Rolf Polle

Wird der Senat nach der Umbenennung des Stadions auch die Wegweisung ändern lassen, so daß dann als Hinweisschild überall AOL-Arena steht, schon um die Verwechslungsgefahr mit dem Stadion des FC St. Pauli oder der im Bau befindlichen Arena von Herrn Hakimo auszuschließen?

Sie hat doch damit zu tun, weil das kostenträchtig ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist neidlos zu begrüßen, daß auch die CDU sich um Verkehrsunfälle kümmert. Das ist eine Aufgabe für uns alle, daß wir das Leid der Menschen unserer Stadt im Straßenverkehr verringern wollen. Insofern ist es gut, daß auch gefordert wird, daß Unfallbrennpunkte entschärft werden, aber das macht der Senat bereits seit langem. Die Unfallkommission tagt. Mir wurde berichtet, daß sie gerade gestern wieder getagt hat. Sie hat gestern Kreuzungen besichtigt und ist dabei, eine Prioritätenliste aufzustellen beziehungsweise die vorhandene zu aktualisieren. Es passiert.

Herr Dr. Schmidt wies darauf hin, daß im Verkehrsbericht sehr anschaulich anhand von Beispielen deutlich gemacht wird, wie effektiv sich zum Beispiel die Polizei um die Entschärfung von Unfallschwerpunkten kümmert. Am Beispiel Julius-Vosseler-Straße wird das deutlich. Dort wurden zu

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Anfang, nachdem sich Verkehrsunfälle, Auffahrunfälle, häuften, erst einmal als Sofortmaßnahme Warnschilder aufgestellt. Dann wurde ein Signalmast umgestellt, damit das nicht so überraschend kam, wenn die Ampel rot zeigte. Als nächstes wird die Asphaltdecke erneuert, aufgerauht, damit Autofahrer – wie das so schön im Bericht heißt – nicht mehr ausrutschen auf ihren Reifen.

So wird also ein Unfallschwerpunkt nach dem anderen entschärft, und wir sind sicher, daß dies auch weitergeht. Allerdings kann man nicht erwarten, daß die Zahl der Unfälle gegen Null geht, denn rücksichtslose und unachtsame Autofahrer wird es weiterhin geben. Das ist ein menschliches Verhalten, auf das man nur begrenzt einwirken kann. Außerdem steigt in Hamburg die Zahl der Fahrzeuge. Im letzten Jahr hat es 5,5 Prozent mehr gegeben; es sind jetzt 900 000. Wie Herr Dr. Schmidt zutreffend sagte, fährt man langsamer, weil der Verkehr dickflüssiger wird, und es gibt mehr Blechschäden statt Blut, und das ist auch sehr gut. Die GAL hat vor etwa zehn Jahren einen Antrag zur „Halbierung der schweren Verkehrsunfälle“ gestellt. Sie sind mehr als halbiert worden. Das hat Herr Dr. Schmidt – auch bezogen auf die Todesfälle – gut ausgeführt. Im letzten Jahr ist kein Kind umgekommen, und – was Herr Dr. Schmidt auch anführte – zur Stresemannstraße gibt es sehr Erfreuliches und Denkwürdiges zu berichten. Das 50-Kilometer-Stresemannstraße-Gebiet umfaßt 66 Prozent, das heißt zwei Drittel der Stresemannstraße. Auf einem Drittel der Stresemannstraße wird Tempo 30 gefahren. In diesem einem Drittel sind aber nur 24 Prozent der Verunglückten zu verzeichnen. 76 Prozent sind auf dem Tempo-50-Gebiet verunglückt. Wenn man jetzt einmal rechnerisch überlegt, was es bedeutet, aus Tempo 30 Tempo 50 zu machen, hätten sie 27 Verletzte mehr auf der Stresemannstraße. Wollen Sie das verantworten, wo Sie doch angeblich gegen Unfälle und Verunglückte etwas tun?

Das können Sie nachrechnen, denn die Zahlen sind ganz offiziell.

Wir sagen: Verlangsamen des Tempos und nicht schneller fahren sorgt dafür, daß die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zurückgeht. Wie Sie bei Ihrem Antrag deutlich machen, ist das auch Ihr Ziel. Wir hoffen also, daß Sie von Ihrem Irrweg abkommen, hier wieder den Verkehr in der Stadt beschleunigen zu wollen.

Dem Vernehmen nach hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschlossen, die Altersteilzeit für Beamte auszusetzen. Unter den Beamtinnen und Beamten Hamburgs gibt es seither Befürchtungen, daß auf sie Ähnliches zukommt.

Erstens: Gibt es in Hamburg Überlegungen seitens des Senats, die Altersteilzeit auszusetzen?

Zweitens: Wie viele Beamtinnen und Beamte Hamburgs im Schuldienst und in anderen Behörden haben bisher Altersteilzeit bewilligt bekommen, wie viele Anträge wurden abgelehnt, und wie viele Anträge wurden noch nicht beschieden?

Eine Zusatzfrage. Welche Gründe, meint der Senat, sind ausschlaggebend, daß in einigen Behörden oder Verwaltungen die Neigung, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, besonders gering ausgeprägt ist?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert hat ins Internet geschaut, ich auch. Ich habe es vor zwei Wochen getan, weil wir uns da auf die Debatte vorbereitet haben. Gestern habe ich wieder hineingeschaut.

Gestern wurden 33, vor zwei Wochen 32 Baustellen angezeigt. Das waren aber zum Teil andere als damals. Das ist völlig klar. Die sogenannten Leitungsbehörden wie Sielbau und so weiter brauchen lange, wenn sie buddeln. Bevor sie etwas verändern können, müssen sie tief in die Erde. Das Loch wird dementsprechend spät wieder zugeschüttet.

Die Menschen, die die Straßen reparieren, benötigen nur wenige Tage. Insofern ist es doch völlig klar, daß es nur wenige Baustellen gibt, die im Internet angezeigt werden, denn sie wechseln ständig. Sie müssen dann schon so fleißig sein und das ganze Jahr über ins Internet schauen, dann können Sie uns im nächsten Jahr eine gute Statistik vorlegen, die wirklich sagt, wie viele Straßen repariert werden.

Sie beklagen die mangelnde Koordinierung. Wenn Sie ins Internet geschaut haben, dann haben Sie gesehen, daß es die KOST – die Koordinierungsstelle für das Straßenwesen – gibt, die auch die Baustellen hineinstellt. Ich habe mich auch schlau gemacht. Die koordinieren wohl.

