Thomas Böwer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ist der Haushalt der Stadt Stuttgart, und immer, wenn wir eine Expedition in Sachen Kindertagesbetreuung in die anderen Bundesländer gemacht haben, haben Sie mir nicht geglaubt. Deswegen habe ich Ihnen schwarz auf weiß – die Farbkombination wird sich noch um einen bestimmten Bereich ergänzen – den Haushalt mitgebracht und schenke Ihnen auch diesen Stuttgarter Haushalt, weil Sie Bezug auf Stuttgart nehmen.

Nein, nein.

Den gibt es nicht im Weindorf, aber Sie werden wahrscheinlich nachher drei Weine brauchen, wenn ich Ihnen aus diesem Haushalt Eckpunkte der Stuttgarter Kindergartenpolitik referiere.

Von daher muß man für diesen Antrag dankbar sein. Lange haben wir auf ihn gewartet. Wir haben immer wieder gefordert: Geben Sie uns Ihre familienpolitischen Eckpunkte. Heute abend, zu später Stunde, lassen Sie nun die Katze aus dem Sack. Deswegen schauen wir uns einfach einmal die Katze genau an, und dann werden wir möglicherweise feststellen, daß Sie Ihren Antrag zurückziehen sollten und sich bei den Eltern entschuldigen müßten.

Kommen wir also zu den Bereichen.

Erstens: Sie sagen, Hamburg solle dem Stuttgarter Modell folgen. Dann folgen wir mal dem Stuttgarter Modell. Stuttgart gibt im Bereich der Kindertagesbetreuung inklusive Landeszuschuß 100 Millionen DM aus.

Gut, 110 Millionen DM zum ersten, zum zweiten und zum dritten. 110 Millionen DM finden sich auf Seite 225 A dieses Haushaltes. Hamburg gibt in dem Bereich rund 580 Millionen DM aus. Jetzt kommt die CDU und sagt, wir sind etwas kleiner, wir haben nur ein Drittel der Einwohner. Also, bringen wir den Stuttgarter Haushalt auf das Hamburger Niveau und kommen dann zu einer Summe – und dann haben Sie recht – von 330 Millionen DM Ausgaben für den Kindertagesstättenbereich.

Ich verweise auf meine Antwort von der letzten Sitzung.

Zurück zum Stuttgarter Haushalt. 330 Millionen DM wollen Sie für den Kindertagesstättenbereich lockermachen. Das heißt, Sie wollen in diesem Bereich, wenn man dem Stuttgarter Modell folgt, 250 Millionen DM jedes Jahr einsparen.

Nun schauen wir uns einmal die Hamburger und die Stuttgarter Situation in Gänze an. Stuttgart, Frau Röder, verfügt über 31 Krippengruppen. Hamburg hat zehnmal mehr. Stuttgart verfügt über 53 Hortgruppen. Hamburg verfügt über elfmal mehr an Hortgruppen. Stuttgart hat 37 Ganztagsgruppen.

Wieso? Gucken Sie sich den Haushalt an, Seite 225 A.

Frau Röder, ich habe Zeit genug, es Ihnen zu erklären.

Erstens: Stuttgart gibt 110 Millionen DM inklusive Landeszuschuß für den Bereich der Kindertagesstättenbetreuung aus.

Zweitens: Stuttgart hat etwa ein Drittel weniger Bevölkerung als Hamburg. Also liegen wir in dem Bereich, wenn man die Stuttgarter Verhältnisse auf den Hamburger Haushalt überträgt, bei rund 330 Millionen DM, wenn wir Ihrem Modell folgen. Das heißt, Sie wollen in dem Bereich 250 Millionen DM einsparen.

Jetzt gehen wir auf die Seite 226 des Stuttgarter Haushaltes.

Ja, das ist die große Frage. Sie haben gesagt, Hamburg soll aufgrund der katastrophalen Situation dem Modell

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Stuttgart folgen. Das war Ihr Vorschlag. Also müssen Sie sich mit dem Stuttgarter Modell, dem Stuttgarter Haushalt und der konkreten Stuttgarter Kindergartenpolitik auseinandersetzen.

Also noch einmal. Stuttgart hat 31 Krippengruppen, Hamburg mindestens 310. Stuttgart hat 53 Hortgruppen, Seite 225 folgende, das Hamburger Angebot liegt elfmal höher. Stuttgart hat ganze 37 Ganztagsgruppen. Allein Eimsbüttel hat schon mehr zu bieten. Das Hamburger Angebot ist siebzehnmal größer. Tatsächlich zahlt die Stuttgarter Elternschaft prozentual weniger als die Hamburger Elternschaft für die Kitas. Das Stuttgarter Geheimnis offenbart sich jedoch bei dem Blick auf die Versorgung. Wer an teuren Ganztagsplätzen, Krippen und Horten spart, kann leicht etwas großzügiger bei den Elternbeiträgen sein.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie zu den Elternbeiträgen und wieder zum Stuttgarter Haushalt angebracht haben, Frau Röder. Jetzt gucken wir uns mal an, ob eventuell das Stuttgarter Modell mit seinen Elternbeiträgen familienfreundlicher ist. Würde man Ihr Stuttgarter Modell, was die Elternbeiträge angeht, auf Hamburg übertragen, dann würde das bedeuten, daß die Kosten in der Ganztagsbetreuung um 70 DM höher liegen als heute im Hamburger Durchschnitt. Der vom Elterneinkommen unabhängige Pauschalbetrag liegt bei 244 DM. Der Hamburger Durchschnittsbeitrag in dem Bereich liegt bei 175 DM, und dann sagen Sie, das sei nun familienfreundlich. Ich kapiere es nicht mehr.

Doch, Sie müssen einfach in der Materie drin sein und durchlesen.

Genau, 225 A.

In einem einzigen Bereich, Frau Röder, ist das Stuttgarter Modell günstiger.

Nein, das sagen wir auch, weil daraus auch die Logik von CDU-Familienpolitik deutlich wird.

Halbtagsplätze sind in der Tat um 35 DM günstiger. Beim Hort wiederum, das heißt bei der Versorgung von Grundschulkindern, zahlen Sie schon wieder obendrauf, nämlich 10 DM mehr. Wenn man Ihrem Modell einer CDU-Familienpolitik folgt, sind die Gewinner diejenigen, die nicht berufstätig sein müssen, weil sie einen Halbtagsplatz und ein Familiennettoeinkommen von 4200 DM haben. Die Verliererinnen Ihres Stuttgarter Modells sind die alleinerziehende, berufstätige Bürokauffrau, die alleinerziehende, berufstätige Erzieherin und auch die alleinerziehende Polizistin, die Sie noch vor etwa drei Sitzungen fördern wollten. Diese Personengruppe zahlt nämlich nach Ihrem politischen Willen teilweise das Doppelte, so Seite 225 und folgende des Stuttgarter Haushalts. Ich überlasse ihn nachher gerne Ihrer Fraktion.

