Ortwin Runde

Herr Salchow, Sie haben sicherlich mitbekommen, daß man bei den Temperaturmeldungen zeitweise auf die gefühlte Temperatur übergegangen ist. Das hat sich aber nicht als Erfolg erwiesen, so daß man wieder davon abgegangen ist und die Temperatur wieder objektiv nach Celsius mißt. Das ist ein gutes Beispiel für die Einführung, die Sie gegeben haben.

Zu Herrn Beuß möchte ich sagen: Schule ist immer davon abhängig, wie sie quantitativ ausgestattet ist. Das ist ein wichtiger Punkt. Natürlich ist sie aber auch abhängig von der Pädagogik, die in ihr geleistet wird. Was sind Sie von Beruf, Herr Beuß?

Es ist deutlich geworden, was Hamburg im Bereich der Bildungspolitik in seine Schulen, Hochschulen und in die Kinderbetreuung investiert. Da Sehnsucht nach bayerischen und anderen süddeutschen Verhältnissen zu bekommen, verwundert mich ganz gewaltig.

Baden-Württemberg will mit einem Kinderkrippenangebot von 1 Prozent und Bayern mit 1,4 Prozent gegenüber 17,5 Prozent in Hamburg fit für die Zukunft sein. Das gilt auch für die Abiturabschlüsse, die in Bayern 18 Prozent, aber in Hamburg 32 Prozent betragen. Herzlichen Glückwunsch zu den bayerischen Verhältnissen! Ihre Vorstellungen zur Selektion von Schülern bedeuten eine Schulpolitik der fünfziger und sechziger Jahre.

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie es damals mit der Selektion von Schülern gewesen ist und wer beim damaligen System die Chance hatte, nach der Volks- und Realschule auf das Gymnasium zu kommen. Dies geschah immer sehr objektiv und selektiv durch die Lehrer. Da sage ich, das in Hamburg eingeführte Selbstbestimmungsrecht der Eltern ist der richtige Weg.

Es ist ein völliger Gegensatz zu der Entwicklung, die weltweit angestrebt wird, wenn Sie weniger Abiturienten haben wollen. Wir müssen unsere Abiturientenzahlen und das Bildungspotential ausschöpfen. Darauf kommt es an.

Da ruft wieder ein Hamburger Abiturient: Auf hohem Niveau, auf hohem Niveau! Dann soll er uns sagen, wo er zur Schule gegangen ist.

Was Problembereiche angeht, so kündigen wir nicht nur an, sondern wir handeln auch. Natürlich gibt es in unserem Schulwesen unterschiedliche Begabungen. Die Sorgen, was die Ausbildung und Berufsperspektiven angeht, gibt es nicht bei den Abiturienten. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Chancen sie heute im Beruf und an den Hochschulen haben. Es ist wirklich gut, was dort geboten wird. Entscheidend ist doch, daß wir auch diejenigen mitnehmen, die diese Vorteile nicht haben. Deswegen geht es darum, Jugendlichen und Jungerwachsenen zu helfen, eine Perspektive für ihren Lebensweg zu erhalten.

Wir haben in den letzten Jahren die Jugendarbeitslosigkeit von 11 000 in 1997 auf heute 7600 reduziert.

Das bedeutet einen Rückgang um 31,4 Prozent. Ich strebe in der nächsten Legislaturperiode an, mit dem Bürgermeisterprogramm nochmals die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren.

Wir wollen den Haupt- und Realschülern neue Chancen geben. Dabei ist es wichtig, daß wir die Partnerschaften zwischen den Schulen und den Unternehmen ausbauen und auf alle Haupt- und Realschulen ausdehnen. Das haben wir in der Initiative „Arbeit und Ausbildung“ mit allen Akteuren besprochen. Hier arbeiten die Unternehmen, die Schulen und die Arbeitsverwaltung eng zusammen, um neue Chancen für Hauptschüler zu entwickeln.

Natürlich ist es so, daß es Hauptschüler demotiviert, wenn sie in der Vergangenheit aufgrund nicht zur Verfügung stehender Ausbildungsplätze keine Berufschancen hatten. Nach drei, vier Jahren kommt dabei dann die Null-BockGeneration heraus.

Daß es anders geht, zeigen doch die Anschubversuche.

Das habe ich mir in der Schule Richard-Linde-Weg angesehen. Ich habe mit den Hauptschülern und mit denjenigen Schülern, die die Praktikumsplätze von den Unternehmen zur Verfügung gestellt bekommen haben, sowie mit dem Schulleiter und dem Kollegium gesprochen. Es ist doch etwas anderes, wenn man Schule und Betriebe miteinander verzahnt, weil die Schülerinnen und Schüler durch die Praktika schon eine bessere Berufsorientierung besitzen. Wenn dort 46 Prozent des letzten Jahrgangs in duale Ausbildungsplätze vermittelt werden konnten, dann sind das schon Erfolge.

Andere fanden Anschluß in verschiedenen Bereichen. Der Schulleiter sagte mir, daß beim jetzigen Jahrgang die Quote auf 60 Prozent gesteigert werden soll. Das ist der richtige Geist, mit dem an diese Probleme herangegangen wird. Die Vorurteile, die über unsere Hauptschülerinnen und -schüler ständig verbreitet werden, müssen wir abbauen.

Herr Mehlfeldt sollte einmal die Schule Richard-Linde-Weg besuchen und sich mit den Personalberatern unterhalten, in deren Unternehmen diese Schüler ihre Praktika durchführen. Die für das Personal Zuständigen in den Unter

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nehmen sagen dann: Wir hatten eigentlich immer ein Vorurteil gegen die Hauptschüler. Bei den Bewerbungen wurden sie immer aussortiert. Zunächst kamen die Abiturienten und dann die Realschüler, die Hauptschüler kamen immer auf den linken Haufen. Nachdem wir sie als Personen nicht nur im schulischen, sondern auch im betrieblichen Zusammenhang kennengelernt haben, waren wir erstaunt, zu welcher Leistung diese Schülerinnen und Schüler fähig waren. So positiv muß man als Pädagoge und als jemand, der ausbildet, an unsere Jugendlichen herangehen.

Meine Bitte an alle in der Wirtschaft und in den Betrieben: Geben Sie den Jugendlichen eine Chance!

Denn nur, wer Chancen hat, wird zum Lernen motiviert. Man muß immer wieder feststellen, daß die alten lerntheoretischen Untersuchungen richtig sind: wie Zustimmung, Anerkennung, Selbstwertgefühl und Bestätigung. Das ist die Pädagogik, die auch Erfolge ausmacht und mit der man Erstaunliches erreichen kann.

Zum Schluß: Der integrative Ansatz zeichnet unser Schulsystem und unser Schulwesen besonders aus, weil es die Integration von Menschen gibt, die nicht so leistungsfähig sind. Das dürfen wir bei allem Fordern und Fördern nicht vergessen. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Okun, nur um da keine Geschichtsklitterung zu begehen, wenn Sie das „Hamburger Abendblatt“ vom 17. Juli 2001 nehmen, dann heißt es da:

„Mit Blick auf die gesamtdeutschen Interessen und das Zusammenwachsen von Ost und West komme jedoch der Bewerbung Leipzigs eine höhere Priorität zu.“

So Ole von Beust. Wenn er zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat, dann ist das durchaus in Ordnung, ist aber auch kennzeichnend, immer erst den Finger in den Wind stecken und dann hinterhersausen.

