Susanne Uhl

Angesichts der Ausführungen muß ich Sie doch noch fragen, ob denn der Senat über den Verkauf der Namensrechte überrascht ist?

Teilt der Senat meine Auffassung, daß er – wenn er davon so überrascht ist – doch einigermaßen naiv ist? Wenn er in andere Städte geguckt hätte, hätte er erfahren, daß auch dort Namensrechte verkauft werden. Wenn er so naiv war, findet er dann nicht, daß er die Stadt auf unverantwortliche Art und Weise um Einnahmen prellt?

Darum geht es mir sehr.

Herr Giszas, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dem Parlament gesagt haben, daß die Stadt, die Finanzbehörde, die eingeschlossen ist – also die Liegenschaft –, in keinem Fall an Leute in Neuenfelde herangetreten ist, um in Verhandlungen über deren Häuser zu treten?

Dann frage ich vielleicht einmal anders herum. In wie vielen Fällen sind denn Eigentümer an die Stadt herangetreten? Das ist ja keine geheime Größe.

Nun gibt es ja eine ganz konkrete Maßnahme, die auch angesprochen wurde, im Rüsch-Kanal, und dazu das Stichwort Giftmüll durch Galvanisation. Das ist etwas, worüber heute schon gesprochen wurde.

Ja, Herr Lange, die Frage kommt noch.

Die Frage lautet, wie Sie dieses Risiko einschätzen und wie es sich in Zahlen abbildet.

Herr Böwer, können Sie mir sagen, wie hoch die Steuerausfälle im ersten Jahr sind, die die Bundesregierung durch ihre Steuerreform für Hamburg einbringen wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Duden, wenn Sie Ihren Koalitionspartnern demnächst wenigstens das Thema der Aktuellen Stunde im Vorfeld mitteilen würden, dann wür

den nicht zwei völlig unterschiedliche Debatten geführt werden. Vielleicht hätten Sie dann auch eine Chance, mit dem durchzukommen, was Ihnen scheinbar am Herzen liegt,

nämlich sich selbst noch einmal zu versichern, daß SAGA und GWG nicht verkauft werden sollen, was ja keine Selbstverständlichkeit mehr ist, wenn man liest, daß Herr Strieder in Berlin 72 000 Wohnungen verkaufen möchte.

Deswegen ist man schon froh, wenn sich sozusagen noch vor der Wahl die Sozialdemokratie genötigt fühlt, das Richtige zu tun, nämlich zu sagen, wir verkaufen keine Wohnungen von SAGA und GWG.

Das ist schön. – Nun muß ich leider sagen, daß ich auch in Frage 3 kleine eklige Haare in dieser Suppe finde.

Pfui, das finde ich auch, das ist ein schönes Stichwort, danke. – Eines der Haare bezieht sich auf SAGA und GWG, denn öffentliche Unternehmen sind kein Selbstzweck. Sie haben auch versucht, das darzustellen und die besondere soziale Kompetenz dieser Unternehmen herauszuarbeiten.

Nun haben wir gerade Dramatisches in der Zeitung gelesen, daß nämlich die Flüchtlingsschiffe im Hafen dramatisch überbelegt sind. Die besondere soziale Verantwortung eines städtischen Wohnungsunternehmens besteht darin, ein Wohnungskontingent zur Verfügung zu stellen, um endlich Menschen in Wohnraum unterzubringen, die dringend Wohnraum brauchen.

Das wäre eine soziale Aufgabe dieses Unternehmens.

Das zweite eklige kleine Haar, das ich in Ihrer Suppe finde – Frau Duden, Sie können mich ruhig angucken, Sie müssen nicht so bemüht Ihren Blick gleiten lassen –, ist, daß dennoch Wohnungen in Hamburg verkauft werden, und zwar relativ weiträumig. Es ist mitnichten so, daß keine städtischen Wohnungen in Höchstgebotsverfahren veräußert werden, wie hier der euphemistische Titel ist, und daß man sehr wohl in größerem Umfang Spekulationen betreibt.

Wenn Sie Ihre Aussage darauf ausdehnen würden, daß alle städtischen Wohnungen auch städtisch bleiben, dann wäre das zumindest eine Aussage, die Herrn Strieder noch dreimal toppen könnte.

Das dritte Haar in der Suppe ist etwas, das durchaus in der Lage ist, die beiden verschiedenen Diskussionen, die hier geführt worden sind, zusammenzuführen. Der Geschäftsführer der SpriAG – der hier auch gelegentlich rumsitzt, heute nicht – sagt zum Beispiel, daß er sich mit seinem Unternehmen nicht mehr an die Vergaberichtlinien halten möchte. Darüber ist die Handwerkskammer zu Recht erbost, daß öffentliche Unternehmen dadurch, daß sie verselbständigt werden oder in andere Rechtsformen übergehen, sich plötzlich nicht mehr an Tarife und sonstige Vergaberichtlinien der Stadt halten müssen. Das kann nicht sein, und darauf müssen auch SAGA und GWG verpflichtet werden, und zwar dauerhaft. Dann weiß man auch,

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wozu öffentliche Unternehmen wirklich notwendig sind. – Danke.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 20.40 Uhr, und es ist heute abend der erste Blick über Hamburgs Grenzen. Die Städte, die in dem Zusammenhang eine aktuelle Rolle spielen, sind Kyoto, Washington, Berlin und auch Hamburg. Können wir mal ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bringen? Ich finde, Sie könnten mich einmal unterstützen.

Okay, es hat auf jeden Fall gewirkt, obwohl ich es leider nicht verstanden habe.

Was haben also diese vier Städte miteinander zu tun? Während Berlins Schröder erbost tut über Washingtons Bush, weil der die Klimavereinbarung von Kyoto nicht unterschreibt, erreicht Hamburgs Porschke noch nicht einmal 5 Prozent des in Berlin von Schröder formulierten Klimaziels. Das ist eine dramatische Pleite.

Danke, Frau Hilgers. Ich finde, es könnte alles ganz anders sein. Innerhalb kurzer Zeit könnte Hamburg rund 525 000 Tonnen weniger klimakillendes Kohlendioxid in die Luft blasen und damit das Klimaziel erreichen, und Hamburg könnte mindestens 6500 Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen. Aber nicht nur das.

O ja. Ich finde, ein bißchen Ordnung täte Schmidt nicht schlecht.

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Ich darf das kommentieren. Ich habe die Redezeit.

Preisgünstiger öffentlicher Personennahverkehr, ÖPNV-Linienverbesserungen, Sofortprogramm für einen besseren Busverkehr, Velorouten-Beschleunigungs-Programm, weniger Verkehrslärm, eine Verzehnfachung von Mitteln für Maßnahmen zur Energiesparung an Wohngebäuden, Förderprogramm Solar- und Windenergie, Ausbau der KraftWärme-Kopplung, alles das und noch viel mehr können Sie heute abend bekommen und brauchen dafür nur den Finger zu heben.

