Auf eines möchte ich hinweisen – dies gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg; dies attestiere ich der Kollegin ausdrücklich –: Der übergroße Teil der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorteil davon, dass der Bayerische Ministerpräsident ganz wesentlich daran mitgewirkt hat, dass bei der Aufteilung der Zuwächse im Bereich von Bildung und Wissenschaft für den Bereich Wissenschaft und schulische Bildung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden 1,2 Milliarden Euro Länderanteil am BAföG durch den Bund übernommen. Übrigens waren eingangs dieser Verhandlungen nicht alle Mitwirkenden in der Großen Koalition der Meinung, dass diese Mittel für Wissenschaft und schulische Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen; es gab durchaus andere Vorstellungen. Letztlich hat sich die Koalition in Berlin auf diesen richtigen Weg verständigt. Wenn man allerdings genau darauf sieht, wer davon auch im Sinne des Erfinders Gebrauch macht, nämlich im Sinne dieser Vereinbarung der beiden Koalitionspartner in Berlin, und diese Mittel zu 100 % in Schule und Wissenschaft investiert werden, stellt man fest, dass zehn oder zwölf Länder genau das Gegenteil tun. Ganz wenige Länder investieren diese zusätzlichen Mittel von gut 160 Millionen Euro insgesamt für Wissenschaft und schulische Bildung zu 100 % in die genannten Ziele. Wir machen dies in dem Kernbereich, der angesprochen wurde, ganz bewusst.

Die Hochschulen entscheiden weitestgehend eigenständig über Rahmenbedingungen und Inhalte ihrer Verträge und genau das meint Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von der Reputation, das ist die harte Währung der Wissenschaft und es gibt eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Wissenschaft. Und innerhalb des Wissenschaftsbetriebs funktionieren die Selbstkontrollmechanismen, zumindest ist mir nicht bekannt, dass Hochschulen und ihre Forschung sozusagen

Ich habe eben gesagt, Reputation das ist die harte Währung des Wissenschaftsbetriebs und Reputation stellt sich nicht darüber her, dass man für sich im Kämmerlein forscht, sondern dass die Forschungsergebnisse auch publiziert werden, denn Wissenschaft lebt von Kommunikation und genau die Form der Kommunikation ist das, was in Scientific Community geschieht, nämlich Publikation, und das zeigt dann immer wieder, darüber laufen dann auch die Selbstregulierungen innerhalb der Wissenschaft, da werden Irrtümer, da werden aber auch Fehler und da werden bewusste Fehlinformationen aufgeklärt, das ist der große Vorzug, den Wissenschaft hat. Und vor diesem Hintergrund entscheiden autonome Hochschulen selbst über Kooperationsvereinbarungen und deren Veröffentlichung. Diese Kooperationsvereinbarungen bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum, sie unterliegen vielfältigen Regelungen, Sie haben ja heute selbst schon mehrere zitiert. Die Vertragspartner sind an das Zivilrecht, das öffentliche Recht und das Europarecht gebunden. Damit wird ausgeschlossen, dass verbotene oder rechtswidrige Verträge zustande kommen.

unsere etwas größere Nachbarstadt Hamburg hat? – Es sind null! Sie versuchen seit Jahren, ein Fraunhofer-Institut zu bekommen, und haben große Schwierigkeiten. Diese Fraunhofer-Institute machen angewandte Wissenschaft, die in die Wirtschaft zurückfließt. Das ist Materialforschung mit 600, 700 Forschern, die wir hier am Standort haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir so erfolgreich in der Luftfahrt und in der Raumfahrt sind. Morgen – Herr Kottisch hat das gesagt – werden wir den Startschuss für EcoMaT geben. Das ist ein richtiges Erfolgsprojekt, ein sehr schwieriges Projekt. Herr Kastendiek, Sie wissen das, weil wir das mit Ihnen persönlich sehr genau durchgegangen sind. Da sind natürlich Risiken dabei. Aber wir werden morgen gemeinsam mit dem Vorstand von Airbus hier in Bremen den Startschuss geben. In der Raumfahrt sind wir inzwischen größer als München, der größte deutsche Standort – weil hier in Bremen so viele Innovationen sind, weil wir die Forschungsinstitute hier haben. Wir haben das DLRInstitut hier in Bremen. Wir haben das DFKI-Institut, das europaweit in der Entwicklung von Robotertechnologien und Unterwassertechnologien eine führende Rolle spielt. Wir haben das Institut für Umweltökonomie. All dies sind wirtschaftsnahe Institute. Sie sagen, uns fehle es an Zielen. Unsere Ziele sind relativ klar und einfach: Wir wollen als Erfolgsfaktor Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander verbinden. Wir wollen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft befördern. Das könnten Sie eigentlich auch positiv darstellen. Ich konzediere immer, dass das nicht eine Erfindung von Rot-Grün ist, sondern dass wir das seit 10, 15 Jahren betreiben. Wir haben es aber unter Rot-Grün nicht nur weitergeführt, sondern auch effizienter ausgestattet und weitere Erfolge erzielt.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Herr Abgeordneter Krause, Sie haben sich auch mit dem Thema Wissenschaft und der Unabhängigkeit der Wissenschaft in Bezug auf diese Thematik auseinandergesetzt. Wir sprechen in diesem Hohen Hause sehr viel über Wissenschaft, und das ist gut so.

