Der Erfolg zeigt sich auch. Wir sind in den Studien, wenn es um den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler, Jugendlichen und Menschen in Bayern geht, immer vorn dabei. Wir haben jetzt die höchste Zahl an Studenten, die wir jemals hatten. Wir geben enorme Summen für die Forschung und Wissenschaft aus. Achttausend Professoren arbeiten im Freistaat. Insgesamt ist das Budget für Wissenschaft und Kunst seit 2010 um über 70 % gestiegen. Das ist eine gewaltige Leistung. Wir sichern die Zukunft, indem wir vor allem in Forschung und Wissenschaft investieren. – Bayern ist auch das sicherste Bundesland. Wir schaffen bei der Polizei 500 neue Stellen. Auch sorgen wir mit über 500 Millionen Euro für eine hervorragende Sachmittelausstattung der Polizei.
Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft sichert Zukunft. Wenn wir uns heute im Hinblick auf die Ukraine einer Debatte über die Souveränität und Resilienz von Europa und auch von Deutschland ausgesetzt sehen, dann muss gesagt werden: Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sichern auch unsere freie Art zu leben, unsere Zukunft als freie Gesellschaft. Auch deshalb ist Wissenschaftspolitik Zukunftspolitik für unser Land. Es ist eben nicht so, dass es da gute und böse Forschung gibt. Auch beispielsweise Forschung für Militärprojekte – das sehen wir heute angesichts der Ereignisse in der Ukraine – ist wichtig. Frau Kollegin Osgyan, da sollte Ihre Fraktion die Scheuklappen abnehmen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie befinden sich auch in einer Zeitschleife. In jeder Haushaltsdebatte das Gleiche: Der Etat für Wissenschaft und Kunst steigt, wir erzielen großartige Fortschritte in allen Bereichen des Landes, und Sie kritisieren den Haushalt, indem Sie sagen: Das passt alles strukturell nicht, das ist nicht genug. – Natürlich, in der Wissenschaft und in der Kunst, in der Wissenschaftspolitik und in der Kunstpolitik ist man nie am Ende. Aber Sie können nicht abstreiten, dass dieser Haushalt wiederum ein Rekordhaushalt ist und dass in diesem Haushalt eben nicht nur große Hightech-Programme aufgesetzt werden, sondern dass wir in allen Hochschulen des Landes Projekte haben, die uns voranbringen. Das unterstützt das Engagement unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unserer Studentinnen und Studenten und auch das Engagement der vielen, die sich in der Kunstszene Bayerns bewegen. Das ist das Wichtige, nicht eine kleinkarierte Kritik, die wir auch in diesem Jahr wieder erleben müssen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht werden auch Sie irgendwann aus der Zeitschleife herauskommen und zu besseren, an Erkenntnis reicheren Menschen werden und dann auch sagen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich um die Unterstützung bitte, möchte ich abschließend das Anliegen unseres Antrages vom 29. September noch mal bekräftigen: Es geht eben um die wissenschaftliche Klärung, es geht darum, dass der Bund die Parameter gemeinsam mit der Wissenschaft festlegen muss,
Zum Zweiten habe ich definitiv nicht gesagt, dass die Wissenschaft keine Rolle spielt. Auch da müssen Sie besser zuhören. Ich habe ja sogar zweimal gesagt, dass unser letzter Antrag zu dem Thema, im September, genau das Thema betrifft, um das es geht: dass das wissenschaftlich und auf Bundesebene mit Parametern festzulegen ist.
Auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und dieses Hohe Haus haben auf die neue Situation reagiert. Sie haben angemessen auf diese Situation reagiert, indem die Ausnahmebestimmungen des sogenannten Corona-Eilgesetzes auch für das Wintersemester in Kraft gesetzt wurden; das betraf insbesondere Fragen der Anrechenbarkeit auf Regelstudienzeit und Ähnliches.
Die Teilnahme an Prüfungen wurde seitens des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, lieber Bernd Sibler, frühzeitig im Dezember geregelt. Hier sind entsprechende Regelungen, was den Zugang zu Prüfungen angeht, geschaffen worden. Am 25. Januar hat dann der Ministerrat beschlossen, dass Prüfungen unter dem 3G-Grundsatz möglich sind. Somit kann auch jeder und jede an Prüfungen teilnehmen, der und die das möchte.
Herr Kollege Prof. Hahn, ich bin immer wieder überrascht, wie sehr Sie als Professor sämtliche Erkenntnisse der Wissenschaft völlig leugnen. Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Anstieg und dem Klimawandel. Untersuchungen zeigen auch, dass beispielsweise ein CO2-Gehalt in der Atmosphäre von über 450 ppm vorhanden ist, der so hoch ist wie noch nie zuvor. Natürlich müssen wir auch die zeitliche Dimension beachten. Es geht auch um die zeitliche Dynamik des Temperaturanstiegs. Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nicht zu leugnen.
