Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn will ich doch noch einmal festhalten: Die Windkraft ist eine tragende Säule der Energiewende. 2020 war die Windkraft der wichtigste Energieträger der Stromerzeugung in Deutschland. Knapp 26 % des in Deutschland erzeugten Stroms stammten letztes Jahr aus der Windkraft und damit mehr als aus der Braunkohle und Steinkohle zusammen. Insgesamt waren es 131 Terawattstunden, davon 104 Terawattstunden an Land. Und die Zuschläge der Bundesnetzagentur, jetzt aus dem September, erfolgten zum durchschnittlichen Abnahmepreis von unter 5,8 Cent. Die Windkraft liefert also nicht nur klimaneutralen, sondern auch günstigen Strom. - Das vorneweg.
Wir haben innerhalb der Umweltbewegung zusammen mit der Wirtschaft einen Schulterschluss. Umweltbewegung und Wirtschaft sind ganz klar pro Windkraft. Wir haben in Ebersberg und in Sinzing zwei Bürgerbegehren gehabt, die klar pro Windkraft ausgegangen sind. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben verstanden, dass die Sturzflut, die Hitzewellen, die Schäden in unseren Wäldern einen Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe haben und dass ein "Weiter so" einfach nicht mehr funktioniert. Auch die Gerichte sagen ganz klar: Wir brauchen mehr Klimaschutz. Sie von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN sind die Einzigen, die noch nicht verstanden haben, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen, dass wir auf Windkraft setzen müssen, dass die Blockade endlich ein Ende haben muss und dass 10 H abgeschafft werden muss.
Sehr geehrter Herr Kreuzer, Sie haben ja gerade den Eindruck erweckt, als ob die Staatsregierung nichts dafür könnte, dass es mit der Windkraft in Bayern nicht vorangeht. Sie haben das mit anderen Bundesländern verglichen. Dass die Windkraft in Bayern nicht vorankommt, das liegt erstmal unstrittig an Ihrem "Windkraftverhinderungsgesetz", an der 10-H-Regel. Das kann man ganz deutlich im Ländervergleich sehen: In Bayern sind pro 1.000 Quadratkilometer 35,8 Megawatt Leistung installiert. In Baden-Württemberg sind es 45,8, in Hessen 107,8. Die Zunahme seit 2018 beträgt in Bayern 1 %, in Baden-Württemberg 14 %, in Hessen 15 %. Das zeigt, dass die Landesebene die Windkraft in Bayern zusätzlich massiv ausbremst. Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass der Bund auch seinen Beitrag zu leisten hat. Da sind Sie ja auch mit in der Regierung.
Sie blockieren ideologisch verbohrt – das muss man so deutlich sagen – seit fast sieben Jahren den Ausbau der Windkraft in Bayern. Das machen Sie mit Ihrem Windkraft-Verhinderungsgesetz. Sie brauchen sich gar nicht hier hinzustellen und zu loben, wie gut Bayern dasteht. Es ist richtig, beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich waren wir einmal auf Platz eins. Wir sind zurückgefallen auf Platz sieben als größtes Flächenland und das Bundesland, das die besten Möglichkeiten hat, weil die Fläche vorhanden ist. Sie möchten der Windkraft in Bayern keine Heimat geben. Das ist dreifach falsch:
Um das zu erreichen und das Ruder wirklich rumzureißen, brauchen wir 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern. Diese brauchen wir für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin felsenfest davon überzeugt, unsere Kinder werden uns nie vorhalten, wir hätten zu viele Windkraftanlagen gebaut. Eines Tages werden sie uns verzweifelt in die Augen schauen und einfach nur fragen: Warum habt ihr nicht mehr getan, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, als ihr das noch konntet? – In diesem Sinne bitte ich Sie, endlich Ihre Haltung zur Windkraft zu überdenken und der Windkraft in Bayern eine Heimat zu geben. Das braucht unser Land.
