Mitbehandelt werden die Einzelpläne 1.0, 1.1, 1.2 bis 1.8, 9.1 und 9.2, wobei die Fraktionen sich darauf verständigt haben, nach der Generaldebatte eine gesonderte Debatte zum Kapitel 1180, Senatsamt für die Gleichstellung, zu führen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4524: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 und Finanzplan 2000 bis 2004 Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der FHH (Senatsvorlage) ferner über die Drucksachen 16/3777: Erweiterung der Ausnahmegebiete im Sinne der Ausnahmeverordnung zum Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg (HmbAFWofG-Ausnahme VO) (Antrag der CDU) 16/4400: Anmeldung der Finanzbedarfe zum 29. Rahmenplan 2001 (2004) gemäß dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Senatsvorlage) 16/4525: Entwurf eines Grundwassergebührengesetzes (Senatsvorlage) 16/4682: Schutz vor gefährlichen Hunden Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) 16/4703: Neubau Klinikum Barmbek Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) 16/4727:Versorgungsausgaben (Senatsvorlage) 16/4730: Stand der Verwaltungsmodernisierung (Senatsvorlage) 16/4731: Bezirke – Service für Bürgerinnen und Bürger – (Senatsvorlage) 16/4734: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A3XX Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) 16/4776: Neustrukturierung der MAZ Mikroelektronik-Anwendungszentrum Hamburg GmbH (Senatsvorlage) 16/4779: Mittel zur Förderung von Investitionen in den Bezirken – Sondermittel der Bezirksversammlungen – (Senatsvorlage) 16/4781: Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten (Senatsvorlage) 16/4807: Gesetz über die Höhe der Einheitssätze nach dem Hamburgischen Wegegesetz (Senatsvorlage) 16/4913: Qualitätssicherung und Beratung in der Weiterbildung fördern (Senatsvorlage) 16/4914: Konsolidierung des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg – Anstalt öffentlichen Rechts (LBK Hamburg) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage)
16/4915: Einbeziehung der Gebäude von Polizei und Feuerwehr in die Neuorganisation des Gebäudemanagements (2.Tranche) sowie Nachtrag zur 1.Tranche Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) 16/4945: Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (Senatsvorlage) 16/4983: Grundsätze zur Beteiligung von Planungsbegünstigten an Kosten infolge oder als Voraussetzung von Bauleitplanung und deren Umsetzung in Bauleitplanverfahren (Senatsvorlage) 16/4990: Plan des Landes Hamburg zur Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verordnung (EG) 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 für den Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 hier: a) Haushaltsplan 2000 Ausbringung von (neuen) Leertiteln mit Haushaltsvermerken für die Abwicklung der EU-Zuschüsse b) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 (Senatsvorlage) 16/4996: Einführung einer Festbetragsfinanzierung und Steuerungsoptimierung bei der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (Senatsvorlage) – Drucksache 16/5100 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen haben natürlich ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten und Rituale. Insbesondere ein dreiviertel Jahr vor der nächsten Wahl in Hamburg liegt es nahe, daß wir in den nächsten drei Tagen besonders engagiert, besonders kontrovers, vielleicht zum Teil auch polemisch diskutieren und argumentieren und es hart zur Sache gehen wird.
Aber lassen Sie mich zu Beginn etwas feststellen, was hoffentlich einvernehmlich für uns alle gilt:Wir sind stolz, Hamburger zu sein, meine Damen und Herren, und glücklich, in dieser Stadt zu leben,
einer Stadt mit nationalem und internationalem Ansehen, einer liebenswerten Stadt. Ein Jammer nur, meine Damen und Herren, daß diese Stadt eine so farblose und langweilige Regierung hat,