Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung hier: Zuwendungen an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und
Entwurf eines Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze – Drs 16/6177 – 5368 A
Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze – Drs 16/6399 – 5368 B
Ich kann die heutige Sitzung mit Glückwünschen beginnen. Unser Kollege Rüdiger Schulz hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Lebensjahr.
Frau Präsidentin! Der Senat hat im Februar 2000 und im Juni 2001 unter Verantwortung von Bürgermeister Runde Fragen bezüglich dessen Verabschiedung als Sozialsenator im Januar 1994 beantwortet. Durch einen Vermerk aus der BAGS wird nunmehr deutlich, daß die Höhe der sogenannten angefallenen Gesamtkosten dieser Veranstaltung viermal so hoch war wie die in der Senatsantwort angegebene Rechnungssumme des Berufsförderungswerks. Der Kostenträger für diese Differenz ist bislang unklar.
Ich möchte den Bürgermeister fragen – der leider nicht anwesend ist, so frage ich die anwesende Zweite Bürgermeisterin –:
Unter wessen Veranlassung wurde die tatsächliche Gesamthöhe der Kosten verschwiegen und wer die Differenz bezahlt hat?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter von Beust! Es gibt keinen addierten Gesamtbetrag der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ehemaligen Präses der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales entstandenen Aufwendungen. Der BAGS sind lediglich die bisher in den Antworten des Senats auf die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drucksachen 16/3749 und 16/6278, genannten Komponenten bekannt, und das waren drei, die Bewirtung durch das Berufsförderungswerk, für die die BAGS die Kosten getragen hat, die Musikkapelle, die der abschiednehmende Präses selbst bezahlt hat, und die Überlassung und Herrichtung der Räumlichkeiten, die unentgeltlich durch die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft erfolgte. Weitere Kosten sind der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht bekannt. Somit wurde auch keine tatsächliche Höhe der Gesamtkosten verschwiegen.
Wenn keine Gesamtkosten bekannt sind, wieso steht dann in einem Vermerk – ach, ich muß ja die Fragen stellen, die hier aufgeführt sind; dann verzichte ich auf die Zusatzfrage, die Kollegen werden weitere Fragen stellen.
Zu Ihrer zweiten Frage, die Sie nicht gestellt, aber schriftlich eingebracht haben, Herr von Beust, die ich noch einmal wiederholen darf: Wie der Bürgermeister diese Art der Beantwortung von Kleinen Anfragen bewertet? Der Senat hat die gestellten Fragen korrekt beantwortet.
Ist der Geschäftsbericht des Berufsförderungswerkes von 1994 korrekt, in dem es heißt, daß Ortwin Runde bis zum 2. Februar 1994 Aufsichtsratsvorsitzender war, oder trifft die Aussage des Senatspressesprechers Rademacher vom vergangenen Freitag zu, daß Ortwin Runde zum Zeitpunkt seiner Abschiedsfeier am 19. Januar 1994 schon nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender war?
Ich möchte zunächst darauf antworten, Herr Abgeordneter, daß sich nach den damaligen Abläufen der neue Senat am 15. Dezember 1993 konstituiert hat. Von diesem Zeitpunkt ab ist Sozialsenator Runde Finanzsenator gewesen. Dann folgt einem schrittweisen Ablauf immer die entsprechende Berücksichtigung der Aufsichtsratspositionen. Sie werden sich vorstellen können, daß Herr Senator Runde als Präses der Finanzbehörde natürlich eine Reihe von Aufsichtsratspositionen neu übernommen und sich von anderen getrennt hat. Nach meiner Kenntnis war es am 19. Januar 1994 an der Stelle auch schon der Fall. Es mag aber sein, daß es sich bezüglich des Vollzugs im Geschäftsbericht noch überlappt hat. Die tatsächliche Wahrnehmung und Aufsichtsratstätigkeit hat bereits im Dezember 1993 geendet.
Darf ich diesen blumigen Ausführungen entnehmen, daß zum Zeitpunkt der Abschiedsfeier von Senator Runde er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des Berufsförderungswerkes war?
Herr Staatsrat, wenn die Gesamtkosten der Veranstaltung nicht bekannt waren, wie kommt es, daß in dem Vermerk von Herrn Palm, der damals, glaube ich, Abteilungsleiter der Präsidialabteilung war, handschriftlich festgehalten wurde: „Wir müssen die Kosten, die
vom Berufsförderungswerk in Rechnung gestellt sind, wohl übernehmen; sie machen nur ein Viertel der Gesamtkosten aus.“?