Sie können heute abend nicht nur die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes bekommen, sondern Sie bekommen auch die Finanzierung mitgeliefert, nämlich durch die Erhebung einer Zweitautosteuer, die wir heute abend vorschlagen und die sich natürlich auch auf Dritt-, Viertund auch auf Dienstwagen erstreckt. Das Prinzip dieser Autosteuer ist ganz einfach. 61 000 Haushalte haben nach der Stichprobe 1998 einen Zweitwagen. 6000 Haushalte haben sogar mehrere Autos.

Wenn man denkt, pro Auto 400 DM im Jahr zu erheben, was sich an der Grundfläche bemißt, bekommt man dafür rund 28 Millionen DM. Mit diesen 28 Millionen DM kann man wiederum ein Investitionsprogramm im Umfang von 350 Millionen DM finanzieren. Was für die Autofahrer somit ein ganz kleiner Betrag ist, könnte zu einem großen Schritt für Hamburger Arbeitsplätze und für den Klimaschutz werden. Ich finde, dazu dürfen Sie nicht nein sagen.

Dann versuchen wir das jetzt einmal ganz seriös. Frau Vogel, es ist natürlich etwas komisch, daß ausgerechnet eine Sozialdemokratin im Zusammenhang mit Steuerpolitik auf Soziales verweist.

Ich glaube, das ist der einzige Begriff, den die Steuerpolitik der Bundesregierung absolut nicht mehr verdient.

Deswegen ist es ein großes Stück, bei dem es nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein ökologisches Steuerungsmittel geht, um nicht mehr und nicht weniger. An der vorgeschlagenen Autosteuer wird sich mit Sicherheit nicht die Frage von sozialer Gerechtigkeit stellen oder beantworten. Die Anforderung nach Sozialpolitik müssen Sie ganz dringend wieder mit nach Berlin nehmen, und da wäre Ihr Text richtig aufgehoben gewesen.

Noch einmal zu dieser Steuer. Jetzt habe ich leider mein Grundgesetz dort oben liegen lassen, aber ich kann es Ihnen auch so sagen. In Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz

steht, daß Kommunen berechtigt sind, örtliche Verbrauchund Aufwandsteuern zu erheben, sofern sie nicht gleichartig sind.

Damit ist zur Steuertechnik quasi alles gesagt. Ich könnte jetzt seitenweise ausführen, weil ich leider ein Faible für steuertechnische Details habe. Das mag meine Gruppe aber nicht so gerne hören, weil es die Redezeit schmälert.

Nun zur Plausibilität. Der Autoverkehr wird in diesem Land derartig hoch subventioniert, daß man sich insbesondere im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr und was auch dort subventioniert wird, etwas zurückholen kann, zumal es um sehr sinnvolle Maßnahmen geht, wie man auch heute wieder seitenweise in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, nämlich, wenn es darum geht, diesen dramatischen Klimakiller zu reduzieren.

Dafür brauchen wir eine Finanzierung, und diese Finanzierung hat ursächlich etwas mit dem Problem zu tun, da wir alle wissen, daß Verkehr der größte Klimakiller in diesem Land ist.

Daß der Kollege Schmidt als Reaktion darauf so um sich schlagen muß, tut mir schon fast leid. Martin Schmidt, du sagst selber, daß der Verkehr heute bereits einen Anteil von 30 Prozent am Klimakiller CO2 hat. Es gibt auch die Zahl 39 Prozent, die von einigen vertreten wird. Es gibt da eine gewisse Spanne, aber das ist sogar die offizielle Zahl der Bundesregierung, daß der Verkehr derjenige ist, dessen Ausstoß in den nächsten Jahren noch am meisten steigen wird, und dieses gegenwärtig nicht verhindert wird. Das ist ein großes Problem.

Ich möchte noch etwas zu der Zweitautosteuer sagen. Nun ist es so, daß wir gerne die Idee ausschließlich für uns in Anspruch nehmen würden. Das ist leider nur in Ansätzen richtig, weil es diese Ideen auch schon im Zusammenhang mit dem Deutschen Städtetag gab. Das muß ich zugeben. Auch dort gibt es lange juristische Ausführungen darüber, was unter Örtlichkeit, was unter Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu verstehen ist. Aber dem Ganzen vorzuwerfen, es sei nicht möglich, ist in dem Zusammenhang schlicht bösartig und soll auch gar keinen anderen Zwecken folgen.

Ich finde, daß der Antrag, auch in seinen Details, ein sehr schöner Antrag ist, und ich stelle ihn Ihnen noch einmal anheim.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten heute anfangen, uns in den eigenen Reihen umzugucken. Ich schaue zum Beispiel auf Dr. Martin Schmidt, der 67 Jahre alt und ein klassischer Altphilologe ist. Er hat zwei Kinder und ist unverheiratet.

Dann schauen wir einmal, wieviel Punkte es dafür gibt. Er hat einen Ausbildungsabschluß, das wären 20 Punkte. Dann gibt es Bonuspunkte dafür, wenn eine besondere Nachfrage des Ausbildungsabschlusses am Arbeitsmarkt herrscht. Man muß leider fragen, ob ein klassischer Altphilologe

sehr gefragt ist. Da müssen wir leider auf null Punkte zurückgreifen. Dann gibt es Punkte für Berufserfahrung und Zusatzqualifikationen.

Hier gibt es für EDV-Kenntnisse, lebende Drittsprachen und Führungserfahrung et cetera

maximal 15 Punkte. Wir können aber nicht die Maximalpunktzahl geben, sondern müssen davon einige Punkte abziehen. Somit kommen wir auf fünf Punkte. Bei guten Deutschkenntnissen erhält man maximal 20 Punkte. Obwohl er ein wenig fränkisch spricht, geben wir ihm trotzdem die maximale Punktzahl. Punkte gibt es auch für die gute Anpassungsfähigkeit. Wenn man verheiratet ist und die gute Qualifikation des Ehepartners berücksichtigt, erhält man Zusatzpunkte. Da er aber nicht verheiratet ist, bekommt er keine. Für seine zwei Kinder erhält er jeweils zwei Punkte. Für andere Anpassungsmerkmale erhält man ebenfalls Punkte. Ich würde sagen, Herr Schmidt kommt hier lediglich auf vier Punkte, so daß er mit 49 Punkten aus dem Rennen geht.

Frau Brinkmann, geboren 1942, Ausbildung als Medizinisch-technische Assistentin, heute Hausfrau, verheiratet, zwei Kinder. Frau Brinkmann, ich trage bei Ihnen nicht alles vor; Ihre Anpassungsfähigkeit ist leider auch ziemlich begrenzt. Frau Brinkmann, Sie kommen leider nur auf 34 Punkte.

