Lutz Jobs

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schönen guten Tag! „Hamburgs Jugend – fit fürs Leben?“ – welch ein hochtrabender Titel. Das weckt natürlich Erwartungen. Ich hatte die Erwartung gehabt, daß sich die CDU ausnahmsweise einmal ganzheitlich mit der Situation junger Menschen in Hamburg befaßt.

Aber nix da, das bekommen sie nicht hin, auch diesmal ist es wieder ein klitzekleiner Ausschnitt. Schade eigentlich, das war eine verpaßte Chance, sich hier tatsächlich einmal mit der Situation einer ganz großen Bevölkerungsgruppe auseinanderzusetzen.

Statt dessen hat Herr Salchow versucht, seine Bewerbungsrede als Bildungssenator abzuliefern, nur, Herr Salchow, das war richtig schwach.

Einzig überzeugend dabei waren Ihre Gesten, das haben Sie drauf, aber damit können Sie sich nicht als Senator bewerben, sondern allenfalls als Gymnastiklehrer. Sie haben festgestellt, daß Hamburgs Schüler unzufrieden mit ihrer Schulausbildung seien. Das belege diese Untersuchung, die auch im „Focus“ veröffentlicht worden ist; das soll der einzige Beleg sein. Und Ihre einzige Konsequenz daraus war: Die CDU macht es besser, die CDU wird dafür Sorge

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tragen, daß alle Hamburger Schülerinnen und Schüler in Zukunft glücklich ihr Abitur machen können. Aber damit sehen Sie auch alt aus, denn gucken wir uns einmal diese Liste an, Herr Professor Salchow.

In der Tat ist Hamburg auf dem letzten Platz, aber ganz kurz davor ist Berlin, und wenn ich richtig informiert bin, ist in Berlin in den letzten vielen Jahren die CDU mitverantwortlich für die Schulpolitik gewesen. Also auf die CDU in dieser Frage zu setzen heißt mit dem vorletzten Platz zufrieden zu sein, und das kann auch nicht die Lösung sein.

Aber genauso wenig überzeugend ist die ritualisierte Antwort der Regierung: Alles ist gut, alles ist prima, wer etwas zu meckern hat, geht am besten vor die Tür, weil Hamburg Spitze ist, und daran gibt es auch nichts zu kritisieren. Das ist auch keine überzeugende Bewerbung, sondern höchstens eine Bewerbung für die Opposition in der nächsten Zeit, denn natürlich hat sich die Situation an Hamburgs Schulen in den letzten Jahren nicht verbessert. Natürlich hat sich auch hier die rotgrüne Kürzungsorgie bemerkbar gemacht, natürlich bleibt es nicht ohne Folgen, wenn innerhalb von zwei Jahren nahezu 1000 Lehrerinnenstellen gestrichen werden, und natürlich bleibt es auch nicht ohne Folgen, wenn Lehrernachwuchs gar nicht oder erst zu spät eingebunden wird. Natürlich können wir an Hamburgs Schulen sehen, daß Rotgrün in den letzten Jahren in der Breite – einzelne Projekte werden immer nach vorne gehoben und gelobt – wirklich nichts nach vorne bewegt hat, sondern es einen ganz dramatischen Rückschritt gegeben hat, und das ist richtig bitter.

Aber nicht nur die Rahmenbedingungen sind das Problem, denn Hamburgs Schülerinnen fühlen sich offenbar tatsächlich nicht wirklich fit für die Zukunft. „Fit für das Leben“ finde ich einen völlig falschen Titel, aber vielleicht nicht fit für die Zukunft. Das liegt möglicherweise nicht nur an den Rahmenbedingungen, sondern vielleicht auch an den Inhalten, die vermittelt werden. In den letzten Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert. Aber bildet sich das auch in den Schulen ab? Bildet sich das auch an den Konzepten, mit denen die Lehrer sich dem stellen und die Schülerinnen darauf vorbereiten, ab? Das bezweifle ich, und nicht nur das, sondern diese Konzepte sind nicht mit der Geschwindigkeit, wie die Welt sich auch in Hamburg verändert hat, mitgegangen. Sie sind veraltet, denn nicht nur die Informationsflut ist etwas, das Schülerinnen besonders zu bewältigen haben. Hier wird deutlich, daß es nicht mehr reicht, immer mehr Wissen einzustudieren, sondern hier wird besonders deutlich, daß vorrangiges Ziel ein selbstbestimmtes Lernen auch an Hamburger Schulen sein muß. Das ist der Schlüssel für Zukunftsfitneß, für Lebensfitneß, und da kann an Hamburger Schulen auch noch etwas getan werden.

Alles in allem: Es gibt viele Gründe, weshalb Hamburger Schülerinnen und Schüler sich nicht gut vorbereitet fühlen können auf die Zukunft. Die Rahmenbedingungen haben sich für viele von ihnen in der Stadt verschlechtert. Konzepte hinken hinterher, aber bei dem Thema haben sich weder Rotgrün noch die CDU in den letzten Jahren mit Ruhm bekleckert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach langer Zeit müssen wir uns wieder einmal mit einem Psychomedikament beschäftigen. In den letzten Monaten und Jahren ist immer öfter das Medikament Ritalin an Kinder abgegeben worden, ein Medikament, das unter das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Beipackzettel eine Reihe von Neben- und Wechselwirkungen aufweist, die schon beim Lesen Kopfschmerzen bereiten.

Es ist ein Medikament, das kein Heilmittel ist, sondern allenfalls für einzelne Kinder ein Hilfsmittel sein kann, wenn sie von der sogenannten Zappelphilipp-Krankheit betroffen sind.

Seit dem Frühjahr mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen und vor allem darauf aufmerksam machen, daß diese Tendenz kritisch zu betrachten ist. Wir haben deshalb auch im Juni/Juli eine Große Anfrage zu dem Thema vorgelegt, um zu erfahren, ob und, wenn ja, wie sich der Senat mit diesem Problem auseinandergesetzt hat und welche Lösungen er möglicherweise aufzeigen kann.

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage provoziert aber in der Tat mehr Fragen, als sie Antworten gibt. Allein die Frage, ob es ein Problem gibt, bejaht der Senat, wenn er feststellt, daß die Verabreichung von Ritalin ein zunehmendes Problem in den Schulen und Beratungsdiensten darstellt, und wenn er sagt, daß pädagogische und therapeutische Maßnahmen Vorrang vor einer medikamentösen Behandlung der sogenannten Zappelphilipp-Krankheit haben sollen.

Daß es zunehmend Hinweise darauf gibt, daß Ritalin nicht nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft verabreicht wird, sagt inzwischen sogar die Bundesdrogenbeauftragte. Hamburger Beratungslehrer schätzen nach einem Bericht im „Hamburger Abendblatt“, daß nur jedes zehnte Kind dieses Medikament zu Recht bekommt. Es gibt damit also ein Problem in dieser Stadt. Nur das Ausmaß dieses Problems bleibt in der Antwort des Senats völlig unklar.

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Der Senat nennt in seiner Antwort verschiedene Datenquellen mit sehr widersprüchlichen Aussagen zum Umfang der Verschreibung von Ritalin bundesweit beziehungsweise in Hamburg. Deutlich wird aber, daß es mit erheblichen Steigerungsraten zu tun hat.

Deutlich wird auch, daß bisher offensichtlich kein belastbares Zahlenmaterial vorliegt, schon gar nicht für Hamburg. Es gibt aber wohl ernstzunehmende Hinweise, daß in Hamburg besonders viel und häufig verordnet wird. Berechnungen der Betriebskrankenkassen haben ergeben, daß ungefähr jedes dritte Rezept in Deutschland in Hamburg ausgestellt wird. Trotzdem will der Senat auf eine Bundesstudie zur Arzneimittelverschreibung im nächsten Jahr warten und sieht in Hamburg keinen eigenen Untersuchungsbedarf vor. Wir finden, das reicht nicht.

Bei derartigen Steigerungsraten ist es wichtig, schnell zu reagieren, und deshalb wollen wir eine Hamburger Untersuchung, die klärt, wie die Diagnose und, vor allem, wie die Verordnungspraxis der Ärzte in Hamburg in bezug auf das ADS-Syndrom aussieht und wie häufig Kindern dieser Stadt Ritalin verschrieben wird.

Überlegungen der Kinderärzte, einen eigenen Qualitätsleitfaden zu erarbeiten, lösen das Problem nicht. Dabei fehlen die Kompetenzen anderer wichtiger Berufsgruppen wie Psychologinnen, Therapeutinnen, Lehrerinnen und anderer Pädagoginnen.

Ein Runder Tisch unter Federführung der Pharmaindustrie ist schon gar nicht dazu geeignet, sich kritisch mit der Problematik auseinanderzusetzen. Wer einmal die Unterlagen von Gianni & Meissner, dieser veranstaltenden Firma, angeschaut hat, merkt schnell, daß die Informationen auf medikamentöse Behandlung fokussieren und therapeutischen und pädagogischen Aspekten keinerlei Bedeutung beimessen. Um so erstaunlicher ist es, daß sich die BSJB erst vor wenigen Tagen aus dieser Runde verabschiedet hat.

Wir meinen, daß es auch wichtig ist, kritisch zu betrachten, unter welchem Einfluß und welchen Bedingungen Kinder heute aufwachsen und in der Schule lernen müssen. Daraus können sich dann Veränderungsnotwendigkeiten für Kitas, Schulen und pädagogische Einrichtungen dieser Stadt ergeben.

Deshalb ist es angesichts des vielstimmigen und widersprüchlichen Expertinnenchores, der jetzt mehr zur allgemeinen Verunsicherung vieler als zur Aufklärung beigetragen hat, notwendig, daß die Jugendbehörde einen Runden Tisch initiiert, in dem die Erkenntnisse der unterschiedlichsten Berufsgruppen gebündelt werden und vor allem die Empfehlungen für den Umgang mit dem ZappelphilippPhänomen in Kindertagesstätten, in Schulen, in der Jugendhilfe und im Gesundheitswesen erarbeitet werden.

