Martin Schmidt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Bürgerschaft, und ich bin gegen Andachtsstimmung, deswegen etwas Polemik.

Erstens: Die noch immer unvollendete Geschichte der Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Neuengamme. Es war eine seltsame Entscheidung des Senats von 1948, das ehemalige KZ-Gelände als Gefängnis zu verwenden. Man hat es damals mit dem Schlagwort moderner Strafvollzug versehen, weil man ja alles viel besser machen wollte als früher.

Spätestens seit Anfang der siebziger Jahre haben die ehemaligen KZ-Häftlinge gesagt, daß sie sich das nicht gefallen lassen wollen. Bürgerschaft und Senat haben sehr, sehr lange gebraucht, um diesen Anspruch positiv zu erwidern. Noch 1984 hat die Bürgerschaft einen Antrag der damaligen GAL-Fraktion abgelehnt, der dies zum Ziel hatte. Erst 1989 hat es dann der Senat beschlossen und ein Jahr später die Bürgerschaft.

Wenn ich richtig informiert bin und es richtig erinnere, muß ich jetzt einen Mann nennen, der dazu große Verdienste erworben hat, daß dies geschehen ist, das ist der damalige Abgeordnete Jan Klarmann, SPD. Ohne ihn wäre das wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Jan Klarmann war auch Mitglied der Senatskommission, die 1991 gebildet wurde und der einige Bürgerschaftsabgeordnete angehört haben, darunter auch ich. Außer mir und Herrn Klarmann waren noch Robert Vogel für die FDP und Fridtjof Kelber für die CDU dabei.

Damit komme ich auf den nächsten Punkt. Ich finde es sehr schön, daß die CDU Frau Vahlefeld heute erlaubt, ihre persönliche Ansicht darzustellen, nachdem die CDU bis heute kein einziges positives Votum zur Auflösung der Justizvollzugsanstalt in Neuengamme gefunden hat. Das ist eine Schande für die CDU Hamburgs.

Und zwar eine ziemlich groß Schande, das soll man auch mal laut in dieser Bürgerschaft sagen. Sie haben alle geschwiegen, sich angehört, was Frau Vahlefeld gesagt hat, die uns erklärt hat, daß Sie auch schon seit zehn Jahren dieser Meinung ist. Sie haben es in allen Bürgerschaftsdebatten abgelehnt und dagegengestimmt. Sie haben nie

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mals ein positives Wort dazu gefunden und haben auch Frau Vahlefeld niemals dazu reden lassen.

Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Das ist in der Tat eine notwendige Polemik. Sie können nicht, nachdem Sie in allen Bürgerschaftssitzungen hier immer feierlich das Gegenteil erklärt haben, heute einfach mitschwimmen wollen und sagen, wir waren immer dafür. Das waren Sie nicht, Sie waren mit Bewußtsein dagegen und haben bei jeder Debatte dagegen gestimmt, und es gab viele in den letzten 15 Jahren.

Das werde ich Ihnen noch lange vorhalten, auch wenn ich nicht mehr in diesem Saale rede. Sie wollen ja demnächst, wenn es das Volk so entscheiden sollte, mit einem Herrn regieren, der noch immer der Meinung ist, daß die Justizvollzugsanstalt nicht verlegt werden sollte. Wollen Sie das wirklich, oder sollte Frau Vahlefeld heute nur eine Alibirede gehalten haben? Was werden Sie denn tun, falls Sie wirklich regieren sollten? Kann man das heute abend erfahren? Nein, von Ihnen kann man gar nichts erfahren, weil Sie heute nur unverbindliche Reden halten, wie es Herr Salchow uns den Abend über vorgeführt hat.

Ich gebe zu, daß ich nicht nur über die CDU ärgerlich bin, sondern auch über das, was in den letzten zehn Jahren seit 1991 auf Senats- und Bürgerschaftsseite vorgefallen ist.

Keine Sorge, meine Lieben!

Der Senat hat 1990 beschlossen, diese Verlegung stattfinden zu lassen. 1991/1992 hat eine Senatskommission getagt, an der auch die Vertreter der Amicale teilgenommen haben. Diese hat in ihrem Abschlußbericht ausdrücklich gewünscht, daß zum Jahrestag der Befreiung im Jahre 1995, 50 Jahre nach der Befreiung, die Justizvollzugsanstalt nicht mehr bestehen solle.

Es ist dem Senat nicht gelungen, das durchzuführen, obwohl es viele verbale Äußerungen dieser Art gab. Auch in den Jahren danach ist es nicht gelungen. Es gab Haushalts- und Finanzpläne, in denen der Neubau nicht mehr enthalten war. Erst in den letzten Jahren ist es wieder vorangekommen. Hier muß ich wieder einen Namen nennen, weil sich diese Frau sehr viele Verdienste dafür erworben hat, daß es damals schon und jetzt endlich zustande gekommen ist, nämlich die Justizsenatorin Frau Dr. Peschel-Gutzeit, der wir sehr viele Fortschritte in diesem Punkt zu verdanken haben.

Jetzt sind wir endlich so weit, daß man sagen kann, daß es wahrscheinlich nicht mehr rückgängig zu machen ist, es sei denn, es gibt wirklich eine Katastrophe bei der Wahl und die CDU folgt Herrn Schill und nicht Frau Vahlefeld.

Unter den Argumenten der CDU, die immer vorgebracht wurden, gab es auch eins, das man ernst nehmen konnte. Das habe ich in der Tat zum ersten Mal von Herrn Kelber gehört, der uns in der damaligen Senatskommission deutlich gemacht hat, daß es auch seiner Meinung nach völlig

falsch war, daß man dort 1948 ein Gefängnis eingerichtet hat. Er sagte, daß man das aber nach so vielen Jahren nicht mehr rückgängig machen könne und es so lassen müsse. Das sagte er mutig, ehrlich und offen im Angesicht der Vertreter der ehemaligen KZ-Häftlinge.

Das Argument ist trotzdem falsch, denn wir haben in den letzten Jahren erlebt, daß die Geschichte der Nazi-Zeit noch lange nicht zu Ende ist. Sie haben alle in diesem Hause sehr energisch dafür plädiert, daß das, was die neue Bundesregierung 1998 begonnen hat, auch stattfindet, nämlich die Entschädigung für die ehemaligen Zwangsarbeiter.

Auch das war 50 Jahre lang tot und ist erst durch die rotgrüne Bundesregierung in Gang gesetzt worden. Dann war auch die CDU, die vorher in der Regierung in Bonn war und nichts getan hat, dafür.

Es ist ebenso klar, daß wir noch immer nicht am Ende der Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile sind. Darüber ist auch in diesem Haus mehrfach gesprochen worden. Das heißt, die Geschichte hat uns immer wieder eingeholt, und deshalb ist es auch notwendig, daß das Gefängnis dort verschwindet und daß diese Gedenkstätte ordentlich eingerichtet wird.

Man muß sich allerdings in dieser Situation hinsichtlich des Geschichtsbewußtseins dieses Landes auch der Debatte stellen. Es ist in letzter Zeit erneut sehr heftig unter klugen Leuten debattiert worden, ob unser Geschichtsbewußtsein nicht ein bißchen dadurch eingeengt ist, daß in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer nur über das Dritte Reich gesprochen wird und die Geschichte davor nicht mehr in den Köpfen der Menschen ist. Ich denke, das ist ein ernsthaftes und wichtiges Argument.

