Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der Grünen – die Annahme des Bebauungsplans. Wer dem Bebauungsplan XV-53a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Erstes war einstimmig. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ist das beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Grünen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2949 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Fraktionen der CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Grünen ist das beschlossen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Oppositionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss die Annahme in neuer Fassung, und zwar gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU und der Grünen. Wer der Neufassung im Wortlaut der Drucksache 15/2950 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Damit ist das angenommen, weil das Erste die Mehrheit war. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Damit ist das beschlossen.
Zum Antrag der FDP, Drucksache 15/2923, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Damit ist auch das beschlossen.
Aus dem Debakel „Topographie des Terrors“ Konsequenzen ziehen: Senatsbaudirektor ablösen – Dokumentations- und Besucherzentrum bauen!
Eine Beratung ist vorgesehen. Dazu hat sich Herr Schruoffeneger für die Fraktion der Grünen gemeldet. Er erhält das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wieland, Sie haben vorhin Einigkeit eingefordert. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das auch etwas mit dem Umgang miteinander zu tun hat. Zu diesem Umgang gehört, dass man, wenn Anträge der Opposition vorhanden sind und diese im Ausschuss beraten werden, Position dazu bezieht und eventuell Änderungsanträge einbringt. Schlechter Umgang miteinander und mit der Opposition ist es, wenn man sich in den Ausschussberatungen als Koalition nicht äußert und dann auch in der abschließenden Plenarsitzung nicht etwa mit einem Änderungsantrag, sondern mit einem Dringlichkeitsantrag kommt. Was ist daran dringlich, wenn ein Oppositionsantrag schon seit zwei Wochen im Geschäftsgang ist und schon im Ausschuss beraten wurde, aber man sich dazu nicht äußern konnte? – Das ist nur ein kleinkariertes Verhalten. Man konnte es nicht ertragen, dass eine andere Fraktionen bei der Bearbeitung dieses Themas etwas schneller war. Auch das gehört zum Umgang miteinander. Wenn Sie dabei etwas souveräner sind, gibt es vielleicht auch wieder eine Stimmung, in der mehr Einigkeit in Sachfragen erzielt wird.
Was ist inhaltlich passiert? – Die Kernaussage unseres Antrags war, dass man aus Fehlern lernen muss und dass die letzen 15 Jahre im Umgang mit der Topographie des Terrors eine Aneinanderreihung von Fehlern und Fehlentscheidungen waren. Von diesen Fehlern ist in Ihrem Antrag kein Wort mehr, und somit findet sich auch kein Wort zu unserer Forderung, den Senatsbaudirektor in die Verantwortung zu nehmen und abzulösen. Denn hinter diesen Fehlern stehen auch Personen. Der Senatsbaudirektor ist seit Jahren die federführende Kraft. Er hat einen dieser Fehler nach dem anderen zu verantworten.
Vor 15 Jahren gab es den Wettbewerb zur Topographie des Terrors. Vor 11 Jahren ist die Entscheidung gefallen, den Zumthor-Entwurf zu bauen. Diese Entscheidung fiel damals gegen die Stiftung als Nutzerin und Betreiberin des Geländes. Eine der ersten Überlegungen hätte sein müssen, ob es Sinn macht, Baumaßnahmen und Architektur gegen diejenigen durchzusetzen, die diese Architektur betreiben, bespielen oder anderweitig nutzen sollen. Das war sicher einer der ersten Fehler. Seitdem, innerhalb dieser 11 Jahre, nur Krampf, Stimmann immer in der ersten Reihe, es ist ein Schaden entstanden – das kann niemand abstreiten – in Höhe von rund