Die Uneinigkeit, ja die Zerstrittenheit der Ampel-Fraktionen ist doch unübersehbar. Die FDP will öffnen; die GRÜNEN wollen genau das Gegenteil; die SPD will vor allem eine Wissenschaft daraus machen; in der Theorie muss alles stimmig sein. Daran muss man stur und ungeachtet der weiteren Entwicklung festhalten. Vor allem aber will die SPD ihren Gesundheitsminister und ihren Bundeskanzler aus der Schusslinie halten, sodass sich der Kanzler auch nicht aus der Deckung wagen muss und seine Hände weiter in den Schoß legen kann. Bundeskanzler ist
Ich denke beim Thema Bauen zum Beispiel an die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ich nenne im Sozialbereich die Bewältigung der Corona-Krise, von den Kindergärten bis hin zu den vielen betroffenen sozialen Einrichtungen. Im Bereich Wissenschaft und Kunst ist die Umsetzung der Hightech Agenda angelaufen, meine Damen und Herren. Ein Volumen von zwei Milliarden Euro! Davon kann man woanders in Deutschland nur träumen. Bayern hat auch die Künstler und Kulturschaffenden in der Pandemie nicht alleingelassen und sie kraftvoll unterstützt.
Mit kräftigen Investitionen fördern wir nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum und führen Bayern in die Zukunft. 11,4 Milliarden Euro an Investitionen und eine Investitionsquote von 16 % sind ein ganz starkes Zeichen für Bayerns Zukunft in einer schwierigen Zeit, aber auch Beweis dafür, dass wir Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Investitionen als die Grundlagen für Bayerns wirtschaftliche Zukunft ansehen.
erkennung und Unterstützung fest. Wir unterstützen unsere Kommunen trotz rückläufiger Steuereinnahmen mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro. Wir investieren 24,7 Milliarden Euro allein in Bildung und Wissenschaft. Als Zuckerl sei noch genannt: Für die Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern sehen wir weitere 1.000 Millionen Euro vor.
Wir stärken mit diesem Haushalt Wissenschaft und Forschung sowie die HTA-PlusInitiative. Wir stärken die Kommunen und die kommunale Infrastruktur. Wir legen ein eigenes Investitionsprogramm auf. Allein 10,6 Milliarden Euro sind für die Kommunen. Das sind Mittel nur aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind nicht Mittel aus dem anderen Bereich, den die Kommunen noch über rein staatliche
Unsere zusätzlichen Maßnahmen geben den zentralen bayerischen Themenfeldern – Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung – einen großen konjunkturellen Schub. Auch daran wird die zentrale Bedeutung des Einzelplans 07 deutlich. Die Hightech Agenda Plus ist ein tragender Baustein, um aus dieser großen Corona-Krise wieder einen Weg heraus zu finden. Sie steht als Konjunkturprogramm in diesem Sinne unmittelbar im Zusammenhang mit der CoronaPandemie.
Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig. Das sichert unsere Zukunft in der Fläche, unsere Zukunft im ganzen Freistaat Bayern. Der Zusammenhalt, den unsere Gesellschaft braucht, sichert das viele Engagement in der Kunst, in der freien Szene, in der etablierten Kunstszene. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, auf dessen Einzelheiten ich leider aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann, dann sehen Sie, dass das präsent ist. Seit Jahren steigt dieser Haushalt im Bereich von Kunst und Wissenschaft.
Ihr Modell orientiert sich nicht am Interesse des Landes, nicht am Interesse der Hochschulen und nicht am Interesse der Wissenschaft. Ihr Modell ist reinste Klientelpolitik. Zu einem Interessenausgleich beizutragen, scheint auch gar nicht Ihr Anliegen zu sein. Schlimmer noch: Nachhaltig ist an Ihrem Modell nur eines: Es würde den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig ruinieren.
Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich, dass Sie die Erfahrungen, die wir gemeinsam machen, total ausblenden. Wir waren mit dem Hochschulausschuss in Großbritannien; wir haben Cambridge besucht, wir haben in London das Imperial College besucht, wir haben uns kundig gemacht. Universitäten und Hochschulen zählen im Moment; Forschung und Lehre, akademische Ausbildung zählen im Moment. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir – jetzt spreche ich den rechten Flügel an – mit Deutschtümelei an einem kleinen Detailproblem oder mit den Diskussionen der 1960er-Jahre um ideologische Überlegungen weiterkommen, da wir uns international in einer gänzlich veränderten Situation befinden. Uns allen ist bewusst, vor welch einer Zeitenwende wir stehen und warum wir eine gut organisierte Wissenschaft im Sinne einer freien Forschung und Lehre brauchen, warum wir gut ausgebildete, verantwortliche Akademiker brauchen, warum wir von allen Bereichen, auch von den Historikern, von den Politikwissenschaftlern die Einschätzungen brauchen für die Strukturen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen, ob das jetzt die Pandemie ist, ob das ein furchtbarer Angriffskrieg ist oder ob das die anderen Herausforderungen dieser modernen Zeit sind. – Meine Zeit ist schon abgelaufen. –
Die außergewöhnlichen Erfolge dieses Museums lassen Sie weg. Es gibt bereits drei Projekte der Zusammenarbeit mit wichtigen Einrichtungen der Forschung und der Wissenschaft. Projekte mit anderen Museen – europaweit! – sind gestartet worden. Es wird jetzt eine ergänzende Sonderausstellung – zusätzlich zu den normalen Exponaten – geben. Wenn mich nicht alles täuscht, läuft in diesem Museum momentan der Roboter-Monat. Die Schulklassen streiten sich darum, welche zuerst kommen darf. Am Wochenende ist dieses Museum voll. Dann müssen Sie halt einmal hingehen und sich das anschauen!
