Wir haben das gestern schon diskutiert und es zieht sich ja seit den letzten Jahren hier auch wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Wir müssen weg von der Verteufelung der Windkraft. Wir müssen dahin, in geordnete Systeme zu kommen, die Flächen vorzuhalten, wo Windkraftanlagen notwendig und sinnvoll sind. Unserer Meinung nach ist das auch der Wald. Gerade die Industrie in Südthüringen ist durch den von Ihnen aber vorangetriebenen Ausschluss der Windkraft im Wald kaum in der Lage, ihre Eigenverantwortung und Eigenversorgung mit Energie auszubauen. An dieser Stelle würde mich interessieren, warum Sie eben immer noch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist die Stromerzeugung durch Windenergie von sehr hoher Bedeutung. Ich denke, darüber sind wir uns fast alle einig. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere auch der Windkraft weiter und vor allem auch schneller vorangetrieben werden muss, ist unumstritten. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Stromerzeugung durch Windkraft vervielfachen. Aber neue Flächen für Windkraftprojekte sind knapp, die Genehmigungsverfahren gehen nicht von heute auf morgen, und auch Natur- und Artenschutz sowie die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind in die Planungen mit einzubeziehen.

Zum Zweiten scheint es mittlerweile zur Tradition der Konservativen zu gehören, Sachargumente auszublenden. Die Teilfortschreibung ist insbesondere im Bereich „Ausbau der erneuerbaren Energien“ und der Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen begründet. Auch die CDU hat mehrfach anerkannt, dass die Windkraft die Lokomotive der Stromerzeugung in Thüringen ist und ohne den Ausbau der Windkraft die Abhängigkeit von fossilen Importen kaum zu bewältigen ist.

Es kann also nicht das Ziel sein, die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Dieser erklärte § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes aufgrund des massiven Eingriffs in das im Grundgesetz garantierte Eigentumsrecht für nichtig. Eigentümer von Waldflächen werden über die nächsten Jahrzehnte massive Defiziten aufgrund von Einnahmenausfällen durch Schadholz und den nötigen Waldumbau tragen müssen. Das ist ein Fakt. Das hat nichts damit zu tun, ob hier irgendjemand negiert, dass man sozusagen den Thüringer Wald schützen und schonen möchte. Er ist geschädigt und er wird weiter geschädigt und es sind massive Einnahmeausfälle, die die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben. Das betrifft auch den Staatswald. Gleichzeitig werden bis zur Hälfte des Waldbestandes in Thüringen mit oder ohne Windkraft in den nächsten Jahren verloren gehen. Die Bäume werden sterben. Über zwei Generationen hinweg werden diese Flächen zum Pflegefall, ohne eigene Einnahmen, und um diesen Pflegefall müssen wir uns kümmern. In dieser dramatischen Situation, Herr Kemmerich, wollen die FDP und CDU den Eigentümern, ob privat oder öffentlich, die Handlungsfreiheit nehmen. Sie wollen die Handlungsfreiheit nehmen für die nächsten Jahrzehnte. Wichtige Funktionen wie die Wasserbereitstellung sind ohne erhebliche Investitionen nicht zu bewältigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umweltausschusssitzungen in der letzten Woche. Ganz Thüringen wird noch stärker auf Fernwasser aus den Gebirgslagen angewiesen sein. Das setzt stabile, funktionsfähige und gesunde Wälder voraus, die heute an vielen Stellen bereits verloren sind. Um uns von teuren fossilen Energien unabhängig zu machen, müssen wir auch in Thüringen mehr Strom und Wärme vor Ort erzeugen. Windkraft stellt bereits jetzt die Lokomotive der Stromversorgung als die größte erschlossene Energiequelle dar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Kollegen Heinisch gerade zugehört hat, der kann es förmlich spüren, wie schwer sich die CDU tut, das Thema „Windkraft“ in den Mund zu nehmen und zu schwurbeln, dass Sie im Grunde nicht so richtig die Windkraft ausbauen wollen. Das konnte man gerade merken.