Wir meinen, daß aus der sich abzeichnenden Situation rund um das Medikament auch in Hamburg Konsequenzen gezogen werden müssen. Nach Rücksprache mit Fachleuten haben wir jetzt noch einen Antrag zum Thema eingereicht, der Maßnahmen vorsieht, die eine schwierige Debatte versachlichen können. Wir wollen eine Hamburger Studie und daß dieser Runde Tisch eingerichtet wird. Das wäre ein guter erster Schritt, um einer Problemlösung in dieser Stadt näherzukommen. – Vielen Dank.

Haben die Banken, die die Stadt seinerzeit beraten haben, nicht auf das Verfahren des Namensverkaufs hingewiesen?

Haben die Banken, die die Stadt seinerzeit beraten haben, nicht auf die Möglichkeit des Namensverkaufs hingewiesen?

Fühlen Sie sich denn nicht schlecht beraten?

Frau Präsidentin! In den letzten Monaten wurden von der Stadt verschiedene Neuenfelder Häuser in Rosengarten und der Hasselwerder Straße aufgekauft.

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Herr Staatsrat! Sie können uns doch sicherlich sagen, wieviel weitere Hausaufkäufe in Neuenfelde durch die Stadt geplant sind.

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Für welche Zwecke bevorratet die Stadt diese aufgekauften Häuser?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist das Gesetz ein guter, ein notwendiger, aber auch ein überfälliger Schritt. Es gibt sicherlich eine nicht unerhebliche Reihe von Punkten, wo ich sagen würde, da geht das Gesetz nicht weit genug. Ich erspare es mir, Ihnen das aufzulisten und Ihnen noch einmal deutlich zu machen, welche Kritik wir am Verfahren gehabt haben. Dieses Gesetz ist ein guter und notwendiger Schritt. Wir werden diesem Antrag zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie reden wirr und Sie widersprechen sich innerhalb von zwei Sätzen. Wenn Sie zum einen sagen, Ihr Konzept stellt Strafe und Hilfe gleichberechtigt nebeneinander, und gleich darauf feststellen, zentral ist die Strafverfolgung, zentral – das ist die Folge – wird die Vertreibung sein, zentral ist die Zerschlagung, zentral ist der Knüppeleinsatz und nicht das Hilfsangebot, ist das nicht neu.

Immer wieder haben Vorgängerinnen und Vorgänger, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand, darauf zurückgegriffen. Die Folgen sind bekannt. Es hat niemanden geholfen. Es hat nicht den Süchtigen geholfen, es hat auch nicht Ihren Vorgängern geholfen. Deshalb: Lassen Sie die Finger davon.

Manfred Mahr hat gerade gesagt, dieses Konzept sei der große Wurf. Es ist tatsächlich ein großer Wurf, aber es ist ein Wurf in die völlig falsche Richtung.

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Er markiert eine Kehrwendung in der Drogenpolitik in Hamburg, eine Kehrtwendung zurück in die achtziger Jahre, deren Konzepte lange gezeigt haben, wie falsch diese gewesen sind, weil auch sie immer wieder den Knüppel vor das Hilfsangebot gestellt haben. Sie sind gescheitert damit, und das sollten Sie endlich einmal gelernt haben.

Ich nenne noch einen Aspekt zum Brechmittel. Wir haben gehört, daß die GAL der Auffassung ist, daß der Einsatz von Brechmitteln gegen die Menschenwürde verstößt. Die GAL hat die Erfahrung gemacht, daß die Praxis in allen anderen Städten nicht hinnehmbar ist, das ist überprüft worden. Trotzdem laßt ihr es aber zu, daß es eingesetzt wird. Ihr laßt zu, daß in dieser Stadt gegen die Menschenwürde verstoßen wird. Das könnt ihr doch nicht tun, ihr müßt euch doch dafür schämen, wenn ihr euch dagegen nicht wehrt.

Es ist doch nur ein Blendmittel, wenn es heißt, daß das Konzept gleichzeitig kommt. Die Peitsche wird geschwungen, und gleichzeitig gibt es ein Zuckerbrot. Wir werden es erleben, daß der Einsatz von Brechmitteln kommt, und sofort kommt auch die Kriminalisierung von Konsumenten. Dann setzt sofort die Vertreibung der Szene in die Wohngebiete ein. Wenn man es sich am Hauptbahnhof anguckt, wird jetzt schon exekutiert. Aber wo sind die Hilfsangebote, die so in den Vordergrund gestellt werden? Ist dieser Bus tatsächlich ein Angebot? Wir haben gestern gehört und darüber geredet, daß es sich um drei Plätze handelt.

Wenn die Qualitätsstandards eingehalten werden – und das wollen Sie doch sicherlich auch –, dann werden es maximal drei Plätze sein, die noch nicht einmal unter vergleichbaren Umständen eingerichtet werden können. Diese drei Plätze, die eingerichtet werden sollen, sind doch kein Hilfsangebot. Der Gesundheitsraum, der immer wieder ins Gespräch kommt, ist nicht in Sicht. Es gibt keinen Standort, und auch dieses unsägliche Ausschreibungsverfahren wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen lassen. Dieses Hilfsangebot ist verschoben und bedeutet einen Wechsel in die Zukunft, den ihr jetzt noch nicht einlösen könnt.

Das gleiche gilt für das Heroinmodell, das haben wir schon öfter gehört, und auch bei Crack ist es nötig, ein sofortiges Hilfsangebot einzurichten. Aber bisher sind die Hilfsangebote nur geplant und nicht in Sicht. Deshalb ist auch diese Verblendung, die hier geschieht, so fatal. Es heißt, daß es ein Konzept ist, das gemeinsam zeitnah beide Seiten berücksichtigt. Hier wird aber nur die Repression exekutiert. Das Hilfsangebot wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und das finde ich fatal; das könnt ihr nicht machen.

Ich glaube, daß wir es hier mit einem ganz anderen Drogenproblem zu tun haben. Denn süchtig geworden sind offensichtlich auch die Regierungsfraktionen, und das Suchtmittel heißt Macht, meine Damen und Herren. Allein die Drohung, daß Ihnen dieses Suchtmittel entzogen wird, läßt alle Dämme brechen und alle Selbstachtung vergessen; sie läßt euch sogar Brechmittel schlucken, und dafür, finde ich, solltet ihr euch schämen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich geht auch unser Dank an die Mitglieder der Kommission. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen Kommissionsmitgliedern geht unser Dank auch an die Ehrenamtlichen, weil diese – im Gegensatz zu den anderen – viel Freizeit und auch Geld geopfert haben, um diese Arbeit machen zu können. Das haben wir gerade von Frau Dr. Freudenberg gehört. Das Ergebnis der Kommission liegt vor. Das ist eigentlich keine Überraschung. Es gibt keine diskriminierenden Gesetze. Dennoch ist der Alltag von Menschen mit Behinderung auch in Hamburg viel zu oft von Ausgrenzung, von Barrieren, Benachteiligungen und Vorurteilen geprägt. Wir meinen, ein wichtiges Mittel, um dieser Situation zu begegnen, ist ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit und ohne Behinderung auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Natürlich kann es einen Sinn machen, ein Landesgesetz auch vor einem Bundesgesetz zu erlassen. Genaues haben wir gerade beim Naturschutz gemacht. Da war es die gleiche Debatte. Es muß aber auch beim Thema Benachteiligung durch Behinderung möglich sein, denn erst ein derartiges Gesetz, das festlegt, was eine Benachteiligung ist, gibt behinderten Menschen und auch ihren Verbänden das Recht zu klagen.

Wir haben deshalb einen derartigen Gesetzentwurf von der LAG für behinderte Menschen erarbeiten lassen und eingebracht. Dieses Gesetz führt unter anderem das Klagerecht gegen konkrete Benachteiligung ein, auch im Zivilverfahren. Es gibt Akteneinsicht, um konkrete Benachteiligung aufzuklären, sowie ein umfassendes Auskunfts- und Beratungsrecht. Dazu die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als offizielle Sprache. Das sind alles keine revolutionären Forderungen. In anderen Bundesländern sind sie zum Teil auch schon umgesetzt. Aus unserer Sicht ist deshalb die Arbeit der Kommission eine notwendige Vorarbeit für ein Gleichstellungsgesetz. Wir hätten diesen Entwurf auch gerne vor drei, vier Monaten einbringen können, nur dann wären Sie natürlich mit dem Argument gekommen, die Kommission arbeitet noch, wir müssen erst einmal die Stellungnahme des Senats abwarten. Deshalb

dieser Zeitpunkt. Wir hätten ihn gerne eher eingebracht, wenn der Senat eher den Kommissionsbericht abgearbeitet hätte. Deshalb haben Sie erst heute die Chance, diesen Gesetzentwurf auch in Hamburg voranzubringen. Ich denke, es ist unser Job, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß behinderte Menschen die Benachteiligung nicht so sehr zu spüren bekommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Nachdem Sie über die Unregelmäßigkeiten informiert worden sind, in welchen Zeitabständen haben Sie sich weiterhin mit dem Thema befaßt und sind Sie über die neuen Erkenntnisse weiter informiert worden?

Ich präzisiere meine Frage dann gerne noch einmal. Ich habe um Auskunft darüber gebeten, über welche Schritte und Schreiben Sie persönlich informiert worden sind. Darüber haben Sie keine Auskunft gegeben.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Können Sie uns denn jetzt mitteilen, in welchem Zeitrahmen Sie sich mit dieser Frage befassen werden?

Aber ich hätte gern einmal gewußt, ob Sie sich im Prinzip eine eigene Hamburger Regelung zu diesen Problemen vorstellen können?

Noch einmal zum Haltepunkt Bergedorf. Herr Senator, war es das jetzt oder was wird der Hamburger Senat in Zukunft tun, damit dieser Zustand wieder verändert wird, also die Züge auf ihrem Weg nach Berlin öfter in Bergedorf halten werden?