Wenn dringende Arbeiten anstehen, dann müssen die Menschen ran, dann muß aufgebuddelt werden. Wenn langjährige Bauarbeiten wie am Dammtor durchgeführt werden müssen – darüber ärgere ich mich auch –, dann liegt es daran, daß die Arbeiter tief buddeln müssen. Das dauert lange, ehe sie das Loch wieder geschlossen haben. Natürlich ärgert sich darüber jeder Autofahrer auch lange. Aber wir können nur an das Verständnis der Hamburgerinnen und Hamburger appellieren, daß die Siele erneuert werden müssen, denn sie sind zum Teil 100 bis 150 Jahre alt.

Ich selbst wohne in Eimsbüttel. Ich habe in der Aufzählung, in denen sich Menschen über Baumaßnahmen ärgern, weil sie besonders schlimm sind, Eimsbüttel vermißt. Ich wohne in der Nähe der Methfesselstraße, wo gebuddelt und gebuddelt wird. Ich habe jetzt die Nachricht erhalten, daß die Lappenbergsallee – wo ich wohne – aufgebuddelt werden soll. Also auch anderswo in Hamburg wird im Moment aufgegraben. Dabei wird sich leider nicht nach dem Wahltermin gerichtet. Das würde mich freuen, denn dann hätte ich im Sommer meine Ruhe.

Das ist nett. Ich habe offensichtlich nicht die Zugänge zur Verwaltung wie Sie, der das wohl immer gesteckt kriegt.

Man muß hier auch grundsätzlich ran. Warum hat die öffentliche Hand im Moment Probleme, den Straßenzustand zu erhalten und die Substanz zu sichern, damit es für uns alle so bleibt, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt waren? Das liegt zum einen daran, daß ein von der EU zugelassener Lastwagen mit 40 Tonnen Gesamtgewicht – das hat übrigens die „Bild“-Zeitung vor einem Jahr treffend beschrieben – die Straße so kaputtmacht wie sonst 50 000

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Pkws. Das heißt, je mehr schwere Laster fahren, desto mehr geht die Straße kaputt.

Da schrieb auch die „Bild“-Zeitung, die ich sonst gar nicht so schätze, aber hier hatte sie wirklich einmal recht, daß früher eine Straße 22 Jahre hielt. Jetzt werden die Zeiten sichtlich kürzer. Es muß immer wieder repariert werden.

Die EU strebt an, das zulässige Gesamtgewicht für Lkws auf 60 Tonnen zu erhöhen. Mir schwant da hinsichtlich der deutschen Straßen Schlimmes. Ich kann nur hoffen, daß auch die anderen Länder, die ähnliche Probleme haben, dieses zu verhindern wissen. Die betriebswirtschaftliche Seite von Spediteuren wird das sicher gutheißen, aber wir, die für das Straßenwesen zuständig sind, können nicht zustimmen.

Der zweite Punkt, warum unsere Straßen in Schwierigkeiten geraten, ist die öffentliche Armut. Ich habe Ihnen das anläßlich unserer vielen Debatten vor einiger Zeit gezeigt, wie die Schere zwischen dem Steueraufkommen und dem Reichtum der sogenannten Besserverdienenden auseinandergeht. Das heißt, der schlanke Staat, den wir alle wollen, und Steuersenkungen, die jetzt auch von Berlin gemacht werden, führen dazu, daß die öffentliche Hand immer mehr sparen muß. Da sind die 4 Millionen DM, die Sie anführen – ich habe nicht nachgerechnet, sie mögen stimmen –, sicher nur ein kleiner Beitrag, wenn Sie bedenken, wo Sie sonst noch überall höhere Ausgaben fordern. Stichworte: Richter, Innere Sicherheit, mehr Lehrer, wie Herr von Beust bei der letzten Wahl sagte, in jedem Stadtteil eine Polizeiwache. Das sind Kosten, die Sie überhaupt nicht finanzieren können. Da sind die 4 Millionen DM wirklich wenig.

Die Schlaglöcher in den Hauptstraßen werden weitgehend ausgebessert. Ich habe von der Baubehörde – Sie vielleicht auch – eine Aufstellung bekommen, wo im Jahre 2000 aus diesem Programm saniert wurde. Wie Sie darin sehen können, liegen ein roter Punkt und eine Baustelle beziehungsweise Straßenausbesserung neben der anderen.

Es waren insgesamt 204 Maßnahmen. Es ist – wie in jedem Jahr – hier natürlich viel repariert worden. Für das Jahr 1999 gibt es eine Karte, und für das nächste Jahr wird es wieder eine solche Karte geben. Denn nicht immer ist die ganze Straße kaputt. Es genügt, wenn da einer durchgeht, dem die Löcher auffallen, und diese dann repariert werden.

Im übrigen möchte ich sagen: Wenn Leitungsbehörden buddeln, wird die Straße auch erneuert. Es ist ja nicht so, daß diese Straße danach eine Schlaglochpiste bleibt, sondern die Straße ist glatt. Insofern müssen Sie jede dieser Maßnahmen auch gleichzeitig als Reparaturmaßnahme bewerten.

Zum Thema Internet – das ist heute das Leitmotiv – habe ich mich schlau gemacht. Wenn Sie einmal die Suchmaschinen durchgehen, so gibt es über einhundert Links zum Thema Straßenschäden.

Das ist sagenhaft. Berlin ist in diesem Frühjahr bei diesen Meldungen der Spitzenreiter. Ich lese einmal vor, was ich gefunden habe: „Berliner Kurier“:

„Loch an Loch“, „Berlins Straßen – eine Mondlandschaft“, „Tiefe Risse, scharfe Kanten“, „Autofahrer müssen Slalom fahren, aber die Stadt hat kein Geld“.

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

„Wie ein mottenzerfressener Schal“, „Loch an Loch“, „Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen“, „Wegen der Schlaglöcher wurden 100 Hauptstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 herabgestuft“.

Berlin macht dank Diepgen Verkehrsberuhigung.

Ich glaube, es ist immer noch die Gesamtverantwortung desjenigen, der das Geld mit vollen Händen anderswo ausgibt, um zum Beispiel irgendwelche Banklöcher zu decken.

Die Kleinstadt Mehrow in der Nähe von Berlin schießt wirklich den Vogel ab. Sie hat wegen der Schlaglöcher flächendeckend Tempo 10 verordnet. Eine einzige Straße, nämlich die Hauptstraße, kann mit Tempo 30 befahren werden.

Es gibt – wie Sie auch im Internet lesen können – ein besonderes Problem. Die meisten Tachometer der Autos zeigen nämlich nur erst ab Tempo 20 an. Die Menschen können sich dort gar nicht mehr verkehrsgerecht verhalten. Das ist ein Problem sondergleichen; das haben wir nicht.

Frankfurt mit einer CDU-Bürgermeisterin stellt nach wie vor Tempo-30-Schilder auf. Ich habe mit dem Leiter der Tiefbaubehörde telefoniert. Er wollte uns die Schlaglöcher nach Hamburg abgeben.

