Walter Momper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter recht herzlich zu unserer letzten Plenarsitzung der 15. Wahlperiode.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich zu erheben.

Der Stadtälteste von Berlin und frühere Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schulze ist am 10. August 2006 im Alter von 87 Jahren verstorben.

Aus dem Kriege heimgekehrt, trat der gelernte Drogist Gerhard Schulze 1946 in die Berliner CDU ein. Von 1948 bis 1955 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg. Von 1954 bis 1955 war er auch Mitglied der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses. 1955 wurde er in Kreuzberg zum Bezirksstadtrat für Wirtschaft gewählt und übernahm ab 1975 zusätzlich das Ressort Gesundheit. Seit 1975 wirkte er außerdem als Stellvertretender Bezirksbürgermeister in Kreuzberg.

Gerhard Schulze war 26 Jahre lang als Stadtrat in Kreuzberg tätig, kompetent und hoch anerkannt. Ein ganz liberaler Vertreter seiner Partei, sehr angenehm und tolerant selbst im Umgang mit dem politischen Gegner. 1981 wurde er von seiner Partei in den Deutschen Bundestag entsandt. Dort setzte er sich neun Jahre lang für die Belange Berlins ein.

18 Jahre lang hatte Gerhard Schulze den Kreisvorsitz der Kreuzberger CDU inne. Seiner Partei diente er jahrzehntelang auch noch in vielen anderen Ehrenämtern, unter anderem als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU. Darüber hinaus engagierte er sich in karitativen Organisationen und in der evangelischen Kirche.

Gerhard Schulze wurde für seine jahrzehntelange verdienstvolle Tätigkeit 1969 das Verdienstkreuz am Bande, 1974 das Verdienstkreuz Erster Klasse und 1998 das Große Verdienstkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen. Als Anerkennung für ein Lebenswerk, das dem Gemeinwohl gewidmet war, zeichneten Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin Gerhard Schulze 1994 mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin aus.

Mit Gerhard Schulze verliert Berlin einen engagierten und kompetenten Politiker, der tief in seinem Kiez und seinem Bezirk Kreuzberg verankert war und mit Sachverstand und Tatkraft über drei Jahrzehnte hinweg die kommunalpolitischen Geschicke seines Heimatbezirkes begleitet und mitgelenkt hat.

Wir schulden Gerhard Schulze Dank, und wir werden seiner stets mit Hochachtung gedenken.

Sie haben sich zu Ehren von Gerhard Schulze erhoben. Ich danke Ihnen.

Bevor ich zum Geschäftlichen komme, möchte ich in unsere Mitte den Abgeordneten Stadtkewitz besonders herzlich begrüßen.

Herr Kollege Stadtkewitz, ich freue mich, dass Sie sich nach dem ungeheuerlichen Brandanschlag auf Ihr Privathaus entschieden haben, der Politik treu zu bleiben. Als ich von dem Anschlag auf Sie und Ihre Familie hörte, war ich – wie alle Abgeordneten dieses Hauses – entsetzt und empört. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie furchtbar Gewalt ist, die nicht nur die eigene Person trifft, sondern die Familie bedroht. Ich hoffe, dass die Sicherheitsbehörden die kriminellen Gewalttäter bald finden und schnell den Gerichten überantworten.

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass es für mich und für uns eine Selbstverständlichkeit ist, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen und zu verurteilen.

Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bedroht die Demokratie. Deshalb ist es die gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien und Fraktionen in diesem Hause, Gewalt abzulehnen. Bei dieser Selbstverständlichkeit wird es auch bleiben.

