Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, unsere Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zunächst gibt es einiges Geschäftliches mitzuteilen. Es sind am Montag vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Hauptstadtrolle Berlins gemeinsam definieren“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Vivantes am Tropf des Berliner Haushalts – endlich sanieren und privatisieren, sonst droht der Kollaps“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Mehr Arbeitsplätze für Berlin – Senat muss in der Arbeitsmarktpolitik endlich umsteuern!“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Eliteuniversitäten sind keine Lösung – Spitzenwissenschaft braucht eine breite Basis“.
Wir konnten uns im Ältestenrat nicht auf ein gemeinsames Thema verständigen. Ich rufe daher zur Begründung der Aktualität auf. Für die Regierungsfraktion erhält Herr Krüger hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundespräsident Johannes Rau hat in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern die Hauptstadtfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Diese ehrenwerte Initiative des Bundespräsidenten sollte für dieses Haus Anlass genug sein, heute die Hauptstadtrolle Berlins und ihre Perspektive zu diskutieren. Nachdem schon Prof. Kurt Biedenkopf und Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Auftrag der deutschen Nationalstiftung eine vielbeachtete Bestandsaufnahme der Hauptstadtrolle Berlins veröffentlicht haben, gewinnt die Debatte weiter an Dynamik. Diese breite und sicherlich kontroverser werdende gesellschaftliche Diskussion muss für Berlin Gelegenheit sein, die eigenen Interessen in die Diskussion um die Zukunft der bundesstaatlichen Ordnung einzubringen, kenntlich und deutlich zu machen. Hierbei hat die Verantwortung für unser Land die Richtschnur zu sein, und das Parteieninteresse hat dabei zurückzustehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, Altbundeskanzler Helmut Schmidt in seinen einleitenden Bemerkungen zur Studie der Nationalstiftung sinngemäß zu zitieren:
Dass wir uns dem Thema Berlin zuwenden, beruht auf der Einsicht in die zunehmend prekäre finanzpolitische Situation der Stadt. Die Lage ist kritisch, weil der großen Stadt eine ausreichende ökonomische Basis fehlt. Es wird deshalb hohe Zeit, dass das Problem der Rolle der Hauptstadt und der Fi
Dies müsse, so Helmut Schmidt, zu wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Korrekturen und verfassungspolitischen Konsequenzen führen.
Anknüpfend an diese Überlegungen hat der Regierende Bürgermeister die Initiative ergriffen, das Grundgesetz im Rahmen der Föderalismusreform um ein neues Element der Hauptstadtfinanzierung zu erweitern. Dies greift nicht nur die Anregungen Raus, Schmidts und Biedenkopfs auf, sondern entspricht auch der Bewertung der Finanzlasten der Hauptstadtrolle, wie sie Finanzsenator Sarrazin im Jahre 2002 vorgenommen hat. Demnach umfassten die hauptstadtbedingten Ausgaben der Stadt ca. 670 Millionen €, von denen damals ca. die Hälfte durch die Bundesregierung erstattet wurden. Angesichts der schweren Haushaltsnotlage unserer Stadt verweist dieser Zustand darauf, dass die Balance von Hauptstadt und Kommune neu justiert werden muss. Dass eine Verfassungsänderung dazu der beste Weg ist, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Deswegen erschließt die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, der das Thema auf die richtige Ebene gesetzt hat, den Weg, auch in den Verfassungsorganen eine neue Hauptstadtdebatte zu eröffnen. Es geht jedoch um mehr. Es geht um eine Bestandsaufnahme der arbeits- und wirtschaftspolitischen Effekte der Hauptstadtfunktion. Es geht um die Bilanz von zehn Jahren Berlin-Bonn-Gesetz und die Positionierung Berlins in einem deutschen und europäischen Städtenetzwerk.
Die meisten Parteien dieses Hauses haben sich mit eigenen Konzepten an dieser Debatte beteiligt. Die Grünen haben im Januar 2004 ihre Hauptstadtthesen vorgelegt, die PDS im Dezember 2003. Herr Zimmer hat unmittelbar, nachdem Klaus Wowereit mit seinem Vorschlag eine erfreulich breite öffentliche Diskussion ausgelöst hatte, einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Wir haben nun die Gelegenheit, Übereinstimmungen und Differenzen in diesen Positionen zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Aber lassen Sie uns in Anbetracht der schwierigen Lage unserer Stadt auch unsere Gemeinsamkeiten klar aussprechen. Es ist auch für die Freunde dieser Stadt wichtig, dass wir es zumindest bei diesem Thema ernsthaft versuchen, den bornierten Parteienstreit zurückstehen zu lassen hinter dem Wettbewerb und auch dem Miteinander um den besseren Weg. Denken Sie an die vielen Persönlichkeiten, die Berlin in den letzten Jahren geholfen haben. Sie erwarten es von uns. Und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, verlangen es auch von Ihnen.