Jetzt kommen wir zu den nächsten Punkten, die Sie angesprochen haben. In der Tat: Die Elternpauschbeträge würden weniger verwaltungsaufwendig sein und Stellen einsparen – aber auf Kosten der Alleinerziehenden. Das wäre bildungs-, jugend- und sozialpolitisch die völlig falsche Richtung. Jetzt kommt aber ein Punkt, bei dem Sie in

Gänze von dem abweichen, was eigentlich Hamburger Grundsatz ist, nämlich der vertrauensvollen Zusammenarbeit in Kooperation zwischen den freien Trägern der Wohlfahrtspflege, den Kindergartenträgern und der Freien und Hansestadt Hamburg. An die Stelle von Kooperation und Zusammenarbeit und Dialog über Qualitätsstandards wollen Sie einen Kontrollmechanismus setzen.

Den lehnen wir ab, weil wir an diese Stelle in der gesamten Diskussion um Kita-Card einen sehr viel gründlicheren Seismographen einsetzen. Das sind nämlich die Eltern. Eltern wissen sehr genau, was sie für ihre Kinder wollen, und werden sehr schnell aufmerksam sein, wenn in einer Kindertagesstätte etwas nicht funktioniert. Über die übrigen Fragen, wie Qualität und Standards, reden Amt für Jugend und die Wohlfahrtsverbände, reden Amt für Jugend und Kirchen.

Sie haben gesagt, den Punkt 4 ziehen Sie zurück. Nein, den Punkt 4 haben wir erledigt, die Frage des kirchlichen Eigenanteils,

und zwar genau im Geiste von Zusammenarbeit und auch von Dialog, wenn auch kritischem Dialog.

Ob sie groß Rabatz gemacht haben oder nicht, Fakt ist:

Erstens: Wir haben mit den kirchlichen Trägern in der Frage der Kindergärten eine Einigung erzielt.

Zweitens: Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche unterstützen den Bereich von Kita-Card, das heißt die Umstellung von einer angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Systematik der Kindertagesbetreuung.

Jetzt kommen wir zu dem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben – wir sind immer noch bei Ihrem Antrag –,

nämlich dem Punkt, die Öffnungszeiten auf 20.30 Uhr zu erhöhen. An die Stelle setzen wir genau den Punkt, man will irgendwann auch mal nach Hause. Das heißt, wir sagen in all diesen Diskussionen, daß es sinnvoller ist, in der Peripherie der Tage eine Kombination von Tagespflege und Tagesstätte zu setzen, anstatt hinzugehen und Einrichtungen bis 20.30 Uhr oder 21 Uhr geöffnet zu haben, um dann mit dem neuen Metrobus 5 oder früher 102 die Kinder von einem Ort an den anderen zu fahren. Das nur zu Ihren Punkten. Ich würde Sie einfach herzlich bitten, wenn Sie am 23. September in dem Bereich der Familienpolitik wirklich Verantwortung in dieser Stadt übernehmen wollen, dann bereiten Sie sich wirklich gründlicher vor oder Sie sagen einfach den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, Sie haben recht, daß man in der Familienpolitik Farbe bekennen muß, und die richtungweisende Farbe in dieser Frage ist rotgrün.

Wenn irgend etwas Wahlkampf im Zusammenhang mit der Familienpolitik gewesen ist, dann ist es Ihr Antrag, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muß. Wir kommen nachher zu den Ansätzen der CDU, aber zunächst einmal zu Ihrem Antrag.

Sie gehen hin und sagen richtigerweise, Familienpolitik habe eine zentrale Bedeutung in dieser Gesellschaft. Da stimmen wir überein, d’accord.

Wir sagen, im Rahmen der Familienpolitik ist die Frage der Kindertagesbetreuung von zentraler Bedeutung in diesem Bereich, da sind wir d’accord. Aber dann verfallen Sie in alte vergangene Zeiten, indem Sie unseriös handeln. Sie gehen hin und fordern 800 Millionen DM für einen Bereich und reihen sich damit sozusagen ohne Not in Edmund Stoibers familienpolitisches Paket von 60 Milliarden DM ein, von Angela Merkel gar nicht zu reden, und sagen dann, das können wir auch noch finanzieren, indem wir im ersten Jahr darauf verzichten, den A 380 zu bauen, im zweiten Jahr darauf verzichten, die Messe zu bauen, und im dritten Jahr fangen wir an, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Ich schätze mal roundabout 250 bis 400 Millionen DM.

Es mag sein, daß ich 500 Millionen DM vergessen habe, das war ja eine Schätzung.

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Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag. Sie fordern in diesem Bereich 800 Millionen DM, und was Sie als Finanzierungsvorschlag vorschlagen, hat mit dem Prinzip von Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun, denn auf Dauer führt dieses in einen Bereich von Verschuldung und heißt im Grunde genommen, die Kosten der heutigen Kindertagesbetreuung in 30 Jahren auf die gleichen Kinder zu verlagern, die dann die entsprechenden Zinsen zahlen müssen.

Das ist unseriös und ein Stück Effekthascherei.

Kommen wir zur derzeitigen Situation in Hamburg. Wir haben erstens in den letzten Jahren 20 000 zusätzliche Kindertagesplätze geschaffen. Das ist nicht wenig, das war ein Riesenaufbauprogramm. Zweitens darf man im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung auch die Verläßliche Halbtagsgrundschule nicht vergessen. Sie haben eine EU-Empfehlung zitiert, die sich willkürlicherweise nur auf den Bereich der Null- bis Fünfjährigen bezieht und den Bereich der Grundschulkinder völlig außen vor läßt.

Diese EU-Empfehlung sagt auch, wir brauchen im Bereich der Null- bis Dreijährigen eine fünfzehnprozentige Krippenversorgung. Das ist uns Sozialdemokraten in der Tat zu wenig, denn Ihrem Konzept stellen wir ein solide durchfinanziertes Konzept gegenüber, das wir die Hamburger Garantie im Zusammenhang mit der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nennen. Wir werden an diese Stelle ab 2002 ein Ausbauprogramm in Höhe von 150 Millionen DM setzen, das ist schon sehr ehrgeizig in diesem Bereich. Kinder, deren Eltern berufstätig sind, haben dann einen Anspruch auf Kinderbetreuung, egal ob das Kind nun acht Monate oder zwölf Jahre alt ist.

