Aber Sie, die Regierungsfraktionen und die Reservefraktion der CDU, sind Migrationsjunkies, die immer noch mehr wollen, obwohl die Diagnose klar ist. Sie lautet: Sofortiger Entzug! Remigration ist das Gebot der Stunde.

In meiner Rede bin ich bereits auf die berufliche Weiterbildung, zum Beispiel auf das Qualifizierungschancengesetz, eingegangen und auch auf die Fördermöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. Eine wirkliche Entlastung für den Steuerzahler - ich sage es gerne noch mal - wären allerdings Remigration und Grenzen-Schließen.

Zehntens. Remigration als Gebot der Stunde und Vernunft und nationale Kraftanstrengung begreifen und danach handeln.

Wir werden für die Entlastung des Mittelstandes sorgen, damit unser wirtschaftliches und damit auch unser gesellschaftliches Rückgrat stark bleibt. Wir werden junge Familien substanziell fördern, damit endlich in Thüringen das umgesetzt wird, von dem seit Jahren und Jahrzehnten geredet wird, aber nichts hat sich getan, die demografische Wende. Das Kinderkriegen in Thüringen darf in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern. Und wir werden in Remigration investieren, damit die Wohnungsnot in Thüringen behoben wird, damit Thüringen sicher wird, und ja, damit wir unsere Identität erhalten können.

Deswegen bedeutet Remigration auch eine Linderung der Wohnungsnot. Sie können Milliarden, Sie können theoretisch Billionen zur Verfügung stellen, um diese Wohnungsnot zu lindern. Aber Sie werden in der Kürze nicht die Kapazitäten aufbauen können. Sie werden nicht in Kürze die Ressourcen beibringen können, um diese Millionen Wohnungen zu bauen, die dann diese Not und dieses Leid der Menschen tatsächlich lindern, die hier in Deutschland leben, in Deutschland gestrandet sind. Das ist nicht mit Geld möglich. Das ist nur auf einer Zeitlinie abbildbar, die sich weit in die Zukunft zieht. Das ist das erste Beispiel.

Es ist auch nichts davon zu lesen, dass Asyl auch endlich sein kann. Wenn der Asylgrund nicht mehr besteht, warum sollte dann keine Ausreisepflicht bestehen? - Sie scheuen sich, das Wort „Remigration“ zu erwähnen, obwohl es das Gebot der Stunde wäre. 21 000 Einzelfälle von Messerstraftaten rütteln Sie immer noch nicht wach, jedoch immer mehr Menschen, die sich zur AfD bekennen.

sondern wir brauchen Remigration, nämlich eine Null- und Minuszuwanderungspolitik. Nur das wird unser Land wirk lich entlasten.

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Laudator temporis acti – Lobredner vergangener Zeit. Damit sind Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeint. Doch nur unter den Blinden ist der Einäugige König. Die Gesamtausgaben für Unterricht und Kultus in Bayern steigen gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um über 400 Millionen Euro und gegenüber dem Ist 2021 um über 1,1 Milliarden Euro auf 14,835 Milliarden Euro, doch die Qualität der Bildung sinkt trotz dieser Mehrausgaben kontinuierlich. Woran liegt das? – Nicht an den Lehrern; denn die allermeisten sind hoch engagiert. Aber durch die Heterogenität der Schüler gerät das Bildungssystem an seine Grenzen. 30.000 aus der Ukraine geflüchtete schulpflichtige Kinder brachten das Fass endgültig zum Überlaufen. Bei weiterhin ungehindertem Zuzug von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden wir die sich anbahnende Katastrophe in der Unterrichtsversorgung nicht mehr abwenden können. Kinder ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen behindern den Lernerfolg einheimischer Schüler. Wie bei so vielen anderen Problemen in unserem Lande ist auch im Bildungswesen der Schlüssel zum Erfolg die Remigration der Menschen, die Frau Merkel und die Ampel-Regierung nach Deutschland eingeladen haben.