In zwei Wochen, am Sonntag, dem 17. September, haben wir Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler Berlins sind aufgerufen, mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksparlamente zu bestimmen und in einer Volksabstimmung über Änderungen der Regelung zu Volksbegehren und Volksentscheid in der Berliner Verfassung abzustimmen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen Sie Ihr verfassungsgemäßes Recht in Anspruch, Ihre Stimme in einer freien und geheimen Wahl abzugeben! In vielen Ländern der Welt müssen die Menschen auch heute noch darum kämpfen, in einer Demokratie leben zu dürfen. Sie haben häufig nicht die Möglichkeit, in einer freien Wahl selbst zu entscheiden, welche Politikerinnen und Politiker die Geschicke ihres Landes bestimmen. Wir wissen, Demokratie ist verletzlich und muss täglich neu erkämpft und erarbeitet werden. Jede Stimme, die nicht für eine demokratische Partei abgegeben wird, stärkt die radikalen Ränder unserer Gesellschaft und insbesondere die Neonazipartei.

An dieser Stelle möchte ich den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dafür danken, dass sie trotz des Wahlkampfs in einem gemeinsamen Aufruf vor der Gefahr des Rechtsextremismus in Berlin gewarnt haben. In dem Aufruf heißt es: „Wir, die demokratischen Parteien, lassen uns in Zeiten des Abgeordnetenhauswahlkampfes in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde

und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinander dividieren.“

Die Demokratie ist in unserem Land durch das Grundgesetz und die Verfassung festgeschrieben, und sie ist im Bewusstsein einer großen, einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung auch fest verankert. Um die Demokratie zu wahren, ist es notwendig und eine Bürgerpflicht, an den Wahlen teilzunehmen und seine Stimme abzugeben.

Bürgerinnen und Bürger Berlins, ich wende mich direkt an Sie: Sie haben bei dieser Wahl vier Stimmen. Die Erststimme entscheidet darüber, welcher Abgeordnete Ihren Wahlkreis direkt im Abgeordnetenhaus vertreten soll. Die zweite Stimme ist die Stimme für die jeweilige Partei. Mit dieser Stimme entscheiden Sie darüber, wie stark die jeweilige Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Mit Ihrer dritten Stimme entscheiden Sie über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung in Ihrem Bezirk.

Zusätzlich erhalten Sie dieses Mal auch einen Stimmzettel – den vierten Stimmzettel –, auf dem Sie über Änderungen zu den Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheid in der Berliner Verfassung abstimmen dürfen. Das Abgeordnetenhaus hat einmütig, mit den Stimmen aller Parteien, beschlossen, die Quoren für Volksabstimmungen und Volksentscheide zu senken, um mehr bürgerschaftliche Beteiligung zu ermöglichen. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern Berlins damit wesentlich erleichtert, politische Entscheidungsprozesse unmittelbar mit zu gestalten und mit zu bestimmen.

Zum Schluss möchte ich noch ein Wort an die 16- und 17-Jährigen richten, die bei dieser Wahl erstmals die Möglichkeit haben, die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen durch ihre Stimme mit zu bestimmen. Ich rufe Sie, und die auch die anderen Erstwähler, auf: Bitte nehmen Sie Ihr Recht wahr, die Politikerinnen und Politiker Ihres Vertrauens in die Bezirksverordnetenversammlung zu wählen. Ich setze darauf, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler – genauso wie wir alle hier – von der demokratischen Idee begeistert sind und die neue Chance, über ihren Kiez, ihren Bezirk und die Politik mitbestimmen zu dürfen, nutzen.

Berlinerinnen und Berliner, ich fordere Sie auf: Gehen Sie alle bitte zur Wahl! – Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit Geschäftlichem. Zunächst gibt es eine Änderung einer Ausschussüberweisung. Der Antrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei. PDS zum Thema Zweites Gesetz zur Änderung des Energiespargesetzes, Drucksache 15/5191, der in der 87. Sitzung am 8. Juni 2006 eingebracht und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen worden ist, wird zusätzlich mitberatend an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträglich Zustimmung hierzu stelle

ich fest. Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Am Montag sind vier Anträge auf Durchführung einer

Aktuellen Stunde eingegangen:

1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Thema: „Innere Sicherheit gewährleisten – Bürgerrechte schützen“.