Der zweite Bereich, den ich an dieser Stelle nicht vergessen möchte, ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Beides gehört zusammen, und beides will in dem Punkt verschränkt sein. So weit zu REGENBOGEN.

Ich halte Ihnen zugute, daß Sie eine Position beziehen, das ist auch gut.

Die rechte Seite dieses Hauses bezieht in der Familienpolitik gar keine Position. Es ist eine völlige Mogelpackung, denn in der Frage der Standards, die Sie auch im REGENBOGEN-Antrag angepackt haben, sagt die CDU, die überzogenen Standards im Bereich der Kindertagesbetreuung müßten herabgesetzt werden. Von daher würde mich schon interessieren, welches die überzogenen Standards in diesem Bereich sind.

Zweitens ist überall dort, wo die CDU Regierungsverantwortung trägt, die Versorgungsquote miserabel: Bayern 1 Prozent beziehungsweise 3 Prozent für Krippe und Hort, Hessen 1 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent und so weiter und so fort.

Deswegen möchte ich von der CDU wissen, wie ihr familienpolitisches Konzept jenseits der 1200 DM aussieht, die uns Stoiber an dieser Stelle verspricht. Ich habe die große Befürchtung, Sie haben in diesem Punkt gar kein Konzept, und das ist schlecht. Soweit zu dieser Debatte. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, Ihre Partei tritt möglicherweise nach dem 23. September an, in dieser Stadt die Verantwortung zu übernehmen.

Dann müssen Sie sich aber gefallen lassen, daß Sie hier mit 23 aneinander gepaarten Sprechblasen nicht auskommen.

Sie haben die Aussage in dem Punkt verweigert, wohin eigentlich in Hamburg Familien- und Kinderpolitik gehen soll. Das einzige, worauf Sie sich eingelassen haben, war zu sagen, da muß man vielleicht einen Kassensturz machen und alle Leute zusammenholen. Der einzige Punkt, an dem Sie konkret geworden sind, war im Bereich des Elternbeitrags. Dann sind Sie wieder schwammig geworden und haben gesagt, „das muß im Vergleich sein mit denen der Großstädte“.

Meinen Sie Frankfurt, wo ein einkommensunabhängiges Kinderbeitragssystem gilt, wo durchschnittlich 300 DM bezahlt werden müssen, unabhängig davon, wieviel Geld man nach Hause bringt? Meinen Sie Bayern, wo der durchschnittliche Beitrag – etwa im Bereich der Krippe – bei etwa 600 DM liegt und der Staat sich weigert, Eltern überhaupt einen Zuschuß zu zahlen, so daß man dort auf 2200 DM Krippenbeitrag kommt? Herr Harlinghausen, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht im Senat von Ole von Beust neben Schill den Jugendsenator machen – ich weiß nicht, was schlimmer ist –, aber Sie haben zum Beispiel völlig die Aussage verweigert, ob Sie ausbauen oder wie Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen wollen. Auch in diesem Bereich findet sich in Ihrem Wahlprogramm nichts, nur reine Sprechblasen. Daran müssen Sie sich messen lassen.

Genau das gleiche, was wir jetzt fordern, denn wir sind von unserem Konzept überzeugt. Wir sagen an dieser Stelle, wir werden eine Hamburger Garantie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aussprechen und auch realisieren, genauso wie wir die Verläßliche Halbtagsgrundschule in Hamburg versprochen und durchgeführt haben.

Genauso wie wir gesagt haben, Hamburg wird eines der ersten Bundesländer sein, das den Rechtsanspruch auf eine vierstündige Kindergartenbetreuung im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch, den es bundesweit gibt, umgesetzt hat.

Genauso wie wir gesagt haben, wir halten die Qualitätsstandards im Bereich der Kindertagesbetreuung. Damit liegen wir im Bundesvergleich an der Spitze. Was wir nicht versprechen, was Sie dann tun, Frau Sudmann, ist, zu sagen, wir erhöhen das.

Herr Harlinghausen, wenn Sie in dieser Stadt in einem zentralen Bereich Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen Sie Klartext reden. Ich weiß, das fällt in Ihrer Fraktion schwer, und ich weiß auch, daß Ihr Kandidat an dieser Stelle möglicherweise einige Schwächen hat. Aber das können Sie uns ja gleich erklären. – Danke.

Das reicht aus, Herr Hackbusch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Hackbusch, Sie sollten aufpassen und rechnen können.

Erstens: Hamburg gibt für den Kindertagesstättenbereich jährlich 584 Millionen DM aus. Wenn Sie Ihren Lockvergleich anbringen, so haben wir in dem Zusammenhang auch das in drei Jahren erledigt.

Zweitens: Wenn Sie meinen, wir würden in der Frage der Familienpolitik hier eine Wahlkampfnummer ablaufen lassen, dann ignorieren Sie in der Tat die Aufräumarbeiten, die die rotgrüne Bundesregierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils von 1998 überhaupt leisten mußte.

Es ist nämlich an dieser Stelle eine Aufräumarbeit notwendig gewesen, weil die Familienpolitik der CDU nicht nur schlecht war, sondern sie war schlichtweg verfassungswidrig. Es ist doch ein Punkt, wenn eine christlich-demokratische Fraktion auftritt und sagt, Familienpolitik ist für uns ein zentrales Thema. Wo ist denn Ole? Wo ist der Fraktionsvorsitzende der CDU, der regelmäßig bei den familienpolitischen Themen in diesem Parlament schwänzt und nicht dabei ist?

Wenn wir aus dem Hamburger Haushalt zusätzlich 30 Millionen DM mobilisieren, um das Kindergeld mitzufinanzieren, und sagen, ab dem Jahre 2002 werden wir im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit und der Kindertagesbetreuung eine Hamburger Garantie abgeben, dann ist das kein Wahlkampfschlager, sondern ein ernstes Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Habe ich das gerade richtig gesehen? Herrn Harlinghausen ist von der eigenen Fraktion die rote Karte gezeigt worden! Das ist schon toll!

Wenn man über die beliebte Internetsuchmaschine Google Ihre Homepage aufsucht,

dann wird man mit den wunderbaren Worten begrüßt:

„Willkommen in der virtuellen Welt der CDU.“

Besser hätte ich das nicht sagen können. Mir würde noch etwas zu einem beschränkten, 35 Worte umfassenden Politvokabular einfallen, mit dem man versucht, etwas Komplexes zu erläutern.

Wenn wir über Kinderbetreuung sprechen – insbesondere über die aus Sicht der CDU –, dann lohnt es sich, einen Blick in die Länder zu werfen, in denen die CDU oder die CSU die Regierungsverantwortung tragen.