Im Saarland – das ist nun das Schönste – gibt es viele Meldungen über Schlaglöcher zum Beispiel in Saarbrücken. Wir haben dort seit neuestem eine schwarzgrüne Koalition. In einem Zeitungsartikel steht, daß sie tatsächlich überlegt, die Anwohner an den Kosten der Reparatur zu beteiligen. Wollen Sie das in Hamburg auch?

Wir leben in der Zeit der Globalisierung.

Man sollte nicht nur über den Hamburger, sondern auch über den deutschen Tellerrand hinaussehen. Da hilft uns auch mit einem Mausklick das Internet weiter. Ein Reiseführer namens „Abenteuerreisen“, den ich Ihnen sehr empfehlen kann, schreibt über New York:

„Überall, wo der Asphalt nicht zu sehen ist, liegt das Kaugummi. New York ist damit gepflastert. Die New Yorker bessern Straßenschäden aus, indem sie ihr Kaugummi auf die Straße spucken.“

Es scheint dort auch Schlaglöcher zu geben.

Kapstadt. Das liegt zwar woanders als Peking, ist aber auch interessant. In diesem Jahr mußte der Marathonlauf zwischen den zwei Ozeanen über eine völlig neue Strecke geführt werden. Der Verbindungsweg durch Shipmans

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peak war wegen der Schlaglöcher gesperrt. Also gibt es auch anderswo Probleme. Unser Hanse-Marathon findet weiterhin statt, die Schlaglöcher scheinen nicht so schlimm zu sein.

Herr Roock, das war wohl nichts. Der Grindelhof paßt bei den Schlaglöchern überhaupt nicht. Der ist total erneuert worden. Es gibt dort nicht ein einziges Loch, alles funkelnagelneu. Wenn Sie denken, da gibt es immer noch Leute, die das schlecht finden, irren Sie sich. Die Handelskammer hat in einer der letzten Zeitschriften – ich formuliere jetzt aus dem Handgelenk, weil ich die nicht bei mir habe – in etwa gesagt: Mit dem Grindelhof geht es aufwärts, es gibt ermutigende Zeichen.

Sie können das nachlesen. Ich schicke Ihnen gern diesen Blick in die „Hamburger Wirtschaft“.

Also, keine Löcher, wirtschaftlich geht es aufwärts. Ansonsten muß man sagen, Ihre Einzelbeispiele mögen zwar immer vor Ort höchstbetrüblich sein und den einzelnen manchmal fragen lassen, wer das koordiniert hat. Aber, vieles erschließt sich nur dann, wenn man die inneren Zusammenhänge kennt, das heißt, wenn Sie auch einmal nachfragen.

Sie können gern bei der KOST anrufen oder eine E-Mail schicken und fragen, warum das da so ist. Es gibt in der Regel gute Gründe. Die KOST arbeitet seit einiger Zeit – ich kann das nachvollziehen, weil ich mich dann und wann erkundigt habe – sehr gut und koordiniert die Leitungsbehörden, so daß nicht immer wieder hintereinander aufgebuddelt wird. Wir hatten eine Eingabe, und die hat in dieser Beziehung, glaube ich, viel bewirkt.

Ansonsten paßt das Thema Staus heute gar nicht zu Ihrer Großen Anfrage. Daß Sie das ständig erwähnen, muß irgend etwas mit Wahlkampf zu tun haben. Ich empfehle Ihnen, für die Zukunft die Straßen zu begucken, wo der Verkehr rollt. Das ist immer noch die Mehrheit.

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Wenn der einzelne im Stau steht, dann mag das ärgerlich sein, es sind aber bestimmte Zeiten. Ich habe mich bei der Polizei nach einer bestimmten Ampelschaltung an einem großen Knoten erkundigt. Dort habe ich mich schlau gemacht, daß bis auf die Zehntelsekunde genau berechnet wird, wie diese Ampeln mit anderen Ampeln zusammenhängen und wie dadurch der Verkehrsfluß aufrechterhalten werden kann. Das ist für mich zum Teil betrüblich. Ich fahre dort mit dem Fahrrad und muß länger warten. Aber das ist für die 40 000 Autos, die da fahren, notwendig. Ich habe das eingesehen, nachdem ich mich schlau gemacht habe, und das empfehle ich Ihnen auch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Bereits mehr als ein viertel Jahr ist es her, da flitzte der CDU-Spurrillenforscher, der Abgeordnete Reinert, mit seinem blauen Polo durch die Stadt, um gefährliche Spurrillen zu finden. Die CDU hat damals einen netten Artikel darüber geschrieben, in dem es hieß – ich zitiere –:

„Auf allerlei Asphaltadern legte der Bergedorfer Lehrer sein meterlanges Meßgerät und entlarvte: Hamburgs Hauptstraßen sind hubbelig. Die Beweisfotos, siebenmal Reinerts Wasserwaage auf leerer Straße, präsentierte der CDU-Plattdeutschbeauftragte (...) einer erschütterten Öffentlichkeit.“

Wer nach diesem Medienecho nun geglaubt hatte, die Große Anfrage der CDU würde in der Ablage verschwinden, sieht sich getäuscht, wir haben es heute gehört.

Am Beispiel der Spurrillen – ich habe es befürchtet – möchte die CDU die erfolgreiche Verkehrspolitik unseres Senators Wagner schlechtreden. Fällt Ihnen eigentlich nichts anderes ein? Wollen Sie mit Spurrillen Ihren Wahlkampf bestreiten? Glauben Sie etwa, daß die Spurrillen Ihre einseitige, ideologisch auf das Auto fixierte Verkehrspolitik mehrheitsfähig machen kann? Ich glaube es nicht.

Dabei schreibt doch der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage – Herr Reinert hat es auch schon zitiert –, daß sich die zuständige Fachbehörde seit 1984 des Themas Spurrillen angenommen hat. Wenn das nichts ist!

Das kann kein Zufall sein. 1983 wurde Senator Wagner Bausenator und hat sich des Themas angenommen.

Wir lesen in der Antwort des Senats die für mich sehr beruhigende Information – ich zitiere –:

„... in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (...) gewonnene Erkenntnisse führten zur Konzeption besonders verformungsbeständiger Asphaltschichten, deren Verarbeitung im Straßenbau in das Hamburger Regelwerk übernommen wurde.“

Am Material kann es also nicht liegen, Herr Reinert, daß Sie sich über Spurrillen ärgern. Ich gebe Ihnen mal ein ande

res Ziel: Vielleicht ist die Europäische Union daran schuld. Ein Lkw, der über unsere Straßen brettert, darf inzwischen 44 Tonnen wiegen, und damit fährt er die Spurrillen in die Straßendecken.

