Barbara Duden

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren und liebe restliche Verbliebenen, die den Verlockungen des Weindorfs noch nicht erlegen sind! Wir haben jetzt vermutlich die Aufgabe, auch Redezeit einzusparen. Deshalb kann man natürlich mit einem einzigen Satz sagen, die CDU ist sich treu geblieben. Sie hat heute in der Debatte von Herrn Reinert deutlich gemacht, daß die CDU seit vier Jahren vorwiegend Verkehrspolitik aus Autofahrersicht betreibt. Andere Leute kommen in dieser Stadt als Verkehrsteilnehmer nicht vor.

Diese revolutionäre Idee, die Behörden könnten die Gelder, die sie als Steuereinnahmen bekommen, ausgeben, sollten sie der Finanzsenatorin einmal vortragen. Ich glaube nicht, daß die Baubehörde über die Kraftfahrzeugsteuer, die Hamburg anteilig zufällt, bestimmen kann, sondern sie

geht in den Finanzierungstopf der Finanzbehörde. Das wissen Sie, das unterstelle ich Ihnen, aber das sagt sich hier so schlankweg.

Wir können uns natürlich mit Ihren Wünschen, die Sie vortragen und die für alle diejenigen, die sich in den letzten vier Jahren intensiv mit Verkehrspolitik beschäftigt haben, nicht neu sind, auch heute noch einmal auseinandersetzen. Ich will das nur in einer ganz begrenzten Anzahl von Punkten tun, weil ich glaube, daß – um mit Goethe zu sprechen – „getretener Quark“ – das ist in diesem Fall Ihre Verkehrspolitik – „wird auch breit nicht stark“. Man realisiert bestimmte Dinge auch nicht dadurch besser, indem man sie hier immer wieder wie einen Weihnachtswunschzettel vorträgt. Dazu gehört im übrigen bei Ihrem Wunschkatalog – da gebe ich meinem Kollegen Baar recht – der Ring 3, der mir sehr schmerzlich gefehlt hat.

Es wäre an dieser Stelle noch einmal notwendig gewesen, daß Sie auch dazu noch etwas sagen.

Zu Ihrem Sofortprogramm, Straßen zu bauen und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen: Wenn das wirklich so kommen würde, haben wir es natürlich – was ich nicht wünsche – in Zukunft mit vielen Leuen zu tun, die sich zu Recht darüber beklagen, daß wir es zulassen, daß sie versuchen, sich auf irgendwelchen Wegen, die wir nicht vorsehen, durch die Stadt zu fransen. Da Sie wie wir alle sehr viel lesen – auch gerade zu diesen Bereichen –, werden Sie erfahren haben, daß die Durchfahrtsgeschwindigkeiten für diese Stadt gut sind. Die Leute stehen nicht an jeder Ampel oder wo auch immer im Stau. Das ist ein Märchen, das auch dadurch, daß sie es immer wieder vortragen, nicht besser wird. Sie haben sehr vorsichtig gesagt, Staukosten seien nicht seriös zu berechnen. Was wir in den Anhörungen zum Verkehrsentwicklungsplan als Staukosten vorgetragen bekommen haben, war teilweise abenteuerlich und endete damit, daß jede rote Ampel in Wirklichkeit von vielen Leuten schon als Stau empfunden wird.

Tempo 60 auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen: Ich glaube, es war gestern der Kollege Martin Schmidt, der gesagt hat, früher sei man in dieser Stadt schneller gefahren. Jetzt fahren auch immer noch viele Leute in dieser Stadt schneller. Ob man das gut findet oder nicht, brauchen wir hier nicht zu diskutieren, aber wir können nicht so tun, als wenn wir hier niemals Diskussionen über Verkehrssicherheit geführt haben.

Herr Mehlfeldt, es wird hier doch niemand sagen, daß es in dieser Stadt 24 Stunden am Tag reibungslosen Autoverkehr gibt. Es gibt keine Metropole – und wir sind stolz darauf, eine Metropole zu sein –, die von sich behaupten kann, sie habe keine Staus. Wenn der Verkehr so fließen würde wie in Hamburg, wären viele stolz darauf.

Gucken Sie beispielsweise nach Paris und London. Selbst in Berlin

mit dem wahnsinnigen Autobahnring, wie sie immer sagen, kann niemand behaupten, daß es dort einen durchgängigen fließenden Verkehr gibt, oder er war zu selten da. Das können wir in der Tat nicht.

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Ich will noch ein paar Punkte benennen, beispielsweise das Parkleitsystem. Wer in dieser Stadt die neuen Parkleitsysteme gesehen hat, wird auch bemerkt haben, daß es bis auf wenige Tage vor Weihnachten, in denen alle dem Einkaufsrausch erliegen, in allen Parkhäusern in der Innenstadt immer noch freie Plätze gibt. Der Bedarf und das, was die Leute suchen, ist kein Platz in irgendeinem Parkhaus – machen wir uns doch nichts vor –, sondern ein Platz, an dem man stehen kann und möglichst nichts bezahlen muß.

Das läßt mich zu dem Punkt der Verpollerung bringen.

Ich habe mit Vergnügen gelesen, daß Sie immer dort Stellplatzmöglichkeiten abschaffen wollen, soweit sie nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend geboten sind. Wo bleibt denn das Herz des gesetzestreuen Staatsbürgers? „Zwingend notwendig“? Viele dieser Stellplätze, die in dieser Stadt von Autofahrern genutzt werden, sind halb legal, aber auch halb illegal. Daß das von Ihnen in irgendeiner Form als die Lösungsmöglichkeit propagiert wird, ist ein bißchen schwierig. Ich glaube nicht, daß wir in dieser Stadt – da sind Sie auch immer die Beispiele schuldig geblieben – wild irgendwelche Straßen verpollern. Das ist sowieso ein bescheuerter Begriff, um das deutlich zu sagen. Da müssen Sie uns sagen, wo Sie das als sehr belastend empfinden.

Ich lese Zeitungen.

Herr Mehlfeldt, Sie sollten die Zeitung wirklich einmal lesen.

Auch im Bereich der Quartiersgaragen können wir irgendwann einmal ehrlich werden. Natürlich bauen wir immer dort Quartiersgaragen, wenn wir jemanden finden, der uns bei den Investitionen hilft. Aber machen Sie sich doch nichts vor. Das ist nicht die Art von Garagen, die Leute in Eppendorf und wo auch immer in dieser Stadt suchen. Wenn wir diese Quartiersgaragen in großem Umfang haben, werden die nicht so genutzt werden, wie wir beide uns das vielleicht vorstellen.

Wir sind dabei, vieles von dem, was wir heute diskutieren, immer absichtlich mißzuverstehen. Das nennt man dann Wahlkampf. Wir können in den engbesiedelten Stadtteilen – beispielsweise Eppendorf und Rotherbaum – doch nicht pro Wohneinheit, wenn dort Leute auf 100 Quadratmetern mit einer Katze und zwei Personen und drei Autos leben, versuchen, für diese drei Autos normale, preiswerte oder sogar

kostenlose Möglichkeiten unter irgendwelchen Laternen schaffen.

Für die Leute, die – womöglich mit ihrem Zweitwagen – abends nach dem Kino zweimal um den Block fahren müssen, habe ich leider nur begrenzt Mitleid. Wir können natürlich an Quartiersgaragen denken, aber dann müßte man die Leute richtig bitten, ihr Auto auch dort unterzustellen.

Zur Finanzierung, die Sie gebracht haben – Herr Reinert hat sich da auch in Zahlen ergangen –: Daß das in Ihrem Antrag natürlich im wesentlichen Sachen sind – beispielsweise die Förderung des Radverkehrs, die zum Beispiel auch aus dem Punkt, den wir nachher noch diskutieren, Wohnwagengesetz, kommt –, hat mich nicht überrascht. Da kann man wieder sehen, wo die Schwerpunkte liegen.

Mich hat der Kollege Baar draufgebracht. Ich hatte nicht die Chance, am Dienstagabend „Schalthoff live“ zu sehen, aber die TED-Umfrage war sehr eindrucksvoll.

Dann sind wir zur Zeit wahrscheinlich die 63 Prozent, auch wenn das zur Zeit nicht so aussieht, und Sie die 37 Prozent.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich in Anbetracht der Tatsache, daß die oft sehr schnell vorgetragenen Sätze heute übersetzt werden müssen, bemühen, langsam zu sprechen.

