Elisabeth Paus

Herr Präsident! Ich bitte um die Anwesenheit des Wirtschaftssenators.

Herr Präsident! Herr Senator! Meine Damen und Herren! Heute Abend wird die Internationale Funkausstellung eröffnet. Der Funkturm soll dann wieder begehbar sein. Im Jahr 2004 war es das Nachrichtenmagazin „Klartext“, das auf den maroden Zustand des Funkturms hinwies, obwohl dieser noch zur 750-Jahr-Feier der Stadt Berlin vollständig saniert wurde. Mangelhafte Wartung und Instandhaltung wurden von einem Bauexperten festgestellt. „Klartext“ legte Argumente vor, warum ein Grund dafür in dem seit Anfang des Jahres 2002 geltenden Kooperationsvertrag zwischen der Messe GmbH und der Capital Facility Gesellschaft liegen könnte. Die Messe hatte damals ohne öffentliche Ausschreibung ihr Facility Management outgesourct und im Rahmen eines Joint Ventures ein sicheres Auftragsvolumen von 210 Millionen € für lediglich 11,7 Millionen € verkauft. Gekauft hatte diese praktisch sichere Rendite von 10 % eine Bietergemeinschaft aus den in Berlin gut bekannten Firmen Gegenbauer Bosse und Hochtief. H.-G. Lorenz von der SPD sagte bereits damals, dieses Geschäft sei seiner Meinung nach ein Fall für den Staatsanwalt. Ich befürchte, er hatte Recht.

Wir wollen heute noch einmal über dieses Thema sprechen, weil sich inzwischen eine neue Sachlage ergeben hat. Inzwischen wurde nämlich, nachdem RWE seine Abfallentsorgungstochter verkauft und damit sein Eigeninteresse verloren hatte, der Abfallentsorger fristlos gekündigt. Interessanterweise wurde ALBA wieder mit der Müllentsorgung beauftragt. Dagegen hat der von der RWE verkaufte Abfallentsorger erfolgreich vor dem Berliner Kammergericht geklagt. Es scheint ein Markenzeichen PDS-geführter Ressorts zu werden, Probleme mit dem Vergaberecht zu haben. Das Kammergericht hat ohne Berufungsmöglichkeit am 27. Juli 2006 beschlossen, dass die Messe – anders als von Senator Wolf und der messe immer wieder behauptet – die Verpflichtung habe, ihre Aufträge öffentlich auszuschreiben, da sie kein rein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen sei und somit wie ein öffentlicher Auftraggeber zu handeln habe. Damit ist aber heute entgültig der Weg frei, auch den Verkauf des Facility-Mangements zu überprüfen und rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag Drucksache 15/3744 zu!

Das Facility-Management der Messe kann man anschließend durchaus verändern, das ist eine unternehmerische Entscheidung. Wir jedenfalls haben klare Entscheidungen getroffen. Wir haben einen Unterausschuss „Beteiligungen“, in dem derlei Themen diskutiert werden, aber bestimmt nicht so, wie es der Antrag der Grünen vorgibt und wie Sie ihn heute im Plenum verabschieden wollen. Wir werden den beiden Anträgen mit Sicherheit nicht zustimmen. – Danke!

Außerdem stellt sich für uns angesichts dieser Neuigkeiten auch die Frage, wie es sein kann, dass der Senat gegenüber der Firma Wall das hohe Lied der transparenten Ausschreibung singt und gegenüber der Firma ALBA offenbar andere Maßstäbe gelten. Ich kündige jetzt schon an, dass wir dem weiter nachgehen werden. – Vielen Dank!

Herr Doering! Wie Sie hier gerade den Ablauf der Wirtschaftsausschusssitzung am vergangenen Montag verdreht haben, finde ich – das mag kein parlamentarischer Ausdruck sein – widerlich.

Dann haben wir nur darüber geredet, weil Ihre Koalition das beantragt hat? – Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Wir haben diesen Sachverhalt am Montag im Wirtschaftsausschuss intensiv erörtert. Wir haben alle unsere Fragen stellen können, das ist richtig. Und es gab auch Antworten. Herr Wolf hat uns erklärt, dass es inzwischen eidesstattliche Erklärungen seitens der IG Metall – dass Herr L. für sie nur 20 Stunden im Monat ehrenamtlich arbeite – und seitens der Firma Weitblick – dass Herr L. für sie ordentlich 40 Stunden die Woche arbeite und das Netzwerk zu arbeiten angefangen habe – gibt. Gleichzeitig musste Herr Wolf aber einräumen, dass der Antrag gestellt und genehmigt worden sei, dass das Geld bewilligt worden sei, dass aber über die Arbeit des Netzwerks bisher jedenfalls keine Erkenntnisse vorlägen. Das werde normal, wie es sich gehöre, erst im Oktober geprüft. Das sei bei diesem GA-Antrag so, dass man eine Darlegung über das, was man tut, erst nach drei Monaten nach der Bewilligung macht. Das ist erst im Oktober. Insofern konnten wir am Montag kein Arbeitsergebnis feststellen und uns darüber keine Klarheit verschaffen, obwohl unsere Frage dazu von Herrn Wolf ordnungsgemäß beantwortet wurde.

Jenseits der rechtlichen Frage ist für mich nach der Sitzung am Montag klar, dass das Geschmäckle bleibt, und zwar aus meiner Sicht aus drei Gründen:

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Herr Lindner! Ihnen seien Ihre zusätzlichen drei Minuten vergönnt. Darauf brauche ich nicht zu reagieren. – Aber, Herr Doering, das ist genau das, was mich ärgert. Was Sie betreiben, ist reine Verdreherei. Das finde ich unwürdig, das ist jedenfalls nicht mein Politikstil. Ich kann es absolut nicht leiden und finde, die PDS sollte es sich endlich einmal abgewöhnen, so einen mistigen Stil zu führen.

Ja, genau: Protokoll zitieren – super! – Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nicht allein darum ging, einen Tagesordnungspunkt zu verschieben, sondern es ging darum, das Thema IBB komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Und dagegen habe ich in der Tat argumentiert, wir sollten auch das Thema Investitionsbank an diesem Montag behandeln. Es war ohnehin schon klar, weil wir die Sondersitzung beantragt hatten, dass es ein Open End gibt. Wir hätten zwischen 18 und 19 Uhr noch gut über die Investitionsbank reden können.

Meine Frage betrifft die Sicherung des ehemaligen DDR-Rundfunkgebäudes Nalepastraße als Medienstandort und geht an Herrn Wirtschaftssenator Wolf. Vor dem Hintergrund, dass das Rundfunkgelände am 15. Juli im Rahmen einer Onlineauktion versteigert werden soll und Herr André Schmitz, Chef der Senatskanzlei, gestern in der Medienausschusssitzung gesagt hat, der Senat habe beschlossen, noch einmal juristisch zu prüfen, ob es die Möglichkeit des Rücktritt vom Kaufvertrag gibt, und er sagte, Sie hätten die Federführung, möchte ich wissen: Hat es diese juristische Prüfung gegeben? Wann werden Sie endlich tätig werden und an die übrigen Länder mit der Forderung nach einer Rückabwicklung dieses Kaufvertrags herantreten?

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Was das Thema angeht, inwieweit das Rechtsgutachten den Fraktionen oder dem Parlament zur Verfügung gestellt werden kann, müsste ich mich mit der Senatsverwaltung für Finanzen absprechen, weil diese das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Aus meiner Sicht sehe ich erst einmal keinen Grund, warum ein Rechtsgutachten vertraulich sein sollte.

Herr Wolf! Wäre es möglich, dass auch wir das Rechtsgutachten bekommen, um unsererseits prüfen zu können, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt? Wie ist es zu verstehen, dass Sie jetzt sagen, das Land habe diesem Kaufvertrag nicht zugestimmt, aber in der entsprechenden Sondersitzung des Hauptausschusses vom Senat damals eingeräumt werden musste, dass dieser sehr wohl zugestimmt haben muss, weil der Kaufvertrag ansonsten nicht zu Stande gekommen wäre?

Nein! – Jetzt sollte man meinen, dass der Senat zumindest dort, wo er direkten Einfluss hat, die Gewinnsituation für Klima, Wirtschaft und Beschäftigung nutzt. Aber: Fehlanzeige. Lediglich 20 % wurden bisher in Energiesparpartnerschaften überführt und das auch noch zum größten Teil bei Gebäuden in Bezirkseigentum. Bei landeseigenen Gebäuden hat sich so gut wie gar nichts getan. Für die Immobilienmanagement Gesellschaft des Landes Berlin – die BIM – ist Energiesparen immer noch ein Fremdwort. Es gibt zwar Ankündigungen des Senats und der Koalition, wie die, in dieser Legislaturperiode alle öffentlichen Gebäude in Energiesparpartnerschaften zu überführen oder die, noch in dieser Legislaturperiode ein Energieeinspargesetz zu verabschieden,

Für die weiterführenden Schulen ergibt sich das Problem. Wenn Eltern den Wunsch haben – und das ist durchaus nachvollziehbar –, dass die Kinder die gleiche Schule besuchen, dann sollte dieser Wunsch Beachtung finden. Einer Ausführungsvorschrift bedarf es dazu nicht. Wir sehen hier keinen Regelungsbedarf und keine Handlungsnotwendigkeit. Sie wollen wieder einmal mehr Bürokratie aufbauen, und davon haben wir in dieser Stadt wahrlich genug. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres trat Wirtschaftssenator Wolf auf einer Pressekonferenz der Initiative Klimaschutz und Beschäftigung auf. Was hatte er zu bieten? – Nichts als warme Worte und leere Hände. Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft – ein weißer Fleck auf der wirtschaftspolitischen Landkarte des ex-grünen Wirtschaftssenators! Eins kann man Herrn Wolf klar attestieren: Seine Wirtschaftspolitik ist weder sozialistisch noch grün. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat Recht, wenn er sie als das bezeichnet, was sie ist, nämlich neoliberal.

Neoliberal ist Politik von gestern. Eine solche Politik verschnarcht es, das Potential für morgen zu nutzen. Auch deshalb ist eine solche Politik jedenfalls mit uns nicht zu machen.

Das habe ich länger studiert. Darüber können wir uns gern privat noch einmal unterhalten.

sie haben aber alle eines gemeinsam: Zum einen stammen sie alle von der SPD – bei der PDS ist da Fehlanzeige –, zum anderen wurden sie nicht umgesetzt, zumindest was die Steigerung im öffentlichen Gebäudebestand anbetrifft. Ich bin darauf gespannt, ob Sie das Energiespargesetz tatsächlich noch verabschieden. Ich würde mich in der Sache freuen, wenn es geschähe, aber alles das, was ich unter der Hand höre, deutet in die andere Richtung und bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Sie es hier so halten, wie so oft: Ankündigungen hui, Durchführung pfui. Rot-Grün ist hierauf die einzig richtige Antwort.