Wir investieren 50 Millionen € in die Elektromobilität. In ein Forschungsprogramm Bioökonomie werden wir 9 Millionen € fließen lassen. Entscheidend ist dabei, dass Wissenschaft nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern in die Gesellschaft ge bracht wird – in Kooperation mit der Wirtschaft, mit den Kommunen, mit der Bürgergesellschaft. Deswegen fördern wir auch ein neues Format, das wir Reallabore nennen, die im Schwerpunkt „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ auf die Ko operation zwischen Wissenschaft und Kommunen sowie Re gionen und der Zivilgesellschaft setzen. Dafür werden wir aus unseren Mitteln in den nächsten Jahren 8 Millionen € zur Ver fügung stellen.

eine Initiative, mit der die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung stärker in das Bewusstsein unserer Stadt gerückt werden kann. Gefragt ist eine gemeinsame Anstrengung, und Hamburg muss eine positive Haltung zu Wissenschaft und Forschung entwickeln. Der zentrale Stellenwert von Wissenschaft und Forschung für die Perspektive einer Metropole wie Hamburg ist in diesem Haus sicherlich unstrittig. Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben Hamburgs hängen entscheidend von der Entwicklung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen in dieser Stadt ab.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können, liebe Frau Gümbel, an verschiedenen Stellen divergierender Auffassung sein; das finde ich gut, das muss man ausdiskutieren. Eine Frage aber würde ich nicht so stellen, wie Sie sie gestellt haben: Wodurch gibt es Erfolge in der Wissenschaft? Erfolge in der Wissenschaft gibt es nicht durch die eine oder die andere Partei, sondern durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vor Ort forschen und lehren und das Bestmögliche tun. Sie sind es, die die Rahmenbedingungen nutzen können. Sie sind es, die die Wissenschaft nach vorne bringen.