Doch. – Mit diesem Gesetz werden wir die sich anbahnende Katastrophe in der Unterrichtsversorgung nicht abwenden können. Kinder ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen behindern den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Wie bei so vielen anderen Problemen in unserem Lande ist auch im Bildungswesen der Schlüssel zum Erfolg die Remigration der Menschen, die Frau Merkel und die Ampel-Regierung nach Deutschland eingeladen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen der Masseneinwanderung sind unübersehbar und zunehmend unerträglich. Deshalb übernehmen dieser Tage scharenweise Kommunalpolitiker, auch Christdemokraten und grüne Realos, zur Immigration und zur Remigration Positionen, die bislang nur von der AfD vertreten und dementsprechend diffamiert wurden.

Ein Aspekt unseres Lösungsvorschlags ist die Errichtung eines Landesbeauftragten für Remigration als eigene Landesbehörde. Der von uns vorgeschlagene Remigrationsbeauftragte soll als unabhängige Landesbehörde - entsprechend dem Vorbild der Landesdatenschutzbeauftragten - unter anderem Sorge dafür tragen, dass die rückkehrpflichtigen Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Der Lehrermangel muss wirksam bekämpft werden. Doch die dafür wirksamste Maßnahme, die Remigration von Flüchtlingen und Migranten, wird von der SPD nicht in Betracht gezogen. Stattdessen fordert sie ein mehr oder weniger sinnvolles Maßnahmenpaket, auf das ich hier aus Zeitgründen leider nur punktuell eingehen kann.

Lehrkräfte entlasten und unterstützen, ja, aber durch den Einsatz einer zweiten pädagogischen Kraft? – Woher nehmen, wenn nicht stehlen! Zwar können Lehrer durch Verwaltungsangestellte von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden, und sicherlich sind mancherorts auch kreative Lösungen gefragt, aber durch die Kooperation mit externen Partnern soll wohl hauptsächlich linksgrünes Klientel alimentiert werden. Seiten- und Quereinstieg sollte die absolute Ausnahme darstellen und bedarf keiner wissenschaftlichen Begleitung. Ja, man sollte sich fragen, warum ausgebildete Lehrer nicht als Lehrkräfte arbeiten wollen, aber das Höchstalter für eine Verbeamtung nach oben zu setzen, ist nicht zielführend. Die Verbeamtung für Lehrer sollte grundsätzlich abgeschafft werden. Die Selbstlernzeit zu erhöhen, wäre ein Schuss in das eigene Knie. Für manche mag dies funktionieren, für viele bedeutet dies aber nur noch mehr Stress, auch für die Eltern, die während der Corona-Zeit in Lehrerverantwortung gezogen wurden. Für den Lehrkräftemangel gilt dasselbe wie für den Mangel an Wohnungen: Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in der Remigration von Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten sollten.

Im Gegensatz zu den scheinkonservativen Forderungen der CSU sind die migrationspolitischen Forderungen der AfD glasklar und eindeutig. Aufenthaltsrechtlich gilt: Remigration vor Integration – und arbeitsmarktpolitisch: Qualifikation vor Integration. Staatsbürgerschaftsrechtlich fordern wir die Rückkehr zum Prinzip Abstammung statt Aufenthalt.

Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration? Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik! Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist der Kern der AfD.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-11, fordert die Neuaufnahme des Titels 633 03 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Kom munen bei Rückführungsprojekten. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Unsere Antwort hierauf ist der Pakt zur Remigration.

Ebenso lehnen wir die Forderung nach undifferenzierter Ausweitung von Integrationsmaßnahmen auf sämtliche Migranten, egal welchen Status sie haben, kategorisch ab. Ausländer mit begrenztem Aufenthaltsstatus, mit zeitlich begrenzter Duldung dürfen eben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen haben. Die AfD will, dass deren Status konsequent und zeitnah überprüft wird. Und diese Leute sollen dann ebenso konsequent und zeitnah zurückgeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Remigration statt Integration heißt in diesen Fällen die Devise.

