Karl-Heinz Ehlers

Im Sinne der Fragestellung des Abgeordneten Polle frage ich, ob der Senat wenigstens versuchen wird sicherzustellen, daß für den Fall, daß solche Hinweisschilder und dann auch noch auf Kosten der Stadt überall in der Stadt aufgestellt werden, die Stadt wenigstens an den Werbeeinnahmen dieser Schilder beteiligt wird?

Herr Staatsrat, es geht nicht um die Frage von Straßenschildern. Traut der Hamburger Senat denn der Hamburger Außenwerbung zu, wenn er selbst dazu nicht in der Lage ist, zu ermitteln, was so etwas denn an Einnahmen bedeuten würde, wenn man eine Stadt mit Hinweisschildern auf die AOL-Arena pflastert?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Verliebtsein ist das ja manchmal so eine Sache, Herr Dobritz,

das soll, hört man, gelegentlich blind machen. Ich finde, bei einem solchen Vorhaben sollten wir uns davor hüten. Denn wir haben im letzten Jahr vom Senat einen Korridor avisiert bekommen, der zwischen 980 Millionen DM und 1,3 Milliarden DM lag.

Jetzt stellen wir fest, daß bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, wo wir gerade erst angefangen haben zu poldern und aufzuschütten, schon die Obergrenze der 1,3 Milliarden DM erreicht ist. Das macht einen nicht eben sicher.

Nun sagt der Senat, daß die Begrenzung des Baulärms durch den Gerichtsbeschluß, die kurze Bauzeit und die zusätzlichen Sicherheitszuschläge, die die Firmen gemacht haben, und die parallelen Maßnahmen, die wegen der Bauzeitenge erforderlich gewesen seien, die 150 Millionen DM bewirkt hätten. Das mag so sein.

Erstmals ist aber nun von Risiken die Rede, die uns weiterhin ins Haus stehen. Ich denke – als jemand, der diesem Hause lange in der Opposition angehört hat –, daß der Senat nur dann zu einem solchen frühen Zeitpunkt sehr deutlich auf Risiken hinweist, wenn er neue Kostensteigerungen vorbereiten will.

Da muß man mal fragen, ob diese Risiken, auf die er jetzt hinweist, nicht von Anfang an in den Korridor von 1,3 Milliarden DM hätten eingerechnet werden können. Der kontaminierte Boden war erkennbar. Dort hat es vorher eine Werft gegeben und keine Landschaftsgärtnerei.

Die Bodenkonsolidierung, die erforderlich ist, ist nicht neu. Denn wenn man innerhalb so kurzer Zeit feuchten Sand aufspülen und ihn so konsolidieren will, daß man darauf bauen kann, kostet das zusätzliches Geld, weil man es nicht wie an anderer Stelle sacken lassen kann. Im übrigen ist noch eine hohe Gefahr darin begründet, daß auf Sand bauen – wie wir schon in der Bibel nachlesen können – anschließend gelegentlich nicht ohne Risiko ist, selbst wenn man glaubt, den Boden konsolidiert zu haben.

Der dritte Punkt des Risikos betrifft die Kostenangabe für die Baurisiken, die verläßlich nicht faßbar seien. Das Rammen hat uns zwar das Gericht verboten, aber daß als Risiko Sonderlösungen für den Flugverkehr ausgewiesen wird, dazu kann ich nur sagen, daß es da schon ein bißchen länger Flugverkehr gibt. Daß einem jetzt einfällt, daß man dafür Sonderlösungen braucht, um dieses zu regeln, ist eine Angelegenheit, von der ich nicht finde, daß sie ein unvorhergesehenes Risiko ist und nicht hätte eingerechnet werden können.

Auch für die Steuerprobleme, denke ich, war dieses erkennbar. Wir haben innerhalb des letzten Jahres kein neues Steuerrecht bekommen, das uns neue Probleme beschert hat, so wie wir einen neuen Gerichtsbeschluß mit neuen Problemen bekommen haben. Für das Steuerrecht war das erkennbar.

Herr Dobritz sprach die schwache Position an, die der Senat wegen des Zeitdrucks hat. Da gibt es natürlich auch Kartelle. Es gibt nur bestimmte Leute, die diese bestimmten Maschinen haben, die man auch gerade noch zu diesem Zeitpunkt braucht. Wenn diese nun gerade in Hong

kong oder sonstwo auf der Welt gebraucht werden und Hamburg sie auch braucht, dann stelle ich mich als Firma mit beiden Händen in der Tasche hin und sage: Da wollen wir doch mal gucken, was machbar ist. Auch dieses ist aber ein vorhersehbares Risiko.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, wir waren für das Projekt und sind weiterhin dafür. Aber der Verdacht besteht, daß künstlich schöngeredet wurde, um die Maßnahme anzuschieben bis zu einem Point of no return und dann zu sagen, jetzt können wir beliebig nachfordern, denn jetzt wird keiner im Parlament mehr den Mut haben zu sagen, das wollen wir nicht mehr. Und der Verdacht besteht, daß selbst unter der Berücksichtigung des Zeitdrucks – Herr Senator, der war enorm innerhalb des letzten Jahres, das ist überhaupt keine Frage – nicht so gerechnet und geschätzt worden ist, wie man es erwarten konnte.

Herr Dobritz hat gesagt: Nun legt euch man alle wieder hin, denn die Belastung für den Haushalt hält sich ja in Grenzen, weil wir Vermögen umschichten. Das ist zwar richtig, Herr Dobritz, aber ich glaube, der Sachverhalt, daß dieses so ist, darf nicht dazu führen, daß man jetzt mit dem „Augen-zu-und-durch-Prinzip“ argumentiert. Der Verdacht, daß das Parlament mit Beginn dieser Maßnahme im letzten Jahr nur unzureichend unterrichtet wurde, ist nicht von der Hand zu weisen.

Herr Senator und auch die Regierungsfraktionen, Sie machen einem diese Art der wohlwollenden Begleitung, eine Zustimmung zu dieser Maßnahme und eine Umsetzung wirklich nicht besonders leicht.

Deswegen fordern wir, Herr Senator, sehr schnell neue Berechnungen anzustellen und unverzüglich neue Zahlen zu erarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen, um diesen Verdacht zu entkräften. Ich bin nicht sicher, ob der halbjährliche Berichtszeitraum ausreichend ist. Mir wäre sehr lieb, wenn Sie es freiwillig früher bewerkstelligen würden.

Diese Verdächte müssen aus der Welt, auch wenn wir – ich nenne es vorsichtig – Skeptikern wie Herrn Hackbusch in der Argumentation wirksam und vernünftig begegnen wollen.

Das wäre nämlich der zweite Punkt, die Finanzierung, bei der es Herr Hackbusch relativ leicht hat, den Leuten vor Ort zu erzählen, daß möglicherweise mit gezinkten Karten gespielt worden ist. Einmal haben wir ganz eindeutig die gezinkten Karten gehabt; die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß man die Verlängerung der Landebahn braucht. Diese Art der Salamitaktik – ich glaube, der Begriff ist richtig gewählt – sollten wir uns alle miteinander nicht noch einmal erlauben. Dieses Spiel, daß dort mit der Landebahnverlängerung gespielt worden ist, ist nicht besonders würdig gewesen, Herr Senator. Ich rate Ihnen dringend, verspielen Sie nicht auch noch im Sinne des Wortes den Kredit hier beim Parlament, den Sie bei den Bewohnern dort jedenfalls schon verspielt haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind gern bereit, mit Ihnen eine vernünf

tige Debatte zu führen, wenn Sie bereit sind, unabhängig von der Frage, wie lange die GAL im hiesigen Parlament vertreten ist, ein wenig Geschichtsforschung in der Frage zu betreiben, wie eigentlich die Entwicklung in Wilhelmsburg in der Vergangenheit gelaufen ist.

Herr Schmidt, daß Sie es nicht wissen, heißt ja nicht, daß es so gewesen ist und die CDU keine Vorschläge gemacht hat. Der Sachverhalt, daß Sie, Herr Marx, keine Vorschläge gehört haben, heißt auch nicht, daß keine gemacht wurden.

