Bernd Reinert

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburgs Verkehrspolitik ist es nötig, sofort eine Wende einzuleiten mit Maßnahmen, die schnell greifen und schnell Wirkung erzielen, denn die Staus, die wir in Hamburg haben, genauso wie die schlechten Ampelschaltungen, produzieren unnötige Abgase. Hinzu kommt unnötiger, vermeidbarer Lärm durch Bremsen und Beschleunigen. Auch die schlechten Straßen mit den unebenen Oberflächen produzieren unnötigen Lärm.

Wir wollen mit unserem Programm, das wir Ihnen heute vorlegen, vermeidbare Staus beseitigen. Wir wollen moderne Technik einsetzen, um den Verkehrsfluß zu erhöhen.

Wir müssen zusätzlichen Parkraum schaffen, und wir müssen Straßenschäden beseitigen.

Lassen Sie mich mit diesem letzten Thema beginnen. Der Senator hat kürzlich verkündet, in diesem Jahr würde er 167 Millionen DM für die Straßen ausgeben. Richtig, Herr Senator. Wir haben das einmal nachgerechnet, es sind die Deckungskreise 16 und 20 zusammen. In diesen 167 Millionen DM stecken also zum Beispiel die 35 Millionen DM für die Straßenbeleuchtung. Angesichts der Schlaglöcher, die wir haben, sind diese 35 Millionen DM auch dringend nötig. Das möchte ich betonen. Nur, was der Herr Senator bei seiner Rechnung nicht getan hat, ist das Gegenrechnen. Er hat nämlich nicht die Einnahmeseite entgegengestellt, und auf der Einnahmeseite muß ich mit einrechnen, wenn ich auf der Ausgabenseite „Bewirtschaftung der Parkautomaten“ stehen habe, daß ich 13,7 Millionen DM aus den Parkgebühren einnehme. Das verglichen mit den 600 000 DM Einnahmen ist ein gewaltiger Überschuß, der hier entsteht.

Es gibt darüber hinaus 19 Millionen DM Bundeszuschüsse, die der Senator für den Straßenbereich einstreicht, und er verlangt von unseren Bürgern 12 Millionen DM an Wegebaubeiträgen. Das heißt, von diesen 167 Millionen DM sind auf jeden Fall schon einmal 45 Millionen DM glatt abzuziehen. Es bleiben gute 120 Millionen DM. Diese 120 Millionen DM setzen Sie dann in Relation zu den 260 Millionen DM Einnahmen Hamburgs aus der Kraftfahrzeugsteuer. So steht es für dieses Jahr im Haushalt.

Herr Dr. Schmidt, das ist eine Steuer, aber trotzdem ist es hier ein eklatantes Mißverhältnis.

Wenn der Senator sich rühmt oder sich durch seinen Pressesprecher rühmen läßt, er habe seit 1990 370 Millionen DM für die Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen ausgegeben, muß man entgegenhalten, Herr Senator, Sie haben im selben Zeitraum knapp 2,9 Milliarden DM aus der Kraftfahrzeugsteuer eingenommen.

Es kommt hinzu, daß die Baubehörde in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger als im Vorjahr für die Erhaltung der Straßen tut. Sie haben bei unserer letzten Debatte gesagt, dann bringen Sie doch als CDU das Geld gleich mit. Das brauchen wir gar nicht mitzubringen, das haben Sie in Ihrem Haushalt als Traditionsmillionenreste bei den Erschließungstiteln, die Sie seit Jahren vor sich herschieben. Hier fordern wir, daß diese Mittel umgewidmet werden und noch im laufenden Haushalt zum Einsatz kommen, um die Straßen wieder in einen vernünftigen Zustand zu bringen.

Wir wollen den Verkehr in Hamburg aber nicht nur erschütterungsfrei machen, sondern auch flüssig. Das heißt, wir wollen keine schlafenden Baustellen mehr, und wir wollen die Bauarbeiten, die auf Hamburgs Straßen dringend

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erforderlich sind, möglichst in den verkehrsschwachen Zeiten durchführen.

Deswegen bedarf es eines vernünftigen Baustellenmanagements. Die KOST, die es seit Jahren gibt, beweist jährlich immer wieder ihre Unfähigkeit, große Baumaßnahmen aufeinander abzustimmen. Dann kommt man zu solchen Notmaßnahmen, über die wir auch schon vor einigen Wochen gesprochen haben.

Wir machen den Verkehr auch dadurch flüssiger, daß wir unnötige geschäftsschädigende Poller beseitigen

und daß wir Stellplätze für gewerblichen Lieferverkehr schaffen. Überhaupt müssen mehr Stellplätze geschaffen werden dadurch, daß diese Stellplatzbauverbote oder – wie es im Behördendeutsch heißt – die Abminderungsgebiete entfallen.

Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte: Wir brauchen in Hamburg endlich auch moderne Verkehrsleittechnik. Es ist bezeichnend, daß wir nur auf der Autobahn 7 seit kurzen eine Verkehrsbeeinflussungsanlage haben, die Staus verhindern oder minimieren soll. Wir brauchen so etwas auch auf den Hauptquerverbindungen durch unsere Stadt, denn wir haben keinen Autobahnring, der den Verkehr außen herumführt, wie es in anderen Städten bekanntlich der Fall ist.

Berlin etabliert ein sogenanntes Kompetenzzentrum Verkehr. Was wir hier haben, ist ein Inkompetenzzentrum.

Angesichts volkswirtschaftlicher Staukosten in Hamburg, die in der Höhe umstritten sind, aber von vorsichtigen Schätzern bei 110 Millionen DM und bei etwas großzügiger Rechnenden bei 250 Millionen DM taxiert werden, ist ein sofortiges Umsteuern erforderlich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang mit der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg ist typisch für die Öffentlichkeitsarbeit der Baubehörde und für ihre Arbeit generell. Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen.

Immer wieder hat dieser Bausenator verkündet, 2002 werde die vierte Elbtunnelröhre fertig, und auch vor wenigen Tagen war das wieder so in der Zeitung zu lesen. Erst auf Nachfrage wurde dann die Information herausgelassen, dies geschehe im vierten Quartal 2002. Herr Baar, entscheidend ist doch der Zeitpunkt, an dem die verkehrlichen Vorteile eintreten, und der ist wiederum noch ein Jahr später, denn so lange wird man brauchen, um an den anderen Elbtunnelröhren herumzubasteln. Das heißt, die Baubehörde kommt mit Informationen immer nur scheibchenweise und unfreiwillig über. Es wäre sehr viel klüger, hier mehr Offenheit walten zu lassen.

Nehmen wir als zweites Beispiel das Thema Sicherheit im Elbtunnel. Da wurde bei einer ADAC-Studie den ADACTestern der Zutritt verwehrt, und es wurde gesagt, die Sicherheit im Elbtunnel sei absolut hervorragend. Was passiert wenige Monate später? Es werden umfangreiche Arbeiten im Elbtunnel zur Verbesserung der Sicherheit eingeleitet. So wird in Hamburg von der Baubehörde mit der Öffentlichkeit umgegangen.