Hamburgs öffentliche Unternehmen leisten aus Sicht der SPD-Fraktion einen großen und unverzichtbaren Beitrag für die Menschen dieser Stadt. Das ist nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs bemerkenswert, dann natürlich auch, sondern wird seit vielen Jahren von Rednern der SPD immer wieder deutlich gemacht. In den alljährlichen Haushaltsberatungen gab und gibt es das allbekannte Ritual. Die CDU fordert den Verkauf von SAGA und GWG, und die Koalition lehnt mehr oder minder laut oder auch leise diesen Verkauf stets ab. Die Aussage ist klar und von uns Rednern immer wieder gemacht worden: Mit uns gibt es keine Spekulation mit SAGA und GWG, mit uns gibt es keinen Verkauf von Wohnungen.

Wer sorgt denn dafür, daß es in Hamburg genug bezahlbaren Wohnraum gibt, wenn nicht SAGA und GWG? Wer sorgt denn dafür, daß es auch Wohnungsbestände für – wie Herr von Beust kürzlich so feinsinnig formuliert hat – nicht solide Sozialmieter gibt? Wer sorgt denn dafür, daß Wohnungen bereitgehalten und instand gesetzt werden mit immerhin einem Betrag in diesem Jahr von 550 Millionen DM, wenn nicht SAGA und GWG? Wer sorgt denn dafür, daß Mieterinnen und Mieter nicht der Spielball von Spekulanten werden, wenn nicht die Politik der rotgrünen Koalition in dieser Stadt?

Die soziale Kompetenz von Politik zeigt sich vor allem daran, daß es ausreichenden sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in dieser Stadt gibt; das ist nicht selbstverständlich. Wer zum Beispiel die Entwicklung in Städten wie München sieht, weiß, daß es auch andere Wege in dieser Politik gegeben hat.

Hamburg hat in dieser Frage den richtigen Weg eingeschlagen;

in vielen Bereichen und vielen Bezirksversammlungen auch gegen die Politik der CDU – das muß man einmal sagen.

Bezahlbare Wohnungen und eine soziale Politik für Mieter sind für uns Sozialdemokraten das Herzstück unserer Familienpolitik. Hamburg ist die Mieterhochburg des Nordens, weil wir Ausverkauf und Spekulation zu Lasten von Familien und Beziehern kleinerer Einkommen nicht wollen.

Das ist nicht von mir, sondern aus dem SPD-Wahlprogramm. – Gleichwohl ist es das, was wir für diese Stadt immer gemacht haben und auch in Zukunft fordern.

Doch nun zu den Positionen der CDU. Etwas vorsichtiger geworden, sagte Herr von Beust in den Interviews der letzten Wochen, die 400 Staatsbetriebe sollten nach und nach privatisiert werden. Nach und nach ist neu, aber Sie werden uns das sicher gleich sehr beredt erklären. Ihre Aufregung können Sie sich sparen, Sie können selber etwas dazu sagen.

Daraus sollen kurzfristig 2 bis 3 Milliarden DM realisiert werden; im Wahlprogramm stehen 5 bis 10 Milliarden DM. Auch da wird klar, daß es im wesentlichen darum geht, daß die CDU in ihren Forderungen etwas vorsichtiger geworden ist. Eigentlich wollen Sie damit den Haushalt sanieren und eine Menge von wunderbaren Dingen finanzieren: Mehr Staatsanwälte, mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr, mehr und mehr. Wie verträgt sich dieses Mehr mit dem entschieden Weniger aus den letzten Haushaltsberatungen, nämlich weniger Bedienstete in einer Größenordnung von Tausenden, sozusagen die Abschaffung des halben öffentlichen Dienstes dieser Stadt, was Sie hier immer und immer wieder propagiert haben?

Wenn Sie nicht immer so aufgeregt dazwischengerufen hätten, hätten Sie mitgekriegt, was wir wollen, das ist ganz eindeutig.

Unter den von Ihnen vorgeschlagenen zu verkaufenden Unternehmen sind natürlich auch SAGA, GWG und HVV. Dazu gibt es auch wieder eine Aussage von Herrn von Beust im „Hamburger Abendblatt“ vom 20. April:

„Es ist doch besser, soliden Sozialmietern“

da sind sie wieder –

„die Wohnungen extrem günstig zu verkaufen.“

Bei dieser Gelegenheit will ich einen kurzen Schlenker zum ÖPNV machen. Wer Urlaub in Skandinavien, auf Bornholm oder auch in England macht, wird sehen, wie effektiv ein privater öffentlicher Nahverkehr ist; die Erfahrung gönne ich Ihnen.

Aus diesen Äußerungen der CDU können Mieterinnen und Mieter, aber auch die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen erkennen, auf welch gefährlichen Schlingerkurs man sich mit der CDU bei der Frage, wer die Verantwortung in dieser Stadt trägt, einläßt. Wir nehmen diese Verantwortung ernst, mit uns gibt es keinen Privatisierungsirrweg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir lange Gedanken über das Thema vierte Elbtunnelröhre in der Aktuellen Stunde gemacht und gedacht, vielleicht ist das so eine Art Besinnungsaufsatz, und habe dann auch noch einmal nachgefragt, was es denn sein kann, denn gestern, an dem Tag, an dem der Sommer 2001 in dieser Stadt stattfand, hatte ich nicht so große Lust, meinen umfangreichen Zettelkasten zum Bau der vierten Elbtunnelröhre mit in den Garten zu nehmen und mir das alles durchzulesen.

Dann habe ich mir natürlich die Frage gestellt, was die CDU eigentlich mit diesem großen Geheimhaltungsfaktor erreichen will; das hat es ja ein bißchen spannend gemacht. Das einzig Spannende an dieser Diskussion von Herrn Reinert heute war die Frage, in welche Richtung es geht, und ich habe den Eindruck, Sie haben vermutlich Ihren Zettelkasten mitgenommen. Was Sie uns hier an aufklärerischer Abgeordnetenarbeit in Sachen vierte Elbtunnelröhre verkaufen wollten, ist in Wirklichkeit nur das, was Sie immer schon gesagt haben.

Genau. – Und die Tatsache, daß Sie hier so ein bißchen in die eine oder andere Richtung geredet haben, läßt doch eines deutlich werden: Die Freude darüber, daß wir demnächst eine vierte Elbtunnelröhre bekommen werden, ist eigentlich nur auf dieser Seite des Hauses zu erkennen.

Bis auf das kleine gallische Dorf dort hinten, das ist klar. Solange wir vermutlich diese Röhre nicht für Fußgänger und Radfahrer freigeben, wird dieses gallische Dorf da hinten an der Freude dieser Fraktion nicht beteiligt sein.

Aber der Bausenator wird sicherlich gleich in deutlichen Worten noch etwas zur Finanzierung sagen, und ich glaube, es ist gut, daß das Thema von Ihnen so allgemein gehalten worden ist. Dann kann ich auch noch einmal allgemein sagen, daß wir davon ausgehen, daß der Bau der vierten Elbtunnelröhre insgesamt ein großer Erfolg für diese Stadt ist. Finanzierung und Bauvorgang laufen planmäßig. 2002 geht für alle in dieser Stadt von Januar bis Dezember, und deshalb kann ich die Aufregung, ob irgend etwas im ersten oder im vierten Quartal eröffnet wird und ob das noch 2002 ist oder nicht, gar nicht teilen. Wir gehen davon aus, daß die vierte Elbtunnelröhre im Jahre 2002 eröffnet werden wird.

Was nun den Aspekt der Sicherheit und die Frage betrifft, ob wir eine Röhre aufmachen und andere Röhren wieder zumachen, haben wir es uns alle gemeinsam doch nicht leichtgemacht und sehr ausführlich im Bau- und Verkehrsausschuß darüber diskutiert, wie wir noch mehr Sicherheit im sicheren Elbtunnel schaffen können. Deshalb halte ich die Aufregung darüber, ob wir einen Tunnel zumachen, weil wir mehr Sicherheit wollen – Sicherheit ist natürlich ein Fortschritt, da wird es immer neue Entwicklungen geben –, für müßig und auch für ein bißchen gefährlich.

Was nun die Finanzierung betrifft, haben meine beiden männlichen Nachredner immer das bessere Gedächtnis. Als man darüber geredet hat, wie man so ein Ratengeschäft machen kann, war der damalige Verkehrsminister in Bonn nicht SPD-Mitglied. – Danke.

Herr Vorsitzender, liebe interessierte Öffentlichkeit! Wir haben uns das Thema heute aufgeteilt: Martin Schmidt hat heute den staatstragenden Teil

genommen, darum bleibt mir nicht mehr so viel zu sagen. Er hat ausführlich in die Philosophie des Verkehrsentwicklungsplans eingeführt.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist in diesem Hause schon mehrfach und unter anderem auch in den Haushaltsberatungen, im Bau- und Verkehrsausschuß und vielen anderen Gremien beraten worden. Das Ergebnis: Es besteht ein breiter Konsens in diesem Haus und mit den meisten Verbänden dieser Stadt. Er ist eine sinnvolle Grundlage für die Hamburger Verkehrspolitik. Autoverkehr muß für alle erträglich gesteuert werden. Die Schwerpunkte will ich mir sparen; Herr Dr. Schmidt hat sie in seiner Rede schon ausführlich dargelegt.