Das muß an Ihrem Gehör liegen, Herr Marx,

denn dieses ist in der Vergangenheit und in der heutigen Debatte klargestellt worden. Die CDU hat nicht das Wort „von dem Boot erfunden, das voll sei, was den Ausländeranteil in Wilhelmsburg angeht“. Sie haben es erfunden, diejenigen als Rechtsradikale und Ausländerfeinde zu diffamieren, die auf die Probleme dieses Stadtteils hingewiesen haben.

Das ist Ihr Problem und Ihr Versagen in der Stadtentwicklungspolitik. Ihr Versagen besteht darin, jeden zu diffamieren, der darauf hingewiesen hat, daß es Schulen in Wilhelmsburg gibt, in denen nur noch von der Lehrerin deutsch gesprochen wird, sonst aber von keinem in der Klasse.

Das ist der Sachverhalt. In Wilhelmsburg gibt es diese Klassen, in denen sich kein deutsches Kind befindet

und auch kein Deutsch gesprochen wird.

Sie können bei der Senatorin abfragen,

daß es diese Schulen in Wilhelmsburg gibt. Sie haben, Frau Fiedler, durchaus eine Beziehung zu diesem Stadtteil über den ehemaligen Bezirksamtsleiter;

Sie sollten es wissen.

Ihnen ist zu dieser Problematik lediglich die Einführung des muttersprachlichen Unterrichts eingefallen, den Sie nicht als Lernen der Sprache des Landes verstanden haben, in dem man lebt, sondern als Lernen der Sprache des Landes, aus dem man kommt. Das haben Sie gefördert. Und das ist genau der falsche Weg gewesen.

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Beispielsweise besteht Ihr Versagen darin – Sie können einmal dort hingehen, wenn Sie noch den Mut haben –, das Haus der Jugend in Wilhelmsburg den jungen, erwachsenen Türken preiszugeben. Das wäre die Konsequenz gewesen.

Gehen Sie doch da hin!

Dieses Haus ist systematisch preisgegeben und nicht als Haus der Jugend aller dort wohnender Jugendlicher okkupiert worden,

sondern es ist ein Haus türkischer Jungerwachsener. Es ist Ihr Problem, hier nicht gegengesteuert zu haben.

Ihr Versagen besteht darin, zu glauben, die Integration könne man dadurch fördern, daß man ohne Ende Geld hineinpumpt, ohne sich darum zu kümmern, was eigentlich inhaltlich in diesen Objekten gemacht wurde.

Sie haben nicht eingefordert, daß Integration ein Prozeß ist, den man von beiden Seiten betreiben muß. Sondern Sie haben Integration immer begriffen als das Geldhineinpumpen von einer Seite, das jemand, der auf der anderen Seite steht, gerne nimmt, aber nicht im Traum daran denkt, daß Integration auch etwas ist, was von ihm ausgehen muß. Das war Ihr Versagen in diesem Stadtteil.

Wieso darf man nicht daran erinnern,

daß jemand eine Situation aus einem Stadtteil kennen müßte,

aus einer Vergangenheit mit dem Bezirksamtsleiter von Harburg. Wo ist das Problem?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang mit der Frage des Ladenschlusses ist ein Lehrstück der Sozialdemokraten für Doppelstrategie und sachfremdem Umgang mit einem Sachthema. Obwohl wir im Oktober 1999 bereits einen Antrag gestellt haben und obwohl klar war, daß die Erfahrungen mit verlängerten Öffnungszeiten zeigen, daß es in dieser Frage Handlungsbedarf gibt, ist dieser Antrag im Ausschuß nach langem Schmoren – und so wird ihm das heute auch widerfahren – abgelehnt worden.

Die Forderung nach Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ist durch zwei Gutachten bestätigt worden. Mit einer weiteren Liberalisierung soll dem Einzelhandel die Möglichkeit eröffnet werden, Wachstumschancen zu nutzen, um in eigener Verantwortung den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. Wer es will, der tut es, wer es nicht will, der tut es nicht.

Die Konjunktur – das ist eines der Argumente der Sozialdemokraten und nicht völlig falsch, was Wirtschaft insgesamt angeht – wird im wesentlichen immer noch vom Export getragen. Stabilisierend für die Verstetigung des Wachstums und binnenwirtschaftlicher Impulse wäre eine weitere Liberalisierung der Ladenschlußzeiten zur Belebung der privaten Nachfrage. Das geltende Ladenschlußgesetz beschränkt sowohl den Einzelhandel als auch den

Verbraucher in seinen Verkaufs- und Einkaufsmöglichkeiten und berücksichtigt nur marginal die neuen Verkaufsund Kaufgewohnheiten, die sich mit der Veränderung der Gesellschaft ergeben haben.

Ich glaube ganz sicher, daß mit der Beibehaltung des bestehenden eingeschränkten Ladenöffnungsgesetzes der Einzelhandel sich selber schadet, weil die anderen Formen, zu kaufen und zu verkaufen, etwa über E-Commerce, im Internet, eine Fülle von Möglichkeiten eröffnen, zu Zeiten einzukaufen, in denen man in geöffnete Läden nicht mehr gehen kann. Das heißt, wenn der Laden nicht geöffnet ist, kann ich auch nicht kaufen, ist falsch. Ich kann kaufen und werde das nicht mehr bei dem tun, der seinen Laden nicht öffnet.

Hamburg hat den Anspruch, Weltstadt und Dienstleistungsmetropole zu sein. Aber dieser Anspruch kann mit dieser Art von Ladenschlußgesetz und diesen Ladenöffnungszeiten nicht erfüllt werden.

Dadurch entgehen dem Einzelhandel jährlich Millionenumsätze. Ich muß Ihnen auch als Sozialdemokraten nicht sagen – das haben Sie jedenfalls in Berlin inzwischen erkannt –, daß jede notwendige Reform, die hinausgeschoben wird, auch dem Standort Deutschland insgesamt schadet.

Obwohl die Argumente so klar sind, was ist passiert? Wir haben den Antrag im Oktober 1999 gestellt. Ich habe bei der Einbringung hier gewarnt, daß die Sozialdemokraten bitte nicht das Verfahren der Beerdigung erster Klasse wählen mögen. Das heißt, zuerst an den Ausschuß überweisen, im Ausschuß schmoren lassen oder – wie das hier passiert ist – sogar noch an zwei weitere Ausschüsse überweisen, an den einen zur federführenden Beratung, und der Ausschuß, der nicht die Federführung hat, blockiert erst einmal den federführenden, weil er sich weigert, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. So ist das nämlich mit dem Sozialausschuß gelaufen. Ich habe gewarnt, auf diese Weise zu versuchen, die Beerdigung erster Klasse herbeizuführen.

Dann gab es plötzlich Schützenhilfe. Alle Wirtschaftsminister der Bundesrepublik sind mit dem Antrag inhaltlich der gleichen Meinung gewesen:

Liberalisierung bis 22 Uhr, Samstag bis 20 Uhr, Sonntag tabu. Und sogar die Ministerpräsidenten haben sich einer solchen Lösung angeschlossen. Warum ist sie eigentlich nicht durchgeführt worden? Das ist deshalb nicht passiert, weil die Gewerkschaften auf Bundesebene Schröder die Pistole auf die Brust gesetzt haben nach dem Motto: Wenn du diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht verhinderst, dann gibt es mit uns keinen Rentenkonsens.

Das heißt, Schröder hat mit dem Verzicht auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – das nenne ich sachfremd, wie ich es eingangs gesagt habe – den Konsens über die Renten eingekauft. Damit, Herr Hajen, hat sich die Sozialdemokratie dem verbraucherfeindlichen Diktat der Gewerkschaften gebeugt. Statt das weltstädtische Flair der Stadt zu stärken und sie – jedenfalls vorerst – vor der Provinzialität dieses Gewerkschaftsdenkens zu bewahren,

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haben Sie nachgegeben und sind eingeknickt. Vorerst, denn es gab einen Hoffnungsschimmer. Der Wirtschaftssenator, der einer derjenigen war, der bei den Wirtschaftsministern die Hand für Ja gehoben hat, hat im Ausschuß einen Silberstreif am Horizont signalisiert, indem er sagte: Warten wir doch erst einmal die Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ab, dann werden wir sehen, ob wir möglicherweise einen solchen Antrag erneut miteinander besprechen können!