Heute wollen wir Ihnen nach zahlreichen bündnisgrünen, energiepolitischen Initiativen samt eines eigenen Vorschlags für ein Energieeinspargesetz einen neuen Vorschlag unterbreiten. Lassen Sie uns die Dimension dessen, was Energiesparen für die Berlinerinnen und Berliner bringen kann, erfahrbar machen, und zwar mit der Initiative „Berlin spart ein Kraftwerk“. Unter diesem Motto wollen wir verschiedene Maßnahmen umsetzen und die systematische und grobe Unterschätzung des Energieeinsparpotentials durchbrechen, zum Vorteil des Klimas, des Berliner Haushalts, der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft und der Beschäftigung.

Herr Sarrazin! Herr Wolf! Sie werden es wohl nicht mehr begreifen, aber es ist so, dass Energiesparen nicht nur ein Thema für Gutmenschen, Postmaterialisten und Wohlstandsgesättigte ist, es ermöglicht vielmehr direkte Vorteile für uns alle. Über 30 % des Energieverbrauchs konnte beispielsweise bei den Bäder-Betrieben eingespart werden. Allerdings auch nur dort, wo man das Thema an

Wir haben zuletzt im April und im Januar diesen Jahres sehr weitreichende Anträge beschlossen, die von der Koalition vorgelegt worden sind. Der Antrag aus dem April trägt die Überschrift „Neues Berliner Landesenergieprogramm: Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalt entlasten“, der aus dem Januar heißt „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“. Wenn ich die lese, Frau Paus, kann ich nur feststellen, dass wir konkretere und bessere Vorschläge für die Energiepolitik dieses Landes gemacht haben als Sie. Angesichts der Tatsache, dass wir uns in der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode befinden, frage ich Sie: Frau Paus, haben Sie schon Ihr Büro aufgeräumt?

gepackt hat, und das war bei nur 15 % des Bäderbestandes der Fall.

Verschiedene Forschungsinstitute haben inzwischen ermittelt, dass auch bei Industrie und Gewerbe erhebliche Einsparpotentiale schlummern – bis zu 20 %. Aber es gibt leider weiterhin ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was möglich ist, dem Wissen der Menschen um diese Möglichkeiten und schließlich dem tatsächlichen Anpacken des Themas. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, um das Informations- und Umsetzungsdefizit zu durchbrechen.

Wir wollen dafür einen Fonds, ausgestattet mit 300 Millionen €, einrichten, auf den die öffentlichen Einrichtungen des Landes zugreifen können, um die energetische Sanierung voran zu bringen. Zweitens wollen wir aus investiven Restmitteln des Haushalts ein Sofortprogramm Bädersanierung auflegen, um die in diesem Bereich besonders hohen Potentiale zügig heben zu können, und wollen drittens durch Information, Beratung und Pilotprojekte gemeinsam mit den Kammern und weiteren Akteuren für mehr Maßnahmen bei Privaten und Wohnungsunternehmen sorgen. Schließlich sollten auch Industrie und Gewerbe in eine solche Offensive einbezogen werden.

Ich komme zum Schluss. Wird dieses Maßnahmepaket umgesetzt, kann es tatsächlich gelingen, Energie im Umfang der Leistung eines Kraftwerks einzusparen. Das Kraftwerk Lichtenberg liefert 36 Megawatt Strom, allein die 300 Millionen € des Fonds könnten dazu beitragen, den öffentlichen Energieverbrauch um 26 Megawatt zu senken. Träte noch ein Beitrag aus der Wirtschaft hinzu, wäre es möglich, ein Kraftwerk einzusparen. Dies wäre zum Vorteil von Umwelt, Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Zunächst einmal die gute Nachricht. „Spiegel Online“ heute 16.09 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind.

Es gibt also in der Tat zumindest in diesem Bereich Hoffnung, dass es künftig diese Gefangenenlager und die Menschenrechtsverletzungen in absehbarer Zeit so nicht mehr geben wird.

Jetzt zu der schlechten Diskussionskultur hier ein Hinweis direkt am Anfang. – Frau Michels, in der Tat, der Bundestag berät heute und morgen darüber.

Es ist aber auch im Bundestag nicht gelungen, einen überfraktionellen Antrag hinzubekommen, dem sich die Linkspartei.PDS angeschlossen hat. Alle anderen Fraktionen haben das inzwischen getan.

Worum geht es eigentlich? – Das Europäische Parlament hat im Februar dieses Jahres eine Entschließung verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung kritisiert und diese auffordert, die Menschenrechte einzuhalten. Anlass war unter anderem, dass die so genannten Damen in Weiß, das sind Familienangehörige im Jahr 2003 inhaftierter und verurteilter Regimekritiker, die seitdem couragiert für die Freilassung ihrer Angehörigen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung demonstrieren, im Dezember 2005 den Sacharow-Preis für Menschenrechte vom Europäischen Parlament verliehen bekamen, ihn aber nicht persönlich entgegennehmen konnten. Die kubanische Regierung hat ihnen die Ausreise verweigert. Das hat sie auch getan gegenüber dem Sacharow-Preisträger von 2002, Oswaldo Payá Sardinas.

Wir wollten sie führen, und Sie haben nicht ein einziges Argument vorgebracht. Sie haben von Anfang an gesagt, uns ginge es gar nicht um die Menschenrechte. Sie können mich naiv nennen. Ich kann Ihnen sagen, Frau Ströver hat es dann auch tatsächlich getan und gesagt. Wie naiv bist du denn eigentlich, dass du tatsächlich geglaubt hast, dass die PDS, die Koalition sich in dieser Frage bewegt und einem solchen Antrag zustimmt? – Ich war in der Tat so naiv, weil das für mich nicht zusammengepasst hat. Ich war hinterher wie vom Donner gerührt.

Wir haben Ihnen als Grüne eine Brücke gebaut. Wir haben einen Ergänzungsantrag gemacht, das Thema Guantanamo einbezogen, die Menschenrechte auf ganz Kuba thematisiert. Von Ihnen war nicht eine einzige inhaltliche menschenrechtspolitische Äußerung zu vernehmen. Stattdessen zogen Sie sich darauf zurück, genauso wie heute, Frau Michels, uns ginge es nicht um die Menschenrechte, sondern nur darum, Sie vorzuführen.

Dazu möchte ich noch drei Dinge sagen. Erstens, darauf haben Sie schon hingewiesen, es ist eben nicht das erste Mal, dass das Abgeordnetenhaus sich mit menschenrechts- und außenpolitischen Fragen beschäftigt, nicht nur auf Grünen-Initiative, auch auf PDS-Initiative hat es Beschlüsse gegeben, z. B. zu den Themen „Cities for Peace“ und Tschetschenien. Darüber hinaus haben wir als Grüne auch einmal das Thema Rettung von Ingrid Betancourt thematisiert, die übrigens leider immer noch seit inzwischen über vier Jahren entführt ist. Sie haben sich gewei

gert, ihr die Ehrenbürgerwürde zu geben – um das noch einmal zu thematisieren.

Der zweite Punkt: Es stimmt in der Tat, dass ich gerade auch nach dieser Nichtdiskussion, wie wir sie im Ausschuss gehabt haben, heute mehr denn je ein echtes Interesse habe, zu erfahren, wie es denn die Berliner PDS mit den Menschenrechten hält.

Wie passt es denn zusammen, dass Frau Knake-Werner sich vor die russische Botschaft stellt und sagt: Es kann nicht sein, dass man Menschenrechte – –

Dann komme ich zum Schluss. – Frau Knake-Werner hat eine generelle Aussage gemacht. Das können Sie nachlesen in der Presseerklärung. – Selbst wenn es so wäre, dass wir Sie nur vorführen wollen, dann entlässt es Sie nicht aus der Verpflichtung, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Es geht gar nicht um meine Maßstäbe, sondern ich messe Sie allein an Ihren eigenen Äußerungen,

und deswegen jetzt zum Schluss noch ein Zitat von Ihrem Landesvorsitzenden Lederer vom 22. März. Da sagt Herr Lederer:

Die SED-PDS hat sich beim Volk der DDR entschuldigt. Daraus erwächst für die Linkspartei.PDS eine anhaltende Verpflichtung gegenüber allen, deren Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden.

Genau, richtig, und dann handeln Sie auch danach, auch im Fall von Kuba, und stimmen Sie dem Antrag zu!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt heute eine Beschlussempfehlung zur Novellierung des Berliner Betriebe-Gesetzes vor, die es in sich hat. Erstens trägt das neue rot-rote BetriebeGesetz in sich das Potential, nunmehr mit neuen gesetzlichen Regelungen die Gebührenschraube noch weiter nach oben drehen zu können, obwohl wir dank Rot-Rot in Berlin bereits Wasser-, BVG- und andere Gebühren haben, die in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 30 % gestiegen sind. So wird es künftig Aufwendungen für wirtschaftliche und technische Entwicklungen geben. Das sind Kosten, die bei normalen Wirtschaftsunternehmen in den Anschaffungskosten enthalten sind. Für Berlin sind sie künftig gebührenpflichtig und können aufgeschlagen werden. Ein Schelm, wer sich angesichts dieser Formulierung daran erinnert, dass in diesem Jahr die Entscheidung bei der BSR darüber ansteht, dass die Müllentsorgungsanlagen von Alba übernommen werden sollen, deren Betrieb zumindest zurzeit technische Schwierigkeiten bereitet und hohe Kosten verursacht. Die heute vorliegende Beschlussempfehlung würde es der BSR ermöglichen, die Anlage zu übernehmen und höhere Kosten vollständig auf die Gebührenzahler abzuwälzen. Richtig wäre es, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass es einen Anreiz zur Kostensenkung, statt zur Kostensteigerung gibt.