Meine Damen und Herren, wo geht die Reise hin? Blicken wir gen Westen! Dort hat der CDU-Kanzlerkandidat in NRW gerade ein Zeichen gesetzt. DİTİB, die größte sunnitisch-islamische Organisation, erhält Zugang zu deutschen Schulen, um hier beim islamischen Religionsunterricht zu kooperieren. Der Verband steht unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei und ist dem Präsidenten Erdoğan direkt unterstellt. Nach Ansicht der damaligen Bürgermeisterin von BerlinNeukölln – Giffey, Sie kennen Sie alle – wird DİTİB „von der Türkei gesteuert und vermittelt das türkische politische Verständnis“, und „nicht das unseres Landes“, so das Zitat. Die CDU von heute stört das offensichtlich nicht. Die Islamisierung in Deutschland schreitet voran. In Hagen hängt die Stadtverwaltung eine israelische Fahnenflagge ab, die vor dem Rathaus zur Erinnerung an den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gehisst worden war. Grund: Aufforderung der Polizei, um eine sich abzeichnende Eskalation zu verhindern. Meine Diagnose lautet: ein über Jahrzehnte gewachsenes eklatantes Politikversagen, gepaart mit dem Unvermögen, eine kritische Bilanz zu ziehen. Wie sieht die Perspektive aus? Ohne die Bereitschaft, der Wahrheit ins Auge zu sehen und einen politischen Wandel im Sinne einer geordneten Remigration zu vollziehen, hat der Antisemitismus in Deutschland weiter eine Zukunft. – Vielen Dank!

Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat sagt im „Tagesspiegel“, die Jugendlichen suchten jemand, der sie wahrnehme, der sie ernst nehme, der ihnen Lebensperspektiven böte. Die Jugendlichen seien nicht auf der Suche nach dem Islam, sie seien auf der Suche nach Orientierung. – Das ist eine typisch sozialarbeiterische Fehleinschätzung, da das eigene Wertesystem auf die muslimischen Jugendlichen übertragen wird. Natürlich sind sie auf der Suche nach dem Islam, denn Religion steht für Lebenssinn. Wenn Jugendliche aus dem muslimischen Kulturraum auf der Suche nach Sinn sind, werden sie den nicht im westlichen Laizismus finden, sondern im Koran. Wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Jugendlichen sagen: Ihr könnt euer Heil im Islam suchen, aber dann ist eure Zukunft in islamischen Ländern besser als in Deutschland. Der Westen wird sich in den nächsten Jahren immer deutlicher vom Islam distanzieren, zunächst vom politischen Islam. Aber sind die Jugendlichen, die den tschetschenischen Mörder von Samuel Paty bei Instagram verehren, politisch? Es ist der Islam selbst, der durch seine Schrift eine Inkompatibilität mit den christlichen geprägten Kulturen Europas hat, eine Schrift, die zur Tötung Ungläubiger aufruft, besonders wenn diese Allah lästern. Das mag in den islamischen Ländern für Ruhe sorgen, bei uns sorgt es für Unruhe. Zweifellos ist der Koran mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wie viele Berliner Opfer braucht es, bis der Senat in dieser Stadt gegensteuert? – Gegensteuern heißt, wie in Israel, nach innen wehrhaft werden, gegensteuern heißt die Beförderung von Remigration, und gegensteuern heißt, der Neuköllner Karl-Marx-Straße den Namen Samuel Patys, dem grausam geköpften Lehrer, zu geben.

Beratung Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6652

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Sprechen wir einmal mehr über Migration nach Deutschland bzw. heute über die schon längst nötige Kehrtwende, die Remigration aus Deutschland.

Darin, wie wir Deutschen und Europäer zukünftig mit Massenzuwanderung umgehen, liegt der Schlüssel, in welchem Land und in welcher Art europäischer Völkergemeinschaft wir zukünftig leben. Wir wollen für unsere Kinder und Kindeskinder nur das Beste, eine glückliche Zukunft in Sicherheit und Freiheit. Dazu braucht es die Festung Europa. Dazu braucht man hier und jetzt Remigration.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift Ihres Antrags, Herr Kirchner, lautet „Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten“. Warum haben Sie eigentlich nicht gleich „Ausländer raus!“ darübergeschrieben?