Solche Olympische Spiele und eine olympische Bewerbung Hamburgs als Spiele der Hanse sind aus meiner Sicht eine faszinierende Idee. Das ist nicht nur eine Chance für Hamburg, sondern für ganz Norddeutschland und ist auch ein Zeichen dafür, daß wir in Norddeutschland inzwischen sehr gut miteinander kooperieren. Als ich Heide Simonis und meine Ministerpräsidentenkollegen in den norddeutschen Ländern angeschrieben habe, haben diese sehr positiv und begeistert auf die Idee einer Hanse-Olympiade reagiert. Um es sportlich zu sagen, fünf Länder ziehen hier an einem Tau, und das ist auch gut so.

Frau Sudmann ist völlig recht zu geben. Eine Bewerbung Hamburgs ist nicht zuletzt von der Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger abhängig. Und da sage ich Ihnen, Frau Sudmann, der ich erlebt habe, wie das bei HEW-Cyclassics oder beim Hansaplast, also diesem Blasenbeklebe-Marathon, mit sowohl der Teilnahme nicht nur von Profis, sondern von Breitensportlern und der gesamten Bevölkerung an den Straßenrändern gewesen ist, daß ich ganz sicher bin, daß diese Volksabstimmung so ausgeht, daß es eine große Begeisterung, eine große Schubkraft gibt. Wenn Sie denn in der nächsten Legislaturperiode außerhalb des Parlaments sind, können Sie ja mal versuchen, eine entsprechende Volksabstimmung einzuleiten. Ich bin sicher, das klappt.

Das ist natürlich auch davon abhängig, daß man die gesellschaftlichen Kräfte, daß man die Sportverbände mit im Boot hat. Die sind aber richtig begeistert. Die Äußerung, die ich von den Sportverbänden bekommen habe, war eine sehr klare, und auch das, was die Wirtschaft gesagt hat. Die sehen auch die Chancen, die darin stecken. Wenn alle gesellschaftlichen Kräfte in dieser Stadt an einem Strang ziehen, neben der Kooperation in Norddeutschland, dann haben wir in der Tat gute Chancen.

Ich freue mich über das Engagement von Michael Otto und über das Engagement der Wirtschaft. Sportlich gesagt muß man sagen: Die Crew wird immer größer und stärker.

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Ich kenne Michael Otto seit langem und schätze sein globales Engagement und auch sein strategisches Denken sehr. Selbstverständlich müssen und werden wir die Sportverbände dann mit einbeziehen. Ohne die geht es nicht.

Meine Damen und Herren! Der Vorteil einer Olympiade in Hamburg ist der, daß wir auf Bausteine zurückgreifen können, die wir heute schon in der Stadt haben. Es hat mich sehr gefreut, daß sowohl im Entwurf und in den Überlegungen der Handelskammer als auch in den Überlegungen und Entwürfen der Stadtentwicklungsbehörde und des Oberbaudirektors diese Bausteine zusammengefügt worden sind. Das funktioniert nämlich prächtig. Da ist es möglich, die IGA 2013 mit der Olympiade zu verbinden. Es ist möglich, hieraus auch ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zu entwickeln, und es ist für mich wichtig, daß das nicht Bauten sind, die einmal genutzt werden, sondern die nachhaltige Wirkung haben. Das, was man dort an Infrastrukturmaßnahmen mit der Olympiade verbinden muß, löst dann andere stadtentwicklungspolitische Probleme. Das bedeutet, hier gibt es nicht eine Priorität zugunsten Olympia gegen die IGA. Die Interessen der Bevölkerung auf der Veddel und in Wilhelmsburg sind mit einbezogen. Darauf habe ich immer Wert gelegt, denn das wäre für mich nicht gegangen, daß man da die Wilhelmsburger Interessen zurückstellt. Das ist richtig, das habe ich von vornherein gesagt.

Daß es mit einer solchen Olympiade dann möglich ist, die HafenCity schneller zu entwickeln, ist auch ein großer Vorteil. Diese Olympia-Bewerbung könnte ein gelungenes Beispiel für Public-private-partnership sein. Natürlich werden wir da sehr genau rechnen und immer gucken, wie die Nachhaltigkeit ist und wie das ökologisch gewährleistet ist. Ich glaube, solch eine Olympiade durchzuführen, mit kurzen Wegen in dieser Stadt, nicht in irgendeiner Kunststadt, die außerhalb gebaut wird, hat für die Jugend der Welt eine große Bedeutung. Das bedeutet aber auch, daß wir die Jugend der Welt hier nur herbekommen werden, wenn Hamburg tolerant und weltoffen ist, und das bedeutet auch etwas.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bild, das die Opposition abgibt, ist schon ein bißchen merkwürdig. Bei allen konkreten Vermögensveräußerungen der letzten Jahre hat die CDU dagegen gestimmt. Ob es die HEW-Anteile, die Landesbank-Anteile oder die MVA in Stapelfeld waren, Sie sind immer dagegen gewesen.

Jetzt sagen Sie, daß öffentliche Unternehmen umfassend privatisiert werden müssen. Herr Zuckerer hat bereits darauf hingewiesen, daß Ole von Beust in seine selbst aufgestellte Falle getapst ist.

Das zeigt sich deutlich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, in dem Herr von Beust mit der Frage konfrontiert wurde: „Sagen Sie, Herr von Beust, wie wollen Sie denn all diese Wahlversprechen finanzieren?“ Dazu ist ihm nichts Solides eingefallen, sondern es mußte der Griff in die Schatztruhe herhalten,

und er hat geantwortet: „Wir haben doch all die öffentlichen Unternehmen, wenn wir die verkaufen, haben wir Geld!“ Das bedeutet aber, daß das soziale Vermögen dieser Stadt und die Zukunft unserer Kinder verscherbelt werden.

Das wird auch deutlich, wenn man sieht, in welcher Reihenfolge das geschehen soll. Beispielsweise soll die Lotto-Toto-Gesellschaft verkauft werden. Das bringt Jahr für Jahr eine bestimmte Summe in den Haushalt.

Das bedeutet nichts anderes, als daß man jetzt zu Lasten künftiger Generationen und laufender Einnahmen Einmaleffekte erzielt, um fröhlich Wahlgeschenke verteilen zu können. Das ist unseriös bis auf die Knochen.

Ich bin Herrn Freytag dankbar, weil es heute ein bißchen Klarheit gebracht hat, so daß die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind. Es soll nämlich der Flughafen über 51 Prozent hinaus verkauft werden.

Dazu haben wir – und auch ich – eine andere Position. Einen so sensiblen innerstädtischen Flughafen, der so effizient arbeitet, zu privatisieren und damit auch die Interessen der Anwohner zu gefährden, lieber Herr Freytag, das kommt mit mir nicht in Frage.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Beust, das war schon

eine gute Vorführung, statt wirtschaftlichem Sachverstand die übliche Diffamierungsmasche.

Sie haben zu Recht zwei frühere Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion...

Entschuldigung, Herrn Busse hatte ich vergessen, wir nehmen ihn noch mit hinzu und wollen das mal im einzelnen durchgehen.

Herr Hartmann bei den Gaswerken, hat er einen guten Job gemacht oder nicht?

Ist das ein guter oder ein schlechter Job gewesen, den er gemacht hat?