In § 3 Abs. 4 hingegen heißt es:

Es gibt eine Reihe weiterer Punkte, die nicht rechts- oder verfassungswidrig sind, die man aber anders hätte regeln können. Zum Beispiel ist uns nicht ersichtlich, weshalb bei den öffentlichen Betrieben, für die das Betriebe-Gesetz gilt, nicht auch die Gewährträgerhaftung gestrichen wird, so wie in anderen Fällen auch. Die rotrote Koalition lehnt es nach wir vor ab, den Übergang von der Senatsbank in den Vorstand öffentlicher Betriebe anders zu regeln – Lex Bielka –, unser Antrag fordert hier ein Änderung. Nach wie vor verzichten Sie zudem darauf zumindest bei der Rechnungslegung bei der BVG eine getrennte Buchführung für Infrastruktur und Betrieb zu machen. Weitere Kritikpunkte sind die fehlende Haftbarmachung des Vorstandes für eventuelle Fehlleistungen, die Ablehnung der Anwendung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich – KonTraG – auch für die öffentlichen Betriebe – wir fordern dies mit unserem Änderungsantrag. Wir schlagen Ihnen vor: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Eine Gewähr haben Sie zumindest: Unser Änderungsantrag würde dieses Gesetz rechtskonform machen. Darüber hinaus sieht er weitere Verbesserungen vor. Was Sie hingegen heute beschließen wollen, wird uns mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode weiter beschäftigen. – Herzlichen Dank!

Es gab einmal eine Zeit, in der Grüne zu Recht darauf bestanden haben – da haben Sie die Gesellschaft tatsächlich weitergebracht –, dass Umweltkosten in Preise eingehen und man nicht nach dem Prinzip vorgehen kann: Nach uns die Sintflut! Die Müllentsorgung und die Verdreckung der Umwelt interessieren uns nicht. – Jetzt hat man den Eindruck – namentlich bei Herrn Eßer, den ich momentan nicht sehe –, dass es immer nur um den billigen Jakob geht, um die billigen Begriffe, die heute auch in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde stehen, beispielsweise „Abzocke“ im besten Boulevardzeitungsjargon. Das ist das Niveau, auf das die Grünen in dieser Frage gefallen sind!

Herr Senator! Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie uns inzwischen die Senatsvorlage zugänglich gemacht haben, allerdings ohne Anlage. Aus dieser Senatsvorlage geht aber hervor, dass auch der Senat durchaus sehr schwer wiegende Konsequenzen sowohl für die Forschung als auch für die Lehre selbst anerkennt. Aus diesem Papier geht auch hervor, dass es sehr wohl eine Diskussion um die wirtschaftlichen Zahlen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt wurden, gegeben hat. Zumindest bei der Investitionsentscheidung hat die Charité eine andere Auffassung vertreten. Die Entscheidung zu den zwei Standorten wurde auch schon vorher einmal von einer Expertenkommission geprüft, die Sie selbst eingerichtet haben. Vor diesem Hintergrund der bereits geprüften und mit anderen Ergebnissen belegten Entscheidung von Experten frage ich Sie: Woher nimmt

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoff! Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft, weiterhin – persönlich jedenfalls – Erfolg, auch für die Tätigkeiten, die Sie demnächst ausüben werden!

Unsere Fraktion wird dem Antrag der FDP zustimmen, obwohl natürlich alles richtig ist, was Herr Matz zum Thema Doppelzüngigkeit der FDP gesagt hat, auch das, was Herr Kurth und Herr Hoff gesagt haben. Das Schöne an dem Antrag ist aber – das hat mich wirklich gefreut –, dass er so erfrischend kurz ist

und dass er auf die übliche Phrasendrescherei der FDP verzichtet, die Sie jetzt in der Rede vorgetragen haben. Es geht einfach nur um den Inhalt, und der Antrag bringt es auf den Punkt: Diesem verquasten Steuerpaket der großen Koalition kann unsere Fraktion nicht zustimmen. Deswe

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Wir Grünen fordern stattdessen: Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen müssen Steuererhöhungen vorausgehen. Für eine nachhaltige Konsolidierung braucht man wirksame und konjunkturschonende Maßnahmen zum Abbau von Subventionen. Dazu zählen nach

unserer Auffassung die Umsetzung des steuerlichen Abzugverbots bei Betriebsverlagerungen ins Ausland, die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin und der Umsatzsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Flügen. Wir fordern immer noch, endlich eine gerechte Besteuerung von Vermögen in Deutschland wiederherzustellen. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte nach Marktwert besteuert werden, und auch bei der Grundsteuer brauchen wir endlich eine vernünftige Reform. Hier benötigen wir eine aktuellere und realistischere Bewertung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, nämlich des Grund und Bodens.

Wir wollen ein Paket schnüren, aber wir brauchen ein anderes, ein besseres Paket. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam das vorliegende Paket ablehnen. – Herzlichen Dank!

Ich rufe als Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die lfd. Nr. 21 auf:

gen stimmen wir in der Sache zu, auch wenn wir auf unterschiedlichem Wege zu dem Ergebnis kommen.

Zu Recht sind die Menschen in unserem Land von den Leistungen der großen Koalition enttäuscht – eine Maus nach der anderen wurde von ihr bislang geboren. Statt die Möglichkeiten zu nutzen, die eine große Koalition zur strukturellen Reform hat, bleiben gerade die Strukturen unangetastet. Man fühlt sich an den aufgeklärten Absolutismus des 18. Jahrhunderts erinnert, während dessen die Idee populär wurde, jedes neue Problem mit der Einführung einer neuen Steuer zu lösen. Das Ergebnis: Dieses Steuerpaket ist Flickwerk und stellt keine nachhaltige Besserung der steuerlichen Einnahmebasis der öffentlichen Hand dar.

21 Milliarden € soll die Mehrwertsteuererhöhung an Einnahmen erbringen. Das ist die Sollzahl für die Buchhaltung. Die Realität muss sich nach dieser Sollzahl richten. Wir alle wissen, wie viele Milliarden € bereits heute dem Fiskus durch die Lappen gehen, weil der Umsatzsteuerbetrug in diesem Land bereits riesige Ausmaße angenommen hat. Sicher ist heute indes, dass die Mehrwertsteuererhöhung um 3 % die – trotz konjunktureller Erholung – nach wie vor schwache Binnennachfrage abwürgen wird. Das ist insbesondere für Berlin verheerend. Nach Jahren der Schrumpfung ist Berlin – dank Rot-Rot – zwar immer noch Schlusslicht in Deutschland, hat sich aber im Schatten des Bundestrends seit kurzem immerhin so stabilisieren können, dass Herr Wolf inzwischen schon davon träumt, die Konjunkturwelle der großen Koalition werde ihn ohne Probleme wieder auf den Senatorensessel schwemmen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, die große Koalition hat die konjunkturelle Belebung im Jahre 2006 gegeben, die große Koalition wird sie im Jahre 2007 nehmen. Wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingungen eignen sich aber schlichtweg nicht für den politischen Basar. Sicher ist auch, dass das von der Bundesregierung verabschiedete Steuerpaket die Umverteilung von unten nach oben weiter verschärfen wird, weil es vor allem die Menschen treffen wird, die keine andere Wahl haben, als das Geld, das sie haben, auszugeben. Nun bekommen sie auf einen Schlag 3 % weniger an Gütern und Dienstleistungen dafür. Hinzu kommen die weiteren Kürzungen – beim Kindergeld, die Verschärfungen bei Hartz IV usw. Das Paket ist ökonomisch gefährlich und sozial unausgewogen, um es freundlich auszudrücken. Das Placebo der SPD – die Reichensteuer, die schon im Wahlkampf ein Placebo war – hat sich inzwischen in Luft aufgelöst. Das bisschen, das dadurch hereinkommt, ist nur ein Zehntel dessen, was ohnehin lächerlich gering war.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke, Herr Lindner! Ihr Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf.

Das gilt praktisch! Es wäre doch bescheuert von einem Biergarten- oder Schankvorgartenbesitzer, wenn er sich nur eine Genehmigung für die vier Wochen holen würde! Selbstverständlich läuft für ihn das Geschäft den gesamten Sommer über. Er hat die Genehmigungen dafür schon beantragt. Überall in Berlin findet sich die geltende Praxis, dass die Bürgersteige nicht um 22 Uhr hochgeklappt werden, sondern dass es ein lebendiges Biergarten- und Schankvorgartenleben gibt. Deswegen verwirren Sie die Leute mehr, als dass Sie ihnen helfen. Sie benötigen die

Genehmigung für den gesamten Sommer und nicht nur für diese vier Wochen.

Das gilt in all den Fällen, in denen es einen besonderen Schutzbedarf gibt. Das gilt beispielsweise in der Nähe von Krankenhäusern oder aus anderen schwerwiegenden Gründen. Da finde ich es nur recht und billig und auch angezeigt, entsprechende Verbote auszusprechen. WM hin oder her, Bierfreude hin oder her, letztlich gilt, dass die Menschen, die nicht aktiv an Happenings oder der Produktion von Lärm beteiligt sind, vom Lärm gestresst und belästigt werden. Es ist nun einmal so, dass Lärm krank macht. Auf diese Menschen muss man ein letztes Fünkchen Rücksicht nehmen. Deswegen auch von meiner Seite: Ziehen Sie Ihren unsinnigen Antrag zurück!

Was Sie hier gemacht haben, ist Antragsrecycling! Nichts anderes ist der Antrag. Sie haben schon in den vergangenen Jahren mit diesem Thema Ihre gesamte Pressearbeit in den Sommermonaten bestritten: im Jahr 2003, ebenso im Jahr 2004. Jetzt haben Sie kurzfristig überlegt: Die Weltmeisterschaft kommt, wir benötigen noch ein Thema, da machen wir das alte Thema, das schon so gut ging, noch einmal auf. – Leider ist dieser Versuch völlig in die Hose gegangen. Die Argumente sind alle bereits genannt worden.

Aber ich nenne doch auch noch einige: Warum ist das in die Hose gegangen? – Weil das, was Sie fordern – und das wurde bereits in verschiedenen Varianten gesagt –, praktisch alles schon längst beschlossen ist. Es ist so: In den vier Wochen der Fußballweltmeisterschaft, vom 8. Juni bis zum 9. Juli 2006 gibt es in dieser Stadt schon das FDP-Paradies, auch wenn Sie es noch nicht wahrhaben wollen. Das FDP-Paradies kommt für diese vier Wochen in diese Stadt und ganz ohne die Hilfe der FDP. Es werden alle Geschäfte rund um die Uhr öffnen dürfen, wenn sie es wollen. Die Lärmschutzverordnung ist für den Zeitraum der WM geändert worden. Es gilt bundesweit eine geänderte Lärmschutzverordnung, und zwar sowohl für die Aktivspieler auf den Sportanlagen als auch für die gesamten „echten“ Experten, die Passivspieler, die sich in den Biergärten oder auf der Fanmeile oder wo auch immer, vor Leinwänden und Fernsehern, zusammenfinden. Für die gilt bereits die Ausnahmegenehmigung. Während das WM-Spiel läuft und auch danach, ist es so: Public Viewing ist bis in die Nacht hinein erlaubt, ebenso freies Sichaufhalten und Biertrinken ohne jede Begrenzung. Das ist der Stand der Dinge, das wird so kommen. Da verwirren Sie mit Ihrem Antrag mehr, als dass Sie einen positiven Beitrag leisten.