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Zur vierten Röhre: Natürlich freuen wir uns über diese vierte Röhre; sie ist dringend nötig.

Aber, Herr Baar, die Bürger dieser Stadt und die Bürgerschaft haben ein Recht auf Klarheit und nicht auf Nebelkerzen. Sie haben ein Recht auf Klarheit auch hinsichtlich der Kosten für den Bund und für Hamburg, weil sie Folgen für weitere Projekte haben, die in Hamburg realisiert werden sollen. Die ursprünglichen Baukosten waren mit 480 Millionen DM angesetzt. Bei Baubeginn sprach die Baubehörde von 815 Millionen DM und der Bund damals schon von 879 Millionen DM. Gegenwärtig werden Baukosten von über 1 Milliarde DM erwartet zuzüglich Finanzierungskosten durch private Vorfinanzierung, zuzüglich Planungskosten von über 100 Millionen DM, die zum größten Teil von Hamburg zu tragen sind. Das haben die Antworten auf meine Kleinen Anfragen ergeben. Der Bund zahlt zwar die Baukosten zu 100 Prozent, aber er wird die Planungskosten nur in Höhe von etwa 32 Millionen DM erstatten, nämlich 3 Prozent der Baukosten.

Also wird auch hier Hamburg kräftig drauflegen. Nicht nur die Baukosten sind explodiert, sondern auch die Planungskosten.

Nun könnte man ja sagen, das ist doch egal, da der Bund zahlt.

Das ist aber nicht egal. Die Kosten für die vierte Elbtunnelröhre werden ab 2003 vom Bund in jährlichen Raten von 102,191 Millionen DM abgestottert. Das heißt, solange dort abgestottert wird, wird aus Berlin nichts an Geld zur Verfügung gestellt werden können, welches wir hier zur Realisierung weiterer großer wichtiger Projekte brauchen.

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf die von Frau Sudmann gestellte Frage nach den Einnahmen zurückkommen, Frau Senatorin.

Hat es keine Einnahmen gegeben, wurden sie also verschwiegen, oder wurden sie von Ihren Prüfern schlicht und ergreifend nicht bemerkt?

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Anläßlich des Fahrplanwechsels der Deutsche Bahn AG am 10. Juni begrüßte der Erste Bürgermeister die Verbesserungen, die der neue Bahn-Fahrplan für die Verbindung Hamburg–Berlin bietet.

Erste Frage: Begrüßt der Senat auch den Wegfall der meisten Zwischenhalte der Intercity- und ICE-Züge auf der Strecke Hamburg–Berlin in Hamburg-Bergedorf, durch die unter anderem die Fahrzeitverkürzung erst möglich wurde?

Zweite Frage: Wie beurteilt der Senat den gegenwärtigen Ausbaustand angesichts der Zusage des Bahnchefs Mehdorn vom 5. Februar 2000, daß die Fahrzeit Hamburg–Berlin binnen 18 Monaten bei Kosten von 350 Millionen DM auf gut 90 Minuten verkürzt werden könne?

Herr Senator, da Kostensteigerungen bei Bauprojekten nicht ganz unbekannt sind: Warum hat der Erste Bürgermeister nicht von vornherein in seinen Verhandlungen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister – ich glaube, er hieß Klimmt – darauf gedrungen, daß der Bund auch eventuelle Mehrkosten übernimmt? Dann hätten wir jetzt nicht diese unklare Finanzierungssituation.

Ich darf ja nicht antworten, was ich gern möchte.

Angesichts der ersten Aussage von Herrn Mehdorn

„Für 350 Millionen DM bekommt man alles in eineinhalb Jahren hin.“

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und dem jetzigen Stand, daß man mindestens vier Jahre und eben nicht nur 1 Milliarde DM, sondern 1,4 Milliarden DM benötigt, es aber unbekannt ist, wo 400 Millionen herkommen sollen, fühlt sich der Senat da nicht geleimt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit diesem Thema zu befassen haben.

Ich möchte meine Rede in diesem Jahr mit einem Zitat von Senator Wagner einleiten. Er sagte am 6. Juni bei „Radio Hamburg“ – glücklicherweise hat dies jemand aufgenommen, so daß wir es aufschreiben konnten –:

„Wir bauen in Hamburg für die Autofahrer und für die Bürger. Das bedeutet auch, daß der Stau, wenn die Baustellen vorbei sind, vorbei ist.“

Das ist eine klare Aussage. Im Mai gab es dazu eine weitere Aussage vom Ersten Bürgermeister – ich zitiere –:

„Die Hamburger buddeln wie die Weltmeister.“

Schauen wir uns doch einmal die Wirklichkeit an. Für die Behebung von Straßenschäden wird in Hamburg so gut wie nichts getan; die Schlaglöcher werden immer schlimmer, und die Staus haben wir sowieso.

Wenn Sie einmal den neuen Service der Baubehörde aufsuchen und ins Internet schauen, dann finden Sie eine Liste mit 30 Baustellen, davon entfallen vier oder fünf auf Bundesautobahnen. Hier ist die Baubehörde zwar formal Auftraggeber, aber nicht der Bausenator bezahlt das, sondern der Bund.

Von den verbleibenden 25 Baustellen wurde die Hälfte durch Sielbauarbeiten, durch die HEW, Wasserwerke und so weiter veranlaßt. Was meinen Sie, wie viele Baustellen zur Behebung von Straßenschäden in Hamburg gegenwärtig im Internet zu finden sind? – Es sind drei Baustellen, die von der Baubehörde zu dem Zweck veranlaßt wurden, Straßenschäden zu beseitigen. Das ist lächerlich wenig.

Bleiben wir einmal bei diesem neuen Service. Es wird dort angegeben – das ist wirklich sehenswert –, an welchen Stellen Staugefahr besteht. Entgegen den Wahrnehmungen des Hamburger Durchschnittsbürgers gibt es, wenn er sich mit dem Auto durch den Bereich Wandsbek-Markt hindurchbewegen möchte, offenbar keinen Stau in dem Bereich. Sie können morgens, nachmittags oder abends den Verkehrsfunk anschalten: Zu jeder Stunde wird vor einem Stau im Bereich Wandsbek-Markt gewarnt; nur die Baubehörde weiß nichts davon. Typisch!

Ein weiteres Problem besteht darin, daß die vorhandenen Baustellen dann auch noch miserabel koordiniert sind. Jeder, die Baubehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Bezirksämter, die Bundesautobahnauftragsverwaltung, buddelt für sich. So kommt es zu Staus, die absolut vermeidbar wären.

Bis vor kurzem war in diesem Jahr der Süderelberaum dran, im vergangenen Jahr war es der Raum Bergedorf, als gleichzeitig mehrere Hauptverbindungsstraßen lahmgelegt wurden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein modernes, behördenübergreifendes Baustellen- und Verkehrsmanagement, um vermeidbare Behinderungen auszuschließen. Dazu zähle ich auch die schlafenden Baustellen, auf denen tagelang überhaupt nichts passiert, die nur den Verkehr behindern.