Dennoch müssen wir an dieser Stelle sagen, daß wir gar nicht anders können, als dafür zu sorgen, daß die Monumente und die äußeren sichtbaren Kennzeichen der Geschichte des Dritten Reichs so sichtbar bleiben, daß auch die zukünftigen Generationen sie sehen. Ich stimme Herrn Kopitzsch auch sehr darin zu, daß wir es nicht tun, weil wir erziehen wollen, sondern nur damit die Menschen es sehen und damit jede neue Generation sich ihr eigenes Bild der Vergangenheit machen kann.

Es bleibt natürlich bestehen, daß in Deutschland etwas passiert ist, was ein Schrecken für die gesamte Menschheit ist. Es ist aber nicht nur ein Schrecken für die Menschen an sich, sondern der Schrecken ist auch der, daß ein Staat und eine ganze Gesellschaft das gern mitgemacht haben, was hier passiert ist. Damit dieses nicht vergessen wird und auch die äußeren sichtbaren Zeichen dieser Sache für zukünftige Generationen sichtbar bleiben, deshalb muß das so geschehen. – Vielen Dank.

Kann der Senat auch Auskunft darüber geben, was der heutige Bürgermeister und damalige Finanz- und ehemalige Sozialsenator an diesem Tag gegessen hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal sagen, daß ich gerne getrennte Abstimmungen beantragt hätte, weil ich dem Punkt römisch zwei Absatz 3 zustimmen möchte. Da steht nämlich:

„... im Internet beziehungsweise RDS/TMC oder SMS aktuelle Verkehrslagehinweise zu veröffentlichen, dort auf „chronische“ Staus hinzuweisen und Routenempfehlungen für den öffentlichen Personennahverkehr als Alternativen anzubieten.“

Das sollten wir unbedingt beschließen.

Aber ansonsten, Herr Reinert, ist es nicht ganz seriös, was Sie machen. Besonders der Punkt zu dem Haushalt. Da haben Sie wieder einmal Ihre Lieblingsfeindtitel herausgesucht, um das Geld wegzunehmen. Ich wäre sehr interessiert zu erfahren, was die CDU-Bezirksabgeordneten dazu sagen, daß Sie ihnen das Geld für Radverkehr ganz wegnehmen wollen oder andere Dinge. Ich glaube nicht, daß man das so machen kann.

Dann muß ich Sie korrigieren. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, durch die Staus wäre es in der Stadt besonders laut.

Nein, das Gegenteil ist richtig. Man muß das zwar nicht als Argument zur Schaffung von Staus verwenden, aber ich kenne viele Debatten und kann Ihnen sagen, die Anwohner der Autobahn A7 haben immer gesagt, Staus schaffen zwar – das war vor ein paar Jahren noch eindeutig – sehr schlechte Luft, aber wir können wenigstens ruhig in unseren Gärten sitzen, weil es leise ist.

Mittlerweile hat sich das verändert. Mit den Abgasen ist es etwas besser geworden, und insofern sind Staus vielleicht, jedenfalls für die direkten Anwohner, noch etwas positiver geworden. Ist ja egal.

Nein, Herr Ehlers, nichts da. Ich bin nur ein Freund von genauen Argumenten.

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Ja, ist ganz neu, klar.

Frau Duden hat schon auf die Staukosten hingewiesen. Das ist wirklich ein weites Feld. Unsere Sachverständigen bei den Anhörungen im Bau- und Verkehrsausschuß haben die Sache mit den allgemeinen Staukosten grundsätzlich in Zweifel gezogen und außerdem die Berechnungsmethode in Zweifel gezogen. Ich glaube, man muß da wirklich aufpassen. Wie wollen Sie denn umgekehrt rechnen? Wenn wir durch den Bau einer neuen Straße oder einer Autobahn dem Handwerker X ermöglichen, nunmehr sehr viel schneller von A nach B zu kommen und damit weniger Kosten zu haben, würde das denn gewissermaßen als Abgabe an den Staat fällig sein? – Nein. Aber in dem Augenblick, wo die Verbindung nicht funktioniert, weil da ein Stau ist, sagen Sie, jetzt sind Staukosten entstanden. Ich glaube nicht, daß man so seriös argumentieren kann. Der Staat schafft in diesem Lande – jedenfalls bislang – die Infrastruktur durch teure Investitionen. Damit ermöglicht er zahlreichen Firmen, billige Verkehrsmittel zu verwenden. Wenn das einmal nicht klappt, kann man nicht umgekehrt hergehen und sagen, jetzt kommt aber die Rechnung, ihr hättet das noch billiger machen müssen. Ich finde, das ist keine seriöse Argumentation. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, daß man mit den Staukosten ernsthaft argumentieren kann, es sei denn, es wird an einer Stelle der Verkehr wirklich beseitigt, also die Durchfahrmöglichkeit. Da gibt es auch in Deutschland Rechtsverhältnisse, die dann entstehen. Aber sonst würde ich mit den Staukosten vorsichtig sein.

Dann will ich noch etwas zu den Stellplatzabgaben sagen. Sie haben ganz feinsinnig formuliert, daß Sie die Abminderungsgebiete entfallen lassen und Stellplätze grundsätzlich erstellen wollen. Ihnen ist vielleicht entgangen, daß wir erst vor kurzem eine neue Globalrichtlinie vom Senat bekommen haben. Mit dieser Richtlinie sind zwei Dinge geschehen.

Erstens sind die Summen gesenkt worden, die die Menschen zahlen müssen, und zweitens haben wir damit – das wird Herr Ehlers als gelegentlicher Bauherr wissen – folgendes erreicht: Die Schaffung eines Stellplatzes ist jetzt mindestens doppelt so teuer wie die Abgabe, die man zahlen muß, wenn man die Stellplätze nicht bauen muß. Also für Bauherren ist das Nichtbauen von Stellplätzen vielleicht gelegentlich relativ praktisch.

Passen Sie auf. Jetzt hören Sie einmal weiter. Dann kommt noch folgendes. Wir haben neuerdings die seltsame Situation, daß es eine Stadt in Deutschland gibt – bislang allerdings eine einzige –, in der die Stellplatzforderungen soweit abgeschafft worden sind und auch keine Abgaben mehr zu zahlen sind. Das ist Berlin, ausgerechnet Berlin, eine Stadt, die notorisch Pleite geht und am Tropf des Bundes hängt, hat den Mut gefaßt, 1993 – und wahrlich als ein Geschenk an Daimler-Benz wegen des Potsdamer Platzes – die Stellplatzforderung und -abgabe ganz abzuschaffen. Die Folge ist natürlich, daß wir alle gemeinsam etwas mehr für die Stadt Berlin zahlen müssen, weil ihr ziemlich viel Einnahmen fehlen. Die zweite Folge ist, daß in der Innenstadt von Berlin kein vernünftiger Mensch mehr Stellplätze baut. Das heißt, die Bauherren kalkulieren seriös und vernünftig

und bauen dort große Büro- und Geschäftsgebäude ohne Stellplätze, weil sie es ja nicht machen müssen. Sie brauchen auch keinerlei Beitrag mehr – und das ist der Skandal dabei – für den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlen.