Ich will eines noch einmal deutlich machen: Diejenige, die gleich hier wieder reden wird, kommt dann wieder mit: Ja, wir wollen Windkraft. – Nein, Frau Scharrenbach, Sie haben hier jahrelang gegen Windkraftausbau Politik betrieben. Sie kommen gleich mit einem Spruch und hoffen auf Applaus der Landesregierung. Der wird ihnen aber nicht helfen. Sie haben durch Ihre Politik jahrelang bewiesen, dass Sie Windkraft nicht wollen. Gleich stellen Sie sich hier mit einem flotten Spruch hin, aber außer dem flotten Spruch wird hier nichts bleiben.

Wir haben noch an diesem Mittwoch über die Änderungen im Baugesetzbuch gesprochen. Das erfolgt nach Ihrer eigenen Darstellung über die Bezirksregierungen mit der sogenannten – ich muss es ablesen – Initiative Windkraft. Da sollen 60 Stellen geschaffen werden, mit denen Sie die Windkraft ausbauen wollen. Ist das eine Aufgabe, die Sie nicht mehr priorisieren können? Ja oder nein, Herr Reul? Diese Antwort sind Sie bis gerade schuldig geblieben.

Wir haben stets unterstrichen, dass die Nutzung von Windkraft einen zentralen Baustein für die erfolgreiche Energiewende darstellt. Wir sind uns dabei jedoch bewusst, dass die Akzeptanz und vor allen Dingen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind. Daher haben wir mit unserem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Pionierarbeit geleistet als erstes Land, Bundesland in Deutschland. Die Intention wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist uns ein Anliegen, dass diejenigen, die möglicherweise die Auswirkungen der Windkraft direkt erleben, angemessen in den Prozess eingebunden und finanziell beteiligt werden.

Die Flächenziele für die Windenergie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Planung. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diese Ziele eingehalten werden, um eine geordnete und kontrollierte Entwicklung zu gewährleisten. Unser Fokus liegt darauf, dass zu den definierten Zeitpunkten die festgelegten Flächenanteile für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden, um unkontrollierten Ausbau und Wildwuchs zu vermeiden. Die Einhaltung dieser Flächenziele ist nicht nur entscheidend für eine verlässliche Planung und Steuerung der Energiewende, sondern auch die Sicherstellung einer ausgewogenen und naturverträglichen Integration der Windkraft in unseren Landschaften.

Meine Vorrednerinnen haben schon auf den Gesetzentwurf insgesamt – Herr Montag, das war Ihnen ja wichtig, dass wir auf den Gesetzentwurf eingehen – hingewiesen, dass er wirklich ungeeignet ist, sowohl die Waldsituation in Thüringen zu verbessern, als auch in irgendeiner Form Klärung beim Thema „Windkraft“ herbeizuführen.

Bei Punkt 3 will ich noch mal auf Kollegen Gottweiss eingehen, dass es bisher überhaupt gar keinen Brandschutz gäbe oder die Windkraftanlagen im Wald da besonders gefährlich wären. Das stimmt ja auch nicht. Es gibt Brandschutzkonzepte, das sind Auflagen, die müssen erfüllt werden. Es gibt in den neueren Anlagen, über die wir in die Zukunft gerichtet sprechen, sogar bereits installierte Löschvorrichtungen etc. pp. Von daher sehen wir in allem, dass wir fast 20 Prozent der Waldfläche – gleich, Herr Gottweiss – in Thüringen in den letzten sechs Jahren als funktionierenden Wald verloren haben. Eine gigantische Aufgabe ist das, denn Walderhalt, Waldumbau, Wiederaufforstung und Selbsterhaltung des Ökosystems liegen vor uns. Windkraft kann hier eine wichtige Einnahme vor Ort generieren, um diese Mammutaufgabe gemeinsam mit den Forstbetrieben und Eigentümern und der öffentlichen Hand zu lösen. Deswegen ist aus unserer Sicht dieser Gesetzentwurf der FDP ungeeignet, genau an diese Aufgabe heranzugehen und wir werden ihn ablehnen, auch eine Ausschussüberweisung. Vielen Dank. Herr Gottweiss, jetzt gern noch Ihre Frage.