2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Den Abstieg stoppen: Rot-Rot führt Berlin in die Krise – 300 000 Arbeitslose, 600 000 Stunden Unterrichtsausfall und 500 000 Straftaten sind nicht akzeptabel.“

3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Rot-Rot am Ende – am 17. September Weichen für die Zukunft stellen: Bildungsqualität verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen, Haushaltskonsolidierung fortsetzen!“

4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „5 Jahre rot-roter Senat: wachsende Massenarbeitslosigkeit, extreme Haushaltsnotlage, grassierendes Schulchaos und zunehmende Armut!“

Inzwischen haben sich die Fraktionen auf den eingebrachten Vorschlag der Fraktion der FDP verständigt. Auf eine mündliche Begründung der Aktualität wird verzichtet.

Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsens

liste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Die Dringlichkeitsliste muss noch um den Antrag der Fraktion der Grünen zu dem Thema Verfassungsschutz evaluieren, Drucksache 15/5515, erweitert werden. Dieser Antrag wird als Tagesordnungspunkt 49 d aufgerufen werden.

Für die zeitweilige Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Senator Dr. Wolf wird ab ca. 18.00 Uhr abwesend sein, um am Eröffnungsempfang der Internationalen Funkausstellung 2006 teilzunehmen. Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 18.30 Uhr abwesend sein, um die Eröffnungsrede anlässlich der Internationalen Funkausstellung 2006 zu halten. Insbesondere die Abwesenheit von Herrn Wolf wurde im Ältestenrat problematisiert. Die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass Herr Wolf an der heutigen Sitzung auch nach 18.00 Uhr weiterhin anwesend sein wird.

Jetzt hat sich der Kollege Ritzmann zur Geschäftsord

nung gemeldet und hat hierzu das Wort.

Danke schön, Herr Ritzmann! – Dem Antrag wird widersprochen. – Herr Doering, Sie haben das Wort!

Danke schön, Herr Kollege Doering! – Ich bewerte den Antrag wie einen vorgezogenen Zitierungsantrag, und so ist er auch gemeint.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Fragestunde – Mündliche Anfragen

Zu Beginn der Fragestunde habe ich wieder einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Fragen der lfd. Nrn. 4, 5 und 7 der Abgeordneten Mutlu, Senftleben und Schultze-Berndt zum Thema Schuljahresbeginn sollten zusammengefasst und zusammen beantwortet werden. Es stehen dann insgesamt sechs Nachfragen zur Verfügung, wobei dem Fragesteller bzw. den Fragestellerinnen jeweils die ersten Nachfragen zustehen. – Zu dem Vorschlag höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Nun hat Frau Abgeordnete Spranger das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über

Verbreitung von gezielten Unwahrheiten über das Straßenausbaubeitragsgesetz

Die Frau Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. – Bitte schön!

Frau Kollegin Spranger hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!

Frau Senatorin!

Es ist äußerst schwierig, eine einzelne Größenordnung zu nennen. Wir müssen uns vielmehr auf eine Bandbreite verständigen. Eine solche Bandbreite liegt in einer typischen Situation bei einer Größenordnung von 500 oder 600 € bis zu einer Größenordnung, die 2 000, 3 000 oder – bei ausführlichen, großen Maßnahmen – auch 4 000 € betragen könnte. Dies ist allerdings schon die Grenze im Rahmen einer solchen Bandbreite. Undenkbar sind die hier in Rede stehenden 72 000 €.

Nun hat Kollege Niedergesäß das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!

Frau Senatorin Junge-Reyer!

Das Wort hat nun Kollege Ueckert zu seiner Mündlichen Anfrage über

Wie viele Moscheen verträgt die Stadt?

Die Frau Senatorin für Stadtentwicklung hat das Wort. – Bitte!