Im übrigen ist es – leider, muß ich sagen, nachdem die HEW und dann die Gaswerke an E.on zu einem hohen Preis verkauft wurden –

ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Insofern müßte er jetzt zumindest in Ihrem Ansehen gestiegen sein, denn er hat ja eine Metamorphose zu einem Privatunternehmensführer gemacht. Das kann er durchaus erfolgreich, und es ist von den neuen Anteilseignern auch noch verlängert worden.

Als nächstes nenne ich Herrn Elste. Man muß immer Klartext reden. Das, was Herr Elste bei der Hochbahn geleistet hat,

wird bundesweit anerkannt.

Es wird von „ADAC motorwelt“ anerkannt, aber auch indem er in den entsprechenden Fachverbänden Funktionen wahrnimmt, und es wird von der Politik anerkannt. Ich denke da beispielsweise an mein letztes Zusammentreffen mit dem Berliner Senat unter Herrn Diepgen, bei dem ich nach Tips gefragt wurde, wie man das Verkehrssystem in Berlin auf den Stand bringen könne, auf dem wir sind.

Kommen wir drittens zu Herrn Busse, der bei der Hamburg-Messe Geschäftsführer ist. Haben Sie sich einmal die Geschäfts- und Ergebnisentwicklung in der Messe angesehen? Darauf wäre ich als Geschäftsführer ein gutes Stück stolz.

Meine Warnung an Sie lautet: Ziehen Sie den Ruf solcher Menschen nicht in den Schmutz.

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Wir können das auch noch ein bißchen weiter durchdeklinieren.

Ein anderes Beispiel ist das Thema Gebäudemanagement. Da zeigt sich so richtig Ihr betriebswirtschaftlicher Sachverstand oder Unverstand.

Alle Unternehmen gehen heute dazu über, die Funktion Gebäudemanagement auszulagern.

Wir als Stadt haben das ebenfalls getan, auch im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung, weil es wirklich nicht die Aufgabe von Beamten ist, Gebäude zu managen. Es hat sich im Bereich der Verwaltungsgebäude tatsächlich bewährt. Es hat sich auch in den Bereichen Polizei und Feuerwehr bewährt. Die Kernaufgaben, die sie zu erledigen haben, sind andere, als Gebäude zu verwalten.

Ich freue mich, daß Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, wie das im Bereich der Schulen zu bewerten ist.

Dazu muß ich Ihnen sagen, daß es auch nicht die Aufgabe von Schulleitern ist, Gebäude zu verwalten und die Grundinstandhaltung oder Bauunterhaltung von Schulen vorzunehmen.

Von solchen Funktionen muß man sie entlasten, damit sie ihrer eigentlichen pädagogischen Aufgabe nachgehen könne. Nur das macht Sinn.

Beim Thema SAGA/GWG befinden Sie sich absolut auf glattem Eis. Man merkt richtig, wie Sie beginnen, herumzueiern, weil Sie sehen, daß Sie mit den Beinen durcheinanderkommen. Da wissen Sie gar nicht mehr, ob Sie noch Geld wollen – denn da ist die Eigenkapitalbasis und ist es auch geschäftsmäßig so richtig verlockend – oder Wohltaten den Mietern gegenüber. Aber beides kriegen Sie nicht zusammen. In dem Moment, wo Sie einige Einzelwohnungen an die Mieter verkaufen

und es extrem günstig machen, werden Sie am Ende kein Geld haben. Nichtsdestoweniger werden Sie dafür sozialen Unfrieden in den Häusern haben. Wie wollen Sie denn alle Mieter veranlassen zu kaufen?

Ich würde Ihnen sagen,

diese Position noch einmal zu überdenken, und dann unterhalten wir uns und diskutieren noch einmal darüber.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor vier Monaten, am 28. Februar, habe ich von dieser Stelle aus über eine für Hamburg wichtige Entscheidung gesprochen. Es war die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Realisierbarkeit des Zukunftsprojekts A380. Vier Monate später ist erneut für Hamburg eine wichtige Entscheidung gefallen, diesmal auf politischer Ebene, und wieder liegt nahe, von einer wichtigen Wegmarke für Hamburg zu sprechen.

Die Einigung über den Länderfinanzausgleich hat für Hamburg eine herausragende Bedeutung. Sie sichert unsere Existenz, sie garantiert unsere Stadtstaatlichkeit, sie verbessert unsere finanzielle Situation. Hamburg hat sich in den Verhandlungen mit allen seinen Zielvorstellungen durchsetzen können,

was aber nicht heißt, daß dafür jemand anderes benachteiligt worden wäre. Mir war im Gegenteil von Anfang an sehr wichtig, daß die Verhandlungen keine Verlierer produzierten. Nichts wäre für ein gedeihliches Miteinander im föderalen System schädlicher, als wenn einzelne Länder permanent das Gefühl haben müßten, unterlegen zu sein. Deshalb durfte und mußte auch kein Land den Verhandlungstisch mit roten Zahlen verlassen.

Bundesratspräsident und Hamburgs Erster Bürgermeister Herbert Weichmann sprach am 9. Mai 1969 von einem historischen Geschehen, als der Bundesrat das Finanzreformgesetz beschloß. 32 Jahre später, im Jahre 2001, darf man erneut von einer historischen Wegmarke sprechen, denn die Übereinkunft über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II hat für Deutschland in der Tat herausragende Bedeutung. Sie sichert den Fortbestand eines solidarischen Föderalismus, sie schafft Planungs- und Zukunftssicherheit für einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten. Daß diese für den Föderalismus so weitreichende Entscheidung in unserer neuen Landesvertretung in Berlin entwickelt wurde, möchte ich als Randbemerkung hinzufügen.

Hamburgs Repräsentanz in Berlin ist also bereits wenige Monate nach der Eröffnung zu einem wichtigen politischen Ort in der Hauptstadt geworden.

Meine Damen und Herren! Der Weg bis zur Entscheidung vom Samstag war lang und dornig, war mal von Hoffnungen und mal von Enttäuschungen geprägt. Es waren zähe und äußerst mühselige Verhandlungen. Um so größer ist die Freude, daß der Knoten nun durchgeschlagen werden konnte. Dies ist auch dem Bund zu verdanken, der die Länder dauerhaft um jährlich rund 1,5 Milliarden DM entlastet. Ohne die Hilfe des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers hätten wir am Samstag wohl schwerlich eine einvernehmliche Lösung präsentieren können.

Mein Dank gilt daher dem Bund, der entscheidend dazu beigetragen hat, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, zu einem Ergebnis, das zunächst unerreichbar schien, vor allem kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damals habe ich mit Sorge gesehen, daß ein regelrechter Kampf zwischen Nord und Süd, zwischen Geber- und Nehmerländern vom Zaun gebrochen wurde, vor allem aber ein Kampf gegen die Stadtstaaten und die Einwohnerwertung. Unser Hauptziel war deshalb und mußte sein, die Einwohnerwertung der Stadtstaaten zu erhalten.