Der Verkehrsentwicklungsplan wird – auch das ist deutlich geworden – nicht wie alle anderen erstellten Gutachten in die Schublade gelegt und vergessen, sondern es wird in den kommenden Jahren durch Berichte in der Bürgerschaft und im Verkehrsausschuß eine Erfolgskontrolle geben, so daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode das Vergnügen haben werden – in welcher personellen Konstellation auch immer –, über Verkehrsentwicklung miteinander zu streiten, zu beraten und zu diskutieren.

Viele Projekte, die immer wieder gefordert werden – der Autobahnring um Hamburg, Brücken über Kreuzungen im Bereich der B75, die Elbtunnelröhren fünf bis sieben und andere Lieblingskinder der Verkehrspolitik –, haben wir in diesen Verkehrsentwicklungsplan nicht aufgenommen. Zum einen, weil sie sich nicht mit einem der Leitmotive des Verkehrsentwicklungsplans vereinbaren lassen – dem Vermeiden, Vermindern und Verlagern von Verkehr –, zum anderen, weil sie schlichtweg Quatsch sind – auch das muß man hier einmal deutlich sagen – oder weil von Menschen Baumaßnahmen gefordert werden, die verkennen, wie Hamburgs Stadtgrenzen wirklich verlaufen.

Wenn wir eine östliche Elbquerung brauchen – daß wir sie brauchen, dürfte in diesem Hause Konsens sein –, dann können wir diese nicht auf Hamburger Gebiet bauen, sondern müssen erst mehrere andere Bundesländer davon überzeugen. Sie wissen alle, wie schwierig das ist.

Unser Credo bleibt weiterhin eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, die dieser Verkehrsentwicklungsplan gewährleistet.

Über die Höhe der Dioptrien können wir hinterher diskutieren; heute fehlt mir dafür die Stimme.

Was die Überweisung betrifft, so werden wir eine digitale, endlose Beratungsschleife des Verkehrsentwicklungsplans zwischen dem Ausschuß und dem Plenum auf keinen Fall mitmachen.

Dr. Schmidt hat in seiner Rede danach gefragt, wie wir mit den aktuellen Ereignissen der letzten Tage in dieser Stadt umgehen wollen. Die Staus können auch nicht durch die beste Verkehrspolitik der Welt aufgelöst werden. Das, was im Elbtunnel heute passierte, ist durch eine Verkettung unglücklicher Umstände entstanden. Das muß man in den Diskussionen immer wieder deutlich machen.

Wir sollten im Bauausschuß oder hier im Plenum einmal darüber diskutieren, unter welchen Arbeitsbedingungen

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die Lkw-Fahrer teilweise von Termin zu Termin hetzen. Nur so kann man erklären, daß es zu solchen Unfällen kommt. Der Lastwagenfahrer hatte vergessen, daß sein Kipper noch oben war. Auch durch die hohe Geschwindigkeit, mit der die Lkw-Fahrer durch den Elbtunnel rasen, kommt es zu derartigen Unfällen. Alles andere, vielleicht der polemische Teil, könnte in der letzten Debatte des Tages angebracht werden. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die interessierte Öffentlichkeit brauche ich nicht zu begrüßen. Von den Spurrillen bis zur Staudebatte haben wir sozusagen einen bunten Strauß von Vorstellungen christdemokratischer Verkehrspolitik erlebt, und ich habe nicht den Eindruck, daß uns das in irgendeiner Form voranbringt.

Auch ich möchte meinen Wortbeitrag nicht zu lang machen, weil ich morgen nicht daran schuld sein möchte, daß verschiedene Abgeordnete den Zug nicht bekommen, weil sie unseren Ausführungen so angestrengt gelauscht haben.

Herr Hesse hat darauf hingewiesen, daß wir uns im Verkehrsentwicklungsplan dazu geäußert haben, wie man mit einer Erweiterung der A7 verfahren soll, indem wir gesagt haben, es ist sicherzustellen, daß es geprüft wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal eines ganz deutlich machen, auch wenn ich mich nicht der Hoffnung hingeben kann, daß hier noch sehr viele Leute zuhören. Herr Hesse, mit dem Auto in die Stadt zu kommen, ist das eine. Wir müssen aber gerade, wenn wir über Stadtautobahnen diskutieren, ob wir auf sechs oder acht Spuren in die Stadt kommen, immer daran denken, daß wir vorhin über Lärm diskutiert haben, auch im Bereich des Verkehrsentwicklungsplans. Wer sagt, man könne Autobahnen, die durch dichtbesiedelte Gebiete wie Stellingen

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führen, mal eben ganz kurz erweitern, denke ich, handelt etwas leichtfertig.

Es geht ebenfalls darum, daß wir uns gemeinsam überlegen sollten, ob wir Autobahnausfahrten verlängern sollten, damit die Leute versuchen, über Bahrenfeld unkontrolliert auf Nebenstraßen ins Stadtzentrum zu gelangen, wenn es ihnen auf der Autobahn zu voll wird. Ist es das, was die christdemokratische Verkehrspolitik will? Zu den Standspuren und dem Mut von Herrn Rohwer mit seiner Entscheidung, die Standspuren freizugeben, weil, ich sage mal, schleswig-holsteinische Standspuren richtige Standspuren sind, auf denen auch Lkws fahren können, hat man geradezu den Eindruck, daß es der kreative Schub des Jahres gewesen ist. Ich denke, daß die Schleswig-Holsteiner, wenn sie sich ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigen, feststellen, daß es durchaus Probleme gibt. Dazu nenne ich das Stichwort Brückenprofile und vieles andere.

Sie können nun gern darüber lamentieren, daß Hamburger Standspuren in Ihren Augen selbstverständlich nicht das wert sind, was eine Autobahnspur ausmacht. Dazu hatten wir so ironische Zwischenrufe, daß Standspuren eben Standspuren heißen.

Es ärgert mich aber eins besonders, und das will ich hier noch einmal deutlich machen: Wir sollten noch einmal die Staus diskutieren. Ich habe vorhin gesagt, daß wir in dieser Debatte etwas polemischer agieren können, auch wenn Sie sagen, Sie seien überhaupt nicht polemisch, aber man hat doch stets den Eindruck, es gelingt Ihnen nicht so ganz. Leider habe ich jetzt die „Bild“-Zeitung nicht dabei mit dem wunderbaren Bild des Elbtunnels. Man hat den Eindruck, daß Sie die Staus geradezu genüßlich zelebrieren. Ich habe dazu schon gesagt, daß niemand dagegen gefeit ist. Das ist sozusagen der Supergau, der auf Hamburgs Straßen, und nicht nur auf diesen, sondern wie heute auch in Bremen, passieren kann. Staus sind selbst für sozialdemokratische Fahrradpolitiker nicht die Erfüllung von Verkehrspolitik, das muß man ganz deutlich sagen.

Deshalb glaube ich, daß Sie dieses Foto aufbewahren werden und es uns noch in vielen Reden, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode noch dabei sind, immer wieder vorhalten. Wir initiieren diese Staus nicht, sondern haben immer gesagt, daß es aufgrund dringender Wartungsarbeiten gelegentliche Sperrungen einer Elbtunnelröhre geben wird. Diese Wartungsarbeiten sind auch von Ihnen überall gutgeheißen worden, sie sind dringend notwendig. Daß es nach Ihrer Meinung aber immer gerade dann verkehrt ist, war uns allen klar.

Daß Sie das Argument der Staus gerade zu diesem Zeitpunkt bringen und sagen, aus diesem Grund sei Hamburgs Verkehrspolitik in diesen Bereichen so furchtbar, ist nicht in Ordnung. Ich glaube, jeder aufmerksame Zeitungsleser, auch der, der dieses Bild gesehen hat, kann erkennen, daß man die beste Verkehrspolitik der Welt machen kann – ich behaupte gar nicht, daß wir es tun, aber wir sind in der oberen Klasse dabei;

Herr Reinert, Sie brauchen sich gar nicht aufregen – und dennoch Staus und Unfälle nicht verhindert.

Frau Präsidentin, Frau Sudmann, liebe restliche Anwesende. Für was REGENBOGEN in dieser Frage und in vielen anderen Fragen steht, ist mir unklar geblieben.

Das war nicht eindeutig, Sie waren nur gegen etwas, aber Sie haben sich nicht erklärt, wo Sie sich so etwas vorstellen können.

Keiner der von Ihnen aufgezählten Inhalte, die von vielen Abgeordneten in diesem Hause begrüßt worden sind, war so, daß man sagen kann, das paßt nicht nach Jenfeld. Warum paßt so etwas ausgerechnet nicht nach Jenfeld? Diese Diskussion wird auf einer völlig schiefen Ebene geführt.