Das Planungs- und Baurecht gilt für sie in gleicher Weise wie für die Bauvorhaben anderer Religionsgemeinschaften.

Wir nehmen es selbstverständlich ernst, wenn Bedrohungen – gegen welche Religionsgemeinschaft auch immer – ausgestoßen werden. Wir treten diesen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Das kann gegebenenfalls auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beinhalten.

Herr Ueckert! Ich bitte Sie darum, nicht dazu beizutragen, dass zusätzliche Ängste und Befürchtungen geschürt werden. Vielmehr muss um Toleranz und die gegenseitige Achtung der Religionsausübung geworben werden. Mit gegenseitigem Verständnis kann viel dazu beigetragen werden, dass Religionen miteinander vor Ort in friedlicher Nachbarschaft zusammenleben. Lassen Sie uns einen solchen Beitrag leisten!

Lassen Sie uns dazu beitragen, dass es einen Dialog zwischen den Religionen in Berlin gibt! Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses – ich sage das hier persönlich – sollen nicht durch Bemerkungen zu unkontrollierten Bau

2. Welche Berührungspunkte sieht der Senat zu seinen Überlegungen, über die Zusammenführung von Mitteln der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen?

Danke schön, Frau Bluhm! – Der Wirtschaftssenator beantwortet diese Fragen. – Bitte schön, Herr Wolf!

vorhaben Ängste und Gefahren heraufbeschwören, die in der Form nicht berechtigt sind.

Herr Ueckert, tragen Sie dazu bei, dass die politisch Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus und den Bezirken einen Beitrag zur Toleranz, Akzeptanz und zu einem friedlichen Zusammenleben der Religionsgemeinschaften leisten!

Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Ueckert hat eine Nachfrage. – Bitte schön!

Bitte, Frau Senatorin!

Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Mutlu von den Grünen hat eine Nachfrage. – Bitte schön!

Bitte, Frau Senatorin JungeReyer!

Danke schön, Frau Senatorin!

Jetzt ist die Abgeordnete Bluhm von der Linkspartei.PDS mit einer Frage an der Reihe, und zwar zu dem Thema

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Bitte schön!

Danke schön, Herr Senator! – Nun geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Dr. Klotz. – Bitte schön, Frau Dr. Klotz!

die Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts und die Leistungen aus dem Eingliederungstitel, um daraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Sie wissen, dass ich diesen Vorschlag seit zwei Jahren mache, um aktive Arbeitsmarktpolitik finanzieren zu können und von dem Instrument der Ein-Euro-Jobs bzw. Zusatzjobs, wie sie korrekt heißen, wegzukommen. Insofern ist das ein Fortschritt.

Es bleibt abzuwarten, wie seitens der Bundesregierung darauf reagiert wird. In den Gesprächen, die ich bislang mit der Bundesregierung geführt habe, gab es eine ablehnende Position gegenüber diesem Vorschlag der Kapitalisierung. Vielleicht besteht eine Chance, dass für diese begrenzte Gruppe zumindest das Tabu durchbrochen wird und wir zu dieser vernünftigen Finanzierungsform kommen, die wir auch schon im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes hatten und in Berlin erfolgreich praktiziert haben.

Das macht die Berührungspunkte deutlich: Ich finde, man müsste den Finanzierungsvorschlag ausdehnen, denn unter denjenigen, die wegen ihres persönlichen Hintergrunds eigentlich auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten, gibt es einen erheblichen Teil, der auf Grund der Tatsache, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genug Nachfrage existiert, im Zustand der Arbeitslosigkeit verharrt. Ich halte es für sinnvoll, auch hier das klare Einverständnis zu formulieren, dass wir längerfristig Formen öffentlich geförderter Beschäftigung brauchen – und zwar zu sozialversicherungspflichtigen Bedingungen. [Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage der Frau Kollegin Bluhm – bitte!

Herr Senator Wolf – bitte!