Um dieses Ziel zu erreichen, mußten wir uns nach Bündnispartnern umschauen. Wir fanden sie im sogenannten Hannoveraner Kreis, einer Gruppe aus elf Ländern, außer Hamburg allesamt sogenannte Nehmerländer. An Skepsis und Kritik gegenüber unserer Bündnispolitik hat es nicht gefehlt. Uns wurde vorgehalten, wir sollten uns doch nicht mit den armen Schluckern, den Nehmerländern, an einen Tisch setzen, sondern auf die Seite der Zahlerländer schlagen, wo wir hingehörten. Doch der Angriff der südlichen Zahlerländer richtete sich vor allem gegen die Stadtstaaten. Deswegen war es mir wichtig, daß sich die Stadtstaaten nicht auseinanderdividieren lassen. Es war ein Gebot politischer Klugheit, eine Koalition der Stadtstaaten zu bilden; diese Strategie hat sich dann ja auch bewährt. Es war eine Strategie unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, es war eine Strategie mit dem Berliner Senat in der großen Koalition mit Herrn Diepgen, und es war am Ende eine Strategie mit Herrn Wowereit und einem rotgrünen Senat. Es war auch eine Strategie, in der Herr Perschau im Bremer Senat sich immer dann freute, wenn der Hamburger Bürgermeister die Interessen Bremens mitvertrat.

Ein Bündnis haben wir aber auch innerhalb Hamburgs gebildet. Es ist unter dem Namen „Allianz für Hamburg“ überregional bekannt geworden, ein Bündnis, das es in dieser Form wohl noch nicht gegeben hat. Von der Hamburger Allianz ging als klares Signal aus, daß sich Hamburgerinnen und Hamburger in dieser existentiellen Frage nicht auseinanderdividieren lassen. Auch die „Allianz für Hamburg“ hat sich bewährt. In den Verhandlungen hat mir das Wissen um partei- und fraktionsübergreifenden Konsens in der Stadt den Rücken gestärkt. Daß Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kammern dabei waren und wir auch ökumenischen Segen hatten, also die Kirchen ihre schützende Hand über uns hielten, war sicherlich hilfreich.

Nach dem Erfolg, den wir gemeinsam errungen haben, gilt mein Dank allen, die diese Allianz mitgetragen haben. Sie zeigt einmal mehr, was diese Stadt zu bewegen imstande ist, wenn sie sich geschlossen an große Projekte wagt, sei es der A380, sei es unsere Position im Länderfinanzausgleich. Ich würde mir wünschen, daß wir auch bei anderen Themen, die unsere Stadt bewegen, mit größerer Ge

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schlossenheit agieren. Der Erfolg vom Samstag ist ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben, jede und jeder auf seine Weise. Dafür danke ich allen herzlich.

Eine kurze Bewertung der Ergebnisse vom Samstag: Die Einigung über Solidarpakt II und Finanzausgleich enthält auch eine Frist; die Vereinbarungen gelten bis zum 31. Dezember 2019. Hinter diesem Datum steckt die Hoffnung, daß wir 30 Jahre nach Überwindung der politischen Teilung auch die innere Einheit vollzogen haben werden, eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen danach macht dann Sinn. Vereinbart haben wir, daß der Bund für die Jahre 2005 bis 2019 die Annuitäten des Fonds Deutsche Einheit übernimmt, also 6,85 Milliarden DM. Außerdem übernimmt er am 31. Dezember 2019 die Restschuld allein. Der Bund erhält für diesen Zeitraum einen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 5,35 Milliarden DM; dies war übrigens ein Hamburger Vorschlag. Die Differenz ist der sogenannte Einigungszuschuß des Bundes an die Länder in Höhe von 1,5 Milliarden DM.

Diese 5,35 Milliarden DM verringern sich pro Jahr um eine weitere Milliarde DM durch eine zusätzliche Tilgungsstreckung des Fonds Deutsche Einheit bis zum Ablauf des neu vereinbarten Finanzausgleichs 2020. Für die Jahre 2002 bis 2004 erfolgt außerdem eine weitere Tilgungsstreckung. Das ist eine komplexe Materie, macht aber Spaß, wenn man es versteht und sieht, was am Ende herausgekommen ist.

Dieses Modell der Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit war aus Hamburger Sicht nicht ganz uneigennützig, denn es bestand ein Risiko aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, speziell zum Fonds Deutsche Einheit, in Höhe von 30 Millionen DM. Deshalb war die Idee, den Fonds ganz an den Bund abzugeben, auch die sicherste Methode, diese Risiken von uns fernzuhalten.

Für Hamburg ist die wichtigste Vereinbarung die Sicherung der Einwohnerwertung der Stadtstaaten, und das ohne Wenn und Aber, also ohne irgendeine Revisionsklausel, um die der Süden noch bis kurz vor der Einigung am Sonnabend hart gerungen hat. Die wollten nämlich nach sieben Jahren wieder eine Revisionsklausel für die Einwohnerwertung. Und jeder, der weiß, wie schnell sieben Jahre vergehen, weiß, daß wir dann keinen Friedenszustand über 15 bis 20 Jahre gehabt hätten, sondern der Krieg und die Bedrohung gleich weitergegangen wären; das wäre nicht verantwortlich gewesen.

Weiter wurden folgende Punkte vereinbart: Ein vierundsechzigprozentiger Einbezug der Gemeindefinanzkraft, gekoppelt mit einem flacheren Tarif, mit dem Hamburg als starkes Geberland sehr gut leben kann. Außerdem wurden eine Deckelung der Abschöpfung auf 72,5 Prozent und eine Anreizkomponente vereinbart, die überdurchschnittliche Steuerzuwächse zu 12 Prozent Ausgleich freistellt, und zwar Steuerzuwächse sowohl der Nehmerländer als auch der Geberländer, also ein intelligentes System, das für alle wirkt. Die Gemeindeeinwohnerwertung ist etwas anderes als die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Sie wird für alle Stadtstaaten von 129,2 Prozent auf 135 Prozent erhöht, und das ist die Auflösung des Rätsels, Frau Hajduk, das in unserer letzten Debatte noch offen war. Das beantwortet die Frage von Herrn Waldhelm, wie habt ihr es denn geschafft, das auszugleichen, daß die Ge

meindefinanzkraft in größerem Umfang als bisher einbezogen wird. Das haben wir geschafft, indem wir die Einwohnergewichtung auf 135 angehoben haben. Das hat auch den Vorteil, wenn 2018 mein Nachfolger

und die künftige Finanzsenatorin oder die künftige Bürgermeisterin und der künftige Finanzsenator in Folgeverhandlungen gehen, daß sich dann die 135 Prozent noch sehr viel tiefer im Gedächtnis eingegraben haben. Die Angleichung dieser beiden Werte dient letztlich also der Stabilisierung der 135 Prozent bei der Einwohnerwertung für die Landessteuern.

Die Hafenlasten existieren in veränderter Form weiter. Sie werden gesetzlich verankert und gleichwertig abgesichert, aber außerhalb des Rechenwerks des Länderfinanzausgleichs, und von der Ländergesamtheit getragen. Ich erinnere daran, daß Ministerpräsident Stoiber zu betonen pflegte, Genua sei ihm näher als Hamburg. Das ist geographisch zwar korrekt, spiegelt aber nicht die wirtschaftlichen Realitäten wider. Der Hafen für die Bayern ist eben auch Hamburg, und wir bringen für die Bayern entsprechende Dienstleistungen. Diese sind mit der Vereinbarung vom Samstag nunmehr von allen akzeptiert. Auch dies ist ein großer Erfolg für Hamburg. Jetzt kann auch Herr Stoiber wieder zum Übersee-Club eingeladen werden.

Seine Reden werden uns dann nicht mehr so ärgern.