Nein, Zwischenfragen erlaube ich nicht, die Zeit ist knapp.

Wie zu vernehmen ist, versuchen die Lobbyisten beständig, weitere Erhöhungen der Gesamttonnage zu erreichen, was unsere Vertreter bisher zum Glück verhindert haben.

Aus der Antwort des Senats erfahren wir weiterhin – ich zitiere –:

„Bei ungünstigen Gefälleverhältnissen behindern Spurrillen den Abfluß des Oberflächenwassers.“

Das haben Sie nun nicht zitiert. Ich möchte es aber tun, weil wir jetzt wenigstens wissen, daß, wenn jemand bei Regenwetter die Straße überquert und nasse Füße bekommt, die Spurrillen und damit der Hamburger Senat schuld sind. Wenn Sie das damit nachweisen wollten, dann haben Sie es geschafft.

So fragt sich der aufgeweckte Zeitgenosse, warum die CDU diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat. Ich möchte Ihnen ein paar andere Vorschläge machen und wundere mich, warum Sie die nicht angenommen haben: den CDU-Antrag zu „Patenschaften der Generationen“; oder die Großen Anfragen zu „Jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern“, wie ferner die 75 Seiten starke Große Anfrage der CDU mit Antwort „Zuwendungen des Amtes für Jugend“. Warum debattieren Sie nicht darüber? Ich glaube, dafür interessieren sich ein paar mehr Leute als für Spurrillen.

Die Antwort liegt nahe: Wenn man den Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 9. Dezember 2000 aufmerksam liest, kann man feststellen: Der CDU-Spurrillenforscher Reinert hätte dann nicht eine erneute Möglichkeit gehabt, sich die große Verdienstmedaille des ADAC zu erwerben.

Gönnen wir ihm, zusammen mit dem „Hamburger Abendblatt“, diese Medaille und die Gelegenheit, hier noch einmal auf die Spurrillen einzugehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Märchenstunde von Herrn Lüdemann nicht fortsetzen und auch sparsam mit den Details sein,

da gerade Grundstücksgeschäfte sehr sensibel sind und sicherlich einem erhöhten Datenschutz unterliegen. Insofern verzichte ich darauf, hier irgend welche Kommentare zu Summen zu geben.

Es ist richtig, daß wir diesen Beschluß im Eingabenausschuß einstimmig gefaßt haben. Das liegt daran, daß wir im Vordergrund natürlich die Interessen der Petenten gesehen haben und uns deren Lage – sozial, ethisch gesehen – auch problematisch und unterstützungswürdig erscheint.

Das mußten wir aber gegen andere Faktoren abwägen, beispielsweise gegen die Tatsache, daß der Bezirksabgeordnete Roland Hinze für die CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel gegenüber dem Bezirksamtsleiter im August 2000 schriftlich das Einverständnis der CDU-Fraktion in dieser gesamten Angelegenheit erklärt hat. Ich frage mich, wie ein CDU-Abgeordneter aus Harburg seinen Eimsbüttler Parteikollegen so in die Parade fahren kann. Das ist doch komisch. Was meinen denn hierzu die Eimsbüttler?

Das ist natürlich für Sie nicht angenehm anzuhören, daß wir das herausgekriegt haben.

Wir haben das Schicksal dieser Familie in der Tat in den Vordergrund gestellt, obgleich wir es für richtig halten, daß das Bezirksamt in Eimsbüttel jede Anstrengung unternimmt, diese hohen Mietkosten im Hotel zu vermeiden und diese Familie anderweitig unterzubringen. Nur der Ort erscheint uns angesichts dieser Umstände als nicht gut geeignet. Selbst wenn in Eimsbüttel alle Fraktionen zugestimmt haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hören hier die gegensätzlichsten Ansichten zum Straßenbau. Für die CDU ist der Straßenbau das allein Seligmachende und wird über alles gestellt.

Gerade haben wir einen Beitrag gehört, als ob Straßenbau ein Teufelswerk sei; man darf überhaupt keine Straßen bauen, und wenn, dann nur für Radfahrer.

Für die SPD liegt das Gute in der Mitte zwischen beiden Extremen.

Wir treten für alle Verkehrsteilnehmer und ihre berechtigten Interessen an und versuchen, einen ausgewogenen Kompromiß zu erzielen. Das mag natürlich die Einseitigkeit nicht befriedigen.

Ich habe mich gewundert, weil Herr Reinert auf den CDUAntrag eigentlich nur vermittelnd einging und nicht irgendwelche Forderungen aus der ganzen Wunschliste begründete oder näher erläuterte. Hier handelt es sich zum Teil um wünschenswerte, aber nicht finanzierbare Projekte, zum Teil um Projekte, die im Verkehrsentwicklungsplan erfüllt werden, und teilweise um Unsinniges, nämlich um Projekte, die nicht stattfinden.

Zum Beispiel wird der Rückbau von Busbuchten abgelehnt. Mir ist keine Busbucht bekannt, die im letzten oder im nächsten Jahr zurückgebaut wurde oder wird. Warum schießt man diesen Popanz ab?

Weil man denkt, daß man irgendwelche Leute auf seine Seite ziehen kann?

Es werden Stellplätze in Wohnquartieren verlangt. Genau das können Sie im Verkehrsentwicklungsplan nachlesen. Wir haben erkannt, daß von den Autos in den Stadtteilen übermäßig Flächen belegt werden. Das hat auch Frau Sudmann in ihrer Diagnose festgestellt.

Daß diese Autos in Garagen gehören, sei es in Tief- oder Hochgaragen, wird genau im Verkehrsentwicklungsplan angekündigt. Wir werden uns darum bemühen. Das geht allerdings nur, wenn wir Flächen dafür finden, die gerade

in diesen Gebieten sehr knapp sind. Wir können doch für die Autos keine Luftschlösser bauen.

Von der CDU wird auch wieder einmal ein Straßenschadensbericht gefordert. Sie wissen doch genau, wie viele Straßen kaputt sind. Sie schreiben sogar die Zahl: 432. Warum wollen Sie denn noch einen Schadensbericht, wenn Sie schon so schlau sind?

Allerdings stehen diese 432 Straßen auf der Wunschliste der Bezirke. Wir wissen, es ist bald Weihnachten. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden und sind auch nicht sinnvoll. Manchmal gibt es Luxuswünsche, die im betreffenden Jahr nicht erfüllt werden müssen und somit zurückstehen können.

Verräterisch ist allerdings, daß Sie bestimmte Verkehrsteilnehmer nicht auf Ihrer Rechnung haben. Sie haben insgesamt – habe ich ausgezählt – 133 Zeilen verfaßt, davon befassen sich zweieinhalb Zeilen mit dem Fahrradverkehr, so daß die Fahrradfahrer erheblich an den Rand gedrängt werden, die übrigens zweieinviertel Prozent ihres Antrages betragen. Der Straßenverkehr wird von Fahrradfahrern allerdings von 11 Prozent bewältigt.

