Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Infrastrukturausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Vorlage 20. Darin empfahl er mit 7 : 5 : 1 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt schloss sich dem in der 29. Sitzung am 3. April 2024 mit 6 : 2 : 1 Stimmen an.
Cesćony kněz prezident! Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden hat sich in der 37. Sitzung am 28. Mai mit Frau Schäfer vom Verein für Niederdeutsch im Land Brandenburg über den Gesetzentwurf ausgetauscht und im Anschluss seine Stellungnahme an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur abgegeben. Ich möchte an dieser Stelle Frau Schäfer zitieren, die gesagt hat - das haben wir auch hier schon teilweise gehört -:
Herr Präsident! Hohes Haus! Den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 43. Sitzung am 2. Juni 2023 zur federführenden Beratung und zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Nach der Anhörung erarbeitete der feder- führende Ausschuss für Infrastruktur und Digitales in der Septembersitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, vorliegend in der Vorlage 7. Darin empfahl der Ausschuss mit 8 : 3 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt, einen Gesetzentwurf der Landesregierung, hat der Landtag in der 45. Sitzung am 29. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen über- wiesen.
Nach dieser Anhörung erarbeitete der feder- führende Ausschuss für Infrastruktur und Digitales eine vorläufige Beschlussempfehlung für die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Vorlage 2. In dieser Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss mit 10 : 2 : 0 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.
in den anderen Bundesländern bestehenden Regelungen zuzuleiten. Des Weiteren sollte ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zum Thema Akademisierung eingeladen werden.
Die nächste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 29. Sitzung am 3. November 2023 statt. Zu der Sitzung lag dem Ausschuss für Bildung das Ergebnis der Länderumfrage zur Schulgeldfreiheit vor. Zudem waren neben dem Bildungsministerium auch eine Vertreterin des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt anwesend. Nach einer intensiven Beratung über den Stand der Schulgeldfreiheit und über die Akademisierung der Gesundheitsberufe auf Bundes- und Landesebene wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert, in einer der nächsten Sitzungen einen Entwurf für eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse vorzulegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/728 mit dem Titel „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ wurde in der 14. Sitzung des Landtags am 25. Februar 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2516 in der 41. Sitzung am 28. April 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales beteiligt.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich erstmals in der 20. Sitzung am 10. Mai 2023 mit dem Thema befasst und die Durchführung eines Fachgesprächs unter Beteiligung der Studentenwerke Magdeburg und Halle sowie der Studierendenvertretungen vereinbart.
Dieses Fachgespräch fand in der 22. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 23. August 2023 statt. Die Ausführungen der Fachexperten sind in der Niederschrift über diese Sitzung nachlesbar; daher werde ich zu den Positionen an dieser Stelle nicht im Einzelnen ausführen. Im Vorfeld der Sitzung ist eine Stellungnahme der Studierendenrätekonferenz eingegangen, welche als Vorlage 1 zur Drs. 8/2516 verteilt wurde. Die Präsentationen der beiden Studentenwerke sind ebenso als Vorlagen in den Informationssystemen eingestellt worden.
Erneut befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der
Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag fand sodann in der 27. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 31. Januar 2024 statt. Mit 7 : 3 : 0 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung an den Landtag in der Ihnen in der Drs. 8/3715 vorliegenden Fassung beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Ihre Zustimmung zu der benannten Beschlussempfehlung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 43. Sitzung am 2. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen- Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3733 in der 59. Sitzung am 21. Februar 2024 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich mit dem Gesetzentwurf erstmals in der 28. Sitzung am 6. März 2024 befasst. Da der Gesetzentwurf unstrittig ist, hat der Ausschuss bereits in der ersten Beratung eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet. Mit 13 : 0 : 0 Stimmen empfahl er die Annahme des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Fassung.
In der 30. Sitzung am 8. Mai 2024 hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erneut mit dem Gesetzentwurf befasst und einstimmig die Ihnen in der Drs. 8/4190 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Er empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes in unveränderter Fassung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie,
Vielen Dank, Herr Präsident. Machen wir ein- mal etwas Spannendes. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4039 in der 66. Sitzung am 25. April 2024 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Nach der Einbringung durch die Koalitionsfraktionen kam der Ausschuss überein, die Verbände und Institutionen im Rahmen einer schriftlichen Anhörung zu beteiligen. Dafür sollte der bei Schulgesetzänderungen übliche Adressatenkreis um Stellungnahme gebeten werden. Den Fraktionen stand es frei, weitere Anzuhörende zu benennen. Am Ende der Beratung wurde für die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt die Durchführung einer zusätzlichen Sitzung am 16. Mai 2024 beschlossen.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nahm die Frage mit und sicherte die Erarbeitung einer Stellungnahme zu. Am Ende der Beratung wurde im Ausschuss für Bildung mit 11 : 0 : 2 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet und die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung empfohlen.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich am Morgen des 30. Mai 2024 mit dem Gesetz-
Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt beteiligt.
Der Ausschuss hat mit 9 : 0 : 2 Stimmen eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich dieser am 6. März mit 7 : 0 : 5 Stimmen angeschlossen, aber ein Wort geändert.
der 59. Sitzung des Landtages am 21. Februar 2024 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt beteiligt.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft und Tourismus schlossen sich mehrheitlich dieser vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! In der 57. Sitzung am 25. Januar 2024 überwies der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3538 zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich erstmals in der 28. Sitzung am 6. März 2024 mit dem Gesetzentwurf befasst und ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen. In einer Besprechung der Obleute des Ausschusses verständigte man sich darauf, die erneute Befassung mit dem Gesetzentwurf auf die Zeit nach der parlamentsfreien Zeit zu terminieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, der in der Drs. 8/4448 vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu folgen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.