Meine Damen und Herren! Zwei, drei Gedanken auch von uns. Pflege, da sind sich alle einig, bekommt eine zunehmende Bedeutung. Aber alle sind sich auch einig, daß im Bereich Pflege besonders deutlich geworden ist, wie groß die Probleme werden, wenn Marktmechanismen in das soziale Hilfesystem Einzug gehalten haben. Ganz deutlich wird dies in diesem Bereich, weil es dort einen großen Bedarf an Aufsicht, Überprüfung und tatsächlicher Kontrolle gibt, nachdem deutlich geworden ist, daß nicht alles unsere Zustimmung finden kann, was Pflegeleistende in diesem Bereich machen.

Natürlich ist die Heimaufsicht ein Bereich, auf den alle immer besonders gucken. Natürlich haben wir in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, daß dieser Bereich in Hamburg viel zuwenig ausgebaut ist. Sie sind gar nicht in der Lage, den zunehmenden Aufgaben angesichts der sich verstärkenden Prozesse nachzukommen. Von daher ist es längst überfällig, die Heimaufsicht im Bereich der Bezirke auszubauen; dazu braucht es endlich einen Schub aus Hamburg.

Die Kompetenzen der Beiräte müssen ausgebaut werden. Das ist gut und richtig, und es ist ja auch ein kleines Stück vorangekommen. Aber dies reicht nicht aus, es muß auch von außen eine Kontrolle kommen.

Die ambulante Pflege bleibt natürlich noch viel mehr ein Sorgenkind im Bereich der Pflege. Die Entwicklung von Qualitätsstandards ist sicherlich gut und richtig. Aber auch hier ist die Frage, wie die Leistungen kontrolliert werden, wie die Pflegedienste kontrolliert werden, immer noch

nicht vernünftig beantwortet. Da gibt es noch viel zu tun, um nicht zuletzt die Transparenz der Leistungen für die Nutzerinnen ein bißchen voranzubringen.

Mir ist noch ein Aspekt bei dem Zahlenwerk aufgefallen, und zwar die Ausbildung von Mitarbeiterinnen innerhalb der ambulanten Pflegedienste. Wenn Sie die Drucksache durchgeblättert haben, ist Ihnen vielleicht auch aufgefallen, wie gnadenlos wenig Ausbildungsplätze in diesem Bereich in der Hansestadt Hamburg überhaupt angeboten werden, und das bei der zunehmenden Bedeutung, die diese Bereiche bekommen. Hier braucht es eine Initiative, möglicherweise auch eine Initiative des Senats, um die Ausbildung im ambulanten Pflegebereich voranzubringen, denn natürlich brauchen diese Pflegekräfte eine Ausbildung in dem Bereich, in dem sie zukünftig besonders eingesetzt werden.

Ein paar Randbemerkungen kann ich nur unterstützen. Die Veränderungen in der Gesellschaft haben dazu geführt, daß inzwischen viele psychosoziale Betreuungen von den Pflegediensten übernommen werden. Da muß es natürlich eine Möglichkeit geben, daß so etwas auch abrechenbar ist. Das Ehrenamt ist wichtig und gut, aber es ist – das ist für alle erkennbar – lange nicht mehr ausreichend. In diesem Falle braucht es weitere Initiativen, und das gilt ganz besonders für die Sterbebegleitung. Hier ist die Realität so, daß dies viel zu oft von Nichtprofessionellen übernommen wird. Es muß eine andere Möglichkeit geben, das auch professionell zu machen.

Alles in allem ist in der Drucksache deutlich geworden, daß die Situation in der Pflege in Hamburg noch lange nicht zufriedenstellend ist und es von daher in diesem Bereich noch viel zu tun gibt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, welchen Bericht haben Sie eigentlich gelesen? Einzig die Dezentralisierung der stationären Versorgung ist ein durchaus positiver Schritt, der sich in dem Bericht auch zeigt, aber ansonsten konnten wir doch nachlesen – das haben alle anderen, außer Ihnen, auch getan –, daß der Bericht etwas anderes zeigt.

Die Rahmenbedingungen und damit auch die Qualität der psychiatrischen Versorgung haben sich in Hamburg in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Dies war bereits die zweite Erklärung aus dem Hamburger Hilfesystem, die das vor Monaten deutlich dokumentiert hat. Genau diese Dokumentation zeigt sich auch im Bericht der Aufsichtskommission. Wenn Sie sich genauer damit beschäftigt haben, kommen Sie nicht umhin, das auch festzustellen.

Nach Jahren der eher moderaten Kritik haben sie jetzt sehr deutliche Worte zu einigen strukturellen Defiziten in der Stadt gefunden. Zu drei dieser Kritikpunkte möchte ich etwas sagen.

Erstens: Die Bettenreduzierung in Ochsenzoll. Dazu haben wir schon einiges gehört. Trotz der hohen Auslastung wurde eine drastische Bettenreduzierung vorgenommen und damit eine Verweildauer durchgesetzt, ohne daß die Menschen, die jetzt früher entlassen werden, irgendwo aufgefangen werden. Das ist der eigentliche Skandal. Es geht nicht darum, daß die Zahl der Betten gekürzt werden, darüber kann man reden – und eine Verkleinerung bei einer so großen Klinik finde ich auch nicht unbedingt unsympathisch –, es muß aber etwas geben, das diese Menschen außerhalb der Klinik auffängt.

Heute werden psychisch kranke Menschen ja nicht schneller gesund oder überwinden ihre Krisen schneller als vor wenigen Jahren. Deshalb ist deutlich geworden, daß es nur ökonomische Gründe im AKO sind, durch die diese Bettenreduzierung erfolgte. Diese Veränderung trifft wie so oft die Schwächsten.

So kommt auch die Aufsichtskommission zu der Erkenntnis, daß besonders die schwerstkranken und chronisch kranken Menschen darunter leiden müssen. Der Berichtszeitraum liegt, wie wir hörten, schon zwei bis drei Jahre zurück, Betten sind weiter abgebaut worden, und die Realität hat die Befürchtung lange eingeholt. Diese Entwicklung muß ganz dringend gestoppt werden – diesbezüglich sind wir ja in der Mehrheit in diesem Hause –; so darf es nicht weitergehen in Ochsenzoll.

Zweitens: Beim Ausbau des außerklinischen Hilfsangebots ist auch die BAGS ganz besonders in der Verantwortung. Da passiert auch nichts in Hamburg, was hoffen läßt; ganz im Gegenteil. Erst sind jahrelang die gemeinnützigen Hilfsangebote zusammengestrichen worden, dann wurde mit dem Einsatz kommerzieller Anbieter der Qualitätsstan

dard gesenkt, und nun sollen die ohnehin überlasteten Einrichtungen auch noch weitere Angebote für zusätzliche Personenkreise weiterentwickeln. Das ist im Prinzip zwar nichts Schlechtes, nur dann müßten die Kapazitäten dafür geschaffen werden. Davon ist in der letzten Zeit nichts, aber auch gar nichts zu sehen gewesen. Daher mein Appell: Hören Sie auf, dieses Hilfesystem kaputtzusparen. Sorgen Sie endlich für einen bedarfsgerechten Ausbau, damit alle Menschen die Hilfe in dem Maße und an dem Ort bekommen, die sie in Hamburg brauchen.

Es ist bald drei Jahre her, daß wir hier gemeinsam – ich glaube, es war sogar einstimmig – den Senat aufgefordert haben, endlich dafür zu sorgen, daß Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht mehr irgendwohin weit außerhalb der Stadt verlegt werden. Trotzdem haben wir in dem Bericht gelesen, daß 20 Personen nach BargfeldStegen und zehn Personen nach Rickling verlegt wurden, nicht zu vergessen all diejenigen, die in privaten Heimen weit weg von ihrer Umgebung landen. Vorgestern mußten wir im Gesundheitsausschuß hören, daß diese Verlegungen zugenommen haben, und nicht, wie Sie es dargestellt haben, Frau Brinkmann, abgenommen. Sie haben doch die deutliche Äußerung der HGSP gehört, in der dargestellt wurde, daß diese Verlegungen in den letzten Jahren in Hamburg zugenommen haben. Das ist sehr besorgniserregend, denn für die Betroffenen haben derartige Verlegungen immer noch viel zu oft den Effekt einer Sackgasse am Ende einer Einbahnstraße. Das waren genau die Verhältnisse, die nach der Psychiatrie-Enquete-Kommission bereits vor 25 Jahren abgeschafft werden sollten. 15 bis 20 Jahre lang gab es ja auch langsame Reformen, weg von der Verwahrpsychiatrie hin zur Rehabilitation in der Gemeinde. Dieser Prozeß ist in Hamburg allerdings viel zu früh beendet worden. Aber leider nicht nur das, sondern die Kürzungen der Strukturveränderungen der letzen Jahre können dafür sorgen, daß dieser Prozeß, der von allen begrüßt worden ist, kurz davor steht, wieder zurückgedrängt zu werden.

Eine derartig bittere Bilanz, wie sie jetzt von so vielen in der Psychiatrie erfahrenen und dort tätigen Personen nach vier Jahren Rotgrün in Hamburg gezogen wird, überrascht alle, selbst die größten Pessimisten. Viele hatten darin ihre Hoffnungen gesetzt, die in diesen Jahren sehr enttäuscht wurden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen hat recht, wenn er sagt, daß die Mitarbeiterinnen in Haus 18 einen sehr schweren Job leisten. Sie leisten ihn auch recht gut. Das Bittere daran ist aber, daß die Debatte hierüber erst dann stattfindet, nachdem es Negativschlagzeilen gegeben hat. Ich glaube, das macht diesen Job im Haus 18 noch schwerer und deutlich, wieviel Respekt wir vor den Arbeiten haben müssen, die dort geleistet werden müssen.

Die Mitarbeiterinnen leisten einen guten Job. Ihnen sind Rahmenbedingungen gegeben worden, die sie bei dem, was sie sonst besser machen könnten, sehr eingrenzen.