Das Einzige, was bleibt, ist der logisch-theoretische Fall, dass es zur Zeit der WM in dieser Stadt einen Biergarten oder einen Schankgarten gibt, in dem kein Fernseher steht. In diesem Fall gilt die bisherige Praxis in der Stadt. Zu der bisherigen Praxis wurde bereits alles gesagt. Herr Buchholz hat das auch noch einmal ausgeführt. Nach der bisherigen Praxis ist es schon jetzt möglich, für den Bierausschank bis morgens um 5 Uhr eine Genehmigung zu erhalten

Dann gibt es noch den letzten Fall, in dem es wirklich dazu kommt, dass Einschränkungen ausgesprochen werden.

Herr Senator! Verstehe ich Sie tatsächlich richtig, dass Sie meinen, es gebe heute keine möglichen Rücktrittsgründe vom Kaufvertrag mehr, obwohl gegen Bestimmungen des Kaufvertrags verstoßen worden ist, indem weiterverkauft worden ist und die Kündigungen ausgesprochen worden sind und damit die Vereinbarung im Kaufvertrag, den Medienstandort des Rundfunkgeländes Nalepastraße zu sichern, nicht eingehalten wird? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass Sie nichts mehr tun können, obwohl Ihnen bekannt sein dürfte, dass es inzwischen auch einen seriösen Investor gibt, der bereit wäre, ernsthaft in dieses Geschäft einzusteigen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag dieser Woche haben das Bundeskabinett und die Ministerpräsidenten der Länder die von CDU und SPD ausgehandelte Reform des deutschen Föderalismus beschlossen. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Jetzt beginnt die Stunde der Parlamente. Deswegen sollten wir hier und heute darüber reden. interjection: [Beifall bei den Grünen]

Das Thema Mauergedenken ist wichtig, hat aber nicht wirklich einen aktuellen Anlass. Über das Straßenausbaubeitragsgesetz wird heute ohnehin beraten. Die Mehrwertsteuererhöhung ist zwar auch inzwischen verabschiedet, aber in ihren Konsequenzen nicht mit denen der Föderalismusreform zu vergleichen. Aber Änderungen an dem vorliegenden Paket zur Föderalismusreform, die aus unserer Sicht unbedingt notwendig sind, können wir nur jetzt einbringen. Deswegen müssen wir sie jetzt diskutieren.

Jetzt ist noch Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Föderalismusreform so zu gestalten, dass sie tatsächlich Besserungen für die Menschen in unserem Land bringt und nicht nur für die Politprofis. – Herzlichen Dank!

Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Punkt, um den es für den Medienstandort geht, nämlich der denkmalgeschützte Bereich, inzwischen an eine Nalepa-Projekt-GmbH in Gründung weiterveräußert wurde? Ich – und das geht auch anderen so – weiß nicht, wer hinter dieser Gesellschaft steckt. Der Käufer ist mir unbekannt. Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht doch die Notwendigkeit, dass sich der Senat gegenüber den anderen Ländern bereiterklärt, im Zweifelsfall in den Vertrag einzusteigen? Ich habe gehört, dass Herr Wolf das in der letzten Senatssitzung angesprochen hat.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist der Senat bereit, das Rundfunkgelände Nalepastraße zu übernehmen, nachdem das Gelände an unbekannte Käufer veräußert worden ist, deren Bonität nicht gesichert ist, so dass die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Raum steht?

2. Drohen den neuen Bundesländern und Berlin Schadensersatzforderungen durch die Mieter, weil die elektrotechnische Versorgung nicht gewährleistet ist und dadurch geplante Produktionen gefährdet sind?

Vielen Dank! – Ich frage den Senator Sarrazin zum Thema Spreeparkgelände im Plänterwald. Das ist eine never ending story. Mich würde interessieren: Haben Sie eigentlich einmal geprüft, ob nicht das Instrument der Zwangsversteigerung eine Möglichkeit eröffnen würde, tatsächlich dem Spreepark eine Zukunft zu geben, indem der Weg für die Renaturierung des Spreeparks freigegeben würde?

Herr Sarrazin! Inzwischen sind weitere 4 Jahre ins Land gegangen. Ich denke, für alle Beteiligten hat sich vielleicht die Situation und die Einschätzung, inwieweit man für das Gelände einen potenten Investor finden kann, inzwischen verändert. Wären Sie denn bereit, sich selbst zu engagieren und die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerbank wieder aufzunehmen, damit man eine Lösung für den Spreepark findet, dass man von den 10 Millionen € Grundschuld herunterkommt, dass man zu einer Lösung kommt und den Weg frei macht für einen Plan B: für die Renaturierung des Spreeparkgeländes?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Fugmann-Heesing! Können Sie zwischen der echten Freude über das sehr gute Abschneiden der Berliner Universitäten – was auch ich öffentlich dokumentiert habe – und der berechtigten Kritik an der Wissenschaftspolitik dieses Senats und seines Wissenschaftssenators unterscheiden?

Können Sie unterscheiden zwischen einer Opposition, die sich immer wieder in der absurden Situation befunden hat, darauf hinweisen zu müssen, wie gut unsere Wissenschaftslandschaft ist und dass wir sie für die Zukunft dieser Stadt brauchen, und einem Finanzsenator, dem beim Thema Wissenschaft und Hochschule einzig und allein einfällt, dass dort lauter arbeitslose Germanisten produziert werden, und der das nicht für sich behält, sondern es öffentlich verkündet, und zwar nicht nur in der Berliner Presse, sondern international.

Na also! Sie können das.

Es ist doch so: Wir haben die erste Runde der Exzellenzinitiative überstanden, und nun hat dieser Erfolg – wie das nun einmal bei Erfolgen so ist – plötzlich sehr viele Väter.

Fangen wir gleich mit der größten Überraschung an: Nicht die Humboldt-Universität, sondern die Freie Universität wurde unter die ersten 10 Universitäten gewählt und hat gute Chancen, sich zukünftig den Titel „Eliteuniversität“ an das Revers zu heften. Der rot-rote Senat hat mit diesem Erfolg gar nichts zu tun. Es ist doch vielmehr so, dass alle denken: „Die FU – wie konnte das passieren?“ – Wenn in den letzten Jahren eine Universität in Berlin zur Disposition gestellt wurde, dann war es immer wieder die Freie Universität, und zwar von einer breiten Koalition. Das war schon einmal Thema in der bisherigen Debatte. Die Freie Universität hielten etliche für entbehrlich – die einen, weil sie zu links war, Bundeskanzler Schröder, weil er die Humboldt-Universität schon längst als Eliteuniversität ausgerufen hatte, und andere, weil sie in der FU nur ein Produkt des Kalten Krieges sahen. Erst die Experten und Expertinnen von außen mussten auch dem Senat in das Stammbuch schreiben, dass das Land Berlin mit der Freien Universität eine herausragende Universität hat – mit Stärken insbesondere in Politik- und Geisteswissenschaft.

Dann die zweite Überraschung: Fünf Cluster und drei Graduiertenkollegs können sich sehen lassen. Aber auch dafür tragen ausschließlich die Universitäten die Verantwortung. Ihnen gebührt die Anerkennung. Senator Flierl hat zu dem gesamten Prozess nichts beigetragen, und er hat das auch noch einmal öffentlich dokumentiert und ausgesprochen.

Die drei Berliner Universitäten haben sich also mit ihren Exzellenzprojekten aus einer Situation heraus bewerben müssen, die in ganz Deutschland beispiellos ist. 54 Millionen € sind in ungefähr der finanzielle Gegenwert von 100 Professuren, und so etwas hat selbstverständlich Auswirkungen auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Universitäten. Deswegen kann man das gute Abschneiden der drei großen Berliner Universitäten in der ersten Runde der Exzellenzinitiative gar nicht hoch genug einschätzen. Es ist vor allem ihre Leistung, trotzdem so gut zu sein, und gerade dafür verdienen TU, HU und FU umso mehr Applaus.

Zu der Frage, was dieses Ergebnis des Wettbewerbs für die zukünftige Wissenschaftspolitik bedeutet, wurde bereits einiges gesagt. Ich ziehe daraus folgende Schlussfolgerung:

Erstens: Berlin hat neben der UdK drei große Universitäten, die in einer gesunden Konkurrenz zueinander stehen, und zwar trotz aller abgestimmten Strukturpläne. Herr Liebich! Gerade die Humboldt-Universität und die Freie Universität scheinen vom Wettbewerb untereinander eher zu profitieren, schaut man auf das Ergebnis in den Clustern und in den Graduiertenschulen. Die unterschiedlichen Profilierungen und die Vielfalt, die sich daraus ergeben, gehören zu den besonderen Stärken der Wissenschaftslandschaft in dieser Stadt. Dass die Universitäten dort, wo es sinnvoll ist, eng kooperieren, wird an dem Erfolg der Berlin Mathematical School deutlich, wo sich alle drei Universitäten zusammengetan haben. Mit diesem Ergebnis sollte klar sein, dass sämtliche Ideen einer schleichenden Fusion oder einer Schließung der Freien Universität – ob auf Raten oder direkt – passé sind. Darunter fallen auch Ideen wie die, ein gemeinsames Dach über alle drei Berliner Universitäten zu ziehen, University of Berlin außen an die Tür zu schreiben, sie später in Humboldt-Universität umzubenennen, um dann endlich die Standortschließungsentscheidungen treffen zu können. Solche Ideen sind passé – jedenfalls aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Universitäten haben das geschafft – und das nach vier Jahren Diffamierung, Ignoranz, Kürzungen und immer wieder gebrochenen Hochschulverträgen. Das war der rot-rote Beitrag zur Exzellenzinitiative.

Jetzt die Ankündigung des Senats vom Wochenende: Die notwendige Kofinanzierung des Landes werde zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Die Hochschulverträge würden dafür nicht angetastet. Versprochen! Ich sage dazu: Auch das ist eine Unverschämtheit.

Herr Wowereit! Herr Flierl! – Herr Wowereit ist gar nicht da, aber Herr Flierl. Immerhin ist der Vizebürgermeister inzwischen auch eingetroffen. – Sie mögen das Kurzzeitgedächtnis der Journalisten überlisten, aber das Gedächtnis der Wissenschaftslandschaft überlisten Sie nicht. Dort weiß jeder, dass Sie vom Senat genau das machen: Sie tasten die Hochschulverträge an und finanzieren damit das Exzellenzprogramm. Allerdings haben Sie das nicht jetzt getan, und Sie werden es auch nicht im nächsten Jahr machen, sondern Sie haben es bereits im vergangenen Jahr getan.