Nun schauen wir uns den Leistungsträger der CDU-Fraktion an, der draußen gerade wichtige Gespräche führt. Ich will es Ihnen trotzdem nicht verheimlichen: Herr von Beust, geboren 1955, bekommt auch keine Alterspositivpunkte. Positivpunkte für das Alter bekommt man nur, wenn man unter 45 Jahre alt ist. Auch er schafft das nicht mehr. Er ist Jurist, unverheiratet, hat keine Kinder und kommt – bei den

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Deutschkenntnissen die volle Punktzahl unterstellt – nur auf 48 Punkte.

Nun fragen wir uns, was das bedeutet. Nach dem Punktesystem dieser Kommission von Frau Süssmuth würden Sie alle leider nicht einwandern dürfen; die maximale Punktzahl beträgt 100. Sie erreichen noch nicht einmal die Hälfte. Es tut mir leid.

Soviel zu der Nützlichkeit der vermeintlichen Leistungsträger unter den Abgeordneten in diesem Hause. Sie sind leider anhand der Kriterien, die die Süssmuth-Kommission aufgestellt hat, ziemlich unnütz. Ich gebe zu, das gilt auch für mich.

Bei allen Späßchen wirft es aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Ergebnis und den Gedanken des Kommissionsberichts, den dieser verfolgt. Wobei das noch nicht einmal das Schlimmste ist. Die CDU hat es durch ihre Vorlage geschafft, dieses noch zu steigern.

Es zeigt, daß in unnütze und nützliche Mitglieder eingeteilt wird. Nur die nützlichen dürfen herein. Wir haben festgestellt, daß bei Ihnen leider niemand mehr dazu zählt.

Deswegen stellt sich für mich tatsächlich die Frage: Ist es ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die CDU nun auch fragt – das war schon immer eine objektive Tatsache –, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ich glaube, es ist kein Fortschritt,

denn der neue gesellschaftliche Konsens ist keiner über gleiche Rechte, uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Respekt und Gleichstellung für alle Menschen. Deswegen trägt die Rede von Frau Goetsch eher zur Verblödung als zur Klarstellung zu dem bei, was man eigentlich will.

Ein bloßes Bekenntnis zu einem so definierten Einwanderungsland kann nicht das sein, worum es geht. Es geht darum, das Gewollte zu füllen, und darum, ein klares Bekenntnis dazu abzulegen, daß natürlich auch mit einem Einwanderungsrecht, egal wie es gestrickt ist, mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ohne Streß in diesem Land leben zu können.

Ohne dieses Bekenntnis vorab können wir uns jede Diskussion um ein Einwanderungsland schenken. – Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzige, was ich zu dieser Kontroverse – ich personalisiere sie einmal – zwischen Herrn Schmidt und Herrn von Beust sagen kann, ist, daß

der richtigste Vorschlag, der hier genannt wurde, von Herrn Hackbusch ist.

Es müßte jetzt eigentlich auch denen, die etwas aufgewühlt sind, in der Plausibilität einleuchten, daß der Ort parlamentarischer Kontrolle – und um die geht es ja – der Ausschuß ist.

Sie brauchen sich nicht so aufregen, Herr Ehlers, Sie tun es sonst auch nicht, und es ist nicht gut. Der Ort ist der Ausschuß. Sie schießen sich damit ein Eigentor, wenn Sie solche Momente der Aufklärung auslassen und im Gegenteil Reden wie Herr Christier halten, die nicht dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Richtigkeit von Abläufen wieder herzustellen.

Es gibt einen zweiten Punkt, der mir wichtig ist. Ich mag durchaus nachdenkliche exegetische Ausführungen über gesagte Sätze und finde, daß das ein durchaus ehrenwerter Versuch von Herrn Schmidt in den letzten beiden Sitzungen war; ich gebe zu, ich höre auch ganz gerne zu.

Seien Sie mal ruhig!

Das, was mir dabei auffällt, ist, daß diese Ausführungen von einer sehr großen Einseitigkeit geprägt sind, und das finde ich fahrlässig und enttäuschend. Diese Nachdenklichkeit, über Sätze zu sprechen, hat Herr Schmidt – bis heute jedenfalls – nur zu Entlastungen von sozialdemokratischen Senatoren eingesetzt.

Er hat sich nicht die Sätze des neuen Innensenators angeguckt, die einen unter liberalen und demokratischen Gesichtspunkten angst und bange werden lassen. Solange diese Einseitigkeit besteht, finde ich das ein bedenkliches Vorgehen.

Der Kern dieser Auseinandersetzungen ist wohl, daß Beschuldigungen – ob sie gerecht und richtig sind oder nicht – immer auf einen fruchtbaren Boden fallen,

solange es in dieser Stadt nicht gelingt, eine Trennung von Amt, Mandat und Erwerbsarbeit zu gewährleisten. Sie werden auch immer auf fruchtbaren Boden fallen, solange die Trennung von Prüfendem und Geprüften nicht gewährleistet ist. – Danke.

Es betrifft das Signal für die ganze Polizei. In einem Interview in der „Hamburger Morgenpost“ vom 7. Juni wird der neue Innenstaatsrat Reimers, der jetzt auch hier sitzt, sinngemäß so zitiert, daß er seine erneute Benennung vor dem Hintergrund seines unfreiwilligen Ausscheidens aus der Innenbehörde aus Anlaß des Polizeiskandals auch als Signal an die ganze Polizei sehe.

Meine erste Frage: Ist die Benennung von Herrn Reimers als Staatsrat der Innenbehörde von seiten des Senats als Signal an die Polizei zu verstehen, daß die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hamburger Polizei“ über Strukturen und Fehlverhalten der Polizei künftig keine Rolle mehr spielen?

Frage 2: In welcher Weise werden die Erkenntnisse über fallübergreifende Mißstände und Fehlentwicklungen bei der Polizei, die neben dem Untersuchungsausschuß auch von der Polizeikommission konstatiert werden, künftig aufgegriffen und berücksichtigt?

Ich muß noch einmal nachfragen, Herr Reimers. Sie sind sozusagen einschlägig bekannt

mit den Forderungen aus der Kommission.

Ich frage Sie, welche der in der Rubrik „fallübergreifende Mißstände und Fehlentwicklungen“ im Bericht der Polizeikommission angemahnten Verbesserungsvorschläge der Senat in welcher Weise künftig berücksichtigen wird.

Teilt der Senat meine Auffassung, daß das Verlesen von Drucksachennummern keine Antwort auf Fragen darstellt?