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Unser Bausenator hat nochmals zusätzlich 10 Millionen DM zur Beseitigung von Straßenschäden bereitgestellt. Dadurch wird nicht alles besser, Herr Senator, sondern das ist alles Augenwischerei. Wenn wir uns die Haushaltszahlen anschauen, dann haben Sie im Jahre 2000 42,1 Millionen DM für Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen ausgegeben. Im jetzt laufenden Jahr haben Sie zunächst nur 28,1 Millionen DM bereitgestellt, jetzt packen Sie 10 Millionen DM drauf. Netto geben Sie für die Beseitigung von Straßenschäden in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger aus als im vergangenen. Das ist unerträglich.

Es kommt hinzu, daß dieses Geld überhaupt nicht nach objektiven Kriterien eingesetzt wird. Es gibt keine systematische Erfassung des Straßenzustandes, mit der man die Mittel wirtschaftlicher einsetzen könnte.

Es gibt ein nicht ganz dünnes Gutachten der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen, welches zu dem Ergebnis kommt, daß man mit einer Straßendatenbank Millionen DM sparen kann. Der Bundesminister für Verkehr hat eine entsprechende Anweisung herausgegeben. In Bremen wird seit Jahren daran gearbeitet. In Hamburg baut Strom- und Hafenbau ein solches System auf. Schauen Sie in den letzten Rechnungshofsbericht: Genau das wird von der Baubehörde gefordert.

Herr Senator, Sie sagen immer, Sie seien Spitze. In der Spitze der Baubehörde finden wir die Spitze der Ignoranz und der Unbelehrbarkeit.

Wenn es dann noch heißt, Baustellen bedeuteten Arbeitsplätze – das haben Sie im „Hamburger Abendblatt“ gesagt –:

„Baustellen bedeuten auch Straßen- und Infrastrukturverbesserung und Arbeitsplätze“,

dann gebe ich Ihnen recht. Aber, wer die Mittel so, wie Sie, kürzt, der vernichtet Arbeitsplätze. Sie geben in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger aus, so daß die Arbeitsplätze wegfallen. Im Tiefbaugewerbe besteht ein Auftragsrückgang von 20,5 Prozent! Das sind die Tatsachen. Sie machen dies auch noch vorsätzlich und aus wahltaktischen Gründen.

Es gibt ein Schreiben der Baubehörde an einen Verteiler, an alle Leitungsbehörden, Bezirksämter und so weiter. In diesem Schreiben steht ganz klar: Aufgrund der angespannten Situation sind alle verkehrsbehindernden Baumaßnahmen vorerst zu unterlassen. Wenn Sie dann einmal nachfragen – wie es gelegentlich Bauunternehmer tun –, wann der Auftrag endlich ausgeführt werden könne, dann heißt es, daß das wohl noch bis Ende September dauern würde. Herr Senator, das bedeutet, daß diese Aussage etwas mit einem gewissen Datum Ende September zu tun hat. Deshalb bleibt schlicht und ergreifend festzuhalten: Wenn der Herr Senator ebenfalls bei „Radio Hamburg“ sagt,

„So langsam müssen Sie auch anerkennen, daß in Hamburg alles getan wird, um auch für den Autofahrer etwas zu tun“,

dann stimmt es schlicht und ergreifend nicht. Der Öffentlichkeit wird hier etwas vorgegaukelt. Tatsächlich verhindert die Baubehörde die nötigen Arbeiten. Sie wollen die Hamburger für dumm verkaufen. Ich bin sicher, die Hamburger werden das nicht mit sich machen lassen. Die Hamburger sind nicht so dumm, wie Sie denken.

Herr Senator, Ihr Kalt-Asphalt-Mix ist aber nicht überzeugend. Zu der Studie, nach der Frau Mandel eigentlich fragen wollte, nämlich zur Durchschnittsgeschwindigkeit in Hamburg, möchte ich erstens fragen, von welchem Institut sie erstellt wurde, und zweitens, warum sie nicht veröffentlicht wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Vernehmen nach wird die Stelle des Senatsdirektors, Besoldungsgruppe B6, in der Baubehörde nach einer lediglich verwaltungsinternen Ausschreibung neu besetzt.

Erstens: Aus welchen Gründen hat der Senat von einer Streichung dieser Stelle abgesehen?

Zweitens: Aus welchen Gründen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle abgesehen?

Ich habe zunächst eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin. Herr Senator, ist es nicht üblich, daß Stellen von der Besoldungsgruppe A16 aufwärts öffentlich ausgeschrieben werden?

Eine zweite Zusatzfrage. Sie erwähnten vorhin, daß diese Stelle notwendig sei. Könnten Sie freundlicherweise die Notwendigkeit dieser Stelle etwas erläutern?

Welche Überlegungen zu Stellplätzen werden im Rahmen dieses Masterplans angestellt?

Ist vielleicht bei diesem mitten im Gange befindlichen Prozeß bereits absehbar, ob es zu einer Erhöhung oder zu einer Verringerung der Stellplatzzahl auf dem Gelände kommen wird?

Nein, warten Sie mal ab, Frau Duden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Große Anfrage schildert der Senat, und zwar völlig richtig, daß Spurrillen nachteilig für die Verkehrssicherheit sind. Wenn man sich allerdings die Punkte ansieht, die der Senat aufführt, dann sagt er, daß das Risiko nur bei hohen Geschwindigkeiten bestehe. Herr Senator, das ist schlicht und ergreifend falsch. Gerade im innerstädtischen Verkehr ist man zu relativ häufigem Spurwechsel gezwungen, und dabei gibt es einen zusätzlichen Risikofaktor, den Sie in Ihrer Antwort nicht aufführen.

Wenn Sie also immerhin mit einer teilweise richtigen Antwort beginnen, dann kommen Sie in Ihrer Antwort zu den Fragen 4 und 5 sozusagen wieder zum Üblichen, das heißt, Sie gießen großzügig Baldrian über die ganze Stadt und sagen: Es ist doch alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich. Denn es heißt in der Antwort:

„Die Beseitigung von Spurrillen erfolgt insoweit im Rahmen der normalen Erhaltungsmaßnahmen. Eines speziell und nur auf Spurrillen abgestellten Konzeptes bedarf es daher nicht. Alle Erhaltungsmaßnahmen dienen auch der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.“

Das Problem ist nur, daß an den ganz normalen Erhaltungsmaßnahmen hier in Hamburg viel zuwenig passiert, also passiert auch viel zuwenig zur Beseitigung von Spurrillen. Wenn Sie tatsächlich einmal vorhandene Spurrillen beseitigen, dann machen Sie das mit der Billigmethode, indem einfach der hochstehende Teil der Straße abgefräst wird, aber ansonsten passiert nichts.

