Reinhard Hegewald

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum wurde die Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ gegründet, und wie gestaltet sich deren Arbeit bislang?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Stellt die von Tennet ins Spiel gebrachte Gründung einer Gleichstromnetzgesellschaft eine Alternative für die Stromgesellschaft der deutschen Netzanbieter dar?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nordseewerke in Emden waren und sind ein prägendes Unternehmen für diese Stadt und der drittgrößte private Arbeitgeber in dieser Stadt.

Glauben Sie mir: Niemand von uns vor Ort oder hier in Hannover lässt das Schicksal des Unternehmens und der Beschäftigten kalt. Denn jeder von uns vor Ort hat mindestens einen Bekannten, einen Verwandten, einen Freund, einen Nachbarn, der auf dieser Werft, bei den Nordseewerken, tätig ist.

Gut ist, meine Damen und Herren, dass Minister Bode gestern an der Betriebsversammlung des Unternehmens teilgenommen hat und noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen hat, dass es das erklärte Ziel dieser Landesregierung ist, das Unternehmen fortzuführen.

Irritierend ist allerdings die Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema hat entweder jemand formuliert, der wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat,

oder aber jemand, der die Verhältnisse vor Ort überhaupt nicht kennt. Denn eines ist doch sonnenklar: Wenn einer die SIAG bis heute nicht im Stich gelassen hat, dann ist es diese Landesregierung, meine Damen und Herren.

Diese Landesregierung hat den Transformationsprozess von einer Werft hin zu einem Werk für den Bau von Komponenten für Windkraftanlagen von Anfang an begleitet

und mit einer Bürgschaft - meine Damen und Herren, Sie kennen die Summen - von 70 Millionen Euro über die gesamte Zeit unterstützt.

Die Landesregierung hat auch an diesen Bürgschaften festgehalten, als der Mutterkonzern, die SIAG AG, Anfang dieses Jahres in die Insolvenz ging. Die Landesregierung hat auch einen Investitionszuschuss in Millionenhöhe im Jahr 2010 zur Betriebserweiterung gezahlt. NPorts hat eine Kaje auf dem Gelände der Nordseewerke befestigt, um überhaupt die Auslieferung der Tripoden zu ermöglichen,

Ferner hat die Landesregierung einen Investorenprozess eingeleitet, bei dem es jetzt erfreulicherweise auch Investoren gibt, die den Betrieb weiterführen wollen.

Auch die Gespräche mit den Auftraggebern sind von großer Wichtigkeit.

Alles das zeigt, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat SIAG nicht im Stich gelassen und wird es auch nicht tun.

Im Stich gelassen, meine Damen und Herren, Frau Modder, haben dieses Unternehmen andere.

Im Jahre 2010 hat sich der ThyssenKrupp-Konzern abrupt vom Schiffbau in Emden verabschiedet, obwohl dieser Teil des Unternehmens profitabel war. Es wurden Teile in andere Hafenstädte Deutschlands verlagert. Ich kann bis heute nicht

nachvollziehen, warum man das gemacht hat. Würden dort heute noch Schiffe gebaut, insbesondere Sonderschiffe, wäre das Unternehmen profitabel. Ich weiß es nicht, aber fragen Sie doch einmal den Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück!

Peer Steinbrück, meine Damen und Herren, war von 2010 bis Oktober dieses Jahres Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp,

und zwar - - -

Nein, danke.

Er war nicht etwa als Arbeitnehmervertreter dort im Aufsichtsrat, sondern als Arbeitgebervertreter.

Sie haben ja die Möglichkeit, ihn am Wochenende dazu zu befragen, warum sich ThyssenKrupp vom Schiffbau getrennt hat und warum sich ThyssenKrupp auch von dem 20-prozentigen Anteil getrennt hat, den sie anfangs noch an SIAG hatte.

Nein, meine Damen und Herren: Sie von der SPD machen es sich zu leicht.

Bislang gab es keinen einzigen ernst zu nehmenden Vorschlag von Ihrer Seite, wie man diesem Prozess beikommen kann, wie man dem Unternehmen helfen kann. Ihr Landesvorsitzender hat vor nicht allzu langer Zeit von „Monostrukturen“ bei der Offshorewindenergie gesprochen und vor „gigantischen Windparks“ auf hoher See gewarnt.

Nein, meine Damen und Herren: Bringen Sie sich endlich konstruktiv in diesen Prozess ein, und instrumentalisieren Sie die Insolvenz dieses Unternehmens nicht für Ihren Wahlkampf!

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist dem Innenminister ein Transport mit Brennelementen oder mit anderen radioaktiven Stoffen bekannt, der zu einem Katastrophenschutzfall geführt hätte?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Strukturpolitik gibt es seit Gründung der Europäischen Union. Ziel der EU ist es seitdem, mithilfe

der Strukturfonds wirtschaftliche Unterschiede innerhalb Europas auszugleichen. Dabei ist die EU bislang sehr erfolgreich gewesen. In der Tat konnte sie strukturelle Unterschiede innerhalb der Union abbauen. Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn wir über Sinn und Zweck der EU-Förderpolitik reden. Strukturfonds erfüllen keinen Selbstzweck, sondern sie sind wirkungsvolle Instrumente der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik.