Meine Damen und Herren! In der Gesamtschau ergibt sich folgende Bewertung. Mit der Einigung im Länderfinanzausgleich haben wir unsere Position nicht nur behauptet, sondern stehen unter dem Strich sogar ein gutes Stück besser da. Die Lösung beschert Hamburg ab 2005 eine ansehnliche Besserstellung im Vergleich zum Status quo. Diese Besserstellung drückt sich in einer Summe von rund 63 Millionen DM oder rund 37 DM pro Kopf im Jahre 2005 aus. Diese Besserstellung ist überdurchschnittlich im Ländervergleich, der bei 31 DM liegt. Das ist noch nicht alles. Hinzu kommen noch 40 Millionen DM Hafenlasten, macht zusammen gut 100 Millionen DM Besserstellung bezogen auf das Rechnungsjahr 2005. Nicht berücksichtigt in diesen Zahlen ist außerdem die Anreizkomponente. Angesichts der Wettbewerbskraft und der Standortqualitäten Hamburgs bin ich zuversichtlich, daß allein aus der Anreizkomponente nochmals für Hamburg ein Bonus, vielleicht sogar ein beachtlicher Bonus, zu erzielen sein wird.

Summa summarum sichert das Ergebnis vom Samstag Hamburgs Zukunft, ja, es garantiert unsere Eigenstaatlichkeit und unsere Finanzkraft. Deshalb kann Hamburg mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Doch auch für die Ländergemeinschaft ist das Resultat ein großer Erfolg, denn es sichert die Eigenständigkeit aller Länder und das föderale System. Es stärkt die Solidarität im Finanzausgleich, weil es für einen guten Ausgleich zwischen Empfänger- und Geberländerinteressen sorgt. Und es enthält intelligente Anreizsysteme, die allen Ländern positiv zugute kommen, nicht nur den Geberländern, wie in der Presse nicht ganz richtig zu lesen war. Somit ist die Einigung über den Länderfinanzausgleich ein wichtiger

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Beitrag zu einem modernisierten Föderalismus und gleichzeitig ein Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit.

Das Resultat vom Samstag ist ein voller Erfolg für uns alle. Hamburg hat zu dieser Einigung im Interesse aller Länder wesentlich beigetragen. Damit meine ich nicht nur die Räume in der Landesvertretung, die ihre Feuerprobe als idealer Ort für das Finden von Kompromißlinien bestanden und sich damit sicher auch für zukünftige wichtige Verhandlungsrunden qualifiziert hat. Vor allem meine ich damit, daß Hamburg in den Verhandlungen fairer Makler und Moderator war; das unterschied uns übrigens von manch anderen. Hamburgs Bemühen um Interessenausgleich und Konsensfindung ist selbstverständlich auch von anderen sehr genau registriert worden. Vielleicht hat nicht zuletzt die Art und Weise, wie Hamburg sich in den Diskussionsprozeß eingebracht hat, den einen oder anderen davon überzeugt, daß die Freie und Hansestadt Hamburg im föderalen System auch in Zukunft eine wichtige Rolle als leistungsstarker und selbstbewußter Stadtstaat und als überzeugender Anwalt für ein solidarisches, föderales System spielen können muß.

Wenn man einmal bedenkt, daß die Räubertruppen aus dem Süden ausgezogen sind, um uns auszurauben, dann kann man feststellen, daß wir ihnen nicht nur ordentlich was auf die Mütze gegeben haben, sondern aus dieser Auseinandersetzung mit einer kleinen Kriegsbeute zurückgekehrt sind. – Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Diskussion ist hier ein Stück akademisch.

Wenn es aber im politischen Bereich richtig hart zugeht, dann da, wo Verteilungskämpfe anstehen. Wie hart das Ganze ist, kann man sehr gut erkennen, wenn man die Zeitungen, die sich in die politischen Tagesschlachten einmischen, liest. Da steht dann in einer der Zeitungen:

„CDU will rotrotem Berlin den Geldhahn zudrehen.“

Und dann hört man:

„Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)“

„drohte gegenüber ,Bild‘ mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich.“

Oder:

„Die wirtschaftlichen Chancen Berlins werden durch eine Regierungsbeteiligung der PDS dramatisch geschmälert.

Schon jetzt fließen jährlich 4 Milliarden DM aus dem Länderfinanzausgleich nach Berlin. Gerade Hessen, das mit Abstand die meisten Gelder in den Länderfinanzausgleich pumpt, muß verlangen, daß Berlin wirtschaftlich stark wird und sich nicht durch eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten schadet.“

Da wird schon in den Ansatzpunkten ein bißchen deutlich, worum es beim Länderfinanzausgleich geht. Es ist eine spannende Angelegenheit, denn der Vorlauf war, daß Stoiber und Teufel Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht haben,

eine Verfassungsklage, Herr Kruse, die auf die Stadtstaaten abzielte, die zum Ziel hatte, die Stadtstaaten dort zu schlachten.

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Wir haben nicht verloren, wir haben mit Karlsruhe gekämpft. Ich bin nur ein bißchen gespannt, wie sich die CDU dann dazu verhält, wenn der gute Roland Koch und der gute Stoiber im Hamburger Wahlkampf auftauchen.

Bezogen auf die Berliner ist mir auch immer ein bißchen anders geworden, wenn die mit den Mitteln, die wir ihnen im Länderfinanzausgleich gegeben haben, 40 Millionen DM für Universal einsetzen.

Da können Sie ermessen, welche staatspolitische Souveränität dieser hamburgische Senat immer gehabt hat, daß er dies nicht mit dem Länderfinanzausgleich vermischt hat.

In den vor uns stehenden Verhandlungen geht es um sehr viel, und das ist, liebe Frau Uhl, für die Überlebensfähigkeit der Länder von entscheidender Bedeutung. Wenn man dabei Fehler macht, dann hat das strukturelle Auswirkungen, die langfristig nicht auszugleichen sind. Deswegen kommt es hier wirklich darauf an, eigene Interessen auch zu definieren. Es ist kein akademischer Streit, denn Teufel und Stoiber haben auf die Einwohnerwertung und die Stadtstaaten gezielt und geschielt, weil sie glaubten, dort ein Bündnis von 13 zu drei zu haben, nämlich 13 Flächenländer gegen drei Stadtstaaten. In solchen Verteilungskämpfen kommt es dann auch sehr stark darauf an, neben dem akademisch richtigen Modell, das man nach Belieben entwickeln kann,

auch Bündnispartner zu haben, um sich durchsetzen zu können.

Dieses ist ein entscheidender Punkt, und es war bei uns von vornherein ein wichtiger Ansatz, den Länderfinanzausgleich auch im Zusammenhang mit unserer norddeutschen Situation und mit anderen politischen Themen zu sehen, die wir in der Region haben. In einer Metropolregion wie Hamburg, die auf Kooperation mit den Nachbarländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angewiesen ist, kommt es auch darauf an, keine falschen Fronten aufzumachen, auch wenn man theoretisch über Positionen nachdenken könnte, die Verteilungskämpfe mit den Nachbarländern auszutragen. Diese Erkenntnis, zu versuchen, aus der isolierten Position der drei Stadtstaaten herauszukommen und Bündnispartner bei den Flächenländern zu finden, hat unser Handeln beeinflußt.

Daß wir darüber hinaus, bezogen auf die historische Situation, in der wir uns befinden, nämlich die Einheit voranzubringen und das Zusammenwachsen der deutschen Länder zu entwickeln,

geübt durch kooperativen Föderalismus, gesagt haben, daß wir die Situation der neuen Länder mitberücksichtigen müssen, ist ein weiteres Element unserer Philosophie gewesen. Deswegen sind wir auch zu einem Leitbild der Beibehaltung des kooperativen Föderalismus gekommen.