Insofern wäre es proportional angemessen gewesen, wenn Sie sich darüber etwas mehr Gedanken gemacht hätten.

Auch auf den ÖPNV sind Sie nur insofern eingegangen, daß eine Taktverdichtung hergestellt werden müsse. Mit diesem Wunsch kann man einverstanden sein, aber wir müssen auch den Kostendeckungsgrad beachten. Wir müssen darauf achten, daß der ÖPNV wirtschaftlich ist, das heißt, daß Kosten und Leistungen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir können nicht überall die Takte verdichten, wenn die Menschen sie nicht ausreichend nutzen.

Der HVV leistet einen erheblichen Beitrag zur Abwicklung des Hamburger Verkehrs. Wir werden den HVV beim SBahn-Bau nach Buxtehude, beim zweigleisigen Ausbau der AKN, beim behindertengerechten Ausbau von Haltestellen schwerpunktmäßig unterstützen. Diese Maßnahmen erhöhen die Zufriedenheit der Fahrgäste und die Attraktivität der Schnellbahnen.

Wir haben einen Fahrradantrag eingereicht: Fahrradfrühling im Jahr 2001.

Hier müssen Akzente gesetzt werden. Es muß dort vorrangig etwas getan werden, wo der Fahrradverkehr attraktiv werden kann und das Bedürfnis besteht, Fahrrad zu fahren. Für Velorouten wird weitgehend Geld zur Verfügung gestellt, das haben wir mit der Drucksache zur Stellplatzablöse beschlossen. Allerdings müssen wir die Bezirksämter nachdrücklich bitten, dieses Geld auch zu verbauen, damit wir bald auf diesen Wegen Fahrrad fahren können.

Sie fordern auch P+R-Plätze. Die werden doch gebaut! Für Volksdorf haben wir gerade eine P+R-Anlage gefordert, die auch gebaut wird. Im Verkehrsentwicklungsplan werden bis zum Jahr 2010 in Hamburg noch etwa 1000 und im Umland sogar noch mehr P+R-Stellplätze angekündigt, aber nicht nur das, sie werden auch realisiert.

Sie können also nicht sagen, die Baubehörde hätte einen Ankündigungssenator, sondern in der Baubehörde sitzt

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eine handlungsstarke Persönlichkeit, die zum Wohle dieser Stadt Verkehrspolitik macht.

Aufgrund der Schnelligkeit dieser Beseitigung greifen Graffitisprayer immer häufiger zum Glasschneider und ritzen ihre Tags in die Scheiben.

Wie reagieren der Senat und die S-Bahn darauf? Lassen sich diese Schäden wirksam bekämpfen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem einzigen Punkt kann ich Herrn Klimke zustimmen: Der Eingabenausschuß steht im Spannungsfeld zwischen Menschlichkeit und rechtlicher Notwendigkeit.

Wir machen es uns dort alle nicht leicht.Und weil wir es uns nicht leichtmachen, können wir im beschleunigten Verfahren nicht alle Fälle vom Tisch wischen. Wir müssen verschieben, um aufzuklären und im Interesse der betroffenen Menschen Sachverhalte zu ermitteln. Es wird nicht aufgeschoben, weil es im Ausschuß Profilsüchtige gibt.

Mir liegt derzeit gerade ein Fall vor, über den ich mit einem Anwalt ständig telefoniere und Faxe hin- und herschicke, weil ein verlobtes Paar aus unterschiedlichen Ländern – aus Südafrika und Ex-Jugoslawien – kommt und beide keine Papiere haben, um hier vor Gericht die entsprechende Ehefähigkeitsbescheinigung zu erhalten.Erst dann dürfen sie heiraten. Sie können weder gemeinsam nach Südafrika noch nach Ex-Jugoslawien reisen. Wo sollen diese Menschen leben?

Deswegen bemühen wir uns, wenigstens eine Eheschließung zu erreichen, weil sie dann in eines dieser Länder gemeinsam ausreisen können. Sonst würden sie niemals zu

sammenkommen. Das sind die Fälle, die wir verschieben. Das tun wir nicht, weil wir profilsüchtig sind.

Ein weiterer, von uns verschobener Fall: Ein über Achtzigjähriger möchte vor seinem Ableben noch einmal in seine türkische Heimat. Bisher war er nicht reisefähig. Jetzt möchte er sich aber aufraffen, darf aber nicht mehr zurückkommen. Für ihn wollen wir etwas tun. Wir haben immer wieder eine Entscheidung verschoben, weil wir uns bemühten, eine Krankenversicherung zu finden. Es geht nur um solche Dinge. Wir haben keine Krankenversicherung gefunden, so daß wir nicht helfen konnten. Das tut uns weh. Aber nicht, weil wir profilsüchtig sind, sondern weil wir den Menschen helfen wollen. Nur darum geht es. Das kann ich wohl auch für die GAL sagen, daß sie sich in dieser Weise verhält.

Allerdings gibt es einige Fälle, bei denen wir abwarten.Hier geht es um die Beendigung der Schule. Es gibt einige minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, denen wir ermöglichen wollen, das Schuljahr zu beenden. Ich glaube, es ist allgemein verständlich, daß dies sinnvoll ist. Der Klassenverband hat an uns geschrieben und gefragt, ob diese Schüler nicht bleiben können. Wir können ihnen zwar keinen Daueraufenthalt sichern, aber wir können wenigstens dafür sorgen, daß sie bis zu den großen Ferien das Schuljahr beenden, ein Zeugnis oder womöglich einen Abschluß erhalten.Dann müssen sie in ihre Heimat zurück.Nur diese Fälle schieben wir, aber nicht aus Profilsucht.

Entsprechend muß ich zurückweisen, daß geschoben wird, damit diese Betroffenen hierbleiben können, weil die GAL gegenüber ihrer Klientel vielleicht in irgendeiner Weise nachgeben muß. Sicher gibt es Fälle, bei denen nicht sofort die Bereitschaft besteht, sie für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Dann muß Rotgrün die Chance haben, sich darüber zu einigen.

Es gibt Fälle mit unterschiedlichen Einschätzungen. Hier muß es möglich sein, daß eine Woche darüber beraten wird.Es gibt keine ellenlangen Verschiebungen, sondern es wird eine Woche oder auch zwei Wochen beraten; dann wird entschieden. So werden wir auch weiterhin handeln.

Wie sehen Sie die Priorität des Baus der Hafenquerspange im Vergleich zu dem Zubau weiterer Spuren an der A7 und A 23?