Insofern hat die Windkraft eine enorme Flächeneffizienz. Das hat selbst Landwirtschaftsministerin Kaniber nicht verstanden. Vor drei Wochen hat sie hier noch mal betont, wie viel Fläche denn die Windkraft brauche. – Nein, die Windkraft ist die effizienteste Form, die wir haben. Das müssen wir definitiv ausbauen.
Ein paar Worte noch zum Bericht: Wir müssen feststellen, dass wir nicht alle Ziele erreicht haben. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 um 40 % zu reduzieren, haben aber nur 31 % erreicht. Zum Teil ist dargestellt worden, dass es auch an Fragen der Bilanzierung hängt, was zum Beispiel den Ausbau der Windkraft angeht. Aber es ist eben nicht nur die Bilanzierung von Windkraft. Es gibt noch andere Bilanzierungspunkte. Wir machen zum Beispiel sehr viel im Bereich Moorschutz. Die Moore sind ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes, weil sie sehr viel CO2 speichern. All diese Landnutzungsänderungen, die unternommen werden, tauchen in der Bilanz nicht auf.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den ich sehr gern öffentlich machen möchte: Windkraft wird in Sachsen an sehr vielen Stellen verhindert. Es werden andere Planungen vorgeschoben – Stichwort „Friedwald statt Windkraft“ –, um zusätzliche Genehmigungshindernisse zu schaffen. Insoweit ist das nichts Neues. Ich denke, wer sich mit diesem Thema beschäftigt, kennt das. Aber dieses Vorgehen hat jetzt eine Dimension erreicht, die ich mir, ehrlich gesagt, nicht erträumt habe. Aktuell werden – ich kann diese Zahlen auch belegen – Windkraftprojekte mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich blockiert. Ich wiederhole: Es werden Windkraftprojekte in einem dreistelligen Millionenbereich blockiert.
Doch für eine wirkliche Energiewende reicht Dachfotovolta ik allein nicht aus. Auch beim Ausbau der Windkraft und der Freiflächenfotovoltaik müssen wir in Baden-Württemberg viel schneller werden. Das beginnt damit, dass wir den erneuerba ren Energien die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Dafür legen wir in diesem Gesetzentwurf den Grundstein. Bei der Regionalplanung müssen zukünftig mindestens 2 % der Regionalfläche für Fotovoltaik und Windkraft ausgewiesen werden. Das ist ein erster schneller Schritt. Weitere Schritte werden folgen.
Für den Waldumbau, für den Walderhalt halte ich die Windkraft nicht für relevant. In der Potenzialanalyse war doch deutlich zu lesen, dass die 100 Windräder des Ministerpräsidenten nicht umzusetzen sind. Das ist sehr, sehr schwierig, weil gesetzliche Regelungen dagegenstehen. Daraus machen Sie dann einen riesigen Fragenkatalog. Sie bemühen sich, aber das ist vergeblich, das ist nicht notwendig, denn die Windkraft ist im Wald aufgrund der derzeitigen Regelungen nicht möglich. Dafür müsste die 10-H-Regelung fallen.
Bis 2040 alle Moore wieder vernässen. – Und auch Zwischenziele: Bis 2023 wollen wir zehn Prozent der Moore vernässt haben. Und natürlich wollen wir die Abschaffung von 10 H. Die Energiewende wird stromgetrieben sein. Ich habe erst letzte Woche wieder eine Antwort auf eine Anfrage bekommen: drei Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen gab es 2020, 2021 keinen einzigen Genehmigungsantrag! Wann begreifen Sie denn endlich, dass wir Windkraft brauchen und dass Windkraft mit 10 H nicht möglich ist? Schaffen Sie endlich 10 H ab!
Was es braucht, ist ein kräftiger Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land. Nur wenn es uns gelingt, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen deutlich zu erhöhen, haben wir eine Chance, den menschengemachten Klimawandel abzuschwächen und aufzuhalten und den Anstieg der Temperatur auf 1,5 °C zu begrenzen. Deshalb bekennt sich diese Koalition ganz klar zum Ausbauziel auf zunächst 10 500 Megawatt für die Windenergie. Und - um es deutlich zu sagen - das wird langfristig noch nicht einmal ausreichen. Insofern, Herr Dr. Zeschmann, könnte man Ihren Vorstoß als Versuch werten, die schwarzen Schafe der Branche zu identifizieren und zu regulieren, um der Windkraft noch stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Allein nach Ihren bisherigen Reden in diesem Hohen Haus glaube ich nicht daran; ich habe eher den Eindruck, Ihnen geht es darum, die Windkraft insgesamt zu diskreditieren und ihren Ausbau zu verhindern.