Nun sagen Sie in Ihrer Antwort auch, daß dieses Problem zahlenmäßig gar nicht relevant ist, denn es sind nur zwölf Straßen, auf denen Warnschilder „Spurrillen“ aufgestellt sind. Die Realität, Herr Senator, sieht anders aus. Allein im Bezirk Hamburg-Mitte kann ich Ihnen fünf weitere Hauptverkehrsstraßen nennen, auf denen Warnschilder stehen – Sie scheinen das lustig zu finden, ich finde es eher betrüblich –, von denen Sie offenbar gar nichts wissen. Entweder Sie kennen sie nicht, oder Sie verschweigen sie bewußt. Beides ist nicht hinzunehmen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Hauptverkehrsstraßen mit Spurrillen, aber ohne Warnschilder, obwohl die Rillen dort genau so tief sind oder womöglich noch tiefer.

Nicht verschweigen will ich allerdings auch das Gegenbeispiel, die Spaldingstraße. Diese haben Sie im November 2000 mit einer neuen Deckschicht versehen lassen, folglich sind die Spurrillen weg. Heute mittag standen die Warnschilder „Spurrillen“ aber immer noch da. Das hat wahrscheinlich den Grund, daß Sie mit einem baldigen Wiederauftreten der Spurrillen rechnen, was auch nicht ganz unwahrscheinlich ist, denn neue Erkenntnisse im Straßenbau werden von Ihnen schlicht ignoriert. Sie berufen sich darauf, daß Sie 1984 in bezug auf Straßenbautechnik den Stein der Weisen gefunden haben, und sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es hier neue Ver

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fahren und neue Zusätze für die Fahrbahndecken gibt, die dazu führen, daß das Ganze eine sehr viel längere Lebensdauer hat, daß Spurrillen nicht so leicht auftreten.

Das Fazit, meine Damen und Herren, der Senat und insbesondere der Verkehrssenator sind ahnungslos, was den wirklichen Zustand unserer Straßen angeht. Er ist konzeptionslos, was die Sanierung betrifft, und die Spurrillen haben mehr verkehrspolitisches Profil als dieser Senat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Es genügt nicht, daß die Straßen befahrbar sind, sie müssen gut befahrbar sein.

Zu den anderen Anmerkungen, die hier gemacht wurden, ist zu sagen, daß in den letzten 20 Jahren die zulässigen Achslasten für Lkw natürlich erhöht worden sind. Hinzu kommt der Übergang von dem Doppelreifen auf den Einzelleichtlaufreifen, auch das hat den Druck erhöht. Aber das Schlimme ist doch, daß hier in Hamburg die Straßenbautechnik immer noch die alte ist, wie bei den alten Achslasten, das heißt, hier wird fahrlässig gehandelt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe bisher relativ wenig Neues in dieser Debatte gehört. Aber in einem Punkt war ich von Herrn Dr. Schmidt arg enttäuscht.

Ich muß ehrlich zugeben, daß meine Kenntnisse in Altgriechisch den Ihren sicher nicht standhalten können. Sie haben das, was wir gestern in Hamburg erlebt haben, als „Chaos auf den Straßen“ bezeichnet. Das Wort „Chaos“ heißt meines Wissens „gähnende Leere“. Ich glaube, es war eher das Gegenteil davon.

Hier stellt sich die Frage: Wenn wir die Ereignisse der letzten Tage betrachten – ich beziehe mich auf den Titel des Verkehrsentwicklungsplans... Aber bevor ich das tue, unterbreche ich, denn es möchte jemand eine Zwischenfrage stellen.

Ich bedanke mich für die Belehrung. Ich lag also mit meiner Vermutung richtig, daß meine Griechischkenntnisse nicht ausreichen, und beschränke mich lieber auf das,

wovon ich üblicherweise rede. Ob ich dann etwas davon verstehe, mögen andere beurteilen.

Wenn ich mich auf den Titel „An Arbeit und Umwelt orientiert“ dieser Verkehrsentwicklungsplanung beziehe, dann stelle ich die Frage: Ist es eine an Arbeit und Umwelt orientierte Verkehrspolitik, wenn in West-Ost-Richtung ganz Hamburg stundenlang im Stau steht? Wieviel Arbeitszeit wurde im Stau vergeudet, und wie sehr wurde die Umwelt geschädigt?

Der Stillstand durch den zweimaligen Stau dieser Woche dient dem Benzin- und dem Dieselverbrauch, aber nicht der Fortbewegung, von der die Handelsdrehscheibe abhängig ist, sondern führt nur zur Umweltbelastung.

Es zeigt sich, daß erstens ein fließender Verkehr sauberer und umweltfreundlicher ist als ein Stau und daß zweitens das Hamburger Straßennetz extrem störungsanfällig ist, weil es immer am Rand der Überlastung arbeitet und

es keine aufnahmefähigen Ausweichstrecken gibt, wenn eine Hauptverbindung lahmgelegt ist.

Das heißt, wir brauchen das, was in anderen großen Städten Deutschlands und Europas Standard ist: Wir brauchen einen Autobahnring mit dynamischer Richtungswegweisung um unsere Stadt herum,

wie dies im Raum Hannover geschieht. Aber in Hamburg findet so etwas nicht statt.

Wenn gestern die Verkehrsleitzentrale dazu aufrief, die A7 bei Neumünster zu verlassen, dann ist dies ein Beleg dafür, daß eine hamburgnahe Umfahrung fehlt. Es beweist auch – Frau Duden hat das Thema Elbquerung angesprochen –, daß wir oberhalb und unterhalb Hamburgs weitere Elbquerungen brauchen.

Noch einen Hinweis zu Einschätzungen anderer Städte zu dem Autoring. Was passiert in einer relativ unverdächtigen Stadt wie München, in der die Regierung die gleiche farbliche Zusammensetzung wie der Hamburger Senat hat? Die Verlängerung der A99 zur Komplettierung des Autobahnrings um München herum soll von der Stadt vorfinanziert werden, weil sie weiß, wie dringend erforderlich dies ist. Aber in Hamburg wird gesagt: Das brauchen und wollen wir nicht. Das ist unverantwortlich!

Der Verkehrsentwicklungsplan will beim motorisierten Individualverkehr auf den Stand von 1990 zurück. Das ist völlig illusorisch. In diesem Fall kann ich die rotgrün zusammengesetzte Bundesregierung als unverdächtigen Kronzeugen vorweisen.

Schauen Sie doch einmal in den Verkehrsbericht der Bundesregierung hinein. Darin werden drei Szenarien vorgestellt: Laisser faire, Integration und Überforderung. Die Verkehrsleistung wird nach dem sogenannten Integrationsszenario im Güterverkehr um 64 Prozent und im Personenverkehr um 20 Prozent steigen. Was der Senator für Hamburg hier erreichen will, ist das, was die Bundesregierung als Überforderungsszenario bezeichnet. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Wenn wir letztlich einen Blick auf Modernität und ÖPNV werfen, geht es hier nicht nur um attraktive Zugänge zu den Bahnsteigen, Herr Dr. Schmidt – obwohl Sie in der Sache recht haben –, es geht um sehr viel mehr. In den heutigen Zeitungen stand: Die AKN kann technisch gesehen jetzt bis zum Hauptbahnhof durchfahren. Was sagt die Baubehörde, was sagt der Verkehrsentwicklungsplan? – Nein, daran ist nicht gedacht.