Herr Senator Wolf – bitte!

Danke schön, Herr Senator! –

Es geht weiter mit einer Frage des Kollegen Mutlu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema

Start ins neue Schuljahr: drei, zwei, eins – Fehlstart!

Bitte schön, Herr Mutlu, Sie haben das Wort!

Danke schön, Herr Kollege Mutlu! – Es geht weiter mit der Frage Nr. 5 der Kollegin Senftleben von der Fraktion der FDP über

Berliner Realität: Unterrichtsausfall

Bitte schön, Frau Senftleben, Sie haben das Wort!

Es geht weiter mit der Frage der Frau Abgeordneten Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU zu dem Thema

Unterrichtsausfall 2005/06 bleibt vorerst in den Schubladen

Jetzt ist der Bildungssenator, Herr Böger, an der Reihe. – Bitte schön, Herr Böger, Sie haben das Wort!

Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Senftleben. – Bitte schön, Frau Senftleben!

Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Mutlu. – Bitte sehr!

Herr Senator Böger – bitte!

Herr Senator Böger hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön!

Danke schön, Herr Senator. – Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Jantzen. Gleich hat sie das Wort. – Bitte schön!

Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit der Frau Kollegin SchultzeBerndt. – Sie haben das Wort!

Herr Senator Böger, bitte schön!

Herr Senator Böger – bitte!

Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Jahnke. – Das war ein Irrtum.

Jetzt hat Frau Dr. Tesch von der Fraktion der SPD das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über

Ergebnisse des Bildungsmonitors

Bitte schön, Frau Dr. Tesch. Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin! – Jetzt hat wieder der Bildungssenator das Wort. – Bitte, Herr Böger!

Danke schön, Her Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Dr. Tesch. – Sie haben das Wort, Frau Dr. Tesch!

Herr Senator Böger – bitte!

Danke schön! – Jetzt stellt Frau Dr. Klotz eine Nachfrage. – Bitte, Frau Dr. Klotz! Sie haben das Wort!

Herr Senator Böger – bitte!

Danke schön, Herr Senator! – Herr Senator Böger! Ich muss Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Käse“ für einen gesellschaftspolitischen Sachverhalt nach dem Urteil einer bekannten Berliner Sprachkritikerin, die uns auch jetzt zuhört und hinterher wieder den Präsidenten rügt, weil er es nicht gerügt hat, nicht taugt. Ich merke es an und bitte das nächste Mal, für „Käse“ einen anderen Begriff zu wählen, der parlamentarisch passender ist.

Welchen? – Darauf will ich keinen Hinweis geben.

Mir ist gerade signalisiert worden, dass ich mich bedauerlicherweise bei meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Hertel geirrt habe – mit der Bitte um Entschuldigung, Frau Hertel: Es scheint so zu sein, dass die DB

Station und Service zügiger bauen kann, also anstrebt, Anfang 2007 fertig zu sein.

Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Dr. Heide – bitte schön!

Frau Senatorin Junge-Reyer, bitte schön!

Eine Nachfrage, Frau Kollegin Hertel? – Bitte schön!

Frau Senatorin Junge-Reyer, bitte schön!

Danke schön, Frau Senatorin!

Frau Senatorin Junge-Reyer!

Herr Dr. Heide hat eine Nachfrage. – Bitte schön!

Frau Senatorin Junge-Reyer, bitte!

Danke schön, Frau Senatorin!

Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Zillich von der Linkspartei.PDS. – Bitte schön, Herr Zillich, Sie haben das Wort!

Herr Senator Dr. Körting, bitte!

Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Zillich. Er hat das Wort – bitte!

Herr Senator Dr. Körting, bitte!

Danke schön, Herr Senator!

Jetzt ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Klotz dran. – Bitte schön, Frau Dr. Klotz!

Herr Senator Wolf, bitte!

Danke schön, Herr Senator Wolf!