Ja, das hat er gesagt. Ich glaube an diesen Silberstreif nicht, aber – Herr Senator und die Mehrheit in diesem Parlament, da können Sie ganz sicher sein – wir werden Sie aus der Verpflichtung in dieser Frage, Farbe zu bekennen, nicht entlassen. Inzwischen gab es die Wahlen, und wir werden unseren Antrag wortgleich wiederholen und sagen: Herr Senator Mirow, jetzt ist der Fall eingetreten, den Sie geschildert haben. Die Wahlen haben stattgefunden, in beiden Bundesländern haben sie nichts verändert, also warum sollen Sie denn heute anderer Meinung sein! Dann wollen wir sehen, ob nicht in diesem Parlament gelegentlich auch noch die Vernunft siegt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sollte sich nach vorne begeben, weil man von dort besser von den Lippen ablesen kann. Denn verstehen kann man von der Ecke nichts. Dies als Hinweis für denjenigen, der da oben offenbar Entscheidungen trifft.

Die Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat in Hamburg und bei den Fachleuten über Hamburg hinaus Unverständnis hervorgerufen, unabhängig von den Befindlichkeiten der GAL. Es ist Ihr Problem,

wie man mit Ihnen in der Koalition umgeht und eine solche einsame Entscheidung trifft wie „Die drei von der Tankstelle“. Das müssen Sie mit sich abmachen. Aber, die CDU und auch die Experten zum Beispiel der HHLA – unverdächtig, für die CDU jedenfalls – sagen, alle Sachargumente sprechen für Cuxhaven: Es ist billiger, es kostet die Hälfte von Wilhelmshaven; ein wichtiges Argument, wenn man denn will, daß von privaten Initiativen auch die Investitionen bezahlt werden. Dann kann man denen nicht die teuerste Lösung zumuten. Die Infrastruktur ist schon deshalb besser als in Wilhelmshaven, weil es in Wilhelmshaven gar keine gibt.

Hier rächt sich ganz spät – wenn Sie so wollen –, daß das Argument, Hamburg habe durch die A 26 eine gute Infrastruktur zu Cuxhaven, nicht gilt, weil es die A 26 nicht gibt. Einen schönen Gruß an Senator Wagner.

Hamburg und Cuxhaven liegen deutlich näher an dem Zukunftsgebiet für Europa, nämlich an dem Ostseeraum und dem südostmitteleuropäischen Raum. Für den südwesteuropäischen Raum gibt es schon lange Rotterdam. Der Standort Cuxhaven wäre für die Anbindung an das Ballungszentrum Hamburg – ein Drittel der Ladung in Hamburg bleibt in diesem Ballungszentrum – deutlich besser. Von Wilhelmshaven wird nur, Frau Möller, Verkehr erzeugt, wenn ein Drittel der Ladung von Wilhelmshaven in das Ballungsgebiet nach Hamburg übertragen wird.

Welcher Teufel hat also den Bürgermeister geritten, dem Gabriel nachzugeben, ohne die Bibel in diesem Zusam

menhang zu bemühen? Der Bürgermeister hat erstens, stellen wir fest, die Entwicklung verpennt. Wir haben die Federführung, Herr Bürgermeister, in dieser Frage angemahnt, und Sie und Ihr Wirtschaftssenator sind in dieser Frage abgetaucht, während Gabriel längst auf der Matte stand, als die ersten Ergebnisse des sogenannten Gutachtens des Schröder-Freundes Roland Berger vorlagen.

Zweitens: Die Zukunftsentscheidung für Europa und für Hamburg ist einer Strukturentscheidung für Wilhelmshaven geopfert worden. Das ist der Sachverhalt. Dabei hätte Ministerpräsident Gabriel überzeugt werden können. Er hat in Niedersachsen in jedem Fall – Cuxhaven oder Wilhelmshaven – seine Interessen gewahrt. Sie hätten, Herr Bürgermeister, das Argument der norddeutschen Gemeinsamkeit anders ausspielen müssen, nämlich ihn bewegen müssen, auch die hamburgischen Interessen bei der norddeutschen Gemeinsamkeit zu berücksichtigen und nicht nur seine verständlichen, aber engräumigen niedersächsischen Wilhelmshaven-Interessen.

Der Senat brüstet sich mit Zukunftsentscheidungen für die Stadt: A380, HafenCity, Altenwerder, Elbvertiefung. Die erste Entscheidung, die nicht von Voscheraus Senat vorbereitet worden war, die erste Entscheidung, die dieser Senat hätte treffen müssen, hat Runde ganz offenbar überfordert. Er hat nicht stattgefunden.

Er exekutiert die Entscheidungen von Voscherau, und dort, wo er selber nicht nur hätte exekutieren, sondern offensiv werden müssen, war er offenbar hilflos.

Politik ist eine Frage von Geben und Nehmen. Wo ist das hamburgische Interesse berücksichtigt worden? Hamburgische Staatsunternehmen, wie beispielsweise die HHLA, können sich doch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen und sagen, bei Wilhelmshaven spielen wir nicht mit, wenn es Cuxhaven nicht geworden ist. Hamburgische Unternehmen werden gezwungen, in einen aus ihrer Sicht „suboptimalen Standort“ – so hat es die HHLA formuliert – zu investieren. Das wird sehr schwierig, Herr Bürgermeister, und die Beruhigungspille, möglicherweise komme das ja alles nicht, ist keine, denn wir sind in einer ähnlichen Situation wie vor fünf, sechs Jahren, als der A380 noch A3XX gehießen hat. Wir wissen nicht, ob die Schiffe dieser Generation kommen.

Wir wissen es nicht, und Sie schon gar nicht.

Aber vorbereitet darauf zu sein, das ist der Punkt. Was hätten wir denn gemacht, wenn wir Mitte letzten Jahres die Entscheidungen der Luftfahrtindustrie für dieses Flugzeug bekommen hätten? Hätten wir dann gesagt, jetzt fangen wir an zu planen und beginnen, die hamburgischen Interessen in bezug auf diesen Standort wahrzunehmen? Nein. Sie müssen sie heute vorbereiten.

Meine Damen und Herren! Das ist keine Gigantomanie, die hier betrieben wird, wenn man auf diesen Standort vorbereitet sein muß. Es geht nicht, daß man den Hamburger Hafen auf einen Alsteranleger reduziert. Großräumiger zu denken, ist das Gebot der Stunde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hajen, wir teilen fast uneingeschränkt das, was Sie über die Motivation der REGENBOGENGruppe gesagt haben, einen solchen Antrag zu stellen. Die wollen nämlich eigentlich etwas ganz anderes initiieren, als der Antrag – wenn man ihn so blank liest – hergibt.

Wir ziehen allerdings einen anderen Schluß aus der Frage, ob wir uns dagegen wehren sollen, diese Gutachten vorlegen zu lassen. Wir sind der Meinung, wenn es denn so ist, wie Sie gesagt haben, daß es weder an der Form der Vergabe des Auftrages noch an den Inhalten dieser Gutachten irgendwelche Geheimnisse gibt, dann können wir sie auch angucken. Deswegen werden wir dem Antrag REGENBOGEN zustimmen, weil REGENBOGEN ja nicht erfunden hat, daß es bei Gutachtenvergaben – auch durch den Rechnungshof 1999 festgestellt – Probleme gibt, sowohl was das „Wer bekommt die Gutachtenaufträge“ angeht als auch über das „Wie die Gutachten vergeben werden“.

Sie erinnern sich, daß wir eine Große Anfrage gestellt und bedauert haben, daß eben leider nicht mehr aus dem Haushalt zu entnehmen ist, wer Gutachten bekommt und zu welchem Zweck diese Aufträge erteilt werden, weil alles unter der großen Überschrift läuft, Unternehmensberater haben den Auftrag bekommen. In einem solchen sensiblen Bereich, wie hier der EADS-Werkserweiterung, glauben wir, daß nicht die Spur von Zweifeln übrigbleiben darf. Wir machen uns ausdrücklich nicht zu eigen, was in der „Welt“ auch als Spekulation über die Frage der Gutachtenvergabe gestanden hat. Darüber haben wir im Wirtschaftsausschuß gesprochen, und der Senat hat die Fragen aus unserer Sicht zufriedenstellend beantwortet.