Die Hochschulverträge waren fertig, sie waren ausverhandelt, und dann, als die Exzellenzinitiative plötzlich greifbar wurde, haben Sie nachträglich die bereits unterzeichneten Hochschulverträge verändert. Sie haben Kürzungen vorgenommen. Sie haben 20 Millionen € jährlich herausgenommen, und die fließen nicht mehr, wie ursprünglich vertraglich vereinbart, in das Professorenerneuerungsprogramm für alle drei Universitäten gleichermaßen, sondern in die Exzellenzinitiative. Gerade dieses Geld wäre dringend nötig gewesen, weil es für einen bestimmten Zweck vorgesehen war: Damit sollte der gerade stattfindende Generationswechsel in der Professorenschaft der Berliner Universitäten so vollzogen werden, dass trotz der allgemeinen Finanzmisere hochkarätige – eben exzellente – Professorinnen und Professoren angeworben werden können und man nicht ständig im Schatten der wohlhabenderen Konkurrenz aus München, Heidelberg und Aachen stehen muss. Jetzt sieht es so aus, als könnte das Geld vor allem zusätzlich an die Freie Universität gehen und damit z. B. der Humboldt-Universität zur Verbesserung ihrer Chancen in der zweiten Runde nicht mehr zur Verfügung stehen. Dumm gelaufen, Herr Flierl! Das kann ich dazu nur sagen.

Das war nur eines der gebrochenen Versprechen der rot-roten Koalition. Es gab aber noch mehr. Die Universitäten wissen nach vier Jahren Rot-Rot nur eines sicher: In Berlin sind unter SPD und Linkspartei nicht einmal mehr Verträge sicher. – Ich erinnere Sie an den ersten Bruch der Hochschulverträge 2002, nachdem sie 2001 von RotGrün gerade noch gerettet worden waren. Die Änderungsverträge 2003 sahen dann 54 Millionen € weniger für die Universitäten vor, und zwar in nur zwei Jahren sofort zu erbringen – 2004 und 2005. Obendrauf kam dann

noch die Auflage, weitere 75 Millionen € in den drei Jahren 2006 bis 2009 einzusparen.

Zweitens sollten wir miteinander die Erleichterung darüber teilen, dass jetzt endlich jemand den heimlichen Wissenschaftssenator Sarrazin in die Schranken weist, wenn Senator Flierl dazu schon nicht in der Lage ist. Originalton Sarrazin: „Wir brauchen nicht noch mehr von diesem Heer arbeitsloser Germanisten.“ – Immer wieder mussten wir genau das vernehmen. Die Mittel müssten auf die Fächer konzentriert werden, die für den Standort besonders wichtig seien, und das seien die Ingenieurs- und Naturwissenschaften, aber nicht diese unproduktiven Geistes- und Sozialwissenschaften. Nun bekommen wir doch mehr von diesen Geistes- und Sozialwissenschaften, und auch Herr Sarrazin täte gut daran, sich darüber zu freuen.

Es war gut, dass das Programm nach den Verzögerungen, die es auf Bundesebene gegeben hat, überhaupt zum Laufen kam. Alles andere wäre meiner Ansicht nach national und international – diese Ebene ist im Bereich Wissenschaft und Forschung nicht zu vernachlässigen – ein enormer Standortschaden für die Bundesrepublik gewe

sen. Der Erfolg des Wettbewerbs liegt nicht allein darin, dass insgesamt 1,9 Milliarden € zusätzlich in Wissenschaft investiert werden, sondern vielmehr darin, dass mit dem Wettbewerb eine Initialzündung gesetzt wurde, die vor Augen führt, dass Elite und Spitzenleistung nichts sind, was nur für ganz wenige gut ist, sondern dass Spitzenleistung und Elite etwas für uns alle sind und wovon alle profitieren, nicht nur diejenigen, die an einer Universität studieren, arbeiten oder forschen, sondern es gereicht allen Bürgern Deutschland zum Nutzen, wenn wir exzellente Universitäten in Deutschland haben.

Bemerkenswert ist auch die Veränderung, die durch den Wettbewerb in der Diskussion der Universitäten untereinander erfolgt ist. Jede Universität hat sich vor Augen geführt: Wo liegen unsere Stärken? Wo können wir alle – nicht nur die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern auch die Studenten – an einem Strang ziehen, um unsere Universität bei dem Wettbewerb voranzubringen? Es ist eine wichtige Voraussetzung, um im Wettbewerb bestehen zu können, dass man sich die eigenen Stärken vor Augen führt und zu einer Identitätsbildung kommt.

Drittens hat dieses Abschneiden noch einmal bewiesen, dass die Wissenschaft in Berlin jede Menge Potential hat, das endlich genutzt werden muss. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wie gut die Berliner Universitäten hätten abschneiden können, wenn sie nicht vor allem damit beschäftigt gewesen wären, Stellenabbau und Einsparrunden bewältigen zu müssen, und in der Landesregierung einen zuverlässigen Partner gehabt hätten! Außerdem ist es nun einmal so, dass wir bisher nur die erste Runde geschafft haben. In der nächsten Runde, in der die Anträge untersetzt werden müssen, steht wieder eine Entscheidung an. Es kann sehr gut sein, dass die Spuren rotroter Wissenschaftspolitik bei der fundierteren Prüfung noch zu Tage treten.

Was wir tatsächlich noch brauchen – in diesem Punkt sind wir uns in diesem Haus vielleicht einig – ist ein Exzellenzwettbewerb nicht nur für Forschung und Wissenschaft, sondern auch für die Lehre. Deshalb sollte aus Sicht der Grünen der nächste Exzellenzwettbewerb einer für die Lehre sein. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der CDU, denn das – das musste auch Herr Buchholz einräumen –, was der Antrag will, ist genau das, was dem Parlament auch entspricht. Und auch Herr Buchholz hat gesagt, dass das, was der Senat zurzeit plant, eine wirklich weit reichende Entscheidung für die Stadt, sowohl für den Messestandort als auch für das Stadtbild als auch für das gesamte Kongresswesen dieser Stadt ist. Deswegen gibt es gute Gründe dafür, dass der Senat diese Entscheidung immer wieder verschiebt. Erst wollte er sie bereits im August letzten Jahres fällen, dann hat er sie für den Dezember angesetzt, dann für Januar, und jetzt können wir in der Zeitung wiederum lesen, dass es noch dauern könne. Die Ankündigungen kommen daher, dass die Mehrheit des Senats eigentlich schon entschieden hat, dass der Neubau kommen wird und damit der Abriss des ICCs und der Deutschlandhalle, es aber dennoch viele Fragen gibt, die geklärt werden müssen, die der Senat bisher aber noch nicht geklärt hat.

Ich war schon im Datenschutzraum, wohin sie auch hätten gehen können. Das eine vorliegende Gutachten haben wir uns angeschaut. Das jedenfalls war nach unserer Ansicht nicht ausreichend. Dort waren einige Luftbuchungen dabei.

Der zweite Punkt, den wir der Presse entnehmen konnten, war, dass Herr Sarrazin gesagt habe, egal welche Lösung komme, von ihm jedenfalls gebe es keinen Euro dafür.

Das sagt Herr Sarrazin. Steht im „Tagesspiegel“.

Da steht vielleicht viel, aber nichtsdestotrotz bleibt damit nur eine Lösung. Da geht es nicht nur um die Frage Neubau oder Sanierung, sondern offensichtlich darum,

)

Ende 2004 hat der Senat die Grundlagenvereinbarung mit der Messe Berlin GmbH beschlossen, die die Entwicklungslinien des Unternehmens bis Ende des Jahres 2008 und die Rechte und Pflichten des Landes sowie der Messe definiert. Kern Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – dies wird in der Antragsbegründung deutlich –, ist die Zukunft des ICCs und der Deutschlandhalle. Nun ist es – das wurde schon ange

sprochen – in der Grundlagenvereinbarung festgelegt, dass die Messe bis Ende 2004 ein Konzept zur Nutzung des ICCs mit Alternativen – Sanierung bei laufendem Betrieb, Komplettsanierung und Abriss und Neubau – vorlegen sollte und die Deutschlandhalle bis einschließlich 2008 dem Eissport zur Verfügung stehen soll.

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Im Verhältnis dazu haben moderne Kongresszentren eine Nutzfläche von über 50 %. Das Parkhaus weist massive Schäden auf. Auch hohe Kosten für Wartung und Instandhaltung der Außenfassade und der technischen Anlagen muss man einbeziehen. Es wurde eben gesagt, dass die Technik gut 30 Jahre alt ist und natürlich nach 26 Jahren erste Abnutzungserscheinungen hat. Sie genügt den aktuellen technischen Anforderungen nicht mehr. Die Ausfälle der technischen Anlagen häufen sich. Wenn sich wie beim ADAC-Ball die Sprinkleranlage von selbst auslöst und die Gäste des Balls unter den Tischen Schutz vor der Nässe von oben suchen müssen, ist das nicht werbewirksam für das ICC.

dass es eine Public-Private-Partnership-Lösung geben soll, wo zuerst suggeriert wird, das koste das Land keinen einzigen Euro, sondern da gebe es jemanden von außen, Deus ex Machina, der alle Kosten übernehme, der superprima sei und der uns all unserer Sorgen entledigte. – Mit diesen tollen Lösungen haben wir in Berlin schon unsere Erfahrungen gemacht. Deshalb sagen auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Lösung wird es mit uns jedenfalls nicht geben: Public-Private-Partnership ist nichts anderes als eine Verschiebung in einen Schattenhaushalt. Das ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine ehrliche und zukunftsfähige Lösung für das ICC!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie merken schon: Es gibt hier eine seltene, aber auch berechtigte Einigkeit zum Thema Kultur und Kulturwirtschaft. Das war nicht immer so, und ich glaube, dass die Enquetekommission sicher einen wichtigen Beitrag zur Verständigung des Hauses in diesem Prozess geleistet hat. So können wir alle miteinander sagen, dass Kultur eine der grundlegenden Entwicklungsressourcen unserer Stadt ist, dass sie die anderen Stärken dieser Stadt prägt, dass sie ihnen den Charakter gibt und dass sie eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt ist. Daraus muss es dann auch politische und finanzpolitische Konsequenzen geben.