Das ist es nämlich trotz der komischen Rechtsfigur, die wir haben, ich finde die auch hochkonstruiert. Die zahlen Steuern, aber in allen Ländern Westeuropas muß jeder Investor für größere Bauvorhaben einen Anteil für den Verkehr bezahlen. In England wird jeder Investor, der irgendwo auf der grünen Wiese ein Einkaufszentrum baut, herangezogen, um die Straßenbahn dorthin zu finanzieren. In Frankreich gibt es gesetzlich für alle Firmen eine ÖPNV-Abgabe, und ich finde, das ist auch gerecht. Nur, die Berliner Verhältnisse sind so, daß die gar nichts zahlen müssen, sondern die Stadt verschuldet sich einfach weiter, und das kann nicht der Sinn sein.

Ich hätte nichts dagegen, die ganze Stellplatzforderung zu beseitigen und zu sagen, wir bezahlen eine allgemeine ÖPNV-Abgabe, aber leider geht das nur unter einer Bedingung, und das hängt mit dem zusammen, was Frau Duden schon für die Quartiersgaragen gesagt hat, nämlich wenn wir ziemlich flächenweit eine Stellplatzbewirtschaftung machen, nur dann, wenn wir es riskieren würden, in der Stadt bis weit nach draußen jeden Parkplatz mit einer Gebühr zu versehen, können Sie das machen, nur dann können Sie auch Quartiersgaragen sinnvoll bauen, weil dann die Leute in die Quartiersgaragen gehen, um die 100 oder 150 DM im Monat zu bezahlen, und nicht immer wieder den letzten kostenlosen Parkplatz auf der Straße oder auf dem Gehweg suchen. Das wäre eine Perspektive. Darüber können wir das nächste Mal weiterreden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon kabarettreif, uns solche Anträge vorzulegen.

Erstens: Das, was Sie zur Begründung einer möglichen Steuererhebung für Zweitwagen vortragen, ist so hanebüchen, daß man gar nicht weiter debattieren kann. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, daß solche Rechtsnormen in Deutschland gelten sollten.

Zweitens: Zu dem Verkehr gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die nach dem Motto laufen, wie die CDU sonst ihre Anträge macht, nämlich alles Gute soll gut werden, und wir schlagen immer 10 Millionen DM auf das drauf, was die Regierung sowieso tut.

Sie haben vielleicht gelernt – nur als Beispiel –, daß die Bürgerschaft im letzten Jahr etwa 17 Millionen DM für den Bau der Velorouten beschlossen hat. Um die zu bauen, um das Geld auszugeben, wird man sicherlich noch das nächste Jahr brauchen. Jetzt sagt die REGENBOGEN-Gruppe, jetzt schlagen wir noch mal was raus, nämlich 40 Millionen DM. Das macht ja nichts. Sie wissen alle genau – oder vielleicht wissen Sie es auch nicht –, daß das Gesamtprojekt Velorouten auf Gesamtkosten von etwa 80 Millionen DM geschätzt worden ist und daß das in den nächsten Jahren gebaut werden soll.

Was soll also diese Forderung? Nichts. Es ist belanglos, es ist einfach nur dahergeredet. Zu diesem Dahergerede gehören auch so nette Sätze, die einfach falsch sind. Der Verkehr ist nicht der größte Klimakiller in diesem Lande, sondern der Anteil des Verkehrs an der CO2-Produktion ist strittig, aber er beträgt auf keinen Fall mehr als 30 Prozent.

Ebenso ist die Aussage schlichter Blödsinn, daß die Autos in diesem Lande hoch subventioniert sind.

Es ist mittlerweile so, daß wir alle wissen, daß das zwischen Bundesumweltamt und allen übrigen Leuten, die darüber rechnen, relativ unstrittig ist, daß die direkten Kosten der Straßen in etwa äquivalent sind mit den Steuern, die für das Autos und das Benzin erhoben werden. Was strittig ist – und das kann man nun wirklich nicht als Subvention bezeichnen –, ist die Frage der sogenannten externen Kosten. Darüber gibt es viele Berechnungen und Möglichkeiten. Aber es ist völlig absurd zu sagen, weil durch den Autoverkehr Schadstoffe ausgestoßen werden, sei das Auto hoch subventioniert.

Dafür verwendet man in Deutschland ein anderes Wort. Da sagt man, die bezahlen nicht die Kosten der Schäden, die sie verursachen. Aber einfach so daherzureden und zu sagen, wir wissen alle, daß das Auto hoch subventioniert und der Verkehr der größte Klimakiller ist, beweist nur die Qualität des ganzen Antrages. Er ist schlichter Schrott.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist gewissermaßen der Dank dafür, daß die CDU heute einen Regierungsantrag zur Debatte angemeldet hat. Also melden wir heute einen CDUAntrag zur Debatte an.

Dieser CDU-Antrag ist im Bau- und Verkehrsausschuß diskutiert worden, und Sie haben den Bericht vorliegen. Interessant an dem Bericht ist nicht, was die Fraktionen oder die Abgeordneten gesagt haben, sondern was die Senatsvertreter vorgetragen haben. Daraus haben wir alle – und ich vermute, auch die CDU-Abgeordneten – einiges gelernt. Wir wissen jetzt, daß es auch in Hamburg eine sogenannte Unfallkommission gibt, in der alle wichtigen Informationen über das Verkehrsunfallgeschehen zusammenfließen und in der über die geeigneten Maßnahmen beraten wird, und zwar auch so, daß die Ergebnisse der Unfallkommission bis nach unten durchkommen und es auch von unten nach oben genügend Informationen gibt. Also gehe ich davon aus, daß hier weiter auf einem hohen Niveau gearbeitet wird. Das ist auch nötig, denn die Ergebnisse des letzten Verkehrsberichtes über das Jahr 2000 liegen jetzt vor, und die sind wichtig. Deswegen muß an dieser Stelle ein bißchen über die Unfallgeschehen des letzten Jahres geredet werden.

Die allerbeste Nachricht ist die, daß Hamburg bei der Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand erreicht hat, seitdem diese Zahlen erhoben werden. Wir haben im vorigen

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Jahr nur noch 41 Verkehrstote gehabt. Zum Vergleich: 1950 waren es 138 und 1970 waren es 379. Hamburg liegt damit einerseits im Trend, denn bundesweit gehen die schweren Verkehrsunfälle auch zurück, aber Hamburg liegt auch in diesem Trend mit seinen sehr niedrigen Zahlen vorne oder, besser gesagt, glücklicherweise weit hinten.

Noch ein Hamburger Vergleich: Die Zahl der Drogentoten in Hamburg ist mehr als doppelt so hoch im Jahr. Die Zahl der mit einiger Plausibilität zu berechnenden Toten, die durch Rauchen ums Leben kommen, ist ein mehrfaches dieser Zahl. Auch die, die durch Mord und Totschlag in dieser Stadt ums Leben kommen, sind mindestens mehr als doppelt soviel wie die Verkehrstoten.

Die Ursachen der Reduzierung der Verkehrstoten sind vielfältig und nicht nur positiv. Eine der Ursachen ist die Reduktion der innerstädtischen Geschwindigkeit durch die Anordnung von Tempo 30 in vielen Straßen seit 1982 und die seit 1993 erfolgte Rücknahme der Geschwindigkeit auf vielen Ausfallstraßen von Tempo 60 oder 70 auf Tempo 50, die von der Opposition immer wieder heftig angegriffen wird.