Ich wiederhole langsam: Wenn man wissen möchte, wie Kinderbetreuung in CDU- oder CSU-regierten Ländern stattfindet, dann sollte man einmal dort hinschauen, wo diese Regierungsmehrheiten vorhanden sind.

Wenn man beispielsweise in Bayern, Hessen oder BadenWürttemberg einen Krippenplatz für ein zweijähriges Kind sucht, dann muß man viel Glück haben, Herr Harlinghausen, denn die Versorgungsquote liegt dort unter 2 Prozent. Das ist eine neue Form der Süddeutschen Klassenlotterie.

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Wer glaubt, bei der Hortversorgung auf bessere Zahlen und Daten zu stoßen, wird auch enttäuscht. Hessen bietet für seine Schüler Hortplätze von 4,7 Prozent an, nicht mehr.

Herr Harlinghausen, ich nenne Ihnen die Hamburger Zahlen: Hier werden fünfmal mehr Hortplätze und neunmal mehr Krippenplätze als in den von mir genannten Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg angeboten.

Wenn Sie glauben, diese Aussage sei eine plumpe Wahlpropaganda, so stimmt das nicht. Es sind amtliche Zahlen aus der Übersicht der Landesjugendämter, zu der auch die vorgenannten Länder ihre Zahlen liefern.

Von der CDU ist in den letzten Wochen und Monaten vor allem nach den Karlsruher Richtersprüchen zur Pflegeversicherung und zum Familienlastenausgleich viel über Familienpolitik geredet worden: Stoiber bietet 1000 DM als Babyprämie für die ersten drei Jahre an, Angela Merkel legt noch einmal 200 DM oben drauf und verspricht – hören Sie bitte zu, Herr Harlinghausen – bei gleichzeitiger Standardabsenkung einen Ausbau von Kita-Plätzen.

Wenn man sich unter www.CDU.de einklickt, dann findet man dort im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz den bemerkenswerten Satz:

„Die Senkung überzogener Standards ist eine wichtige Aufgabe.“

Herr Harlinghausen, das ist keine Familienpolitik, sondern eine Katastrophe.

Sie müssen uns erklären, was Sie von der real existierenden CDU-Wirklichkeit auf Hamburg übertragen wollen.

Zu Herrn Stoiber. Mit einem kurzem, dreijährigen Familiencash ist keiner Familie gedient. Familien brauchen Sicherheit und Verbindlichkeit, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ein Paar, das heute überlegt, eine Familie zu gründen oder ein weiteres Kind zu bekommen, läßt sich mitnichten von einer Babyprämie überzeugen, sondern nur von einer verläßlichen und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung.

Das haben wir in Hamburg schon erkannt, bevor Karlsruhe zu mehr Familienfreundlichkeit gemahnt hat. Dafür stehen seit den letzten zehn Jahren 20 000 zusätzliche Kindergartenplätze und die Verläßliche Halbtagsschule in Hamburg. Sie ist ein Exportschlager aus Hamburg, sie kommt nicht aus Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.

Dafür steht auch die im Bundesvergleich trendsettende Entwicklung und Überlegung im Zusammenhang mit der Kita-Card, mit dem klaren Ziel – hören Sie zu, Herr Harlinghausen –, bis 2005 für alle Kinder, deren Eltern arbeiten und die einen besonderen pädagogischen Bedarf haben, eine passende Kinderbetreuung guter Qualität anzubieten.

Ja, ich lese das auch vom SPD-Wahlprogramm ab. Das ist ein Grund, die SPD zu wählen.

Damit stehen wir wirklich vor der epochalen...

Sudmann, wenn du deine Redezeit einteilst, kannst du alles gleich von hier oben sagen.

Es wird eine Garantie auf Kinderbetreuung geben, die weit über den bisherigen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinausgeht. Alle Kinder, deren Eltern in Hamburg berufstätig sind oder sich in der Ausbildung befinden, werden einen Anspruch auf eine Kinderbetreuung haben. Wer ganztags arbeitet oder lernt, kann für seinen Nachwuchs auch mit einem Ganztagsplatz rechnen.

Auf dem langen Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herr Harlinghausen, werden wir spätestens 2005 in die europäische Spitzengruppe vorgedrungen sein.

Als wir vor zwei Jahren das Projekt Kita-Card begonnen haben, war noch nicht klar, daß das Ziel der bedarfsgerechten Platzversorgung nur durch einen weiteren Platzausbau zu erreichen sein wird. Die sinkenden Kinderzahlen sprachen seinerzeit dagegen. Heute wissen wir, daß es mit einer besseren Verteilung der Plätze und mit mehr Flexibilität allein nicht getan ist. Wir müssen die Versorgung ausbauen, und die SPD ist dazu bereit.

Wenn es sein muß, werden wir in diesem Bereich zu den knapp 600 Millionen DM noch einmal 100 bis 150 Millionen DM pro Jahr draufsatteln.

Wir werden also noch einmal die Mittel für den Kita-Bereich aufstocken müssen, mit den Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen allein, so wie oft vermutet wurde, ist ein solches Programm nicht zu wuppen. Auch wenn die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen nur einen Bruchteil der Finanzierung ausmachen, können wir nicht darauf verzichten. Die Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen verdanken wir unter anderem einer guten Konjunktur. Wir haben heute in Hamburg 30 000 Arbeitslose weniger als 1998. 20 000 Menschen, die bisher von Sozialhilfe lebten, wurden in den letzten Jahren in Arbeit gebracht. Wir haben auch durch das neue Elternbeitragssystem für eine größere Beitragsehrlichkeit gesorgt. Es gibt also aus Sicht der SPD keinen Anlaß, die Elternbeiträge wegen einer guten Arbeitsmarktpolitik und mehr Beitragsgerechtigkeit abzusenken.

Solange in Hamburg Familien nach einem richtigen Kindergartenplatz für ihre Kinder suchen, hat der Platzausbau erste Priorität. Die Beiträge zu senken, Herr Harlinghausen, und gleichzeitig das Platzangebot zu vergrößern, geht allenfalls in Ihrer virtuellen Welt.

Ich komme auf das, was in einer großen Hamburger Zeitung nachzulesen war. Die Hamburger Preise von 40 Pfen

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nig bis maximal 4 DM für eine Stunde Kinderbetreuung sind aus meiner Sicht nicht zu hoch.

Eltern tragen in Hamburg circa 16 Prozent der gesamten Kita-Kosten. Damit ist Hamburg entgegen den Berichten von Herrn Harlinghausen in der „Bild“-Zeitung noch längst nicht Spitzenreiter.