(D

Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage der Frau Dr. Klotz.

Herr Senator Wolf, bitte!

Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Eine Nachfrage des Kollegen Ritzmann – bitte schön!

Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können Sie sich melden, sobald das Gongzeichen erklungen ist.

Die Kollegin Hämmerling hat den ersten Zugriff und das Wort. – Bitte!

Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte schön!

Danke schön! – Frau Hämmerling hat das Wort zu einer Nachfrage!

Frau Senatorin Junge-Reyer, bitte!

Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Birk. – Bitte schön, Herr Birk, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin Dr. KnakeWerner, bitte!

Eine Nachfrage des Kollegen Birk? – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte!

Danke schön! – Weitere Fragen liegen nicht vor.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Aktuelle Stunde

5 Jahre rot-roter Senat: wachsende Massenarbeitslosigkeit, extreme Haushaltsnotlage, grassierendes Schulchaos und zunehmende Armut

Antrag der FDP

Hierzu rufe ich auch auf

lfd. Nr. 41:

Antrag

Versprochen, gebrochen: 5 Jahre rot-roter Senat – eine Bilanz

Antrag der FDP Drs 15/5451

in Verbindung mit

Entschließungsantrag

Versagen des rot-roten Senates von Arbeitsmarktpolitik bis Zukunftschancen

Antrag der Grünen Drs 15/5522.

Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Lindner. – Bitte schön!

Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat nunmehr deren Vorsitzender, Herr Kollege Müller! – Bitte schön, Herr Müller, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Das Wort für die FDP hat nunmehr der Kollege Ritzmann. – Bitte schön!

Innere Sicherheit ist dann in richtigen Händen, wenn man nach zwei Kriterien schaut: Wirksamkeit – ist die Maßnahme geeignet, das Problem wirklich zu lösen – und Verhältnismäßigkeit. Man will ja nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen ein liberaler Rechtsstaat bleiben. Es ist wichtig, diese beiden Kriterien zu berücksichtigen, weil die Bedrohungslage immens ist.

Es wundert mich schon, dass verschiedene Vorredner argumentiert haben, seit den Anschlagsversuchen vor einigen Wochen habe sich die Bedrohungslage drastisch verändert. Bereits im Jahr 2000 hat eine Gruppe Frankfurter Islamisten versucht, einen Sprengstoffanschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg durchzuführen, mit dem Ziel, Deutsche, Franzosen und andere Gäste in die Luft zu jagen. Ich sage es zur Erinnerung: Das war vor dem 11. September. Das war vor dem Irakkrieg, vor dem Afghanistaneinsatz und vor der zweiten Intifada. Es gibt den konstruierten Zusammenhang, dass, wenn sich die Demokratien nur wohl verhalten und zurückziehen, der Islamist von seinem Werk ablässt, in dieser Form nicht. Die radikalen Islamisten fühlen sich bedroht. Sie sehen sich in einer Verteidigungshaltung. Sie sehen sich von liberaler Demokratie bedroht, weil sie mit Gleichheit, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten nichts anfangen können und weil es Ihrem Ziel von Kalifat und Scharia entgegensteht.

Grüne und PDS, schwergewichtige politische Reden: Das sind zwei Parteien, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Sie haben sich vollständig abgelöst. Sie sind mit dem Beitrag, den sie vor einigen Wochen in den

Gremien vorgebracht haben, aus der innenpolitischen Debatte herausgefallen. Wenn Sie den Verfassungsschutz bei dieser Bedrohungslage abschaffen wollen – die PDS will das vollständig tun, kommuniziert durch Herrn Zillich, und die Grünen wollen daraus ein Dokumentationszentrum machen, ohne nachrichtendienstliche Befugnisse – und dann hier von innerer Sicherheit faseln, so kann das doch nicht Ihr Ernst sein.

