Dorothee Stapelfeldt
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
In der Bürgerschaftsloge 2 begrüße ich heute sehr herzlich den Bürgermeister der Stadt Stade, Herrn Heinz Dabelow, mit einer Abordnung von Fraktionsvorsitzenden aus Stade.
Herr Dabelow und die Fraktionsvorsitzenden sind einer Einladung des Besucherdienstes gefolgt und werden heute während der Aktuellen Stunde an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt im Hamburger Rathaus.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es eine Änderung bei den Debatten gibt. Auf Wunsch der Gruppe REGENBOGEN und im Einvernehmen mit den Fraktionen soll nicht Tagesordnungspunkt 84, sondern statt dessen Tagesordnungspunkt 6 debattiert werden.
Wir kommen dann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion
Hamburgs Jugend – fit fürs Leben?
von der GAL-Fraktion
Olympische Spiele in Hamburg – Impulse für Sport, Stadtentwicklung und Ökologie
sowie von der SPD-Fraktion
Kein Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen
Ich komme zum ersten Thema. Das Wort hat Herr Professor Salchow.
Herr Professor Salchow, Sie müssen zum Ende kommen, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie können sich ein zweites Mal melden.
Das Wort hat Frau Dr. Brüning.
Das Wort hat Frau Goetsch.
Frau Goetsch, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sie müssen jetzt Schluß machen.
Das Wort hat Herr Jobs.
Das Wort hat Frau Senatorin Pape.
Das Wort hat nun Herr Beuß.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Beuß?
Herr Beuß, Ihre Redezeit ist vorbei.
Das Wort hat Herr Frank.
Herr Frank, Ihre Redezeit ist um.
Das Wort hat Herr Dr. de Lorent.
Das Wort hat der Erste Bürgermeister.
Das Wort hat Herr Mehlfeldt.
Das Wort hat Herr Ehlers.
Das Wort hat Frau Hajduk.
Das Wort hat Herr Hackbusch.
Das Wort hat Herr Frank.
Das Wort hat Frau Goetsch.
Das Wort hat jetzt Frau Koppke.
Das Wort hat Frau Senatorin Pape.
Gibt es weitere Wortmeldungen? –
Die gibt es nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6632 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
A
B
C
D
Dann lasse ich über das Gesetz abstimmen. Wer möchte das am 11. Juli 2001 in erster Lesung beschlossene Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Es bedarf noch der Abstimmung über Teil II des Antrages aus der Drucksache 16/6353. Zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will dem soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Ziffer 2. Wer möchte das Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das Ersuchen so beschlossen.
Eine Abstimmung über den Bericht des Schulausschusses – Drucksache 16/6334 – ist jetzt nicht mehr erforderlich.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 44.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2000 (Drucksache 16/5306) HafenCity und Kultur – Drucksache 16/6584 –]
Die Debatte entfällt einvernehmlich.
Es geht noch um die Überweisung. Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuß und mitberatend an den Kulturausschuß überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/6584 an die beiden Ausschüsse zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Drucksache wurde einstimmig überwiesen.
Ich komme zum letzten Debattenpunkt unserer Sitzung. Tagesordnungspunkt 8: Drucksache 16/6403: Antrag des Senats zum Thema Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.
[Senatsantrag: Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme – Drucksache 16/6403 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Professor Kopitzsch, Sie haben das Wort.
Das Wort hat jetzt Frau Vahlefeld.
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt.
Frau Koppke, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Frau Senatorin Dr. Weiss.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem dargestellten Konzept zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat diesen Beschluß einstimmig gefaßt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, die Drucksachen 16/6431, 16/6432, 16/6433, 16/6434, 16/6435 und 16/6436.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6431 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6432 –]
A C
B D
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6433 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6434 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6435 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6436 –]
Ich lasse zunächst über den Bericht 16/6431 abstimmen und beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme empfohlen, und diese ist erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/6432. Dieser Bericht enthält in Ziffer 1 nur einstimmige Empfehlungen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Ich lasse dann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/6433 abstimmen und beginne wieder mit Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 110/01, 124/01, 125/01, 366/01, 431/01 und 446/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 436/01 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
In den Ziffern 2 bis 4 werden Kenntnisnahmen empfohlen, und die sind erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/6434.
