Hans-Peter de Lorent

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Salchow ist der große Ablenker. Wir dürfen nicht vergessen, was die CDU plante. Sie wollte die Bürgerschaftswahlen mit der Bildungspolitik gewinnen. Darüber haben wir lange nichts gehört. Sie haben zwar viele Versuche gemacht, manchmal ein bißchen hingekleckert oder irgendwann einmal eine Idee aus dem Land aufgeschnappt,

sind aber nicht so richtig damit durchgekommen. Kurz vor der Wahl muß natürlich noch einmal die Bildungspolitik hervorgeholt werden. Herr Salchow als Fan von Rankings hat wieder seinen Zettelkasten bemüht, hat einige von ihm

schon einmal genannte wieder hervorgeholt und festgestellt, daß alles in Hamburg ganz schlecht ist.

Herr Salchow ist eigentlich Naturwissenschaftler. Ganz blöd ist er auch nicht, denn er müßte doch eine Großstadt mit einem Flächenland vergleichen können. Es gibt bestimmte Bedingungen hier und bestimmte dort, so daß er hier doch nicht behaupten kann, daß das subjektive Empfinden in Sachsen und Bremen den dortigen Menschen sagt, daß sie besser auf das Leben vorbereitet seien als in Hamburg. Ernsthaft glaubt er das wohl selbst nicht.

Ich habe einen Vorschlag für eine sozialwissenschaftliche Untersuchung: „Die Hamburger CDU – durch gute inhaltliche Oppositionsarbeit fit für die Regierung?“ Hier traue ich Ihnen 10 Prozent zu. Es ist völlig verwunderlich, daß Sie so gute Umfrageergebnisse haben. Wenn man die Oppositionspolitik betrachtet, stellt man fest, daß Sie inhaltlichkonzeptionell nichts anzubieten haben.

Es lohnt sich, ehrlich gesagt, fast nicht, sich mit Ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen, weil Sie nichts zu bieten haben.

Ich habe in den letzten Jahren viele Einzelmaßnahmen kritisiert, insbesondere auch in der Schulpolitik. Es gibt Optimierungsbedarf. Es sagt auch keiner, daß alles gut und nichts zu verbessern sei. Das kann man nicht machen. Aber man sieht, wenn man konkret wird, wie kompliziert manche Dinge sind.

Beispielsweise wird immer beklagt, daß viele Schüler nicht schreiben und lesen können. Darüber macht man sich in den Schulen und in der wissenschaftlichen Forschung große Gedanken. Hier müssen die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angesehen werden. Warum lesen Kinder weniger? Wenn Kinder weniger lesen, weil sie andere Dinge tun, dann schreiben sie auch schlechter.

In den Grundschulen gibt es ein reformpädagogisches Programm, das gerade hier ansetzt. Hamburg ist, was Grundschularbeit und -pädagogik betrifft, bundesweit führend. Es wird etwas getan. Darum ist es völlig falsch, die Leistungen der Lehrer und Schüler in Hamburg schlechtzureden. Damit stimme ich überein.

In der Hochschulpolitik ist es ähnlich. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß andere Länder auf die Hochschulpolitik dieser Stadt schauen. Hier sind einige Dinge entwickelt worden, die von anderen Bundesländern kopiert werden. Die Frage an die Opposition müßte doch lauten: Zitieren Sie keine Rankings, sondern sagen Sie einmal, was Sie konkret anders machen wollen? Wie lauten Ihre Vorschläge? Welches Konzept haben Sie denn, wenn Sie – was wir möglichst verhindern wollen – die Regierungsverantwortung übernehmen? Was wollen Sie konkret in der Schul- und in der Hochschulpolitik machen?

Der hochschulpolitische und der schulpolitische Sprecher haben bei Ihnen nichts zu sagen. Wenn wir einmal Revue passieren lassen, welcher Unsinn in den letzten vier Jahren von Ihnen gemacht wurde, dann sind bei mir eigentlich nur drei Dinge hängengeblieben: Es sollte erstens eine eigenständige Realschule eingeführt werden. Wir haben schon häufig gesagt, warum das für Hamburg nicht paßt

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und wieso es ein Fortschritt ist, daß wir eine gemeinsame Haupt- und Realschule haben. Zweitens sollte ein lebenspraktischer Unterricht eingeführt werden.

Alle Ihre Vorschläge sind so dünn und eklektizistisch zusammengetragen, daß man nur zu dem Ergebnis kommen kann: Hamburg macht eine bessere Politik als die Opposition. Die CDU ist der falsche Name für Schul- und Hochschulpolitik.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus einer anfangs von vielen als Thema des Sommerlochs abgetanen Idee, Olympia in Hamburg, hat sich hier schon so etwas wie ein OlympiaFieber entwickelt. Ortwin Runde hat alle Ministerpräsidenten der Nordländer für diese Idee gewonnen, Olaf Scholz legt als Innensenator im nächsten Monat eine Machbarkeitsstudie vor, und Willfried Maier hat in den letzten Wochen ein Stadtentwicklungskonzept vorgestellt, in dem ein überzeugender Vorschlag gemacht wird, Olympia im Herzen Hamburgs stattfinden zu lassen.

Vielleicht kann man das von der Redezeit abziehen, so daß ein wenig Ruhe einkehrt?

Ich rede leiser, wenn Sie leiser sind, okay? Dann können wir uns doch auf dieser Ebene einigen.

Dabei werden Sport, Stadtentwicklung und ökologische Aspekte aus meiner Sicht auf kongeniale Weise verbunden.

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Die Tatsache, daß auch die Wirtschaft eindeutig hinter einer Olympia-Bewerbung steht und selbst ein Konzept vorgelegt hat und daß die Sportvereine – wie wir gestern beim Hamburger Sportverband gehört haben – einhellig dahinterstehen, zeigt, daß es sich hier nicht um Wahlkampfgetöse handelt. Es geht darum, die Chancen für Hamburg und die gesamte norddeutsche Region zu nutzen, und die heißen: Wichtige Impulse für den Sport, weltweiter Imagegewinn, Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, Frau Uhl, Wirtschaftsverkehr, Profit für Sportvereine und Tourismus sowohl Jahre davor als auch danach.

Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Bei der tatsächlichen Realisierung von Olympischen Spielen – das sage ich einmal für den REGENBOGEN – rechnen Experten mit etwa 100 000 Dauerarbeitsplätzen, mit Überschüssen von 250 Millionen Dollar bis 800 Millionen Dollar, insbesondere durch den Verkauf von Medienrechten, sowie mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von circa 5 Milliarden Dollar.

Zur Erinnerung: Sport ist ein wichtiger ökonomischer Faktor geworden. Schon heute liegt der wirtschaftliche Gesamtnutzen durch Sportgroßveranstaltungen allein in Hamburg bei etwa 500 Millionen DM.

Meine Damen und Herren, deutlich wurde, daß sich Olympische Spiele für Hamburg wie kein zweites Ereignis dazu eignen, Stadtentwicklung voranzubringen, Frau Sudmann, also nicht nur für den Sport etwas zu tun. Der Entwurf der Stadtentwicklungsbehörde zeigt, wie eine nachhaltig sinnvolle Erschließung der HafenCity mit neuen Impulsen für die benachteiligten Stadtteile Veddel, Wilhelmsburg und Rothenburgsort durch Olympia möglich wird, wie Wohnraum aus dem olympischen Dorf zu schaffen und eine umweltschonende Verkehrsanbindung der Sportstätten realisierbar ist.

Werfen wir einen Blick auf die politische Konkurrenz – die zum Teil, wie bei anderen Debatten, wieder nicht da ist. Die CDU, allen voran Ole von Beust, zeigt sich als Miesepeter und Bremser in dieser Sache.