Zweitens:Wie beurteilen Sie den Vorschlag Schleswig-Holsteins, die Standspuren für den fließenden Verkehr freizugeben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorwahlkampf naht, und die CDU wiederholt ihre Anträge.

Im Dezember 1998 haben wir haargenau das gleiche Thema diskutiert; es ist aber interessant, wie sich die Anträge verändern. 1998 hieß es noch relativ moderat – ich zitiere –:

„Die Abminderungsgebiete werden stärker differenziert und in ihrem Umfang reduziert. Die geltenden Abminderungssätze werden halbiert.“

Jetzt heißt es knapp und radikal: „Die Abminderungsgebiete entfallen.“

Innerhalb von eineinhalb oder fast zwei Jahren hat sich die CDU radikalisiert, und das Übel wird an der Wurzel gepackt: Weg mit den Abminderungsgebieten.

Interessant ist das Aussehen des zweiten Punktes. Er wurde stilistisch überarbeitet, gekürzt, sprachlich eleganter gemacht – wahrscheinlich, damit nicht auffällt, daß es eine Wiederholung ist –, aber ansonsten bleibt er gleich.

Punkt 3 ist neu. Darin steht: Die Ablösebeträge sind ausschließlich für die Erstellung von Stellplätzen zu verwenden; das hat Herr Roock eben auch noch einmal betont. Darauf hatte er damals auch hingewiesen, es aber nicht in den Antrag geschrieben.Das war auch gut so, denn nun regiert in Hessen beispielsweise die CDU und trotzdem sieht die hessische Bauordnung weiterhin „investive Maßnahmen in den ÖPNV und den Fahrradverkehr“ vor; das wird in Hessen weiter praktiziert. Vielleicht hat aber die dortige CDU-Regierung im Moment andere Probleme zu lösen, als daß sie sich solchen Angelegenheiten widmet.

Des weiteren sehen wir auf die sächsische Bauordnung; auch dort gibt es schon seit langem eine CDU-Regierung.

In der sächsischen Bauordnung wird weiterhin der Fahrradverkehr wie auch der öffentliche Nahverkehr gefördert.

Frage: Warum machen die das eigentlich?

Baden-Württemberg – mit einer absoluten CDU-Mehrheit – will den Bedarf an Parkeinrichtungen durch die Finanzierung von Einrichtungen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs verringern; so steht es in der dortigen Bauordnung. Vielleicht sollte die CDU erst einmal dort die Bauordnung ändern, wo sie regiert, und nicht fordern, daß wir voranlaufen.Oder tut man so etwas nur, wenn man in der Opposition ist? Dann ist das aber irgendwie eine doppelte Moral.

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Die Grundlage für unsere Stellplatzabgabe ist – und daran sei noch einmal erinnert –, daß neu errichtete Gebäude zusätzlichen Verkehr erzeugen. Deswegen müssen Stellplätze gebaut werden, um die Stadt von ruhendem Verkehr zu entlasten.Das kann aber auch dadurch geschehen, daß man potentiellen Autoverkehr vermeidet, indem man umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver macht, und das ist in erster Linie der öffentliche Personennahverkehr, aber auch der Fahrradverkehr.

Deswegen wird die SPD-Fraktion weiterhin an der jetzigen Regelung der Hamburgischen Bauordnung festhalten, damit diese Maßnahmen unterstützt werden könne.Das, sehr geehrter Herr Roock, ist eben keine Steuer, sondern eine Abgabe, die zweckgebunden ist. Die Zwecke sind in der Hamburgischen Bauordnung definiert, die hier im Hause beschlossen wurde.

In der Großen Anfrage der CDU steht einiges, wofür ich dem Senat ausdrücklich dankbar bin, nämlich welche Maßnahmen in der letzten Zeit gefördert wurden.Es ist eine eindrucksvolle Leistungsbilanz dessen, was in der Verkehrspolitik hinsichtlich ruhendem und umweltfreundlichem Verkehr gemacht wurde.Es sind viele P + R-Anlagen gefördert worden – das können Sie dort nachlesen –, um den innerstädtischen ruhenden Verkehr zu entlasten. Zwei Haltestellen wurden behindertenfreundlich ausgebaut. Quartiersgaragen sind aufgeführt, wo die Bewohner der Stadtteile ihre Autos abstellen können, um dann bevorzugt mit dem Nahverkehr oder dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Tiefgaragen sind gebaut worden oder werden geplant, zum Beispiel in Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte und in Altona. Ich erhoffe mir, daß viele weitere Tiefgaragen in den Stadtteilen in nächster Zeit finanziert werden können. Dafür ist dieses Geld zurückgelegt. Es sind nicht mehr 133 Millionen DM oder ähnlich, sondern wir haben vor kurzem eine Drucksache beschlossen, wodurch 65 Millionen DM schon ausgegeben sind.

In Hamburg-Nord und in Eimsbüttel planen die SPD-Bezirksfraktionen eifrig daran, Flächen für weitere Quartiersgaragen zu finden.

Ich begrüße ausdrücklich, daß Radverkehrsanlagen gefördert werden, zum Beispiel Velo-Routen. Im Bau- und Verkehrsausschuß war es gerade das Thema, daß der Senat den Fahrradverkehr nachdrücklich fördert. Das ist gut so. Dadurch werden unsere Straßen und die Umwelt entlastet. Die Fahrradfahrer trifft im Moment die Erhöhung der Mineralölpreise nicht.

Im Dezember ist vom „Hamburger Abendblatt“ eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, um repräsentativ zu erfahren, was die hamburgische Bevölkerung von der Verkehrspolitik dieses Senats, speziell des Bausenators hält. Darin wurde deutlich, daß 62 Prozent der Hamburger für den weiteren Ausbau eines Netzes von Radwegen sind. Diese 62 Prozent bedienen Sie mit Ihrer Politik überhaupt nicht. Die CDU wird hoffentlich bei der nächsten Wahl von diesen Leuten die Quittung kriegen.

Meine Damen und Herren, die CDU will mit ihrem Antrag erreichen, daß speziell auch in der inneren Stadt mehr

Stellplätze gebaut werden. Das wurde eben noch einmal in den Ausführungen von Herrn Roock deutlich.Das würde allerdings bewirken, daß weiterer Autoverkehr in die Innenstadt fließt und damit die jetzt schon belasteten Straßen weiter belastet. Es könnte dann tatsächlich zu Staus kommen.

Vielleicht will die CDU das auch. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 12. September war zu lesen, Überschrift eines Kommentars: „Vergebliche Suche nach dem Stau“. Darunter steht: „Die CDU hat ein Verkehrsproblem, es gibt zu wenig Staus in Hamburg.“ Deswegen wollen Sie wahrscheinlich Parkplätze in der inneren Stadt bauen lassen, damit Sie diese Staus, die Sie bisher schmerzlich vermissen, in Ihrer Wahlkampagne verwenden können. Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ehlers, Herr Roock! Am Berliner Tor – Herr Roock, das sagten Sie selbst – werden 600 Stellplätze gebaut.