In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
In den Ziffern 2 bis 4 werden Kenntnisnahmen empfohlen, und die sind erfolgt.
Ich lasse dann über den Bericht 16/6435 abstimmen.
Wer möchte zu den Eingaben 404/01, 471/01 und 519/01 den Empfehlungen des Ausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Ich komme zum Bericht 16/6436, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zur Eingabe 407/01 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 217/01 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies auch einstimmig geschehen.
Wer stimmt bei den übrigen Eingaben den Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig geschehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer will sich den unter C aufgeführten Ausschußempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag des Senats zur Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren, Drucksache 16/6487.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) – Drucksache 16/6487 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10, die Drucksache 16/6520, Antrag des Senats zur Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14./15./16. Dezember 1998 und 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksachen 16/1862 und 16/3568) „Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten“ – Drucksache 16/6520 –]
Wer möchte, wie in Ziffer 2 beantragt, die beiden Ersuchen für erledigt erklären? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 11: Drucksache 16/6522, Antrag des Senats zur 37. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnen und Grün auf ehemaligen Gemeinbedarfsflächen in Langenhorn, sowie 10. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: 37. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün auf ehemaligen Gemeinbedarfsflächen in Langenhorn) sowie 10. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg – Drucksache 16/6522 –]
Wer möchte die vom Senat beantragten Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen
Siehe Anlage Seite 5442.
A
B
C
D
Enthaltungen ist dies einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Drucksache 16/6523, Antrag des Senats zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, die Neuordnung des Stadtteilzentrums in Langenhorn.
[Senatsantrag: 38. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neuordnung des Stadtteilzentrums in Langenhorn) – Drucksache 16/6523 –]
Wer möchte die vom Senat beantragte Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft die Änderung einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Drucksache 16/6548, Antrag des Senats über ein Elftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung.
[Senatsantrag: Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung (JAO) – Drucksache 16/6548 –]
Wer möchte das Elfte Gesetz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Drucksache 16/6555, Antrag des Senats zur Fassung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in eine geschlechtergerechte Sprache.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11./12. Juli 2001 (Drucksache 16/6406) – Fassung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in eine geschlechtergerechte Sprache – – Drucksache 16/6555 –]
Mir wurde mitgeteilt, daß in diesem Senatsantrag ein redaktioneller Fehler enthalten ist. In Ziffer 8 des Gesetzes muß es in Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 4 statt
„... nach Artikel 9 oder Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung...“
richtig heißen:
„... nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 9 der Verfassung...“.
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft mit dieser Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft die Änderung des Gesetzes einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat das Gesetz einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Drucksache 16/6585, Antrag des Senats zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 11. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg. Es geht um den Wohnungsbau am Kakenhaner Weg in Lemsahl-Mellingstedt.
[Senatsantrag: 39. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 11. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnungsbau am Kakenhaner Weg in Lemsahl-Mellingstedt) – Drucksache 16/6585 –]
Wer möchte die vom Senat beantragten Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 57: Drucksache 16/6382, der Bericht des Innenausschusses über finanzielle Leistungsanreize im öffentlichen Dienst.
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 58: Drucksache 16/6383, der Bericht des Innenausschusses über Mobilität im hamburgischen öffentlichen Dienst.
Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Ausschußempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63: Drucksache 16/6415, der Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
A C
B D
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Ausschußempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Im übrigen hat sie Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 65: Drucksache 16/6417, der Bericht des Sozialausschusses zur Intensivierung der bezirklichen Heimaufsicht und Personalaufstockung.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/5851: Intensivierung der bezirklichen Heimaufsicht und Personalaufstockung (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6417 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit geschehen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist auch dies einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 77: Drucksache 16/6465, der Bericht des Umweltausschusses zur Altlastenfläche Betriebsgelände der Firma Haltermann und Äußerer Veringkanal.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/6349: Altlastenfläche Betriebsgelände der Firma Haltermann und Äußerer Veringkanal (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6465 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit von der Bürgerschaft beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 82: Drucksache 16/6483, der Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Einführung eines emissionsabhängigen Landeentgelts für den Airport Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 16/5848: Einführung eines emissionsabhängigen Landeentgelts für den Airport Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6483 –]
Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit geschehen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschußempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dies mit Mehrheit beschlossen.
Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 83: Drucksache 16/6484, Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft des Hamburger Dorfes Neuenfelde.
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 91: Drucksache 16/6408, der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen sowie der Gruppe REGENBOGEN zur Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL, der CDU und der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 16/6408 –]
Wer das Gesetz zur Änderung der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß Tagesordnungspunkt 87 in der Sammelübersicht enthalten ist und überwiesen wurde. Ich hoffe, daß sich damit die Fragen geklärt haben.
Tagesordnungspunkt 92: Drucksache 16/6577, der Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der ambulanten Sterbebegleitung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Förderung der ambulanten Sterbebegleitung – Drucksache 16/6577 –]
Hierzu wird aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt. Frau Rudolph, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Frau Brinkmann.
Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 93, unser letzter, Drucksache 16/6588, ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN: Ein neuer Feiertag für Hamburg.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ein neuer Feiertag für Hamburg – Drucksache 16/6588 –]
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 5. September 2001 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich klar, daß nach so vielen Stunden des konzentrierten Arbeitens an diesem Tag die Aufmerksamkeit etwas nachläßt. Aber wir sind tatsächlich am Ende dieser 93 Tagesordnungspunkte umfassenden letzten Bürgerschaftssitzung der 16. Legislaturperiode angekommen. Bevor wir diesen Abend beim schon traditionellen Umtrunk, diesmal im Bürgersaal, ausklingen lassen, möchte ich die Gele
genheit nutzen, einige Worte des Dankes, aber auch des Abschiedes zu sagen.
Ich spreche sicher im Namen aller, wenn ich denen danke, die unsere Arbeit hier überhaupt erst möglich machen. So bedanke ich mich bei den Ratsdienern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, der Fraktionen und den Sicherheitskräften.
Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, den Sie bitte entgegennehmen, die in den letzten vier Jahren manchmal bis in die späten Abendstunden ausgeharrt haben – heute ist das nicht so –, um am nächsten Tag über unsere Arbeit zu berichten, und zu berichten gibt es einiges. Auf Ihren Plätzen haben Sie heute die Leistungszahlen der 16. Legislaturperiode vorgefunden. Aus dieser Statistik ist zu ersehen, daß wir es in der 16. Legislaturperiode mit der stattlichen Anzahl von insgesamt 6564 Drucksachen zu tun hatten. In 105 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von inzwischen 585 Stunden und 30 Minuten haben wir uns unter anderem mit 1233 Anträgen der Fraktionen und 599 Senatsvorlagen beschäftigt. Dabei sei angemerkt, daß sich das Präsidium im Laufe dieser gut 585 Stunden zu 15 Ordnungsrufen veranlaßt sah.
Die bloßen Zahlen geben jedoch nur bedingt die geleistete Arbeit wieder. Aus ihnen gehen nicht die vielen Stunden hervor, die mit dem Lesen von Texten, dem Studieren von Haushaltsplänen und dem Führen unzähliger Gespräche verbunden waren. Die Zahlen allein geben natürlich auch nicht die Vielfalt der Themen wieder, mit denen wir uns befaßt haben, von der Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid über die rechtliche Verselbständigung der Museen und die HafenCity bis zur Situation der Kinder und Jugendlichen in Hamburg. In dieser Legislatur haben wir uns also mit der ganzen Bandbreite der Fragen, die unsere Stadt betreffen, auseinandergesetzt. Für Ihre Leistungen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Engagement möchte ich Ihnen den Dank und die Anerkennung aussprechen.
Anteil an dieser Leistung hatten auch die 34 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für die Bürgerschaft kandidieren und von denen wir uns heute abend verabschieden müssen. 18 Kolleginnen und Kollegen haben der Bürgerschaft nur für diese 16. Legislaturperiode angehört. Zu ihnen gehört die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Sonja Deuter, der ich an dieser Stelle herzlich für die Zusammenarbeit danken möchte.