Die freie Kulturszene, Künstler, Designer, unabhängige Musiklabels, kleine Multimediafirmen: Sie alle sind Garanten dafür, dass derjenige, der Kreativität und Innovation sucht, in Berlin richtig ist.

Die Zahlen wurden bereits genannt, trotzdem werde auch ich kurz etwas dazu sagen: Im Gegensatz zu der insgesamt stagnierenden Berliner Wirtschaft ist die Kreativwirtschaft eine der wenigen Branchen mit deutlich steigenden Umsätzen. Sie ist nicht nur bedeutend, sondern sie ist auch die Branche, die in Berlin boomt. Entsprechend muss ihr auch Tribut gezollt werden. Es stimmt, dass sie in Berlin bezüglich ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt inzwischen auf dem gleichen Niveau ist wie das verarbeitende Gewerbe.

Vielleicht ist es den Mitgliedern des Kulturausschusses nicht bekannt, aber wir haben im Wirtschaftsausschuss noch zwei weitere Anträge, die sich auch mit einer Konkretisierung befassen und die wir in unserer nächsten Sitzung sehr wahrscheinlich diskutieren werden. Die Grünen wollen sich daran beteiligen. Diese Konkretisierung will ich an drei Punkten klarmachen: In Ihrer Beschlussempfehlung steht noch einmal, die bisherige Wirtschaftsförderung soll sich für den Bereich Kreativwirtschaft, Kulturwirtschaft, Medien öffnen. – Da kann man sagen, dass man alles, was bisher vorhanden war, ausdrücklich hineinschreiben wird, und das dürfen auch die anderen benutzen. Wir haben uns dagegen entschieden. Natürlich sollen die anderen geöffnet werden, aber wir möchten ein eigenständiges Förderprogramm, das speziell an diese Zielgruppe adressiert ist und das wir Kulturfonds nennen wollen.

Zum Zweiten wollen wir etwas neben dem bisherigen Business-Wettbewerb, den es in Berlin gibt, der aber sehr

wenn sie in einer kleinen Firma mit zwei oder drei Mitarbeitern wieder bei einem Runden Tisch mitmachen und die IHK wieder fragen sollen, ob dieses oder jenes recht ist. Ein Schild auf den Bürgersteig zu stellen, weil dort jemand Bücher verkaufen möchte, das geht dann aber trotzdem noch nicht, weil man einen vierseitigen Antrag ausfüllen muss. Daran scheitert vieles, und das müssen wir dringend ändern.

In den nächsten Jahren wird ein Großteil der Kraft auf dem Arbeitsmarkt aus diesen kleinen Firmen, aus kleinen Existenzgründungen geboren werden. Davon bin ich überzeugt. Aber was machen wir mit ihnen? – Wir schicken sie zur IBB, und dort bekommen sie ein Formular – dafür benötigen sie eine besonders gute Brille, damit sie jede Spalte lesen können –, wo verlangt wird, dass sie über die nächsten drei Jahre genau ihren Tagesablauf planen und angeben, was sie alles machen, welche Umsätze sie erwirtschaften und Ähnliches mehr. Da müssen wir Änderungen vornehmen und für Erleichterungen sorgen. Wir müssen für Existenzgründer z. B. auch die Möglichkeit vereinfachen, an Geld heranzukommen – gerade an kleine Geldmengen, denn es geht hier um Summen von 10 000 bis 50 000 €.

technologieorientiert ist, schaffen. Wir wollen ein speziell auf diese Branche ausgerichtetes Existenzgründungswettbewerbsverfahren mit einer Fachjury. Auch das haben wir dort verankert.

Zum Dritten haben die Anhörungen gezeigt, dass es ein besonderes Problem im Bereich der Vermarktung überregional, außerhalb von Berlin gibt. Da möchten wir einen besonderen Schwerpunkt setzen und haben die Institutionen benannt, die beteiligt werden sollen.

Schließlich will ich kurz an das Thema Nalepastraße erinnern. Auch ansonsten wissen wir, dass das Raumthema ebenfalls brennend ist. Auch hier sollte sich das Parlament an der zukünftigen Debatte beteiligen. – Herzlichen Dank!

Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat meine Auffassung, dass der Vorstand der Charité für seine Entscheidung, den ehemaligen Stasi-Major Lutz R. als Bereichsleiter an der Charité einzustellen, was – voraussichtlich – zu einer sechsstelligen Abfindungszahlung an Lutz R. führen wird, haftbar zu machen ist?

2. Wird sich der Senat nach dem Urteil des Arbeitsgerichts vom 23. November endlich dafür einsetzen, dass der erfolgsorientierte Einkommensanteil der Vorstandsgehälter in diesem Jahr gestrichen und darüber hinaus geprüft wird, inwieweit die Vorstandsmitglieder auch für den entstandenen finanziellen Schaden persönlich herangezogen werden können?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Husung! Das gestrige Urteil war ziemlich eindeu

tig. Die Charité hat zwar im Vorfeld angekündigt, sie werde auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen, aber nach dem gestrigen Urteil klang das bei der Charité wieder etwas anders. Das Urteil war insofern eindeutig, dass klar gesagt wurde, dass die Probezeit weder schriftlich noch mündlich ausgesprochen worden ist, es jedenfalls vor Gericht nicht nachweisbar ist.

Vor diesem Hintergrund – –

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wollen Sie wirklich weitere Gerichtskosten, die zusätzlich entstehen, abwarten, oder sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie jetzt schon prüfen könnten, inwieweit die Kriterien der leistungsbezogenen Gehaltsbestandteile, die Sie erwähnt haben, es tatsächlich zulassen, entsprechende Forderungen an die Charité zu stellen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Koalition klar war, dass man die Grundzüge des Vorschaltgesetzes unverändert lassen wollte, insbesondere zwei Punkte, nämlich zum einen, dass Forschung, Lehre und Krankenversorgung in einer Körperschaft bleiben sollen, und zum Zweiten, dass die Anbindung der Charité als Gliedkörperschaft an beide Universitäten erhalten bleiben soll – als diese Grundzüge bestätigt waren, hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass noch das normale Handwerkszeug angebracht werden muss und wir dann ein vernünftiges Universitätsmedizingesetz haben.

Aber es kam anders. Es gebührt der Koalition die Ehre, uns wieder einmal eines Besseren zu belehren. Keiner ist glücklich mit diesem Gesetz. Auch die Koalition hat gestern im Wissenschaftsausschuss gesagt, es ist ein Kompromiss. Ich sage, der Kompromiss ist gescheitert. Am klarsten hat eigentlich Senator Flierl im Rahmen der Anhörung formuliert, wohin die Reise gehen soll – nämlich hin zu einem Konzern Charité. Die CDU würde wahrscheinlich – weil sie jetzt auch einen in diese Richtung orientierten Antrag vorgelegt hat – bei dem Koalitionsantrag eher sagen, es ist weniger ein Konzern oder Unternehmen, es geht mehr um eine Kombinatslösung. Sei es, wie es sei. Wir jedenfalls lehnen sowohl das eine als auch das andere ab.

Denn erstens macht man einen schwer manövrierbaren Tanker nicht dadurch flotter, dass man noch einen zweiten Tanker direkt daran anbindet. Zweitens – darauf ist Herr Flemming schon leicht eingegangen – hat auch das von Ihrer Fraktion in Auftrag gegebene WPD-Gutachten zu dem Universitätsmedizingesetz noch einmal eindeutig bestätigt, dass man einer wissenschaftlichen Institution nicht einfach eine Unternehmensorganisation überstülpen darf. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Wissenschaft und Forschung schließt das Recht auf eine akademische Selbstverwaltung mit ein, und zwar auch in der Hochschulmedizin.

Deswegen ist die Wirtschaftlichkeit der Charité nicht irrelevant – im Gegenteil, ihr Überleben hängt davon ab. Aber nur eine klare Trennung der Aufgabenbereiche und nicht die Unterordnung der Wissenschaft unter die Krankenversorgung kann hier die richtige Lösung sein.

Egal, wie das mit dem Vor und Zurück bei den Zentren letztlich ausgegangen ist – nicht nur die geplanten zusätzlichen Leitungsebenen sind zu teuer, sondern die Zentren verstoßen – so, wie sie konzipiert sind – in ihrer Intention gegen die Rechte der akademischen Selbstverwaltung. Deswegen lehnen wir sie ab.

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Punkte, die wir falsch finden.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Zum Thema „Rausschmiss der Präsidenten“ hat Herr Zimmer das Relevante, das man dazu sagen kann, bereits gesagt. Wir finden das auch völlig absurd. Ich widme mich einem anderen Punkt intensiver, der bisher noch nicht zur Sprache kam, was eigentlich unverständlich ist, weil er gerade angesichts der – zumindest drohenden – finanziellen Schieflage der Charité von erheblicher Bedeutung ist.

Herr Gaebler, Sie sitzen jetzt hier. Wir hatten heute in Bezug auf einen anderen Antrag schon einmal das Vergnügen miteinander; er steht später noch einmal auf der Tagesordnung. Sie haben gesagt, den Antrag können wir heute nicht sofort abstimmen, da gibt es eine Haushaltsrelevanz; er muss zunächst im Hauptausschuss und im Vermögensausschuss behandelt werden. Aber Sie sind derselbe, der gestern im Wissenschaftsausschuss dem Änderungsantrag zugestimmt hat, und der heute mit dabei ist, das Universitätsmedizingesetz verabschieden zu wollen, ohne dass der Hauptausschuss darüber beraten hat. Sie haben kein Problem damit, obwohl Sie von der Koalition mit dem Gesetz der Charité gestern die Möglichkeit einräumen wollten, Kredite aufzunehmen und obwohl Sie gestern die Regelung zur Gewährträgerhaftung geändert haben, nämlich so, dass das Land bei Problemen in der Charité alleinig und direkt haftet. Das ist finanzrelevant. Der Hauptausschuss hätte darüber beraten müssen. Aber zumindest sollte das Gesetz in Zukunft entsprechende Regelungen enthalten, die gewährleisten, dass das Parlament, dass der Hauptausschuss mit finanzrelevanten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung befasst werden muss.