Niedersachsen erhält in der laufenden Förderperiode 2,7 Milliarden Euro an Fördermitteln aus dem EFRE-Fonds, aus dem ESF-Fonds sowie aus dem Landwirtschaftsfonds. Das ist viel Geld, und dieses Geld, meine Damen und Herren, wurde von der Landesregierung wirkungsvoll eingesetzt. Mit den Mitteln wurden wichtige Impulse für die Wirtschaftsförderung, für die Landwirtschaft, für die Fischerei und vor allem für den Arbeitsmarkt gegeben. Rund 20 000 Arbeitsplätze konnten mithilfe der EU-Mittel in unserem Bundesland gesichert oder geschaffen werden.

Damit sind die ursprünglichen Erwartungen deutlich übertroffen worden. Auch in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 wird es wieder eine flächendeckende Förderung für ganz Niedersachsen geben.

Allerdings wissen wir alle auch, dass die EU-Kommission weniger Mittel bereitstellen wird als in der laufenden Förderperiode. Insgesamt stehen als Strukturmittel zwischen 2014 und 2020 336 Milliarden Euro zu Verfügung. Das sind immerhin 20 Milliarden Euro weniger als bislang. Das wird ganz zwangsläufig dazu führen, dass auch wir in Niedersachsen mit einem geringeren Mittelaufkommen rechnen müssen.

Die jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Förderarchitektur heißt für Niedersachsen: Es bleibt bei einer flächendeckenden Förderung auch der stärker entwickelten Regionen, die Regionen können auch künftig EFRE- und ESF-Mittel in Anspruch nehmen, und die Förderung der territorialen Zusammenarbeit wird fortgesetzt, was für Niedersachsen mit seiner Grenze zu den Niederlanden von großer Bedeutung ist.

Diese mit einer langen Tradition verbundene grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Euregios Gronau und Neuschanz hat sich bewährt. Sie ist sehr erfolgreich und hat eine deutliche Wertschöpfung für die Grenzregionen mit sich gebracht. Das merken wir gerade bei uns in der emsländisch-ostfriesischen Region.

Sie wird künftig durch das INTERREG-V-A-Programm im Rahmen der niedersächsisch-niederländischen Kooperation erfolgen.

Für mehr Effizienz sollen nach dem Willen der EU verbindliche Etappenziele, feste Förderquoten und neue Berichtspflichten sorgen. Dabei spielt auch die Einhaltung haushalterischer Vorgaben wie Neuverschuldung und Staatsdefizit eine wichtige Rolle. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen, und das auch zu Recht.

Strategische Förderschwerpunkte unter dem Stichwort „EU 2020“ sind u. a.: Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Forschung und Innovation.

Bereits im letzten Jahr hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die wichtigsten Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Kammern und Verbände vertreten sind. Wir als CDU-Fraktion begrüßen dies ausdrücklich. Die Einbeziehung nahezu aller relevanten gesellschaftlichen Kreise ist genau der richtige Weg.

Darüber hinaus ist das Land natürlich auch im ständigen Dialog mit unseren Kommunen. Bereits im April dieses Jahres wurde vom Kabinett ein Eckpunktepapier für die operationellen Programme festgelegt. Diese sehen Fördermöglichkeiten für die Verbesserung der regionalen Entwicklungen, für die Beschäftigungssituation sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Dabei werden die regionalisierten Teilbudgets, die die meisten von uns aus ihrer kommunalpolitischen Praxis kennen, zukunftsfähig gemacht.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres werden MW und ML Regionalkonferenzen wiederum mit einer breiten Beteiligung von Verbänden, Kommunen und Organisationen vor Ort durchführen. Ende des Jahres wird die Landesregierung nach dem gegenwärtigen Zeitplan über die Finanzverteilung auf die einzelnen Ressorts entscheiden. Im nächsten Jahr werden die Programmdokumente erarbeitet, verabschiedet, mit dem Bund abgestimmt und anschließend der EU zur Genehmigung vorgelegt.

Wir werden uns, meine Damen und Herren, auf Veränderungen hinsichtlich der Förderpolitik einstellen. So wird es vermehrt von der einzelbetrieblichen Förderung mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu einer Förderung durch Darlehen und Bürgschaften kommen. Sicher ist: Die niedersächsische

Wirtschaft wird sich auch künftig auf eine schnelle und transparente Förderpraxis verlassen können. Sicher ist auch: Die Landesregierung ist auf einem sehr guten Weg, die EU-Förderung auch für die Zeit von 2014 bis 2020 für unser Land zum Wohle der Menschen, der Unternehmen und der Beschäftigten auszurichten.