damit auseinandersetzen, wie wir dann einen weiteren Entwicklungsprozess an dieser Stelle voranschreiten lassen können. Jetzt zum pädagogischen Aspekt der offenen oder gebundenen Ganztagsschule! Alle hier haben jetzt ganz klar erkannt, was die Wissenschaft festgestellt hat. Ehrlich gesagt, so eindeutig hat die Wissenschaft es nicht festgestellt, das muss ich jetzt einmal leider sagen, wobei ich sonst immer gern der Wissenschaft folge. Es ist nicht so, dass man eindeutig behaupten kann, dass die Bildungserfolge von Kindern aus der gebundenen Ganztagsschule höher zu bewerten sind als die Bildungserfolge der Kinder, die nicht in einer gebundenen Ganztagsschule gewesen sind. Damit will ich überhaupt nicht vorbringen, dass ich persönlich die Auffassung vertrete, ein gebundenes Angebot ist das richtige Vorhaben, weil es für die Schule besser und viel einfacher zu organisieren ist. Es ist auch für die Lehrkraft einfacher, Unterricht zu planen, und für die Kinder ist es einfacher, verbindlich miteinander zu bleiben. Das ist alles gar keine Frage, aber die wissenschaftliche Erkenntnis dazu gibt es an der Stelle, ehrlich gesagt, in dem Umfang noch nicht, wie sie hier bereits zitiert wird. Da müssen wir uns im Grunde am Ende auf den Weg machen und uns fragen, ob es wirklich die gebundene Form ist, und wie diese umgesetzt werden muss. Jetzt noch zu dem Punkt Wahlfreiheit! Die gebundene Schulform verbietet eine Wahlfreiheit, dort gibt es eine Anwesenheitspflicht. Die offene oder teilgebundene Ganztagsschule bietet die Wahlmöglichkeit, und an dieser Stelle denke ich auch, dass wir dahin kommen, dass am Ende auch jeder eine gebundene Ganztagsschule erwählen möchte. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, ebenfalls offene Angebote vorzuhalten, um die Eltern dafür zu gewinnen, ihre Kinder dann am Ende auch in einer gebundenen Form beschulen zu lassen, aber wir müssen in dem Zusammenhang zwei Dinge berücksichtigen: Können wir die gebundene Form schon in Gänze anbieten, und in welchem Tempo sind wir in der Lage, aus einer offenen auch eine gebundene Ganztagsschule zu machen? Mein Interesse ist, dass wir weiterhin die Ganztagsbetreuung kontinuierlich ausbauen, dass wir das Tempo nicht reduzieren, sondern so schnell weitermachen, wie bisher, damit wir das Betreuungsangebot insgesamt in Bremen und Bremerhaven weiter verstetigen und auch ausbauen. Zu dem Thema Inklusion! Es ist nicht einfach, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit dem Sozial- und Gesundheitsressort dabei sind, dass auch für Kinder, die sich inklusiv in der Ganztagsschule aufhalten wollen, Angebote vorgehalten werden, die sie so stützen, dass sie dem Angebot auch komplett folgen und davon partizipieren können und sich nicht mit den Schwächen der Ganztagsbetreuung auseinandersetzen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns der Thematik sachlich nähern wollen, stellen sich doch vor allen Dingen drei Fragen. Erstens: Sind die staatlichen Hochschulen in Hamburg ausreichend finanziert? Zweitens: Werden in unserer Stadt Prioritäten bei Bildung und Wissenschaft gesetzt? Und drittens: Werden Wissenschaft und Forschung in Hamburg ausreichend gewürdigt? Das heißt, wird die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung unserer Stadt von den Institutionen, von den Bürgerinnen und Bürgern hinreichend wahrgenommen?

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ergänzt wie folgt: Aufgrund des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ist dieses nicht mit den entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen befasst worden. Aus diesem Grund wurde angesichts der zeitlichen Vorgabe davon abgesehen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befragen. Auch eine kurzfristige Abfrage hätte kein vollständiges Ergebnis liefern können, da rund 20 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihres Urlaubs oder aufgrund von Erkrankungen dienstlich nicht zu erreichen seien. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst sind als Prüfer Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes. Auch diese Mitarbeiterin und dieser Mitarbeiter sind nicht mit den Ermittlungen befasst und haben erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Ich versuchte, deutlich zu machen, dass diese Politik des Senats, aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt in den Bereichen Bildung, Schule, Kita, diesem Land und dieser Stadt enorme Anstrengungen abverlangen und wir in den nächsten Jahren mit Ausgaben in Größenordnungen von mindestens 180 Millionen Euro rechnen, um die nötigen Lehrer einzustellen und die Schulen auszufinanzieren. Dies gilt auch für die Wissenschaft. Sie wissen, dass wir bei der Wissenschaft mit den Hochschulverträgen den Universitäten überproportionale Zuwachsraten zugebilligt haben. Insofern sind die 60 Millionen Euro, die wir bekommen, erfreulich. Da aber Berlin im Bereich Wissenschaft und Bildung deutlich mehr ausgibt als jedes andere Land in dieser Republik, brauchen wir auch das Geld, um die zukünftigen Bedarfe auszufinanzieren. – Vielen Dank!

Im Übrigen tragen wir dazu bei, dass von außen Menschen eher nach Bremen kommen wollen, dass wir heute mehr als viele andere Standorte in Deutschland ein attraktiver Standort für Hochqualifizierte – das sind wir – sind. Deswegen ist dies eine ständige Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen. Wir werden die hier geforderten Maßnahmen, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, den Transfer von Wissenschaft, weiter intensivieren. Das ist der Schwerpunkt unserer Politik.