Und dies muss ich namentlich an die CDU-Fraktion richten: Ihre Parteifreunde stellen die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Herr Zimmer! Bei all unserer Gegensätzlichkeit – gibt es nicht wenigstens hier die Chance, zum Nutzen der ganzen Stadt zusammenzuwirken? Ist Ihnen dieses Thema nicht die Abwägung zwischen Ihrem Bedürfnis nach oppositionellem Profil
und dem Landesinteresse wert? – Die Antwort darauf werden wir heute entgegennehmen können. Wie immer sie auch ausfallen mag – wir werden Sie beim Wort nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2004 haben wir – wie insgesamt in Deutschland – in Berlin eine Gesundheitsreform zu verkraften. Aber neben der Verunsicherung im Bereich der Gesundheitsreform kommt in Berlin die Verunsicherung bei den Berliner Krankenhäusern hinzu.
Vivantes steht vor dem Abgrund, so müssen wir den Zeitungen entnehmen. Der Finanzsenator hat vor zwei Wochen in diesem Parlament nicht ausgeschlossen, eine Insolvenz mit Vivantes zu vollziehen. Deswegen wollen wir heute in diesem hohen Haus zum Thema Vivantes sprechen.
Richtig ist: Vivantes ist mit denkbar schlechten Bedingungen gestartet. 190 Millionen € Altschulden waren auch in der Verantwortung der großen Koalition ein viel zu großer Happen für Vivantes. Aber die CDU-Fraktion hat die Verantwortung für diesen Bereich mit übernommen und unter Führung von Nicolas Zimmer bei der Haushaltsberatung vor einem Jahr der Bürgschaft über 250 Millionen € ebenso zugestimmt wie der Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital. Das, lieber Herr Senator Sarrazin, verehrte Frau Senatorin KnakeWerner, war unser Beitrag aus der Verantwortung der CDU.
Im Anschluss hatten Sie für dieses Unternehmen Verantwortung und haben ein Strategiekonzept von Herrn Schäfer bearbeiten lassen. Dieses Konzept hatte wesentliche Säulen, finanzpolitische und gesundheitspolitische. Die finanzpolitischen Säulen waren unter anderem Einsparungen in Höhe von 20 Millionen € beim Personal. Dies ist vollzogen. Mehr als 30 Millionen € hat Vivantes im letzten Jahr beim Personal eingespart – eine großartige Leistung der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken von Vivantes.
Aber gleichzeitig gab es auch gesundheitspolitische Säulen. Und Sie, Frau Senatorin Knake-Werner, müssen nun sagen, warum diese gesundheitspolitischen Elemente bei Vivantes nicht gegriffen haben. Nehmen wir die Rehabilitation. Das Projekt Reha wurde bei Vivantes als eine der neuen großen Säulen vorgestellt. Ihr Haus hat diesbezüglich noch nicht einmal alle Genehmigungen für Vivantes erteilt, so dass dieser Geschäftsbereich von Vivantes nicht laufen könnte, selbst wenn heute ein Geschäftsführer bei Reha vorhanden wäre.
Nehmen wir ChronoMedic. Sie wussten, dass in diesem Bereich keine Einsparungen zu erzielen sind, da die Pharmaindustrie diesbezüglich Absprachen von Herrn Schäfer nicht zulassen wird, aber Sie haben das Strategiekonzept unterschrieben. Sie haben zum Strategiekonzept gesagt: Damit kann Vivantes in schwarze Zahlen kommen.
Deswegen haben Sie die Verantwortung dafür, dass es heute bei Vivantes nicht mehr funktioniert. Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Mitarbeiter ihren Anteil in den Kliniken gebracht haben, aber die „Spielwiesen“, die Sie mit initiiert und installiert haben, heute zu hohen Defiziten führen – leider nicht zu einmaligen, sondern zu strukturellen Defiziten, wie der Finanzsenator in der letzten Plenarsitzung bestätigte.