Ich habe mit großem Interesse sowohl das Büchlein als auch den Bericht der Enquete-Kommission gelesen und glaube, daß die Hamburgische Bürgerschaft auf diese Ausarbeitung richtig stolz sein kann. Ich empfinde es als eine Unterstützung dessen, was Frau Senatorin NümannSeidewinkel und ich in den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich in die Wege geleitet haben, und bin dankbar, daß diese Unterstützung in den wesentlichen Punkten von allen Fraktionen gekommen ist.

Was allerdings das Minderheitenvotum einer regionalisierten Steuerautonomie angeht, muß man in Zeiten einer gesamteuropäischen Steuerharmonisierung neben den Argumenten, die Frau Hajduk angeführt hat, sagen, daß es in einer Zeit, wo wir darauf angewiesen sind, in Europa die Steuern zu harmonisieren, nicht zusammenpaßt, Kleinstaaterei im Steuerrecht zu betreiben und Abwerbungsdruck zu erzeugen.

Aber in den anderen Bereichen hat die Kommission die Hamburger Position untermauert. Zentrales Ziel muß natürlich sein, die Stadtstaaten in ihrer Besonderheit zu berücksichtigen, und das betrifft das Thema Einwohnerwertung. Dies ist der zentrale Punkt, und jeder, der weiß, welche Auswirkungen es gehabt hätte und haben würde, wenn wir diese Einwohnerwertung verlieren würden, ist sich dessen bewußt. Wenn wir zusätzlich zu den 1,1 Milliarden DM des letzten Jahres 1,6 Milliarden DM zahlen müßten, würde das auch das Ende des starken Stadtstaates Hamburg bedeuten. Daß dies für Bremen bedeutet, nie aus seiner Haushaltsnotlage herauszukommen, und für Berlin, überhaupt nie richtig auf eigene Beine zu kommen, ist klar, aber das hätte auch für Hamburg entscheidende Bedeutung.

Deswegen war das Ziel Nummer eins in der Tat, die Einwohnerwertung der Stadtstaaten zu erhalten. Ich habe viele kluge Vorschläge bekommen, man müsse doch zwischen einem Stadtstaat unterscheiden, der Geberland sei, und Stadtstaaten, die Nehmerländer seien. Diese Vorschläge klingen einleuchtend, und es schmeichelt einem auch richtig, wenn man als hamburgischer Bürgermeister hört, du bist ja Zahler, deswegen müßtest du eigentlich dafür eintreten, ein bißchen mehr zu bekommen. Aber das bedeutet natürlich auch, daß die drei Stadtstaaten auseinanderdividiert werden, und wenn das dort anfängt, setzt sich das natürlich an anderen Punkten schnell fort.

Deswegen kann es nicht um eine Differenzierung gehen, sondern die drei Stadtstaaten mußten, als es in Berlin eine große Koalition mit CDU-Führung gegeben hat

und in Bremen eine große Koalition mit SPD-Führung, solidarisch behandelt werden und werden auch in Zukunft bei veränderten Verhältnissen so behandelt werden müssen; das gebietet die politische Klugheit auf unserer Seite.

Es wird darum gehen, diese 135 Punkte zu erhalten und so gut wie möglich gesetzlich abzusichern. Wir haben bereits zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile, die den Großstadtvergleich auch als Methode für die Berechnung der Einwohnerwertung als adäquates Mittel angesehen haben. Ich gehe davon aus, daß sich diese Methode weiter verfestigt, wenn wir die 135 im Länderfinanzausgleich wieder durchsetzen können.

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Darauf werden wir sehr angewiesen sein, denn das Verfassungsgericht sagt ja, das Ganze muß überprüfbar sein. Der Großstadtvergleich – da stimme ich mit Frau Kiausch, Frau Hajduk und auch mit Ihnen, Herr Kruse, völlig überein – ist das adäquate Instrument, um die besondere Situation der Stadtstaaten zu berücksichtigen. Das habe ich auch gegenüber dem Sonderausschuß des Bundestages gesagt und im Bundesrat und Bundestag ausgeführt. Es gibt also eine ganze Reihe von konkreten Punkten, in denen die Bürgerschaft den Senat unterstützt, wo wir uns einig sind.

Wir müssen uns aber auch im klaren darüber sein, daß wir unter riesigem Zeitdruck arbeiten. Wenn wir es in dieser Legislaturperiode nicht hinbekommen, das Maßstäbegesetz, das Länderfinanzausgleichsgesetz und den Solidarpakt II zu regeln, wird es nicht ungefährlich.

Wenn das in die nächste Legislaturperiode hineinreicht, wenn Maßstäbegesetz und Länderfinanzausgleichsgesetz auseinanderklaffen, wird es problematisch, weil sich dann in der Tat das Maßstäbegesetz verselbständigen kann mit allen Folgewirkungen. Deswegen sind wir darauf angewiesen, noch vor der Sommerpause Klarheit über diesen Gesamtzusammenhang zu gewinnen.

Von daher ist das Sechspunktekonzept, das wir mit der Bundesregierung als SPD-Ministerpräsidenten vereinbart haben, von so großer Bedeutung. Dabei haben sich sechs Eckwerte herausdestilliert.

Erstens: Die Bundesregierung ist bereit, durch eine Umfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden DM dauerhaft im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verfügung zu stellen. Damit erleichtert sie die Konsensfindung, denn diese Konsensfindung ist unter den 16 Ländern in der Tat nicht einfach. Das heißt aber auch, daß das Geld dauerhaft zur Verfügung gestellt und entsprechend der Entwicklung der Umsatzsteuer dynamisiert werden muß.

Zweitens: Am Ende soll für alle Länder eine schwarze Null stehen, und dieses Ziel ist innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform zu realisieren. Diese Formel ist für Hamburg von großer Bedeutung.

Das würde bedeuten, daß, wenn Hafenlasten beispielsweise nicht mehr anerkannt und im Länderfinanzausgleich aufgeführt würden, innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform ein Ersatz zu schaffen wäre. Das macht die Aufgabe nicht einfach, hier haben wir als Hamburger eine ganz spezifische Situation.

Drittens: Die kommunale Steuerkraft kann zukünftig mit einem Anteil von bis zu zwei Dritteln in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden,

wobei das Verhältnis von Real- zu Verbundsteuern flexibel gestaltet werden kann. Das scheint mir, Herr Kruse, kein Fehler zu sein. Wir wären natürlich froh, wenn man, wie bisher, nur zu 50 Prozent diese Steuern einbeziehen würde. Aber das ist nicht durchsetzbar, und insofern muß man da kompromißfähig sein. Wenn diese Flexibilität noch gegeben ist, kann man damit etwas anfangen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Salchow, so aufgeregt habe ich Sie schon lange nicht gesehen.

Sie hatten auch eine verdammt schwierige Aufgabe. Sie durften auf der einen Seite nicht so aussehen, als würden Sie diese Stadt miesmachen. Auf der anderen Seite mußten Sie das, was hier angemeldet ist, auch konterkarieren, und Sie haben sich dann in die clowneske Rolle geflüchtet.

Es fehlte bei Ihnen geradezu, daß Sie den Wissenschaftlern aus Würzburg oder der Bertelsmann-Stiftung vorwerfen, irgendwie mit der hamburgischen Sozialdemokratie verfilzt zu sein.