Deshalb will die Landesregierung den digitalen Wandel zum Wohle aller gestalten und nimmt ihn nicht nur als wirtschafts politische, sondern gerade auch als gesellschaftspolitische Aufgabe an. Die Landesregierung hat bereits im Koalitions vertrag zentrale Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisie rung verankert, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Sie hat in der Folge zeit zahlreiche Dialogprozesse mit unabhängigen Experten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Verbänden ini tiiert und auf dieser Basis eine Vielzahl wichtiger Konzepte und Maßnahmen entwickelt. Dafür möchte ich dem ganzen Kabinett danken.

Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt: Bil dung und Wissenschaft. Eine dritte Anstrengung betrifft die Felder Bildung und Wissenschaft. Dabei geht es um die Be fähigung junger Menschen für die digitale Welt der Gegen wart und der Zukunft.

Trotzdem hat der Wissenschaftsrat – der Kollege Wacker hat bereits darauf hingewiesen – klaren Handlungsbedarf benannt, der vor allem in der Leitungsstruktur des Klinikums umzuset zen ist. Ich denke, auch dabei sind wir uns alle einig. Auch wenn die Stadt alleinige Gesellschafterin des Klinikums ist, müssen Forschung und Lehre klare Ziele eines Universitäts klinikums sein. Die Bedeutung der Wissenschaft muss sich in den Strukturen wiederfinden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Struktur der Geschäftsführung und die zu geringe Be deutung der Wissenschaft im Aufsichtsrat des Klinikums.

Ich sage aber trotzdem, das sind die weiteren Verteidigungsministerien, nach denen Sie gefragt haben. Dann ging es um nicht deutsche Verteidigungsministerien, das war noch einmal eine weitere Einschränkung oder Erweiterung, das kann ich nicht genau ausmachen, dann ging es um das deutsche Verteidigungsministerium. Dort ging es dann aber um die Frage jeglicher Forschung und Forschungsverträge. Da kann ich Ihnen nur sagen, allein aus der Tatsache, dass das deutsche Verteidigungsministerium Forschungsaufträge aufgibt, kann nicht notwendigerweise geschlossen werden, dass es nur einschlägige militärische Forschung wäre. Wir haben hier im psychologischen Bereich Fragen gehört, wo es um Datenbasen ging, über deren militärische Verwertbarkeit vor der Hand eben nicht Auskunft zu geben ist; das wissen wir nicht. Da sage ich gleich noch etwas Genaueres dazu, weil ich glaube, das ist ein grundsätzliches Problem, über das man hier sprechen muss, weil hier die Vorstellung heute diskutiert wurde, dass dann, wenn Forschung forscht - und das tut sie ja, wie berechtigterweise gesagt wurde -, man aus der Tatsache heraus bereits ableiten könnte, dass wir wüssten, was mit diesen Forschungsergebnissen zu machen wäre. Das weiß kein Mensch und da bin ich dann etwas skeptisch, zumindest was die Wissenschaftstheorie sagt. Karl Popper sagt: „The future is open.“ Wir wissen nicht, ob nicht genau die Ergebnisse, die Sie vorhin erwähnt haben, morgen tatsächlich verwertbar sein werden. Das weiß kein Mensch. Wir wissen nicht, wie die Wissenschaft sich weiterentwickelt und was aus ihren Forschungsergebnissen künftighin wird. Ich sage Ihnen, die beste Transparenz, die wir herstellen können, das ist die Selbstkontrolle in der Wissenschaft durch die Scientific Community, weil darüber tatsächlich Kontrolle erfolgen kann, und zwar fachlich einschlägige Kontrolle, nicht nur in Bezug auf die Forschungsergebnisse, sondern auch über der Verwertungskontexte.