Herr Kollege Ludwig, es ist ja schon sehr interessant, die Dispute zwischen Ihnen, also zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN, anzuhören, weil Sie sich nicht einig sind. Für mich stellt sich schon die Frage: Wie lange wollen Sie hier verbissen an dieser Haltung, an diesem Koalitionsvertrag festhalten? Die gesamte bayerische Wirtschaft sagt mittlerweile: Wir brauchen die Windkraft. Die Umweltbewegung sagt das. Wir haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung – Frau Karl hat die Zahlen ja noch mal genannt –, die sagt: Ja, wir wollen das. Und Sie sagen einfach: Das ist jetzt im Koalitionsvertrag festgelegt. Sie folgen der CSU blind wie Lemminge. Ich kann das einfach nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, dass die Evaluation – es war vereinbart, nach fünf Jahren eine Evaluation zu machen, das ist jetzt sieben Jahre her – seit einem Jahr in der Schublade bei Herrn Aiwanger liegt. Das wird nicht rausgegeben. Ist das Ihr Stil, mit Windkraft umzugehen? Es gab mal eine Zeit, da haben wir gemeinsam gegen 10 H geklagt. Das ist anscheinend alles vergessen. Der Minister Glauber ist auch so weit, –
Ein weiterer Bereich, den wir dringend brauchen, ist, 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windkraft auszuweisen, damit die Windkraft auch in Bayern ihre Heimat findet.
Vor allem eines hat mich heute echt erstaunt, Herr Ministerpräsident: Sie haben einen Konflikt in Ihrer eigenen Regierung zwischen Ministerpräsident, der für eine Solarpflicht ist, aber gegen Windkraft im Land, und Wirtschaftsminister, der für Windkraft ist, aber gegen eine Solarpflicht. Sie lösen das dann, indem Sie einfach nur sagen, Berlin soll doch bitte etwas vorgeben. Das ist keine Führungsstärke.
Das zeigt: Man kann auch eine Pro-Windkraft-Politik machen und der Windkraft eine Heimat geben.
Wenn in Berlin entschieden wird, dass zwei Prozent der Landesfläche der Bundesländer ausgewiesen werden müssen, dann kann sich Bayern als größtes Bundesland hier keinen schlanken Fuß machen. Wir sind das größte Bundesland und haben auch noch den größten Bedarf an Stromimporten. Im letzten Jahr lagen die Stromimporte bei 12 bis 13 Terawattstunden. Der Import steigt jährlich an. Ich nenne die eben angesprochene Winterstromlücke. Deswegen brauchen wir eine gute Landesplanung. Da müssen alle 16 regionalen Planungsverbände mitmachen. Vier dieser Planungsverbände haben in Bayern überhaupt keine Flächen ausgewiesen. Viele andere haben nur sehr wenige Flächen ausgewiesen. Deshalb noch einmal der klare Appell: Die bayerische Industrie profitiert sehr stark von dem Ausbau der Windkraft im Norden. Es kann doch nicht sein, dass wir als größtes Bundesland dazu keinen Beitrag leisten. Deshalb brauchen wir jetzt endlich mehr Windkraft.
Kollege König, Sie haben gesagt, Sie sehen bei den Planungsregionen Nachholbedarf. – Natürlich! Wir haben 18 Planungsregionen. In fast jeder vierten ist kein Quadratmeter ausgewiesen worden. In 4 Planungsregionen in Bayern ist keine Fläche für die Windkraft vorgesehen. Vom Bauministerium hören wir jetzt, in den Vorrangflächen für Windkraft – das sind in Bayern 0,34 % der Fläche – solle dort, wo noch keine Windräder stehen, eventuell nur noch ein Abstand von 1.000 Metern gelten. Das Ministerium konnte aber nicht genau beantworten, wie groß diese Flächen sind. Ich sage Ihnen, das ist weniger als ein Drittel; wir sind da vielleicht bei 0,1 % der Fläche in Bayern.