Ein weiterer Grund ist zweifellos die Zunahme des Autoverkehrs, die den Autoverkehr insgesamt auch in Hamburg etwas verlangsamt hat, denn Hamburg war vor 20 Jahren eine sehr viel schnellere Autostadt als heute. Damals wurde man, wenn man mit Tempo 50 über die Elbbrücken fuhr, von der Polizei angehalten, doch bitte etwas schneller zu fahren. Das ist heute vorbei. Eine weitere Ursache ist die Verbesserung, aber gleichzeitig drastische Reduzierung der Überquerungsmöglichkeiten von Fußgängern an Straßen. Eine weitere Ursache ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Opfern von Verkehrsunfällen, und gleichzeitig ist damit die Lebensdauer von Schwerverletzten oft so verlängert worden, daß sie nicht mehr, wenn sie dann doch noch sterben, in der Statistik für Verkehrsunfälle auftauchen.

Schließlich gibt es zahlreiche technische Verbesserungen an den Autos, und schließlich haben sich alle Menschen an die Autogesellschaft soweit gewöhnt, daß Alte und Kinder etwas besser dressiert sind als früher.

Aber die vorgelegte Statistik zeigt uns auch, daß es nach wie vor Unfallschwerpunkte gibt, wo viel zu tun ist. Ich greife zunächst Personengruppen heraus und dann geographische Dinge. Die Daten zeigen, daß Fußgänger und Radfahrer – und unter denen besonders Kinder und Alte, die freilich nur als Fußgänger – nach wie vor gefährlich leben, und zwar einerseits, weil sie noch nicht autogerecht dressiert oder dressierbar sind, und andererseits, weil Autofahrer oder -fahrerinnen immer wieder zuwenig Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer nehmen. Das können Sie sehr genau in dem Verkehrsbericht des Jahres 2000 nachlesen. Die Fußgängerunfälle haben sich im vergangenen Jahr vermehrt. Auch die Zahl der getöteten Fußgänger ist gestiegen. Betroffen von den Fußgängerunfällen sind hauptsächlich Kinder.

Der Bericht macht auch deutlich, daß es nicht ausreicht, die Schulwege der Kinder zu sichern. Kinder gibt es auch außerhalb der Schulwege. Wörtlich heißt es dort: Verkehrssicherheit darf sich also nicht auf den Schulweg beschränken. Daraus müßten eigentlich Schlußfolgerungen gezogen werden, die Mobilität von Kindern muß gefördert werden.

Die Zahl der verunglückten Radfahrer ist fast gleich geblieben mit weit überwiegendem Anteil von Kindern als Betroffene und Autofahrern als Verursacher. Was wir leider nicht haben, sind Daten zu der alten Streitfrage, ob Radfahrer auf Radwegen oder auf der Straße sicherer fahren.

Eine weitere aus dem Bericht deutlich hervortretende Personengruppe sind die jungen Autofahrer. Nach wie vor machen junge Leute – überwiegend Männer – in den ersten Jahren ihres Autofahrerglücks weit überproportional schwere Unfälle. Alle Appelle an die Fahrschulen, die Ausbildung der Kids zu verbessern, fruchten nicht. Deswegen ist es an der Zeit, die Fahrausbildung zu verändern. In einigen Bundesländern gibt es schon Versuche, bei denen das Autofahrenlernen eng an einen allgemeinen Verkehrsunterricht angekoppelt wird, der auch die ökologischen Aspekte des Autofahrens mit einbezieht. Wir finden, daß Hamburg in seinen Schulen da auch etwas tun muß.

Was die geographischen Unfallschwerpunkte anbelangt, so ist eines unverändert: Die meisten schweren Verkehrsunfälle passieren weder auf den Autobahnen noch in den Tempo-30-Zonen, sondern auf den durch Hamburg führenden Hauptverkehrsstraßen. Tempo-30-Straßen hingegen erfüllen nach wie vor die ihnen zugedachte Funktion. Sie vermindern nicht die Zahl der Unfälle, aber verwandeln die Art der Unfälle von Blut zu Blech. Wer das auch in der Stresemannstraße wieder ändern will, der soll es nur laut sagen.

Der Polizeibericht macht schließlich auch deutlich, was der Senat im Ausschuß berichtet hat, nämlich wie beispielhaft an einigen Kreuzungen das Unfallgeschehen durch genaues Erforschen der Ursache reduziert wird.

Zusammenfassend kann man sagen: Hamburg ist und war bei der Unfallbekämpfung erfolgreich. Insbesondere ist der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten außerordentlich. Das ist nicht nur, aber auch, auf die Verkehrspolitik zurückzuführen. Hamburg muß aber weiter große Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle, besonders die mit schweren Personenschäden, zu reduzieren. Der Kampf für die weitere Senkung der Unfallzahlen muß aber auch immer ein Kampf für die Wiedergewinnung städtischen Lebensraums, besonders für Kinder und Alte, sein. – Vielen Dank.

Genau! Aber ich dachte mir,

wenn ein Schmidt schon so gut geredet hat, reicht das für

heute abend.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin in der Tat auch neugierig gewesen, was denn so spannend sein soll. Ich gehe davon aus, daß es für Herrn Reinert interessant war zu erfahren, wann die Elbtunnelröhre fertiggebaut ist und wann Autos hier fahren. Das habe ich mir immer so vorgestellt, das war also nicht besonders überraschend.

Zur Sicherheit des Elbtunnels: Es gab eine europäische Untersuchung von Tunnels, und der ADAC hat im zweiten Anlauf den Elbtunnel mit beurteilt. Heraus kam, daß die drei jetzigen Röhren des Elbtunnels zu den besten und sichersten Tunnels in ganz Europa zählen. Dann hatten wir im Bau- und Verkehrsausschuß eine Sachverständigenanhörung, an der die deutschen Tunnel- und Sicherheitsexperten fast vollständig teilgenommen haben. Dabei stellte sich heraus, daß die endgültige Entscheidung darüber, wie die Brandsicherheit in der vierten Röhre organisiert wird, im Bundesverkehrsministerium noch nicht gefallen war. Es war also naheliegend, erst danach mit den entsprechen

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den Bauarbeiten in der vierten Röhre zu beginnen; das hat Herr Reinert jetzt so dargestellt. Was war daran spannend?

Schließlich die Kostenfrage, und nun wird es noch schöner. Ich war ein Gegner der vierten Elbtunnelröhre und finde, daß auch die Probleme, die zu ihrem Bau geführt haben, nicht gelöst sind, sondern daß es noch sehr viel mehr Anstrengungen bedarf, um die Probleme, die Hamburg mit dem Autoverkehr innerhalb Hamburgs und dem Umland hat, zu lösen. Sonst stehen wir nach der Fertigstellung der vierten Röhre vor der Frage, wann kommt die siebte.

Dieses Problem muß man lösen.