Hier ließen sich für den öffentlichen Personennahverkehr 7500 Fahrgäste dazugewinnen. Sie aber wollen das nicht; ein überzeugendes Argument dafür gibt es meines Erachtens nicht.

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Wenn Sie den öffentlichen Personennahverkehr fördern wollen, dann müssen Sie auch das Umsteigen fördern und einen entsprechenden Ausbau der P+R-Anlagen vornehmen. Hamburg will in den nächsten zehn Jahren insgesamt 1000 und München 11800 P+R-Plätze zusätzlich schaffen. Das sind Kennzahlen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Antrag der GAL-Fraktion zur Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung kann man im Prinzip nur zustimmen. Aber warum soll ein so umständliches Verfahren gewählt werden? Würden wir diesen Antrag heute überweisen, könnte in der nächsten Woche eine Ausschußsitzung stattfinden, die sich mit diesem Thema befaßt, und es könnte noch im Februar eine Expertenanhörung stattfinden. Sie wollen dem Senat bis Ende März Zeit geben, wir sind dafür, schneller zu handeln.

Zu Ihrem zweiten Antrag: Wir haben in Deutschland zu lange geglaubt, auf einer BSE-freien Insel zu leben. Dieses hat sich insbesondere auch in unserem Gesundheits- und Verbraucherschutz niedergeschlagen; es fanden nämlich keine besonderen Maßnahmen statt. Das trifft die alte Bundesregierung aus CDU, CSU und F.D.P. genauso wie die jetzige Bundesregierung. Ich möchte nur ins Gedächtnis rufen, daß es die jetzige Bundesregierung war, die 1999 gegen den Widerstand einiger Bundesländer durchgedrückt hat, daß wieder britisches Rindfleisch nach Deutschland importiert werden darf.

Wenn wir vorhin von Frau Senatorin Roth gehört haben, was in Hamburg alles getan wird, dann muß ich sagen, daß man in Hamburg wenig getan hat, bevor die Krise ausbrach. Die Falschdeklaration von Lebensmitteln war schon vor der BSE-Krise nicht erlaubt. Aber offenbar hat man erst jetzt mit Kontrollen begonnen, sonst hätte man sofort gewußt, wo die zweifelhaften Kameraden sitzen, und hätte mit den Kontrollen wahrscheinlich sehr viel schneller Erfolge erzielen können.

Die Lage stellt sich nun so dar, daß auf der einen Seite die Verbraucher zu Recht und auf der anderen Seite auch die Erzeuger von Lebensmitteln völlig verunsichert sind. Herr Dose hat vorhin darauf hingewiesen, wie es auch in ordentlich geführten landwirtschaftlichen Betrieben zugeht. Die Konsequenz daraus kann eigentlich nur lauten, dieses Thema mit soviel Sachverstand wie nur irgend möglich anzugehen, das heißt, eine unabhängige öffentliche Behörde zu schaffen, die sich der Themen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung – Herstellung, Erzeugung und Vermarktung – annimmt. Wir brauchen ein Qualitätsmanagement, und da müssen wir alle beteiligten Seiten an einen Tisch bekommen, nicht nur die Landwirte, sondern auch die Futtermittelhersteller, die Lebensmittelhersteller, die Behörden, die Veterinäre und auch die Lebensmittelkontrolleure, und vergessen wir bitte nicht den Handel dabei. Wir wissen, daß in Deutschland 90 Prozent des Lebensmittelhandels von fünf großen Ketten kontrolliert werden. Solange diese fünf großen Ketten bei ein- und derselben Preispolitik bleiben, die heißt, der Preis muß möglichst

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niedrig sein, so lange haben unsere Landwirte nur ganz geringe Spielräume, eine qualitativ hochwertige Erzeugung vorzunehmen, die dann eben auch ihren Preis hat. Bisher war es lange so, daß der Preis das einzige Kriterium war, und jetzt muß eben Qualität und Herstellung mehr Gewicht bekommen.

Es hätte mich wirklich gefreut, wenn dieser Senat in den vergangenen Wochen gesagt hätte, wir sind dabei, in Hamburg etwas zu entwickeln, wir geben den Startschuß zu einer bundesweiten Initiative, denn es wird wenig Sinn haben, jetzt ein Hamburger Qualitätssiegel, ein niedersächsisches Qualitätssiegel und so weiter zu entwickeln. Wir brauchen schon bundesweit einheitliche Kriterien.

Aber wenn wir uns tatsächlich strengeren Regeln unterwerfen, dann stellt sich auch die Frage – da ist mir der zweite GAL-Antrag zu unklar –, was eigentlich mit den Billigimporten ist. Die Situation ist doch heute schlicht und ergreifend die: Sie können in Deutschland ganz legal Fischmehl herstellen. Sie können das Fischmehl ganz legal exportieren, meinetwegen in die Niederlande. In den Niederlanden ist die Verfütterung von Fischmehl an Schweine völlig legal. Der Import von Schweinen aus den Niederlanden nach Deutschland ist völlig legal. Da ist Ihr Antrag einfach nicht konkret genug. Wollen Sie eine solche Verzerrung von Wettbewerbsbedingungen hinnehmen, oder wollen Sie das nicht? Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen, und solange die nicht europaweit herstellbar sind, müssen auf nationaler Ebene die nötigen Schritte ergriffen werden. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten in unserem Antrag aufgeschrieben, mit denen wir den Senat auffordern, den Bund anzuschieben.

Wir werden – Frau Möller, Sie haben vorhin einige sehr bedenkenswerte Worte gesagt – zu einem Umdenken in der Agrarpolitik kommen und die Rahmenbedingungen ändern müssen. Sie haben zwar die Rahmenbedingungen wunderbar im Betreff Ihres Antrags aufgeführt, aber nachher finde ich dazu verdammt wenig, und das geht an der Sache vorbei. Zu den Rahmenbedingungen gehört, daß wir darauf hinarbeiten, daß europaweit die Förderung umgestellt wird, daß die Leistungen der Landwirtschaft für standortangepaßtes Wirtschaften, für ressourcenschonendes Wirtschaften, für artgerechte Tierhaltung

stärker belohnt werden, als dies gegenwärtig der Fall ist, denn das gegenwärtige Fördersystem der EU sieht nur auf Preis und Menge.

Ich möchte daran erinnern, daß es noch gar nicht lange her ist, daß der jetzige Bundeskanzler der Landwirtschaft gesagt hat, liebe Leute, richtet euch darauf ein, daß jetzt alles dereguliert wird, werdet bitte schön weltmarktfähig. Von diesem Pferd müssen wir den Bundeskanzler wieder herunterbringen.