Von daher, liebe Kollegin Emmerich-Kopatsch, kann nicht von „altem Wein in neuen Schläuchen“ die Rede sein. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass es in Niedersachsen zu einem besorgniserregenden Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gekommen ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben den höchsten Stand bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der jemals in unserem Land gemessen wurde.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland - davon sieben in Niedersachsen - sind seit jeher neutrale und objektive Partner für Politik und Verwaltung.

Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wahrscheinlich ebenfalls in regelmäßigem Kontakt mit der IHK oder Handwerkskammer in Ihren Wahlkreisen vor Ort. Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mitglied einer Kammer wird man ganz einfach durch Gründung eines Unternehmens. Die daraus resultierende, vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Pflichtmitgliedschaft macht die Kammern stark und vor allen Dingen unabhängig von Einzelinteressen. Das gilt genauso für die Handwerkskammern.

Zu den wichtigsten Aufgaben der IHKs gehören die Bündelung des Interesses der ihr zugehörigen Unternehmen in den jeweiligen Bezirken und die Vertretung dieses Interesses gegenüber Politik und Verwaltung. Diese Lobbyarbeit im wohlverstandenen Sinne ist wichtig für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in den Regionen. So manches Infrastrukturprojekt wäre ohne die fundierte Fürsprache der Kammern wahrscheinlich heute noch nicht realisiert. So manche gesetzliche Regelung gerade im Bereich der Steuergesetzgebung hätte

ohne die Intervention der Kammern eine hohe finanzielle Belastung für die Wirtschaft mit sich gebracht. Auch so mancher Bebauungsplan hätte die Belange der Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt, wenn die Kammern diese in ihren Stellungnahmen nicht deutlich gemacht hätten.

Eine weitere wichtige Aufgabe der IHKs besteht darin, eine Vielzahl von Aufgaben für die Wirtschaft zu erledigen, die ihnen vom Staat übertragen worden sind. Dazu gehören z. B. die gesamte Organisation von Prüfungen in der Berufsausbildung sowie die Ausstellung von Außenwirtschaftsdokumenten für im- und exportierende Unternehmen. Seit ein paar Jahren gehört auch die Führung des Versicherungsvermittlerregisters dazu.

Das sind alles Aufgaben, meine Damen und Herren, bei denen der Staat zu Recht gesagt hat, dass die Kammern wegen ihrer Wirtschaftsnähe wohl am ehesten dazu geeignet sind, sie zu erledigen. Sie tun es sehr effizient, indem sie sehr stark auf das ehrenamtliche Engagement der Unternehmen setzen.

Allein bei den sieben niedersächsischen IHKs nehmen Tausende von Prüferinnen und Prüfern die Berufsausbildungsprüfungen ab. Wenn es die Kammern mit ihrer Ehrenamtlichkeit nicht gäbe, meine Damen und Herren, dann müsste der Staat all diese Aufgaben mit wahrscheinlich viel zusätzlichem hauptamtlichem Personal selbst erfüllen.

Eine weitere wichtige Aufgabe der IHKs, eine sogenannte freiwillige Leistung, ist es, Serviceleistungen für Unternehmen vorzuhalten. Das Spektrum reicht dabei von Existenzgründungsberatungen über die Durchführung von Informationsveranstaltungen bei gesetzlichen Neuregelungen bis hin zur Vermittlung von Geschäftskontakten ins Ausland, meistens unter Hinzuziehung einer Auslandshandelskammer, die die IHK-Organisation an 120 Standorten in 80 Ländern vorhält und die mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut sind.

Meine Damen und Herren, alle diese Aufgaben erfüllen die Kammern ohne öffentliches Geld. Sie finanzieren sich ausschließlich durch die Beiträge und die Umlagen ihrer zugehörigen Unternehmen. Die Wirtschaft regelt damit ihre Belange selber und bezahlt sie auch selber. Aus der Sicht des Staates ist dies eine sehr komfortable Art der Aufgabenerledigung. Das ist gelebte wirtschaftliche Selbstverwaltung.

Die Meinungsbildung in den IHKs vollzieht sich auf demokratische Weise, so wie wir es von unseren Kommunen, aber auch von unseren Parlamenten her kennen. Zunächst befasst sich ein Fachausschuss mit einem Thema. Das Votum dieses Ausschusses wird dann über das Präsidium an die Vollversammlung zur Beschlussfassung weitergeleitet. Die Vollversammlung - das „Parlament“ der Wirtschaft - ist das oberste Beschlussorgan jeder Kammer. Die Mitglieder werden alle vier Jahre, teilweise auch alle fünf Jahre von den Kammerzugehörigen in den Bezirken gewählt. Dabei gilt das Prinzip: ein Unternehmen gleich eine Stimme, egal wie groß es ist.

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüllung des Berufsbildungsgesetzes auf dem Gebiet der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst passen wir heute die niedersächsische Regelung an das Bundesrecht an. Das ist richtig und gut. Deshalb ist es erfreulich, dass es dafür eine breite parlamentarische Mehrheit gibt.

Vielen Dank.