Wann hat die Senatorin in der BAGS jeweils das erste Mal von welchen vermuteten Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von ABM-Kräften im Verein zur Betreuung von Arbeitslosen gehört?

Ich möchte noch einmal nachfragen, ob der Senat die bisherigen Zuwendungen der BAGS an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen in vollem Umfang für die Beratung und Betreuung von Erwerbslosen erhalten wird?

Hat die Senatorin eine Empfehlung an den Senat, wie dieser sich entscheiden soll, und, wenn ja, welche?

Jetzt habe ich doch noch eine Frage. Mißtrauen Sie denn den Senatskollegen, daß sie Ihrer Empfehlung nicht folgen würden?

Wenn der Senat auf der einen Seite sagt, er beteilige sich an dieser Studie, und zum zweiten sagt, das Ergebnis sei so großartig...

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Schmidt! Sie und 578 000 andere Hamburgerinnen und Hamburger – so der Hamburgische Datenschutzbeauftragte – werden oder haben schon Post bekommen, die Sie mitnichten wollten. Die DVU dringt in Wohnzimmer ein mit Anschreiben, die an jede einzelne, an jeden einzelnen gerichtet sind und Angst, Schrecken und Haß schüren sollen gegen Menschen, die unseren Schutz brauchen, die zu dieser Gesellschaft gehören. Wir möchten, daß der braune Müll gar nicht erst in die Briefkästen hineinkommt.

Nicht, weil wir glauben, daß damit das Problem des Rechtsextremismus vorbei sei, Frau Weise. So naiv kann niemand sein, sondern, weil wir wollen, daß dieses Parlament ein eindeutiges Zeichen setzt, daß wir nicht zulassen, daß rassistische Hetze einfach so verbreitet werden kann.

Wir wollen, daß dieses Parlament ein Zeichen setzt, daß die hier im Hause vertretenen Parteien zum Schutz von Menschen bereit sind, auf Privilegien zu verzichten.

Worum geht es denn eigentlich? Es geht darum, daß im Hamburger Meldegesetz geregelt ist, daß Parteien und auch Wählervereinigungen Adressen aus dem Melderegister zwecks Wahlwerbung zur Verfügung gestellt werden. Wir kennen das aus den letzten Jahren. Auch in den letzten Jahren haben sich zu den Wahlkämpfen immer mehr Hamburgerinnen über die unerwünschten Zusendungen und die Privilegierung, die die Parteien dadurch haben, beschwert, vor allem natürlich dann, wenn sie Post von rechtsextremistischen und neonazistischen Parteien bekommen haben. Aber auch viele Angestellte der Post fühlten sich zum wiederholten Male als Wahlkampfhelferinnen für solch eine menschenverachtende Politik mißbraucht. Mittlerweile ist die Datenweitergabe auch eine konkrete Bedrohung für Leute geworden. Der Hamburger Verfassungsschutz – ich zitiere ihn nicht oft und nicht gerne – beobachtete aber in den letzten Jahren eine Zunahme von Anti-Antifa-Aktivitäten. Daten, Adressen, Bilder von sogenannten Feinden des nationalen Widerstandes oder, wie sie auch schreiben, „Verrätern des deutschen Volkes“ werden gesammelt und veröffentlicht. Durch die enge Verbindung zwischen den rechtsextremistischen und neonazi

stischen Parteien und den militanten Neonazis in Hamburg, die der Verfassungsschutz auch konstatiert, kann eine Weitergabe von Daten gar nicht mehr ausgeschlossen werden.

Es ist also aus vielen Gründen höchste Zeit, das Gesetz endlich zu ändern, und zwar hier und heute.

Die SPD möchte das Thema ganz gerne verschieben, wie mir scheint. Sie beantragen eine Überweisung an den Innenausschuß, und das kann – nach den Erfahrungen, die es aus den vergangenen Jahren gibt – eigentlich nur das eine bedeuten, nämlich eine Beerdigung zweiter Klasse. Wir wissen alle, daß noch ein Antrag im Innenausschuß schmort, der noch gar nicht abgelehnt worden ist und genau dieses zum Ziel hat. Das heißt, auch im Innenausschuß ist zu diesem Thema geredet worden. Der Datenschutzbeauftragte hat die Parteien vor dreieinhalb Jahren im Innenausschuß intensiv aufgefordert, diese gesetzliche Grundlage endlich zu ändern. Es ist bis heute nicht passiert. Heute sind wir wieder in der Situation, daß die Daten benutzt werden, und ich finde, das sollte allemal Anlaß sein, nicht weiter zuzuwarten, sondern die Kenntnisse der vergangenen Jahre zu nutzen und heute das Gesetz zu ändern. – Danke.

Frau Weise, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist der Satz, der nicht nur vom DGB, sondern auch von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit Demonstrationen immer ohne weiteres genannt wird – zu Recht.

Heute eine Rede zu halten, die jede Position in der Richtung legitimiert, ist fast schon skandalös, Frau Weise. Das muß ich wirklich sagen.

Ich weiß im Ernst auch nicht, was in einem Ausschuß abermals besprochen werden soll, was nicht dort, und zwar von den gleichen Menschen – es war ja diese Legislaturperiode –, nicht schon in aller Ausführlichkeit erörtert worden wäre. Ich weiß auch nicht, was man dem Datenschutzbeauftragten eigentlich noch hinzufügen soll, der in einer Pressemitteilung vom April dieses Jahres noch einmal darauf hingewiesen hat, daß diese individuelle Widerspruchsmöglichkeit natürlich auf keinen Fall ausreichen kann. Man muß sich einmal vorstellen, was das denn für ein Recht sein soll, daß meine Daten an irgendwen weitergegeben werden. Mein Recht, das Freiheitsrecht des einzelnen,

ist auch, eine Kontrolle über die Daten zu bekommen. Eigentlich müßte es, wenn überhaupt, umgekehrt sein, daß ich mich irgendwo hinwende und sage, meine Daten dürfen weitergegeben werden, und nicht umgekehrt, daß ich mich dagegen wehren muß. Jetzt könnt ihr klatschen.

Deswegen ist es auch eine ganz klare Sache. Es geht mit dem Antrag, den wir gestellt haben, darum, allen Parteien dieses Privileg wieder zu nehmen. Die Parteien brauchen dieses Privileg nicht. Wenn es uns nicht mehr gelingt, Politik ansonsten diskutierbar zu machen, dann ist es, glaube ich, sowieso zu spät. – Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen vielen Details muß ich wohl unsere Gehirne mal wieder ein bißchen lüften. Ich fange damit an, daß ich ausnahmsweise einmal Herrn Kruse recht gebe, der, wie ich glaube, als erster gesagt hat, daß es sich tatsächlich lohnt, diese Vorlage zu lesen; das finde ich auch.