Die Gestaltung des Maßregelvollzugs – darüber haben wir beim letzten Mal tatsächlich schon gesprochen – ist genauso wie beim Strafvollzug immer eine Gratwanderung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Anspruch der Wiedereingliederung der Patienten. Es ist nicht einfach, insbesondere nicht mit Hauruck-Lösungen, dort ein schwieriges Problem zu lösen. Aufgrund von Negativschlagzeilen nun eine Debatte loszutreten und jetzt grundsätzlich darüber zu debattieren, ist, wie ich finde, nicht der richtige Zeitpunkt. Es ist Wahlkampf, und da sind wieder einmal die einfachen Lösungen gefragt nach dem Motto: nicht lange fackeln, Gesetze ändern, Türen abschließen und die Mauern noch erhöhen. Blinder Aktionismus wird zu einem schweren politischen Fehler führen.

Deswegen finden wir, daß der Ansatz, den die CDU hier hereingebracht hat und der eben schon deutlich auseinandergenommen worden ist, kein konstruktiver Beitrag ist, über die Situation im Maßregelvollzug zu reden. Wir lehnen

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eine Überweisung an den Ausschuß ab, weil es in der Tat Quatsch ist, was Sie vorgelegt haben, wie Frau Freudenberg bereits ausgeführt hat.

Wenn wir aber einmal über den Maßregelvollzug in der Stadt debattieren, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Bedingungen im Haus 18 tatsächlich sind. Darüber haben wir anhand des letzten Berichts der Aufsichtskommission für den Maßregelvollzug vor zwei Jahren schon einmal geredet. Wir haben darüber gesprochen, wie die Bedingungen dort die Arbeit erschweren, von der Überbelegung und der Personalknappheit, von dem schlechten Angebot an Therapieplätzen, und wir haben festgestellt, daß die Bedingungen nicht so sind, wie sie sein müßten. Gemeinsam haben wir auch festgestellt, daß das geändert werden und eine Entlastung geschaffen werden muß.

Dementsprechend haben Sie zugestimmt und fanden es gut, daß das Haus 18 erweitert wird, damit sich die Rahmenbedingungen verbessern. Jetzt sagen Sie doch nicht, das stimmt nicht, Frau Brinkmann;

dafür haben Sie in der Debatte sehr deutliche Worte gefunden. Ich wundere mich, daß Sie das vergessen haben.

Es ist notwendig geworden, dieses Haus zu erweitern; das findet statt. Die Bedingungen werden sich dann hoffentlich auch verbessern.

Ich finde es allerdings auch wichtig, in dieser Zeit einmal die Fragen zu stellen, warum diese Häuser in so großem zunehmenden Maße gebraucht werden, warum müssen immer mehr Plätze eingerichtet werden, warum gibt es immer mehr Menschen, die psychisch so krank sind, daß Gewalttätigkeiten Bestandteil ihrer Krankheiten sind? Diese Debatte würde ich gern mit Ihnen in Ruhe im Ausschuß führen, aber nicht anhand dieser Negativschlagzeilen und vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes, bei dem schnelle Lösungen für schwierige Probleme geschaffen werden sollen, die so einfach nicht zu lösen sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ganz nachvollziehbar ist mir die regierungseigene Dosenpfand-Euphorie nicht geworden. Klar ist, daß der Vermüllung der Landschaft damit entgegengewirkt werden kann. Das beste Argument für Dosenpfand liegt bekanntlich viel zu oft im Park herum. Aber eines ist dieses Dosenpfand mit Sicherheit nicht: Es ist kein Allheilmittel gegen eine Umweltproblematik.

Ein Problem bei den Dosen ist sicher die Entsorgung, aber das viel, viel größere Problem ist die Produktion der Dosen.

Dabei werden wertvolle Rohstoffe mit hohem Energieaufwand und Schadstoffausstoß in völlig überflüssige Produkte umgeformt. Eine Aludose ist etwa doppelt so klimaschädlich wie eine vergleichbare kleine Pfandflasche. Weißblech und Einwegflaschen sind noch viel ungünstiger zu beurteilen, und diesen Frevel wird kein Pfand heilen. Ich fürchte, es wird eher dazu beitragen, daß er legitimiert wird. Aber ein noch so hoher Rücklauf würde die Dosen nicht umweltfreundlicher machen als Mehrwegflaschen. Ich finde nicht, daß es so sonnenklar ist, daß das Dosenpfand dazu beiträgt, Mehrwegverpackungen zu fördern und die Dosenverpackungen aus den Regalen zurückzudrängen, denn es gibt Prognosen, daß die Händler verstärkt auf andere Einwegverpackungen umsteigen werden

oder aber tatsächlich die Einwegverpackungen weiter einsetzen, um das Rücknahmesystem auszulasten. Dem hat auch nicht einmal der BUND widersprochen. Dazu können wir gerne gleich noch einmal unsere Unterlagen austauschen. Wir müssen statt dessen weg von der umweltschädlichen, weil rohstoffenergieintensiven Dose, hin zum umweltfreundlichen Mehrwegsystem. Um das zu erreichen, müssen offenbar aber noch ganz andere, wirkungsvollere Maßnahmen angedacht oder auch umgesetzt werden, damit das Dosenpfand eben nicht nur das Gewissen

der Umweltpolitiker beruhigt, die Umwelt aber weiter auf der Strecke bleibt. Da, denke ich, ist es dann auch an der Zeit, über ordnungsrechtliche Möglichkeiten zu reden. Es ist möglich, den Einsatz umweltschädigender Substanzen zu verbieten. Dagegen hat in diesem Haus wirklich niemand mehr etwas. Warum sollen wir nicht offensiv ein Verbot ökologisch verwerflicher Produkte voranbringen. Erfahrungen, gerade auch wieder aus Schweden, zeigen, daß dort das Verbot der PET-Einwegflaschen tatsächlich andere Alternativen erst richtig auf den Weg gebracht hat. Hamburg kann hier im Bundesrat aktiv werden. Aber sicherlich auch auf öffentlichem Grund hat Hamburg die Möglichkeit, auf Händler Einfluß zu nehmen. Aus Sicht von Umwelt und Natur schreien Getränkedosen nämlich nicht nach Pfand, sondern nach einem Verbot. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gestaltung des Maßregelvollzugs ist genauso wie im Strafvollzug immer eine Gratwanderung zwischen Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Anspruch auf Wiedereingliederung der Patientinnen. Und wie das bei der Gratwanderung so ist, kann es keine einfache Hauruck-Lösung eines schwierigen Problems geben; das gilt besonders für den Maßregelvollzug. Die Debatten darüber müssen deshalb im Bewußtsein darüber geführt werden, wie schnell und wie brutal durch plumpe Allgemeinplätze die Personengruppe der Patientinnen noch mehr als ohnehin schon stigmatisiert werden, und das scheint im Moment in dieser Stadt mal wieder einigen völlig egal zu sein.

Wer jetzt wieder vorschnell „Sicherheit vor Therapie“ ruft, als ob das so einfach zu verkürzen wäre, der stellt gefährlich schnell Stimmungsmache vor Objektivität, und das darf trotz allem Wahlkampf nicht passieren, meine Damen und Herren.

Zum Hintergrund der Debatte: Es soll wieder eine neue Kommission geben, die sich mit Haus 18 befaßt. Vielleicht befassen wir uns aber erst einmal mit den Ergebnissen der schon arbeitenden Kommission, die sich das Haus anguckt. Die Aufsichtskommission begutachtet zum Beispiel regelmäßig dieses Haus, und im letzten Bericht war nachzulesen, daß die dort getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend sind. Dennoch konnten Leute verschwinden, dennoch konnten Menschen Verbrechen von dort aus begehen. Aber ist daran wirklich ein Fehler im System der Sicherheitsvorkehrungen schuld, oder sind es nicht vielmehr einzelne Fehlentscheidungen, die aufgrund der systematisch fehlenden Transparenz in ihrer fatalen Wirkung potenziert wurden?

Bleiben wir doch kurz beim Bericht der Aufsichtskommission, denn da ist auch von der permanenten Überbelegung, der personellen Unterbesetzung und der permanenten Überlastung des Personals zu lesen, also eine Situation, eine Atmosphäre, in der Fehler häufiger geschehen als unter normalen Bedingungen. Wenn jetzt über Veränderungen im Maßregelvollzug geredet wird, dann darf die Debatte nicht darum gehen, neue Regelwerke übers Knie zu brechen, sondern es muß darum gehen, die Bedingungen erst einmal so zu gestalten, daß Einzelfehler minimiert werden und alle Beteiligten davon einen Vorteil haben, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Mitarbeiterinnen und vor allem die Patientinnen, denn das heißt, die bekannten und bereits dokumentierten, überall nachlesbaren und schon diskutierten Mißstände endlich zu beseitigen. Damit muß jetzt angefangen werden.

Die andere Debatte ist natürlich die Debatte darum, wer tatsächlich die Verantwortung für diese Mißstände, für diese systematisch fehlende Transparenz trägt. Dazu muß natürlich mal wieder deutlich gemacht werden, daß hierfür eine Senatorin die Verantwortung trägt, genauso wie für die Überbelegung in diesem Haus und die viel zu dünne Personaldecke. Und natürlich trägt sie die Verantwortung dafür – nicht nur als Senatorin, sondern auch als zuständige Aufsichtsratsvorsitzende –, wenn in ihrem Laden auf allen Ebenen die Transparenz fehlt. Und ganz besonders trägt sie die Verantwortung für ihre Äußerungen zu bestimmten Problemen, und daran muß man sie heute auch noch einmal messen. Dazu möchte ich gleich ganz deutliche Worte der Entschuldigung von Ihnen hören,

oder Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht adäquat mit der Situation umgegangen zu sein.

Frau Roth, Sie haben sich hier zu entschuldigen und nicht nur hier, sondern auch bei allen Opfern, die in der Vergangenheit mit Vergewaltigung konfrontiert worden sind.