Man kann doch einfach sagen, so etwas paßt nicht dort hin, das gönnen wir denen nicht. Wenn Sie argumentieren, dieser Stadtteil soll aufgewertet werden, aber bitte mit einem Gewerbepark wie beispielsweise Plaggenkamp, dann müssen wir noch einmal darüber diskutieren. So etwas kann hier kein Argument sein.

Ein Wohngebiet war das Gelände, über das wir heute diskutieren, noch nie.

Das erscheint mir in der Diskussion allzuleicht in Vergessenheit zu geraten. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß es in dieser Gegend Anwohnerinnen und Anwohner gab, die sich immer wieder vehement über den Lärm, den die Bundeswehreinrichtung in den Panzerhallen gemacht hat, beschwert haben. Frau Sudmann, Sie haben gesagt, die Bürgerinnen und Bürger Jenfelds haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengefaßt.

Ich bin auch eine Bürgerin Jenfelds. Wir werden uns nachher vielleicht auf dem Rückweg im Bus – ich gehe davon aus, daß Sie mit dem Bus gekommen sind – treffen. Wir haben eine Anhörung im Jenfeld-Haus gemacht, auf der viele Bürger waren. Es haben sich nur die Bürger in der unmittelbaren Nachbarschaft dieses geplanten Parks zu einer Bürgerinitiative zusammengefunden. Sich daraus das Recht zu nehmen, unisono zu sagen, die Bürgerinnen und Bürger Jenfelds seien dagegen, ist etwas zu kurz gesprungen. Es sind die Bürger der unmittelbaren Nachbarschaft. Sie tun recht daran, es ist ihr aktives Bürgerrecht.

Aber, deshalb lassen sich die anderen verbleibenden circa 26 000 nicht mit denen in einen Topf werfen.

Die SPD-Fraktion – das wird keine Überraschung sein – stimmt dem Antrag von REGENBOGEN nicht zu. Insbe

sondere die Forderung zu Punkt 1 Ihres Antrags halten wir für vermessen. TV-World ist für uns eine sinnvolle und gewollte Form, den Standort Studio Hamburg und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Diskussion, wo wir die täglichen Soap-Operas und vieles andere produzieren – in Berlin oder in Hamburg-Jenfeld? –, so daß man zukünftig auch sagt, wir setzen auf den Standort Studio Hamburg in Hamburg.

Ich kenne Frau Sudmann lange genug. Sie wird sich sicher hinterher melden.

TV-World ist ein weiteres Standbein, um sich für den Medienstandort Hamburg zu entscheiden. In diesem Zusammenhang will ich an dieser Stelle noch einen Zwischenruf von Herrn Dobritz deutlich machen. Wer vor einigen Tagen darüber diskutiert hat, ob Axel Springer in Hamburg bleibt oder nach Berlin geht, und alle gesagt haben, es wäre schlimm, sich mit solchen Plänen zu beschäftigen, der muß in diesem Zusammenhang ebenso über die Zukunft von Studio Hamburg diskutieren. Wer das nicht macht, handelt unehrlich.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, bei diesem Standort handelt es sich nicht um eine Grünfläche oder um irgend etwas Ökologisches in diesem – zugegebenermaßen dicht besiedelten – Stadtteil, das wir bislang übersehen haben, sondern es ist der Standort einer ehemaligen Kaserne am Rande Jenfelds und Tonndorfs. Dieser Ort eignet sich gut für eine Gewerbenutzung, also auch für TV-World, das im übrigen – das ist auch in allen Diskussionen immer wieder gesagt worden – weit davon entfernt ist, mit Phantasia oder Heidepark verglichen zu werden.

Daß man das immer diskutiert, zeigt, daß viele Leute überhaupt nicht begriffen haben, worüber sie in Wirklichkeit diskutieren. Pläne für eine neue Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes sollen vor allen Dingen eine Aufwertung der umliegenden Stadtteile sein. Darin scheinen wir uns zumindest einig zu sein. Das Argument der Arbeitplätze mag für REGENBOGEN unbedeutend sein. Wer Babelsberg und die TV-World miteinander vergleicht, macht in Wirklichkeit noch einmal deutlich, daß er nicht begriffen hat, um welche Dimension es hier geht. Für uns ist die Diskussion um TV-World und das, was zum Schluß herauskommt, ein wichtiges Signal für den Medienstandort Hamburg und für die Zukunftsfähigkeit vieler neuer Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Zu den Argumenten der Bürgerinitiative, die sich REGENBOGEN weitgehend auf die Fahne geschrieben hat. Zum einen ist es das Los vieler Bürgerinitiativen: Erst einmal sind sie dagegen. Ich habe versucht, mich zu erinnern. Ich habe mit vielen Bürgerinitiativen zu tun gehabt, aber ich kannte keine, die gesagt hat, wir finden es toll, daß sich bei uns irgend etwas verändert, kommt nur her. Das ist das Schicksal vieler Bebauungspläne, die wir in den Bezirken

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diskutieren. Eine Idee der Initiative war zum Beispiel, den Gewerbepark Plaggenkamp von Bergstedt nach Jenfeld zu holen. Vielleicht hat sie in dem Zusammenhang das Wort „Park“ irritiert. Darüber müßten wir vielleicht noch einmal reden. Aber einen solchen Vorschlag kann man in Wirklichkeit nur machen, wenn man sich sicher ist, daß er nicht verwirklicht wird.

Natürlich spielt in diesem Zusammenhang der zunehmende Verkehr eine Rolle. Aber wir müssen uns fragen, ob wir es hinnehmen wollen und können, daß wir immer wieder, wenn wir in dieser Stadt über Veränderungen reden – beispielsweise über Messen –, den Zuwachs von Verkehr als Hilfsargument dafür brauchen, daß wir buchstäblich keine Veränderung wollen. Von der Bürgerinitiative und auch von REGENBOGEN wird von 5000 Autos, 100 Bussen und keinen freien Parkplätzen im Umkreis von 600 Metern gesprochen.

Frau Sudmann, bei der sehr sorgfältig geführten Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan haben wir festgestellt, daß es auch Veränderungen in den Köpfen der Leute geben muß. Wir gehen nicht davon aus, daß jeder, der diesen Park besucht, mit dem eigenen Auto hinfährt. Wir erleben es, wie Besucher zu solchen Sachen in die Stadt kommen. Es gibt mehr Busverkehr, aber es gibt auch eine Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ich halte es für müßig, über 600 oder 700 Meter Entfernung zu reden.

Ich will gerne mit der Bürgerinitiative diskutieren. Natürlich muß in diesem Zusammenhang über den Verkehr gesprochen werden, aber mit reellen Zahlen, die kein Schreckensszenario an die Wand werfen. Die Verkehrsmängel sind in Ihren Berechnungen stark überzogen. Das ist auch in den Anhörungen immer wieder deutlich gemacht worden.

Ich bin darauf angesprochen worden, daß man in Zukunft nicht mehr abends bei gutem Wetter auf der Terrasse sitzen kann, weil ständig Lichtblitze stören, ruhig zu sitzen und nachzudenken. In den Anhörungen ist immer wieder gesagt worden, es gibt keine Achterbahn, es gibt keine Riesenräder, es gibt draußen überhaupt keine Geräte, es wird alles in Hallen untergebracht. Irgendwann muß man anfangen zu sagen, das ist okay, das ist ein Punkt, der uns nicht mehr betrifft. Nur Wohnungsbau und Grün und ein bißchen nachhaltige Entwicklung können wir uns in dieser Stadt auf einer so gut erschlossenen Fläche nicht leisten. Natürlich müssen wir alle zusammen die positiven Auswirkungen, die durch TV-World entstehen können, wie zum Beispiel Arbeitsplätze, und die negativen Auswirkungen diskutieren. Das werden unsere Kollegen in der Bezirksversammlung Wandsbek sicher in dem breiten Rahmen machen, wie es dieses Projekt erfordert. – Danke schön.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Schulz hat hier intelligente Lösungen angekündigt, die ich in dieser Rede noch nicht erkennen konnte.

Über meine Intelligenz will ich hier nicht diskutieren, denn Herr Schulz hat darauf hingewiesen, daß intelligente Lösungen nur von der CDU zu erwarten sind; die Schlußfolgerungen überlasse ich Ihnen.

Ganz neu ist dieses Thema in der Bürgerschaft nicht. Wir haben uns in letzter Zeit bei verschiedenen Anfragen dazu geäußert; auch in unserer Haushaltsrede haben wir über die Abwanderungsproblematik geredet. Deshalb ist es nicht ganz vermeidbar, den einen oder anderen Punkt noch einmal zu erwähnen, damit auch die CDU deutlich merkt, was wir in dieser Stadt wirklich wollen.