Meine Damen und Herren, wie dringlich dieser Appell ist, nämlich eines stärkeren Engagements und einer Abschaffung des Kooperationsverbotes, möchte ich anhand einiger Zahlen, vielleicht von drei Zahlen, deutlich machen. 2012 betrugen die öffentlichen Bildungsausgaben 110 Mrd. €. Davon haben Länder und Kommunen 103 Mrd. € getragen. Der Bund trug lediglich 7 Mrd. €. Deshalb hat der Bundesrat die alte Bundesregierung noch im Juli 2013 aufgefordert, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik enger mit den Ländern zu kooperieren. Minister Matschie hat diese Entschließung hier ausdrücklich begrüßt und betont, dass das wirklich geboten und dringend erforderlich ist. Der neue Koalitionsvertrag zeigt, dass die Signale in Berlin angekommen sind. Wir brauchen in Wissenschaft und Forschung eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht nur um die Förderung von Einzelmaßnahmen gehen, denn das bliebe letztlich Flickschusterei. Zum Beispiel wäre eine Vereinheitlichung der Finanzierungsschlüssel Bund/ Länder für Forschung und Entwicklung auf 70/30 einer sorgfältigen Betrachtung und auch einer solch sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Das ist auch die Forderung des EFI-Berichts und auch das, was Sie seitens der Linken in Ihrem Antrag formuliert haben. Insoweit brauchen wir einen Konsens zwischen, ich sage das ausdrücklich, allen Ländern. Unser Ziel ist es, dass wir eine praktikable und rasche Lösung finden. 9 Mrd. € mehr für Bildung, Forschung und Wissenschaft sind das, was wir jetzt brauchen. Ich sage bewusst „was wir jetzt brauchen“, denn die Innovation beginnt heute mit Investitionen in Bildung und nicht irgendwann in der Zukunft. Und wir brauchen einen Pakt zur Umsetzung.

Frau Kohnle-Gros, es ist kein Geheimnis – ich habe es auch öffentlich gesagt –, dass ich im Gegensatz zu Ihnen schon während der Koalitionsverhandlungen zu denen gehört habe, die schon damals intensiv dafür geworben haben, dass der Bund das BAföG vollständig übernimmt. Ich habe dies aus zweierlei Gründen getan. Erstens, weil die Entlastung beim BAföG für die Länder ein relativ unkomplizierter Weg ist, um entlastet zu werden und unmittelbar Geld zu haben, um es für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag in der letzten Sitzung schon die entsprechenden Festlegungen getroffen haben und wir diese Entlastung für Investitionen in Bildung und Wissenschaft einsetzen möchten.

Die Reform der W-Besoldung ist eine gute Botschaft für die Wissenschaft im Land. Wir können dadurch weiterhin die bes ten Köpfe ins Land holen, wovon schließlich alle profitieren. Baden-Württemberg wird beim Grundgehalt in der W-Besol dung auch in Zukunft in der Spitzengruppe aller Länder blei ben. Durch die Beibehaltung der Leistungsanreize setzen wir weiterhin auf Wettbewerb. Zusammen mit der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen schaffen wir beste Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Meine Damen und Herren! Ich will fünftens alles dafür tun, das Wissen noch schneller und einfacher zu Produkten werden zu lassen. Das heißt, wir müssen die Exzellenz und die Pfiffigkeit der Wissenschaftler in Sachsen noch besser unterstützen, ihnen optimale Rahmenbedingungen bieten. Deshalb sollen Wissenschaft und Bildung ihre jeweiligen Anteile an den 85 Millionen Euro aus den BAföG-Neuregelungen erhalten. Das bedeutet für die Bildung 27 Millionen Euro und für die Wissenschaft 56 Millionen Euro. Dieser Spielraum soll dazu beitragen, dass die Ergebnisse und Ideen sächsischer Forscher noch besser gefördert werden können, dass die Bürokratie

Sie alle wissen, dass es kaum einen Bereich gibt, der sich auch im internationalen Kontext so dynamisch entwickelt wie die Wissenschaft. Gerade weil sich Wissenschaft so dynamisch verändert, müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen weiterentwickeln, damit sie auch in Zukunft leis tungsfähig bleiben können. Genau diesen Prozess der Weiter entwicklung begleitet die Landesregierung aktiv.

dass Ergebnisse der Wissenschaft zugänglich sind, sie disku tiert und bewertet, rezipiert und kritisiert werden können. Des wegen ist Open Access ein wichtiges Instrument, um die Wei terentwicklung der Wissenschaft zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, von den vom Land bereits geförderten Pilotprojekten erreicht uns seitens der Wissenschaft eine andere Zusammenfassung als die, die Sie immer darstellen. Da sagt uns die Wissenschaft: Die Ergebnisse rechtfertigen die Feststellung, dass es möglich ist, auf das routinemäßige Kupieren zu verzichten, dass dafür in der Praxis aber noch eine intensive Überzeugungsarbeit und ein noch intensiveres Training zur Opti

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft ist die Grundlage für die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft und für gesellschaftlichen Fortschritt. Wissenschaft findet in Deutschland überwiegend an den Hochschulen statt, und deswegen ist es von so besonderer Bedeutung, wie ein Hochschulgesetz geregelt ist. Schließlich wird dort geregelt, wie Lehre und Forschung an den Hochschulen organisiert werden und wie ihre Mitglieder in Körperschaften des öffentlichen Rechts daran mitwirken können. Dieses Mitwirkungsrecht zu stärken, ist ein zentrales Element des Gesetzentwurfs. Hochschulen sind eben keine normalen Verwaltungseinheiten und sie sind auch keine Unternehmen.