Lassen Sie mich noch einmal in die CDU-/CSU-regierte Wirklichkeit schauen: Die wenigen Auserwählten, die in Bayern einen Krippenplatz ergattern, müssen im Durchschnitt 600 DM monatlich zahlen. Die Höchstsätze – so schätzt Familienfreund Stoiber –

liegen bei 2200 DM. Herr Harlinghausen, das ist übrigens auf Seite 6 der entsprechenden Drucksache des Bayerischen Landtags vom Januar 2001 nachzulesen.

Hamburger Eltern zahlen dagegen im Durchschnitt für den Krippenplatz 141 bis maximal 750 DM. Wenn im sozialdemokratisch regierten München die Kindergartenpreise etwas günstiger ausfallen als bei uns, so muß auch dazu gesagt werden, daß die bayerischen Krippen im Gegensatz zu den Hamburger Krippen kaum erschwinglich sind.

Kommen wir zu einem der Shootingstars in Ihrer CDURealität, dem Saarland. Dort gibt es das letzte Kindergartenjahr immer umsonst. Das ist eine schöne Sache. Das Saarland besitzt aber insgesamt nur die Hälfte der Anzahl an Hamburger Kitas. Versuchen Sie einmal in den landesweit 31 Ganztags-Kitas einen Platz zu erwischen.

Zum Vergleich: Herr Harlinghausen, 31 Ganztags-Kitas finden Sie allein zwischen der Osterstraße und Sternschanze.

Wir mögen in Hamburg vielleicht manchmal teurer sein als andere, aber dafür haben wir auch ein Angebot, mit dem die Eltern etwas anfangen können. Im Augenblick bieten wir Krippen und Horte in allen Bereichen für jedes fünfte Kind an. Die Hälfte aller Plätze im Kindertagesbereich stehen für eine tägliche Betreuung zwischen sechs und zwölf Stunden zur Verfügung.

Wer wie die CDU in den Wahlkampf zieht und die Kitas billiger machen oder gar wie die Gruppe REGENBOGEN umsonst anbieten will, der wird entweder das breite Angebot schmälern oder aber die pädagogischen Standards absenken müssen.

Nein, das ist nicht so. Wir werden das Platzangebot drastisch ausbauen. Deswegen werden wir eben nicht die Standards erhöhen oder bei den Elternbeiträgen etwas tun, sondern

das habe ich nicht gesagt, Sie müssen auch zuhören – wir befinden uns, was die gesamte Kindertagesbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland angeht, im europäischen Mittelfeld und unteren Feld. Die Hamburger Sozialdemokratie macht es sich zur Aufgabe, daß wir bis 2005 in der Champions League spielen werden.

Die Kita-Card hat es nicht immer ganz leicht gehabt. Als wir vor zwei Jahren unseren Antrag vorbereiteten, wollten wir damit ausdrücklich eine breite Diskussion in der Stadt anschieben, wieviel Kinderbetreuung wir brauchen, wie die pädagogischen Standards aussehen sollen und was Kinderbetreuung heute eigentlich leisten muß. Ich glaube, Kindertagesbetreuung steht heute nicht nur bei den Eltern und der Fachöffentlichkeit, sondern auch bei Presse, Politik und sogar auch bei der Wirtschaft fest auf der Tagesordnung. Es gibt, anders als Sie behauptet haben, Herr Harlinghausen, mittlerweile einen breiten und stabilen Konsens darüber, daß wir das nachfrageorientierte System brauchen, das sich hinter dem Stichwort Kita-Card verbirgt.

Die Gruppe REGENBOGEN und Familienpower haben versucht, in den letzten Wochen und Monaten gegen die KitaCard zu sammeln und einen Runden Tisch zur Kita-Qualität aus der Taufe zu heben. In wenigen Monaten ist der Runde Tisch zum Katzentisch verkommen, sie sitzen dort mittlerweile allein. Die großen Verbände und die „Vereinigung“, selbst die CDU ist von der sachgerechten Arbeit nicht mehr überzeugt.

Die vorliegenden Mitteilungen des Senats zeigen – das signalisieren auch die Gespräche mit den Trägern –, daß man sich über die offenen Punkte in den Leistungsvereinbarungen einigen wird. Mitte 2002 wird der dafür notwendige Gesetzentwurf vorliegen. Ich lade alle Beteiligten ein, sich weiterhin konstruktiv daran zu beteiligen.

Mit der Garantie auf Kinderbetreuung auf dem von mir gerade skizzierten Weg werden wir in den nächsten vier Jahren einen bundesweiten Standard setzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, das war ein echter Harlinghausen!

Erstens: Die eigentliche Antwort auf Ihre Große Anfrage finden Sie im Wahlprogramm der Hamburger SPD.

Dort heißt es nämlich, daß wir allen Eltern, ob ein Elternteil berufstätig ist oder beide Elternteile es sind, einen Kinderbetreuungsplatz garantieren werden.

Zweitens: Befassen wir uns mit dem, was in Ihrem Antrag steht. Sie erklären darin, daß die Betreuung für Kinder von Polizeibeamtinnen und -beamten seit Jahren gefordert würde. Tatsache ist, daß Anfang der neunziger Jahre die Forderung nach einem Betriebskindergarten erhoben worden ist.

Ich habe einmal nachgefragt. Sowohl die Vorsitzende der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei als auch der Vorsitzende der jungen Gruppe, Herr Festenhauer, von der Gewerkschaft der Polizei sagen

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Herr Harlinghausen, vielleicht haben wir unterschiedliche Personen gefragt; ich habe bei der Gewerkschaft der Polizei nachgefragt, von der diese Forderung nicht mehr erhoben wird –, daß Mitte der neunziger Jahre die Forderung nach einem Betriebskindergarten für diesen Bereich aus vielerlei Gründen letztendlich beerdigt wurde. Ich möchte Ihnen drei davon nennen:

Erstens: Es hat sich herausgestellt, daß es nicht die dermaßen hohe Nachfrage gibt, die sie uns weismachen wollen.

Zweitens: Die organisatorischen Probleme bei den etwa 70 Dienststellen sind nicht in den Griff zu bekommen. Sie fordern auf der einen Seite ein hohes Maß an Flexibilität, erklären aber, daß 70 Dienststellen viel zu klein seien, um dort Kinder entsprechend zu betreuen. Oder sollte man sie an einem zentralen Ort abgeben? Das sind die Punkte, die dazu geführt haben, die Forderung nach einem Betriebskindergarten für Kinder von Polizistinnen und Polizisten fallenzulassen.

Richtig ist, daß insgesamt über die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Zusammenhang mit der Kindergartenplatzversorgung in Hamburg noch weitere Schritte erforderlich sein werden. Dazu habe ich Ihnen eine Antwort genannt.