Im Jahr 1995 hat es in der Bürgerschaft auf Antrag der GAL eine Debatte zur Kostenfrage gegeben. Damals war nämlich die Kostenfrage endgültig entschieden, und zwar so, wie Herr Reinert es eben geschildert hat. Von der damals CDU-geführten Bundesregierung wurde mit voller Zustimmung des Hamburger Senats die sogenannte Privatfinanzierung dergestalt beschlossen, daß die Baufirmen sich das Geld von Banken beschaffen müßten und es nach Fertigstellung der Röhre vom Staat in Jahresraten von 15 Jahren zurückbekämen. Diese Jahresraten werden aber aus dem Investitionshaushalt des Bundes finanziert, das heißt mit Zinsen, und Willfried Maier hat damals vorgerechnet, daß im Jahre 2047 die vierte Elbtunnelröhre endgültig von uns Steuerzahlern bezahlt sein würde.

Diese Finanzierungsmethode ist damals auf heftige Kritik des Bundesrechnungshofs gestoßen und von der SPD im Bundestag heftig abgelehnt worden. Nachdem das bei etwa sechs oder sieben Bundesautobahnen in Deutschland praktiziert worden ist, ist das auch von der CDU-regierten Bundesregierung nicht wieder praktiziert worden. Es war ein Sündenfall hinsichtlich Verschwendung öffentlicher Gelder, aber das haben die Bundesregierung und der Hamburger Senat damals so gewollt.

Schließlich muß man sagen, wenn irgend jemand in Hamburg verantwortlich und verdienstvoll den Bau der vierten Elbtunnelröhre herbeigeführt hat, dann war es Bausenator Eugen Wagner.

Es hat drei aufeinanderfolgende Verkehrsminister der CDU in Bonn gegeben, von Herrn Dollinger über Herrn Warnke bis zu Herrn Krause, die sich von ihren Beamten haben sagen lassen, daß die vierte Elbtunnelröhre verkehrspolitisch nicht besonders gut sei.

Die hat auch in der Kosten-Nutzen-Rechnung immer nur einen Wert von 1,0 bekommen, und das ist an der unteren Grenze dessen, was zulässig ist. Sie ist aber dennoch gebaut worden, weil sich der Hamburger Senat und Eugen Wagner in Bonn immer vehement dafür eingesetzt haben. Das kann man billigen oder nicht, aber eins ist nun wirklich albern, der Baubehörde vorzuwerfen, sie habe an der vierten Elbtunnelröhre Fehler gemacht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wir sollten einmal gemeinsam die Haushaltspläne des Landes Hamburg aus den Jahren 1994 und 1995 lesen.

Dann würden Sie als Abgeordneter, der das noch nicht getan hat, vielleicht erfahren, daß schon immer feststand, daß Hamburg nur einen Teil der Planungskosten einer Bundesautobahn erstattet bekommt. Welche Überraschung soll darin liegen, daß Sie es jetzt auch merken?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens muß ich zugeben, daß ich befangen bin, weil ich beim DGB auch schon Brötchen gegessen habe.

Zweitens: Die Größenordnung des „Brötchenskandals“ hat sich in der Stadt etwas seltsam entwickelt. Aber wir wollen uns bemühen, wenn es um geringe Dinge geht, die sich auch beim Staat gerecht abspielen müssen.

Insofern muß man über die „Brötchenaffäre“ richtig reden.

Ich bin nicht der Meinung, daß die CDU mit ihren Vorwürfen über unklare Dinge spricht, sie spricht über Dinge, die eigentlich ziemlich klar sind, die sie aber falsch darstellt.

Offensichtlich hat die CDU vor zwei Wochen nicht zugehört.

In der aktuellen Fragestunde stellte die Abgeordnete Hajduk einige Fragen, die von der Senatorin beantwortet wurden. Zu Ihrer Kenntnis, Frau Blumenthal, denn Sie haben offenbar wirklich nicht zugehört:

In der Antwort der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Frank ist ziemlich genau der Wortlaut der damaligen mündlichen Antwort der Senatorin dargestellt worden. Drei Tage später stand in der Schriftlichen Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Frank also nichts Neues.

Darauf komme ich gleich.

Ich habe den Merkzettel der CDU-Pressekonferenz vor mir liegen, den die CDU am selben Tag – am 14. Juni – frühmorgens verteilt hat. Ich gebe zu, als unsere Pressereferentin von der CDU-Pressekonferenz zurückkam und sagte, daß die CDU einen Beweis dafür vorgelegt habe, daß Frau Roth die Unwahrheit gesagt habe, wurde mir schon angst. Den Zettel habe ich mir dann geben lassen, und da wurde mir nicht mehr angst. Jetzt reden wir einmal über die Frage, was sich wirklich abgespielt hat.

Es stand in den Zeitungen, daß Herr von Beust auf dieser Pressekonferenz folgendes gesagt hat – so wurde es mir auch berichtet; insofern gehe ich davon aus, daß die Zitate in den Zeitungen richtig waren –:

„Frau Roth lügt und trickst. Wer das macht, kann nicht Senator sein.“

Ich würde sagen: Herr von Beust, wer mit so wenigen Beweisen so etwas sagt, hat nicht das Zeug, Bürgermeister zu werden.

Sie haben Ihre Vorwürfe im wesentlichen auf zwei Punkte gestützt:

Ich gehe einmal von zwei aus; zum dritten komme ich gleich noch.

Erstens: Die angeblich falsche Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Blumenthal aus dem Jahr 2000.

Zweitens: Frau Roth hat angeblich schon lange wissen können, daß dieser Verein durch den Brötchendienst Einnahmen erzielt hat.

Drittens: Der Widerspruch zwischen den Äußerungen von Herrn Pumm und dem, was die Senatorin gesagt hat.

Gehen wir der Reihe nach vor. Hören wir bei den Daten aber genauer zu als vorhin, weil Sie selbst einmal überlegen sollten, was Sie gesagt haben.

Sie sagten, der Senat habe am 20. Juni 2000 eine Anfrage der Abgeordneten Blumenthal falsch beantwortet. Frau Blumenthal hat gefragt:

„Hat der Senat davon Kenntnis, daß ABM-Kräfte des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfegruppen Demonstrationen in 1998 organisiert, hierfür Plakate und Transparente hergestellt und die Teilnahme an den Demonstrationen vom Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfegruppen als reguläre Arbeitszeit anerkannt bekamen? Wenn ja, seit wann, und was hat der Senat unternommen?

Die Antwort lautete:

„Die zuständige Behörde erhielt im November 1999 durch anonyme Hinweise Kenntnis davon, daß ABMBeschäftigte während der Arbeitszeit...“

Frau Blumenthal sagte dazu, daß dies nicht die Wahrheit sei.

Auf der Pressekonferenz haben Herr von Beust und heute auch Frau Blumenthal gesagt, das sei gelogen, denn die Behörde hätte das schon viel früher gewußt.

Die Behörde hat in der Tat folgendes früher gewußt: Die Behörde hat am 23. März 1998 – das hat Frau Roth vor zwei Wochen dargestellt, aber Sie haben nicht zugehört, so daß einige Abgeordnete durch hilflose Nachfragen noch einmal versucht haben, den Widerspruch herauszufinden; sie sind daran jedoch gescheitert – ein Schreiben von diesem Verein gesehen, in dem zu einer Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vor der CDU aufgerufen wurde. Der Brief war von der Portomaschine des Vereins frankiert. Dies legt die Vermutung nahe – so die Senatorin vor zwei Wochen –, daß die von der BAGS finanzierte Infrastruktur des Vereins mißbräuchlich zur Vorbereitung von Demonstrationen genutzt wurde.