„Ach nein, lieber nicht“, hieß es im Juli zu den olympischen Anwandlungen Hamburgs. Der Bewerbung Leipzigs komme, zitiere ich mal,

„mit Blick auf die gesamtdeutschen Interessen und das Zusammenwachsen von Ost und West... eine höhere Priorität zu.“

Das war die erste Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust hier in Hamburg. Er wollte die Olympischen Spiele, wenn sie denn schon nach Deutschland kommen – als Nichtsportler ist er vielleicht ohnehin nicht dafür –, lieber in Leipzig sehen.

Meine Damen und Herren, hier hat der Hamburger Senat gezeigt, daß man viele große und wichtige Projekte miteinander verbinden kann. Die IGA im Jahr 2013, die HafenCity und Olympia können miteinander verbunden werden. Es ist ein mutiger Schritt, daß sich der Hamburger Senat für alle drei Großprojekte stark machen und sie auch realisieren will.

Gucken wir noch einen Schritt weiter, auf die politische Konkurrenz. Auch der Richter „Gernegroß“, der von Oles Gnaden Innensenator und dadurch bei einem Regierungs

wechsel für den Sport zuständig werden soll, ist gegen ein Hamburger Engagement für Olympia. Sein Motto lautet: Schuster, bleib bei deinem Leisten.

Dieser potentielle Innensenator möge Hamburg auch noch aus wichtigeren Gründen erspart bleiben. Mit ihm wird es keine tatkräftige Olympia-Bewerbung Hamburgs geben. Schuster, bleib bei deinem Leisten hört sich aus seinem Mund eher nach der Schirmherrschaft für die ersten Sonnenwendefeiern seiner Wählerklientel an.

Meine Damen und Herren, insbesondere die skeptischen Äußerungen der CDU drosseln die Begeisterungsfähigkeit und wirken nach außen als Euphoriebremse. Aber Wankelmütigkeit kann man sich bei einer Olympia-Bewerbung nicht leisten. Dilettantismus bei Olympia-Bewerbungen hatte bisher einen Namen: Diepgen, mit ökonomisch schmerzhaften Folgen. So etwas darf Hamburg nicht passieren, und da es in Hamburg keinen Regierungswechsel geben wird, wird es Hamburg auch nicht passieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Salchow hat es gewünscht und auch provoziert. Ich will nur zwei Bemerkungen machen; eine in Richtung CDU und eine in Richtung REGENBOGEN.

Herr Kollege Salchow, Sie hätten uns die Diskussion und die Möglichkeiten, über Alternativen nachzudenken, erheblich erleichtert, wenn Sie das, was man in einem Parlament oder in einem Ausschuß macht, auch gemacht hätten. Wenn Sie zu dem Gesetz konkrete Alternativen vorgeschlagen hätten, hätte man gesehen, was die Regierung möchte und was die Opposition. Aber das hat es ja nicht gegeben. In der „Welt“ hat offensichtlich gestanden, wie Sie das konkret haben wollen. Konkrete Vorschläge hat es nicht gegeben. Sie haben sich noch nicht einmal intern geeinigt. Herr Kollege Beuß wollte möglichst viele C4-Professoren ins Kuratorium, um diese einzubinden. Sie wollten das anders. Aber was wollen Sie denn eigentlich? Reden Sie doch erst einmal unter sich darüber, was Sie gut finden. Dann stellen Sie einen Antrag, und wir haben die Möglichkeit, darüber zu debattieren. Möglicherweise ist sogar etwas dabei, worüber man diskutieren kann. Dies ist

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eine Veralberung des Parlaments. Sie machen keine Hausaufgaben, diskutieren fünf Monate und sagen dann, wir können das Gesetz noch nicht verabschieden. Dann liest man in der „Welt“, wie der Oppositionsführer sich das vorstellt. Das ist auch dummes Zeug, wie Frau Fischer-Menzel ausgeführt hat, aber konkret liegt nichts vor. Das ist keine seriöse politische Arbeit.

Nur eine Kleinigkeit. Sie regen sich zum Beispiel darüber auf, daß im Kuratorium sich die Arbeitnehmervertreter aus der bei den Personalratswahlen am stärksten vertretenen Gewerkschaft rekrutieren. Das ist nachvollziehbar. Wie soll der Arbeitnehmervertreter sonst gefunden werden?

Sie haben überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Sie finden das wahrscheinlich nicht gut, weil Sie mit Gewerkschaften nicht so viel zu tun haben wollen und Ihre Klientel sagt, das gefällt mir nicht. Aber was ist die Alternative? Was wäre demokratischer? Was könnte man machen? Wir können überhaupt nicht darüber diskutieren, weil von Ihnen überhaupt keine konkreten Vorschläge kommen.

Zum REGENBOGEN: Der REGENBOGEN spielt – nicht nur in dieser Frage – eine ganz miese Rolle. Die Kollegin Koppke hat die Arbeit von Krista Sager charakterisiert und von schlechter Arbeit, Ignoranz und Desinteresse gesprochen. Es ist eine einzige Unverschämtheit, wenn man im Wissenschaftsausschuß und im Parlament verfolgt hat, mit wieviel Anstrengungen und Mühe versucht wurde, hier aufzuklären. Dabei machte man immer wieder die Erfahrung, daß man an bestimmte Grenzen stößt und plötzlich die Zahlen nicht stimmten. Im Wissenschaftsausschuß hat sogar der Staatsanwalt gesagt, er sei noch nicht fertig. Der Grund sei nicht, daß dort nicht gearbeitet würde, wie hier suggeriert wird – ich glaube, auch Herr Salchow hat gesagt, die Staatsanwaltschaft tue nichts, verschleppe alles und stecke wahrscheinlich mit der Senatorin unter einer Decke –, sondern die Staatsanwaltschaft habe bei den Recherchen festgestellt, daß an der Dokumentation der Operationsprotokolle irgend etwas manipuliert worden sei. Dieser schwerwiegende Vorwurf muß aufgeklärt werden. Es ist außerordentlich kompliziert, alle Operationsprotokolle im einzelnen akribisch durchzugucken, um zu sehen, ob etwas verändert worden ist. Das kostet viel Zeit. Hier aber von Desinteresse zu reden, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das ist nichts anderes als mieser linker Populismus.

Ich geifer gar nicht.

Das ist kein seriöses Verhalten. Um möglicherweise ein paar Prozente herauszubekommen und eine grüne Senatorin an die Wand zu stellen, wird so etwas schnell dahinbehauptet. Das ist ungefähr auf gleicher Ebene wie die CDU.

Die CDU wird nicht an die Regierung kommen, und der REGENBOGEN wird nicht ins Parlament kommen.

Daß ich nicht mehr im Parlament bin, Herr Kollege Salchow, und Ihre niveaulosen Beiträge nicht mehr hören muß, ist für mich eine Freude. Das kann ich Ihnen sagen.

Herr Staatsrat, ich möchte Sie einmal als Zeitzeugen fragen: Was genau haben Sie bei dieser Feier gegessen,

und sind Sie der Meinung, daß sich die von Herrn Runde übernommenen Ausgaben für die Musikkapelle nach Ihrem Geschmack gelohnt haben?

Ich habe das Wort, aber nicht das Ohr, das ist das Problem.

In der Schule würde es anders funktionieren, aber ich probiere es.

Erstens: Wie sind die derzeitigen Planungen zur Lehrerversorgung zum 1. August 2001?

Zweitens: Wie ist die voraussichtliche Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern zum 1. August 2001 auf die einzelnen Schulbereiche verteilt?

Frau Senatorin, können Sie etwas darüber sagen, wie viele dieser neu eingestellten Personen Hamburger Bewerber sind und wie viele aus anderen Bundesländern kommen?

Das ist nett, danke schön. Dann habe ich eine weitere Frage. Wie weit ist eigentlich die Verbeamtung der vorher angestellten Lehrerinnen und Lehrer aus den letzten Jahren abgeschlossen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen.