Die CDU will in ihrer Großen Anfrage deutlich machen, daß Hamburg allzu viele einkommensstarke Familien in das Umland abziehen läßt und wir hilflos hinterherschauen, weil unsere Eigentumsmaßnahmen nicht auf diesen Personenkreis zugeschnitten und auch nicht attraktiv genug sind. Daß das so nicht stimmt, kann man anhand einiger Verhaltensweisen, die im übrigen auch in der Studie stehen, die Dr. Schulz eben erwähnt hat, deutlich erkennen, denn die Modellfamilie, die die CDU immer vor ihrem inneren geistigen Auge hat, zieht zu 50 Prozent, wenn sie ins Umland zieht, in eine Mietwohnung oder sie will auf keinen Fall weiter in Hamburg wohnen bleiben. Das ist für uns als überzeugte Hanseaten zwar schwer vorstellbar, aber solche Fälle soll es geben.

Als ein Beispiel will ich nur erwähnen – ich habe dies in den Haushaltsberatungen bereits getan –, daß es gerade in den neuen Berufszweigen eine erhöhte Mobilität von Familienernährern gibt, und dem kann auch Eigentumswohnungsbau in Hamburg nicht immer Rechnung tragen.

In Hamburg werden schon heute Familien, die Wohnungen suchen, weit über das normale Maß, das in anderen Bundesländern üblich ist, und unabhängig von der Kinderzahl gefördert. Das ist in den anderen Bundesländern nicht so. Die Wohnungsbaukreditanstalt hat die Höchstgrenze der Förderungswürdigkeit für Familien auf 126 000 DM pro Jahr festgesetzt. Wer dann noch als Familienernährer darüber liegt – da sind wir sicher –, kann auch Wohnungseigentum ohne Hilfe der Wohnungsbaukreditanstalt bilden. Diese großzügigen Förderungsmöglichkeiten sind bei weitem nicht in allen Bundesländern Standard. Die CDU möchte, daß über Veränderungen am Punktesystem nachgedacht wird. Wir sind der Meinung, daß das Punktesystem zur Zeit nicht verändert werden soll, weil es auch heute schon Grundstücke in dieser Stadt in besonderen Lagen gibt, die teuer sind, aber auch von Familien nachgefragt werden, die auf dieser Liste stehen und für teurere Grundstücke zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen wollen wir in der Koalition das Punktesystem nicht ändern, weil es die von uns politisch gewollte Zielsetzung verändert, nämlich Eigentumsmaßnahmen für breite Bevölkerungsschichten anzubieten. Die Flächen, die dafür zur Verfügung stehen können, sind natürlich – das ist auch schon Einsicht der CDU – in einem Stadtstaat stärker begrenzt. Doch es gibt auch in der Zukunft Flächen in dieser Stadt, die attraktiv sind. Ich habe schon des öfteren in Diskussionen zu diesem Thema auf die Flächen des Landesbetriebes Krankenhäuser hingewiesen, aber auch auf die Flächen der zukünftigen HafenCity. Einen Hinweis an die CDU will ich doch noch einmal geben: Sie sollten Ihre Bezirksabgeordneten – meinetwegen die alten, aber auch die zukünftigen neuen – in einem Workshop auf ihre bürgerschaftlichen Ziele, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, einschwören,

denn ich habe trotz Ihrer Bemerkung zu diesem Thema eher den Eindruck gewonnen, daß die Haltung der CDUAbgeordneten in den Bezirksversammlungen zu mehr Flächenausweisung in der Regel scheitert. Die Fläche in Bergstedt ist ein Bilderbuchbeispiel dafür. Wer heute davon redet, daß man solche Flächen dem Wohnungsbau nicht anbieten kann, weil sie zur Zeit noch nicht bebaut sind und keine Verkehrsanbindung und Infrastruktureinrichtung haben, der lügt sich doch in die eigene Tasche. Wir haben doch in Allermöhe auch nicht zuerst angefangen, dort irgendeinen Krämerladen hinzubauen und dann über Wohnungsbau zu diskutieren.

Das sind doch Maßnahmen, die wir alle in der richtigen Reihenfolge diskutieren müssen. Die CDU macht in den Bezirksversammlungen – und das ist bis jetzt unwidersprochen – allzuoft eine Feigenblattpolitik, die unter dem Motto läuft: Alles, was wir an Wohnungsbau verhindern können, spricht für die CDU in den Bezirken. Aber wenn Ihr Fraktionsvorsitzender immer noch damit antritt, in Zeitungsüberschriften unwidersprochen zu fordern, keinen Wohnungsbau mehr für Walddörfer, Volksdorf oder was auch immer, dann kann ich nicht erkennen, daß die CDU das, was sie heute hier erzählt hat, wirklich ernst meint.

Dieser Workshop, wenn er denn jemals zustande käme, ist natürlich dann der aktive Teil der CDU zur Lösung dieser

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Problematik. Wir müssen aber in der Diskussion weg von der Idee, daß nur ein entsprechendes Angebot von Einfamilienhäusern die Abwanderungsproblematik lösen kann. Das haben wir auch schon in vielen anderen Fällen deutlich gemacht. Flächensparendes Bauen kann ebenso attraktiv sein, wenn es die Belange von Familien berücksichtigt. Neuere Studien haben übrigens auch bewiesen, daß es sich bei den Umlandsflüchtlingen nur allzuoft um eine zeitweise Flucht handelt. Es gibt den Trend, nach der Familienphase mit dem Einfamilienhaus auf der grünen Wiese den urbanen Charme einer Großstadt wieder attraktiv zu finden und in die Stadt zurückzukehren. Die Problematik des Pendelns und all diese ökologischen Bedenken will ich jetzt einmal außer acht lassen. Wir Sozialdemokraten setzen auf ein bezahlbares Wohnungsangebot für alle. Häuser für Familien werden ein Schwerpunkt für die Wohnungs- und Familienpolitik der nächsten Jahre sein. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe CDU-Fraktion – heute die Fraktion der roten, umgelegten Weihnachtsmänner.

Herr Tants hat gesagt, in der Mietenpolitik finde nichts statt. In der Tat ist das, was die CDU heute vorgelegt hat, nichts.

Aber ich bin natürlich immer froh, wenn es jemanden in diesem Hohen Hause gibt, der sich die Mühe macht, alte Protokolle zu lesen, denn ich mache das selber mit den Sachen nie. Aber Herr Tants hatte so wenig Eigenes zu sagen, daß er sich nur auf das, was in den Plenarprotokollen von vor ein, zwei oder drei Jahren stand, zurückziehen konnte.

Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich Ihnen noch zwei Sachen mit auf den Weg geben, die Sie anscheinend nicht verstanden haben. Das Herz der Sozialdemokraten schlägt in der Tat links.

Ich hoffe aus anatomischen Gründen für Sie das gleiche.

Noch ein Punkt wird in dieser Frage aus ideologischen Gründen immer mißverstanden, und er führt nicht dazu, daß der Erste Bürgermeister und der Bausenator in dieser Frage auseinander sind, nämlich die Frage der Bildung von Wohneigentum zur Zukunftssicherung. Eigentumsbildung, die auch für Sozialdemokraten vorstellbar ist, ist nicht der Verkauf von Wohnungen der SAGA und GWG.

Das sagen wir in diesen Haushaltsberatungen schon seit vielen Jahren, und das haben meine Vorgänger an dieser Stelle auch seit vielen Jahren gesagt. Wenn wir darüber klagen, daß Haushaltsberatungen Rituale sind, dann ist das das Ritual der SPD, und ich tue es an dieser Stelle immer wieder gerne und sage, was wir in dieser Frage denken und uns auch nicht abhandeln lassen.

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Das Jahr 2000 war für die Mieterinnen und Mieter Hamburgs ein erfolgreiches Jahr.

Rotgrün hat beschlossen, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen.

In den Jahren 2001 bis 2003 wird die Fehlbelegungsabgabe schrittweise um jeweils 25 Prozent verringert, eine Entscheidung, die für 20 000 Hamburger Haushalte Entlastung bringt. Nach dem 31. Dezember 2003 gibt es in Hamburg keine Fehlbelegungsabgabe mehr. Ein nur zeitweises Aussetzen, wie es die CDU in den Debatten in diesem Jahr gefordert hat, ist mit uns nicht zu machen.

Mieter, die vor der Entscheidung stehen, auszuziehen oder zu bleiben, brauchen Planungssicherheit. De facto hätte der Vorstoß der CDU es mit sich gebracht, die Belegungsbindung der Wohnungen abzuschaffen. Eine solche Abschaffung von Sozialwohnungen sozusagen durch die Hintertür ist mit der SPD nicht zu machen.