Dafür tragen Sie Verantwortung, und natürlich wird das um so schlimmer, je mehr man das in die Reihe all des Versagens stellt, das in der Behörde in der letzten Zeit deutlich geworden ist. Herr Wersich hat es deutlich gemacht: BSE, MKS, das Heroin-Modell. Es ist ein Berg des Versagens, nur glaube ich nicht, daß es nur an der Behördenleitung liegt, sondern es gibt auch Probleme, deren Ursachen in der Behörde an sich zu suchen sind. Die Kollegin Anna Bruns hat einmal eindrucksvoll die BAGS mit dem AKW Tschernobyl verglichen.

Der Vergleich läßt sich sicherlich heute weiterspinnen. Es hat lange, zu lange gedauert, aber irgendwann haben sie in Tschernobyl angefangen, das Problem zu lösen. Das AKW ist stillgelegt,

aber es sind noch lange nicht alle Gefahren, die davon ausgehen, beseitigt. Es kann aber ein wunderbares Vorbild für eine Problemlösung in Hamburg sein.

Ich komme zum Schluß. Die BAGS ist vergleichbar mit Tschernobyl, also muß der erste Schritt der Problemlösung die Stillegung der Mammutbehörde und die Neustrukturierung der BAGS sein, und zwar bevor der Laden hochgeht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fragestellung, über die wir heute reden, ist eine ganz wichtige. Deshalb ist es gut, daß diese Große Anfrage gestellt worden ist. Es ist natürlich nicht so gut, wie sie beantwortet wurde. Die Fragestellung betrifft immer mehr Menschen in dieser

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Stadt. Tatsächlich sind die Antworten, die der Senat dazu geben kann, ausgesprochen enttäuschend. Offensichtlich ist die Auseinandersetzung mit dieser Problematik noch nicht sehr weit gediehen.

Auch die Jusos haben über Jahrzehnte immer wieder auf diese Sonderstellung der Haspa hingewiesen,

daß es da eine besondere Situation in dieser Stadt und auch eine besondere Verantwortung gibt. Diese Initiative, die Sie vorgeschlagen haben, trifft natürlich im Kern auch sozialdemokratisches Gedankengut. Auch wir können uns dem natürlich nicht entziehen. Es ist interessant, diesen Aspekt mit in die Satzung hineinzubringen, und ich bin gespannt, ob das alles im Wirtschaftsausschuß wirklich vorangebracht werden kann. Es verdient, daß es vorangebracht werden kann, denn es ist deutlich geworden, daß dem Trend in der Wirtschaftsszene, in dieser Branche, etwas entgegengesetzt werden muß, und die Haspa mit ihrer besonderen Stellung kann da tatsächlich Vorreiter sein. Deshalb nur zu. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.

Einen Aspekt muß ich aber noch einmal aufnehmen, und zwar die Frage 11. Es wurde gefragt, wie der Senat die Situation tatsächlich beurteilt und welche Möglichkeiten er sieht. Da ist dann deutlich geworden, wie wenig Resonanz das in der Hamburger Regierung gefunden hat, denn es wird nur darauf hingewiesen, daß Ältere mit neuen Medien vertraut gemacht werden sollen. Das ist immer gut, aber es trifft natürlich überhaupt nicht den Kern des Anliegens dieser Anfrage, nämlich Älteren die Autonomie über ihre finanziellen Angelegenheiten zu ermöglichen. Viele Sehbehinderte, viele psychisch eingeschränkte oder durch andere Krankheiten behinderte Menschen können und wollen nicht am Online-Banking teilnehmen, können mit Karten, mit Pin-Nummern nicht oder wollen nicht damit umgehen. Sie benötigen menschliche Hilfe, sie benötigen menschliche Beratung, die mit keinem Computerkurs in keiner Altentagesstätte ausgeglichen werden kann. In diesem Sinne brauchen wir Initiativen, die das deutlich machen. Auch im 21. Jahrhundert sollen Barrieren für alle Menschen, die nicht automatisch am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen können, abgesenkt und nicht, wie sich das in dieser Branche abzeichnet, erhöht werden. In diesem Sinne bleibt noch viel zu tun.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Das Wort hat Herr Senator Wagner.

Das war ein sehr resignierter Schluß.

Ich bin überrascht, daß die Resignation vor der Allmacht des Senats, die immer wieder präsentiert wird, so beklatscht wird.

Aber noch einmal zum Thema. Es steht in dem Antrag eigentlich nichts Falsches. Der Enquete-Bericht wird Seite um Seite und vor allem auch Säule um Säule der Jugendhilfe abgearbeitet. Dabei war es eigentlich Sinn, Ziel und Zweck des Berichts, darauf hinzuweisen, daß dieses versäulte System überwunden werden soll, daß Systeme entwickelt werden sollen, die Säulen aufgehoben werden sollen. Nun macht Rotgrün Entwicklungsvorschläge, die sich keinen Millimeter von der alten Systematik entfernen. Das ist schwach. Da hatte ich ein bißchen mehr erwartet.

Aber damit nicht genug. Die Antragsteller übersehen, daß durch Senatshandeln die Mißstände oft erst geschaffen werden, die zu heilen sie jetzt vorgeben. Drei Punkte, an denen das deutlich wird.

Erstens das Ziel gemeindenahe Erziehung. Das ist unbedingt wünschenswert, sagen alle, nur Rotgrün hat mit den Regelungen zur Steuerung der Fallzahlen im Bereich Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren alles dafür getan, gutfunktionierende Strukturen regional ausgerichteter Hilfen zur Erziehung zu zerschlagen: mit den Kontingentvereinbarungen des Amtes für Jugend, mit den Bezirken und den Freien Trägern, mit der Anordnung, vorrangig den LEB mit Hilfen zu beauftragen.

Das waren die Brechstangen dafür, daß dieses System ausgehebelt wird. Ein Beispiel dafür. Wenn im Karo-Viertel ein Kind in eine Wohngruppe ziehen will und soll, dann gibt es dort einen regional arbeitenden Freien Träger, der auch fachlich zur Durchführung der Hilfe geeignet wäre. Aber der Allgemeine Soziale Dienst hat den Auftrag, zunächst den LEB zu belegen. Der hat möglicherweise freie Kapazitäten, aber keine freien Plätze im Stadtteil. Er wird aber natürlich trotzdem mit der Hilfe beauftragt, denn es soll den

Vorgaben des Senats Genüge getan werden. Der Freie Träger hat dadurch aber über kurz oder lang Druck, seine Plätze im Quartier zu belegen, und muß dann auch wieder Kinder aus anderen Regionen aufnehmen, womit der regionale Bezug durch die Maßnahmen des Senats erfolgreich ad absurdum geführt wurde. Das ist eine der Brechstangen, von denen ich gehofft habe, daß Sie die abschaffen wollen.

Das zweite Ziel, an dem das deutlich wird: Sie wollen neue Modelle der Kooperation entwickeln. Kooperation ist wichtig, in der Jugendhilfe ganz besonders. Das sagen auch hier immer alle, aber gelingende Kooperation braucht verläßliche Strukturen und reale gemeinsame Handlungsmöglichkeiten. Die Flut unterschiedlicher Kooperationen – Modellprojekten, wie sie immer gerne angeschoben werden, mit denen Rotgrün die Stadt beglückt – beschäftigt im Moment alle in der Jugendhilfe Tätigen mit Konzepteschreiben, mit dem Streit ums Geld, aber sie führen zu keiner langfristigen Veränderung der Zusammenarbeit. Das ist der zweite große Schwachpunkt in Ihrem Antrag.

Drittens: Das Ziel, die Fachkräfte im Umgang mit Konflikten und Gewalt zu qualifizieren, ist so etwas wie der Wahlkampf-Spiegelstrich für die Stammtische.

Wer hat eigentlich den zusätzlichen Bedarf festgestellt? Es ist interessant, welche Empfehlungen Sie aus dem Enquete-Bericht abschreiben, welche Eingang gefunden haben und welche Sie lieber fallenlassen. Vom Qualifizierungsbedarf im Umgang mit Gewalt, von einem zusätzlichen Bedarf, der über das hinausgeht, was sowieso angeboten und wahrgenommen wird, wird im Enquete-Bericht gar nichts erwähnt. Da wird vielmehr erwähnt, daß es die Notwendigkeit gibt, Angebote zu entwickeln, die Kindern und Jugendlichen nicht mehr zumuten, ihre Sorgen und Wünsche alle paar Monate mit einer anderen Bezugsperson besprechen zu müssen.

Darin wird erwähnt, Angebote zu entwickeln, die die Lebenserfahrungen und Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Jugendlichen aus anderen Kulturen berücksichtigen sollen. Von diesen Forderungen steht in ihrem Antrag nichts mehr. Das ist zuwenig, um diesem Enquete-Bericht gerecht zu werden. Dementsprechend hat es auch mit Zukunftsfähigkeit und Innovation, wie Sie es gerade von Jugendlichen immer wieder fordern, nicht viel zu tun. Das ist enttäuschend angesichts dieser qualifizierten Arbeit, die die Enquete lange Zeit gemacht hat. Da hatte ich mehr erwartet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig. Das finden alle gut. Dementsprechend gibt es hier auch wenig Kontroverse in der Debatte, obwohl das Wie natürlich Anlaß für eine Kontroverse sein muß, denn das Motto des Senates bei diesem von allen so wichtig erachteten Thema kann dann nur heißen: Puzzle statt Plan. Es ist nichts gegen Puzzle-Spiele zu sagen, nur sind diese ausgesprochen frustrierend, wenn beim Puzzle Teile fehlen oder niemand weiß, wo einige Teile liegen. Genauso sieht es auch mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt aus, denn wenn Kinder und Jugendliche in dieser Stadt mitgestalten wollen, dann müssen sie – und nicht nur sie – ganz viele Hürden nehmen, bevor das klappt.