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Der Verein wurde daraufhin drei Tage später angeschrieben, was los sei, und wurde mit entsprechenden Maßnahmen konfrontiert, die eingeleitet würden, wenn dies so sei.

Der Verein hat geantwortet, daß das ein Mißverständnis sei, daß diese Portokosten zum Aufruf, der nicht strafbar sei, nicht vom Verein, sondern vom DGB übernommen worden seien.

Das war eine Antwort, die nicht weiter nachprüfbar war. Es ist eine Aussage, die von heute aus falsch gewesen sein mag, aber für die Behörde gab es keinen Anlaß, mehr dahinter zu vermuten, weil die Aussage klar war.

Erst viel später, nämlich im November 1999 – das ist Ihnen im Jahre 2000 geantwortet worden –, hat die Behörde Hinweise darauf bekommen, daß in diesem Verein Dinge getan worden sind, die nicht vom Zuwendungszweck gedeckt sind. Nun mögen Sie die Ansicht vertreten, die Behörde hätte genauer nachfragen oder ahnen müssen, daß der Vereinsvorsitzende eine Aussage gemacht hat, die bestimmt falsch war.

Das hätten Sie alles vermuten können. Sie können auch behaupten, man hätte nachfragen müssen. Aber eines können Sie nicht behaupten: Die Senatorin hat in ihrer Antwort auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage im Sommer 2000 gelogen. Das hat sie definitiv nicht.

Das haben Sie heute, Frau Blumenthal, und Herr von Beust vor zwei Wochen auf der Pressekonferenz gesagt. Ich glaube, das sollten Sie zurücknehmen und sich dafür entschuldigen.

Sie haben mindestens in Unkenntnis und gegen jeden Anschein von Wirklichkeit und Wahrscheinlichkeit gesprochen.

Auch heute haben Sie noch nicht den geringsten Beweis dafür, daß Ihre Behauptung, daß die Antwort des Senats falsch sei, richtig ist.

Sie haben ferner behauptet, daß Frau Roths Aussage, sie habe durch die Pressemitteilung am 7. Juni dieses Jahres von den Einnahmen des Vereins durch Brötchendienst erfahren, auch falsch sei, weil sie es hätte früher wissen müssen.

Auf Ihrer Pressekonferenz haben Sie einen Satz zitiert, der heute schon einmal genannt wurde: Bei einer Vernehmung im Arbeitsamt am 10. April 2000 habe eine Frau folgendes gesagt:

„Sie gab an,“

ich zitiere einmal den Kontext –

„in dieser Zeit Vorbereitungen für Demonstrationen in einem Umfang von ungefähr einer Woche im Monat durchgeführt zu haben, wozu die Anfertigung von Transparenten sowie diverse Plakate gehörten. Auch die Materialbeschaffung wurde während der regulären Arbeitszeit durchgeführt. Zudem hätte sie“

diese Person –

„Einladungen von Politikern und deren gastronomische Verpflegung bei Treffen organisiert.“

Wenn ein normaler Mensch diesen Satz liest, wird er nicht vermuten, daß die Organisierung der gastronomischen Verpflegung darin bestand, daß diese Person die Brötchen selbst geschmiert hat, sondern normalerweise würde man vermuten, die geht über die Straße und kauft beim nächsten Brötchenbäcker die Brötchen ein.

Nein, nein, jetzt rufen Sie man nicht dazwischen.

Jeder von Ihnen hätte den Text so gelesen, denn die Einladung von Politikern ist auch nicht etwas, was Geld bringt, und die gastronomische Verpflegung auch nicht.

Soweit zur Sache.

Diesen Satz haben Sie so interpretiert, als hätte diese Person den Brötchendienst organisiert und daraus Einnahmen erzielt. Weder das Arbeitsamt noch die Bediensteten der Behörde, die dabei waren, haben bei dieser Vernehmung die Vermutung gehabt, es handele sich um einen Geschäftsbetrieb Gastronomie. Es ist auch nicht wahrscheinlich.

Jetzt kommt nur folgendes. Wer einen solchen Satz aus einer Vernehmung als Beweis für eine Lüge der Senatorin zitiert, der verdirbt wirklich die Sitten und muß sich dafür entschuldigen.

Herr von Beust, Sie haben eben folgendes gesagt: Mit Duldung der Behörde seien die ABM-Kräfte für den Zweck eingesetzt, zu dem Sie eben diesen schönen Brief noch einmal vorgelesen haben. Auch das ist die reine Unwahrheit. Denn die Senatorin hat bereits vor zwei Wochen gesagt, daß es im November 1999 gegenüber der Behörde einen Hinweis darauf gab, daß dieser Verein zweckwidrige Dinge macht. Daraufhin hat die Behörde sofort ein Verfahren eingeleitet – und dies ging gemeinsam mit dem Arbeitsamt –, das zu dieser Vernehmung führte, aus der Sie zitiert haben, und daraus wurde dem Verein Geld abgezogen. Der Verein hat dann Einspruch eingelegt, und deswegen dauerte das Verfahren etwas länger, aber daß die ABM-Kräfte mit Duldung der Behörde zweckwidrig eingesetzt wurden, das ist schlicht und einfach beweisbar falsch. Sie versuchen hier also erneut, Herr von Beust, mit nachweisbar falschen Behauptungen die Unwahrheit zu verbreiten, die Sie selbst dauernd als Lüge bezeichnen.

Soweit diese Geschichte. Nun kommt die Frage, was an dem Widerspruch des Briefes von Herrn Pumm, den Sie alle kennen, und der Aussage der Senatorin ist. Auch dazu hat die Senatorin vor zwei Wochen hinreichend geantwortet.

Ja, passen Sie auf, Sie können ja mal zuhören.

In der Antwort hieß es: Der Brief vom 13. Juni bestätigt die Erkenntnisse der BAGS in vollem Umfang, nämlich daß der Verein Einnahmen aus dem Brötchenverkauf als Spenden buchte, was dazu führte, daß die Behördenprüfer bei ihren Prüfungen nicht erkennen konnten, daß die Einnahmen

A

B

C

D

im Zusammenhang mit verkauften Brötchenplatten standen,

und diese mithin auch nicht von der BAGS Forderungen abzogen. Sie können sich ja einmal selbst an die Prüferstelle setzen. Dann werden Sie sehen, was los ist. Es wird bei einer solchen Prüfung nämlich nicht das gesamte Vereinsleben überprüft,

sondern es wird die Zuwendung geprüft. Wenn sich unter den Zuwendungsabrechnungen diese Einnahmen nicht finden lassen, dann sind sie nur dann zu finden, wenn man einen Verdacht hat, daß da etwas falsch sei. Und diesen Verdacht hatte die Behörde erst nach dem 7. Juni, nachdem es in Hamburg öffentlich wurde.

Auch hier ist die Sache völlig eindeutig, das heißt, die Behörde hat in den drei Punkten, die relevant waren, nämlich erstens der Aufruf zu einer Demonstration, zweitens die zweckwidrige Beschäftigung von Mitarbeitern, drittens die zweckwidrige Einnahmenerzielung durch Brötchen, jeweils sofort gehandelt und alle richtigen und notwendigen Maßnahmen durchgeführt.

In der Tat. Ich bin hoch zufrieden, daß wir eine Behörde haben, die das genauso gemacht hat.