Auch in Hamburg – das sind die letzten Punkte unseres Antrags und die letzten Punkte meiner Rede – wäre manches möglich, was der Senat tun könnte. In Baden-Württemberg übernimmt das Land, bis eine bundeseinheitliche Regelung oder eine EU-Regelung getroffen ist, die Kosten für die BSE-Tests. In Sachsen wurden sämtliche nicht mehr zugelassenen Futtermittel von den Betrieben eingesammelt. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, in welche Versuchung ein Landwirt geführt wird, der heute nicht imstande ist, seine Rinder zu verkaufen, weil er sie auf dem Markt nicht los wird, und der nicht mehr zugelassene Futtermittel auf Lager hat. Ich möchte gerne, daß wir hier jedes Ri

siko ausschalten, und hoffe, daß es dann gelingt, in Hamburg die Lage weiterhin unter Kontrolle zu haben, und uns BSE-Fälle erspart bleiben; aber sicher sein können wir nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2001 im Bereich Verkehrspolitik erleben wir den Verkehrssenator wie immer, mit einem einzigen Unterschied: Er hat es endlich geschafft, seine Verkehrsentwicklungsplanung durch den Senat zu bringen. Aber für den Haushalt wie für dieses Verkehrsentwicklungskonzept kann man sagen, soweit Prioritäten erkennbar sind, sind es die falschen.

Ich möchte dieses zunächst an dem Haushalt 2001 deutlich machen. Dort gibt es Positionen, die ein erhebliches Wachstum aufweisen, und Positionen, die wieder einmal zurückgefahren werden. Betrugen die Ausgaben/Vergütungen an Vertragsarchitektinnen und -architekten und so weiter 1999 noch 15,6 Millionen DM, so waren es in diesem Jahr 16,5 Millionen DM, im kommenden Jahr soll dieser Betrag auf 18 Millionen DM steigen.

Meine Damen und Herren! Ausgaben werden hier für Planungen, aber nicht für Handlungen getätigt. Wenn wir dagegensetzen, wie sich die Mittel für die Straßen und Brücken unserer Stadt entwickeln, und zwar alles zusammengezählt – Unterhaltungsmaßnahmen, Grundinstandsetzungsmaßnahmen, Neu-, Um- und Ausbau inklusive größerer Einzelvorhaben –, dann waren das 1999 noch 84 Millionen DM, in diesem Jahr 73 Millionen DM, und im kommenden Jahr wird das auf 69 Millionen DM zurückgefahren. Dieses ist angesichts des Zustandes und der Engpässe in unserer Stadt schlicht unverantwortlich.

Im Bereich der Straßenunterhaltung kommt es zunehmend dazu, daß Mittel zweckentfremdet werden. Gegenüber den Vorgaben der Baubehörde wird sehr viel weniger Geld für die Fahrbahnen ausgegeben und sehr viel mehr für Geh-, Radwege und Bankette. Auch hier, Herr Senator, versagen Sie in der Steuerung gegenüber den Bezirken.

Allerdings muß man eines positiv hervorheben: In diesem Haushalt 2001 steht endlich wieder ein Titel mit einem Betrag, welcher ein guter alter Bekannter ist. Bereits im Haushaltsplan für 1992 fanden wir einen Betrag als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10,4 oder 10,5 Millionen DM für den Bau einer Ortsumgehung Finkenwerder eingestellt. Heute heißt das Ding DA-Trasse, und wir finden es wieder im Haushaltsplan mit einer Verpflichtungsermächtigung von 2 Millionen DM.

Der Senat hat hier jahrelang Notwendiges verzögert, und diese notwendige Maßnahme, die so lange verzögert wurde, rächt sich jetzt in ganz besonderem Maße. Jetzt beginnen die Arbeiten zur Erweiterung des Airbus-Werkes, und der gesamte landseitige Baustellenverkehr muß über die vorhandenen Straßen abgewickelt werden. Dieses zeigt, Herr Senator, Sie handeln nicht, Sie reden nur.

Hinzu kommt dieses Gekasper um die Autobahn A 26 im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Finkenwerder. Hier bringt auch Ihre Verkehrsentwicklungsplanung immer noch keine Klarheit hinein. Da stehen immer noch so bedeutende Sätze, wie: Wenn Niedersachsen baut, wird Hamburg dieses weiterbauen.

Meine Damen und Herren! Die Tatsache ist mittlerweile, daß Niedersachsen 2001, 2003 mit dem Bau beginnt. Hamburg wartet weiter entschlossen ab und tut gar nichts. Aber wenn wir jetzt einmal unterstellen – das steht ja auch in der Verkehrsentwicklungsplanung –, daß die DA-Trasse 2005 fertig sein soll und tatsächlich fertig wird, Herr Senator, und dann die A 26 von Niedersachsen bis zur Landesgrenze gebaut wird, was machen Sie dann eigentlich? Dann müssen Sie, wenn Sie diese Zusage einhalten wollen, die A 26 weiterbauen. Das einzige, was Sie machen können, ist, daß Sie neben die A 26 auf Senatskosten ein Schild stellen: Wir sind dagegen. Aber Verkehrspolitik ist das nicht.

Meine Damen und Herren! Dieser Senator zeichnet sich durch Nichthandeln aus, durch das Werfen von verbalen Nebelkerzen. Das ganze Verkehrsentwicklungskonzept gehört in diese Kategorie. Es ist unklar und überholt. Ankündigungsweltmeister sind Sie und ein bedeutender Spatenstecher in dieser Stadt, zwar nur alle neun Jahre und kurz vor Wahlen einmal, aber immerhin. Nur, Herr Senator, lassen Sie sich gesagt sein: Jeder Mitarbeiter im Tiefbau wäre mit einer solchen Leistungsbilanz von zwei Spatenstichen in neun Jahren längst geflogen. Hoffentlich geht es Ihnen bald auch so.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein wenig schwierig, die Debatte wieder auf ein parlamentarisches Niveau anzuheben. Ich versuche es trotzdem.

Zur Finanzierung der Vorschläge im CDU-Antrag verweise ich auf den Leitantrag, den die CDU zum Haushalt gestellt hat. Er würde uns wieder finanziellen Handlungsspielraum verschaffen, und damit wäre viel erreicht.

Herr Polle hat mir mehrere Steilvorlagen geliefert, von denen ich aus Zeitgründen nur eine aufgreifen kann. Er sagte, daß der Rückbau von Busbuchten nicht stattfinden würde. Herr Polle, sehen Sie einmal die Seite 55 der Verkehrsent

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wicklungsplanung an: Genau das wird weiterhin als Ziel dargestellt.

Herr Polle sagt außerdem, daß das, was im Verkehrsentwicklungsplan steht, auch passiert. In diesem Falle mag es sein, aber in vielen anderen Fällen passiert leider nichts.