Erstens: Auch wenn Professor Salchow mich gleich wieder der Nähe zur Senatorin bezichtigt, finde ich es sehr überzeugend darauf hinzuweisen, daß es ein Konstruktionsfehler ist, wenn der Dekan des Fachbereichs Medizin gleichzeitig Ärztlicher Direktor wird, weil klar ist, daß bei der Wahl zu einem Dekan bestimmte Leute sich genaue Gedanken darüber machen, wen sie in einer solchen Position brauchen.

Herr Kollege Beuß, ich finde Ihre Konstruktion, daß C4Professoren in das Kontrollgremium aufgenommen werden sollen, geradezu absurd. Genauso absurd finde ich es, wenn die Kollegin Koppke sagt, daß dieser Skandal, über den wir reden, Ausdruck der Machtfülle des Ärztlichen Direktors ist. Ich empfehle Ihnen, dazu die Analyse von Herrn Hohaus in der „Morgenpost“ zu lesen. Darin ist alles wesentliche zu diesem Punkt gesagt. Diesem Punkt ist, denke ich, überhaupt nichts hinzuzufügen.

Zweitens: Ich finde es ziemlich interessant, daß die beiden Abgeordneten Salchow und Beuß hier so die Rätedemokraten darstellen und sich kämpferisch für Personalräte einsetzen.

Das finde ich eine interessante Entwicklung.

Nebenbei bemerkt war eine Erkenntnis im Wissenschaftsausschuß, daß die CDU in der Anhörung einen Experten aus Baden-Württemberg zitiert hat, den wir gefragt haben, wie man es denn dort handhabe und ob man auch zwei Personalräte habe, einen für das wissenschaftliche und einen für das technische Personal. Die Antwort lautete, daß die CDU in Baden-Württemberg überhaupt keinen Personalrat für die Wissenschaftler habe.

Das fand ich interessant.

Ich finde, daß das, was die Kollegen des wissenschaftlichen Personalrats gesagt haben, ernst zu nehmen ist. Außerdem finde ich die Position, die Frau Fischer-Menzel hier vertreten hat, richtig. Man kann sozusagen beide Positionen einnehmen. Man kann aber nicht sagen, daß dem Personalrat durch die Zusammenlegung der Personalräte die Möglichkeit seiner Arbeit genommen wird.

Wir kennen auch den anderen Personalrat, das sind kämpferische Leute, die unerschrocken sind und sich bestimmte Dinge auch nicht gefallen lassen werden. Das kann zumindest kein Argument dafür sein, das Gesetz nicht zu verabschieden, weil sich die Mehrheit für die eine Variante entschieden hat.

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Drittens: Das Kuratorium. Es ist viel darüber geredet worden, und ich glaube, es ist noch nicht jedem so ganz klar, wer eigentlich dazugehört. Wir machen es einmal ganz einfach, nämlich mit den Worten der Leute, die etwas erklären und vereinfachen wollen; das sind immer die Journalisten.

Es gibt heute im „Hamburger Abendblatt“ einen guten Artikel, in dem zu lesen steht – damit es vielleicht jedem klar ist:

„Der umstrittenste Punkt des UKE-Gesetzes ist die neue Führungsstruktur. Tritt das Gesetz in Kraft, wird das Universitätsklinikum künftig von einem Kuratorium geleitet – ein Gremium, das überwiegend mit Personen besetzt wird, die nicht aus dem UKE stammen. Damit soll die staatliche Kontrolle über die Klinik endlich besser und einfacher werden. Das Kuratorium wird das geschäftsführende Direktorium, bisher die höchste Instanz des UKE, überwachen und beraten.“

Das ist doch vernünftig; die Journalisten haben kapiert, daß es eine Konsequenz aus dieser gesamten Diskussion ist, ein Kontrollgremium einzurichten, ein Aufsichtsgremium, das jenseits von Abhängigkeiten und Strukturen ist. Das ist doch völlig vernünftig. Man muß jetzt nur kompetente Leute einsetzen. Dann haben wir endlich genau das implementiert, worüber wir die ganzen Jahre diskutiert haben.

Da hier immer so getan wird, als gehöre der halbe Senat dem Kuratorium an, lauter Leute, die von nichts etwas verstehen, sage ich Ihnen einmal, wer im Kuratorium sitzt.

Erstens: Der Präses der Aufsichtsbehörde als Vorsitzende oder Vorsitzender; das wird der Wissenschaftssenator oder die Wissenschaftssenatorin sein. Zweitens: Fünf Mitglieder, die vom Senat berufen und abberufen werden, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die Finanzen zuständigen Behörde. Das macht Sinn, weil es mit Finanzen zu tun hat. Der Senat kann überlegen, welche vier Personen es sein sollen. Es können durchaus Personen mit medizinischem Sachverstand sein oder Leute, die gar nicht in Hamburg wohnen, also kann auch externer Sachverstand einbezogen werden.

Darüber wird zu reden sein. Ich gehe davon aus, daß der Senat in der Lage ist, in so ein wichtiges Gremium auch kompetente Personen zu wählen.

Ich mache es nicht so wie Sie. Sie haben sich immer auf unsere Zwischenrufe eingelassen. Ich blende das mal aus, damit ich in meinem Manuskript bleibe.

Das ist der eine Teil. Nun hören Sie mal, wer noch darin ist. Dann gibt es den Präsidenten oder die Präsidentin der Universität Hamburg – das macht auch sehr viel Sinn –, es ist aber keine Person der Politik oder des Senats. Des weiteren gehört dem Kuratorium ein vom Fachbereichsrat Medizin gewähltes Mitglied an, das nicht dem Vorstand angehört, und ferner drei Mitglieder, die in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbei

tern des UKE gewählt werden. Darüber hinaus gehört ein Vertreter oder eine Vertreterin der im UKE bei der Personalratswahl gewählten erfolgreichsten Gewerkschaft dazu. Das macht sechs Personen

aus dem UKE, die von den Arbeitnehmern gewählt werden. Das könnte man sich als kämpferischer Arbeitnehmervertreter vielleicht noch günstiger vorstellen.

Aber es ist doch Sachverstand des UKE in diesem Kuratorium. Sie tun so, als gehörten dem Kuratorium nur Senatsvertreter an. Sechs Personen in diesem Kuratorium sind gewählte Vertreter, die das Vertrauen der UKE-Leute haben, aber es sind keine C4-Professoren, die der Kollege Beuß da hineinbringen will.

Herr Salchow hat eben noch einmal Herrn Professor Bull und Herrn Strehl aus Baden-Württemberg zitiert. Auf die Frage an sie, welche Erfahrungen man dort mit externen Kuratoriumsmitgliedern gesammelt habe, wurde geantwortet, daß man sich das sehr gut überlegen müsse. Wenn man tatsächlich kompetente Leute von außen haben wolle, dann haben diese außen auch relativ viel zu tun. Wenn man sie beruft, besteht die Gefahr, daß sie zur ersten Sitzung kommen und dann vielleicht noch mal, wenn es ganz wichtig ist, wenn beispielsweise der Ärztliche Direktor abgewählt werden soll oder irgend etwas vorgefallen ist, aber die Arbeit zwischendurch machen sie nicht. Man müsse sich also sehr genau überlegen, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie einmal, was die Alternative zu diesem Gesetz ist. Haben wir irgend etwas vorliegen? Beispielsweise einen Änderungsantrag,

in dem steht: Wir wollen das Kuratorium so besetzen. Oder haben wir einen Antrag von der CDU, in dem steht: Wir wollen zwei Personalräte haben. Haben wir zu irgendeinem Punkt irgend etwas? Wir haben überhaupt nichts. Nicht nur wir haben nichts, auch im Wissenschaftsausschuß lag nichts vor. Im Wissenschaftsausschuß gibt es ein Petitum, das ich gestern bereits kurz zitiert habe. Die CDU hat es nicht konkretisiert, sie hat nur gesagt, was sie nicht will. Sie will keinen Lenkungsdurchgriff des Staates und keine staatliche Doppelkontrolle. Sie findet nicht gut, daß es keinen externen Sachverstand im Kuratorium und keine Mitwirkungsrechte des UKE bei der Besetzung des Kuratoriums

das ist Quatsch; ich habe Ihnen gerade vorhin erzählt, daß es sechs Personen aus dem UKE gibt – sowie ungenügende Beteiligung leitender Mitarbeiter des UKE gibt. Das sind fünf Punkte, und hinzu kommt noch die fehlende externe Evaluation. Das ist eine Sammlung, aber keine Konkretion. Sie machen es dem Parlament überhaupt nicht möglich, über irgend etwas abzustimmen. All die Punkte, die Sie nennen, können Sie auch denken – und über manche kann man auch diskutieren –, aber es ist doch kein Grund, das Gesetz nicht auf den Weg zu bringen

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und es heute in zweiter Lesung zu verabschieden.