Zur Erläuterung. Erstens müssen Kinder und Jugendliche erst einmal Erwachsene davon überzeugen, daß es gut und richtig wäre, auch die Meinung von Kids anzuhören. Dann müßten im zweiten Schritt diese Erwachsenen loslaufen und einen Entscheidungsträger, zum Beispiel für den Bau einer Straße oder eines Spielplatzes, davon überzeugen, daß sie die Vorstellungen von Kindern anhören und berücksichtigen sollen. Damit dann nicht genug. Die Erwachsenen müssen auch noch in dem Wust von unterschiedlichen Programmen verschiedener Behörden herausfinden, wer nach welchen Spielregeln Geld für ein mögliches Beteiligungsprojekt vergeben könnte, dann wieder die Überzeugungsarbeit leisten und dann wieder den ganzen Weg laufen. Daß bei diesem „Spiel“ manches Kind und auch mancher Erwachsene nicht zum Ziel kommen, ist genauso leicht vorstellbar, wie es natürlich auch völlig falsch ist, so vorzugehen. Aber vielleicht ist das auch ein bißchen im Sinne der Verantwortlichen, denn der rotgrüne Senat hat – und das ist aus dem vorliegende Antrag der Regierungskoalition deutlich geworden – viele Vorteile von dem Spiel. Die Broschüre, die irgend jemand meiner Vorredner hier liegenlassen hat, macht es deutlich.

Es gibt immer einzelne Projekte, die aufgezählt und gelobt werden. Diese Projekte sollen jetzt alle noch ein bißchen größer und schöner werden. So schafft man sich dann für Wahlkampfzeiten – und dafür ist das Ding wohl auch gedacht – eine lange Liste von guten Taten, ohne viel tun zu müssen und vor allem ohne Gefahr zu laufen, daß Kinder

und Jugendliche regelhaft – und darum geht es uns ja – bei Dingen mitreden dürfen, weil Rotgrün weiterhin ganz alleine bestimmen will.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche für Beteiligungsspiele à la Hamburg dankbar sein müßten, sind eigentlich vorbei, denn es gibt ja inzwischen Kinderrechtskonventionen,

in denen festgeschrieben ist, daß Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, bei allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Deshalb ist es auch an der Zeit, dieses Recht in Landesgesetzen verbindlich zu verankern. Dann müssen Kinder und Jugendliche nämlich nicht erst lange dafür kämpfen, daß ihnen überhaupt zugehört wird, sondern die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sind in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, mitzugestalten und auch mitzubestimmen. Damit Beteiligung in Hamburg endlich über das bißchen Kosmetik hinausgeht, was gemacht wird und auch gut ist, und richtig nach vorne kommt, haben wir einen Zusatzantrag gestellt, der einen Weg aufzeigt, wie dies vernünftig vorangebracht werden kann. Damit Sie jetzt nicht einwenden, es müßten erst Erfahrungen damit gemacht werden, bevor Sie dem zustimmen, kann ich Ihnen nur sagen, daß das bereits in anderen Bundesländern gemacht wird. Schleswig-Holstein macht es vor, und dort klappt es. Also hören Sie auf mit dem Puzzle-Spiel, machen Sie endlich einen vernünftigen Plan für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch in Hamburg.

Nachdem in der vergangenen Woche ein Transport mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague trotz massiver Proteste und gegen den Willen nicht nur der Wendländerinnen erst im zweiten Anlauf nach Gorleben durchgebracht werden konnte, werden in nächster Zeit wieder Castor-Transporte durch Hamburg zu befürchten sein.

Erstens: Auf welchen Routen haben in der Vergangenheit Transporte mit abgebrannten Brennelementen sowie andere Transporte mit Atommüll durch Hamburg stattgefunden?

Zweitens: Wann wird auf welchen Routen mit weiteren Castor-Transporten zu rechnen sein, und wie wird die betroffene Bevölkerung über die davon ausgehenden Gefahren informiert?

Herr Senator, wann wird welche Behörde im Vorwege über welche Atommülltransporte durch die Stadt Hamburg informiert und wie wird sie in Zukunft diese Information an die Bevölkerung weitergeben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die deutlichste Konsequenz aus dem Atomtransporteskandal haben wir in Frankreich und letzte Woche im Wendland erleben können. Der erste Castor-Transport seit dem Skandal hat deutlich gemacht: Es gibt in diesem Land keinen Konsens in Sachen Atomenergie. Mögen Betreiber und Regierung sich einen ungestörten Weiterbetrieb ihrer Anlagen wünschen, soviel sie wollen, der Widerstand dagegen ist ungebrochen. Das Atomprogramm der aktuellen Regierung wird genauso bekämpft wie das aller Vorgängerregierungen. Das ist gut so und findet unsere Unterstützung.

Mich hat das Ausmaß ein bißchen überrascht; das hat meine Erwartungen fast übertroffen. Denn trotz aller Schikanen, die sich keine CDU-Regierung vorher herausgenommen hat, haben sich mehr Menschen an den Protesten beteiligt als je zuvor. Ein derart in die Grundrechte eingreifendes Demonstrationsverbot habe ich im Wendland vorher noch nie erlebt. Einen Belagerungszustand für einen ganzen Landkreis zu schaffen, der den Menschen vor Ort ein Alltagsleben fast unmöglich macht, und für Menschen, die von weit herkommen, bei dieser Witterung ein Zeltverbot auszusprechen, ist schlicht eine Riesensauerei, die durch gar nichts gerechtfertigt gewesen ist und die nur deutlich macht, daß dieser Regierung jedes noch so hinterhältige Mittel recht ist, um den legitimen Protest zu verhindern.

Diese Schikanen – das war dann fast wieder das interessanteste Erlebnis – haben vor Ort eher das Gegenteil bewirkt, als was es eigentlich sollte. Denn viele, lange Zeit unentschiedene Wendländerinnen und Wendländer haben sich solidarisiert, haben ihre Türen für die Menschen geöffnet, die kein Obdach hatten. Sie haben den Protest unterstützt. Gegen diesen immer breiter werdenden Widerstand ist das Endlager – darum geht es letztendlich in Gorleben – vor Ort nicht durchzusetzen, auch nicht bei einer rotgrünen Regierung.

Damit muß auch das gesamte Atomprogramm verändert werden. Denn ohne Endlager dürfen AKWs in diesem Land nicht am Netz bleiben. Ohne dieses Endlagerkonzept, das ohnehin viel zu riskant gewesen wäre, dürfen die Zwischenlager, die in Gorleben und in Ahaus schon bestehen und demnächst an anderen Standorten errichtet werden, nicht in Betrieb gehen oder in Betrieb bleiben, denn sonst

würde aus diesen Zwischenlagern eine dauerhafte Endlagerung. Der Atomkonsens zum Weiterbetrieb der Atomanlagen ist von Anfang an Unfug gewesen. Aber jetzt ist deutlich geworden, daß dieser Atomkonsens in diesem Land keinen Bestand haben kann.

In der vergangenen Woche ist auch deutlich geworden, daß diese Transporte ins Zwischenlager Gorleben zukünftig nicht in dem geplanten Umfang stattfinden werden. Denn nach diesem Erlebnis ist auch klargeworden, daß beim nächsten Castor-Transport noch mehr Menschen kommen werden, um dagegen zu demonstrieren. Beim nächsten Transport werden wir noch phantasievoller sein. Bereits diesmal mußte sich die Polizei eingestehen, daß sie am Rande ihrer Möglichkeiten angekommen war. Um es gleich zu sagen: Nicht die eine Handvoll Autonomer hat die Polizei dorthin getrieben, sondern die Menschenmasse, die sich drei, vier, fünf Tage immer und überall entlang der Bahngleise und der Straßen quergestellt und zivilen Ungehorsam geleistet hat. Alle diese Gruppen, ob sie nun organisiert oder unorganisiert waren, haben durch ihren zivilen Ungehorsam deutlich gemacht: Wir stellen uns quer, wir lassen den Castor nicht durch, wir pfeifen auf dieses Atomprogramm, und das machen wir immer wieder deutlich! Natürlich haben Umweltverbände auch dieses Mal wieder mit ganz effektiven Aktionen ihren Part im Konzert wunderbar gespielt. Dieses Konzert – das verspreche ich Ihnen – wird beim nächsten Mal wieder gespielt.

Diesmal waren wir alle nach vier Jahren Pause noch ein bißchen ungeübt, aber beim nächsten Mal werden wir besser aufeinander abgestimmt sein. Wenn dann tatsächlich wieder so etwas gewagt wird, wenn wir besser vorbereitet und noch mehr Menschen sind, dann wird es mich nicht wundern, wenn der anstehende Castor-Transport nicht nur 20 Kilometer zurückfahren, sondern überhaupt nicht mehr ins Wendland durchkommen wird.

Denn – auch das ist deutlich geworden – immer mehr Menschen haben begriffen, daß es in Sachen Atomausstieg offenbar dummes Zeug ist, in diesem Land auf Regierungen zu setzen. Denn derjenige, der den Atomausstieg voranbringen will, der muß sich auf die Gleise und auf die Straßen setzen. Er muß in das Vertrauen auf die eigene Kraft setzen und sie nicht an irgendwelche Regierungen abgeben,

sondern es auf diesem Wege voranbringen. Frau Schaal, daß Sie das aufregt, verstehe ich, denn das ist natürlich ein Stachel in Ihrem Fleisch als Regierungsfraktion.

Demnächst – darüber haben wir in der letzten Sitzung auch schon geredet – werden wieder Castoren durch Hamburg rollen. Demnächst wird wieder von allen Atomkraftwerken dieser unsinnige Atommülltourismus aufgenommen werden, wieder werden die Hamburger Wohngebiete unnötig gefährdet.

Noch immer kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Transportbehälter kontaminiert sind. Wie immer muß davon ausgegangen werden, daß von ihnen eine niedrige Neutronenstrahlung ausgeht.

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Noch immer kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Transporte in Unfälle verwickelt werden, die katastrophale Folgen hätten. Und natürlich sind diese Transporte noch immer nicht nur gefährlich, sondern sie verlagern das Problem in eine Sphäre, von der wir heute wissen, daß es kein Konzept für eine sichere Lagerung gibt.