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Nicht jeder muß zum Berliner Tor mit seinem Auto fahren. Dorthin kommt man mit S- und U-Bahnen, denn dieser Standort liegt im zentralen Innenstadtbereich.Von daher ist es doch klar, daß für die Menschen, die dazu gezwungen sind, dorthin mit dem Auto zu fahren, die Stellplätze ausreichen.

Es müssen aber nicht alle mit dem Auto dort hinfahren. Wenn ein Unternehmen am Niendorfer Markt bauen will, dann kann ich mir vorstellen, daß dort mehr Menschen mit dem Auto hinfahren müssen; aber das gilt nicht für die City. Unsere City ist derartig gut mit Nahverkehrsmitteln erschlossen, daß wir den Menschen zumuten können, den ÖPNV zu benutzen.

Des weiteren sagen Sie, der Wirtschaftsverkehr hätte Vorrang. Das können Sie im Verkehrsentwicklungsplan nachlesen, und danach richten wir uns. Die Stellplätze sind für den Wirtschaftsverkehr nur bedingt betroffen. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Wenn wir in der Innenstadt übermäßig viele Stellplätze bauen würden, würde gerade der Wirtschaftsverkehr darunter leiden. Denn die Straßen wären täglich mit Pendlern verstopft, die täglich morgens zu und abends von den gemieteten Parkplätzen fahren. Dann leidet der Wirtschaftsverkehr. Insofern ist es für den Wirtschaftsverkehr eine sinnvolle Sache, daß dort die Stellplätze abgelöst werden.

Außerdem habe ich bisher nicht den Eindruck, daß durch die Stellplatzabgabe eine nennenswerte Menge an Investoren abgeschreckt wurde, ihr Investitionsvorhaben durchzuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, daß sie durchaus die Wahlmöglichkeiten wahrnehmen, sich in einem anderen Stadtteil niederzulassen.

Mir ist ein Fall bekannt, in dem die Stadt einem Investor angeboten hat, zusätzlich Gelder aus der Ablösesumme zu bezahlen, damit er die Garage baut. Aber das lehnte er ab, weil er lieber die Ablöse bezahlen will. Dieses ist nicht gutzuheißen.

Ablösesummen sorgen auch dafür, daß Stellplätze gebaut werden, die die Stadt bezuschußt. Wir erleben es häufig, daß die Marktpreise für Stellplätze von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.Wir haben selbst Schwierigkeiten, Quartiersgaragen zu vermieten, auch wenn sie mit einer großen Summe bezuschußt wurden. Denn das Laternenparken ist immer noch zum Nulltarif zu haben, während der Stellplatz Geld kostet. Darum sind die Menschen nicht bereit, diese zu mieten. Über leerstehende Stellplätze kann Ihnen die SAGA ganze Leidensgeschichten erzählen, weil die Mieter auf der Straße parken. Wenn Sie diese Bezuschussung auch noch abschaffen, werden die Stellplätze teurer. Das hat dann zur Folge, daß noch mehr Menschen auf der Straße parken. Genau das wollen wir nicht, denn dann werden wertvolle Flächen blockiert.

Deswegen müssen weiterhin auch Tiefgaragen in der Innenstadt gefördert werden. In der Antwort auf Ihre Große Anfrage wurden diverse P + R-Anlagen und Tiefgaragen aufgeführt, die gefördert wurden. Sie können nicht einseitig behaupten, es würde nur der Fahrradverkehr in Hamburg gefördert. Das stimmt nicht.

Selbst in der Drucksache der Baubehörde steht zur Verwendung der sagenhaften 65 Millionen DM, daß zum Beispiel ein P+R-Haus in Rahlstedt mit 14 Millionen DM gefördert wird.

Was werden die Wandsbeker sagen, wenn die Einnahmen gekürzt werden und das P+R-Haus nicht gebaut wird? Das wäre bestimmt nicht schön.

Oder nehmen wir den Zuschuß für den Bau einer Tiefgarage in der Stolbergstraße in Höhe von 1,7 Millionen DM. Wollen Sie diese Mittel streichen? Das ist nicht gut, und deswegen bleiben wir bei der Stellplatzabgabe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Reinert, Sie wissen auch, daß die Baubehörde 10 Millionen DM für notwendige Straßenreparaturen umgeschichtet hat.Dieses Geld haben die Bezirke jetzt zur Verfügung, und ich bin sicher, daß sie damit schnellstens anfangen zu arbeiten.

Damit können die dringendsten Schäden auf den Hamburger Straßen repariert werden. Herr Reinert, Sie müssen sich einen Hauseigentümer vorstellen, der ein altes Haus hat und sich fragt: Abriß oder Reparatur. Er wird sich meistens entscheiden, daß die Reparatur preiswerter ist, das Haus trotzdem noch hält und es weitergehen kann wie bisher und er auch in dem Haus gerne wohnt. So ähnlich ist es mit den Straßen. Sie verlangen eine Grundinstandsetzung. Aber die Straßen, die Sie in der Tabelle Ihrer Kleinen Anfrage aufgelistet haben:Grundinstandsetzung nein.Dort ist sie auch wirklich nicht nötig, und wenn Sie die da fordern, ist es, als ob Sie einen Hauseigentümer aufforderten, endlich den alten Schiet abzureißen.

Wir können reparieren, das ist in Zeiten finanzieller Enge auch sinnvoll. Wenn Sie die 78 Millionen DM Haushaltsreste zitieren, so ist das demagogisch und völlig verzerrend. Davon sind große Teile, zum Beispiel 13 Millionen DM, für die Flughafen-S-Bahn vorgesehen.

Die werden demnächst verbaut, die können Sie doch jetzt nicht anderswo verwenden.

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4,6 Millionen DM für die Aufhebung von Bahnübergängen: Diese Bahnübergänge sind abhängig von der Zustimmung und Planung der Bundesbahn. Die wollen Sie doch jetzt nicht ausgeben und hinterher sagen, Bundesbahn, es tut uns leid, wir haben kein Geld mehr dafür. Ihre Fraktion selbst fordert doch, daß die Bahnübergänge beseitigt werden.

Ausbau AKN Eidelstedt, 11 Millionen DM: Wollen Sie den Eidelstedtern sagen, es tut uns leid, die AKN gibt es nicht, wir machen lieber eine Straßengrundinstandsetzung, obwohl man da auch Schlaglöcher reparieren kann, verzichtet auf die AKN? Das geht doch auch nicht.