Zwei Punkte zum Schluss – offene Baustellen: Hamas und Hisbollah sind in Deutschland weiterhin nicht verboten. Das heißt, dass in Deutschland Geld gesammelt wird, um Anschläge gegen Zivilisten in Israel zu finanzieren. Das ist für mich unerträglich. Dieser Senat und diese Bundesregierung müssen darauf hinwirken, dass diese Organisationen in Deutschland ein Betätigungsverbot bekommen. Das können wir nicht akzeptieren – nach dem Motto: Wenn wir mit denen kuscheln, sind die vielleicht nett zu uns. – So ticken Islamisten nicht. Das wird vielleicht in Zukunft verstanden.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass man dem Terror nicht entgeht, indem man nichts tut. Das hat auch gerade das Beispiel Spaniens gezeigt, wo es vor dem Irakkrieg Anschlagsversuche gab, während des Irakkriegs ein Anschlag erfolgreich war und es danach, obwohl sich Spanien aus dem Irak zurückgezogen hat, wieder Anschlagsversuche gab. Ich bitte alle, sich mit dem islamistischen Terrorismus zu beschäftigen. Diese Diskussion wird die nächsten Jahrzehnte die icherheitsdebatte prägen. S

Viedeoüberwachung: Es gibt sinnvolle Einsätze, es gibt sinnlose Einsätze. Der Antrag der Union ist von erschreckender Naivität. 5 Jahre habe ich hier umsonst gewirkt und versucht, Herrn Henkel und Kollegen zu erklären, dass sich kein Krimineller zum Gärtner umschulen lässt, wenn der Breitscheidtplatz überwacht wird. Er geht dann zum Ku’damm oder anderswo hin. Es gibt aber sinnvolle Einsätze von Videoüberwachung bei konkreten gefährdeten Objekten, ansonsten ist es ein teures und stumpfes Schwert. Es kostet Steuergeld. Wir müssen bei der Polizei sparen. Wir müssen bei anderer Ausrüstung sparen. Ich will lieber verdeckte Ermittler und Polizisten vor Ort. Die schaffen echte Sicherheit und nicht die Kamera auf einem Pfosten.

Anti-Terror-Datei: Herr Henkel! Die Union ist aus meiner Sicht allein ursächlich dafür, dass wir sie noch nicht haben, nämlich durch die absurde Forderung, daraus eine Volltextdatei zu machen. Das würde zur Folge haben, dass die Polizei in Hamburg einsehen kann, woher der Bundesnachrichtendienst seine Informationen hat. Das kann niemand fordern, dem die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wichtig ist. Die Anti-Terror-Datei muss her, aber eine Indexdatei ist der richtige Weg dafür.

Der Vorschlag verdachtsunabhängiger Kontrollen stammt ebenfalls aus der Gulaschkanone. Er hat bereits damals zum Aufdecken von Schleusungen nicht funktioniert. Wenn es Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag gibt, ist es in Berlin möglich, überall in der Stadt Kontrollstellen einzurichten und jedermann, dessen Gepäck und Auto, zu kontrollieren. Die Gesetzeslage reicht hierfür aus. Wir brauchen keine Beschäftigungsmaßnahme für Berliner Polizisten, die ohne ersichtlichen Grund Berliner Bürger kontrollieren sollen. Aus diesem Grund können wir auch diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Wir brauchen in der inneren Sicherheit das Beheben der Vollzugsdefizite, und dafür ist dieser Senat verantwortlich. Dem unkontrollierten Personalabbau bei gleicher Aufgabenbelastung und der mangelnden technischen Ausstattung vom Digitalfunk bis zu Datenbanken müssen wir entgegenwirken und die Entlastung der Polizei endlich durchsetzen. Dazu haben wir diverse Vorschläge gemacht. Keiner ist von diesem Senat befolgt worden.