Der zweite Punkt ist der, daß wir an dieser Stelle weg von der Systematik hin zu einer Nachfrageorientierung der Kinderplatzversorgung kommen müssen. Das heißt, dort, wo es Nachfrage und Bedarf gibt, werden auch entsprechende Plätze entstehen.

Herr Harlinghausen, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden.

Dann haben Sie vorgeschlagen, daß diese Betriebskindergärten eventuell in einem Modellversuch mit Auszubildenden von der Fachhochschule für Sozialpädagogik organisiert werden sollen. Das ist zu kurz gesprungen. Kinderbetreuung ist etwas anderes als Babysitting. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eher dafür Sorge tragen, daß die generellen Probleme der Kinderbetreuung eindeutig im Zusammenhang mit dem Schichtdienst und der Berufstätigkeit organisiert werden. Ein Vergleich, daß dieses bei Krankenhäusern gang und gäbe sei, weil dort auch Betriebskindergärten vorhanden sind, würde hinken. Die Situation in den Krankenhäusern ist ganz anders, weil dort der Anteil des weiblichen Personals um ein Vielfaches höher ist als bei der Polizei.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber dennoch im Bereich des Ausbaus von Kindertagesbetreuung auf dem Weg weiter machen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. – Danke.

Langanhaltender Beifall! Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, bevor ich auf den Antrag komme, gebe ich Ihnen in einer Sache recht: Die Wartezeit in den KTB-Sachbereichen ist unbefriedigend, sowohl für die Träger als auch für die Eltern. Die Bürgerschaft hat ihre Hausaufgaben in dieser Frage gemacht, und damit es für die Eltern keine Nachteile und für die Träger auch keine Liquiditätsprobleme gibt, bitte ich den Senat an dieser Stelle, schnell für Abhilfe zu sorgen.

Dann kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie haben uns gerade ein Beispiel gegeben, mit dem Sie versucht haben, ein Stück der Robin Hood der Jugendhilfe zu sein.

Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal genau durchlesen, dann sind Sie im Grunde genommen aber eher Al Capone.

Zu Punkt 1.2 sagen Sie: Bis zum Inkrafttreten eines überarbeiteten Gesetzes zur Beitragsfestlegung soll bei den vierstündigen Angeboten sozusagen alles wieder auf Null gefahren werden. Das bedeutet, Sie wollen den Eltern 4,7 Millionen DM aus der Tasche ziehen. Sie treten hier als Rächer der Enterbten und als Retter auf,

und auf der anderen Seite sagen Sie, bei den Ganztagsund Teiltagsplätzen solle alles bleiben, wie es ist.

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Wir haben gesagt – das haben wir auch nie geleugnet –, daß es eine Gerechtigkeitslücke insofern gibt, daß bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Hamburg Halbtagsplätze tendenziell teurer waren als Teiltags- und Ganztagsplätze.

Nun haben wir an dieser Stelle eine Veränderung in Form einer Entlastung der Halbtagsplätze vorgenommen und gleichzeitig, weil wir haushaltsneutral vorgehen mußten, bei den Teiltags- und Ganztagsplätzen entsprechend sozial abgefedert etwas draufgelegt.

Sie sagen nun: Bei den Halbtagsplätzen alles wieder auf Null. Das heißt höhere Beiträge, per saldo weitere 4,7 Millionen DM Belastung für die Eltern. Gleichzeitig wollen Sie bei der Regelung der Teiltags- und Ganztagsplätze die Teuerungen nicht zurücknehmen.

Wenn Sie in die Drucksache geguckt haben, die der Beschlußfassung über das Elternbeitragssystem zugrunde lag, werden Sie festgestellt haben, daß wir an dieser Stelle von einer Entlastung von 4 Millionen bis 4,7 Millionen DM ausgehen.

Zweitens haben Sie gesagt, es gebe Beschwerden von Eltern, die sich auf den Halbtagsbereich bezögen, die man auch im „Hamburger Abendblatt“ nachlesen konnte. Es wurde gesagt, es gebe Widersprüche. Wenn man sich die einzelnen Beispiele angesehen hat, konnte man feststellen, daß sich das Netto-Einkommen der Familien im wesentlichen um die eklatante Größenordnung von 1000 DM und 2000 DM verändert hat. Daraus resultierte dann ein Stück mehr Elternbeitrag.

Punkt 2: Hinsichtlich der ISKA-Studie haben Sie sich etwas zurückgenommen. Darin heißt es: „Von Hören und Sagen.“ Das ist so ein bißchen wie „Uli Hoeneß“. Ich weiß nicht, warum mir bei Ihnen immer Fußballspieler einfallen. Nach Hören und Sagen hat Uli Hoeneß sich auch ausgebreitet.

Sie haben gesagt, nach „hören und sagen“ gebe es bestimmte Ergebnisse aus einer Studie, die uns erst in vier Wochen vorliegen würden.

Ich glaube, es ist richtig, wie wir es im Jugend- und Sportausschuß vereinbart haben – der Kollege Jobs hat daran teilgenommen –, daß wir uns am 23.November mit der Studie und den Ergebnissen befassen werden.

Daher meine ich, daß man dem Antrag nicht zustimmen kann, weil er im wesentlichen zu sozialen Verwerfungen führen würde. Über die ISKA-Studie können wir an anderer Stelle noch einmal reden. – Danke.

Damit hier Klarheit herrscht:In Hamburg muß kein Kind auf Kindertagesbetreuung verzichten, weil es kein Geld gibt.

Wer das behauptet, versucht, sich irgendwelche Bruchstücke von Prozenten zusammenzusammeln, und spricht nicht von der sozialen Realität.

Wenn man von der sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt spricht, dann muß man auch das Nettoeinkommen einer alleinerziehenden Mutter aus dem Einzelhandel kennen.

Dort kommt netto etwa das gleiche heraus wie nach Leistung des BSHG.An dieser Stelle verlangen wir von diesen Eltern 50 DM und haben aus dem Gleichheitsprinzip heraus gesagt, 50 DM ist die Regel, 30 DM auf Antrag und bei Bedarf null.

Das ist die Realität, Frau Sudmann.Wenn Sie Ihren Antrag noch einmal durchgehen, dann sprechen Sie in der Begründung noch einmal von den Häuslebauern.Das meinen Sie ja gar nicht, was Sie sagen, weil die Häuslebauer im Petitum fehlen.

Nein, nein. In Ihrem Antrag nennen Sie die drei Gruppen, werfen sich davor und sagen: Insbesondere Sozialhilfeempfänger, Patchworkfamilien – dazu hat Frau Deuter entsprechende Aussagen gemacht – und dann – gucken wir weiter rein – diejenigen, die Wohnungseigentum erworben haben.

Ja, ja.