Parkpalette Hagenbeck. Sie sind doch sonst immer für Parkplätze. Nun wollen Sie Hagenbeck 8,6 Millionen DM wegnehmen, dann dürfen die keine Parkpalette mehr bauen. Auch das kann die Stadt nicht beeinflussen. Die 8,6 Millionen DM sind dafür vorgesehen, und wenn Hagenbeck sich entschließt zu bauen, kann gebaut werden. Das wollen Sie doch nicht verhindern?

Nein, danke, meine Zeit ist knapp bemessen, ich möchte mich nicht stören lassen.

Die CDU kommt mir manchmal vor wie der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Der kleine Häwelmann will nachts mit seinem Wagen ungehindert durch die Gegend rollen und rollt auf dem Strahl des Mondes davon und schreit immer: „Mehr, mehr, mehr“, so wie Sie jetzt schreien: „Mehr, mehr, mehr Geld für den Autoverkehr“; etwas anderes fällt Ihnen nicht ein.

Die Verkehrsteilnehmer Hamburgs bewegen sich auch mit anderen Verkehrsmitteln, das müssen Sie mal einsehen, und gerade denen wollen Sie das wegnehmen. Wo wollen Sie denn kürzen? Das beschreiben Sie in erfreulicher Offenheit zum Beispiel beim Radverkehr. Da wollen Sie vieles wegnehmen. Wollen Sie die Hamburger Radfahrer benachteiligen? Wollen Sie denen die Schlaglöcher überlassen und dafür nur Autofahrern eine Grundinstandsetzung ermöglichen?

Wir wollen den Radverkehr in Hamburg fördern, und selbst Ihr verehrter Vorgänger, Herr Langsdorff, der früher sonst immer diese Debatten bestritt, hat mir einmal gesagt, den Radverkehr müßte man fördern, denn dann könnten viele Autofahrer wieder freie Bahn haben, oder man könnte mit seinem Mercedes besser durch die Gegend fahren, wenn mehr Leute aufs Rad umsteigen. Wenn Sie diese Argumentation vertreten, wäre es mir auch recht. Der Radverkehr muß gefördert werden, und die Mittel dürfen nicht gekürzt werden. Dieses war übrigens auch in einer Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ Ende letzten Jahres zur Verkehrspolitik zu lesen; sie war repräsentativ. Dort heißt es zum Beispiel:

„Einen weiteren Ausbau des Netzes von Radwegen halten 62 Prozent der Bürger in Hamburg für wünschenswert.“

Wollen Sie gegen diese Mehrheit der Hamburger Bevölkerung handeln? Ich glaube, Sie sind der kleine Häwelmann, der träumt nämlich auch. Als er aufwacht, fällt er ins Wasser. Das wird Ihnen beim Wahltag auch passieren.

Sie wollen Maßnahmen für den ÖPNV auf der Straße kürzen. Da sieht man auch wieder, wen Sie benachteiligen wollen. Aber darüber hinaus haben Sie wahrscheinlich übersehen, daß die Maßnahmen im Haushaltsplan wie folgt begründet werden – ich zitiere –:

„Der Einsatz der Mittel erfolgt nach einem mit dem Hamburger Verkehrsverbund abgestimmten fachbehördlichen Programm. Dabei werden vorrangig solche Maßnahmen umgesetzt, die neben der Förderung des ÖPNV geeignet sind, das wirtschaftliche Betriebsergebnis zu verbessern.“

Wollen Sie verhindern, daß der Hamburger Nahverkehr wirtschaftlicher fährt? Dann müssen Sie den Titel kürzen.

Ich hatte Sie gebeten, keine Zwischenfrage zu stellen. Deswegen beantworte ich Ihre jetzige auch nicht.

Sie wollen bei den Mitteln zur Erfüllung des Wohnwagengesetzes kürzen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch die SPD-Fraktion die Zahl der Wohnwagenplätze reduzieren und die Wohnwagen auf weniger Plätze konzentrieren will. Dazu ist es aber nötig, zum Beispiel sanitäre Anlagen zu schaffen, denn auch die Wohnwagenleute haben Bedürfnisse, die sie abwickeln müssen, und die wollen wir nicht in der freien Natur abwickeln lassen; deswegen müssen wir da etwas bauen.

Ich habe den Eindruck, daß Sie mit diesen Anträgen, die in schneller Folge kommen und immer dasselbe Thema haben, in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik wecken wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn das geschieht aus einer ideologischen Verblendung heraus.

In der zitierten Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ heißt es, daß neun von zehn Bürgern zustimmen, daß der zunehmende Autoverkehr Menschen und Umwelt zunehmend belastet. Die sind also durchaus autokritisch eingestellt, das ist bei Ihnen nur noch nicht angekommen. Ich stelle Ihnen die Untersuchung gerne zur Verfügung.

Eine generelle Erhöhung der Tempo-30-Zonen wird von 54 Prozent der Bürger unterstützt. Das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht passen. Freie Fahrt für freie Bürger wird nicht gewollt.

76 Prozent der Bevölkerung halten die U-Bahn für gut oder sehr gut, 55 Prozent sogar noch die S-Bahn. Das wird Ihnen auch nicht passen, die Leute sind nämlich bereit, den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen.

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Weiterhin – jetzt passen Sie auf – wird in dieser Umfrage die Politik von Senator Wagner beurteilt; dazu haben Sie immer eine vorgefaßte Meinung. Die Bevölkerung gab zur Jahreswende eine Zensur von 3,7, nachdem die Umfrage davor eine Zensur von 4,1 ergab. Als Lehrer würde ich sagen, weiter so, Leistungssteigerung.

Es wird besser. Deswegen überlassen wir mehr, mehr, mehr für den Autoverkehr gerne Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmidt hatte schon erwähnt, daß das „Hamburger Abendblatt“ heute auf der ersten Seite des Hamburg-Teils einen großen Artikel gebracht hat: „Hamburg steigt aufs Rad“. Dies kann man in der Tat bemerken. Es ist nicht nur so, wie der ADFC in diesem Artikel behauptete, daß das an den erhöhten Benzinpreisen liegt

oder auch an der Parkplatznot in der Innenstadt – dieses Argument kenne ich eigentlich nur von der CDU –, sondern es ist – wie Herr Dr. Schmidt es erwähnte – die erfolgreiche Verkehrspolitik unseres Bausenators Eugen Wagner in Zusammenarbeit mit der rotgrünen Koalition.

Dieses wird auch im ADFC-Magazin „Radwelt“ vom Februar dieses Jahres bestätigt. Ich möchte kurz daraus zitieren:

„Von 907 Tempo-30-Einbahnstraßen wurden 447 für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet. Das entspricht einer Streckenlänge von rund 95 Kilometern und ist bundesweit ziemlich vorbildlich.“

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