Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Windenergie beschäftigt uns im Plenum in den unterschiedlichsten Facetten und raumordnerische Belange sind ein immer wiederkehrendes Thema. Raumordnerische Belange sind wichtig für die Erhaltung von Lebensqualität und den Charakter des Landes, ob es um den Schutz unserer Wälder vor industrieller Nutzung auch vor Windkraft geht oder um die Gestaltung von Wehren und Talsperren.
Windkraft weiter mit Umwelt und Naturschutz. Danke für die Aufmerksamkeit.
Meinung, ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten in diesem Landtag, sich Gedanken darüber zu machen, diese Fesseln unserer Möglichkeiten aufzusprengen. Da ist auch die Windkraft wieder etwas ganz Wichtiges, denn die Leute, die beschließen, dass die Windkrafträder dort aufzustellen sind, haben dort nicht zu leben, und es wird absolut der Lebensraum von verschiedenen Menschen zerstört. Das kann man nicht oft genug betonen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Besucher! Sehr geehrte Abgeordnete, die Äußerungen von Herrn Gleichmann haben mich noch mal nach vorn hier ans Podium getrieben. Ganz so, wie Sie das darstellen, dass hier eine Akzeptanz unserer Bürger bezüglich der Windkraft besteht, ist es eben nicht.
Das erlebe ich gerade in meinem Wahlkreis und im Landkreis Gotha: Ja, dass hier die Bürgerinitiativen aus dem Boden sprießen, weil genau diese Ausbaupläne, die Sie hier angesprochen haben, die gesteuert einwandfrei laufen unsere Bürger nervös machen. Es geht um Lärmbelästigung durch Umgebungslärm, es geht um gepulsten Infraschall und es geht um die Einflussnahme von Verbundstoffen der EpoxidharzCarbonfasern, die nach Untersuchung hier gesundheitsgefährdend für uns Menschen einerseits sind, aber natürlich auch für unsere Tiere. Wir sprechen auch mal über die Vögel, die hier täglich, stündlich, minütlich totgeschlagen werden, Insekten zu Tausenden, zu Millionen geschreddert werden. Das wird hier völlig aus dem Blick genommen. Also, stellen Sie die Windkraft nicht als ungefährlich dar und nur im positiven Lichte, sondern das hat unwahrscheinlich viele negative Auswirkungen für unsere Bürger und für unsere Tiere. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da gab es zum Beispiel die Petition „Windkraft im Wald“. Hier störten zum Beispiel zwei Praktikanten der Linksfraktion lautstark die Anhörung, ohne von der Vorsitzenden zur Ordnung gerufen zu werden. Dagegen wurde ein geladener Sachverständiger, der eine inkompetente Frage einer Abgeordneten als solche bezeichnete, zur Ordnung gerufen. Er solle mehr Respekt vor den Abgeordneten haben. Und beleuchten wir mal, was diese Petition erreicht hat. Nichts, außer endlosen Diskussionen, einen formalen Bescheid und die Regierung macht ihren Stiefel weiter, als wäre bisher nichts geschehen. Wenn sich jetzt die Bürger im letzten Schritt erneut ihrer Rechte bedienen und einen Widerspruch einlegen, so werden sie vom Umweltamt aufgefordert, ihren Widerspruch bis zum 16.06.2024 zurückzuziehen. Wenn sie dem nicht nachkommen, wird ihnen eine Bearbeitungsgebühr bis zu 3.000 Euro angedroht. Das ist doch der gute Verwaltungszugang, den die Frau Müller gerade gelobt hat. Also Widerspruch, den muss man sich leisten können, dazu muss man reich sein, obwohl die Leute in den Ämtern ja von unseren Steuergeldern eh schon bezahlt werden. So viel zur Wirksamkeit dieser Petition.
Was meine ich damit? Es war schon bemerkenswert bei der Anhörung, wenn man das Ganze noch einmal nachliest, dass sich die Akteure am Markt der Windkraft, nämlich zum einen die Betreiber in Verbindung mit den Fachverbänden, eindeutig positioniert haben, weil sie die Situation vor Ort natürlich kennen und gesagt haben: Liebe Landesregierung, bitte, bitte, bitte, wenn Ihr Euer Ziel, 2030 100 % erneuerbare Energie im Strombereich, ernst nehmen wollt, müsst Ihr das einstufige Verfahren wählen, weil Ihr sonst vom Zeitfenster her, vom Zeitkorridor her einfach zu langsam seid und damit der Zubauschub einfach zu spät stattfindet.