Deshalb werden wir uns und werden sich viele Menschen in dieser Stadt und aus der Umgebung auch bei diesen Transporten zukünftig querstellen. Mit dem Rückenwind aus Gorleben wird es einen ganz anderen Tanz in dieser Stadt geben.

Denn immer mehr Menschen haben gemerkt, daß die Stilllegung von Atomanlagen auf der Straße vorangebracht werden muß. Darum werden wir uns bemühen, mehr Menschen anzusprechen, damit wir auch in dieser Stadt diese Angelegenheit auf der Straße voranbringen, weil wir erleben müssen, daß Rotgrün in Hamburg in dieser Frage genauso versagt hat wie in Berlin.

Meine Damen und Herren, Herr Salchow! Salchow und der Reichsparteitag. War das ein dummer Ausrutscher, oder war es eine bewußte Hetzerei? Dazu möchte ich von Ihnen noch etwas hören. So geht es nicht,

daß das so einfach unkommentiert stehenbleibt.

Es ist natürlich – wenn ich selbst angesprochen werde – kaum hinnehmbar, so etwas unkommentiert stehenzulassen.

Zurück zur Sachlichkeit. Ich werde den Versuch von Herrn Salchow, diese Debatte gänzlich in die Grütze zu reden, ein bißchen zurücknehmen.

Es stand die Wette von Herrn Porschke im Raum, die er uns und der Anti-Atombewegung angeboten hat. Er wollte tatsächlich eine Kiste Sekt dafür spendieren, wenn die Demonstration das erreicht, was er nicht konnte.

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Seine tatsächliche Position – da gebe ich Herrn Engels einmal recht, wir sind da einer Meinung – über das, was die rotgrüne Regierung anbietet, ist keine andere als die, die zuvor die schwarzgelbe Regierung hatte. Sie haben nur noch den weiteren Betrieb aller Atomkraftwerke in diesem Land zusätzlich abgesichert. Das ist überhaupt kein Ausstieg. Von daher gibt es auch keine Grundlage für das Angebot einer Wette, weil wir hier über zwei völlig unterschiedliche Dinge reden. Sie garantieren den störungsfreien Weiterbetrieb der Atomanlagen, wir wollen etwas ganz anderes. Wir stehen für die sofortige Stillegung von Atomanlagen und nicht erst am Sankt Nimmerleins-Tag, wenn sie sowieso abgeschaltet worden wären. Das ist ein großer Unterschied.

Wir haben schon das eine oder andere Mal zum Thema Zwischenlager geredet. Sie wollen keinen Ausstieg durchsetzen und sehen diese Zwischenlager als Ausweg aus dem Dilemma an, weil kein Endlager angeboten werden kann. Das ist unredlich. Diese Zwischenlager bedeuten nichts anderes als einen Aufschub einer Problemlösung. Rund um Hamburg schaffen Sie an den Standorten zusätzliche Gefahrenpotentiale. Viele andere Gemeinden haben genau das gemerkt und sind der Atomlobby nicht auf den Leim gegangen. Sie legten aufgrund dieses Verfahrens Einspruch ein. Aber Hamburg verzichtet darauf; es akzeptiert das zusätzliche Gefährdungspotential in seinem Ballungsraum. Das ist nicht hinnehmbar, weil diese zusätzliche Gefährdung gerade für Hamburg und seinen Ballungsraum ein zu großes Risiko darstellt, als daß sie akzeptabel ist.

Herr Salchow, ich biete Ihnen an, daß wir gemeinsam

zu den Einwendern nach Krümmel oder Brokdorf fahren. Dann werden Sie merken, welche zusätzlichen Gefahren dort geplant werden.

Sie sind sicher in der Lage anzuerkennen, daß es bei der Atomenergie nicht um irgendein Thema geht, sondern auch Sie haben inzwischen mitbekommen, daß dieses Thema mit einer unzähligen, unübersehbaren Anzahl von Gefahren verbunden ist. Als Naturwissenschaftler wissen Sie sicherlich, was Halbwertszeiten

von 24 000 Jahren Plutonium bedeuten und daß diese Gefahren von Generationen über Jahrtausende hinweg nicht beherrschbar sind. Sie sind nicht in der Lage zu erklären, wie dieses Gefahrengut so sicher gelagert werden kann, daß es nicht in andere Hände geraten und die Menschen und die Natur gefährden kann, und zwar auch dann, wenn Sie nicht mehr leben, Herr Professor Salchow.

Wir haben es erlebt, daß Zwischenlager und Transporte keinen Ausweg darstellen und daß dieser Atomkonsens kein Atomausstieg ist, weil weiter und sogar noch die doppelte Menge an Atommüll produziert wird, ohne daß es dafür eine Entsorgungslösung gibt. Dieser Müll wird viele Generationen weiter gefährden.

Wir können uns um die Frage der Lagerung kümmern und auch mit Ihnen darüber streiten, aber wir müssen erst einmal erreichen, daß dieser zu entsorgende Berg an Atommüll nicht größer wird. Wir wollen erst einmal erreichen, daß die Menge des produzierten Atommülls begrenzt wird. Dafür brauchen wir die Stillegung aller Atomanlagen, und zwar jetzt, und nicht irgendwann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben schon festgestellt, daß der Verbraucherschutz in Hamburg bisher nicht in guten Händen aufgehoben war. Immer wieder gab es die Geschichten über Fleisch aus England – erst kürzlich wieder –, über die wir in den Ausschüssen geredet haben.

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Nachdem wir es hier vehement immer wieder diskutiert haben, ist deutlich geworden, daß sich diese Erkenntnis in der Politik, bis in die Behörden hinein, nicht tatsächlich durchgesetzt hat. Trotzdem hat sich bisher nichts verändert. Ich bin gespannt, ob es sich nun dadurch verändert, daß die Kompetenzen zusammengeführt werden und es jetzt seitens der Behörden zum Thema geworden ist; viel zu spät, wie ich meine. Bisher kann ich aber nicht feststellen, daß durch diese Ankündigung eine Vertrauenswürdigkeit, die es bisher nicht gegeben hat, zurückgewonnen werden konnte.

Wer Verbraucherschutz will, kann das nicht nur auf Behördenebene erwarten; es muß sehr viel mehr passieren. Gerade weil die Behörde kein Ort des Vertrauens vieler gewesen ist, braucht es daneben noch andere starke Organisationen, die beim Thema Verbraucherschutz für Hamburgerinnen und Hamburger tatsächlich wirksam tätig werden können. Dazu muß es unabhängige Einrichtungen geben, das haben wir vor zwei, drei Monaten immer wieder angemahnt. Die Verbraucher-Zentrale ist eine derartige Einrichtung, die bei vielen Menschen sehr viel Vertrauen genießt, und trotzdem ist sie in den vergangenen Jahren in ihrer finanziellen Unterstützung konsequent zusammengestrichen worden. Sie hat – ich sehe die krause Stirn von Herrn Schmidt – in diesem Haushaltsjahr 40 000 DM weniger bekommen als im Jahr davor. Das haben wir schon in der Haushaltsdebatte behandelt, und Sie haben es unterstützt, daß die Verbraucher-Zentrale zusammengestrichen wird. Das war ein schwerwiegender politischer Fehler, wie wir Ihnen damals schon gesagt haben. Trotzdem haben Sie daran nichts verändert.

Wenn es in dieser Stadt tatsächlich einen unabhängigen Verbraucherschutz geben soll, dann muß auch die Verbraucher-Zentrale unterstützt werden.

Er ist insgesamt gestiegen, weil die Verbraucher-Zentrale auch noch aus anderen Quellen Zuschüsse bekommt. Aber der Anteil der Hansestadt Hamburg ist zusammengestrichen worden, und das, obwohl deutlich geworden ist, daß die Ausgaben der Verbraucher-Zentrale in der Vergangenheit ständig gewachsen sind. Deshalb wäre es notwendig gewesen, diese Kürzungen nicht zu exekutieren, sondern vielmehr der Verbraucher-Zentrale mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Aufgaben, die abgearbeitet werden müssen, auch tatsächlich erfüllen kann.

Aber das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Frage nach den Folgen aus den Nahrungsmittelskandalen, der Agrarkrise und so weiter. Dabei, denke ich, kann man sich nicht nur beim Verbraucherschutz aufhalten, denn Verbraucherschutz heißt doch immer nur Symptombehandlung und Reparaturbetrieb für eigentlich vermeidbare Feh

ler. Und wenn es tatsächlich um die Folgen aus all diesen Krisen gehen soll, dann muß das Thema doch eigentlich Förderung der ökologischen Landwirtschaft heißen, dann muß es doch heißen, eine Agrarwende nach der Agrarkrise voranzubringen. Das wäre doch das erste Thema, um das wir uns immer wieder kümmern müßten. Denn eine artgerechte Tierhaltung und ökologischer Landbau ist der tatsächliche Schlüssel für eine vernünftige Entwicklung, die letztendlich auch den Verbraucherschutz wieder in den Blick bekommt. Hier muß es eine Wende in der Landwirtschaftspolitik geben.

Die Berliner Regierung hat jetzt eine einmalige Chance bekommen. Selten ist so deutlich geworden, welchen Rückhalt sie in der Frage hat, wie eine ökologische Landwirtschaft auch durchgesetzt werden kann. Selten ist vorher die Bauernlobby – immer der Wendegegner schlechthin – so klein gewesen wie bisher. Dennoch habe ich nicht oft gesehen, daß aus den Ankündigungen auch Taten hervorgegangen sind. Genauso müssen wir immer wieder feststellen, daß in Hamburg dieses Thema nicht wirklich vorangebracht wird. Wenn wir einmal die Haushaltspläne studieren, dann werden wir feststellen, daß der Umbau auf den ökologischen Landbau in Hamburg systematisch zusammengestrichen worden ist.

Ich komme zum Schluß.