Besonders ärgerlich bei dieser Debatte war die Tatsache, daß die CDU immer wieder so getan hat, als ob die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eine sozialdemokratische Idee gewesen sei. CDU und F.D.P. waren die Väter dieser Idee, das muß man hier immer wieder erwähnen, und das ist der erste Beleg für die Doppelzüngigkeit der CDU, die sich in dieser Frage nicht als Mieterpartei profilieren kann.

Der Spagat, sich einerseits als Partei der Mieter zu profilieren, andererseits aber gnadenlos Verkäufe durchzusetzen, mißlingt gründlich und führt vermutlich zum Bruch des Rückgrats.

Nun zum alljährlich wiederkehrenden Ritual – ich will es noch einmal erwähnen – des Verkaufs der Wohnungen von SAGA und GWG. Diese CDU will sozialen Unfrieden in dieser Stadt. Wer die SAGA zwingen will, Wohnungen zu verkaufen, schafft eine Zweiklassigkeit in den Quartieren. Die SAGA erfüllt ihren Auftrag in dieser Stadt. Wer, wenn nicht sie, bringt Mieter in ihren Wohnungen unter, die auf dem freien Markt überhaupt keine Chance hätten.

Die SPD bekräftigt in diesem alljährlichen Spiel alle Jahre wieder – ich kann so schlecht singen, sonst würde ich es tun –, daß es mit ihr keine Verkäufe von SAGA- und GWG-Wohnungen gibt. Dafür steht die Politik für die Mieter uns zu nahe.

Mit Interesse habe ich erfahren, daß Ole von Beust bei seinen Bereisungen in all die Gebiete dieser Stadt, in die er sonst nicht kommt, die Riedsiedlung in Horn entdeckt hat. Wer sich die Mühe macht, hinter die Fassaden dieser possierlichen Häuschen zu gucken,

wird feststellen, daß es sich um Wohnverhältnisse handelt, die man niemandem freiwillig anbieten würde.

Zum Beispiel – das möchte ich gerade an die Adresse der CDU gerichtet sagen, weil ich davon ausgehe, daß diese

Seite des Hauses das weiß – haben die Wohnungen der Riedsiedlung in Horn keine eigenen Toiletten. Das als Beispiel für die hartherzige Sanierungspolitik der SAGA zu bringen, geht in meinen Augen völlig daneben.

Hier wird, wie auch sonst überall in der Stadt, zum Wohle der Mieter saniert. Wenn das allerdings die neue Liberalität der CDU ist, dann stellt sich natürlich die Frage, warum Sie so vehement gegen das Wohnen in Wohnwagen und Bauwagen sind.

Das Wohnen in Bauwagen – wir haben immer versucht, Ihnen das schmackhaft zu machen – ist lediglich eine Form von Wohnen auf Zeit. Und wenn Sie sich das einmal angucken würden und vielleicht auch possierlich und nett finden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Insbesondere Ole von Beust hat in der Debatte am Montag an die Adresse des Bausenators gesagt, er finde das, was er in dieser Stadt an Mietenpolitik mache, schäbig. Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn die Mieten- und Wohnungspolitik der Koalition, wenn die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, die Fertigstellung von 6200 Wohneinheiten in 1999, 200 Millionen Bestandspflege bei der SAGA, ein besserer Kündigungsschutz bei Umwandlungen, die soziale Erhaltenssatzung und, und, und schäbig sind, dann müßten Sie noch einmal über die Definition dieses Wortes nachdenken.

Die Koalition wird auch in Zukunft den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau fördern. Einen größeren Stellenwert als bisher wird die Förderung von privatem Wohneigentum bekommen. Der Wunsch vieler Familien nach bedarfsgerechtem Wohnraum wird eine große Rolle spielen, und das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft dieser Stadt.

Wir haben in letzter Zeit auch auf Initiative der CDU über das Problem der Abwanderung gesprochen. Hamburg kann als Stadtstaat nicht mit Flächenstaaten konkurrieren, aber es gibt auch in dieser Stadt Flächen wie zum Beispiel die des Landesbetriebs Krankenhäuser, die sich für attraktiven nachgefragten Wohnungsbau anbieten.

Einer kritischen Betrachtung muß sich aber im Zusammenhang mit der Landflucht auch die Entfernungspauschale unterziehen. Als Stadtstaat müssen wir aufpassen, daß der Umzug von Billstedt in das Häuschen in der Lüneburger Heide nicht noch steuerlich alimentiert wird. Wir müssen aber immer wieder darauf hinweisen, daß es Wohnqualität mit sich bringt, in einer Stadt mit dem attraktiven Angebot einer Metropole zu wohnen. Auch der Verzicht auf lange Wege mit dem Auto von der Wohnung zur Arbeitsstelle ist ein Teil von Lebensqualität.

Aus diesen Gründen kann Hamburg sehr selbstbewußt mit dem 800-Quadratmeter-Grundstück in der Lüneburger Heide mithalten.

Bei der Ausweitung von Flächen kommt es natürlich entscheidend auf die Rolle der CDU an, und zwar auf die Rolle der CDU in den Bezirken. In der Bürgerschaft mehr Wohnungsbau zu fordern und in den Bezirken alles, was dort geplant wird, viel zuviel zu finden und gegen jede Wohnung zu kämpfen, ist schon wieder der berühmte Spagat; ich erinnere an das Rückgrat.

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Eine erfolgreiche Politik gegen die Abwanderung ins Umland stünde uns allen gut an, und das verstehe ich als ausdrücklichen Appell an die CDU: Machen Sie mit, das dient der Stadt.

Wir Abgeordneten hatten in den letzten Tagen die Chance, in der Diele die Ausstellung der Schiffszimmerer zu sehen. Ich hoffe, daß sie viele von Ihnen gesehen haben. Dort kann man sehen, wie kreativ und sozial sich die Wohnungsbaugesellschaften für die Wohnungspolitik in dieser Stadt einsetzen; dafür von dieser Stelle meinen Dank.

Es ist nahezu selbstverständlich, ich will es trotzdem noch einmal sagen: Den Antrag der CDU lehnen wir natürlich ab. – Danke.

Danke, Frau Präsidentin! Lieber Herr Reinert, ich war gar nicht darauf gefaßt, daß Ihre Rede schon zu Ende ist.

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(Dr. Holger Christier SPD: Er hat nichts zu sagen! Ich hatte das Gefühl, die war kaum angefangen. Aber bevor ich anfange, über den Verkehrsentwicklungs- plan zu reden, will ich noch eine Bemerkung an Herrn Tants machen. Ich habe zuerst überlegt, ob ich es mir verkneifen soll. Herr Tants hat gesagt, ich hätte behauptet, daß die Atmo- sphäre in Stadtteilen vergiftet würde, wenn es zum Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen kommt. Ich habe mir ungewohnterweise für heute aufgeschrieben, was ich ge- sagt habe. Ich habe darauf hingewiesen – das mache ich sonst nicht –, daß wir eher die Gefahr sehen, daß eine Zweiklassigkeit erreicht wird. Ich finde, das ist ein solcher Unterschied, auch in der Aussage, daß ich das, was Herr Tants gesagt hat, eigentlich eher so würdigen würde, daß vielleicht eine vergiftete Atmosphäre im Parlament ent- steht, aber nicht in den Stadtteilen. Bevor Sie so etwas noch einmal sagen, sollten Sie überprüfen, ob das gesagt worden ist oder nicht. (Beifall bei der SPD)

Nun zum Einzelplan 6: Verkehr. Die Arbeit und die Diskussion am Verkehrsentwicklungsplan war der entscheidende Akzent der Verkehrspolitik in dieser Stadt. In vielen Diskussionsrunden ist es uns gelungen, eine breite Zustimmung für diesen Plan zu bekommen.

Besonders positiv kann man hier bemerken, daß auch die Handelskammer, die sich aktiv an der Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes beteiligt hat, hinter diesem Plan steht. In der Haushaltsrede im letzten Jahr im Dezember hatten wir eher noch befürchtet, daß das nicht so ist. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, und dafür kann man eigentlich nur Dank sagen. Das ist auch ein Signal, daß der Faktor Wirtschaftsverkehr in der Verkehrspolitik eine angemessene Rolle spielt. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß wir daran interessiert sind, daß alle in dieser Stadt, die sich fortbewegen, sei es zu Fuß, sei es als Fahrradfahrer, als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch als jemand, der privat oder aus beruflichen Gründen sein Auto nutzen muß, mit den Erwartungen und Anforderungen an die Verkehrsentwicklung in der Metropole Hamburg, sich in diesem Plan wiederfinden müssen. Ich denke, das ist uns gelungen.

Aber es wird auch deutlich, daß wir nicht übergewichtig auf die Interessen nur einer dieser Nutzergruppen eingehen können. Verkehrspolitik ist für uns, die Belange aller Nutzer zu berücksichtigen.

