Protocol of the Session on July 12, 2001

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Integration von Migrantinnen fördern, Diskriminierung bekämpfen – Drs 16/6193 – 5367 C

Beschlüsse 5367 D

Stopp der geplanten Sozialhilfe-Pauschalierung – Drs 16/6215 – 5367 D

Beschluß 5367 D

Antrag der Fraktion der CDU:

Pferdesport in Hamburg – Drs 16/6326 (Neufassung) – 5367 D

Beschluß 5368 A

Antrag der Fraktion der CDU:

Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung hier: Zuwendungen an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und

Arbeitslosenselbsthilfegruppen – Drs 16/6352 (Neufassung) – 5368 A

Beschluß 5368 A

Senatsantrag:

Entwurf eines Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze – Drs 16/6177 – 5368 A

Beschluß 5368 B

Dazu:

Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL:

Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze – Drs 16/6399 – 5368 B

Beschlüsse 5368 C

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Ich kann die heutige Sitzung mit Glückwünschen beginnen. Unser Kollege Rüdiger Schulz hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Lebensjahr.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur

Fragestunde

Ich rufe als ersten Fragesteller Herrn von Beust auf, bitte schön.

Frau Präsidentin! Der Senat hat im Februar 2000 und im Juni 2001 unter Verantwortung von Bürgermeister Runde Fragen bezüglich dessen Verabschiedung als Sozialsenator im Januar 1994 beantwortet. Durch einen Vermerk aus der BAGS wird nunmehr deutlich, daß die Höhe der sogenannten angefallenen Gesamtkosten dieser Veranstaltung viermal so hoch war wie die in der Senatsantwort angegebene Rechnungssumme des Berufsförderungswerks. Der Kostenträger für diese Differenz ist bislang unklar.

Ich möchte den Bürgermeister fragen – der leider nicht anwesend ist, so frage ich die anwesende Zweite Bürgermeisterin –:

Unter wessen Veranlassung wurde die tatsächliche Gesamthöhe der Kosten verschwiegen und wer die Differenz bezahlt hat?

Für den Senat antwortet Herr Staatsrat Strenge.

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter von Beust! Es gibt keinen addierten Gesamtbetrag der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ehemaligen Präses der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales entstandenen Aufwendungen. Der BAGS sind lediglich die bisher in den Antworten des Senats auf die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drucksachen 16/3749 und 16/6278, genannten Komponenten bekannt, und das waren drei, die Bewirtung durch das Berufsförderungswerk, für die die BAGS die Kosten getragen hat, die Musikkapelle, die der abschiednehmende Präses selbst bezahlt hat, und die Überlassung und Herrichtung der Räumlichkeiten, die unentgeltlich durch die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft erfolgte. Weitere Kosten sind der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht bekannt. Somit wurde auch keine tatsächliche Höhe der Gesamtkosten verschwiegen.

Herr von Beust.

Wenn keine Gesamtkosten bekannt sind, wieso steht dann in einem Vermerk – ach, ich muß ja die Fragen stellen, die hier aufgeführt sind; dann verzichte ich auf die Zusatzfrage, die Kollegen werden weitere Fragen stellen.

Herr Staatsrat Strenge.

Zu Ihrer zweiten Frage, die Sie nicht gestellt, aber schriftlich eingebracht haben, Herr von Beust, die ich noch einmal wiederholen darf: Wie der Bürgermeister diese Art der Beantwortung von Kleinen Anfragen bewertet? Der Senat hat die gestellten Fragen korrekt beantwortet.

Herr Waldhelm, bitte schön.

Ist der Geschäftsbericht des Berufsförderungswerkes von 1994 korrekt, in dem es heißt, daß Ortwin Runde bis zum 2. Februar 1994 Aufsichtsratsvorsitzender war, oder trifft die Aussage des Senatspressesprechers Rademacher vom vergangenen Freitag zu, daß Ortwin Runde zum Zeitpunkt seiner Abschiedsfeier am 19. Januar 1994 schon nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender war?

Herr Staatsrat.

Ich möchte zunächst darauf antworten, Herr Abgeordneter, daß sich nach den damaligen Abläufen der neue Senat am 15. Dezember 1993 konstituiert hat. Von diesem Zeitpunkt ab ist Sozialsenator Runde Finanzsenator gewesen. Dann folgt einem schrittweisen Ablauf immer die entsprechende Berücksichtigung der Aufsichtsratspositionen. Sie werden sich vorstellen können, daß Herr Senator Runde als Präses der Finanzbehörde natürlich eine Reihe von Aufsichtsratspositionen neu übernommen und sich von anderen getrennt hat. Nach meiner Kenntnis war es am 19. Januar 1994 an der Stelle auch schon der Fall. Es mag aber sein, daß es sich bezüglich des Vollzugs im Geschäftsbericht noch überlappt hat. Die tatsächliche Wahrnehmung und Aufsichtsratstätigkeit hat bereits im Dezember 1993 geendet.

Herr Waldhelm, bitte.

Darf ich diesen blumigen Ausführungen entnehmen, daß zum Zeitpunkt der Abschiedsfeier von Senator Runde er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des Berufsförderungswerkes war?

Ich habe keine blumigen Ausführungen gemacht, Herr Abgeordneter.

(Bernd Reinert CDU: Das ist keine Antwort, Frau Präsidentin!)

Herr Staatsrat, haben Sie eine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Waldhelm?

Ja!

Herr von Beust, bitte schön.

Herr Staatsrat, wenn die Gesamtkosten der Veranstaltung nicht bekannt waren, wie kommt es, daß in dem Vermerk von Herrn Palm, der damals, glaube ich, Abteilungsleiter der Präsidialabteilung war, handschriftlich festgehalten wurde: „Wir müssen die Kosten, die

vom Berufsförderungswerk in Rechnung gestellt sind, wohl übernehmen; sie machen nur ein Viertel der Gesamtkosten aus.“?

Wenn die Kosten nicht bekannt waren, wie kann er sagen, sie machen ein Viertel der Gesamtkosten aus?