In dieser Vorlage gibt es eine Fülle von Informationen, die dieses komplizierte Thema halbwegs verständlich darlegen können, so daß Sie sogar etwas wie eine kleine Leidenschaft entwickeln können, was, wie ich glaube, bei so einem Thema normalerweise ziemlich schwierig ist.

Wenn jemand wie ich so eine Vorlage liest, geschieht das vor dem Hintergrund der Kontroverse, die es dazu gibt, nämlich einer auch ideologischen Kontroverse des Wettbewerbsföderalismus, den die Vertreter der ökonomischen Theorie des Föderalismus, also die Ökonomen – heute würde man sie wahrscheinlich Mainstream-Ökonomen nennen –, vertreten, und dem, was man kooperativen Föderalismus nennt. Das ist etwas, das wir in Ansätzen in der Bundesrepublik schon haben, das aber durchaus noch ausgebaut werden könnte: Kooperation, Stichwort Solidarität. Für beide Punkte gibt es Indikatoren, anhand derer eine so dicke Vorlage dahin gehend durchgesehen wird,

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wohin die Enquete-Kommission mit dem, was sie uns vorgelegt hat, tendiert.

Dabei muß ich dann doch etwas schmunzeln, weil beide Formulierungen in der Vorlage gar nicht mehr auftauchen. Da liest man wenig von Wettbewerbsföderalismus und auch nichts von kooperativem Föderalismus. Das besorgen dann Herr Freytag und Herr Ehlers in einem Buch, das parallel dazu herausgegeben wird; darin wird die große Kontroverse gefeiert.

Die Enquete-Kommission findet aber witzigerweise einen Weg, auf den sich plötzlich alle einigen können, der lautet: Solidarischer Föderalismus.

Nun fragt sich jemand wie ich, was denn der Unterschied zwischen einem solidarischen und einem kooperativen Föderalismus ist. Ich habe daraufhin noch einmal die Vorlage durchgelesen, weil sich dafür ja Indikatoren finden müssen, also in der Steuerkraftmeßzahl oder in der Berechnung des Ausgleichstarifs oder irgendwo sonst. Witzigerweise finde ich, daß sich, wenn man das ideologisch werten sollte, mit der Vorlage eher diejenigen durchgesetzt haben, die einem kooperativen Föderalismus das Wort reden. Ich gebe zu, daß das mein Herz doch gefreut hat. Deshalb finde ich es auch bemerkenswert, daß sich die CDU in dieses gemeinsame

Erlebnis des solidarischen Finanzausgleichs einbinden läßt. Da scheint tatsächlich die CDU in Hamburg weiter als die im restlichen Bundesgebiet zu sein, und dafür kann man sie dann ja auch einmal loben.

Frau Hajduk sprach eben von der spannenden Situation, in der wir uns mit dem Finanzausgleich gegenwärtig befinden, und verwies auf die Verhandlungen, die mit der Bundesregierung geführt werden. Ich muß zugegebenermaßen sagen, daß bei mir gegenwärtig die Spannung noch nicht richtig aufgekeimt ist,

da die Diskussion im allgemeinen zwar spannend ist, aber nicht auf Grundlage der Vorlage der Bundesregierung, denn die einzigen, die es geschafft haben, sich noch in keiner Weise zu positionieren, außer an einzelnen Punkten, haben sich das mit der Steuerreform abkaufen lassen. Das Problem der Vorlage der Bundesregierung ist, daß sie sich eigentlich gar nicht positioniert.

Das kann hinter den Kulissen durchaus so sein, nur frage ich mich, wo eigentlich das Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus von seiten der rotgrünen Bundesregierung bleibt. Weder in der Vorlage noch in den Diskussionen gibt es auch nur einen Hauch dessen, sondern – das muß ich leider feststellen – die rotgrüne Bundesregierung tendiert im Gegenteil ideologisch zu den südlichen Ländern; das finde ich bemerkenswert.

Den Prozeß, sozusagen Rotgrün davon zu überzeugen, daß Kooperation in diesem Land irgendwie vorgehen muß vor einer Zuspitzung des Wettbewerbs, sollten Sie in kürzester Zeit leisten, denn sonst geht die Entwicklung an Hamburg vorbei.

Mir bleibt nur noch ein dritter Punkt, der mir aber ganz wichtig ist. Wir reden hier über wichtige Details des Finanzausgleichs, und Hamburg hat es in der Vorlage, die es im Elfer-Kreis unterstützt, sogar noch geschafft, die witzigen Hafenlasten irgendwie zu verteidigen, also 200 000 DM wiederum vor dem Hintergrund in die Offensive zu bringen, daß Hamburg in den nächsten vier Jahren Milliarden durch Einnahmeverluste verlieren wird, die die rotgrüne Bundesregierung uns beschert; das finde ich dann doch recht amüsant. Das heißt, wir reden hier über potentielle Einnahmeverluste aus dem Finanzausgleich. Sie halten es aber nicht mehr für nötig, über die riesigen Einnahmeverluste aus der rotgrünen Steuerpolitik zu reden. Das finde ich widersinnig und auch sehr falsch. – Danke.

Danke. – Nachdem Sie alle Punkte aufzählen konnten, die die Sozialdemokraten unter sich vereinbart haben, muß ich noch einmal zur Frage von Frau Hajduk sozusagen eine kleine Dienstleistung an den Koalitionspartner machen. Es fällt mir nach Ihren Aufzählungen tatsächlich schwer, herauszubekommen, wie Sie die Zwei-Drittel-Anrechung der Gemeindesteuern für Hamburg ausgleichen wollen. Wenn Sie da nicht nur sagen würden, daß Sie das tun würden und werden, sondern wie das passieren soll, dann fände ich das auch für das Parlament nicht uninteressant.

Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend): Diese Zwei-Drittel-Anrechnung werden wir ausgleichen, aber darüber verhandeln wir gegenwärtig munter, und wenn man an zwölf, 16 Stellschrauben dreht,

dann ist das immer eine schwierige Angelegenheit. Das Entscheidende, Frau Uhl, ist die Vereinbarung, daß am Ende für alle Länder eine schwarze Null herauskommen soll. Deswegen war auch die Vereinbarung eines Korridors von plus/minus zwölf, wie wir sie in Wiesbaden erreicht haben, ein ganz entscheidender Schritt, denn nur so kommt man zu einem Ergebnis, da man sich dann nicht über die jeweilige Stellschraube zerstreitet. Ich werde auch nicht so unklug sein, Streit anzufangen, sondern diese Flexibilität muß man für Verhandlungen haben.