Dann nennen Sie an anderer Stelle diesen Personenkreis nicht.Wer weiterhin behauptet, in dieser Stadt müßten Kinder aufgrund des finanziellen Hintergrundes ihrer Eltern auf Kindertagesbetreuung verzichten, der weiß entweder nicht, wovon er redet, oder er sagt etwas, was man hier parlamentarisch nicht sagen darf. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat das so schön gesagt, dem muß man nicht viel hinzufügen.

Das schaffe ich nicht, haste recht.

Nur wer auf Ballhöhe ist, Frau Sudmann, kann auch Flanken schlagen. Sie haben uns in einer Pressekonferenz vorgeworfen, wir würden Tingeltouren mit einem sogenannten Traumpaar „Deuter-Böwer“ machen, nur um zu werben. Nein, das machen wir nicht, sondern wir hören genau zu. Wir haben im Rahmen von Gesprächen sowohl mit Einrichtungen als auch mit Eltern festgestellt, daß es in den Kindertagesbetreuungsbereichen in den Bezirken ein Problem gibt. Dem muß man eine Lösung zuführen. Man muß im Bereich der Jugendhilfe genauso auf Ballhöhe sein, wenn es um die Diskussion Hilfen zur Erziehung geht, als wenn es um die Situation des LEB geht. Da sind wir sehr unkonventionell und unbürokratisch vorgegangen. Zum Mut gehört auch die notwendige parlamentarische Demut; es ist ein Ersuchen an den Senat, in dem wir bitten, es entsprechend zeitnah umzusetzen. Bisher haben wir in vielen Bereichen versucht, ein Problem apart von dem anderen zu lösen.Hier haben wir aber zwei Probleme und führen diese zu einer gemeinschaftlichen Lösung.Bisher haben dadurch alle gewonnen.Wir erwarten eine zeitnahe Umsetzung dieses Bereiches, damit Eltern nicht monatelang auf ihre Bewilligungsbescheide zu warten haben und in den KTBSachbereichen qualifiziert beraten werden können.

Wenn wir über ein Reformvorhaben reden, das in Richtung 2002 projektiert ist, gehört weiterhin dazu, daß wir die Probleme auch lösen, wenn sie heute auf dem Tisch liegen. Das ist der Gegenstand des Antrags von GAL und SPD. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, woher kommt es, daß Sie mich im Augenblick mit Ihrer Rede an Erich Ribbeck erinnern? Liegt es daran, daß Sie subjektiv und objektiv durcheinanderbringen? Oder liegt es daran, daß auch Sie glauben, etwas von der Sache zu verstehen?

Sie sagen, im Rahmen mit KITA 2000 ginge es nur um Gutachten im Zusammenhang mit Finanzierungssystemen oder Machbarkeitsstudien. Wenn Sie im Film wären, Frau Sudmann, wüßten Sie bereits seit langem, daß über die Frage der pädagogischen Integration von Kindern in Kindertagesstätten ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, dessen Ergebnisse im Juli/August vorliegen. Das ist eine sehr viel schwerwiegendere Frage, die zu beantworten ist – deswegen auch ein Gutachten –, als Ihre Fragen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben und auf einem Proseminarlevel sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie stellen Fragen, zu denen Sie schon selber Antworten geben, und zeigen damit eigentlich, daß das alles in Frage gestellt worden ist.

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Die Geldverschwendung sollen die Haushälter machen. Ich versuche jetzt, nur über die Jugendhilfe Fragen zu stellen.

Sie sagen zum Beispiel, für Kinder sei es wichtig, ein hohes Maß an Gruppenkontinuität zu haben und verläßlich dieselben Erzieherinnen anzutreffen. Das ist zwischen den Trägern und all den Leuten, die in der Politik in dieser Frage diskutieren und verhandeln, gang und gäbe. Das ist gar nicht strittig.Sie stellen das aber so hin.Dafür brauchen wir kein Gutachten.

Sie sagen ferner, man muß gewährleisten, daß Kinder nicht nur abgeholt werden und sich nicht nur an dem Tagesablauf der Erwachsenen zu orientieren haben. Auch das ist richtig.Wenn ich Sie in Ihrer Pressekonferenz gestern oder vorgestern richtig verstanden habe, haben Sie die Behauptung aufgestellt, SPD und GAL würden für den Abschied von pädagogischen Kernzeiten plädieren. Das ist falsch.Wider besseres Wissen behaupten Sie so etwas.Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, bei KITA 2000 ständen ein Drittel aller Kindertagesplätze auf dem Spiel. Das ist Hesse pur, der in einer öffentlichen Ausschußsitzung sagte, alle Träger von Jugendwohnungen würden eine blöde Arbeit machen. Da unterscheiden Sie sich an dieser Stelle nicht mehr von ihm.

Sehr viel fataler finde ich, daß Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf versus Kindeswohl ausspielen. Das ist eine Bemerkung durch die Hintertür über sogenannte Rabenmütter. Sie behaupten schlichtweg, daß in erster Linie berufstätige Mütter – wir reden ja in erster Linie von ihnen und wenigen berufstätigen Vätern – das von Ihnen propagierte billige Verfahren von Verwahren in Anspruch nehmen würden, denn sie hätten nur ihre Interessen im Kopf und nicht mehr das Kindeswohl.

Jetzt kommen wir zu Ihrer Waschmaschine. Der Unterschied zu Ihrem Antrag, ein Proseminargutachten in Auftrag zu geben, besteht darin, daß SPD und GAL fordern, eine Evaluation zu einem Bereich vorzunehmen, den es so in der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Die Umstellung eines bisher angebotsorientierten Systems auf ein nachfrageorientiertes System im Bereich der Kindertagesbetreuung ist in der Bundesrepublik einmalig. Da nützt uns auch kein Gutachten. Es gibt in dieser Frage keine Expertise.

Im Gegenteil. Wenn die CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen darum bittet, sich hier an Ort und Stelle darüber zu informieren, weiß sie, warum.Wir betreten an dieser Stelle sozusagen Neuland.

Wenn jemals Evaluierung richtig war, dann ist sie es an dieser Stelle. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden unserem Zusatzantrag zustimmen. – Danke.

Frau Sudmann, doch Erich Ribbeck.

Man muß schon aufpassen, wen man in eine Pressekonferenz einlädt und mit welchem Titel man ihn versieht. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege war am Montag ziemlich überrascht, bei Ihnen auf einer Pressekonferenz zitiert worden zu sein, denn das war Herr Keßler. Er führt als Vorsitzender des Fachausschusses Jugendhilfe auch Gespräche mit der SPD-, aber auch mit der GAL-Fraktion über die Fragen von Kita-Card.

Frau Salecker ist nicht Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.Auch innerhalb der Wohlfahrtsverbände gibt es bestimmte demokratische Gepflogenheiten und Absprachen.