Daher, Herr Willingmann, bin ich Ihnen noch für eine weitere Aussage dankbar, nämlich für Ihr Bekenntnis zu dem Ziel des Ausbaus der Windkraft. Bereits in unserem Wahlprogramm haben wir das Ziel verankert, 2 % der Landesfläche für Windkraft vorzusehen. Ich bin dankbar für Ihr Bekenntnis zu diesem Ziel, insbesondere da die CDU, Ihr Koalitionspartner, und der Ministerpräsident dieses Ziel negieren und stets mit dem Finger in Richtung BadenWürttemberg zeigen.
Ich hatte große Befürchtungen, als ich gelesen habe, dass Sie in den Ampelkoalitionsverhandlungen den Energiebereich mitverhandeln. Das hat mir wirklich Bauchschmerzen bereitet. Ich muss aber sagen, das, was herausgekommen ist, kann sich wirklich sehen lassen: ein klares Bekenntnis zur Windkraft, Steigerung der Ausbaumengen erneuerbarer Energien, Abbau der Hürden für Windkraft. Das alles findet sich in dem neuen Koalitionsvertrag. Das ist wirklich gut, und das wird auch gebraucht, um die Energiewende voranzubringen.
Jetzt wollte ich noch kurz etwas zu dem sagen, was Sie, Herr Felstehausen, gesagt haben. Man muss sich doch einfach einmal die Tatsachen in anderen Bundesländern anschauen. Wenn man sich beispielsweise einmal anschaut, was wir in Hessen haben, und dies vergleicht, dann stellt man fest: Wir brauchen die erneuerbaren Energien, den Windkraftausbau. In Hessen haben wir jetzt 2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft reserviert – 98 % damit nicht. Im Vergleich zu Thüringen, wo die LINKEN an der Regierung sind – da Sie gerade gesagt haben, die LINKEN machten mehr –, sind es nur 1 % der Landesfläche. In Hessen haben wir den Naturschutzleitfaden zusammen mit Naturschutzverbänden und Windkraftprojektierern vorgelegt, weil wir gesagt haben: Naturschutz, erneuerbare Energien und Wirtschaft müssen versöhnt werden, damit es beim Ausbau der Windkraft schneller geht. – Was macht man hingegen in Thüringen? Man sagt: Im
Sie sehen also, es ist eine Kombination von beidem. Man braucht Solarenergie, man braucht Windenergie, man braucht Biomasse, man braucht Wasserkraft, und das alles kann kommunal finanziert werden, weil es genug kommunale Aktiengesellschaften gibt, die in Windkraft investieren. Darum geht es den FW, dass man in Sachen Windkrafträder auch auf kommunaler Ebene agieren kann, dass Koblenz das machen kann, Herr Wefelscheid, oder andere das können.
Bei Solaranlagen und bei Windkraftanlagen gibt es Renditen, und diese Renditen sollen die Kommunen dann auch einfahren können. Sie sehen das im Rhein-Hunsrück-Kreis, der ein verschuldeter Landkreis war und jetzt relativ viel Geld durch die Einnahmen aus der Windkraft und durch die Investitionen hat. Dann wird man nämlich auch schuldenfrei und kann weiter investieren. Man kann dann sogar in andere Projekte investieren.
Wir können Fördersummen vom Bund abgreifen, und wir können dann investieren, und es kommt unseren Kommunen zugute. Das gilt, um es noch einmal zu sagen, für Solarkraft genauso wie für Biomasse, aber auch für Windkraft. Es wäre schön, wenn Sie sich nicht wieder vor jedes Windkraftwerk stellen und sagen, das wollen wir nicht haben.