Aktuell sind wir bei den Fragen, wie es mit der Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit weitergeht, wie man das Ziel erreichen kann, dauerhaft 1,5 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen, vorangekommen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen, die ich zusammen mit den Finanzministern von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt beim Bundesfinanzminister geführt habe, hat sich ergeben, daß der Bund 1,499 Milliarden DM bis hin zu 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen wird, und zwar so, daß sie dauerhaft wirken, also nicht nur für die Laufzeit des Fonds Deutsche Einheit, die ja begrenzt ist. Es geht nicht um den Austausch von gutem Geld gegen schlechtes Geld.

Ein wichtiger Punkt scheint mir auch zu sein, daß erreicht worden ist, daß der Bund 74 Prozent des Kindergeldes finanziert und die Länder und Gemeinden 26 Prozent.

Dieses ist ein wichtiger Punkt, der uns auch mehr Möglichkeiten läßt, den Aufgaben der Länder im Bereich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachzukommen und sie zu erfüllen.

Bei den nächsten Schritten wird es ernst, denn wir müssen in der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen. Die Vorankündigungen von Herrn Koch ermutigen einen nicht gerade. Am 21. Juni und dem darauffolgenden Wochenende werden wir Länder zuerst untereinander, danach zusammen mit dem Bund in Berlin verhandeln, und ich hoffe, daß es gelingen wird, das eine oder andere Südland – wenn möglich, natürlich alle – mit ins Boot zu bekommen,

wobei wir als zweitstärkstes Zahlerland auch Interessenidentitäten mit den Südländern haben. Da gilt es dann auch, eine vermittelnde Rolle unsererseits einzunehmen.

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, daß, nachdem alle gesagt haben, wir müssen beweisen, daß der Föderalismus handlungsfähig ist und was die Rolle des Föderalismus in Deutschland für Europa bedeutet, diesen Sonntagsreden dann Wochenendtaten in Berlin folgen werden.

Was Herrn Koch angeht, erinnere ich mich daran, daß im Vorfeld von Wiesbaden bei einigen das Säbelrasseln überwog, am Ende aber doch ein vernünftiges Ergebnis herausgekommen ist.

Wir sind noch nicht so weit, das Ganze in der Scheuer zu haben, aber ich bin froh, dieses mit der Unterstützung der Allianz aus Hamburg und auch mit Unterstützung und Rückendeckung des ganzen Hauses verhandeln zu können. Darum bitte ich Sie für die Zukunft, denn dann werden wir auch ein gutes Ergebnis erzielen. – Schönen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, daß es mir etwas wie Herrn Waldhelm geht. Man könnte dies auch den Regierungs-Tronc oder so ähnlich nennen.

Die Projekte sind mit Sicherheit gar nicht schlecht. Die Frage ist nur, wo eigentlich der Ort ist, darüber zu diskutieren, was man mit diesem Geld macht,

denn es ist im Parlament nur noch sehr schwer möglich, wenn es Vorlagen gibt, die man in dieser Konkretion gar nicht ablehnen kann, weil es gegen die Projekte nichts einzuwenden gibt. Die Frage ist nur, was man vielleicht noch gerne fördern würde.

Eine Sache beispielsweise, die im Bereich schwul-lesbischer Politik liegt, die heute auch noch auf der Tagesordnung steht, werden Sie ablehnen, die aber auch etwas von diesem Geld hätte gebrauchen können, das ist die Einrichtung eines Mahnmals für lesbische und schwule Opfer des Nationalsozialismus. Diesen Antrag werden Sie nach dem, was wir bisher erfahren haben, heute ablehnen. Wie gesagt, auch dies hätte gut in den Regierungs-Tronc gepaßt; vielleicht beachten Sie nächstes Mal ein anderes Verfahren.

Kollege Böwer, können Sie mir einfach einmal die Summe nennen, die Hamburg allein in diesem Jahr durch die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung verliert? Wie hoch ist denn die Zahl?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu, daß ich ob der Heftigkeit der Einlassungen von Herrn von Beust etwas erstaunt war, da er eigentlich als einziger über den neuen Innensenator richtig froh sein müßte. Wenn man dessen Einlassungen der letzten zwei Tage zum Thema Innere Sicherheit hört, kann man nur konstatieren, daß dies ein ziemlicher Kotau vor den Forderungen der CDU und von Herrn Schill ist.

Es ist bemerkenswert, daß noch nie – zumindest habe ich es nicht wahrgenommen – die Halbwertszeit von liberalen und demokratischen Hoffnungen an einen neuen Innensenator so kurz war wie im Falle von Herrn Scholz.

Wir durften lesen, daß Herr Scholz nicht ausschließt, daß beim Umgang mit den sogenannten Intensivdealern – die

er jetzt auch entdeckt hat – Brechmittel eingesetzt werden sollen.

Ich möchte Sie an die Position der SPD-Fraktion erinnern, die bisher vertreten wurde. Herr Petersen hat in einer Rede zu Recht darauf hingewiesen, daß die SPD den Einsatz von Brechmitteln ablehnt, weil es bei dieser Methode zu Todesfällen kommen kann. Diese Möglichkeit bestehe aufgrund von Aspirationen, Verschlucken in die Lunge und Herzrhythmusstörungen.

Herr Petersen sagte damals auf die Äußerung von Herrn Kampf, daß die Komplikationen politisch getragen werden müßten: Wir tragen keinen einzigen Todesfall, das wollen wir definitiv nicht.

An diese Position sollten Sie sich erinnern. Das gilt auch für den neuen Innensenator.

Es gibt einen zweiten Punkt. Es tut mir persönlich schon fast leid – das ist mir mit dem früheren Innensenator bisher kaum passiert –, aber Herr Wrocklage muß sich wie ein Blödmann vorkommen. Denn kaum ist er aus dem Amt, geschieht das, was er sich vielleicht immer gewünscht hat: Plötzlich werden die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Polizei ausgesetzt. Diese hatte er bis zu seinem Rücktritt immer verteidigt. Es kann nicht sein, daß nur im Sozialbereich gespart wird, aber die Polizei davon ausgenommen wird. Das mußte Wrocklage sagen. Nun ist dies aber kein Thema mehr.

Ich würde einmal prognostizieren, wenn Herrn Wrocklage – so würde er wahrscheinlich denken – das gleiche Zugeständnis gemacht worden wäre wie heute Scholz, hätte er es nicht so schwer gehabt, Senator zu bleiben.

Das ist Schnee von gestern. Das geht heutzutage bei den Sozialdemokraten ganz schnell.

Ich bin weiß Gott nicht in der Situation, die Wrocklage-Politik zu verteidigen, denn daran gibt es nichts zu verteidigen. Es gibt auch wenig im Zusammenhang mit seinem Rücktritt zu verteidigen. Es gibt allerdings einen Wermutstropfen in der Situation: wie dies geschehen ist. Ein Senator durfte weggemobbt werden.