Wir machen uns ausdrücklich nicht zu eigen, was darüber gestanden hat. Aber daß man kritisieren kann, daß die freihändige Vergabe bei Auftragswerten von über 20 000 DM von Gutachten in 80 Prozent der Fälle praktiziert wird, daß da gar nicht ausgeschrieben wird, daß Gutachten in einem Auftragswert von über 300 000 DM freihändig vergeben werden, ist etwas, von dem wir finden, daß wir uns damit beschäftigen müssen.

Aber – um diese Frage geht es eigentlich bei der heutigen Debatte nur am Rande – Herr Hajen hat es richtig gesagt, Herr Hackbusch hat auch selber die Debatte in eine andere Richtung geführt. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, daß Hamburg die Chance, eines der wichtigsten industriepolitischen Projekte für dieses Jahrhundert in dieser Stadt anzusiedeln, nicht versäumen darf. Darum geht es.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Ich will mich auf ein Dutzend beschränken.

Erstens: Die zunehmenden Passagierzahlen und das steigende Frachtaufkommen qualifizieren die Luftfahrtindustrie zu der wichtigsten Wachstumsindustrie dieses Jahrhunderts, und zwar nicht nur strohfeuerhaft. Die langfristigen Prognosen sind positiv. Hamburg ist mit 26 000 Beschäftigten weltweit der drittgrößte Standort. Worum es schlicht und ergreifend bei dieser Entscheidung geht, ist die Frage, ob Toulouse und Hamburg zusammen als europäischer Standort der zweitgrößte in der Welt, nicht im Sinne von Ranking, sondern im Sinne von „in dieser Stadt

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diese Technologie anzusiedeln“ bleiben. Das ist die Entscheidung, und es geht um diese Entscheidung für diese Stadt, und das, denke ich, hat sogar – zweiter Gesichtspunkt – inzwischen die EU erkannt, die nicht dafür bekannt ist, daß sie Erkenntnisse sofort und immer durchdringend gewinnt. Aber selbst die hat es erkannt. Die Luftfahrtindustrie wird von der Kommission als einer der wichtigsten Technologiesektoren überhaupt eingestuft. Das AirbusProgramm genießt höchste industriepolitische Priorität, und daran muß sich die Metropole Hamburg, denken wir, beteiligen.

Drittens: EADS wird – unabhängig von den Investitionen von Hamburg – noch einmal fast das Doppelte dessen, was Hamburg investiert, seinerseits investieren. Es ist von 2 Milliarden DM in Finkenwerder und in anderen norddeutschen Standorten die Rede. Das ist ein gigantisches Projekt für mittelständische Zulieferer.

Viertens: Die Luftfahrtindustrie hat im 21. Jahrhundert etwa die Rolle der Schwerindustrie im 19. und 20. Jahrhundert. Das ist ein Strukturwandel, der uns in einer sich entwickelnden und wachsenden Volkswirtschaft wünschenswert erscheint und nötig ist. Wenn sich Norddeutschland davon abkoppelt, diese Industrie hier in Hamburg anzusiedeln, wird es langfristig deutlich schlechter gestellt sein als andere Regionen in dieser Republik.

Strukturwandel – das muß man sagen, und darauf hat Herr Hajen hingewiesen – ist aber nicht nur Chance, sondern bedeutet – so ist das eben im Leben – natürlich auch Belastungen. Da will ich es auf die Kurzformel bringen, Herr Hajen, auf die Sie es – länger ausgeführt, deswegen kann ich mich reduzieren – auch gebracht haben. Mein Verständnis für die Klagen und Belastungen in den Elbdörfern ist größer als die für die nördlichen Elbhänge dieser Stadt. Ich sage sehr deutlich – und das habe ich schon mehrfach auch in dieser Diskussion gesagt –, mein Verständnis für die Herrschaften im Norden der Elbe hält sich in sehr viel engeren Grenzen als für die im Süden. Die waren immer vorneweg, wenn es darum ging, von dem Wachstum dieser Stadt zu profitieren. Ich glaube, diese Stadt kann von ihnen auch mal erwarten, sich ein wenig zu reduzieren, wenn es darum geht, dieses Wachstum dauerhaft für diese Stadt zu sichern.

Meine Damen und Herren! Wenn Hamburg das Zentrum der Luftfahrtindustrie bleiben will, muß es Wachstumschancen gewähren. Wachstum hat immer auch die Folgen, die ich eben geschildert habe. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß sich auch das Gericht daran orientieren wird, das öffentliche Interesse für diese Stadt im Gegensatz zu der ersten Instanz zu bejahen, weil ich denke, daß der Sachverhalt ist, daß fünf Parlamente – drei regionale, ein nationales und ein internationales europäisches – ihrerseits durch ihr Engagement bekundet haben, daß es öffentliches Interesse gibt. Dies wird auch das Gericht nicht unbeeindruckt lassen, jedenfalls hoffe ich das sehr. Es zu reduzieren auf ein Privatinteresse einer Firma, glaube ich, ist zu kurz gesprungen.

Sechstens: Wir glauben, daß der A380 benötigt wird, weil die Fluggesellschaften größere Maschinen brauchen. Auch der Luftraum und die Flughäfen sind nicht beliebig erweiterbar, das heißt, wir müssen mit Geräten arbeiten, die größer sind. Die 50 Bestellungen und 42 Optionen, die inzwischen vorliegen, machen deutlich, daß das offenbar auch bei der Luftfahrtindustrie so gesehen wird. Daß jetzt

der Mitbewerber Boeing ganz offenbar auf seine Weise nachzieht, nachdem er zwei Jahre versäumt hat, macht mir deutlich, daß hier insgesamt das Konsortium Airbus auf dem richtigen Weg gewesen ist.

Siebtens: EADS verfügt in Norddeutschland über 3000 Fachleute im Bereich Forschung und Entwicklung. Die direkte Beschäftigungswirkung des A380 liegt im hochqualifizierten Bereich weit über den 4000 in Norddeutschland, von denen ich mit Herrn Hajen davon ausgehe, daß sie hier in Hamburg alleine angesiedelt werden.

Achtens: Finkenwerder bietet eine logistische Möglichkeit, etwa mit dem Seetransport, der deutliche Möglichkeiten bietet, sich beispielsweise auch international besser zu stellen als Toulouse. Diese Chance für diese Stadt nicht zu nutzen, fänden wir wenig erträglich, Herr Hackbusch, wobei wir der Meinung sind, daß auf der Straße deutliche Verbesserungen nötig sind. Hier ist in der Tat der Kritikpunkt an der Politik des Senates in der Vergangenheit.

Neuntens: Der A380 profitiert ganz deutlich von der wissenschaftlichen Kompetenz des Raums Hamburg, wie auch die wissenschaftliche Kompetenz dieses Raums Hamburg davon profitieren wird, daß diese Ansiedlung in der Stadt gelingt. Es wird eine Wechselwirkung sein, und diese Wechselwirkung wird insgesamt dem Standort Hamburg nützen.

Zehntens: Das Bestellvolumen des A380 ist ein gigantisches Förderungsprogramm für die mittelständische Wirtschaft in diesem Raum. Bereits das heutige Bestellvolumen für mittelständische Wirtschaft von etwa 1 Milliarde DM wird sich durch die Neuansiedlung des A380 deutlich erhöhen.

Elftens ist dieses ein Programm, das eine Laufzeit von etwa 30 Jahren hat, das heißt, das Strohfeuer, das viele andere Industrieansiedlungen deutlich auszeichnet, die auch von der Stadt gefördert werden, wird es in diesem Bereich nicht geben. Es wird allein in der Anfangsphase – zwölfter Grund – einen großen Beschäftigungsschub für die gar nichts mit der Airbus-Industrie zu tun habende Bauwirtschaft in dieser Stadt geben, denn dieses Programm ist in zweiter Linie eines, das flugzeugtechnologisch interessant ist, aber es ist in erster Linie auch ein deutliches Programm für eine – im Moment jedenfalls – daniederliegende Bauwirtschaft.