Und die Wirkung der Erneuerbaren als Preisdämpfer hat sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt und ausgezahlt, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Technologien – Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Geothermie oder Biogas –, sie sind alle erprobt und etabliert. Jetzt braucht es dafür den Investitionsturbo und nicht die Grundsatzdebatten, die die CDU hier führt, und die ideologischen Debatten der AfD.

Doch versuchen wir uns einen Eindruck zu verschaffen, was die antragstellende Fraktion uns sagen will. Die Idee der Konzentration der zukünftigen Energiegewinnung durch Photovoltaik und Windkraft an den sowieso durch Lärm belasteten Bundesautobahnen ist durchaus begrüßenswert, aber eben auch eine Idee aus Anfang der 2000er-Jahre. Als die aufkam, hat sich das praktisch auch in Thüringen niedergeschlagen, denn auch in Thüringen sind in Pufferstreifen um Autobahnen, da wo möglich und sinnvoll, bereits PV-Anlagen installiert. Eine vom damaligen Wirtschafts- und Energieminister, Matthias Machnig von der SPD, in Auf

Lassen Sie uns lieber auf das bereits im Grundsatz verständigte Solarausbaugesetz in dieser parlamentarischen Arbeit konzentrieren oder auch auf die Fragen des Windkraft-Beteiligungsgesetzes. Das sind die parlamentarischen Kraftanstrengungen, die wir dieses Jahr gemeinsam wuppen sollen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade die Kombination aus Windkraft, batterieelektrischen Speichern oder der Einsatz eines Elektrolyseurs zur Umwandlung von Wasserstoff sind für große Verbrauchseinheiten betriebswirtschaftlich interessant. Wenn wir in Thüringen nicht die von Ihnen angesprochenen hemmenden Regelungen der heutigen Situation anpassen, gefährden wir Tausende Arbeitsplätze in der Region und verwirken langfristig die Chance, mit einer günstigen Energieversorgung als Region weiter für die Menschen und Unternehmen ein interessanter Standort zu bleiben. Es ist also mittlerweile nicht nur eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten, sondern des Klimas, CO2-neutral zu werden, sondern auch eine ökonomische, wo am Ende des Tages die Frage ist: Findet man auch in Zukunft gut Arbeitsplätze in Thüringen und kann man hier gut leben? Den Fokus sollten wir nicht vergessen.

das ist klar und das hat auch Kollege Schubert schon gesagt – müssen wir die regionale Energieversorgung stärken und in hohem Tempo ausbauen, um zukünftig unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen wie Solaranlagen, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft zu decken. Laut dem Thüringer Klimaschutzgesetz soll dieses Ziel 2040, also in etwas mehr als anderthalb Jahrzehnten, erreicht werden. Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass das eine wahre Kraftanstrengung für die Energieversorgung in Thüringen ist.

Und wenn es bei der AfD bleiben sollte – so wie es gerade die Kollegin deutlich gemacht hat –, müssen wir ja zumindest denken, Sie möchten Windkraft-Offshore, also Offshore oben an der Küste. Das bedeutet aber, weitere Leitungen durch Thüringen, aber gegen diesen Netzausbau sind Sie ja auch. Das heißt, alle Ihre Argumentationen haben immer den Zirkelschluss: Bei uns bitte keine Veränderungen. Aber das heißt zum anderen auch, das Licht auszumachen. Und ob das die Zukunft Thüringens ist – und der Bevölkerung und der Menschen, die hier hart arbeiten –, das ist die Frage. Die SPD zumindest wird sich nach wie vor dafür einsetzen, dass es in allererster Linie einen preisstabilen Strom gibt, günstigen Strom,

und der ist technisch und auch preislich vor Ort zu erzeugen. Deswegen ist für uns auch die Windkraft eines der zentralen Elemente der Energiewende.