Der Begriff „Remigration“ ist ein aktueller Begriff in der Diskussion zwischen allen Staaten der Europäischen Union. Wenn Sie dazu nachgelesen hätten, hätten Sie mitgekriegt, dass Deutschland dabei ganz alleine gestanden hat, während in allen anderen Ländern aktiv darüber diskutiert wird und Konzepte entwickelt werden, wie man diejenigen, die sich ohne legale Aufenthalts- genehmigung und ohne entsprechende Duldung in der EU befinden, langsam aber sicher wieder dahin schicken soll, woher sie gekommen sind, nämlich in ihre Heimat, damit sie dort mitzuhelfen können, die Situation in ihren Ländern zu verbessern.

(Zustimmung - Zuruf - Robert Farle, AfD: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was dort los ist! Die wollen alle Remigration ma- chen!)

Remigration ist aktuell, da haben Sie recht. Das ist der aktuelle Kampfbegriff der neuen Rechten. Das ist in keiner Weise überraschend, dass Sie sich dieses Begriffes bedienen. Der Kern der Politik der AfD ist Rassismus und Sie bedienen sich der Begriffe der neuen Rechten, die es vermag, für wirklich alte, falsche und abzulehnende Konzepte neue Begriffe zu finden. Das macht die Idee nicht neuer.

Ungeregelte Einwanderung ist der Untergang europäischer Nationalstaaten und ihrer Kulturen. Auch eine geregelte Einwanderung, die in Größenordnungen erfolgt, welche demografischen und sozialen Sprengstoff bringt, muss unterbunden werden. Dieser Sprengstoff ist schon da. Deutschland braucht gar keine Einwanderung. Deutschland braucht Auswanderung, Deutschland braucht Remigration.

Ich habe es im Innenausschuss schon einmal gesagt: Die Kommunikation der Rechten verändert sich. Man spricht nicht mehr von „Ausländer raus!“ oder von „Rasse“, sondern vermeintlich vornehm von Remigration oder Ethnopluralismus und versucht auf diese Weise, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, der weniger nach Springerstiefeln aussieht.

Dies belegt auch die kürzlich erschienene German Emigration and Remigration Panel Study (GERPS-Studie) des Statistischen Bundesamts, nach der in den letzten zehn Jahren 1,8 Millionen junge Menschen, die unsere Volkswirtschaft dringend gebraucht hätte, abgewandert sind.

Vergessen wir dabei nicht, dass bei Anlegung eines objekti ven Maßstabs ohnehin nur ein Bruchteil derer, die unsere Gastfreundschaft genießen, dies auch zu Recht tun. Deshalb sei noch einmal wiederholt, dass nicht Integration, sondern Remigration und umfangreiche Abschiebemaßnahmen das Gebot der Stunde sind, meine Damen und Herren.

Ich will mal ein ganz präzises Beispiel nennen: die Identitäre Bewegung. Die bemüht sich wirklich hochspannend, platte Parolen zu vermeiden und stattdessen pseudointellektuell aufzutreten. Aus „Ausländer raus“ wird der angestrebte Prozess der „Remigration“. Hier lässt sich in der Regel auch kein martialisches Auftreten beobachten. Hier finden sich keine Bomberjacken, sondern Pullis und T-Shirts, wohl aber oft ein entsprechendes Logo. Also, es gibt schon auch da äußerliche Merkmale. Das ist natürlich dieser Wolf im Schafspelz. Die radikale Ideologie bleibt ja genau dieselbe.

Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ebner-Steiner, Maier, Singer und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "ANKER-Einrichtungen durch konsequente Rückführung überflüssig und Schwaben zur Modellregion für Remigration machen", Drucksache 18/2878, bekannt. Mit Ja haben 18 gestimmt, mit Nein haben 132 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) ANKER-Einrichtungen durch konsequente Rückführung überflüssig und Schwaben zur Modellregion für Remigration machen

Integrations- und Unterbringungskosten für abgelehnte Asylbewerber sind zu einem großen Teil vermeidbar, wenn regelmäßig Remigration den Vorzug vor Integration bekäme. Tatsächlich wird an dieser Stelle nun die Verantwortung der Kommunen deutlich. Denn wie oft sind es die Ausländerämter vor Ort, die großzügig Gebrauch von Duldungen machen, aber Rückführungsoptionen nur zögerlich prüfen.