Ich finde, daß Sie aus den Vorfällen am UKE keine ernsthaften Konsequenzen ziehen. Wir werden das Gesetz später verabschieden; ein Ärztlicher Direktor wird später benannt.

Am meisten überrascht mich aber, daß Sie wie eine Partei agieren, die sich überhaupt nicht vorstellen kann, daß sie selbst die Verantwortung hat.

So etwas nennt man Perspektivwechsel. Wenn Sie den Perspektivwechsel vollzogen und sich mit drei klugen Leuten – die müßten Sie doch zusammenkriegen – mal für eine Stunde vorgestellt hätten

mit Herrn Salchow, Herrn Beuß und noch einem ganz Klugen;

man kann ja auch externen Sachverstand dazuzählen –,

daß Sie am 23. September 2001 die Macht hätten und sagen würden: Leute, das Problem mit dem UKE haben wir schon lange beobachtet, wir haben dagegen polemisiert und Vorwürfe erhoben und es teilweise genutzt, weil man es ein bißchen skandalisieren konnte, und versuchen jetzt, eine Senatorin an die Wand zu stellen. Nun stellt euch aber vor, wir haben die Verantwortung,

es kommen immer die, die schon so viel wissen und dann in der Opposition sind. Was würden wir dann machen?

Sie würden doch dafür sorgen, daß Sie ein vernünftiges Kontrollorgan einsetzen, Zugriff auf Schwierigkeiten haben, damit gewisse Dinge nicht mehr passieren können, und daß es nicht neun Monate dauern kann, bis man korrekte Zahlen hat, daß Leute schnell angewiesen werden können und daß man auch aus anderer Sicht Sachverstand hineinbringt.

Da Sie das nicht gemacht haben, gehe ich davon aus, daß Sie den Perspektivwechsel nicht einmal im Kopf vollzogen haben, und Sie werden ihn dann auch nicht real vollziehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, daß es sich die Partei der brutalst möglichen Aufklärung etwas einfach macht und falsche Schlüsse zieht. Da es Ungereimtheiten und Schwierigkeiten gibt, kann ich jedoch verstehen, daß sie die Gelegenheit nutzt, hier eine Senatorin an den Pranger zu stellen; das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar.

Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen. Erstens: Wie kann man von außen begreifen, was da stattgefunden hat? Ich habe es mir folgendermaßen vorgestellt. Herr Professor D. ist 1997 nach Hamburg berufen worden, er ist eine hochanerkannte Kapazität auf seinem Gebiet. Er konnte aber nur kurze Zeit arbeiten, denn er ist im Januar 1998 schwer erkrankt; das ist sehr bedauerlich für jemanden wie ihn. Er hat dann offensichtlich weitergearbeitet. Man fragt sich dann, wie können so viele Ärzte, die mit ihm zusammengearbeitet haben und das auch sahen, so etwas zulassen. Es muß so etwas wie eine Abhängigkeit oder Leibeigenschaft geben. Ich weiß nicht, ob Sie den Brief des wissenschaftlichen Personalrats gelesen haben. Darin bringt man es auf den Punkt. Die Schlüsse, die gezogen werden, teile ich nicht. Es heißt: Warum hat von den beteiligten untergebenen Ärzten keiner etwas gesagt, wo doch alle gesehen haben sollen, daß Herr Professor D. anscheinend nicht mehr operieren konnte. Die Antwort ist so einfach, daß sie außerhalb des UKE wohl keiner wahrhaben will: weil jeder, der das tut, seine berufliche Zukunft in der Medizin an den Nagel hängen kann. Die Abhängigkeiten

der Assistenz- und Oberärzte von ihren Vorgesetzten sind vielfältig. Zumeist haben sie alle nur befristete Verträge, oft nur für zwei bis drei Jahre. Eine Verlängerung ist vielfach von ihrem entsprechenden Wohlverhalten abhängig. Jungen Kolleginnen und Kollegen im UKE wird immer wieder deutlich vor Augen geführt, was mit denjenigen passiert, die nicht bedingungslos Gefolgschaft leisten: Nichtverlängerung von Verträgen, Beschneiden von Forschungsmöglichkeiten, Nichteinteilung zu wichtigen Operationen.

Meine Damen und Herren, hier besteht ein objektiver Mißstand, der geändert werden muß. Das gibt uns einen Hinweis, warum sich manche Leute so verhalten, aber es ist keine Erklärung.

Bei so gravierenden Fällen muß es Zivilcourage geben, auch wenn es Abhängigkeiten gibt.

Zweitens: Was ist politisch nötig? Der Wissenschaftsausschuß hat von der BWF eine Liste bekommen, in der dokumentiert wurde, was geschehen ist, nachdem der anonyme Brief eingegangen ist. Es ist sofort gehandelt worden. Der Ärztliche Direktor ist aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Es hat Gespräche gegeben, und es wurden Verhaltensregeln klargestellt. Es ist ein Unding, daß dieser Ärztliche Direktor erst einige Monate später eine korrekte Zahl von vorgenommenen Operationen veröffentlicht hat. Die Reaktion, um Beurlaubung zu bitten, ist folgerichtig. Wenn er das nicht getan hätte, wäre er beurlaubt worden. Der Senatorin ist in diesem Fall überhaupt nichts anzulasten, aber es zeigt aus meiner Sicht, daß hier grundsätzlich etwas verändert werden muß; da verstehe ich weder die CDU noch die REGENBOGEN-Gruppe.

Natürlich greift auch genau hier das UKE-Strukturgesetz, das wir morgen verabschieden werden. Danach wird ein Ärztlicher Direktor auf fünf Jahre berufen, der abwählbar ist, der eine gewisse Stärke und Autorität hat und der auf die Kliniken schaut. Ihm wird ein Kuratorium als Kontrollorgan zur Seite gestellt. Ich gehe davon aus, daß ein Ärztlicher Direktor, dessen primäres Ziel es ist, für Qualitätssicherung zu sorgen, damit das UKE mit seinen positiven Leistungen endlich aus den Skandalschlagzeilen herauskommt, dafür sorgen wird, daß solche Schwierigkeiten, wenn sie überhaupt auftreten, nach kurzer Zeit klargestellt und beseitigt werden.

Darum ist es völliger Unsinn, meine Damen und Herren, wenn Sie hier ankündigen, daß es morgen Ärger gibt. Ich kann es verstehen, daß sich die CDU im Wissenschaftsausschuß in ihrem Petitum gegen den Lenkungsdurchgriff des Staates und gegen die staatliche Doppelkontrolle ausgesprochen hat,

wie auch dagegen, daß das Kuratorium nicht mit mehr internen Vertretern des UKE besetzt wird. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist notwendig, und das werden wir morgen auch beschließen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sollten hier bleiben und nicht nach draußen gehen, denn wir kommen jetzt zu einem Höhepunkt dieser Bürgerschaftssitzung.

Ich stimme dem Kollegen Karpen zu, er hat noch ergänzt „der ganzen Legislaturperiode“. Das ist nicht ganz falsch, wir arbeiten schon ein bißchen länger daran und werden heute ein neues Hochschulgesetz beschließen. Es ist eines der modernsten Gesetze, das es dann in der Bundesrepublik geben wird.