Wir verabschieden auch Wolfgang Baar, Helgrit FischerMenzel, Jan Peter Riecken, Horst Schmidt, Carmen Walther, Dr. Joachim Brinkmann, Sybill Buitrón Lübcke, Andreas Kühn, Rolf-Rüdiger Forst, Bettina Machaczek, Rolf Mares, den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Axel Bühler, Mahmut Erdem, Andrea Franken, Dr. Bettina Kähler, Dr. Hans-Peter de Lorent und Heide Simon.
Wolfgang Marx, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, Jens Rocksien, Erika Woisin, Elisabeth Schilling und Susanne Uhl verabschieden sich nach zwei Wahlperioden aus der Bürgerschaft.
Nach drei Wahlperioden werden uns die Vorsitzende des Umweltausschusses, Renate Vogel, hier oben im Präsidium, Monika Gawron, Professor Franklin Kopitzsch, Helga Weise, Professor Ulrich Karpen, der Vorsitzender
A
B
C
D
des Rechtsausschusses war, sowie Dr. Martin Schmidt, der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses und Verfassungsexperte, verlassen.
Verabschieden müssen wir uns heute auch von Professor Leonhard Hajen, der mit Unterbrechung diesem Parlament seit 1982 angehört hat, und von Rena Vahlefeld, die seit 1986 Bürgerschaftsabgeordnete ist.
Zwei Parlamentsveteranen nehmen heute ein letztes Mal in ihrer Funktion als Abgeordnete an einer Bürgerschaftssitzung teil. Dr. Rolf Lange ist mit Unterbrechung und Herr Schefe, dessen Bodenständigkeit uns fehlen wird, durchgehend seit 1978 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
Zu allen Kolleginnen und Kollegen, die wir heute verabschieden, würden mir viele persönliche Worte einfallen, mit denen ihre Person, ihre Arbeit und ihr Engagement zu würdigen wäre. Stellvertretend für alle möchte ich diese Worte für Eleonore Rudolph finden.
Liebe Frau Rudolph! Seit 1974 sind Sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. 27 Jahre, in denen Sie sich voller Engagement für das Wohl dieser Stadt eingesetzt haben. In Ihrer Kurzbiographie haben Sie als Schwerpunkte Ihrer Arbeit die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Frauen genannt. Ihr persönlicher Einsatz ging weit über die Arbeit in diesen Bereichen hinaus. In Ihrer Rede anläßlich der ersten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode als Alterspräsidentin haben Sie uns alle herzlich begrüßt und uns ermunternde, aber auch einige mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Sie haben uns daran erinnert, daß wir als Abgeordnete, und zwar jede und jeder von uns, Vertreter des ganzen Volkes sind, daß es unsere Pflicht ist,
auf die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zuzugehen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und in der Sache orientiert an Lösungen für existierende Probleme zu arbeiten. Sie haben uns daran erinnert, daß die deutsche Demokratie noch jung und keinesfalls selbstverständlich ist, daß sie gehütet und bewahrt sein will. Sie, liebe Frau Rudolph, haben diese Worte nicht nur gesprochen, Sie haben danach gehandelt und waren uns allen über die Fraktionsgrenzen hinaus ein Vorbild. Dafür gilt Ihnen unsere Anerkennung und unser ganz besonderer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen wünsche ich für die letzten Wochen vor der Wahl und darüber hinaus viel Kraft und Energie. Ich hoffe, daß die Fairneß, die unsere Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren geprägt hat, auch über die nächsten Wochen trägt.
Nun ist es mir eine ganz besondere Freude, Sie als eine der letzten Amtshandlungen dieser Legislaturperiode zum Umtrunk in den Bürgersaal einzuladen. – Herzlichen Dank für das Dabeisein heute abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich kann die heutige Sitzung mit Glückwünschen beginnen. Unser Kollege Rüdiger Schulz hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Lebensjahr.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur
Fragestunde
Ich rufe als ersten Fragesteller Herrn von Beust auf, bitte schön.
Für den Senat antwortet Herr Staatsrat Strenge.
Herr von Beust.
Herr Staatsrat Strenge.