Das heißt, der A380 ist für Hamburg eine technologische Jahrhundertchance. Wenn dieses Projekt gestoppt wird, werden auch die schon vorhandenen Arbeitsplätze darunter leiden. Wir dürfen uns einen zweiten Flop, wie den Transrapid, in dieser Stadt nicht leisten. Mir tränen die Augen,

wenn ich sehe, daß ein Super-Zukunftsprojekt dieser Stadt degradiert worden ist, Herr Schmidt, zu einer Vorortbahn in Shanghai.

Wir hoffen sehr, daß der Senat seine Schularbeiten gut gemacht hat. Wenn wir die Gutachten zu sehen bekommen, können wir beurteilen, ob das so ist. Und wir hoffen sehr, daß, wenn diese Schularbeiten gut gemacht sind, das Urteil, das wir in der nächsten Woche zu erwarten haben, ein erfreuliches Urteil für diese Stadt sein wird, und ein erfreuliches Urteil, Herr Hackbusch, wäre nicht das Urteil, das Sie erhoffen, sondern das Gegenteil. – Vielen Dank.

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Herr Schmidt, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie mitgekriegt, daß ich aus ganz anderen Gründen als denen, die im Antrag stehen, der Meinung war, daß wir diesen annehmen sollten; dies dürfte Ihnen als altem Parlamentarier sicher bekannt sein.

Ich stelle die Frage anders herum: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Menschen in dieser Stadt keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber meinen, ihn gleichwohl wahrnehmen zu müssen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hamburger Wirtschaftssenator steht in einem besonderen Ruf: Supersenator, Wirtschaftswundermann, Troubleshooter wird er genannt, und das nicht einmal völlig zu Unrecht.

Allerdings muß man dieses Lob relativieren, denn bei der Qualität dieses Gesamtsenats ist es nicht besonders schwierig, positiv aufzufallen.

Der Vorwurf, den man insgesamt der Wirtschaftspolitik dieses Senats machen muß, ist – und darauf werde ich zurückkommen –, daß er sein Augenmerk hochgradig auf zwei Bereiche, Multimedia und wenige Großprojekte, konzentriert und dabei die wirtschaftliche Basis dieser Stadt, nämlich die mittelständischen Unternehmen, zu sehr außer acht läßt.

Natürlich gehört zum politischen Erfolg auch das nötige Quentchen Glück. Das haben Senat und der Senator in der Tat. Hamburgs Wirtschaft profitiert von dem günstigen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung, den wir im Moment haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent gestiegen, leider 1 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, aber es hat natürlich positive Konsequenzen für die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt gehabt. Sie bleiben unter 70 000. Diesen Erfolg des Senats will ich überhaupt nicht kleinreden. Er hat es über dem Bundesdurchschnitt reduziert.

Die Exportwirtschaft ist die treibende Kraft für dieses Wachstum, beflügelt natürlich auch durch den schwachen Euro, und davon profitiert der Außenwirtschaftsplatz Hamburg. Aber zu denken muß geben, daß das Bruttoinlandsprodukt überdurchschnittlich zurückgeblieben ist, und das ist auf die geringe Dynamik des verarbeitenden Gewerbes zurückzuführen. Dieser Wirtschaftszweig ist insgesamt durch hohe Ölpreise und eine möglicherweise schwächere Konjunktur in den nächsten Jahren überproportional ge

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fährdet. Ich teile den gestern von Hans Eichel verbreiteten Optimismus in dieser Beziehung ausdrücklich nicht.

Nicht zu bestreiten ist, daß große Infrastrukturvorhaben in dieser Stadt auf den Weg gebracht worden sind: Ausbau von Altenwerder, Elbvertiefung, Produktionsstandort A3XX gehören auf die Habenseite des Senates. Auch ist der Strukturwandel in der Wirtschaft in Hamburg besser gelungen als in vergleichbaren anderen Gebieten der Bundesrepublik.

Aber so erfreulich diese Großprojekte sind, so sehr muß man bedenken, daß die Finanzierung dieser Vorhaben nicht solide abgesichert ist. Der A3XX erfordert Investitionen von mindestens 1,15 Milliarden DM, die Messe soll 600 Millionen DM kosten und die innere Verdichtung, die der Senat mit dem Schlachthof ausgehandelt hat, noch einmal weitere 100 Millionen DM. Wie der Container-Terminal Altenwerder aus dem Verkauf der Grundstücke der HafenCity finanziert werden soll, bleibt ein Rätsel. Wer für Altenwerder über 580 Millionen DM ausgeben will, kann im Grunde eine wünschenswerte Bewohnerstruktur für die zukünftige HafenCity bei diesen Grundstückspreisen, die er dann nehmen muß, nicht mehr erreichen.

Ich habe vom Rückgang der Arbeitslosigkeit gesprochen. So erfreulich die Ansiedlungsvorhaben des Senates trotz der Schwächen in der Finanzierung sind, so deutlich sind die Defizite, die die Wirtschaftspolitik dieses Senates hat. Sie liegen eindeutig in der Vernachlässigung der mittelständischen Wirtschaft dieser Stadt, sie liegen in der Ignoranz gegenüber einer vernünftigen Verkehrspolitik, sie liegen in der Vernachlässigung des Film- und Fernsehstandortes Hamburg

ja, Film- und Fernsehstandort Hamburg, nicht Multimedia-Standort – und im Aufbau von bürokratischen Hemmnissen.

Meine Damen und Herren! Was die Arbeitslosigkeit angeht, mag der Senat in der ersten Phase Erfolg gehabt haben. Jetzt haben wir aber einen Teil von Arbeitslosen, nämlich 70 000, die der schwierige Teil der Arbeitslosen in dieser Stadt sind. Weit über ein Drittel Langzeitarbeitslose, über 40 Prozent davon mit nicht abgeschlossener Berufsausbildung, mit mangelhaften Sprachkenntnissen, die am Arbeitsmarkt fast keine Chance haben. Ich denke, gerade um diese müßten sich Sozialdemokraten insbesondere kümmern,

wollten Sie denn Ihrem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit wirklich gerecht werden, und zwar nicht durch Alimentierung der Arbeitslosigkeit, sondern durch Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen. Und das tun Sie genau für diese Arbeitnehmer in dieser Stadt eben nicht,

denn sonst gäbe es sie in unveränderter Höhe von 70 000 nicht.

Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig unverständlich, daß es solange gedauert hat, den Messestandort nicht auf Kosten des Schlachthofes zu sichern, denn da gibt es genau diese Arbeitsplätze. Nun ist es dank eines Kraftaktes von Kammer und Fleischgroßmarkt gelungen, eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Aber das zeigt genau die Ignoranz, die Sie vor dieser Art von Arbeitsplätzen haben. Sie sind – aus unserer Sicht – falsch orientiert.

Ich habe gesagt, daß Gefahren für den Fernsehstandort drohen. Da haben Sie ein bißchen gemurrt. Aber schauen Sie sich an: Premiere weg, MTV weg, Sat.1 weg, RTL 2 weg, TM 3 Sport weg, und alle, die in Hamburg noch ein Standbein haben, schaffen sich inzwischen ein zweites, wenn nicht gar ein alleiniges in Berlin. Außer dem NDR sitzt kein großer Sender mehr in Hamburg.

Sicher ist es schwierig, gegen massive Subventionspolitik in Bayern oder NRW anzukommen. Das ist doch klar. Aber der Senat hat es versäumt, Initiativen zu ergreifen, die er hätte ergreifen können, wenn nämlich er und Sie, Herr Pumm, gelesen hätten, was der Rechnungshof schon vor acht Jahren geschrieben hat, nämlich daß es gilt, beispielsweise Ausbildungsgänge zu einem Medienhochschulstandort in Hamburg zusammenzufassen. Das machen Sie seit acht Jahren nicht, ganz zu schweigen von dem Versuch, etwa mit Hilfe eines Feuerwehrtopfes gegenzusteuern, den es in Hamburg nicht gibt.