Dazu hatten wir gestern im Wissenschaftsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, Aber diesen haben Sie ebenfalls abgelehnt. Wenn Sie uns schon nicht glauben, weise ich zumindest darauf hin, dass es in dieser Woche auch noch ein Urteil zum Bürgerbegehren gegen die Risi

koabschirmung des Landesverfassungsgerichts gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat darin klar formuliert, dass es überall dort, wo das Land voll haftet, einen Parlamentsvorbehalt geben muss. Deswegen bitte ich Sie – wenn Sie auch unserem gesamten Änderungsantrag nicht zustimmen wollen –: Schauen Sie sich die Formulierung unseres Änderungsantrags zumindest in den Punkten 4 und 11 noch einmal an und übernehmen Sie sie, denn dann sind Sie – zumindest, was die Grundformalitäten angeht – auf der sicheren Seite! Ansonsten sind Sie es definitiv nicht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da wir uns gestern vor Ort unter Einsatz unseres Lebens – ohne Helm und ohne Gurt – ein Bild vom Zustand der Deutschlandhalle machen konnten und die Themen Belastungsprobe und Gutachten eine Rolle gespielt haben, frage ich Sie: Wird die Deutschlandhalle tatsächlich geöffnet, wenn das Ergebnis des Belastungsgutachtens ist, dass die Deutschlandhalle mit einem gewissen Aufwand wieder geöffnet werden kann? Oder gibt es dazu noch ein Fragezeichen von Ihrer Seite?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wowereit, würden Sie denn bezweifeln, dass es seinerzeit sehr schwerwiegende Gründe gewesen sind, die Herrn Müntefering und die SPD nach grundlegender Überlegung dazu veranlasst haben, damals dem vorliegenden Kompromiss zur Föderalismusreform nicht zuzustimmen? Gerade im Bereich der Bildung wäre das, was von Seiten der CDU in Richtung Kleinstaaterei vorgeschlagen wurde, ein großes Problem für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewesen. Denn Bildung ist extrem wichtig und entscheidend für die Zukunft des Standorts Deutschland insgesamt. Gerade im Bereich der Hochschulen und der Forschung ist der Bologna-Prozess seit mehreren Jahren im Gang. Wir steuern dort auf eine Europäisierung hin, und es kann kaum im Sinne des Landes Berlin sein, wenn zukünftig beispielsweise in Hochschul- und Forschungsfragen alle Bundesländer einzeln in Brüssel ihre Politik vertreten sollen.

Vor dem geschilderten Hintergrund frage ich Sie: Würden Sie die damaligen, schwerwiegenden Gründe von Herrn Müntefering in Zweifel ziehen, und sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass das Beamtenrecht wichtiger ist als die Zukunft der jungen Menschen hier in Deutschland und die Zukunft der Bildung?

Auch ich frage den Regierenden Bürgermeister Wowereit: Vertritt der Senator Flierl die Auffassung des gesamten Senats, wenn er, wie im Wissenschaftsausschuss in der vergangenen Woche geschehen, sagt, dass es in Berlin bereits mittelfristig zu einem Zusammenschluss von Charité und Vivantes, zu einem Konzern Charité kommen wird?

Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie auch meine Auffassung, dass es für die Charité auch zukünftig sehr wichtig sein wird, in Bezug auf Forschung und Lehre sehr eng mit der Freien Universität und der Humboldt-Universität zusammenzuarbeiten? Wie konnte es geschehen, dass Sie in der letzten Senatssitzung beschlossen haben, dass die beiden Präsidenten nicht mehr im Aufsichtsrat der Charité vertreten sein sollen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen offensichtlich weder Berichte noch Debatten. Wir sind jetzt im vierten Jahr Rot-Rot, und eines ist inzwischen zum erlittenen Allgemeingut in dieser Stadt geworden: Eine Europapolitik – zumindest eine sichtbare – gibt es im Berliner Senat nicht mehr. Da kann man dann natürlich die Konsequenz ziehen, dass man dann auch keine Berichterstattung mehr über europapolitische Aktivitäten des Senats braucht, dass man sie gleichfalls abschaffen kann. Das entspricht der Regierungslogik, völlig klar: Erst macht man nichts, und dann sorgt man dafür, dass nicht darüber diskutiert werden kann.

Wir sagen: Das schadet der Stadt. Herr Tromp hat die richtigen Stichworte bereits genannt. Deshalb ist es schlichtweg nicht akzeptabel.

Ich rede davon, dass dieses Parlament keinen Bericht mehr zur Europapolitik erhalten soll. Der allgemeine Bericht ist abgeschafft, im Internet kann der Senat machen, was er will. Er kann alles mögliche erklären. Ich kann mir im Internet etwas aus Brüssel, aus San Fransisco oder Tokio holen, aber hier in diesem Parlament gibt es keine Rechenschaft des Senats zum Thema Europapolitik.

Das war immerhin 20 Jahre lang möglich.

1983 ist die europapolitische Berichterstattung eingeführt worden. 20 Jahre lang war es möglich,

sich auf einer schriftlichen Grundlage des Senats darüber auseinander zu setzen. Seit Rot-Rot wurde in einem ersten Schritt der Zweijahresrhythmus in der Berichterstattung eingeführt, und jetzt soll sie komplett abgeschafft werden.

Man kann so etwas reformieren, aber man kann es nicht streichen. Das wäre an sich schon genug.

Aber leider ist es noch nicht das ganze Ausmaß des Desasters. Sie setzen noch einen obenauf. Die Art und Weise, wie Sie mit dem Antrag umgegangen sind, nämlich dass Sie ihn gleichzeitig auch noch in den Verwaltungsreformausschuss überwiesen haben

und von Ihnen nicht der Eindruck vermittelt worden ist – so zumindest unser Eindruck aus der Geschäftsführerrunde –, es handele sich dabei um eine einmalige, lässliche Sünde, sondern Sie sagen, dass Sie es generell so handhaben wollen, generell und nicht nur in diesem einen Punkt: dazu kündigen wir Ihnen bereits jetzt erbitterten, anhaltenden und sturen Widerstand an. Es muss dabei bleiben: Ein Senat, eine Regierung ist gegenüber dem Parlament berichtspflichtig. Dies hat ein entsprechendes Prozedere mit einsprechenden Dokumenten zur Folge, die dem Parlament zugeführt werden und die die Abgeordneten nicht irgendwo im Internet abrufen müssen.

Noch haben Sie die Chance, einige Minuten bleibt noch Zeit, um die Berichterstattung sinnvoll den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Unser Änderungsantrag liegt vor. Sie haben aber ziemlich deutlich demonstriert, dass kein Einlenken zu erwarten ist. Deshalb möchte ich Ihnen einen letzten Ratschlag zu dem Antrag geben, den Sie in wenigen Minuten beschließen wollen: Sie haben darin aufgenommen, was sich mit diesem Antrag alles erledigen soll, nämlich die gesamte Berichterstattung. Weshalb aber damit gleich der letzte Europabericht mit erledigt werden soll, das erschließt sich wirklich nur Ihnen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, schauen Sie noch einmal in den Antrag. Sie wollen die Drucksache 15/1654 für erledigt erklären. Das ist der letzte Europabericht. Das ist, glaube ich, nicht wirklich Ihre Absicht. Wenn Sie schon solchen Blödsinn machen, formulieren Sie wenigstens Ihre Anträge korrekt!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich dachte, ich käme nicht mehr mit meiner Frage an die Reihe. Deshalb habe ich sie direkt mündlich dem entsprechenden Senator übermittelt. Ich mache aber gern von meinem Fragerecht Gebrauch. – Ist Ihnen bekannt, Herr Senator, dass es neben den großen Fällen, die wir in den letzten Tagen bereits in der Presse mitbekommen haben, auch mittelständische Unternehmen in Berlin gibt, die Berlin verlassen? 90 Arbeitsplätze der Firma Achterberg aus Kreuzberg, Gneisenaustraße, werden nach Frankfurt/Oder verlagert. Dort werden sie als eine erfolgreiche Ansiedlung mit neuen Arbeitsplätzen gefeiert. Ist Ihnen der Fall bekannt? Reden Sie darüber mit Herrn Junghans? Werden Sie anders als Ihre Parteikollegin und Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Zeit aufbringen können, um sich auch um diesen Fall zu kümmern?

Es ist von Nokia, das Handy, um das gleich klarzustellen. Es ist nicht von Samsung!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Woche war keine gute Woche für Arbeitsplätze: Siemens, Daimler-Chrysler, Sony, die Telekom, sie alle kündigten an, in den kommenden Jahren insgesamt mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, davon mit Sicherheit auch etliche, Herr Doering, in Berlin. Aber damit nicht genug. Herlitz will womöglich 500 Beschäftigte in Tegel entlassen, Reemtsma hat angekündigt, 200 Arbeitsplätze in Berlin abzubauen, auch Phillip Morris hat gleich prophylaktisch angekündigt, die Zukunft des Berliner Standorts sei ungewiss. Dann kam noch die kategorische Mitteilung von Samsung in der vergangenen Woche, das Werk in Oberschöneweide binnen vierer Monate faktisch zu schließen.

Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass es in einer solchen Situation nicht nur angemessen, sondern auch unsere verdammte Pflicht ist, gemeinsam mit den Beschäftigten, ihren Familien und den Menschen vor Ort für diese Arbeitsplätze zu kämpfen.

Das gilt insbesondere für den Jobkiller Samsung. Deswegen haben wir zu Samsung eine fraktionsübergreifende

Entschließung initiiert, denn Samsung ist ein ganz besonderes Beispiel für unternehmerische Dreistigkeit. Da finden sich auf der einen Seite wohlklingende Worte auf der Website von Samsung, die ich für Sie aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt habe. Da heißt es:

So wie ein Fisch nicht ohne Wasser existieren kann, so kann ein Unternehmen nicht ohne Gesellschaft existieren. So nimmt Samsung seine Rolle als guter Bürger sehr ernst und steht fest hinter seinem Versprechen, einen bleibenden sozialen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten.

Schöne Worte! Sie klingen aber leider sehr schal, denn sie haben mit dem realen Handeln nichts, aber auch gar nichts zu tun. Samsung hat 30 Millionen € für fünf Jahre Arbeitsplatzsicherung kassiert, bekommt vom Land eine ganze Fachhochschule an die Seite gestellt und hält es dann nicht einmal einen Tag länger aus als vertraglich unbedingt notwendig. Erst Subventionen kassieren und sich dann vom Acker machen, das sollten nicht nur wir und die Beschäftigten nicht hinnehmen, sondern wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen, da sollten auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Berlin hinaus klarmachen, dass sie es nicht in Ordnung finden, wie ein Unternehmen sich aus seiner sozialen Verantwortung für eine Region stiehlt.

Bündnis 90/Die Grünen hat heute mit einer Protestaktion am Charlottenburger Tor auf das unsägliche Verhalten der Firma Samsung aufmerksam gemacht.

Wir fordern alle Verbraucher und Verbraucherinnen auf, Samsung-Produkte zu boykottieren,

solange Samsung daran festhält, die Produktion zum 31. Dezember 2005 beziehungsweise 1. Januar 2006 einzustellen.