Diese strukturellen Defizite im Unternehmen Vivantes machen uns große Sorgen, weil dort im Jahr 500 000 Patienten behandelt werden, davon 185 000 stationär. 30 % der Berliner, die in ein Krankenhaus kommen, werden bei Vivantes behandelt. 1 500 Ärztinnen und Ärzte, 5 000 Krankenschwestern und Pfleger, mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischtechnischen Bereich arbeiten täglich für die Gesundheit von einem Drittel der Berliner, die diese Versorgung benötigen. Sie, Frau Senatorin, müssen uns sagen, wie wir weiter mit diesem Unternehmen umgehen wollen. Sie müssen sagen, weshalb Ihre Konzepte im Strategiepapier nicht aufgegangen sind. Und Sie müssen sagen, weshalb Sie unsere Konzeptionen zur stärkeren Einbindung von privatem Kapital, zur stärkeren Einbindung von privatem Krankenhausmanagement in diesem Parlament nicht zugestimmt haben, wie es weitergehen soll mit Berlins, mit Deutschlands, mit Europas größtem Krankenhausunternehmen. Daher beantragen wir die Aktuelle Stunde zum Thema Vivantes.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Gerster-Affäre hat uns in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Dabei stelle ich in diesem Zusammenhang eines klar: Der Chef der neuen Bundesagentur ist nicht nur wegen seines teilweise arroganten Verhaltens gescheitert; er ist auch deshalb gescheitert, weil eine nicht zu unterschätzende Zahl von Persönlichkeiten es mit den Reformen nicht zu ernst nimmt. Erst jetzt wird ihnen bewusst, was es heißt, aus einer antiquierten Organisation eine angeblich moderne Vermittlungsagentur zu schaffen. Erst jetzt dämmert es ihnen, dass viele Besitzstände aufgegeben werden müssen. Ich denke vor allem an die Protagonisten des Verwaltungsrates der Bundesagentur und an ihre Vorsitzende. Wir können nun bei weitem nicht erwarten, dass diese Vorsitzende mit ihrer speziellen Organisation im Hintergrund diese Besitzstände aufgeben möchte. Dies wäre aber bitter nötig. –
Auf die Berliner Arbeitsmarktpolitik werden in den nächsten Jahren tief greifende Veränderungen zukommen. In erster Linie bedeutet das: Es gibt weniger finanzielle Zuwendungen für Berlin. Die Regionaldirektion hat schon im letzten Jahr große Summen eingespart. Das bedeutet, dass viele Projekte wie ABM oder Weiterbildungsmaßnahmen nicht mehr in der Quantität der Vergangenheit bereitgestellt werden können. Die Haushaltskommissarin der Europäischen Kommission, Frau Schreyer, hat das auf der Klausur der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin in Leipzig eindeutig festgestellt. Ab dem Jahr 2007 muss im Zuge der Osterweiterung in Berlin mit ca. 500 Millionen € weniger gerechnet werden.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen unverdächtigen Experten. Der damalige Chef des Arbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, kam in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ im April letzten Jahres zu einer richtigen Erkenntnis. Auf die Frage, ob das Konzept des Landesarbeitsamtes, fast nur noch ABM, SAM und Weiterbildung bereitzustellen, richtig sei, antwortete er:
Ich habe von Beginn an vor den Gefahren der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes gewarnt. Jede ABM-Stelle war mir eine zu viel, weil damit die Arbeitslosigkeit und damit das Grundübel unserer Gesellschaft nicht beseitigt werden konnte. Es reicht eben nicht, dass man horrende Summen für die Arbeitsmarktpolitik ausgibt. Die einzigen Arbeitsplätze, die Bestand haben, sind die auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Der Mann hat 100-prozentig Recht! Wer Berlin aus der Krise führen will, muss ein besonderes Augenmerk auf die zentralen Themenfelder Wirtschaft und Arbeit legen.