Der zweite Punkt ist die Regelung für faire Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft. Sie wissen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft für viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler eine enorme Belastung sind. Oftmals werden nur wenige Monate dauernde Arbeitsverträge abgeschlossen und immer wieder kurzfristig verlängert. Auf diese Weise sind Lebens- und Familienplanung kaum möglich. Das wollen wir ändern, und das tun wir sowohl mit diesem Gesetz in Paragraf 28 als auch mit dem Code of Conduct. Wir haben vor einem guten Jahr eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Hochschulen, Gewerkschaften, Verbänden, der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und der Konferenz des akademischen Personals eingesetzt und haben dort einen Code of Conduct, also einen Verhaltenskodex entwickelt und uns ge

Sie wissen, dass 6 Milliarden Euro an Kitas, Schulen und Wissenschaft gehen sollen und dass zusätzlich 3 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das ist gut, hat aber nach dem jetzigen Stand noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt. Wir müssen uns länderseitig – und ich hoffe, wir bekommen das hier in der Bürgerschaft hin – darauf verständigen, wie das passiert, denn auf Bundesebene muss erst geklärt werden, ob und wie den Ländern mit dem Geld mehr finanzielle Gestaltungsspielräume ermöglicht werden. Solange es darüber keine Klarheit gibt, können wir in Hamburg nichts verteilen. Im Koalitionsvertrag wurde konkret festgelegt, dass der Bund außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiterfinanziert, und den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert er in Zukunft allein. Die 3 Milliarden Euro stehen unter anderem dazu zur Verfügung.

Zusammen mit den Gewerkschaften, Personalräten und Hochschulvertretern hat die Wissenschaftsbehörde deshalb einen Prozess zum Abbau dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft durchgeführt. Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Code of Conduct hat Vorschläge für die Änderung des Hochschulgesetzes erarbeitet, die in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. Das sind beispielsweise folgende Punkte: Für Promovenden wird die Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse von höchstens drei auf grundsätzlich drei geändert. Der Beschäftigungsumfang wird von regelhaft einer halben Stelle auf mindestens eine halbe Stelle geändert. Für Habilitanden ist die Verlängerung der Stelle nach drei Jahren zukünftig nicht mehr optional, sondern zwingend, wenn bestimmte Qualitätsvoraussetzungen erfüllt werden. Für Funktionsstellen in der Wissenschaft, zum Beispiel Laborleiter oder Dozenten, gilt fortan der Grundsatz, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen erledigt werden sollen. Mit diesen Regelungen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Verwendung von über 30 Millionen Euro, um die Hamburg vom Bund entlastet wird. Nicht von ungefähr ist der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag des Bundes nicht im Bereich Wissenschaft verortet, denn es handelt sich zunächst einmal um eine finanzielle Entlastung der Länder um 6 Milliarden Euro bis 2017, damit sie ihre Aufgaben in Bildung und Wissenschaft ordentlich wahrnehmen können. Diese 6 Milliarden Euro werden selbstverständlich dazu genutzt, um Hochschulen, Schulen und Kitas zusätzlich zu stärken. Und wir wissen alle, dass diesen Passus des Koalitionsvertrags und vor allen Dingen auch die weitere konkrete Umsetzung dieses Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung ganz wesentlich Bürgermeister Scholz ausverhandelt hat.

Der dritte Punkt dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis. Wissenstransfer ist mir wichtig. Die Praxis stellt die Fragen und die Wissenschaft beantwortet sie und koppelt sie zurück in die Praxis. 19,5 Millionen Euro werden dafür in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt, der die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen wesentlich beeinflusst, aber im Antrag leider nirgends erwähnt wird, möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: die Sicherung der horizontalen, also der regionalen Vernetzung der Hochschulen untereinander und mit ihren Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft, der Gesellschaft vor Ort, sowie die vertikale Vernetzung der Hochschulen auf internationaler und europäischer Ebene. Sie zu stärken ist erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung und auch des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.