Nein, das würde ich nie behaupten. Aber hinzugehen und pauschal zu sagen, alle Wohlfahrtsverbände würden ein pädagogisches Gutachten fordern, ist falsch. Es gibt einen Wohlfahrtsverband, der ein solches Gutachten fordert, das ist SOAL, mehr nicht. Und SOAL hat zwei Professoren benannt, die normalerweise dieses pädagogische Gutachten hätten machen können, die aber bar jeder Expertise zum Bereich Kindergarten sind, denen es in erster Linie um Fragen von Partizipation im Bereich der Jugendhilfe geht, ein Orchideenthema in dem Bereich.

Und zweitens sagen Sie, es sickert etwas durch. Ich weiß nicht, wo es bei Ihnen hinsickert.

Wir haben ein klares Verfahren vereinbart und auch den Senat aufgefordert, auf dem Vereinbarungswege die Dinge mit den Trägern und Kindergarteneinrichtungen zu klären, also nicht ein Gesetz, eine Anhörung zu machen und danach staunen oder klatschen wir, sondern Dinge zu entwickeln.Wenn wir sagen, das Amt für Jugend möge mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände und den Trägern der Kindergartenszene pädagogische Standards, Personalschlüssel vereinbaren, dann ist das ein Weg von Vereinbarungen, wo man sich Schritt für Schritt nähert.Da muß man in bestimmten Bereichen dann auch ein Stück von Uneindeutigkeit aushalten, aber ich bin froh, daß wir diesen Weg

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gegangen sind. Wir werden diesen Weg weitergehen, und wenn es dann bei Ihnen sickert, rufen Sie immer wieder an.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Anfang dieser Woche von meiner Fraktion gefragt worden bin, ob ich etwas zur 13. Shell-Studie „Jugend 2000“ sagen kann, habe ich ja gesagt. Als ich dann allerdings das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Was erwartet Jugend von der Politik?“ gelesen habe,

habe ich geschluckt. Wer sich nämlich die 13. Shell-Studie durchliest und sie mit dieser Frage verbindet, kommt irgendwann zu dem Ergebnis: „Eigentlich nichts“, weil der Großteil der Vierzehn- bis Vierundzwanzigjährigen, die in der 13. Shell-Studie Gegenstand der Untersuchungsbefragungen waren, die Politik im Grunde genommen für sturzlangweilig hält.

Wer in der Studie bis auf die Seite 276 vordringt

die meisten lesen nur die Kurzfassung –, wird feststellen, daß die Mitgliedschaft der unter Vierundzwanzigjährigen in politischen Organisationen etwas attraktiver ist als die in einem Trachtenverein. Wer die Studie dann noch weiter liest, wird feststellen: Wenn sich die führenden Repräsentanten – ich umschreibe sie mit APO – die Studie vor das Gesicht halten, spiegelt sich genau das wider, was die Jugend im Augenblick von ihnen hält. Das mag für den einen oder anderen vielleicht eine bittere Pille sein, dennoch gibt es auch positive und optimistische Züge.

Wir haben es bei den Vierzehn- bis Vierundzwanzigjährigen, die Gegenstand dieser Untersuchungsbefragungen gewesen sind, in einem hohen Maß mit optimistischen Realisten zu tun, die zwar vielleicht den Parteien nicht so viel zutrauen, aber bereit sind, selbst für sich Verantwortung zu übernehmen.

Zurück zur Fragestellung der Aktuellen Stunde: Was erwartet die Jugend von Politik? Diese Frage kann ich nur bedingt beantworten, aber ich möchte den einen oder anderen Aspekt vorbringen, der unseren knappen Vorsprung vor den Trachtenvereinen in die 14. Shell-Studie rettet; das wäre immerhin etwas.

Aus der Studie wird deutlich, daß Politik noch in einem höheren Maße als bisher den wahren Dialog mit jungen Leuten suchen muß.

Das ist einer der ersten Punkte. Der zweite Punkt ist – hören Sie doch zu, sonst müssen Sie nachlesen –, daß das, was junge Leute unter Modernität und Menschlichkeit verstehen, durchaus auch Ansatzpunkte für eine politische Debatte mit ihnen beinhaltet. Der eine oder andere übersetzt Modernität und Menschlichkeit mit Innovation oder sozialer Gerechtigkeit und die anderen mit „Mitten im Leben“.

Allerdings darf man bei diesen Schnittmengen eines nicht vergessen:Wir leben in unterschiedlichen Welten.Genauso wie wir uns über den Fünfzehnjährigen wundern, der Hosen trägt, in die eine ganze Familie reinpaßt, wundert sich der Fünfzehnjährige über unser Reden von Innovations-, Informations- und Wissensgesellschaft und Revolution im Internet, wenn nur eine Medienecke in der Schule davon übrigbleibt.Das ist die Diskrepanz.Die Meßlatte von jungen Leute an die Politik von heute – wenn man sich die Shell-Studie ansieht – ist das Jetzt und Alles, und das muß man sich immer vor Augen führen.

Jugendliche haben – auch das zeigt die 13. Shell-Studie – ein sehr waches Verständnis dafür, daß Bildung ihnen die Welt öffnet und die Voraussetzung für den Start in das Berufsleben ist.Wenn man sich einmal alte Shell-Studien hervorholt, kann man erkennen, daß andere Schülergenerationen, die früher die Schulbänke gedrückt haben, dies nicht unbedingt so gesehen haben. Die Schule wurde vielfach als Hort der Disziplinierung und der Langeweile angesehen. Hier hat es einen Wandel gegeben.

Die Mitglieder von „Jugend im Parlament“ haben, wenn man sich die Drucksachen durchliest, genaue Reformvorstellungen gehabt, wie sie sich Schule und Berufsbildung vorstellen. Darin werden mehr Sprachförderung für ausländische Kinder und Jugendliche gefordert, die verpflichtende Fortbildung von Lehrern und mehr Computer gewünscht.

In diesem Bereich sind wir in Hamburg auf dem besten Weg.

Ich darf aber an den Maßstab „Jetzt und Alles“ der Jugendlichen erinnern.Es ist an anderer Stelle von der neuen Präsidentin „Jugend im Parlament“ erwähnt worden. Wir nehmen die Ergebnisse zur Kenntnis, stimmen ihren Ausführungen zum HVV-Ticket und anderen Themen zu und wundern uns über ihr Einsetzen zum Bau des Transrapids. Aber wieso lassen wir eigentlich den jugendlichen Präsidenten der Bürgerschaft anläßlich der heutigen Debatte nicht berichten? Das wäre beispielsweise ein wesentlicher Punkt.