Senator Wagner hat eben eine Beispielliste so wunderbar vorgelesen. Ich zitiere eines der Beispiele wörtlich:

„Ausbau der Güterbahn Harburg-Rothenburgsort. Die Arbeiten hierfür sind nahezu abgeschlossen.“

Diese Formulierung stand bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 1995 und im Entwurf von 1999 und steht nunmehr auch im Verkehrsentwicklungsplan vom Dezember 2000. Das heißt, daß Sie es in fünf Jahren nicht geschafft haben, mit dem Ausbau auch nur ein Stück voranzukommen.

Ich könnte die Formulierungen zum Problem PinnebergElmshorn,

zu den Fußgängerbereichen in der Innenstadt, zur Optimierung des Busnetzes, zur Ortsumgehung Finkenwerder oder zur DA-Trasse ergänzen. Aber angesichts meiner Redezeit kann ich nur auf einige wenige Punkte eingehen.

Als Beispiel nenne ich die S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude. Was steht in der Verkehrsentwicklungsplanung? Es würde zur Zeit geprüft und begutachtet, ob ein Zweistromsystem geschaffen werden soll.

Auf meinem Platz liegt das Gutachten – ich habe vergessen, es mit zum Rednerpult zu nehmen –, das wir längst im Bauausschuß beraten haben. Der Bausenator hat öffentlich schon verkündet, daß die Verlängerung kommt. Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan werden Nebelkerzen geworfen, nichts passiert, nichts ist darin realistisch.

Mit dem Bau der Hafenquerspange – so steht es in der Verkehrsentwicklungsplanung – soll 2005 begonnen werden. Wissen Sie, was Ihr Bürgermeister gesagt hat? – Nicht vor 2017. Mit diesem Datum wurde er in der „Welt“ vom 30. März dieses Jahres zitiert. Ich vertraue dem Bürgermeister mehr als Ihren hohlen Sprüchen auch an anderen Stellen.

Herr Senator, ist Ihnen bekannt,

daß von den 6,4 Milliarden DM, die Sie im Kostenrahmen für die Verkehrsentwicklung aufgelistet haben, bereits circa die Hälfte ausgegeben wurde und somit nur noch die andere Hälfte für neue Maßnahmen verbleibt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Zeit ohne großes Brimborium und ohne die Möglichkeit, daß Sie vielleicht abgelenkt werden: Die Wettbewerbsverzerrung im Unterglasgartenbau hat mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Während in Deutschland die Gartenbaubetriebe den ganz normalen kubikmeterabhängigen Preis bezahlen, gibt es in Holland einen Sondertarif nur für den Gewächshausbau.

Während der Vorteil der niederländischen Betriebe, Herr Dr. Schmidt, im Januar 1999 bei etwa 65 Prozent lag, was für unsere Betriebe ein Problem, aber noch zu wuppen war, hat sich diese Differenz im September 2000 auf das Dreifache ausgedehnt. Das ist für viele Betriebe nicht mehr zu verkraften. Hier findet ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten unseres Gartenbaus statt, der hier in Hamburg eine genauso große Zahl von Arbeitsplätzen schafft wie zum Beispiel die Erweiterung des Airbuswerkes.

Deswegen müssen wir uns auch um diesen Gartenbau kümmern. Es geht um mehrere Tausend Arbeitsplätze, die bisher wegen der Qualität und der Frische der Produkte, der Anpassungsfähigkeit der Betriebe und der harten Arbeit, die dort geleistet wurde, gehalten werden konnten. Aber gegen eine so massive Wettbewerbsverzerrung kann man nicht anarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen bundesweit etwa 300 Millionen DM, um die Nachteile auszugleichen. Was der Bund bietet und die SPD unterstützen will, sind zweimal 10 Millionen DM an Liquiditätshilfe. Das ist zum Überleben zu wenig, und weil das Verfahren so bürokratisch werden wird, wird es als Sterbehilfe zu spät kommen. Deswegen werden wir Ihren Antrag hierzu ablehnen.

Wir fordern mit diesem Antrag eine Subvention, aber wir wissen, daß die bessere Lösung eine sofortige Beseitigung der Wettbewerbsvorteile wäre, die nur über die Europäische Union erreicht werden kann. Hier muß Hamburg seine Möglichkeiten voll nutzen, damit unser Gartenbau erhalten bleibt.

Fro Präsidentin, leeve Froonslüüd, leeve Mannslüüd! Nu höbbt wei de Charta för de Regionolun Minnerheitensprooken, un wei hebbt se nu al ook twee Johr’n, un nu dört wei Platt snacken, winn uns de Kopp dorno steiht.

Man, eeg’lich, leeve Lüüd, is dat nix Neeges, dat dörsen wei vörher ook all. Dat gifft je dat scheune Leed in Hamborch:

„An de Alster, an de Elbe, an de Bill, dor kann jedereener moken, wat he will.“

Kiek, is nix Neeges, so süht’t ut:winn du Platt snacken wullt, kanns’ dat doon, is doch eeg’lich scheun.

Un dat gifft je ook’n Barg Lüüd, de geern Platt leest un Platt heurt un dat goot verstohn künnt. Man dat gifft jümmer weniger Lüüd, un jeden Dach warrd dat weniger, de Platt snacken künnt.

Ik much dat geern sehn, wat dat wedder mehr warrd, süst is dat bald ut un vörbi mit dat Plattdüütsche in uns Hamborch. De Charta schall jo dorbi hölpen, wat dat nich so kummt – wei Plattdüütschen, wei stoht nu op so’n Oort vun „rode List“ as de Poggen, de Vogels un de Botterlickers, dat appeldwatsche Kruut ut’t Möhlenbarger Lock. Un for so’n Soken deit de Senoot öllich wat mehr as för uns plattdüütsche Sprook, un dormit bün ik nich tofreden.

Ik bün nich tofreden mit dat, wat de Senoot in sien Antwort opschreven hett.

Ober hier is dat ganz besünners so.

Eersmol kummt de ganze Berich vun Düütschland een Johr to loot, un dinn – dat hett de Senoot uns hier schreven – mookt de Senoot dor noch’n Stootsgeheimnis vun un schrifft: Woans dat üm dat Plattdüütsche in Hamborch würklich steiht, dat dört wei eers weten, winn dat in’t Ingelsche öbersett worr’n ist.Un dat verstoh ik nun würklich nich, dor warr ik nich klook vun, worüm dat so we’en mutt.

Man so’n poor Soken hett de Senoot je doch vertellt in sien Antwort, un mit de mach ik mi ook nich affinnen.

Dat mehrste schrifft de Senoot öber de Schoolen – in de Bildungsploons warrd stohn, wat dat Plattdüütsche sienen Platz in’n Ünnerricht hett, man dor steiht ook:

„Woveel Platt in de Scholen würklich vörkummt, hüng dorvon af, of bi Schoolmesters un Schölers dorför Interess bestünn.“

Un wieder heet dat:

„Man de Wedderhall weer bither mau ween.“

Ik kann mi euch vörstellen, wat „mau“ noch’n fründlich Woort för dat is, wat würklich is, dat hett meist gor keen Wedderhall geven.