Sie wissen alle, dass mir die Bildung in all ihren Facetten in den fast 24 Jahren zur Leidenschaft hier im Landtag geworden ist. Ich durfte das Thema in all seinen Facetten erleben und auch durchleben, indem ich lange im Bildungsausschuss und im Wissenschaftsausschuss war, dem ich vorstehen durfte, dann in allen Bereichen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und auch im Haushaltsausschuss als Berichterstatter zum Einzelplan 05.
Zu den Kerninhalten: Erstmals werden in Deutschland neue digitale Rechte und Gewährleistungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen geschaffen. Im Einzelnen werden geschaffen ein Abwehrrecht gegen allgemeine staatliche Internetblockaden, ein Recht auf digitale Identität mit der BayernID, ein Recht auf Mobile Government, ein Recht auf Open Data, welches in naher Zukunft durch ein bayerisches Datengesetz weiter ausgestaltet werden soll. Ein weiterer Kerninhalt des Gesetzes ist die Festlegung eines Bündels grundlegender digitaler Ziele und Fördermaßnahmen des Freistaates Bayern, die die Schwerpunkte der bayerischen Digitalpolitik bilden – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technologie, Bildung, Forschung und Wissenschaft, Mobilität, Medizin, Gesundheit und Pflege sowie in der öffentlichen Verwaltung.
Der Wissenstransfer. Wir unterstützen unter anderem das Cluster Aerospace mit 1,2 Millionen Euro und den Munich Aerospace e.V. mit 2 Millionen Euro, um die bayerische Kernkompetenz in Luft- und Raumfahrtanwendungen zu identifizieren und die Kompetenzträger in Industrie, Wissenschaft, Forschung und Politik stärker miteinander zu vernetzen.
Kolleginnen und Kollegen, ja, eine lange Debatte geht zu Ende. Rechnen ist eigentlich eine exakte Wissenschaft, Frau Kollegin Osgyan. Wir sind seit zweieinhalb Jahren im Diskussionsprozess. Das ist auch eine lange Zeit, eine sehr lange Zeit für einen Gesetzentwurf, aber, Kolleginnen und Kollegen, da unterscheiden sich eben die Koalitionäre von Ihnen von der grünen Seite.
Was machen wir heute? – Wir schaffen die Karrierezentren für den akademischen Mittelbau. Das ist unsere Idee, unser Antrag. Wir schaffen das Kaskadenmodell für mehr Frauenförderung in der Wissenschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! In der Tat ist es so, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst immer wieder über die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert.
Über die eine oder andere der 65 Fragen, die Sie hier gestellt haben, kann man sicherlich diskutieren und auch streiten. Aber insgesamt möchte ich für die Staatsregierung und vor allem für unseren Umweltminister hier zum Ausdruck bringen, dass der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten, wie ich es eingangs gesagt habe, fortwährend mit dem Thema ordentlich umgeht, Bestmögliches versucht und in Augenschein nimmt. Ich war erst kürzlich bei einer Firma, die mit – in Anführungszeichen – "Restmüll" auch Rohstoffe herstellen möchte. Wenn es dann fortwährend weitergeht und die Industrie, die Technik, die Wissenschaft das hergeben, kann man ja über das eine oder andere sprechen. Aber zum heutigen Zeitpunkt pauschal zu sagen, wir bauen jetzt die Deponien zurück, ist der falsche Zeitpunkt; das wäre auch der falsche Akzent, den wir hier setzten.
Stichwort Translation: ein Thema, das wir mit dem neuen Gesetz ebenfalls angehen. Meine Damen und Herren, wir wollen gerade in diesem Bereich das Zusammenspiel der Unikliniken, der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärzte und des öffentlichen Gesundheitsdienstes immer stärker vernetzen. Wie das Gesundheitswesen zum lernenden System wird, haben wir uns in der Corona-Pandemie aneignen müssen. Hier hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass sich das bayerische Gesundheitswesen bewährt hat. Wir sind spitze, was die wissenschaftlichen Erkenntnisse angeht, und davon sollen und müssen Patientinnen und Patienten noch schneller profitieren können. Daher, meine Damen und Herren, schaffen wir nun mit dem heutigen Beschluss eine gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, Forschungsdaten im Gesundheitsbereich besser in die tägliche Arbeit von Wissenschaft und Ärzten zu integrieren; denn klar muss sein: Big Data hilft heilen.