Diese Mitverantwortung aller Ebenen ist auch der Hauptgrund, warum wir nicht der Meinung sind, dass man auf Biegen und Brechen die Städte entlasten muss. Stattdessen sollte man die Städte deutlich auffordern, zuvorderst die Remigration vieler Geduldeter zu forcieren, die eben nicht in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren.

Aus diesem Grunde wollen wir auch einen Remigrationsbeauftragten und nicht nur einen Integrationsbeauftragten; denn die Integration ist bei der geringen Anzahl an anerkannten Asylbewerbern eine kleine Aufgabe im Gegensatz zur Aufgabe der Remigration an Massen abgelehnter Asylbewerber.

Das ist eine alte Masche der Linken, Grünen und Sozialdemokraten: Wir schaffen immer neue Stellen, die keiner braucht außer denen, die darauf sitzen. Apropos Verschwendung öffentlicher Mittel: Heute debattierten wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt, ob wir Vereinen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, noch öffentliche Fördergelder zuweisen dürfen. – Ja, wo sind wir denn? Wir fördern Judenhasser, unfassbar! Das passt zum linken Projekt des massenhaften Imports von Antisemiten via Asylschiene. Aber zurück zum Thema: Sie wollen es mithilfe von Integrationslotsen noch mehr Fremden ermöglichen, den in Generationen von Deutschen geschaffenen Wohlstand zu verbrauchen, obwohl diese Deutschland, den Westen und unsere Werte verachten. Aber wollen das auch unsere Bürger? – Wir brauchen Aufgaben für unsere Bürger, für unsere Nachbarn, für unsere Mitbürger. Unser Volk ist unsere erweiterte Familie. Dazu zählen auch Fremde, die im Herzen Deutsche werden. Assimilierung heißt hier das Zauberwort, das heißt die Bereitschaft des Fremden, seine eigene angeborene Kultur für die deutsche vollständig aufzugeben. Wir brauchen einen Aufbruch im Bewusstsein der Deutschen, wir brauchen Bürger, die teilhaben am gesellschaftlichen Prozess und denen dadurch Respekt für ihre Leistung zusteht. Der einsame Deutsche, der sein Leben lang fleißig und sparsam war, dem müssen wir Respekt zollen. Die Mutter, die allein ihre Kinder für uns großgezogen hat, der schulden wir Anerkennung und Dank. Und wir brauchen auch Achtung vor unseren Schwachen und Hilflosen. Sie alle brauchen keine interkulturelle Öffnung, die Sie voranbringen wollen. Wir brauchen keine Lotsen zur besseren Ausbeutung unseres Sozialsystems; wir brauchen Remigration, wir brauchen Remigrationslotsen. – Schönen Dank!

Der andere sitzt - jetzt gerade nicht - gewöhnlicherweise mitten unter Ihnen und propagiert mit Begrifflichkeiten wie „Deutschland den Deutschen“, „Umvolkung“ oder „die große Remigration“ - eine Sprache des Extremismus.

Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU will ein Europa, in dem Deutschland deutsch und Bayern bayerisch bleibt. – Um diesen Forderungen aus den 1990er-Jahren hinreichend Ausdruck zu verleihen, ist heute mehr denn je erforderlich: Remigration vor Integration. Dies ist deshalb auch eine der zentralen Forderungen der AfD. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass alle Menschen, sowohl die zu uns Kommenden als auch die indigenen Deutschen, ein Recht auf Heimat und Identität haben.

Meine Damen und Herren, wir benötigen aber nicht noch mehr unkontrollierte Migration, sondern an dieser Stelle vor allem mehr Remigration. Zu dieser antibürgerlichen Politik passt dann im Schlechten, dass Sie von über 70.000 Ausreisepflichtigen gerade einmal 5.000 außer Landes geschafft haben.