Trotz des „Focus“-Artikels, den nicht nur wirtschaftsorientierte Menschen zustande gebracht haben, muß man sagen, daß das Klima für Ansiedlungen in Hamburg schlechter ist als das Potential, das dieser Standort hat. Es war vom Potential im „Focus“ die Rede. Besonders wirtschaftsfreundlich ist diese Stadt ganz sicher nicht. Die Rahmenbedingungen in dieser Stadt sind bei weitem nicht so gut wie die Meldungen.

Oder wie soll man sonst verstehen, daß Bielefeld an der Spitze der 25 Großstädte in der Bundesrepublik steht, die am wirtschaftsfreundlichsten eingestuft werden, und Hamburg nur auf Platz 17?

Oder wie ist es zu erklären – wenn Sie sich das auf europäischer Ebene anschauen, dort sind die 20 europäischen wirtschaftsfreundlichen Standorte untersucht worden –, daß Hamburg auf Platz 19 von diesen 20 steht? Das hat eine Menge mit Psychologie zu tun. Das hat etwas mit dem Gewerbesteuerhebesatz zu tun, der natürlich für die Wirtschaft in dieser Stadt nicht kriegsentscheidend ist, aber er ist psychologisch von einer unglaublichen Wirkung.

Was Sie vergessen, ist offenbar, daß es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Hamburg immer das Problem des Umlandes, das heißt eines anderen Bundeslandes gibt. Das gibt es eben in anderen Bundesländern nicht.

Deutlich ist das durch dieses Sonnenblumenkernangebot geworden, das es von den Landkreisen aus SchleswigHolstein gegeben hat, die ganz gezielt und nicht ungeschickt versuchen, in Hamburg Betriebe abzuwerben. Ich denke, wir müssen uns etwas überlegen, was zum Beispiel auch den Anreiz für Bezirke angeht, sich nicht immer nur darum zu prügeln, Grünanlagen in ihrem Bezirk zu bekommen, sondern auch bereit zu sein, Gewerbeansiedlungen in ihrem Bezirk nicht nur zu dulden, sondern haben zu wollen, aber dann muß ich sie auch an den Einnahmen angemessen versuchen zu beteiligen.

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Ich weiß, daß das schwierig ist, aber Sie müssen es lösen.

Wenn ich mir Ihren Eiertanz in der Frage der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ansehe, dann wird mir ganz anders. Das soll eine europäische Metropole sein, sozialdemokratisch geführt, die diesen Eiertanz in der Frage der Ladenschlußzeiten aufführt?

Wenn dann noch eine so katastrophale Verkehrspolitik dazu kommt, wie sie in dieser Stadt praktiziert wird, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn eine Fülle von Werbemaßnahmen zur Ansiedlung bereits durch die Anfahrt von Besuchern konterkariert wird.

Das ist leider nicht neben der Realität. Was Sie begreifen müssen, Herr Dr. Christier, ist, daß man vernünftige Wirtschaftspolitik nur mit Verkehr machen kann und sich diesen Problemen stellen muß, statt sie zu ignorieren, und nicht durch Verpollerung oder Reduktion von Stellplätzen oder durch eine so hirnrissige Abgabe, wie sie hier in Hamburg existiert, zur Nichtschaffung von Stellplätzen.

Was Sie auch begreifen müssen, ist, daß es nicht reicht, wenn der Senator kluge Reden über die Frage von E-Commerce hält und wie man das abwickeln kann, wenn er dabei völlig außer acht läßt, daß man zwar im Internet Waren bestellen kann, daß aber damit die Waren noch nicht vor der Tür des Verbrauchers sind. Da müssen sie nämlich hin, und wenn sie dahingebracht werden, dann müssen Sie Verkehr in Kauf nehmen. Der wird steigen. Sie mögen das alles nicht wollen, aber das ist so. Es wird Sie einholen, wenn Sie sich den Problemen nicht stellen.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wo es Sie einholen wird. Das ist bei der Frage der Entscheidung, wenn es denn einen künftigen Tiefwasserhafen in der Deutschen Bucht gibt, daß Sie über Jahrzehnte nicht in der Lage waren, die A 26 auf die Reihe zu bekommen, weil Sie es ideologisch nicht wollten. Dieses wird Sie einholen bei der Standortentscheidung in dieser Frage.

Flüssiger Verkehr und ausreichende Parkmöglichkeiten sind ein Schlüssel für Mobilität von Wirtschaft, völlig unabhängig davon, daß natürlich gerade in dieser Phase die Bauwirtschaft in Hamburg gut gebrauchen könnte, wenn es staatlicherseits einen Push zum Ausbau und zur Reparatur von Straßen gäbe und nicht zu deren Rückbau, meine Damen und Herren.

Das würde aber bedeuten, daß Sie Wirtschaftspolitik betreiben, die mittelstandsorientiert ist, und das ist sie weder in Hamburg noch in Berlin.

Flop 630-DM-Gesetz, Flop Scheinselbständigkeit, schwachsinnige Ökosteuer.

In keinem Land der Welt bezahlt man seine Rente an der Tankstelle. Dieses alles ist genau das, was mittelständische Unternehmen nicht gebrauchen können. Um dem

noch eins draufzusetzen, fangen Sie jetzt an, zum Beispiel Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit zu begründen, und verdoppeln damit die Arbeitsplätze, ohne daß Sie die entsprechende finanzielle Absicherung der Betriebe haben. Bezeichnend ist, daß Sie deshalb die Beratungsförderung, und jetzt will ich Schluß machen

das mögen Sie nicht besonders gerne hören, das ist mir schon klar –,

in der IuK-Technik und in der Forschung und Entwicklung im mittelständischen Bereich um 2,5 Millionen DM zusammengestrichen haben in diesem Haushalt. Ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Wenn ich, Herr Senator, mich richtig erinnere, war es die Partei, der Sie angehören, die erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Transporte in diesen Behältern hatte, die Sie jetzt für sicher genug halten, um sie zwischenzulagern. Darf ich danach im Sinne der Kollegin Uhl fragen, wie das der grüne Umweltsenator findet?

Auf welche Weise, Herr Senator, unterscheiden sich diese von Ihnen eben beschriebenen

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Sicherheitsstandards der Container von den Sicherheitsstandards der Schiene, auf der sie durch das Land transportiert worden sind? Sind die eigentlich gewaltig größer oder in etwa vergleichbar, und wie findet das der grüne Umweltsenator?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Jahrtausendwende scheint auch für diese Stadt die Zeit für Jahrhundertentscheidungen zu sein.

Es steht nach den Entscheidungen zur HafenCity, A3XX und Messeentwicklung, die wir alle miteinander positiv begleitet haben, eine weitere für ein großes Projekt ins Haus. Dieses Projekt befindet sich zwar nicht in Hamburg, es ist aber für diese Stadt und auch für Deutschland und Europa – insbesondere für Nord- und Osteuropa – von großer Bedeutung. Es geht um die Entscheidung für einen Tiefseewasserhafen an der Nordsee. Wenn dieser Tiefseehafen gebaut wird, lautet die Frage: Wo?

Hamburg war in der Vergangenheit immer stolz darauf, mit Ideen und Innovationen bei allen Fragen, die mit dem Hafen zusammenhängen, in Deutschland und in Europa die Meinungsführerschaft zu haben. Und heute?

In der Frage des Tiefwasserhafens ist der Senat völlig abgetaucht. Es steht nicht endgültig fest, ob es den Tiefwasserhafen geben soll. Aber es gibt starke Indizien dafür, daß es in diese Richtung geht. Zum einen gibt es die Prognose über die Containerumschläge, die sich mehr als positiv entwickelt hat. Zum zweiten geht es um die Größenentwicklung der Schiffe, die in Richtung Tiefwasser weist. Denn auch das ökologische Risiko ist bei Containerschiffen natürlich geringer als etwa bei riesigen Tankern.Von daher ist die Möglichkeit des Baues solcher Schiffe wahrscheinlicher als bei Tankern.