Ober, dor will ik nu gar keen Striet üm mooken, wat de Wedderhall nu mau weer oder wat dat meist gor keen weer – nooch is dat ob jeden Fall nich. Dat will ik den Senoot mol ganz kloor seggen: Winn du man blots mau op so’n gans lütte Trummel sleihst, dinn dörst du di ook nich wunnern, wenn de Wedderhall nich luder is, sünnern winn de so lies is, wat em keen een mehr hören kann.

Dor mutt en jümmer wedder ran an de Schoolen un an de Lehrers, mutt jüm in’n Moors pedden un dat in jeden Johrgang to’n Plicht moken, wat in’n Düütschünnerrich wedder tominnst ‘n beten Plattdüütsch an de Reeg kummt. Anners warrd dor nix vun.

De Senoot schrifft ook, wat he de nedderdüütsche Kultur finanziell holpen hett, un dat is je ook worraftig nich verkehrt. Woveel dat we’en is, schrifft de Senoot nich, man winn’t so we’en is as in de verleeden Johr’n, dinn sünd dat nich mol hunnertdusend Mark düt Johr. Un in 2002 is dat man noch dat Halbe, dinn is dat nämlich blots in Euro.Dat is nich noog to’n Leven, un dat is nich noog to’n Starven, ober ik weet, op wat för’n Oort dat ook ganz anners geiht: Du muss mol en völlig ne’en Vereen op de Been stellen, un dinn hoolst du di een vun de SPD-Nord as Moker vun den Vereen un giffst em’n scheun Boontje, un treckst dat allens as ABM-Projekt op.

Dinn gifft dat ook öllig wat vun’n Stoot, dinn hett dat Plattdüütsche ook wat vun dan Filz – den warrd wi hier in Hamborch so un so nich los, solang as Se an de Reeg sünnt.

An en anner Steeg schrifft uns de Senoot dinn noch, wat sick de Verwaltungsbehörden mit de Froog utenannersett höbbt – se höbbt doröver sabbelt, schall dat heten –,

wat se nu in’n Deenst Plattdüütsch schrieven un snacken kunnen.Is je allens scheun un goot, wat se sick dormit utenannersett höbbt, man wat dorbi rutsuuert is, dat steiht dor nich, un dat harr ik doch geern weten mucht. Ik gleuv, hier is de Wedderhall man ook blots mau ween.

Un dor heff ik so’n lütten Vörslach: De Senoot kunn doch mol so lütte Schiller moken loten för de Beamten, de Platt snacken künnt.De künnt so’n Schild of jümehr Schrievdisch stell’n

hier, Fro Senatorin, Fro Präsidentin, steiht keen Swienkrom op –

un jedereen weet, winn he dor rinkümmt, wat he bi düssen Kerl und bi düsse Fro Platt snacken kann.Villicht warrd ook neudig sien, en anner Schild to moken, wo steiht, ik verstoh tominnst Platt. Dat is doch ook all wat.

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Un noch so’n lütte Sook bloots, wat ober ook en Barg utmoken kann, winn du mol bi en Behörde anropen muttst. De meinste Tied is dat jo so: Du hest den Heurer in de Hand, un dinn heet dat:„Bitte warten Sie“, un dann heet dat villicht ook noch: „Please hold the line.“

Dat hölpt förwiss, wenn du dor noch en drütten Snack rinbringen deihst: „Teuv mol’n lütt beten.“

Dat is doch ganz wat anners as „Please hold the line“. Wat schall ik de ganze Tied mit de Stripp in de Hand rumsitten: „Teuv mol’n beten“, dat is dat Richtige.

Mien letzte Punkt hett dormit wat to kriegen, wat wei Plattdüütschen je ganz moderne Minschen sünd – dat warrd Herr Baar ja ook gliek seggen un Fro Hajduk ook –, wei leest nich blots Rudl Kinau un sien Beuker, wei kajuckelt ook dör’t Internet.

Un dor musst mol nokieken bi „www.hamburg.de“. Ik heff dat Sünndach mookt un heff dor twee Seukwöör intippt.Dat erste weer „Plattdeutsch“ un dat tweete weer denn „Niederdeutsch“, un dor is man ook nich veel bi rutkomen. In de letzten twee Johr’n hett de Senoot man grood ölben Soken toweeg bröcht, de wat mit Plattdüütsch to kriegen harrn un in’n Internet to finnen sünd. Dat, Fro Senatorin, is nich Internet, dat is gor nich nett.

Ik weet jo ook: De eerste Sprook hier is Hochdüütsch, dor kann ik nix mehr an ännern. Man, winn Hamborch in’n Internet sien Hoot sozusagen in dree anner Sprooken noch trecken deit, Ingelsch, Franzeusch un Spoonsch, denn froog ik mi würklich, geiht dat nich ook op Platt. Se warrd sick wunnern, woveel Lüüd dat anklicken warrd: Dat gifft en plattdüütsche Homepage bi „www.plattmaster.de“, dor sünd jeden Monoot ‘n poor dusend Lüüd op. Un dat weer doch wat, so künnt wei ook noch wat för de plattdüütsche Sprook don.

De eenzichsten plattdüütschen Wöör, de ik bi „www.hamburg.de“ funnen heff, weern düsse:

„Wer Dag forr Dag sien Arbeit deit und ümmer op’n Posten steiht und deit dat froh und deit datt gern, de kann sick ok mal amüsiern.“

Ik meen, mit dat Riemeln kümmt dat hier nich ganz hen, ober dat hett uns Börgermeister seggt, as he vör een Johr in de neede Hamborch-Botschaft in Berlin snackt hett.Man, snacken un doon sünd bi düssen Senoot jümmer noch twee Soken: ‘n beten snacken deit he, man Dach för Dach deit he nix, he is nich op sien Posten, he ammerseert sick blots. Und dat warrd Tied, wat sick dat ännert, wat wei een needen Senoot kreegt, de denn ook wat Ölliges for dat Plattdüütsche deit.

Herr Senator, den Pressemeldungen zufolge ist noch unklar, wer welchen Finanzierungsanteil trägt.

Meine erste Frage: Wann glauben Sie hierüber eine Einigung erreicht zu haben?

Die zweite Frage: Welche neuen S-Bahn-Haltepunkte sind auf Hamburger Gebiet im Zuge dieser Verlängerung geplant?

Herr Senator, von Ihrem schleswigholsteinischen Amtskollegen zum niedersächsischen Kollegen. Der hat vor einigen Wochen erklärt, daß er das Projekt A26 noch...

Herr Senator, ist Ihnen bekannt – Frau Präsidentin, ich verlese übrigens nicht –, daß Ihr niedersächsischer Amtskollege Fischer vor einigen Wochen erklärt hat, daß er das Projekt A 26 mit besonderer Dringlichkeit noch einmal nach Berlin übermittelt habe? Und wie ist die Stellung des Hamburger Senats dazu?