Nun hat Herr von Beust in seiner Pressekonferenz einen weiteren Punkt gesagt, bei dem ich finde, daß er es mit der Wahrheit ernster nehmen sollte. Herr von Beust hat es in seiner Pressekonferenz noch einmal für nötig gehalten, Frau Roth wegen der Vorfälle am AK Ochsenzoll zu kritisieren und wegen des von ihr angeblich gesagten Satzes: „Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen.“

Deswegen werde ich Ihnen jetzt einmal in meiner neuen Funktion als Medienwissenschaftler darstellen, was da wirklich los war und wie wir der Wahrheit in diesem Punkt die Ehre geben sollten.

Ich beginne mit dem 23. Mai. Am 22. Mai war eine Pressekonferenz,

auf der Frau Roth zu den Vorfällen im AK Ochsenzoll vieles gefragt wurde. Am nächsten Tag konnte man in Hamburg in den Zeitungen mehrere verschiedene Versionen eines Satzes lesen, den sie da gesagt haben soll. In der „Welt“ stand, sie habe auf Fragen geantwortet: „Dann müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden.“ Im „Hamburger Abendblatt“ stand, sie könne als Senatorin nicht über jede Vergewaltigung in Hamburg Bescheid wissen. In der „Morgenpost“ stand: „Dann müßte ich ja über alle Vergewaltigungen auf allen Klinikgeländen unterrichtet werden.“ In der „Bild“-Zeitung stand: „Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen.“

Die Meldung der „Bild-Zeitung“ war meinungsbildend, denn in den nächsten Tagen wurden alle Leute mit diesem Satz konfrontiert und haben dazu Stellung genommen. Es war „erschreckend“ oder „katastrophal“, wie es auch immer hieß.

Am Freitag, dem 25....

Sie sollten zuhören, es ist vielleicht etwas ernster für die Wahrheit.

Passen Sie mal besser auf, damit Sie wissen, was hier in Hamburg gespielt wird.

Am Freitag, dem 25. Mai, um 18 Uhr war Frau Roth beim Sender Hamburg 1 und konnte dort sehen und hören, was auf der Pressekonferenz wirklich stattgefunden hatte. Der Sender Hamburg 1 hat dann also drei Tage danach eine Pressemeldung herausgegeben, in der es hieß, „die Interpretation meiner Aussage ist aus dem Zusammenhang konstruiert. Das Zitat, was zitiert wird, ist so von mir nicht gesagt worden.“

Der Versuch dieser Richtigstellung war umsonst. Am nächsten Tag meldete die „Morgenpost“, daß Frau Roth bedauert habe, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, bei Vergewaltigungen würde es sich ihrer Meinung nach um Bagatellfälle handeln, aber dann im TV-Sender Hamburg 1 machte Frau Roth gleich einen halben Rückzieher. Ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen, wollte sie nach einer Videoanalyse glauben machen. Von da an war der Satz in der Fassung von „Bild“Zeitung in Deutschland gültig. Er erschien so in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Spiegel“.

Jetzt erzähle ich Ihnen einmal, was los war. Ich habe mir nämlich – im Gegensatz zu vielen anderen – die Mühe gemacht, mir die Videoaufnahme anzusehen. Dann sage ich Ihnen folgendes: Frau Roth hat auf eine Frage von Herrn Schirg von der Zeitung „Die Welt“ geantwortet – die Frage konnte ich nicht verstehen, weil das weiter weg vom Mikrofon war –: „Herr Schirg, man muß zunächst erst einmal das erfahren. Das ist das erste. Das zweite“ – dann wird Frau Roth von Herr Schirg unterbrochen, aber dann sagt sie erneut –: „Aber zunächst ist erst einmal die Frage.“ Dann wird sie wieder unterbrochen, und dann sagt sie: „Da müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden. Das ist doch erst einmal nicht Ihre Frage. Die Geschichte ist doch die, daß ich nicht informiert...“

Herr Engels, zu Ihrer Beruhigung, meine Fraktion hat mir die gesamte Redezeit des ganzen Tages zur Verfügung gestellt.

Ich bin jetzt noch einmal wirklich dabei, Ihnen das vorzulesen. Die Zwischenfragen und die Störungen sind nicht relevant, sondern relevant ist die Frage, was Frau Roth gesagt hat, und ich lese Ihnen das noch einmal vor. Sie hat gesagt:

„Dann müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden. Das ist doch wohl erst einmal nicht Ihre Frage. Die Geschichte ist doch die, daß ich nicht informiert worden bin.“

Dann redet sie weiter. Aus der Ton-/Bildaufnahme ergibt sich weder, daß – wie es in einer Zeitung hieß – sie weder schnippisch war, noch daß sie die Journalisten anblaffte. Auch anmaßend war ihr Ton nicht, sondern sie war etwas aufgeregt und nervös.

Ja, das kann man definieren. Das ist keine Frage.

Jedenfalls ergibt sich aus dem Kontext relativ leicht, sie richtig zu verstehen. Sie hat gesagt: „Ich hätte die Vergewaltigung im Februar dieses Jahres nur erfahren können, wenn es mir gegenüber eine Informationspflicht über alle Vergewaltigungen in Hamburg gäbe.“

Die gibt es aber leider nicht, und deswegen hat sie eine Kommission eingesetzt, die klären sollte, warum sie das nicht erfahren hat. Nur durch die Loslösung des Satzes aus seinem Zusammenhang, die Veränderung des Satzes in der „Bild“-Zeitung auf eine allgemeine Aussage hin

und die Veränderung des Konjunktivs in einen Indikativ von: „Ich müßte informiert werden“ zu: „Ich kann mir nicht melden lassen“ bringt erst diese Veränderung, bringt in ihre Aussage den menschen- und frauenverachtenden Ton, der die Senatorin als jemand erscheinen läßt, die an den Ereignissen eigentlich nicht interessiert ist.

Nun sage ich Ihnen folgendes: Das ist natürlich zunächst ein Medienproblem, aber als zweites ist es auch ein Problem der politisch tätigen Menschen, die zumindest merken konnten – ich habe Ihnen das ja vorgelesen –, daß dieser Satz in fünf verschiedenen Varianten erscheint – ich kann Ihnen noch zwei weitere aus späteren Tagen vorlesen – und sich dann wenigstens die Mühe hätten machen müssen zu fragen, was sie denn wirklich gesagt hat.

Statt dessen haben Sie sich alle darauf eingelassen, daß der Satz von Frau Roth schockierend, unerträglich und unverständlich sei, ein Hohn für die Opfer, und daß der Bürgermeister angeblich bleich daneben gesessen habe, als sie das gesagt habe. Auch das steht in einer Zeitung und wurde unaufhörlich kolportiert.

Noch vor zwei Wochen bei der Bürgerschaftsdebatte wurde auch von der CDU so geredet. Jetzt würde ich wieder sagen, liebe Leute, das ist ein Phänomen besonderer Art. Herr von Beust, Sie haben das auch auf der Pressekonferenz gesagt. Ich habe Ihnen jetzt gesagt, was wirklich los war.

Wenigstens an dieser Stelle sollten Sie endlich zugeben, daß Sie sich geirrt haben. Sie haben ein einziges Argument auf Ihrer Seite, nämlich das Argument, daß in der letzten Zeit überall in Hamburg ein etwas scharfer Ton angeschlagen wird und daß Sie darauf hereingefallen sind. Das würde ich akzeptieren, aber das qualifiziert Sie nicht.