Die Zeitschrift „Die Woche“ hatte in der letzten Ausgabe eine schöne Überschrift, auf die wir Hamburger richtig stolz sein können: „Labskaus vor Lederhose“.

Was meinen Sie, wenn das umgekehrt gewesen wäre,

wie stolz der „Focus“ und die Bayern darüber gewesen wären? Also sollten wir Hamburger uns darüber freuen.

Es ist ein schöner Erfolg, daß nach einem Ranking von „Focus“ – ideologisch völlig unverdächtig – jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung zu einem solchen Ergebnis kommt. Ich habe auch den Zwischenruf von Herrn Kruse sehr wohl vernommen, es liege nicht an der Politik, sondern daran, daß Hamburg aus sich heraus so gut ist. Dazu sagt die Studie:

„Ob es Bürgern in den Ländern gut oder etwas weniger gut geht, hängt nicht nur von Glück oder Pech ab, es ist immer auch das Ergebnis konkreter Politik innerhalb eines bestimmten institutionellen Rahmens.“

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Viel wichtiger ist aber bei einer solchen Studie, die den Zeitraum des letzten Jahrzehnts charakterisiert, welche Schlußfolgerungen wir für unser Handeln daraus ziehen. Das ist das eigentlich Wichtige. Man muß die Studie genau durchlesen.

Das habe ich – im Gegensatz zu Ihnen – getan und meine Schlußfolgerungen daraus gezogen.

Es kommt erstens darauf an, auch für die Zukunft eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Herr Hackbusch, die Studie sagt nicht nur aus, daß wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr viel ausgegeben haben, sondern daß wir diese Arbeitsmarktpolitik sehr zielorientiert auf die Integration in den Ersten Arbeitsmarkt hinein angelegt haben. Das wird in der Studie ausdrücklich gelobt.

Aktive Arbeitsmarktpolitik war nie Sache der CDU. Sie müßten überlegen, ob Sie Ihr Wahlprogramm nicht ein Stück umschreiben. Da sollte es auch Lerneffekte geben. In Hamburg ist die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit um ein Drittel zurückgegangen, und die Initiative für Arbeit und Ausbildung hat die richtigen Impulse gegeben. Es kommt darauf an, die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln und auf ein Ziel hin zu orientieren. Das haben wir in Hamburg geschafft.

Deswegen gilt es auch, an diesen Zielen anzuknüpfen. Das heißt, die Jugendarbeitslosigkeit muß in der kommenden Zeit – es gibt konjunkturell die Möglichkeit – halbiert werden. Wir müssen den Erwerbsanteil von Frauen weiter erhöhen. In der Studie steht auch, daß wir in Hamburg „einen extrem hohen Anteil an Teilzeitarbeit“ haben. Das ist natürlich Ergebnis aktiver Politik. Um diesen Erwerbsanteil von Frauen zu erhöhen, brauchen wir bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dieses ist eine zentrale Aufgabe, damit wir auch in weiteren Studien vorne stehen.

Zweitens: Wir stecken auch in Zukunft viel Geld in Bildung und Ausbildung. Die Studie ergibt, daß dieses Geld gut angelegt ist, weil Investitionen in Humankapital sinnvoll sind. Das bezieht sich auch dann auf Fragen wie „Sicherung der Lehrerversorgung“, „Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall“, „Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen“, „Verstärkung der Betreuungsmaßnahmen und Investitionen in die Schulen“.

Drittens: Daß das Thema Sicherheit die Menschen in der Großstadt besonders bewegt, ist kein überraschendes Ergebnis dieser Studie, das merken wir auch im Alltag. Wir werden dieses Thema nachher noch intensiver diskutieren. Die Studie betont ausdrücklich den Zusammenhang von Sozialpolitik und Kampf gegen Kriminalität. Da ist es zutreffend, wenn man bedenkt, wieviel Konflikte in einem Gemeinwesen aus nicht gelungener Integration und Reibung verschiedener Bevölkerungsgruppen entstehen können. Darüber, aber auch über die Schritte im Bereich der Inneren Sicherheitspolitik, werden wir uns noch in der weiteren Debatte am heutigen Tage auseinandersetzen.

Viertens sagt die Studie, daß eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung äußerst sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind. Das gilt natürlich gerade für Hamburg, denn wir haben in den letz

ten Jahren alles getan, um unseren Haushalt zu sanieren. Hamburg wird als Schlußfolgerung aus einer solchen Studie weiterhin eine grundsolide Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. Die Allianz für Hamburg haben wir mit dem Ziel gegründet, eine für Hamburg vertretbare Lösung im Länderfinanzausgleich zu erzielen. Dafür gilt es, alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln. Ich habe mich beim Lesen des Wahlprogramms der CDU gewundert, daß über den Finanzausgleich leider nichts drinsteht.

Mittelfristig werden und müssen wir die Kreditaufnahme zurückführen, und ein ständiges Ziel bleibt die bürgerorientierte Verwaltung.

Fünftens: Hamburg hat in der Vergangenheit – das wird auch hervorgehoben – keine strukturkonservierende Subventionspolitik gemacht, sondern die Politik war und ist auf eine differenzierte Wirtschaftsstruktur und Existenzgründung gerichtet. Diese Mischung aus Tradition und Innovation macht in der Tat die Stärke der Hamburger Wirtschaft aus.

Sechstens: Die Politik des Senats, die Kooperation mit den Nachbarn im Norden zu intensivieren, ist für Hamburg goldrichtig und zukunftsweisend. Wenn hier von den Autoren darauf hingewiesen wird, daß der A380 ein Glücksfall für Hamburg und für die Wirtschaftsstruktur der Zukunft sei, so kann ich das nur als eine Bestätigung unserer Politik sehen. Wir werden die Politik strategischer Allianzen fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Die Bertelsmann-Studie bestätigt in vielerlei Hinsicht die Politik des Senats. Sie gibt aber auch eine Reihe Hinweise darauf, wo wir noch aktiver werden können, damit Hamburg seinen Vorsprung nicht verliert, sondern möglichst weiter ausbaut, wie wir es auch in den letzten Jahren geschafft haben.

Diese Hinweise machen die Studie so interessant und verwertbar, und daß ich mich über Platz eins freue, werden Sie mir nicht verdenken, Herr Wersich. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß das Amt des Innensenators in Großstädten und in den Ländern eines der schwierigsten ist. Wir haben alle über die Jahre hinweg unsere Erfahrungen gesammelt. Deswegen ist es angemessen, daß, nachdem Hartmuth Wrocklage seinen Rücktritt erklärt hat, wir seine über siebenjährige Tätigkeit auch in diesem Hause würdigen.

Hartmuth Wrocklage hat 1994 dieses Amt in einer sehr schwierigen Zeit und in einer sehr schwierigen Situation für die Polizei übernommen. Er hat die damalige Krise der Inneren Sicherheit bewältigt und hat unter anderem durch die Einrichtung der Ermittlungsstelle DIE und die Polizeikommission das Vertrauen in die Polizei wieder hergestellt.

Er hatte zwei große Themen, nämlich die bürgernahe Polizei mit den Maßnahmen in den verschiedenen Stadtteilen und die Modernisierung. Was in dieser Zeit an Modernisierung im gesamten Polizeiapparat geschehen ist, kann sich in jedem Bundesvergleich sehen lassen.