Hier wird der Reformprozeß fortgesetzt, der mit der Einführung von Globalhaushalten und dem Abschluß von Zielund Leistungsvereinbarungen eingeleitet wurde. Meine Damen und Herren von der CDU, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Hamburg nimmt auf dem Gebiet der Hochschulpolitik

eine bundesweite Vorreiterrolle ein, Herr Kollege Salchow. Der Kollege Frank redet von Spitze, ich rede von bundesweiter Vorreiterrolle.

Ich kann es ja verstehen, eben hatte die CDU ein Fünftel nötig, um das Privatschulgesetz nicht verabschieden zu lassen.

Von diesen 20 Prozent sind 12 Prozent wieder hinausgegangen, und das bringt ein bißchen Unruhe.

Das freut mich.

Dann kann ja der Kollege Salchow das Gespräch mit dem Kollegen Roock führen.

Doch, das machen wir mal, damit wir eine ernsthafte Debatte haben, denn es ist ein wichtiger Punkt, den wir hier vernünftig und in Ruhe diskutieren sollten.

Mit diesem novellierten Gesetz werden Ziel- und Leistungsvereinbarungen als zentrales Steuerungsinstrument gesetzlich abgesichert. Schon das bemerkenswerte, dialogorientierte Beteiligungsverfahren bei der Entstehung dieses Gesetzes ist beispielhaft gewesen. Im Januar und Februar 2000 hat ein moderiertes Gesetzgebungsverfahren mit einem externen Moderator stattgefunden. Es gab intensive Workshops zu den Themen Demokratie und/oder Management, Verhältnisstaat, Hochschulen, zeitgemäßes Studium, an dem circa 250 Personen teilgenommen haben. Abseits von Gremien, Bürokratie und Hierarchien fand ein intensiver Gedankenaustausch statt, und es gab erstaunlich viele Übereinstimmung in den Zielen.

Wenn man sich die Teilnehmerliste ansieht, liest es sich wie das „Who is who“ der hochschulpolitischen Kompetenz Hamburgs. Vergeblich sucht man dabei allerdings nach CDU-Vertretern, aber ich sprach ja von hochschulpolitischer Kompetenz.

Die CDU hat unter Beweis gestellt, daß sie an der Diskussion um dieses wichtige Gesetz, das uns die nächsten Jahre bringen wird, überhaupt nicht teilgenommen hat. Es wäre gut, Herr Salchow, wenn wenigstens ein Vertreter der CDU bei diesen Workshops dabei gewesen wäre, dann hätten wir mit Ihnen nicht so viele Fortbildungsveranstaltungen im Wissenschaftsausschuß durchführen müssen.

Schon dieses intensive Beteiligungsverfahren ergab eine deutliche Bestätigung der von Krista Sager formulierten Eckpunkte. Das will ich an einigen wesentlichen Punkten verdeutlichen.

Erstens: Die Regelungsdichte des Gesetzes sollte deutlich verringert werden. Wenn man sich das Gesetz ansieht, stellt man fest, daß ein Drittel der Paragraphen weggefallen ist und vieles auf Wesentliches reduziert wurde.

Zweitens: Aufgrund einer gewachsenen Verantwortung wird es in Zukunft eine kollegiale Hochschulleitung mit stärkeren Kompetenzen geben. Es wird klare Zuständigkeiten im Präsidium geben. Das Amt des Kanzlers als Wahlamt wird neu eingerichtet. Wer vorhin die Diskussion über das UKE-Gesetz verfolgt hat, weiß, wie wichtig es bei der Dezentralisierung von Kompetenzen von der Politik in Bereiche hinein ist, daß es eine starke verantwortliche Leitung gibt.

Drittens: Hamburger Hochschulen erhalten in bezug auf die Gestaltung ihrer inneren Gliederung, ihrer internen Organisationsstrukturen, soviel Gestaltungsspielraum wie in keinem anderen Bundesland.

Viertens: Über die Grundordnung berät und beschließt ein sogenannter Großer Senat, der paritätisch zusammengesetzt ist. Professoren haben nicht mehr die Mehrheit, sondern ein Drittel, genau wie studierende wissenschaftliche Mitarbeiter und wie das technische Personal und das Verwaltungspersonal. In dem Großen Senat werden die Präsidentinnen und Präsidenten und die Vizepräsidenten gewählt. Es kann nach dem neuen Gesetz in begründeten Fällen auch zur Abwahl des Präsidenten durch den Großen Senat kommen.

Fünftens: Die Qualitätssicherung wird als Aufgabe der Hochschulen festgeschrieben. Im Bereich der Lehre, aber auch in der Forschung wie der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Frauenförderung wird es Evaluationen geben.

Sechstens: Es gibt erhebliche Verbesserungen und Klärungen für Studierende. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom REGENBOGEN, das Studium in Hamburg wird gesetzlich gebührenfrei sein. Es gibt einen festgeschriebenen Anspruch auf Studienberatung. Bei Ungereimtheiten in Prüfungen werden sogenannte Ombudspersonen eingesetzt. Die Rechte von behinderten Studierenden werden gestärkt. Sie erhalten einen umfassenden Nachteilsausgleich im Studium. Der Zugang für Berufserfahrene ohne Abitur wird erweitert. Das ist ein ganzes Spektrum an Verbesserungen für Studierende in Hamburg, das sich sehen lassen kann.

Meine Damen und Herren, die Aufzählung positiver neuer Regelungen könnte fortgesetzt werden. Sicherlich gibt es weitere Wünsche und partikulare Interessen. Das Gesetz ist insgesamt, wie alle Gesetze, auf das pragmatisch Machbare begrenzt. Wenn Sie sich ansehen, was die CDU dazu beantragt hat, sind das Marginalien; ernsthafte qualitative Verbesserungen und Veränderungen haben sie nicht anzubieten.

Lassen Sie mich abschließend drei Stellungnahmen zu diesem Gesetz zitieren. Frau Professor Dr. Anke Hanft von der Universität Oldenburg hat im Wissenschaftsausschuß gesagt –

ich zitiere –:

„Insgesamt halte ich diesen Gesetzentwurf für sehr zukunftsweisend, im Interesse der Hochschulen sehr viel Reformpotential enthaltend. Das heißt, die Hochschulen werden in die Lage versetzt, an ihren Strukturen zu arbeiten mit ganz anderen Freiräumen, als das bislang möglich war. Das finde ich einen ganz wichtigen Schritt nach vorn, einen Schritt, der uns bislang bei den inneren Reformprozessen immer gefehlt hat.“

Eine zweite unverdächtige Person, die ich zitieren möchte,

ist Herr Lüthge,

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der auch im Namen aller Präsidenten der Hamburger Hochschulen gesagt hat:

„Der von der Senatorin vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht – da spreche ich durchaus auch für die anderen Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Hochschulen – ein durchaus mutiger und zukunftsweisender Entwurf. Er zeichnet sich aus durch Reformwillen und durch die Bereitschaft, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken.“

„Der Entwurf berücksichtigt gegenüber dem ursprünglich vorgelegten Entwurf eine durchaus beachtliche Zahl von Vorschlägen sowohl der Hochschulen als auch der Landeshochschulkonferenz.“

Das ist eine ganze Menge und zeigt den demokratischen Gehalt des Gesetzgebungsverfahrens

und daß von allen Seiten noch während des Prozesses eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht wurden.

Als letztes möchte ich den stellvertretenden Generalsekretär der Hochschulkonferenz zitieren, der aus überregionaler Sicht gesagt hat, daß dieses Gesetz, wenn er es mit den anderen Novellierungen der Landesgesetze vergleiche, sicherlich im oberen Drittel liege.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie nur einmal zum oberen Drittel gehören wollen, sollten Sie diesem Gesetz heute zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So locker ist es leider alles nicht, und das sage ich als ehemaliger Vorsitzender einer der Gewerkschaften, die diese Tarifverträge mit ausgehandelt haben.