Leider ist das beim Senat noch nicht angekommen. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen wieder allzu deutlich. Der Senat legt seinen Schwerpunkt auf den zweiten Arbeitsmarkt. Er brüstet sich damit, dass trotz Einsparungen der zweite Arbeitsmarkt weiterhin die dominante Rolle spielt. 11 000 ABM-Neueinstellungen sollen dieses Jahr hinzukommen. Wie Sie angesichts dieser Politik zu großen Einsparungen kommen wollen, bleibt ein Rätsel. Auch die Fiktion der Metropolenförderung wird Ihnen dabei nicht weiterhelfen. Berlin braucht einen Wandel in der Arbeitsmarkpolitik, deshalb werbe ich dafür, in der Aktuellen Stunde über die Zukunft der Arbeit zu debattieren. Wie will der Senat den ersten Arbeitsmarkt stärken? Welche Entlastungen für Unternehmen und Betriebe sind sinnvoll damit mehr Arbeitsplätze entstehen? Wie können mehr Unternehmen nach Berlin gelockt werden? Wie können wir die private Arbeitsvermittlung stärken? Der Senat muss sich aktiv dafür einsetzten Arbeit billiger zu machen und neue Potentiale wie im Dienstleistungsbereich zu erschließen. Und das gilt auch für den Niedriglohnbereich. Das sind die Fragen, die dringend
Angesichts von 300 000 Arbeitslosen und Zigtausenden von Berlinerinnern und Berlinern im zweiten Arbeitsmarkt plädiere ich dafür, angesichts zukünftiger knapper Ressourcen über diese Fragen zu diskutieren. Die zentralistischen Hartz-Reformen sind kein Renner. Sie werden den politischen und gesellschaftlichen Realitäten nicht Stand halten.
Ich hoffe, dass der Senat weitere Reformen tatkräftig unterstützt und sich nicht endgültig auf die Seite der Besitzstandswahrer schlägt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2004 hat kaum begonnen, da überraschte uns unser Bundeskanzler Schröder mit dem Jahr der Innovation und der klaren Ansage: „Unser deutsches Problem, unser Innovationsproblem, ist, dass wir keine Eliten haben.“ – Der Bundeskanzler hat uns auch gleich eine Lösung des Problems präsentiert: fünf bis zehn Eliteuniversitäten in Deutschland. Der Regierende Bürgermeister sekundierte sofort – spontaner Reflex. Natürlich, als Regierender Bürgermeister hatte er Hoffnung auf mehr Geld. Außerdem konnte er damit sehr gut ablenken von der eigenen Berliner wissenschaftspolitischen Bankrotterklärung. Schließlich schwang sicherlich auch ein wenig so etwas mit wie ein Genervtsein von den Studentenprotesten, die ihm vor der Tür saßen und ansonsten der SPD schlechte Stimmung bereiteten. Also, der Strohhalm wurde vom Regierenden Bürgermeister ergriffen: „Ja, auch Berlin braucht eine Eliteuniversität!“
Aber, Herr Regierender Bürgermeister, wir sagen: Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht ablenken. Die Eliteuniversitäten sind keine Lösung. Alle haben inzwischen begriffen – ich dachte eigentlich auch der Regierende Bürgermeister –, dass, wenn man PISA verstanden hat, man nur eine Lehre daraus ziehen kann: Spitzenwissenschaft braucht eine breite Basis.
Und das auch in Berlin. Deswegen möchten wir heute über das Thema „Eliteuniversitäten sind keine Lösung. – Spitzenwissenschaft braucht eine breite Basis“ reden.
Wir wollen deswegen darüber reden, weil es eine besondere Chuzpe erfordert, einen Monat zuvor, im Dezember 2003, in diesem Haus zu beschließen, dass der Berliner Hochschuletat um 75 Millionen € abgesenkt wird, um einen Monat später eine Heraufsetzung um nur 50 Millionen €, die vom Bund bezahlt werden, zu begrüßen. – Und das als Gründung einer Berliner Eliteuniversität zu verkaufen, dazu gehört eine besondere Chuzpe.
Darüber hinaus wird die Absurdität in besonderem Maß deutlich, wenn man mitbekommt, dass die Humboldt-Universität, die als Eliteuniversität vom Kanzler ins Gespräch gebracht worden ist, in dieser Woche gleichzeitig darüber beraten muss, wie sie 30 Millionen € einspart, und parallel dazu eine Konzeption entwickeln muss, den Antrag vorbereiten muss für den Wettbewerb, damit sie 50 Millionen € mehr bekommt. Hier kann man es fast als sinnvoll bezeichnen, dass die Studierenden der HumboldtUniversität diese Sitzung gesprengt haben, damit man noch tiefer überlegen kann.
Der Senat hat sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Ich finde es sehr wohltuend und einen Beweis für die Qualität der deutschen Wissenschaftslandschaft, dass es keine Hysterie, kein blindes Aufspringen auf das Angebot vom Kanzler gegeben hat, sondern eine problemorientierte Debatte und die einhellige Meinung, die auch in die Öffentlichkeit gelangt ist, dass Eliteuniversitäten keine Lösung sind.