Sie alle haben die Diskussionen der letzten Wochen erlebt. Der Polizeiapparat ist, sekundiert von CDU und auch durchaus von einigen Medien, zu ungeahnter Stärke aufgelaufen.

Man fragt sich tatsächlich, ob alle Lehren vergessen sind, die in Folge des Polizeiskandals von der Polizeikommission gezogen wurden.

Plötzlich ist die innere Struktur der Polizei kein Thema mehr, im Gegenteil, sie wird gelobt und wird vom neuen Innensenator eher bestärkt. Man will auf sie eingehen.

Aus den damaligen Feststellungen, die im übrigen von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Petitum formuliert wurden, werden keine Lehren gezogen. Darin wurde die

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ser Weg nämlich als falsch bezeichnet, weil mit den Strukturen extrem kritisch umzugehen sei. Es dürfe kein Weg gewählt werden, der diese Strukturen auch noch bestärke. Aber genau das passiert gegenwärtig.

Es geht aber nicht nur um diese Bestärkung, sondern auch um das, was Herr von Beust nach wie vor und immer wieder gerne tut. Herr von Beust hat heute eine Statistik aus dem morgen erscheinenden „Stern“ zitiert. Ich könnte anhand genau der gleichen Statistik nachweisen, daß München bei einigen Positionen vor Hamburg liegt. In Berlin regiert eine große Koalition; auch hier liegt Berlin an einer Position vorn.

Bemerkenswerter ist aber, was Herr Falk vom Bundeskriminalamt, der diese Zahlen aufgestellt hat, zu der Statistik sagt, die Herr von Beust zitiert hat:

„Doch die Deliktsentwicklung gerade auch in den Großstädten hängt von vielen Faktoren ab. Insofern hören wir es gar nicht gern, wenn von sogenannten BundesligaTabellen des Verbrechens die Rede ist. Derart pauschale Aussagen verstellen den Blick für die Differenziertheit der Kriminalitätslage und ihrer jeweiligen Ursachen.“

Sie verstellen anscheinend nicht nur den Blick der CDU. Es besteht die Gefahr – das sage ich auch Ihnen persönlich, Herr von Beust –, daß die reaktionären Geister, die Sie mit diesen Debatten rufen, auch irgendwann Sie überfahren werden.

Aber das Einlassen auf diese Debatte – das bezieht sich auf den neuen Innensenator – ist nicht liberal und nicht blöd! – so ein großer Aufmacher mit einem Zitat von Ihnen in einer Zeitung –, sondern es ist illiberal und ziemlich blöd. – Danke.

Hält die Senatorin es für ausreichend, daß in dem Zusammenhang nur eine Person ermittelt?

Meine zweite Frage: Was unterscheidet nach Ihrer Kenntnis den Ermittlungsstand in 1969 von dem Ermittlungsstand in Dortmund, erhebliche Jahre später, und vor allem aber von den Vorermittlungen in 1998? Was weiß man heute, was man damals nicht schon hätte wissen können?

Dann muß ich noch etwas konkreter fragen. Finden die deutscheuropäische Studiengesellschaft, der Lesekreis „Junge Freiheit“ und die deutsche Sektion von „Synergies-Européennes“ Beachtung im Landesamt?

Nachdem wir die Beachtungsfrage halbwegs beantwortet haben, möchte ich fragen, welche Erkenntnisse über die erwähnten Gruppierungen vorliegen.

Guten Abend, meine Damen und Herren! Wohnprojekte sind ein wichtiges Element Hamburger Wohnungspolitik und des Koalitionsvertrages. Wagner, Hand in der Tasche: „Also der Senat ist derjenige, der immer großes Interesse daran hat, Wohnprojekte zu fördern, und darauf lassen wir nichts kommen.“

Das war jetzt ungefähr Senator Wagner.

Ähnliche Aussprüche gibt es, mit unterschiedlicher Emphase vorgetragen, von vielen, vielen Mitgliedern dieses Hauses.

Das war unmäßig? Wenn das so ist, dann ist das natürlich auch gegen Ende der Legislaturperiode höchste Zeit, daß wir uns einmal angucken, wie die Wirklichkeit in Hamburg aussieht.

Der Koalitionsvertrag hat – 1997 war das, glaube ich, als er abgeschlossen worden ist – eine Vision entworfen, die auch Realität werden sollte, nämlich daß in dieser Legislaturperiode Wohnprojekte im Umfang von 800 Wohneinheiten in Hamburg möglich sein sollten. Das ist eine stattliche Zahl, und darauf habe ich mich auch immer gerne bezo

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gen. Nun gucken wir uns nach dreieinhalb Jahren die Wirklichkeit an und sehen, daß selbst bei großzügigster Rechnung gerade mal Grundstücke für 58 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt worden sind.

Das heißt, daß viele Menschen in unterschiedlichen Projekten, ob alt oder jung, keine Chance bekommen haben, ein Projekt zu verwirklichen, und mühen sich aber seit Jahren genau darum. Ich finde, das ist ein echtes Trauerspiel.

Ich finde, das ist auch Anlaß genug, einmal nachzugucken, woran das eigentlich liegt und welche Maßnahmen und Instrumente dazu hätten führen können, daß man doch die Wohnträume von so vielen Menschen hätte erfüllen können.

Unter anderem. Das steht ja im Koalitionsvertrag. Das ist ja sonst Ihre Bibel, Herr Dr. Lange.

Da steht immer noch geschrieben – und alljährlich hören wir es auch vom Bausenator, zu den Haushalts- und sonstigen Beratungen immer wieder vorgetragen –, daß die Gründung der Stiftung für nachbarschaftliche und genossenschaftliche Projekte unmittelbar bevorstünde. Unmittelbar heißt es schon seit mindestens 1999 oder 1998, da haben wir es zum ersten Mal gehört, seitdem steht sie jedes Jahr unmittelbar bevor, und das mit großer Geste.

Der Bausenator ist der, Martin Schmidt. Nur zu deiner Kenntnis.

Ihr alle, außer, du warst nicht da.

Du warst nicht da? Das ist aber schade. Du solltest dann zumindest die Protokolle gelesen haben, weil es darin steht und du dich darauf auch berufen könntest, wenn du diese Stiftung wollen würdest.