Die berechtigte Kritik an der Geschäftsleitung von Samsung kann und darf nicht darüber hinweg täuschen, dass etwas dramatisch schief läuft in der Berliner Wirtschaftspolitik. Die Diskrepanz zwischen dem, was gemacht wird, und dem, was man machen müsste, könnte tatsächlich größer nicht sein. Herr Doering! Zwar wurde tatsächlich das alte Westberliner Relikt Berliner AbsatzOrganisation mit der Wirtschaftsförderung fusioniert und das Ganze One-Stop-Agency genannt, obwohl es immer noch eine Reihe weiterer Wirtschafsförderinstitutionen im Land gibt, die weiterhin mitmischen, es wurden neue Mitzeichnungsregeln in der Verwaltung kreiert, eine Abteilung wurde umgebaut und ebenfalls One-Stop-Agency genannt und als Durchbruch gefeiert, Senator Wolf gefiel sich darin, sich mit der IHK, der Handwerkskammer, dem Unternehmerverband sowie dem Bauindustrieverband gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, weil sie gemeinsam ein Positionspapier mit dem Namen „Wachstumsinitiative Berlin 2004 – 2014“ verfasst haben, die Gewerkschaften

jedoch sind außen vor geblieben. Das kreiden Ihnen nicht nur die Genossinnen und Genossen an, sondern auch wir, weil wir glauben, dass es nicht zukunftsfähig ist, wenn man solch eine Initiative nicht gemeinsam auf den Weg bringt.

Trotz dieses Papiers gibt es kein Wachstum, geschweige denn nachhaltiges Wachstum in Berlin. Im Gegenteil: Die Erwerbslosigkeit verharrt mit 19 % auf einem sehr hohen Niveau. Dafür tragen sehr wohl Sie vom rot-roten Senat die Verantwortung.

Nun pflegt insbesondere die Linkspartei.PDS die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Situation in Berlin allein auf die rot-grüne Bundesregierung zu schieben. Das war schon immer eine billige Ausrede,

wie ein Blick auf die blanken wirtschaftlichen Zahlen zeigt. Berlin liegt nicht im bundesdeutschen Trend, sondern Berlin ist in Deutschland absolut einzigartig, allerdings im Hinblick auf Negativrekorde.

Entgegen dem Bundestrend ist in Berlin das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr erneut gefallen, und zwar um 0,6 %. Besonders dramatisch zeigt sich das Versagen des Senats im Bereich der Industrie. Ohne Samsung und die anderen ist in Berlin im 1. Halbjahr 2005 als einzigem Bundesland der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe eingebrochen. Wir verzeichnen hier ein Minus von 1,4 %, und das, wo sich die Zahlen in allen Bundesländern nicht nur weniger schlecht, sondern positiv entwickelt haben. In Westdeutschland gibt es ein Plus von 3 % – gut –, im gesamten Osten sind es 6,2 % – sehr gut. Um noch ein östliches Bundesland besonders hervorzuheben: In Mecklenburg-Vorpommern wurde im 1. Halbjahr ein Plus von 9,2 % verzeichnet. Nur noch einmal zum Vergleich: minus 1,4 % in Berlin.

Trotzdem, es geht hier um die Berliner Wirtschaftspolitik, um das, was Sie hier geleistet haben. Meinetwegen können Sie in Mecklenburg-Vorpommern positive Dinge bewegen. Wir stellen aber fest: In Berlin schaffen Sie das nicht!

Ein Blick auf die anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg – falls man argumentiert, das liege am Stadtstaatenproblem – zeigt ebenfalls: Die katastrophalen Zahlen im verarbeitenden Gewerbe sind hausgemacht. Dafür tragen Herr Wolf, Herr Sarrazin und Herr Wowereit die Verantwortung. Solch schlechte Zahlen gibt es sonst nirgendwo

in der Republik. Dies belegt, das Samsung leider nur die Spitze des Trümmerberges ist, für den genau Sie verantwortlich sind.

Nichts bringt das Missverhältnis zwischen dem, was passiert, und dem, was passieren müsste, besser auf den Punkt als der Umgang mit der Firma Samsung. Für das Controlling ist es erfasst worden – Herr Strauch hat es am Montag noch einmal gesagt –: Es hat 18 Gespräche

in den letzten drei Jahren zwischen Beteiligten des Senats und der Firma Samsung gegeben. Schön und gut! Es scheint aber so zu sein, dass ein entscheidendes Gespräch nicht stattgefunden hat.

Weder der Regierende Bürgermeister noch ein Senator, nicht einmal ein Staatssekretär, fanden Zeit, um sich mit der koreanischen Geschäftsführung von Samsung zu treffen.

Das ist deshalb so desaströs, weil in Berlin mehr Anstrengungen nötig sind und nicht weniger, um Firmen in die Stadt zu holen.

Der Regierende Bürgermeister hat gesagt, er könne für den vergangenen August keinen Termin in seinem Kalender finden. Er hat aber nicht gesagt, was sich im vergangen Jahr im August zugetragen hat, und konnte es nicht klar dementieren. Es ist nicht ausgeräumt. Es ist nicht widerlegt.

Es ist seit mehreren Jahren so, dass Berlin das einzige Bundesland in Ostdeutschland ist, das nicht in der Lage ist, seine Fördermittel an ansiedlungswillige Unternehmen auszuzahlen. Summen in zweistelliger Millionenhöhe verfallen jährlich.

Das ist einzigartig in der Republik, auch das musste Senator Wolf am Montag im Wirtschaftsausschuss noch einmal einräumen. Berlin ist auch das Bundesland in Deutschland mit der niedrigsten Wirtschaftsförderung pro Einwohner.

Nun wissen wir – auch das hat das Fall Samsung noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt –, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat Kriterien, die weder für Berlin

passen noch nachhaltig sind. Wir beklagen das nicht erst seit gestern.

Der rot-rote Senat hätte längst initiativ werden müssen, um das zu korrigieren und zu versuchen, die Förderstrukturen auf die Berliner Bedürfnisse auszurichten.

In Zeiten, in denen Produktionsentscheidungen von global agierenden Unternehmen für maximal fünf bis zehn Jahre getroffen werden, ist eine Wirtschaftsförderung, deren Vergabekriterien seit den 50er Jahren praktisch nicht verändert worden sind, irrwitzig.

Die Vorstellung, man reise um die Welt, kaufe mittels GA ansiedlungsfähige Unternehmen zusammen und dann seien sie hier und blieben hier, ist im wahrsten Sinne des Wortes aus dem letzten Jahrhundert.

Wo waren die Initiativen von Senator Wolf oder dem Regierenden Bürgermeister im Bundesrat oder in der Föderalismuskommission in dieser Frage?

Wen wundert es, wenn man einen Regierenden Bürgermeister hat, der im Fall Samsung und anderen bewiesen hat – wir kennen durchaus noch andere prominente Beispiele, ich nenne nur General Electric –, dass er von Unternehmensansiedlungen nichts versteht, geschweige denn davon, wie man sie am Standort hält.

Nein! – Deshalb fordern wir mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe. Offenbar ist hier mehr Kontrolle von Unternehmen und Senat durch das Parlament erforderlich.

Deshalb wollen wir künftig wissen, welche Unternehmen, wie viel Fördermittel zu welchen Konditionen bekommen.

Der Senat muss global agierende Unternehmen besser und intensiver begleiten. Es geht um viel mehr als das einmalige Hinterherwerfen von Fördergeldern, es geht um eine kohärente, alle Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umfassende dauerhafte Betreuung, bei der Gelder nicht auf einen Schlag,

sondern wenn möglich über einen längeren Zeitraum fließen sollten,

um die Bindung an den Standort zu verbessern. In so manchem Fall kommt das auch den Interessen der Unternehmen entgegen, vorausgesetzt, der bürokratische Aufwand bleibt im Rahmen. Beim erneuten Anlauf der Föderalismusreform – das wird vermutlich ein Produkt einer großen Koalition auf Bundesebene sein – gehört die Gemeinschaftsaufgabe auf die Tagesordnung, ebenso wie die Reform des Investitionsbegriffs.

Es ist aberwitzig, dass wir auf Grund immer noch nicht angepasster Buchführungsstandards dazu verdonnert werden, nach wie vor in Beton statt in Köpfe investieren zu müssen.

Noch eines sollten wir tun, wie von der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ empfohlen: Wir sollten gemeinsam die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung entwickeln hin zu den Clustern Medien/Kulturwirtschaft einerseits und Gesundheitswirtschaft andererseits sowie zur Stärkung der fünf Kompetenzfelder inklusive der Umweltwirtschaft.

Mit diesen Maßnahmen allein wird das Beschäftigungsproblem aber nicht gelöst werden. Hier zeigt sich ein zweites – ich komme zum Schluss – ebenfalls hausgemachtes Versagen des Senats und insbesondere seines Senators für Wirtschaft und Arbeit. Senator Sarrazin spricht es in der vergangenen Woche gelassen aus: Berlin wird sich auf Dauer auf eine Erwerbslosenquote zwischen 15 und 17 % einrichten müssen. Aber wo bleiben die politischen Antworten des Linkspartei.PDS-Senators? – Der geht zwar auf einen Parteitag und beschließt erneut die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, in der Berliner Regierungsrealität sucht man nach entsprechenden Konzepten allerdings vergeblich. Im Gegenteil, da wird die Arbeitsmarktpolitik als Sparbüchse benutzt. Qualifizierung von Erwerbslosen, öffentlicher Beschäftigungssektor – alles Fehlanzeige. Rot-Rot setzt auf Ein-Euro-Jobs statt auf die ganze Palette arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Dabei wäre es für einen Erfolg der Clusterstrategie notwendig und wichtig, gerade diese Palette auch einzusetzen. Für die Wirtschaftspolitik des Senats gilt, was für die rot-rote Politik insgesamt gilt: Geredet wird viel, gemacht wird zwar auch etwas, aber die Zukunft Berlins verschläft dieser Senat vor lauter Alltagsbetriebsamkeit trotzdem.

Herr Wolf, Sie haben mich bezichtigt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das muss ich deutlich und entschieden zurückweisen. Ich fordere Sie Ihrerseits auf, das zurückzunehmen! Ich habe nicht anders als Sie den derzeitigen Informationsstand nach der Lage der Medienberichterstattung über die angekündigten Arbeitsplatzabbaudaten zusammengetragen. Das habe ich sehr wohl differenziert getan und meine Wortwahl sehr wohl abgewogen. Das können Sie auch noch einmal nachlesen und hinterher feststellen, dass ich in der Tat völlig die Wahrheit gesagt habe.