Bleiben wir gleich beim letzten Punkt. Die Tarifgemeinschaft der Länder, der Hamburg angehört, Berlin jedoch nicht, hat keinen solchen Tarifvertrag ausgehandelt; dazu komme ich gleich noch mal. Es gibt in keinem Bundesland einen solchen Tarifvertrag. Den kann es auch nicht geben, wenn die TdL dem nicht zustimmt. Berlin gehört nicht dazu, sondern hat eine andere Regelung, weil es kein Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist.

Frau Koppke, meine grundsätzliche Sympathie für die Überlegung habe ich vorhin genannt. Das hängt ein wenig mit meiner Biographie zusammen, aber nicht alles, was man möchte, ist auch realisierbar. Ihr Argument, Hamburg sei ein mieser Arbeitgeber, kann ich nicht akzeptieren. Hamburg hat im Rahmen seiner Möglichkeiten – das haben Sie selbst zugegeben – die Stundenvergütung für die studentischen Hilfskräfte an der Universität und den Hochschulen genauso wie an den Fachhochschulen gewährt. Das konnte Hamburg entscheiden. Es gibt in Hamburg für wissenschaftliche Hilfskräfte ab dem fünften Semester, die monatlich eine bestimmte Mindeststundenzahl arbeiten, eine jährliche Zuwendung. Diese Zuwendung ist möglich, und Hamburg gewährt sie auch.

Zu den Fakten möchte ich folgendes sagen. Das ist eine ganz einfache Geschichte. Seit November 1992 hat es zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern Tarifverhandlungen gegeben, und man war sich in drei Punkten einig, die hier von der REGENBOGEN-Gruppe favorisiert werden und die auch ich grundsätzlich für richtig halte, nämlich eine generelle Anhebung der Stundensätze, Gewährung von Kinderzuschlag und jährliche Zuwendungen. Diese tariflichen Regelungen sind aber von den meisten Ländern abgelehnt worden. Für die Zustimmung zu einem solchen Tarifvertrag braucht man aber die Mehrheit, die Zustimmung der Tarifgemeinschaft.

Das wesentliche Argument der neunziger Jahre, insbesondere der Finanzminister, war – das wundert uns nicht –, daß die Mehrbelastung, die dann auf die Länder zukäme, finanziell nicht realisierbar sei, weil sich alle Länder in relativ komplizierten Haushaltssituationen befunden haben.

Ich habe noch einmal nachgelesen, welche Position Hamburg vertreten hat; auch bei der Koalition, der wir noch

nicht angehört haben. Damals haben drei Argumente eine Rolle gespielt, die ich heute nach wie vor für berechtigt halte. Die BWF hat damals die Meinung vertreten, daß sie es für nicht in Ordnung hielte, wenn es eine Differenz der Stundensätze für Universität und Fachhochschulen gebe. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt und wurde abgelehnt. Hamburg verfährt auch anders.

Über den zweiten Punkt muß man, wie ich finde, ernsthaft diskutieren. Es wurde gesagt, daß die tarifliche Regelung nicht zu Lasten der notwendigen Flexibilität beim Einsatz studentischer Hilfskräfte gehen dürfe. Aus Sicht der Studierenden ist das vielleicht unangenehm, aber aus Sicht der Fachbereiche schon ein Argument, daß man für bestimmte Zeiten Hilfskräfte braucht. Wenn man Tarifverträge mit ihnen abschließt, bindet man sich an bestimmte Hilfskräfte, die man aber möglicherweise im darauf folgenden Semester nicht mehr braucht. Das ist vielleicht ein unangenehmes Arbeitgeberargument, aber es ist nachvollziehbar.

Der dritte Punkt ist wirklich entscheidend. Es ist gesagt worden, daß die durch die tarifliche Regelung entstandenen Mehrkosten nicht zur Einschränkung des Beschäftigungsumfanges von studentischen Hilfskräften führen dürfen. Wenn man also kein zusätzliches Geld bekommt, aber die studentischen Hilfskräfte teurer werden, kann man weniger studentische Hilfskräfte einstellen. Das ist wirklich eine schwierige Situation. Man kann nachvollziehen, daß die Universitäten das nicht wollen. Sie wollen in erster Linie, daß die Arbeiten erledigt werden.

Die Konsequenz hat Frau Koppke schon richtig antizipiert, daß zusätzliche Mittel für Hochschulen notwendig seien. Es gibt eine Diskussion, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Wenn in den nächsten Legislaturperioden mehr Geld für die Hochschulen ausgegeben wird, dann wird auch die Frage der Tarifverträge für studentische Hilfskräfte wieder auf die Tagesordnung kommen. Fakt ist aber, daß es dafür einen bundesweiten Tarifvertrag geben muß und daß Hamburg keinen Sonderweg gehen kann, denn auch ein Hamburger Tarifvertrag müßte die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder bekommen, den Hamburg dann nicht erhalten würde.

Herr Staatsrat, gibt es Überlegungen, das Angebot der Altersteilzeit eventuell auszuweiten, also beispielsweise für Teilzeitbeschäftigte möglich zu machen oder auch die Anwendung des sogenannten Blockmodells auf andere Beschäftigte auszuweiten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war ein bißchen vorauszusehen, daß ein Antrag zu einem solch wichtigen Thema in Wahlkampfzeiten ziemlich verbrannt ist, so daß nur schwer eine vernünftige Debatte herzustellen ist, obwohl in der Tat auf diesem Gebiet eine intelligente Politik nötig wäre.

Mit Verlaub, Herr Kollege Beuß und meine Damen und Herren von der CDU, es war schon interessant, daß Sie

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B D

hier einen Brandantrag für Priorität Bildung auf den Tisch legen, eine Brandrede dazu bei acht anwesenden CDUAbgeordneten halten, während Sie geredet haben, von denen dann fünf geklatscht haben. Wenn das die Verve ist, mit der die CDU im Wahlkampf für Priorität Bildung eintreten will, dann sagt uns das einiges.

Es wird Sie nicht wundern, daß wir diesem Antrag

warten Sie mal ab, ich komme noch zu einigen Punkten, die Sie begeistern werden, Herr Engels –, der ein bißchen eine Mischung aus GEW und Deutscher Lehrerverband, Wortgeklingel und halbgaren Maßnahmen ist, wenn man das einmal zusammenfaßt, nicht zustimmen. Was mich in der Tat zunehmend aufregt – in dem Punkt stimme ich dem Kollegen Frank zu, ich stimme ihm in einem wesentlichen Punkt nachher nicht zu –, ist dieses Gejammere über bestimmte Belastungen von Lehrern. Wenn Sie als ein Beispiel anführen, daß Lehrer jetzt Schulprogramme entwickeln, und das als das große Drama hinstellen, dann kann ich das ernsthaft nicht verstehen. Ich finde, das ist geradezu eine Errungenschaft,

daß sich Schulen und Kollegien gemeinsam darüber Gedanken machen, was sie eigentlich wollen, wohin sie wollen, und das mit Eltern und Schülern besprechen.

Natürlich macht das Arbeit, aber die ist notwendig. Es ist viel zu lange – auch an Hamburger Schulen – vor sich hingewurschtelt und -gewerkelt worden, und das ist in dieser Frage und auch in der Frage der Grundschularbeit beendet. Da muß man Kraft und Arbeit investieren, und darüber kann man nicht jammern.

Ich lese meine alten Artikel mit Begeisterung, und ich werde gleich noch daraus zitieren.

Warten Sie es ab.

Da war ich aber GEW-Vorsitzender und hatte noch nicht die Weisheit eines Parlamentariers in diesem Hause.

Ich komme noch auf meine alte Position, die auch heute noch meine ist, zurück.

Lassen Sie mich kurz mit Ihrem Antrag beschäftigen, denn darum geht es eigentlich und nicht so sehr um die Artikel, die ich in der Vergangenheit geschrieben habe und zu einem großen Teil immer noch interessant und lesenswert finde.