Herr Gottweiss, Sie haben von Grundskepsis dem Gesetzentwurf gegenüber gesprochen. Ich muss Ihnen offen gestehen, das enttäuscht mich ein wenig, denn dass Sie Grundskepsis gegenüber der Windkraft haben und Grundskepsis gegenüber der Frage der Energiewende, das haben Sie in den fachlichen Diskussionen immer versucht zu verneinen. Dass wir Skepsis gegenüber der eigentlichen politischen Verfolgung von Zielen haben, das kann ich Ihnen zugestehen. Aber wir haben uns hier über eine grundsätzliche Frage geeinigt – und das vor einem Jahr – und auf die möchte ich noch

Am 14. Juli 2022 haben wir als Parlament den Beschluss gefasst, ein Thüringer Windenergiebeteiligungsgesetz zu erarbeiten. Das Windenergiebeteiligungsgesetz soll einen verlässlichen Rahmen schaffen, der allen Beteiligten Verbindlichkeit, aber auch Handlungsoptionen eröffnet. Zugleich wird mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms die notwendige Anpassung der Flächenziele erfolgen, denn um den Bedarf im Land zu decken, brauchen wir gegenüber dem aktuellen Stand in Thüringen fünfmal so viel Fläche für die Windkraft.

Klar ist aber: Die wirklich großen Strommengen sammeln wir nicht auf den Dächern von Ministerien oder Landesbehörden. Dafür brauchen wir Solarparks wie den Bürgersolarpark Hartungshof, wo für den Bedarf von Kleinblittersdorf erzeugt wird. Und wir müssen es Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern auch leichter machen, von PV oder Windkraft zu profitieren. Wenn man mit den Genossenschaften redet, sagen alle das Gleiche: Am Geld hängt es nicht, es ist genug Geld da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass das Geld auch investiert werden kann!

Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung setzt voll auf Windkraft, und das macht sie aus gutem Grund: Ein Windrad muss sich einmal drehen, damit ein E-Auto über 150 km weit fahren kann! Ein Windrad muss 9 Minuten laufen, damit ein E-Auto ein Jahr lang fahren kann! Hier liegt das große Potenzial, hier müssen wir vorankommen! Deshalb ist die vorbedingungsfreie Potenzialanalyse richtig, damit wir nicht gleich sagen: Hier geht‘s nicht, hier geht‘s net und do geht‘s schon mal gar net.

Spürbar stärker bewegte Luft – das ist Wind. Und im Kern verfolgt das Windenergiebeteiligungsgesetz genau diesen Ansatz. Wenn sich etwas bewegt, muss es sich auch spürbar auswirken. Das erhöht die Bereitschaft, Veränderungen in der nächsten Umgebung mitzugestalten, und um Gestaltung geht es uns. Uns geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können. Das erhöht die Wertschöpfung vor Ort und steigert den Ausbau durch die direkte Nutzung in der Region. Der Ausbau der Windkraft in Thüringen stoppt derzeit. Nicht, weil die Betreiber finanziell belastet werden, vielmehr fehlt es an planungsrechtlich zulässigen und windhöffigen Flächen im Land, und das trotz der erheblichen Abhängigkeit von Energieimporten und der damit importierten hohen Preise. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD und auch Herr Gottweiss, das ist doch im Kern das Grundproblem: Sie machen hier in Ihren Reden immer nicht deutlich, dass Thüringen keine Insel ist, schon gar nicht bei der Frage von Strom, dass wir über Jahrzehnte auf hohe Energieimporte angewiesen sind