Ein anderes Beispiel ist das sogenannte Entfesselungspaket V. Was ist denn aus dem großen Sprung der Solarwirtschaft geworden? – Bislang sehe ich faktisch nichts bis auf ein paar Solaranlagen auf Landesgebäuden. Wo ist das Tempo, das Sie versprochen haben? Wo entfesseln Sie die Wirtschaft wirklich, beispielsweise bei der Windkraft?
Zum Schluss. Peter Altmaier und leider auch seine Vorgänger haben die deutsche Windbranche und die Solarindustrie abgewürgt. Sie haben Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet. Wenn sie das EEG nicht verstümmelt hätten, dann hätten wir heute bereits den nötigen Zubau an Solar- und Windkraft made in Germany, dann hätten wir schon konkurrenzfähigen Stahl, grünen Stahl, grünes Aluminium und grünen Kupfer. Die Zehntausenden Arbeitsplätze wurden doch geopfert, um einige wenige fossile Energieproduzenten zu schützen. Stattdessen haben Sie die Verbrenner-Autoindustrie mit Abwrackprämien belohnt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sind Klimapolitikversager, Ihre Zeit in der Bundesregierung ist hoffentlich am 26. September vorbei. – Vielen Dank.
Dieses Szenario würde für den Gebäudesektor bedeuten: Wir müssten die Sanierungsrate mehr als verdoppeln. Für die Wärmeversorgung bedeutete es den Ausstieg aus Heizöl bis 2030. Der Einbau neuer Ölheizungen wird von der Bundesregierung übrigens immer noch gefördert. So viel zu Förderprogrammen, die man sinnvollerweise macht. Es bedeutet, bis 2050 keine fossilen Energieträger mehr zu nutzen - auch kein Gas. Für die Erneuerbaren bedeutet es: Wir werden das Fünffache der aktuellen Menge an Strom aus Erneuerbaren erzeugen müssen. - So viel dazu, lieber Herr Koch, dass Sie hier ganz klar gesagt haben: kein weiterer Zubau von Windkraft. - Wenn man sich diese Ziele anhört, klingt das unmöglich, aber es ist eben nötig. Das sind die nötigen Schritte - ein Teil der Schritte -, die wir machen müssen.
Wir brauchen ein Sofortprogramm, das Planungsverfahren für Windkraft und Ladeinfrastruktur standardisiert, das einen Klimabonus für diejenigen auszahlt, die nachher von der Klimawende finanziell nicht profitieren können, also Pendler:innen, Hausbesitzer:innen, um am Ende etwas dagegen ausschütten zu können. Wir brauchen eine Anhebung des CO2-Preises, um Klimakiller auf der einen Seite unwirtschaftlich zu machen, aber auch den sozialen Ausgleich zu finden, um Ungerechtigkeiten nicht weiter zu verschärfen.
Bei den Bränden in Griechenland hat sich ein Bild in mein Gedächtnis fest eingebrannt: eine Frau, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren hat, die in die Kamera schaut und weint und flucht - auf Politikerinnen und Politiker und darauf, dass diese nicht vorausschauend genug Entscheidungen getroffen haben, um Menschen zu unterstützen. Deshalb müssen wir Kommunen klimafreundlicher machen, die Windkraft schneller ausbauen, Wälder und Felder ökologischer machen und die Küsten und die Gewässer effektiv schützen. Aber das Beschreiben von Zielen, wo wir hinwollen, ist nur ein Schritt.
Wir haben eben über Windkraft geredet; da haben wir genau das Gleiche. Sie kriegen ein Windrad auf den Acker, wenn Sie die Hecken vorher weggeräumt haben, wenn Sie viel Maisanbau bzw. intensiven Ackerbau betrieben haben; da darf nämlich nur wenig Natur übrig bleiben. Dann kriegen Sie das Windrad. Haben Sie Grünland, haben Sie viele Hecken behalten, kriegen Sie kein Windrad.
Es geht Ihnen doch gar nicht um Windkraft im Wald, sondern um die Verhinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Das haben Sie heute doch ganz zentral wieder deutlich gemacht. Sie blockieren zukunftssichere Energieversorgung!