Das gilt für den Bau des Polizeipräsidiums, der Polizeikommissariate und den Einsatz der EDV, mit der es die Schwierigkeiten gegeben hat, die häufig bei großen Orga

nisationen vorkommen. Inzwischen funktioniert dies, und andere Länder übernehmen unsere Erfahrungen.

Diese Arbeit fand unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Senator Wrocklage und der Senat – bezogen auf die Polizei – haben eine Priorität gesetzt, denn die Sparquote betrug nur ein Viertel von dem, was für alle anderen Bereiche galt. Dies war eine eindeutige Privilegierung und Prioritätensetzung dieses Bereiches.

Daß die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms nicht nur Freunde macht, ist klar. Gerade bei der Polizei, die sich Zivilcourage auf das Panier schreibt, sind bestimmte anonyme Äußerungen ein wenig unwürdig. Es gibt dazu deutsche Sprichworte, wie man mit Denunzianten umzugehen hat. Ich würde mir wünschen, daß dieses auch im öffentlichen Dienst nicht stattfindet, sondern daß anders damit umgegangen wird.

Meine Damen und Herren! Die Polizei hatte in dieser Zeit in den Bereichen Schwerkriminalität, organisierte Kriminalität und Menschenhandel große Erfolge vorzuweisen. Daß Herr Senator Wrocklage aufgrund der Auseinandersetzungen der letzten Wochen, die zum Teil von persönlich verletzender Schärfe gewesen sind, gesagt hat, ein personeller Neuanfang sei die beste Ausgangssituation für die Rückkehr zur Sacharbeit, verdient Respekt.

Ich darf ihm für seinen enormen persönlichen Einsatz danken, den ich bereits aus seiner Zeit als Staatsrat in der Finanzbehörde kenne, und wünsche ihm für die Zukunft alles Beste.

Innere Sicherheit ist in Großstädten immer wieder eine neue und besondere Herausforderung. Daher gehört Sicherheit zu den Themen, die den Bürgern die meisten Sorgen bereiten. Ich kann daran anschließen, was wir vorhin diskutiert haben, die Bertelsmann-Studie, in der es heißt, die Städte leiden unter der Tatsache, daß sich auf ihrem Territorium nicht nur Wirtschaftskraft, kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur, sondern auch soziale Spannungen und Kriminalität konzentrieren. Diese Beschreibung ist zutreffend. Natürlich machen mir Statistiken, die Hamburg in den obersten Bereichen ausweisen, Sorgen, weil das mit den Sorgen und Nöten von Bürgern zu tun hat. Das kann man nicht ignorieren. Man muß solche Statistiken natürlich immer auch im Hinblick auf ihre Aussagekraft ansehen und welche Hinweise sie geben. Das sind interessante Entwicklungen, wenn man sieht, daß in München die Zahl der Drogentoten im Verhältnis zur Einwohnerzahl am höchsten ist, aber die Zahl der Drogendelikte angeblich sehr niedrig.

Wir haben in Hamburg eine andere Strategie verfolgt. Wir sind in all den Jahren durch eine Kombination aus repressiven und Hilfemaßnahmen das Drogenproblem angegangen. Das hat dazu geführt, daß die Zahl der Drogentoten und auch die Zahl der Rauschgiftdelikte in Hamburg – entgegen dem Bundestrend und dem Trend in anderen Städten – rückläufig ist. Nichtsdestoweniger bleibt das für eine Großstadt ein drängendes und bedrückendes Thema. Deswegen geht es nicht darum, hier darüber zu diskutieren, daß so etwas zu relativieren wäre. Eine absolute Statistikgläubigkeit ist falsch, aber es ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich, die Ergebnisse ernst und zum Anlaß von Besorgnis zu nehmen.

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Halten Sie mal Ihren Mund.

Unsere Devise ist konsequentes und klares Handeln und nicht das Schüren von Ängsten. Da vermutet man nicht gerade in Wahlzeiten zu Unrecht eine bestimmte Absicht. Daß wir konsequent und klar handeln und daß das für mich nichts Neues ist, können Sie praktisch erproben. Das sehen Sie daran, wie wir im Zusammenhang mit dem Tod des kleinen türkischen Jungen mit der Kampfhundeverordnung und deren Umsetzung umgegangen sind. Ich erinnere mich an die damalige Diskussion. Hier hatten wir es als Landesgesetzgeber in der Hand, ein Instrument zu schaffen, das administrierbar, das umsetzbar ist. Wenn ich sehe, daß unsere Kampfhundeverordnung vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist, zeigt das auf, welch sorgfältige Arbeit dort in den Behörden – von der BAGS bis zur Justizbehörde und zur Behörde für Inneres – geleistet worden ist.

Ich darf daran erinnern, daß mir dieses in der Stadt bei einigen Kampfhundefreunden nicht nur Freunde eingetragen hat. Ich erinnere mich an eine Vielzahl von Gelegenheiten, als ich mit denen konfrontiert war. Ich habe aber auch Fotos gesehen, Herr von Beust, auf denen Sie fröhlich mit Kampfhundefreunden zu sehen sind.

Wenn man im Bereich Innere Sicherheit konsequent sein will,

muß man auch Gegenwind aushalten können.

Wir waren auch nach Vorfällen in Diskotheken, bei Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die Modellprostitution konsequent. Wir haben dazu eine klare Linie gehalten.

Die Arbeit der Polizei gerät bei einer solchen öffentlichen Diskussion und Kampagne immer in Mitleidenschaft. Wenn ich die Fahndungserfolge und die Großeinsätze sehe, die die Polizei geleistet hat, geschieht das zu Unrecht und steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem, was in diesen Tagen an Bildern im Fernsehen gezeigt wird. Bilder von brennenden Barrikaden in Hamburg mußten – zum Glück – aus alten Archiven gekramt werden, um im Fernsehen gezeigt zu werden. Die Vorfälle hat es in der Realität in neuerer Zeit nicht gegeben. Wir haben auf die Anforderungen, die an die Polizei gestellt werden, reagiert. Ich habe schon den Neubau des Präsidiums genannt – es ist das neueste und modernste Deutschlands – und habe auf die Investitionen im Bereich EDV und die Bildung der Polizeikommissariate hingewiesen, die eine flexiblere Einsatzmöglichkeit der Polizei möglich macht. Die Schwerpunkte werden für die kommenden Monate bei der Fortsetzung der Modernisierung der Polizei liegen, der Verbesserung ihrer Ausbildung und bei der Schaffung flexiblerer Strukturen. Wir werden für die Nachwuchssicherung der Polizei im mittleren Dienst eine zusätzliche vierte Ausbildungsklasse schaffen, um damit auch die Nachwuchspro

bleme zu beheben, denn das Fordern von mehr Stellen nützt nichts, wenn man keine qualifiziert ausgebildeten Polizisten hat. Daher haben wir in den letzten Jahren schrittweise die Zahl der Ausbildungskapazitäten erhöht und werden hier jetzt noch einmal eine solche Anstrengung unternehmen.

Es geht um eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit vor Ort, um Kooperation und Bürgernähe. Denn eines ist in einem Gemeinwesen ganz klar: Am Ende ist es nicht allein die Polizei, die Innere Sicherheit herstellt, sondern dies ist eine gesamtgesellschaftliche, gesamtstädtische Aufgabe.

Ab sofort wird es bei der Polizei keine weiteren Stellenstreichungen zur Haushaltskonsolidierung geben.

Frau Blumenthal, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diesen Einwurf.

Ein Bürgermeister hat eine Gesamtverantwortung für eine Stadt.