Ein zweiter Punkt betrifft die Kommunen. Am Ende geht nämlich gar nichts ohne die Kommunen, egal ob bei Wärmeplanung, bei Solarparks oder bei der Windkraft. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Es bringt nichts, wenn Bund und EU irgendwelche Vorgaben machen und der Bürgermeister, die Bürgermeisterin das dann alleine umsetzen soll. Wir werden das jetzt anders machen. Wir werden nicht den Verantwortlichen vor Ort sagen „macht mal, ihr kriegt das schon hin“, sondern wir werden gemeinsam daran arbeiten. Darum geht es beim kommunalen Klimaclub. Liebe Petra Berg, du hast eben schon gesagt, morgen wird dafür der Startschuss fallen, ich wünsche euch sehr viel Erfolg für den Auftakt. - Ich bin mir sicher, wenn wir weniger übereinander und mehr miteinander reden, dann kommen wir gemeinsam besser voran.

dass Windkraft für sie kein Thema mehr ist. Die Flächenpotenziale für Windenergie seien erschöpft und man beteiligte sich lieber an Demonstrationen gegen Windenergieanlagen. Das ist Verhinderungspolitik. Sie haben den Klimaschutz hier jahrelang verhindert, liebe CDU!

Vielen Dank, für Ihre Kurzintervention, Herr Kollege Thielen. In der Tat habe ich mich auf ein Zitat bezogen, das Sie im September 2021 in diesem Hohen Hause gebracht haben. Ja, es gibt Studien, die darstellen, dass es kein Potenzial für Windkraft gibt. Es gibt aber auch Studien, die sagen, ein bisschen Potenzial ist doch vorhanden. Und es gibt ebenso Studien, die durchaus ein sehr nennenswertes Windkraftpotenzial in unserem Land sehen. Die Frage ist

Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Warum hat die SPD das 2017 so mitgemacht? - Na ja, es gab eine Große Koalition unter Führung der CDU. Einer Regierungsbildung zu Beginn einer Legislatur gehen Koalitionsverhandlungen voraus. Es wird ein Koalitionsvertrag geschlossen. In diesem Koalitionsvertrag wurde sehr klar festgelegt, wie es mit der Windkraft - und hier der Änderung des Landeswaldgesetzes - vonstatten zu gehen hat. Es wurde durch die CDU verhindert, dass man in der Legislaturperiode ab 2017 nennenswerte Windenergieanlagen in diesem Land errichten konnte.

ger, der kohlenstoffdioxidfrei erzeugt und gespeichert werden kann. Durch die Kombination von Wasserstoff mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windkraft können wir eine saubere und nachhaltige Energieversorgung erreichen. Dieser Ansatz hat das Potenzial, unseren CO2-Fußabdruck erheblich zu reduzieren, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir im Saarland haben bereits bedeutende Fortschritte erzielt, es ist aber noch viel zu tun. Mit unserem Transformationsfonds haben wir die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft gestellt. Das, was wir im kleinen Saarland geschafft haben, schaffen wir auch im großen Europa.

Die zukünftige Versorgungssicherheit unseres Landes liegt in Technologien wie WasserstoffElektrolyseuren, Windkraft und Fotovoltaik. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir in naher und ferner Zukunft nicht mehr darüber nachdenken müssen, welche Farbe der Strom hat, der aus der Steckdose kommt.

Unter all diesen Gesichtspunkten wird eins sofort klar: Jede der aktuell 209 bestehenden und 31 in Planung oder im Bau befindlichen Windkraftanlagen im Saarland ist wertvoll! Es liegt aber nun mal in der Natur der Dinge, dass die Laufzeit technischer Anlagen endlich ist; wenn sich Anlagen nicht mehr reparieren lassen, müssen sie außer Betrieb gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir aus der Not eine Tugend machen. Das Stichwort heißt Repowering! Es gilt, alte Anlagen teilweise oder ganz durch neue, modernere und leistungsfähigere zu ersetzen! Bis zur dreifachen Leistung am gleichen Standort, das muss unser Ziel sein! So bringen wir den Ausbau der Windkraft voran! So bringen wir Power und Tempo in den Ausbau, um die Ziele der Onshore-Windenergie zu erreichen!

Ich will Ihnen noch mal zwei Zahlen nennen zum Thema „Kosten“. Die Erzeugungskosten beim Strom, zum Beispiel bei Windkraft und großem Solarstrom, liegen bei zwei bis acht Cent.