Natürlich gibt es betriebswirtschaftliche Grenzen bei der Größe von Schiffen.Größer gleich preisgünstiger ist falsch; das gilt nicht nur für den Schiffsbereich. Eines ist aber klar: Selbst wenn wir die Grenzen dort akzeptieren, bei denen die Unwirtschaftlichkeit beginnt, muß man wissen, daß es größere als die jetzt vorhandenen Schiffe geben und daß Hamburg diese kaum vertragen wird.Denn noch einmal die Elbe auszubaggern mit all den Problemen, die damit zusammenhängen und die mühsam zusammen mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gelöst wurden, halte ich für eine Illusion.

Für die CDU heißt das: Es ist nicht sicher, aber es ist wahrscheinlich, daß der Tiefwasserhafen nötig werden wird. Im Gegensatz zum A3XX, bei dem die Wahrscheinlichkeit nicht größer war und Hamburg sich dieses Themas sofort angenommen hat, ist der Senat beim Thema Tiefwasserhafen nicht präsent.

Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Tiefwasserhafen gebaut wird, reicht, um sich ein- und um mitzumischen sowie bei der Frage der Gestaltung vorne mitzureden.

Diese Tugenden Hamburgs, die über Jahrhunderte gewachsen sind, hat der Senat offenbar verlernt. Entsprechend dürftig ist auch die Antwort auf die von uns gestellten Fragen. Diese Fragen waren bewußt offen. Der Senat, sonst jede Möglichkeit wahrnehmend, zu antworten, wie er es gerne möchte, ob es gefragt worden ist oder nicht – das ist sein gutes Recht, damit wir uns richtig verstehen –, hat

hier nicht die Spur eines Ansatzes gemacht, auf die Problematik und die Fragen einzugehen.

Anstatt dieses Thema offensiv zu besetzen und zu bewegen, überläßt er es dem Chef eines Flächenstaates, das Gutachten zu verkünden und zu bewerten.Ich kann hier nur fragen:Wer ist Herr Gabriel, wenn es um die Hafenkompetenz geht?

Hamburg hat es ihm überlassen, die Ergebnisse eines Gutachtens zu verkünden, das das Papier kaum wert ist, auf dem es steht, nach Erkenntnissen, die wir aus Nachfragen gewonnen haben.

Ich möchte im übrigen noch ein Wort zu der „Gutachteritis“ sagen, die immer dann einsetzt, wenn Politik entscheidungsunfähig ist.

Ich kann gut verstehen, daß man sich über die Frage, ob wir einen solchen Tiefwasserhafen benötigen, gutachterlich beraten läßt. Aber daß die Frage, als Standort Cuxhaven oder Wilhelmshaven vorzusehen, durch einen Gutachter entschieden wird, glaubt von uns doch keiner. Hier sind politische Argumente und Überzeugungen gefragt.Es werden die Gutachten so angefertigt, wie man politische Überzeugungen in die Welt setzt und wie man sie benötigt.

Angesichts der Tatsache – das wird in dem Berger-Gutachten sehr deutlich –, daß der ehemalige Oberstadtdirektor von Hannover und Bezirksamtsleiter von Harburg, Jobst Fiedler, bei der Erstellung dieses Gutachtens mitverantwortlich war und daß die Landesregierung von Niedersachsen schon mehrfach die gutachterliche Unterstützung von Roland Berger in Anspruch genommen hat, ist man geneigt zu vermuten, daß die Ergebnisse nicht völlig politisch unbeeinflußt sind. Die nötige gutachterliche Unabhängigkeit und Objektivität des Freundes von Gerhard Schröder, Roland Berger, bezweifele ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Das Gutachten wurde gemeinsam von den Landesregierungen Hamburg, Bremen und Niedersachsen in Auftrag gegeben. Von daher war es schon interessant zu beobachten, daß eine halbe Stunde nach der Übergabe des Gutachtens ausgerechnet Herr Gabriel als erster die Ergebnisse öffentlich bekanntgegeben und damit gleichzeitig auch die Wortführerschaft in dieser Frage übernommen hat.Die Hamburger und Bremer Vertreter standen daneben und taten so, als wenn dies Gutachten nicht vorgelegt worden wäre.

So übereifrig und vorschnell, wie sich Herr Gabriel für Wilhelmshaven – wofür denn sonst – ausgesprochen hat, mußte man fast annehmen, daß er noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich machen will. Aber Hamburg muß als bedeutendes deutsches Logistikzentrum in dieser wichtigen Frage die Federführung übernehmen.

Statt dessen wurde von Hamburg kaum mehr als die Notbremse gezogen.So begrüßenswert die Allianz mit Bremen ist, sie wirkt in diesem Zusammenhang eher als der verzweifelte Versuch einer Korrektur, um Verbündete zu gewinnen.

Bremen wird sich mit beiden Händen in der Tasche auf die andere Straßenseite zurückziehen und in aller Ruhe abwarten, wie Hamburg und Niedersachsen in dieser Frage zurechtkommen.Bremen wird sich auf die Seite derjenigen

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schlagen, deren Angebote am besten sind. So waren die Bremer immer.

Das kann man ihnen noch nicht einmal übelnehmen.Ein altes Sprichwort sagt:

„Gott schütze mich vor Sturm und Wind und allem, was aus Bremen kimmt.“

Hier ist Bremen genau in der optimalen Position. Ob die Entscheidung nun für die Anbindung Hamburgs an Cuxhaven oder Hannovers an Wilhelmshaven fällt: Wir Bremer werden jedenfalls dabei schon unser Schnäppchen zu machen wissen. Ich kann diese Haltung verstehen. Um so wichtiger wäre es aber gewesen, sich in dieser Frage rechtzeitig mit den Bremern zu verständigen.

Das Gutachten wurde darüber hinaus im übrigen auf völlig zweifelhaften Basisdaten erstellt.Es kann aufgrund der kurzen Erarbeitungszeit von einem halben Jahr keine solide Entscheidungsgrundlage sein und schon gar nicht die Standortentscheidung für Wilhelmshaven präjudizieren.Ich hätte erwartet, daß der Senat all dies sagt. Er hat es nicht getan.

Aus der Presse war zu entnehmen – wir kennen das Gutachten nicht in allen Einzelheiten –, daß das Gutachten erhebliche Mängel hat. Die Hauptakteure, nämlich zum Beispiel die Firmen Evergreen, Danzas, Hapag, Stinnes, P& O, wurden nicht mit einbezogen. Der Senat möchte – so Bürgermeister Runde –75 Prozent, mindestens aber 50 Prozent dieses Hafens privatwirtschaftlich finanzieren lassen, wobei diejenigen, die diesen finanzieren sollen, in die gutachtliche Beurteilung nicht mit einbezogen wurden. Das ist so, als wenn Sie ein Stadion bauen würden, aber den HSV als einzigen Verein, der darin spielen kann und Eigentümer werden soll, dazu nicht befragen. Das kann es doch nicht sein, Herr Senator Mirow.

Während ein Wachstum im Containerumschlag angenommen wurde, ist die weitere technische Entwicklung in der Lösch- und Beladetechnik bei den Umschlaganlagen nicht berücksichtigt worden. Im Gutachten steht, daß Wilhelmshaven 24, Cuxhaven aber möglicherweise nur zehn Liegeplätze hat.Das kann doch nur auf dem Status quo beruhen. Man muß doch mit einbeziehen, daß es technische Weiterentwicklungen gibt, so daß möglicherweise die Zahl der Liegeplätze für eine Standortentscheidung nicht mehr als vorrangiges Argument angesehen werden kann. Wenn die Güter besser und in kürzerer Zeit umgeschlagen werden können, werden weniger Plätze gebraucht. Hamburg ist nicht auf die Idee gekommen, darauf deutlich hinzuweisen.

Noch ein Argument, was die geographische Lage angeht: Schauen Sie einmal auf die Landkarte, wohin die Verkehre führen sollen. Sie sollen nach Nord- und Osteuropa gehen. Hier kann nur der auf die Idee kommen, Wilhelmshaven zu favorisieren, der ansonsten von Logistik nicht besonders viel Ahnung hat. Nicht nur die seeseitige Zufahrt ist relevant, sondern auch die Hinterlandanbindung. Die seeseitige Anbindung kann über den Nord-Ostsee-Kanal in die Ostsee hinein erfolgen. Hierzu werden von Wilhelmshaven fünf bis sechs Stunden und von Cuxhaven 90 Minuten benötigt.