Wenn ich eben darauf hingewiesen habe, daß auch die Handelskammer mit im Boot des Verkehrsentwicklungsplans sitzt, so ist die Rolle der CDU und die von anderen Autolobbyvereinen, dem mit dem A am Anfang und dem C am Ende, zur Zeit doch eigentlich die: Sie sitzen isoliert in einem kleinen Ruderboot und versuchen krampfhaft, den Anschluß an die Verkehrspolitik dieser Stadt zu finden. Die CDU hat sich nicht daran beteiligt, Empfehlungen und Anträge aus den Anhörungen des Bauausschusses zum Verkehrsentwicklungsplan mitzuentwickeln.

Deshalb liest sich auch der Antrag der CDU so, als sei die Entwicklung der Verkehrspolitik der letzten Jahre nahezu spurlos an ihr vorbeigegangen ist. Ganz besonders deutlich ist das gestern abend zur späten Stunde bei ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher geworden. Dessen Beitrag, Herr Reinert, sollte Sie zum Nachdenken bringen, aber vor allen Dingen sollten Sie ihm eine Nachhilfestunde in Sachen Verkehr in Hamburg bewilligen.

Wir machen Verkehrspolitik mit Augenmaß, während die CDU noch mit der Wasserwaage nach Spurrillen sucht.

Die Wünsche der CDU aus diesem Antrag lesen sich noch immer wie ein völlig undifferenzierter Wunschzettel für den Weihnachtstisch, auch versehen mit Lieblingsideen aus anderen Bundesländern. Daß die CDU in diesem Fall viele Realitäten verkennt, habe ich an dieser Stelle schon so oft gesagt, so daß ich mir das sparen kann.

Eines will ich aber noch besonders hervorheben, bevor Herr Polle dann zu anderen Punkten spricht. Das ist die Mär, diese Stadt sei nicht zu erreichen, es gäbe keine Parkplätze, es sei nichts und der Handel blute. Jeden AdventsSonnabend widerlegen eine Million Leute in dieser Innenstadt die These von Ihnen: Sehr drängelig, aber auch sehr eindrucksvoll, daß man durchaus in diese Stadt kommen kann.

Meine letzte Bitte an Sie: Beteiligen Sie sich an der Verkehrspolitik, gehören Sie nicht zu den Verweigerern, steigen Sie mit uns ins Boot, wir rudern in die richtige Richtung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tants, der Bürgermeister ist nicht nur der Bürgermeister derjenigen Leute, die dieser Stadt den Rücken kehren, sondern auch Ihr Bürgermeister.

Genau.

Sie haben gesagt, wir haben in der Vergangenheit lange darüber diskutiert und den unendlich großen Fehler gemacht, der CDU nichts zu glauben. Ich werde versuchen, deutlich zu machen, warum wir gut daran getan haben. Die Ignoranz in dieser Frage und der Begriff „Kampf um Familien“ hat wie ein roter Faden die gesamten Wortbeiträge durchzogen. Man muß noch einmal deutlich machen, die Ignoranz in dieser Frage liegt in der CDU. Ich versuche, deutlich zu machen, woran das liegt.

Sie haben gesagt, Hamburg kämpft nicht um seine Einwohner. Die Allianz der Fraktionen in der Bürgerschaft gibt es in dieser Frage nicht. Es gibt eine Allianz der Koalition, die versucht hat, in den vergangenen Jahren Mietwohnungen zu bauen, um Familien in dieser Stadt zu halten. Das habe ich bei der Rede der Familienlotsen vor ein oder zwei Sitzungen deutlich gemacht.

Wir haben in dieser Frage große Erfolge erzielt. 40 Prozent aller Wohnungen bauen wir für Familien mit Kindern. Wir haben große Wohnungsbauprojekte gemacht, oft gegen den Widerstand der CDU in den Bezirken: 500 Wohneinheiten in der Graf-Goltz-Kaserne in Wandsbek, Rahlstedter Höhe, Neu Allermöhe, Groß Borstel und Kornweg. Sehr oft war es die CDU, der wir in langen Diskussionen Wohneinheiten geradezu aufdiskutieren mußten und der es immer viel zuviel war und nie zu wenig. Das ist der grundlegende Fehler, um den wir diskutieren. Wer um Wohnungsbaufragen in den Bezirken streitet, weil er glaubt, die Anwohner drumherum täten dann etwas Gutes und würden CDU wählen, verkennt in Wahrheit, daß er damit zuwenig Wohnraum für Familien in dieser Stadt schafft.

Nun will ich noch einmal deutlich machen, wie die CDU in der Vergangenheit dazu argumentiert hat: Der Bericht in der „Welt“ vom 18.April 2000, aus dem auch Senator Maier zitiert hat,

„Bauboom in den Walddörfern – Der Widerstand wächst“

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ist geradezu ein Schatzkästlein. Gemeint ist nicht das „Schatzkästlein des rheinischen Hausfreundes“ von Hebel, sondern vermutlich mehr des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Walddörfern.

Dort hat Herr von Beust gesagt, genug ist genug, man kann in den Walddörfern nicht mehr bauen.

Nun frage ich Sie, wie soll ein Flächenstaat damit umgehen, daß Leute natürlich gern ein Einfamilienhaus im Grünen haben wollen. Wo wollen wir es denn bauen, wenn nicht in den Walddörfern, wenn nicht in einigen Bereichen der Feldmark? Wobei man natürlich auch darüber diskutieren muß, ob es dieser Stadt in Wahrheit gut tut, einen Einfamilienhausbrei zu haben. Aber darüber brauchen wir uns gar nicht aufzuregen, das relativiert sich in Ihrer Fraktion. Ich will deutlich machen, wieso. Herr Tants macht eine Veranstaltung, in der er sagt, die CDU muß alles tun, Familien in dieser Stadt zu halten. Hat er sie dazu eingeladen? Was haben sie dazu gesagt? Wo soll man in Wahrheit Familien halten? Herr Tants ist Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte. Können Sie sich vorstellen, daß er in seinem Bereich Flächen zur Verfügung stellt? Ich nenne Herrn Tants eine Fläche, die er sehr wohl gleich wieder vergessen wird. Man kann zum Beispiel in der Straße Haferblöcken, die in seinem Bezirk liegt, sehr wohl Wohnungsbau auch für Familien machen.Da erwarte ich eine Initiative der CDU in diese Richtung. Erst dann werden Sie glaubwürdig.

Noch einen Punkt, weil ich nicht möchte, daß der in irgendwelchen Köpfen steckenbleibt.Wer fordert, daß man Familien in dieser Stadt hält, indem man ihnen sagt, sie müßten mindestens zwölf Jahre hier wohnen bleiben, wenn sie Gelder von der Wohnungsbaukreditanstalt bekommen, den frage ich, wohin sind Sie eigentlich bei den ganzen Diskussionen um Mobilität und Arbeitsplätze in dieser Stadt abgetaucht?

Die Fraktionen haben in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, daß wir um jede Familie kämpfen, die in dieser Stadt bleiben will, und nur um die geht es. Das haben wir getan. Die Politik der vergangenen Jahre spricht dafür. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, das war eine Reihe von Verdächtigungen, aber eigentlich läßt es mich genau so ratlos zurück, wie ich war, als Sie diese Debatte angemeldet haben. Sie haben die Frage, was REGENBOGEN mit dieser Anfrage erreichen will, nicht richtig geklärt, außer daß Sie gesagt haben, es sei alles sehr unredlich.

Dazu sage ich Ihnen – ich bin ein Mitglied der Wandsbeker SPD –, daß das, was Sie so schlankweg behaupten, die seien mal eben gekauft worden, auch vor wenig Publikum eine harte Sache ist. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, wie man so etwas sagen kann. Das macht für Sie vielleicht Sinn, aber ich finde es unmöglich.

Ich glaube, daß wir dieses Thema hier unter dem Aspekt diskutieren sollten, was mit der Fläche passiert wäre, wenn Raffay dort nicht Smart-City gebaut hätte. Man könnte entweder sagen, daß man eine Ausweitung und Existenz von produzierendem Gewerbe an dieser Stelle will; das haben wir jahrelang gewollt, und das ist in einigen Bereichen immer noch so. Wenn aber gesagt wird, weil dort Smart-City eingerichtet worden sei, die im engeren Sinn teilweise als Dienstleistungsbereich zu betrachten ist, müsse Plaggenkamp gebaut werden, der denkt kurzsichtig.Das wissen Sie auch selbst.

REGENBOGEN treibt vielleicht auch die Angst um, daß der Betreiber dieses Kinos pleite gehen könnte. Das beschäftigt die Sozialdemokratische Partei eher weniger.