Wenn man es ernst nimmt, müssen unabhängige Verbraucherschutzeinrichtungen gestärkt werden, es muß aber auch der Umstieg in der Landwirtschaft in Hamburg mehr gefördert werden als bisher, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Fuchs. Aber eines noch vorweg: Wer Rauschmittel in der Birne hat, der hat hinter einem Lenkrad nichts zu suchen. Das gilt für Koks, das gilt für Alkohol, für Tabletten wie auch für Cannabis. Deshalb ist natürlich richtig, nicht über 0,8 Promille oder über 0,5 Promille zu reden, sondern über 0,0 Promille.

Wer angetrunken, angekifft oder angetörnt mit dem Auto durch die Gegend fährt, dem soll man für eine Zeit die Fahrerlaubnis entziehen. Alle weiteren Kombinationen von Betäubungsmittelgesetz und Fahrerlaubnisverordnung sind absoluter Quark. Das hört schon auf dem Beifahrersitz und auf jeden Fall auf der Rücksitzbank auf.

Als Gelegenheitsbeifahrer und bekennender Gelegenheitskiffer kann ich eine Kombination von beidem ab und zu durchaus empfehlen. Nur angetörnt kommt selbst die Hamburger Rush-hour manchmal ganz gut.

Nur den bloßen Besitz von Rauschmitteln zum Führerscheinentzug zu machen, ist völlig daneben. Da sind auch die Verrenkungen, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, so abstrus, daß es zu diesen Realsatiren lockt, die wir gerade gehört haben mit der Kiste Bier im Kofferraum oder den Supermarktkontrollen, die gleich den Führerschein abnehmen. Das ist absurd.

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Ich habe aber den Hinweis darauf vermißt, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. Da hören wir immer, die CDU-Regierung habe das Ganze einmal angeschoben. Aber wer hat es denn tatsächlich in Kraft gesetzt? Zu welcher Regierungszeit wurde das in die Tat umgesetzt? Das hat Rotgrün zu verantworten, meine Damen und Herren.

Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht. Es ist nett, daß von hier der Appell kommt, aber es gibt natürlich andere Mittel, und man soll es auch benennen, wer es tatsächlich vorangebracht hat. An dieser Stelle muß man es deutlich sagen, Rotgrün hat dazu geführt, daß es in diesem Bereich Verschärfungen gegeben hat. Rotgrün hat dazu geführt, daß es nicht nur keine Entkriminalisierung gegeben hat, sondern daß es für Konsumenten von weichen Drogen weitere Verschärfungen gegeben hat. Das ist ein Armutszeugnis, das man hier auch benennen muß.

Die andere Frage ist die nach der Alternative. Kann man nicht sagen, man muß es nicht zurückholen, wenn man einmal zum großen Schlag ausholen würde? Der große Schlag und die Lösung dieser Problematik ist klar, es muß in diesem Land natürlich eine Legalisierung weicher Drogen geben.

In anderen Ländern ist das auch schon vorangekommen. Die Schweiz macht es beispielsweise vor. Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt, das den Konsum von Marihuana genauso erlaubt wie auch den für den Eigenbedarf erforderlichen Besitz. Daran müssen wir uns orientieren. Das ist der richtige Weg auch in diesem Lande. Dann brauchen wir uns über Fahrerlaubnis und weiteres Gedönse auf dieser Ebene nicht mehr zu unterhalten.

Ein bißchen begriffen haben das die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein. Die haben diesen Gedanken tatsächlich aufgegriffen und haben versucht, die Legalisierung von Haschisch und Marihuana wieder voranzubringen. Sie haben die Mehrheit in ihrem Parlament bekommen. Das ist eine tolle Angelegenheit. Wir sollten uns diesem Appell an den Bundesrat, das Ganze voranzubringen, anschließen. Wir haben im Laufe des Tages noch die Gelegenheit, dieses für viele Menschen – Frau Kähler hat ausgerechnet, wie viele Menschen das in diesem Lande betrifft – sehr wichtige Thema voranzubringen. Das sollte man auch in Wahljahren sagen können und auch in Wahljahren voranbringen müssen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Daß die Koordinierung der Drogenpolitik in Hamburg dringend verbessert werden muß, pfeifen die Spatzen seit langem von den Dächern. Dies wurde kürzlich im Gesundheitsausschuß sehr deutlich – ob nun beim Generalstaatsanwalt, den Fachleuten oder Praktikern –, als sich der Senat von einer ganzen Reihe von Experten die Leviten lesen lassen mußten.

In der Hamburger Drogenpolitik weiß viel zu oft die eine Hand nicht, was die andere tut. Teure Reibungsverluste und gegenseitige Blockaden sind die logische Folge. Dabei ist es eine Binsenweisheit, daß nur ein abgestimmtes Vorgehen aller Institutionen, Ämter und Einrichtungen der Drogenpolitik ein Hilfesystem zustande bringen, das den Betroffenen auch tatsächlich nützt. Wann immer diese Forderung laut wurde, lautete die Antwort, es gebe bereits genügend solcher Runden in Hamburg.

So wurde zum Beispiel der Fachrat genannt. Dort sitzen ausschließlich die Träger mit der BAGS zusammen oder aber der sogenannte interbehördliche Koordinierungskreis Drogen. Dieser hat jedoch im Jahr 1998 dreimal und im Jahr 1999 nur einmal getagt, und das unter Ausschluß der gesamten Trägerschaft. Das ist absurd und völlig unzureichend. Andere Städte machen es anders und viel besser, wie wir meinen. Vorgezeigt wird immer die Montagsrunde in Frankfurt. Da zeigt sich in der Tat, wie es geht, wie Mißtrauen und Eifersüchteleien durch Vertrauensbildung und Abstimmung ersetzt werden können.

Die Frankfurter Montagsrunde hat auch gezeigt, wie eine solche Koordination dazu beiträgt, das Drogen- und Suchthilfesystem innovativ weiter zu entwickeln. Frankfurt hatte die erste Debatte über Gesundheitsräume in der Republik, und sie ist die erste Stadt, die auf das neue Crackproblem mit entsprechenden Hilfsangeboten reagiert hat. Ein derartiges Gremium in Hamburg hätte sicher nicht zugelassen, daß der Hamburger Senat dieses Crackproblem derartig verschläft oder es aussitzt, wie er es zur Zeit tut. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte es das Mediationsverfahren in St. Georg überflüssig gemacht und sicherlich auch die aktuelle Situation in Hohenfelde anders gestalten können. Es hätte alles viel besser laufen können, wenn sich dieser Gedanke in der Hamburger Drogenpolitik durchgesetzt hätte.

Der Senat hat nun offensichtlich im Gegensatz zur SPDFraktion einen ganz kleinen Schritt in Richtung einer vernünftigen Drogenpolitik geplant. Wenn alles richtig ist, was

in der Presse zu lesen war, präsentiert uns der Senat demnächst die sogenannte Freitagsrunde. Jahrelang wurde der Koordinationsbedarf geleugnet und noch am 13. März durch Frau Brinkmann aus der SPD-Fraktion erklärt, daß ein solches Koordinierungsgremium nicht notwendig sei.

Nun gibt es innerhalb von drei Wochen eine Kehrtwendung. Die Gruppe REGENBOGEN ist sehr glücklich darüber, und wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Senat der Auffassung der SPD-Fraktion hier offensichtlich einmal nicht gefolgt ist und tatsächlich einen Schritt nach vorn macht, den die SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht gewillt war zu tun.

Die beabsichtigte sogenannte Freitagsrunde ist aus unserer Sicht aber nur ein kleiner, viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung und zudem noch halbherzig. Die Stadtentwicklungsbehörde fehlt in dem Gremium genau so wie die Senatskanzlei und Vertreterinnen für die Bezirke wie auch das Amt für Soziales und Rehabilitation. Ferner fehlen wieder einmal die Freien Träger, die Trägerlandschaft des Drogenhilfesystems, die eigentlichen Aktivposten dieses Systems; sie bleiben wieder außen vor. Ich kann einfach nicht verstehen, warum Hanseaten nicht einmal aus den Türmen ihrer Macht herabsteigen, um mit den Praktikern an der Basis zusammenzukommen, zum Zwecke einer besseren Koordinierung des Drogenhilfesystems. Ich verstehe nicht, warum in Frankfurt etwas möglich ist, das in Hamburg offensichtlich ausgeschlossen wird. Das Hamburger Drogenhilfesystem braucht in Sachen Koordination einen richtigen Sprung und nicht nur den einen oder anderen Trippelschritt. Egal ob Freitags- oder Montagsrunde, Hamburg braucht eine tatsächliche, reale und effektive Koordination an Stelle des regierenden Chaos. Das, was Sie sagen, Frau Roth, reicht nicht aus, um dieses Chaos zu beseitigen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, Sie sprachen von den vier Säulen des Drogensystems. Sie waren doch im Gesundheitsausschuß dabei, als uns deutlich gemacht wurde, daß es in Hamburg einer fünften Säule bedarf, damit es tatsächlich zu einer vernünftigen Arbeit kommt. Die fünfte Säule braucht man in Hamburg für die Koordination. Das ist uns von allen Expertinnen und Experten deutlich gemacht worden, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet hatten. Dann können Sie doch hier nicht sagen: Alles läuft bestens. Wir haben es jetzt am Eingeständnis der Behörde gehört, daß es genügend gibt, was nicht läuft. Eine Montags- oder Freitagsrunde, oder wie immer sie heißen mag, wird natürlich nicht alles besser machen und alle Probleme sofort lösen, aber sie gibt erst einmal die Gelegenheit, daß alle Akteure in diesem Hilfebereich zusammenkommen; und sie sollen auch alle zusammenkommen. Es reicht nicht, wenn sich nur der Fachrat trifft oder das interbehördliche Gremium, das sowieso nie zusammenkommt, sondern alle müssen an einen Tisch, damit es zu einem tatsächlichen großen Runden Tisch aller kommt, die mit diesem Thema befaßt sind, um dieses Hilfesystem, das in Hamburg bitter nötig ist, endlich voranzubringen.