Wir folgern daraus: Die großen Versprechungen finden bisher nicht statt, und die letzte Runde wird jetzt langsam eingeläutet, weil diese Legislaturperiode ja nicht mehr so lange ist. Selbst wenn man der Meinung ist wie der Bausenator, daß man den Menschen erst drei Monate vor der Wahl Gutes tun solle – so lange können Sie sich daran erinnern, daß man auch etwas Gutes getan hat –, selbst dann wird es jetzt langsam Zeit, die Stiftung ins Leben zu rufen. Die Stiftung ist kein Selbstzweck, sondern sie hat den Zweck – und das hat neulich auch diese Emphase auf einer Veranstaltung von Herrn Baar hervorgerufen –, viel mehr Menschen, nämlich auch solchen mit geringem Einkommen, endlich zu ermöglichen, daß sie gemeinsam planen und bauen können, und das in einem Prozeß, der von sehr vielen Menschen in dieser Stadt als ein für sie sehr, sehr schöner und auch für diejenigen, die es mitgemacht haben, beschrieben wird. Die Stiftung ist der eine Teil, um viel mehr Menschen mit geringem Einkommen Wohnprojekte zu ermöglichen.

Es gibt einen zweiten Hinderungsgrund, warum es leider nur 58 und nicht 800 Wohneinheiten geworden sind, und das ist der, daß der Senat bräsig auf seinen Grundstücken

sitzt. Das ist eine ganz einfache Gleichung. Wenn es kein Grundstück zum Grundstückskostenrichtsatz gibt, wie es so schön heißt, gibt es auch keine Förderung, und wo es keine Förderung gibt, gibt es auch kein Wohnprojekt. So einfach ist die Gleichung, und das weiß auch der Senat seit langer Zeit. Das heißt, die Förderung von öffentlich geförderten, also genossenschaftlichen Wohnprojekten steht und fällt mit der Bereitschaft von Grundstücken. Hier agiert der Senat seit neuestem nur noch im Höchstgebotsverfahren,

an dem sich natürlich niemand beteiligen kann. Mittlerweile wird auch von Kriterien gesprochen, die erfüllt sein sollen, wenn Grundstücke vergeben werden, die kein einziges Projekt erfüllen kann. Von daher sind solche Forderungen und dieses Vorgehen bei dem, was man positiv gesagt hat und wollen würde in dieser Legislaturperiode, schlicht unverschämt.

Wir bieten Ihnen heute eine Chance.

Wir bieten Ihnen nämlich die Chance,

einem Antrag zuzustimmen, der ganz im Sinne der Koalition ist – etwas anderes können Sie auch gar nicht behaupten, sonst müßte ich Ihnen aus Ihrem eigenen Buch vorlesen –, nämlich noch vor der Wahl – ganz im Sinne des Bausenators – ein Zeichen zu setzen. Ich würde sagen: Nutzen Sie die Chance.

Das ist ein guter Tip, Frau Hajduk. Wir können beide hinausgehen, Herr Wagner, und die Passage mit „Wagner und Wohnprojekte“ unter BürgerschaftOnline aus dem Computer herausholen. Es erscheinen dann wahrscheinlich fünf Textstellen.

Ich habe das Bedürfnis, für Herrn Tants noch einmal etwas weiter vorne anzufangen.

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Wohnprojekte sind – das spukt wohl in Ihrem Kopf – keine linksradikalen Veranstaltungen. Es sind Zusammenschlüsse von jungen und alten bürgerlichen Menschen, die sich zusammenfinden, um ein Haus zu bauen, das ihnen später ein gemeinschaftliches Leben mit allen Vorteilen ermöglichen soll, die ein solches selbstbestimmtes Leben zum Beispiel auch für Kinder ermöglicht.

Nein, ich gebe zu, Sie haben es nicht gesagt,

es aber mit einer derartigen Verve abgelehnt, daß man glauben könnte, Sie hätten es so gemeint. Ich nehme das Dementi jetzt gern zur Kenntnis.

Ich komme noch einmal kurz auf die Stiftung. Es ist sehr amüsant, daß Herr Baar eine dreifache,

Verzeihung, eine doppelte Finanzierung aus der Stiftung herausrechnet.

Die in unserem Antrag stehende Idee der Stiftung ist folgende, Herr Baar: Die Stiftung erhält von der Stadt Stiftungskapital, das sie – wie Sie wissen – in Geld oder in Grundstücken halten kann, so daß diese öffentlich-rechtliche Stiftung mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt erwerben kann. Das heißt, die Stadt bekommt das Geld für das Grundstück zurück. Dieses Grundstück ist dann für eine Wohngruppe der fünfzehnprozentige Eigenkapitalanteil zur Erstellung dieses Hauses. Das Haus soll jedoch dauerhaft der Stiftung gehören.

Darüber wird sichergestellt, Herr Tants, daß die Sozialbindungen für die Stadt, also die Belegungsbindung und die Mietpreisbindung, dauerhaft erhalten bleiben und es somit eine sehr soziale Angelegenheit ist. Das Projekt kann dann keinesfalls veräußert werden, wie Sie es im Zusammenhang mit anderen städtischen Unternehmen immer vorschlagen. Die Stiftung ist somit ein dauerhaft sicheres Instrument.

Noch ein zweites Wort zu den Flächen. Ich kann diese Unterstellungen zugegebenermaßen nicht mehr hören, daß die Menschen keinen Bock mehr hätten, auf der einen oder anderen Fläche zu wohnen. Es gibt Beispiele von Wohnprojekten, die nach Allermöhe und Heimfeld wollten. Sie durften aber nicht dorthin, weil die Stadt dafür eine bestimmte Genossenschaft vorgesehen hatte, die dort – was ihr Vorteil ist – 100 Wohneinheiten am Stück bauen sollte. Das wollen die Wohnprojekte nicht, weil sie kleinteilig bauen, und deswegen bekommen sie den Zuschlag nicht.

Ähnliches wiederholt sich aus anderen Gründen bei vielen innerstädtischen Flächen. Sehen Sie sich die HafenCity an. Es ist ein wunderbares Gelände, um dort Wohnprojekte unterzubringen. Sie wissen, daß der Quadratmeterpreis circa 2000 bis 3000 DM kosten wird. Natürlich findet dort kein Wohnprojekt und kein sozialer Wohnungsbau statt, sondern es wird ein Projekt für Menschen, die es sich aufgrund ihres hohen Einkommens gerade noch leisten können.

Ein weiteres Beispiel ist das Gelände am Stadtpark. Auch dort wäre eine wunderbare Gelegenheit, Wohnprojekte unterzubringen. Auch da werden sie – zumindest ist es nicht geplant – vermutlich nicht stattfinden, weil wahrscheinlich wieder die Flächen im Höchstgebotsverfahren veräußert werden. Das ist doch die Politik, mit der Sie sich einmal auseinandersetzen müssen. Eine Planung wird für Altenwerder, die andere für das Mühlenberger Loch geopfert, weil man wahrscheinlich den Grundstock für Grunderwerb wieder aufmöbeln muß, nachdem man ihm soviel Geld entnommen hat.

Schmidt, du kannst mir das hier vorne erklären. Das ist gar kein Thema.