Der Kollege Frank hat schon zu einigen Maßnahmen etwas gesagt. Ich finde, insgesamt ist es wirklich ein Potpourri von relativ untauglichen Dingen, zum Beispiel eine Rückholaktion ehemaliger Referendare, die in anderen Bundesländern sind. Wie will man eine Altbewerberkartei der Leute herstellen, die hier einmal ausgebildet worden sind?

Der Wiedereinstieg ausgeschiedener Kolleginnen, die im Erziehungsurlaub sind, ist eine ausgereizte Angelegenheit. Besonders problematisch

finde ich Ihren Vorschlag – darüber haben wir noch nie diskutiert –, Zulagen an Referendare an Berufsschulen zu bezahlen. Auf welcher Grundlage soll das möglich sein? Und Beförderungsämter im GHR-Bereich? Ich denke, man könnte insgesamt darüber reden, ob es Sinn macht, alle Lehrer immer von Anfang an nach A13 zu besolden

und sie lebenslang darin zu belassen.

Moment, Moment. Bevor das „Hamburger Abendblatt“ und die CDU mich morgen zitieren, daß ich für eine Eingangsbesoldung bei A 9 bin. Das ist nicht das Problem. Ich habe mit Herrn Meyer schon häufig darüber geredet. Der versteht mich nicht falsch, aber bevor Sie es falsch zitieren – das ist nicht das Problem –, aber ein Problem ist es in der Tat, daß man mit 27 Beamter auf Lebenszeit wird, in einer Besoldungsgruppe bleibt und das bis ans Ende seiner beruflichen Zeit. Darüber nachzudenken, das lohnte sich schon, aber das in diesen Zusammenhang zu bringen, halte ich wirklich nicht für sinnvoll.

Aber, meine Damen und Herren von der SPD, bevor Sie jetzt zu sehr klatschen, möchte ich doch wenigstens in einem Punkt mir und alten Artikeln und Positionen treu bleiben. Die Frage der Lehrerversorgung und der Einstellungspolitik in Hamburg ist aus meiner Sicht in den letzten zehn Jahren in der Tat kein Ruhmesblatt. Was mir damals fehlte und heute fehlt, ist eine vernünftige, valide, langfristige Lehrer-Bedarfsprognose. Es gibt einen klugen Mann hier in diesem Hause, der heute nicht da ist. Das ist der Staatsrat in der Schulbehörde. Der war dummerweise 1995 in die Wissenschaftsbehörde übergewechselt. In dieser Zeit und in der Zeit danach ist meiner Meinung nach auf diesem Gebiet etwas nicht sinnvoll weitergemacht worden, was eigentlich gemacht werden sollte, denn 1995 wußten wir schon in Hamburg ziemlich genau, wieviel Kinder 2001 in den Schulen sind. Zu dem Zeitpunkt hätte man eine ziemlich exakte Prognose über den Lehrer-Bedarf machen können. Heute, 2001, weiß man ziemlich genau, wieviel Lehrer wir 2007 brauchen. Ich denke, daß hier in der Tat Fehler gemacht worden sind. Ich will Ihnen das an einem Beispiel noch einmal sagen. Darüber haben wir lange diskutiert, lieber Herr Günter Frank. Es ist aus heutiger Sicht nahezu nicht nachzuvollziehen, wieso man 1997 in Hamburg eine Einstellungspolitik mit Zwangsteilzeit auf Dreiviertelstellen, mit soviel Ärger und soviel Diskussionsbedarf gemacht hat, wenn man weiß, daß man ab 2001 jeden Lehrer in Hamburg mit einer Dreiviertelstelle darum bitten wird, auf eine volle Stelle zu gehen, damit wir den Bedarf überhaupt decken können. Das hat uns soviel Ärger und Diskussionen eingebracht und ist ein Zeichen dafür, daß es eine

konsequente und vernünftige und perspektivische Einstellungspolitik in manchen Zeiten wirklich nicht gegeben hat.

Ich weiß, es gibt Widerspruch, auch aus den eigenen Reihen. Aber ich denke, wenn man darüber ernsthaft und

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B

C

D

ruhig nachdenkt und diskutiert, läßt sich diese Position nicht anders beschreiben.

Meinst du, es liegt daran? Ich halte es, ehrlich gesagt, nicht für eine FDP-Position, die ich hier vertrete, wenn der Hinweis auf mein gelbes Sacko damit gemeint ist.

Lassen Sie mich noch drei Punkte nennen. Der Kollege Beuß hat angemahnt, daß keine Vorschläge gemacht werden. Ich denke, nötig wäre im Schulbereich auch eine noch stärkere Verläßlichkeit über das Personalvolumen, am besten mindestens über eine Legislaturperiode, ähnlich wie im Hochschulbereich. Ein Segen für die Hochschulen, die über einen längeren Zeitraum disponieren können.

Ich halte es auch für notwendig – das ist auch ein Kritikpunkt der letzten Jahre gewesen, und dazu stehe ich nach wie vor –, in diesen Fragen stärker in einen Dialog mit Sachverständigen, Gewerkschaften und Personalräten zu kommen. Ich weiß, wovon ich spreche und wie kompliziert es gewesen ist, mit der Schulbehörde vor ein paar Jahren über die Einführung des Sabbatjahres zu diskutieren. Das wurde nicht für sinnvoll gehalten. Das hat ein bißchen gedauert. Das ist auch in Ordnung. Manche guten Sachen dauern länger. Personalwirtschaftliche Maßnahmen im Schulbereich wären wirklich sinnvoll, also darüber nachzudenken, daß es Zeiten gibt, wo man mehr arbeiten muß, um schwierige Zeiten zu überbrücken, und vertraglich geregelt ist, daß man ein paar Jahre später als Lehrer weniger arbeiten kann.

Das müßte vertraglich geregelt werden. Man muß sozusagen das Vertrauen haben, daß das auch geregelt wird. So etwas geht aber nur im Dialog. Ich weiß, daß es manchmal mit Gewerkschaften schwierig ist, aber man muß Gewerkschaften auch dazu zwingen, mit Positionen umzugehen und Positionen dazu zu finden. Die Lehrergewerkschaften sind meiner Meinung nach in diesen Fragen viel zuwenig zum Dialog gezwungen worden.

Das Wort Quereinsteiger ist genannt worden. Im Lehrerberuf gibt es diese schon. Das muß aber konzeptionell noch weiter ausgearbeitet und vorbereitet werden. Dafür muß Werbung gemacht werden, und es muß begleitende Maßnahmen geben, um Leute zu qualifizieren. Das ist ein Punkt, in dem ich völlig mit Ihnen übereinstimme. Es gibt auch Punkte, die von der CDU vorgeschlagen werden, die sinnvoll und diskussionswürdig sind. Ich will das nicht zu einer Schwarzweißdiskussion machen und sagen, es ist alles Quatsch.

Ein letztes Beispiel. Günter Frank hat gesagt, es werden jetzt 100 zusätzliche Referendare in Grund-, Haupt- und Realschulen ausgebildet.