Sie haben sich von einer seriösen Sicherheitsdebatte völlig verabschiedet.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf beim Senat. Die Anträge der Union sind zu weiten Teilen überflüssig. Berlin ist eine sichere Stadt. Herr Henkel! Im internationalen Vergleich ist Berlin eine sichere Stadt. Ich nehme an, dass Sie noch nicht viel herumgekommen sind, denn Sie haben z. B. im Ausschuss die 3,4-MillionenStadt Berlin mit Beirut und mit Nordirland in den Zeiten der IRA verglichen.

Berlin muss aber noch sicherer werden, und das ist der Ansatz der FDP, nämlich mehr Sicherheit zu produzieren bei gleichzeitigem Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte. Wenn Sie das wollen – Sicherheit und Freiheitsrechte, Liberalität –, dann müssen Sie die FDP wählen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen.

Zum CDU-Antrag auf Drucksache 15/3800 – „Aktionsprogramm Innere Sicherheit (I)“ – wurde im Ausschuss gegen CDU und FDP die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die übrigen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.

Dann kommen wir zum CDU-Antrag auf Drucksache 15/5030 – „Aktionsprogramm Innere Sicherheit (II)“ –, zu dem der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU die Ablehnung empfohlen hat. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist

Bei der Ausfertigung des Gesetzes hat sich ergeben, dass der den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegte Staatsvertrag, der dem Gesetz als Anlage beigefügt war, in mehreren Punkten nicht mit dem Original des am 3./4. Mai 2006 abgeschlossenen Vierten Staatsvertrages über die Änderungen des Landesplanungsvertrages übereinstimmt. Gemäß Artikel 59 Abs. 5 der Verfassung von Berlin ist in der heutigen III. Lesung die Möglichkeit gegeben, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Dazu liegen Ihnen zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages – Drucksache 15/5100 – die Austauschseiten 11 bis 16, die den mit dem Original übereinstimmenden Text wiedergeben, als Tischvorlage vor.

Die Abweichungen des in der 88. Sitzung des Abgeordnetenhauses vorgelegten Staatsvertrages zu der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung des Staatsvertrages, die mit dem Original übereinstimmt, können Sie der Ihnen gleichfalls vorgelegten Synopse entnehmen. Ich hoffe, dass das auch alle gemacht haben.

die Fraktionen der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.

Zum CDU-Antrag auf Drucksache 15/5031 – „Aktionsprogramm Innere Sicherheit (III)“ – wurde im Ausschuss gegen die CDU die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.

Zum CDU-Antrag auf Drucksache 15/5115 – „Aktionsprogramm Innere Sicherheit (IV)“ – wurde im Ausschuss gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die FDP enthält sich. Danke!

Dann geht es weiter mit dem FDP-Antrag auf Drucksache 15/5112 – „Aufnahme von Bagatellunfällen auf Dritte übertragen“. Zu diesem Antrag wurde im Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP – im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine.

Wer nun dem CDU-Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 43 – Stichwort: „Videoüberwachung“ – mit der Drucksachennummer 15/5455 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 5:

III. Lesung

Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5100

Eine III. Lesung – das ist selten genug!

Das Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages – Drucksache 15/5100 – ist unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz – Drucksache 15/5372 – in der 88. Sitzung des

Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 in II. Lesung beschlossen worden.

Wir fragen das gleich einzeln ab. – Nein, das machen wir doch nicht.

Ich eröffne die III. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.

Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 gemäß den Drucksachen 15/5100 und 15/5372. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Gesetzes. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5100 und 15/5372 und unter Berücksichtigung der Austauschseiten 11 bis 16 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen! Damit ist der Antrag angenommen.

Ich möchte an dieser Stelle meine tiefe Hochachtung vor den Beamten des Hauses zum Ausdruck bringen, die so etwas merken. Das sind die ganz Genauen.

Danke schön! Wir werden das weitergeben.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 6:

II. Lesung

Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV gemäß Drucksache 15/5097 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5478 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5097-1. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zuerst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5097-1. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 09/Die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen – CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Das war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“