Auch die Schienen- und die Straßenanbindung sind wichtig.Es wird sich bitter rächen, daß der Senat die A 26 in dieser Stadt noch nicht gebaut hat.

Wir werden sie als Infrastrukturmaßnahme dringend brauchen.

Was die Standortvorteile von Cuxhaven angeht, muß hinzugefügt werden, daß auch die Schienenanbindung zwischen Hamburg und Cuxhaven zweispurig ausgebaut ist. Wilhelmshaven hat diese Anbindung nicht. Was die Zusage von Herrn Mehdorn wert ist, daß er dies schon schaffen würde, muß ich angesichts der letzten Entwicklungen der Bahn AG nicht mehr deutlich machen. Herr Mehdorn hat alles andere im Kopf, als sich darum zu kümmern, hier eine zusätzliche Schienenverbindung zu schaffen. Er muß erst einmal sehen, daß er die Pünktlichkeit bei seinem Personenbeförderungssystem hinbekommt und dort die Strecken auf Vordermann bringt.

Aufgrund des Zuwachses des Containerumschlages von 7 bis 8 Prozent in den nächsten Jahren und der anzunehmenden Schiffsgrößenentwicklung ist nach unserer Meinung der Bedarf für einen Tiefwasserhafens hochgradig anzunehmen. Dies bestätigt das zweite Gutachten, das über die Frage „ob“ eine deutliche Entscheidung trifft.

Der Schnellschuß von Berger ist kein seriöses Gutachten und kann nicht als Entscheidungsgrundlage dienen.Es beweist, daß Bürgermeister Runde und Senator Mirow die Bedeutung des Hafens für die Stadt vernachlässigen und unterschätzen; man muß an die internationale Entwicklung Anschluß halten.

Es bedeutet auch, daß man sich nicht auf dem ersten Schritt ausruhen kann, indem man die Elbe ausbaggert. Hier wird deutlich: Wenn wir die nächsten Schritte, uns an den Überlegungen für einen Tiefwasserhafen zu beteiligen, nicht mit vollziehen, holt uns der Grundsatz, Stillstand bedeutet Rückschritt, sehr schnell ein.

Wir haben, Herr Senator Mirow, den Startschuß offenbar verschlafen. Aber die Strecke ist nicht nur 100 Meter kurz, sondern sie ist eher 10 000 Meter lang oder hat sogar die Länge eines Marathonlaufs.Das heißt, daß Sie schnell versuchen müssen, die Initiative und die Gestaltungsführerschaft in dieser Frage, wie auch immer sie letztendlich ausgeht – ich denke, sie wird positiv für den Tiefwasserhafen ausgehen –, wieder nach Hamburg zu holen. Das ist Ihre Aufgabe. Ich fürchte, Sie drohen sie zu verschlafen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hat offenbar gesessen, Herr Senator. Ich will mich mit dem, was Herr Bühler vorgetragen hat, gar nicht auseinandersetzen. Mir ist nur im Laufe seiner Rede klargeworden, warum bei mir im Zusammenhang mit Bühler immer der Begriff Pflaume auftaucht.

Aber Frau Scherweit-Müller war da schon etwas ernster zu nehmen. Frau Scherweit-Müller, ich habe überhaupt nicht darauf abgehoben zu sagen, daß die Vorteile von Cuxhaven hier dargestellt werden müssen. Sie ergeben sich aus meiner Sicht relativ natürlich.Worauf ich abhebe – und, Herr Senator, das möchte ich Ihnen auch noch einmal klarmachen –, ist, daß ich finde, daß Sie in einer Phase, in der Entscheidungen vorbereitet werden – das ging los mit der Frage, wer ein solches Gutachten macht, das ging los mit der Frage, wie man sich darauf einstellt, wenn der Ministerpräsident von Niedersachsen einen bestimmten Standort aus dem Gutachten ableitet –, aus unserer Sicht nicht die Position Hamburgs vernünftig dargestellt und klargemacht haben.

Natürlich ist der Hamburger Hafen, Frau Scherweit-Müller, von der Qualität, wie Sie es sagen.Uns geht es jetzt um die Frage, wie man diese Qualität des Hamburger Hafens, wenn man – in der norddeutschen Bucht haben Sie es genannt – irgendwo im norddeutschen Raum an der Nordsee einen Tiefwasserhafen bekommt, darüber hinaus erhält. Wie erhalten wir das, was wir hier in Hamburg getan haben? Wie nehmen wir die hamburgischen Interessen bei einem Tiefwasserhafen, wo immer er in Niedersachsen stattfindet, wahr? Da hat dieser Senat am Anfang die Chance verschlafen, sich rechtzeitig in diese Diskussion einzumischen.Deswegen war es eher ein Verzweiflungsakt und eine Notbremse, so richtig es in der Sache war, Herr Senator, sich mit den Bremern darauf zu verständigen, im übrigen sich mit den Bremern darauf zu verständigen, seit es einen CDU-Senator in Bremen gibt. Die Sozialdemokraten haben das 40 Jahre untereinander nicht auf die Reihe gebracht, als in beiden Städten Genossen regierten. Aber das spielt keine Rolle. Die Hauptsache ist, daß es geschehen ist. Daß dieses aber eher ein Akt der Verzweiflung war, liegt auf der Hand, wenn man sich die ganze Entstehungsgeschichte anguckt.

Deswegen ist es gut, Herr Senator, wenn wir dieses Problem heute abend diskutieren, und einige Dinge haben Sie ja gesagt, sehr zu meinem Erstaunen übrigens. Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht ist das Ende der Fahnenstange, was

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die Elbvertiefung angeht, nicht erreicht. Ich habe nicht gesagt, daß das aus unserer Sicht nicht in Frage kommt. Ich sage, ich halte es für illusorisch. Wenn ich die Diskussion sehe, die wir gehabt haben – Sie innerhalb des Senates und innerhalb der Koalition, die Schwierigkeiten, die wir gehabt haben mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein, denen ist es ja nicht leichtgefallen, diese Ausgleichsflächen auch zur Verfügung zu stellen –, dann glaube ich, per Stand heute, nicht, daß Sie dieses werden durchsetzen können.

Um so wichtiger ist es doch, sich in die Frage einzumischen, wo wir einen Tiefwasserhafen bekommen, damit das möglicherweise nicht nötig wird. Der Begriff ist doch von Herrn Hackbusch genannt worden. Der heißt Feederschiffe.Das heißt doch nicht, daß wir bis in alle Ewigkeit den Hamburger Hafen anlauffähig machen müssen für alle möglichen Schiffe. Das ist doch eine Illusion, zu glauben, daß man das herstellen kann.Dieses wird nicht stattfinden. Herr Senator, da haben wir offenbar momentan eine Meinungsverschiedenheit. Sie haben deutlich gemacht, daß Sie es weitermachen wollen. Sie haben auch deutlich gemacht, daß der Hamburger Hafen gut positioniert wird.Dies ist auch nicht zu bestreiten.

Was ich sage, ist, daß die Lebensfähigkeit dieses gut positionierten Hafens nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden darf, daß wir einen Tiefwasserhafen in der norddeutschen Bucht an der falschen Stelle bekommen. Das ist die Art der Diskussion, die wir heute führen wollen und die wir gebeten haben, heute zu führen. Ich denke, da sind wir einen Schritt weitergekommen, jedenfalls in der Aussage, die Sie hier an drei, vier Stellen getroffen haben. Das fand ich schon sehr interessant, dieses dem Parlament auch auf diese Weise zu sagen. Insofern war diese Diskussion aus unserer Sicht hoch nützlich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist heute die Bürgerschaft aufgefordert, eine richtungweisende Entscheidung für die Zukunft dieser Stadt zu treffen. Ich will vorwegnehmen, daß wir diese Entscheidung positiv mittragen wollen. Gleichwohl ist dieses kein Anlaß für eine Hurrarede. Aber, Herr Dobritz, wir wollen das mittragen, und wenn Sie sich einmal genau das Zitat von Herrn Blumenfeld, das Sie angeführt haben, anschauen, dann werden Sie sehen, daß er

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