Das ist eine sinnvolle Maßnahme, aber man kann natürlich auch die Frage stellen, ob es wirklich schlau ist, das jetzt zu entscheiden, wo man einen knappen Monat Zeit hat, das so qualifiziert umzusetzen, daß es auch wirklich eine Maßnahme ist, die greift. Okay, besser als überhaupt nicht. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich denke, es gibt ein paar Dinge mit einem längeren Vorlauf, mit vernünftigen Perspektiven, die dann sinnvoll sind und auch greifen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal zu dem Punkt mehr Investitionen in die Bildung etwas sagen. Die Forderung kommt mir bekannt vor. Ich persönlich habe grundsätzlich Sympathie dafür. Nur, das muß man Ihnen ernsthaft sagen – und das ist auch mir als Bildungspolitiker, der sozusagen ein Herz für die Bildung hat, in diesen vier Jahren Parlament und insbesondere im letzten Jahr deutlich geworden –: Die CDU kann diese Forderung ernsthaft nicht glaubwürdig vertreten, weil sie in jeder Debatte Stellen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes fordert. Ich wüßte im Moment keinen Bereich, der ausgeklammert ist. Sie stellen Forderungen, die immer auch die Erhöhung des Personalbestandes betrifft, und das kann ernsthaft keine seriöse Politik sein. Eine Sache wird dadurch verhindert, nämlich die Frage und die Diskussion, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, wofür wir tatsächlich das Geld ausgeben und ob wir es richtig ausgeben, denn der Hinweis von Günter Frank ist völlig berechtigt. Günter Frank hat darauf hingewiesen, daß Hamburg die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler in der ganzen Republik hat. Das ist eindeutig richtig. Wenn wir sagen, wir wollen mehr Investitionen für den Bildungs- und Schulbereich, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo wir denn das Geld, das wir jetzt schon haben, ausgeben. Da vermisse ich im ganzen Hause – und da kann sich jeder an die eigene Brust fassen – eine ernsthafte und transparente Diskussion, die zum Beispiel beinhalten würde, die ProKopf-Ausgaben für Schüler in Hamburg sind so teuer, weil wir uns bestimmte Sachen leisten, wie zum Beispiel Integration. Ich persönlich finde Integration in jeder Beziehung richtig, aber wir müssen wissen, daß das die Sache insgesamt teuer macht, und wenn wir das wollen, wenn wir dazu stehen, stehen wir auch dazu, daß wir viel Geld ausgeben und benötigen.

Ein zweites Beispiel wäre die Lehrerbesoldung nach A 13. Ich halte es auch für richtig, einheitliche Ausbildung zu haben, die Grund- und Hauptschullehrer nicht abzukoppeln, weil die auch anders ausgebildet werden. Aber darüber muß man sich Gedanken machen und in eine ernsthafte Diskussion gehen.

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt.

Der allerletzte. Ich würde es auch interessant finden, in Hamburg einmal über Hessen zu reden. Was ist ernsthaft in Hessen passiert nach der Ankündigung, mit der man in Hessen Wahlen gewonnen hat, etwas gegen Unterrichtsausfall für Lehrereinstellungen zu machen? Woher ist das Geld gekommen? Auf wessen Kosten ist in Lehrereinstellungen investiert worden? In welchen Bildungsbereichen sind Leute und ist Bildung zu kurz gekommen? Das wäre eine interessante Frage. Sie sehen, es gibt noch ziemlich viel Diskussions- und Klärungsbedarf, aber nicht mehr vor den Wahlen.

Frau Senatorin! Wenn es ein rechtskräftiges italienisches Urteil gibt, interessiert mich, welche Auswirkungen das für uns hat. Kann das auch von Deutschland aus in irgendeiner Form vollstreckt werden?

Meine zweite Frage: Sie haben dargestellt, daß es einige objektive Schwierigkeiten gegeben hat. Hat sich der Senat darüber Gedanken gemacht, wie er öffentlich sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen will, daß ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher relativ unbehelligt 30 Jahre lang in Hamburg leben kann?

Herr Staatsrat, Richter Beyer hat festgestellt, daß die Qualität der Urteile immer schlechter geworden sei. Mich interessiert, wie der Senat die Qualität der Urteile des Richters Beyer bewertet und ob es in den 35 Jahren bei Richter Beyer zu dieser Frage eine Entwicklung gegeben hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer könnte glaubwürdiger dafür eintreten, daß der Start für die größte Radtour der Welt in Hamburg stattfindet, als der Sohn einer hugenottischen Familie, für den es natürlich eine Freude wäre, wenn in Hamburg, in seiner Heimatstadt, der Startschuß fiele. Aber – Herr Warnholz, Sie sind ja auch nicht gerade ein Mann der Emotionen – man muß doch dabei ein bißchen rechnen.

Sie können natürlich die Hoffnung haben, daß Hamburg 5 Millionen DM zur Verfügung stellt und das Geld wieder hereinbekommt. Aber dafür gibt es Erfahrungen; Herr Schmidt hat darauf hingewiesen. Berlin hat vor ein paar Jahren die Tour de France gestartet und die Erfahrung gemacht, daß sich das nicht amortisiert. Berlin hat auch die Erfahrung gemacht, daß es ganz schön teuer ist, sich für die Olympiade einzusetzen; diese Diskussion hatten wir auch in Hamburg. Natürlich wird jeder erst einmal spontan sagen, warum soll die Tour de France nicht hier starten, warum wollen wir die Olympiade nicht nach Hamburg holen. Aber dann muß man ein bißchen konkreter hingucken und sich fragen, wie können wir das finanzieren. Diese 5 Millionen DM stehen allerdings in keinem Verhältnis zum Ertrag. Für einen Tag kommt Hamburg in alle Medien, aber es ist ein Einmal-Ereignis.

Ich will einmal eine Zahl dagegensetzen. Hamburg bezahlt beispielsweise für den Marathon, der mittlerweile eine eta

blierte Sportveranstaltung ist und auch eine sehr große Resonanz hat, 140 000 DM Sportfördergelder. Das steht in einem Verhältnis, wo man sagen kann, der Großteil wird von privaten Sponsoren und von Teilnehmergeldern bezahlt, und wo man ernsthaft sagen kann, eine solche Veranstaltung ist sinnvoll, hat einen Imagegewinn und ist auch sportlich interessant.

Ich halte die Argumentation des Kollegen Schmidt für völlig richtig. Es ist schwer genug, im Sport – wir haben gerade gestern im Zusammenhang mit Inline-Skating darüber gesprochen – etwas zu etablieren. Und es ist auch schwer genug, im Profi-Sport etwas zu etablieren. Hamburg macht zwei gute Ansätze, zum einen die HEW-Cyclassics, die zum sechsten Mal stattfinden. Sie haben sich in sechs Jahren zu einer Weltcup-Veranstaltung gemausert, die mit Mailand–San Remo oder der Flandern-Rundfahrt, Paris–Roubaix, zu vergleichen ist. Es gibt ein Teilnehmerfeld, wie es in anderen Ein-Tages-Veranstaltungen kaum zu finden ist, und hat den großen Vorteil, daß auch noch 10 000 Hobbyfahrerinnen und -fahrer angesprochen werden. Dieses zu etablieren und gleichzeitig die Deutschlandrundfahrt in Hamburg stattfinden zu lassen, sind zwei Ziele, für die es sich einzusetzen lohnt. Das belastet den Hamburger Etat nicht, hat einen Imagegewinn, tut etwas für den Sport, und wir müssen nicht krampfhaft versuchen, etwas an Land zu ziehen, was für Hamburg ein großes finanzielles Risiko ist.

Ich weiß nicht, was der Kollege Freytag zu dieser Idee sagt. Betrachten Sie es doch einmal ganz emotionsfrei, gehen Sie doch einmal kaufmännisch vor, wie Sie das sonst so machen. Dann kommen Sie auch zu dem Ergebnis,

daß dieser Vorschlag letztlich eine Schnapsidee ist.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Das Wort hat Frau Sudmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum haben wir die Große Anfrage gestellt, warum haben wir sie zur Debatte angemeldet? Aus unserer Sicht ist es Aufgabe des Parlaments, sich mit Neonazismus in dieser Stadt auseinanderzusetzen, die Neonazis zu beobachten, nach den Ursachen zu forschen und sie wirksam zu bekämpfen. Wir sollten gemeinsam alle Möglichkeiten der präventiven Arbeit nutzen und ausschöpfen, und ich hoffe, daß sich alle Fraktionen in diesem Parlament einig sind, daß den Neonazis in Hamburg keine Plattform und keine Chance gegeben werden sollte.

Des weiteren möchte ich auf Deklamatorisches verzichten, ein wenig in eine differenzierte Betrachtung eingehen und zu Beginn aus meiner Sicht die wesentlichen Erkenntnisse der Beantwortung der Großen Anfrage nennen.