Sie haben gesagt, Sie wollten hier noch einmal an leere Versprechungen erinnern. Leere Versprechungen sind in der Tat eine Sache, die man noch einmal hinterfragen muß; darauf wird Frau Möller gleich noch eingehen.Auch wir wür

den uns dafür interessieren, wie viele Arbeitsplätze dort wirklich geschaffen wurden, das fehlt in der Beantwortung der Anfrage. Wir werden das anmahnen.

Die beabsichtigte Entwicklung sieht in diesem Bereich keinen Einzelhandel vor, der das gewachsene Zentrum am Wandsbeker Markt in irgendeiner Form beeinträchtigen könnte. Ich denke, das bleibt auch in Zukunft so.

Die beabsichtigte Entwicklung soll den Kfz-Handel unterstützen. Das betrifft die Unterstützung von Wirtschaftsverbänden aus dem Wandsbeker Raum, und nicht nur die, sondern auch die der Handelskammer. Ob man nun über Healthland oder irgendwelche anderen Sachen diskutiert oder ob das hoffentlich noch zu bauende Kinderzentrum mit Kfz-Nutzung im Zusammenhang steht, kann nicht Gegenstand dieser Anfrage sein.

Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung ist es wichtig, keine leeren Kinos zu erzeugen. Integration in bereits vorhandene Zentren oder wie hier, am Friedrich-EbertDamm, in Industrieanlagen sind sinnvoll. Wer die Entwicklung von Kinos in ganz Hamburg betrachtet, wird feststellen, daß sie nicht so rosig verläuft.Das liegt zum Teil an den Standorten und zum Teil an der Vielzahl der Kinos. Die Zuwachszahlen, die sich die Betreiber vorgestellt haben, werden nicht erreicht, denn der Markt ist weitgehend gesättigt.

Man sollte aber nicht nur die Standorte, sondern auch das Filmangebot einmal kritisch begutachten. Ich weiß, daß wir damit auch in Punkte des Kulturausschusses hineinregieren, aber ich denke, daß man das noch hinterfragen müßte.

Wir müssen die Chance nutzen, brachliegende Gewerbeflächen mit einer attraktiven Nutzung zu belegen – das haben wir am Friedrich-Ebert-Damm getan –, und zwar im Zusammenhang von Handwerk und Dienstleistungen.Darüber habe ich heute morgen im „Stadtdialog“ der Stadtentwicklungsbehörde, Ausgabe 11, einen wunderbaren, geradezu blumigen Artikel gelesen;mittlerweile habe ich zu meiner Befriedigung erfahren, daß die Stadtentwicklungsbehörde nicht voll dahinter steht; das spricht für sie. Ich möchte meinen Beitrag mit den Worten beenden, die dort als Überschrift zu lesen sind: „Die Wüste lebt“. Ich denke, daß das zur Zeit eine der besten Sachen ist, die wir für den Friedrich-Ebert-Damm in der Form finden konnten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tants, ursprünglich sind Sie davon ausgegangen, daß wir heute über die Abwandererproblematik in dieser Stadt reden wollen. Das haben Sie jedenfalls, als Sie von Bundesratsinitiativen gesprochen haben, gesagt.Dann ist natürlich dieses Telefon für 50 000 DM Kosten in Wirklichkeit auch nicht der große innovative Wurf, sondern ein parlamentarisches Windlein.Anders kann man es nicht bezeichnen.

Mir fällt etwas anderes ein, aber das würde von der Präsidentin gerügt werden.

Ich denke, die Abwandererproblematik werden wir auch mit dem Antrag der CDU-Fraktion heute nicht zum Stillstand bringen. In Wirklichkeit muß man das grundlegender und auch ernsthafter miteinander diskutieren.

Ich habe in dem Zusammenhang außer Ihrem Telefon oder dem Internet vermißt, was Sie sich wirklich vorstellen können, was wir hier in Hamburg für Wohnungspolitik mit Familien und für Familien machen. Hamburg bietet gerade auch für Familien mit Kindern attraktiven Wohnungsbestand an, wobei man sehen muß, daß eigentlich Papa, Mama und zwei Kinder ungefähr 25 Prozent aller Hamburger Haushalte ausmachen. Dieser Prozentsatz hat sich – damit Sie jetzt nicht mit einem Zwischenruf kommen und sagen, das liegt daran, daß wir die Leute in Scharen nach Stormarn und Herzogtum Lauenburg und wo auch immer hingetrieben haben – seit Jahren höchstens im Bereich von 1 bis 1,5 Prozent verändert. Das heißt, die Hamburger Familie ist zur Zeit – leider kann man vielleicht auch sagen – nicht Papa, Mama und zwei Kinder.

Gleichwohl muß man sich einmal genauer ansehen, wie sich die Situation für diese Personengruppe darstellt. Eine große Anzahl von freien, großen Wohnungen, die man

eigentlich nur finden muß, indem man eine Nummer wählt, gibt es leider nicht. Im freifinanzierten Mietwohnungsbau konkurrieren heute Familien mit kinderlosen Doppelverdienern. Für wen sich dann im Zweifel ein Vermieter entscheidet, brauchen wir hier nicht zu diskutieren.Es ist aber in den meisten Fällen ziemlich klar, nämlich gegen die Familie. Deshalb sind auch heute die meisten Familien auf den preisgebundenen Sozialwohnungsbau angewiesen. Bei der SAGA gibt es Wartelisten für Reihenhäuser und Wohnungen mit Garten, bei denen natürlich, wenn die Leute darin wohnen, die Fluktuation eher gering ist.

Die Antwort von SPD und GAL – das sollte Sie auch interessieren – auf diese Problematik war übrigens, daß wir den Anteil der Wohnungen für vier und mehr Personen im geförderten Mietwohnungsbau auf 40 Prozent angehoben haben. Das ist in Wahrheit für Familien, die eine Wohnung in Hamburg suchen, nützlicher als ein vielleicht immer besetztes Telefon.

Nicht konkurrieren können wir natürlich mit den Flächenstaaten, was das Angebot von Grundstücken betrifft, auf die man Häuser bauen kann, um die man dann herumgehen kann. Das ist vermutlich der Traum eines jeden. Aber auch hier kann man natürlich darüber nachdenken und diskutieren, ob wir nicht mit den Flächen des Landesbetriebes Krankenhäuser, die in sehr attraktiven Lagen in dieser Stadt liegen, vorrangig auf Wünsche von Familien nach Wohnungen oder Reihenhäusern mit Gartenanteilen eingehen.Zusätzlich zu diesem Engagement haben wir in den vergangenen Jahren im Wohnungsbau überdurchschnittlich viel für Familien getan. Da hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie das zumindest, wenn Sie es hier auch nicht in der Rede deutlich machen, wahrnehmen.

Damit wir all denjenigen – das Gute vergißt man ja allzu schnell – noch einmal auf die Sprünge helfen: Reinbeker Redder, Rahlstedter Höhe, Neu Allermöhe-West sind Beispiele für Wohnungsbau, den wir in dieser Stadt in den letzten Jahren vorrangig für Familien mit Kindern gemacht haben.

Nun fragt man sich natürlich, was kann eigentlich solch ein Familienlotse? Lotse klingt natürlich erst einmal sehr maritim und sehr hamburgisch. Aber jeder normale Wohnungsuchende würde sich doch, bevor er eine Wohnung bezieht, erst einmal darüber informieren, wie komme ich dahin, wie komme ich da weg, was gibt es in der Umgebung, wie sind die Schulwege für Kinder. Ich glaube nicht, daß man das in Wahrheit über solch ein Telefon regeln kann.

Viele Familien lassen sich in Hamburg für attraktiven Wohnraum vormerken, gerade auch in den Bereichen, in denen sie Wohnungen finanzieren können. Also gibt es in einigen Bereichen auch einen Nachfrageüberhang. Das spricht natürlich alles dafür, daß die Datensammlung, die man dort bereithalten muß und die vermutlich bei der kontinuierlichen Pflege wesentlich teurer sein würde als die 50 000 DM, die Sie uns hier avisiert haben, daß man vermutlich in den Bereichen eine völlig unattraktive Datensammlung zusammenbekäme, weil die Familien heute auch andere Wege beschreiten würden, Wohnungen zu finden.

Aber weil wir der Meinung sind, daß man die Problematik Familien, Wohnen, Hamburg und viele andere dieser Dinge beraten sollte, sind wir dafür, den Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuß zu überweisen. Sie haben mich allerdings kurzzeitig zu dem Eindruck gebracht, daß Ihnen das

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gar nicht recht ist. Aber wir halten das Thema insgesamt, und zwar in einem sehr viel größeren und wichtigeren Ansatz, für diskussionswürdig in dieser Stadt, daß wir sagen, dann überweisen wir Ihren Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuß und beraten es dort anständig und richtig.