Deswegen würde ich jetzt sagen, Sie haben Frau Roth zweimal – Frau Blumenthal heute, Herr von Beust auf der Pressekonferenz – in zwei Punkten, die nachweislich falsch sind, der Lüge bezichtigt und haben ungefragt die verleumderische Behauptung wiederholt,

was Frau Roth angeblich zu der Vergewaltigung gesagt hat, und da finde ich, ist es an der Zeit, daß Sie sich überlegen, was Sie zu tun haben in dieser Stadt.

Herr von Beust, Sie haben mir einen Informationsvorsprung vorgeworfen, weil Sie diese Videoaufnahme nicht kennen, die ich kannte. Mein Vorwurf ist, daß Sie alle, viele Zeitungen und Politiker, den falschen Satz, den Frau Roth nie gesagt hat, zitiert haben.

Sie haben ihn auf Ihrer Pressekonferenz zitiert; es steht ausdrücklich noch einmal in dem Hand-out und wird als weiterer Beleg für die Unfähigkeit von Frau Roth angeführt. Sie haben es als wörtliches Zitat gekennzeichnet, obwohl es keines ist.

Nun zur nächsten Frage, die Sie gestellt haben, es handele sich wieder einmal um eine Kampagne.

Nein, Herr von Beust, solche Geschichten entstehen, und es gibt viele Gedichte darüber, wie Gerüchte entstehen, plötzlich haben sie Wahrheitsgehalt.

A C

B D

Ich habe nur gesagt, wer irgendwann plötzlich in diesem Tempo mitmacht, sollte einmal kurz überlegen, was er zitiert. Ich gebe Ihnen anschließend meine vierseitigen Ausführungen zu dieser einzigen Frage,

nämlich die Geschichte der gelungenen Verleumdung von Karin Roth. Das sollten Sie dann einmal in Ruhe nachlesen und überlegen, was in dieser Stadt eigentlich passiert ist und warum plötzlich eine vergleichsweise harmlose Geschichte, wie die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei einem Verein durch die Behörde, von Ihnen für eine große Affäre verwendet wird. Sie sind offenbar von der Stimmungslage getrieben,

die es in einigen Medien gab.

Zweitens: Sie haben gesagt, ich hätte eine sophistische Auslegung Kleiner Anfragen gemacht und sei als Abgeordneter doch immer so sehr für die Rechte des Parlaments gegenüber dem Senat eingetreten. Ja, das bin ich. Aber ich bin dafür...

Ich muß, glaube ich, immer mal wieder etwas trinken, damit Sie Ihre Zwischenrufe ablassen können.

Ich habe Ihnen gesagt – und das ist nach wie vor wahrheitsgemäß –, daß die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Frau Blumenthal vom Juni 2000 korrekt war, weil die Hinweise auf Tätigkeiten des Vereins, die nicht dem richtigen Zweck dienten, vom November des Vorjahres, 1999, stammten – das ist auch der Brief, den Sie zitiert haben, Herr von Beust – und nicht von weit früher, wozu es als einziges Indiz einen frankierten Briefumschlag gab. Den frankierten Briefumschlag hat die BAGS zum Anlaß genommen, den Verein um Rechenschaft zu bitten. Auf den Hinweis hat der Verein gesagt, es sei ein Mißverständnis gewesen, denn das Porto sei nicht von ihnen, sondern vom DGB bezahlt worden.

Sie können nach wie vor behaupten, die Behörde hätte an dieser Stelle nachfassen müssen,

aber Sie können unter keinen Umständen sagen, daß die Antwort des Senats auf die Anfrage von Frau Blumenthal falsch sei oder die Senatorin gelogen habe. Das geht nicht.

Schließlich haben Sie gefragt, wie die Unterlagen geprüft werden. Ich hoffe, immer noch viel besser als das, was Sie bei der Prüfung der Dinge machen, die Sie erleben.

Herr Senator, halten Sie es wirklich für nötig, dafür zu sorgen, daß der ICE von Hamburg nach Berlin häufig an Bahnhöfen hält, wo niemand einoder aussteigt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Kompliment an Herrn Reinert. Sie haben die gegenwärtige CDU-Regieanweisung, „Hauptsache laut reden, dröhnen und davon laut sprechen, daß man vor der Wahl und so weiter“, unvollkommen ausgeführt.

Dafür mein Kompliment, daß Sie auch in dieser erhitzten Zeit so argumentieren, wie Sie es immer getan haben.

Zur Sache. Ich finde es schon bemerkenswert, daß Sie den Senator dafür kritisieren, daß er angesichts der großen Zahl der Baustellen und der dadurch hervorgerufenen zeitweiligen Behinderungen des Autoverkehrs eine Anweisung gibt, daß dies zunächst unterlassen werden soll. Das wollten Sie doch eigentlich.

Nun kann man sagen: Jetzt darf er es gar nicht machen, weil er sich sonst seine Wahlchancen verbessert. So wollten Sie bestimmt auch nicht argumentieren. Ich bin dafür, daß, wenn man Baustellenstaus vermeiden will, man Baustellen vermeidet. Das ist richtig. Deswegen muß man sie zeitlich so anordnen, daß sie möglichst wenig den Autoverkehr behindern, aber dennoch genügend Reparaturen stattfinden.

Zu den Zahlen. Ich wundere mich, daß Sie beispielsweise die Antwort zu I.12 auf Ihre Anfrage nicht zitieren. Ich habe selbst addiert und stelle folgendes fest:

Hamburg hat für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen im Jahre 1995 57 Pfennige pro Quadratmeter ausgegeben. Diese Zahl ist bis heute fast verdoppelt worden; sie ist im Jahre 1996 auf 62 Pfennige und

im Jahre 1997 auf 75 Pfennige gestiegen, im Jahre 1998 – ein leichter Rückschlag – sank sie auf 64 Pfennige, aber 1999 waren es schon 91 Pfennige, und im Jahre 2000 waren es 102 Pfennige. Wenn man diese Zahlen liest, könnte man fast annehmen, die Baubehörde sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen.

Insofern kann ich Ihre Klage, daß der Bausenator mutwillig an dieser Stelle spart, zahlenmäßig nicht nachvollziehen. Selbst wenn es richtig sein sollte – was ich in der Eile nicht überprüfen kann –, daß im Jahre 2001 4 Millionen DM weniger ausgegeben werden sollen, dann wäre das prozentmäßig nicht mehr als ein Rückgang auf den hohen Standard von fast 1 DM pro Quadratmeter im Jahre 1999.

Bitte überprüfen Sie das einmal bei den anderen deutschen Städten. Welche Stadt gibt durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter Straße aus?

Wir werden den Vergleich nicht scheuen müssen. Es gibt viele Städte, die das nicht tun.

Die nächste Zahl. Sie haben uns selbst erklärt, daß die Stadt Hamburg zur Zeit etwa 40 Millionen DM pro Jahr ausgibt, und sich darüber beklagt, daß es im Jahre 2000 vielleicht nicht 40, sondern nur 37 Millionen DM werden. Im Durchschnitt – das ist aber klar – sind aber 40 Millionen DM ausgegeben worden.