Genau deshalb wollen wir bei der Förderung der Integration einen großen Batzen einsparen. Nicht nur, dass die sogenannte Integration von vielen jungen Migranten überhaupt nicht gewollt wird, sie ist in vielen Fällen schlichtweg fruchtlos. Wir wollen dieses Geld aber nicht einfach nur streichen, sondern es wieder investieren und zwar, wie die Kollegin Meyer es gesagt hat, in die Förderung der Rückkehr von Migranten. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es sich oftmals um lediglich subsidiär Schutzberechtigte handelt, bei denen eigentlich kein Schutzgrund mehr vorliegt, weil deren Heimatländer mittlerweile wieder größtenteils befriedet sind. Rückführung anstatt weiterer Zuführung in unsere Sozialsysteme ist angebracht, Remigration. Das würde an vielen Stellen auch unseren Haushalt entlasten.

Ich bin gleich fertig. – Wir möchten die jungen Leute ermu tigen, zurückzukehren. Wir möchten sie auch dabei unterstüt zen, dass sie zu Hause mit ihrer Tatkraft den Wirtschaftsauf bau mit unterstützen können. Remigration und Rückführung in die Herkunftsländer, auf diese Weise dienen wir den Län dern vor Ort.

Diese Feinde der Juden aus dem Nahen Osten und Afrika müssen raus aus Nordrhein-Westfalen, egal, ob sie sich Flüchtlinge, Refugees oder sonst wie nennen. Remigration statt Integration von Antisemiten!

Das gilt gleichermaßen auch für den Pakt für Integration. Un sere grundsätzliche Gegenposition dazu ist Ihnen allen zwi schenzeitlich bekannt. Wir wollen keine Integration, sondern die vollständige Remigration. Alle unsere diesbezüglichen ei genen Anträge sind darauf ausgerichtet. Es ist eben nicht hu man, wenn man hier Menschen ansiedelt, von denen der größ te Teil ihr Leben lang zu den Abgehängten in diesem Land ge hören wird. Human ist es, diesen Menschen den Weg zurück in die Heimat zu bereiten und ihnen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die es ihnen ermöglichen, ihr Land und sich selbst eine eigene Existenz in ihrer Heimat wieder aufzubau en.

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Schauen Sie sich dazu unser eigenes Konzept „Fit4Return“ an, da haben Sie die Lösung. Rückführungsprogramme, wie von uns von Anfang an gefor dert, sind inzwischen praktischer Bestandteil der Politik, nicht nur auf Bundesebene. Auch verschiedene Landkreise bieten inzwischen erfolgreich Rückführungsprämien an, die wir des halb unterstützen möchten. Es wird höchste Zeit, dass auch das Land auf konsequente Remigration statt Integration setzt und seine Verantwortung nicht weiter abwälzt. Denn es bleibt natürlich weiterhin Aufgabe des Landes, die Ausreisepflicht abgelehnter Migranten ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-7, begehrt die Neuaufnahme des Titels 613 01 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und ent sprechende Haushaltsansätze, um Kreise und Kommunen im Rahmen von Rückkehrprogrammen für Asylbewerber unter stützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

auf Remigration illegaler Einwanderer und krimineller Ein wanderer,

Das Zweite: Sie wollen den Islamunterricht an den Schulen ausbauen, ausweiten. Vielleicht sollten Sie einmal mit Herrn Erdogan sprechen, welche Absichten er in Deutschland hat. Wenn Sie heute Morgen die Presse verfolgen, dann kommen Sie zu ganz anderen Schlüssen. Wir haben nicht umsonst be antragt, im Haushalt sehr viele Mittel zu streichen oder um zuwidmen in Remigration.

Wir sehen durch die Altersüberprüfung angeblich minderjäh riger unbegleiteter Migranten für die beiden kommenden Jah re ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €. Andere Länder tun das übrigens schon, z. B. Dänemark, und zwar mit gro ßem Erfolg. Das Gebot der Stunde in diesem Politikbereich ist übrigens nicht Integration, sondern Remigration.