Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörer und die Vertreter der Medien sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einiges Geschäftliches mitzuteilen. Zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/433 – in der 11. Sitzung am 16. Mai 2002 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen – über landesrechtliche Regelungen für die Errichtung von Mobilfunkanlagen erhält nunmehr der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz die Federführung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
1. Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD zum Thema: „Drogenkonsumräume – Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rot-grüne Steuererhöhungsgesetze schöpfen zusätzlich 46 Milliarden € ab – Rot-roter Senat muss den Weg zu mehr Staatswirtschaft im Bundesrat ablehnen!“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Rot-rotgrünes Chaos um die Einführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Chaos in Berliner Kitas – Erzieherinnen auf der Straße, Kinder vor der Tür und Eltern in großer Sorge!“.
Im Ältestenrat konnten wir uns auf ein einvernehmliches Thema nicht verständigen, so dass ich zur mündlichen Begründung der Aktualität aufrufe. Für die Begründung des Antrags der PDS und der SPD hat Frau Dott das Wort. – Bitte schön, Frau Dott!
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Themen, die heute für die Aktuelle Stunde von den anderen Fraktionen vorgeschlagen werden, sind sicher vor allem aus bundespolitischer Sicht von großer Bedeutung. Über die Kitas haben wir erst vor kurzem diskutiert, die anderen Themen bleiben auch weiterhin im Gespräch, weil es einfach notwendig ist. Wir aber haben heute ein Thema vorgeschlagen, das auch aus Berliner Sicht notwendig besprochen werden sollte.
Die Presse kommentiert dies nicht etwa mit einem Schrei der Entrüstung, wie es die konservative Politik angedroht hat, sondern es wird zum Beispiel getitelt: „Mitmenschlich“. Die heutige Aktuelle Stunde bietet nun die Möglichkeit, ganz aktuell und frisch der Öffentlichkeit diese Senatsentscheidung zu erläutern und damit vor allem den Platz von Drogenkonsumräumen im Gesamtspektrum der Drogenhilfeangebote gebührend darzustellen. Immer noch gibt es viele unklare Ängste, die oft auch auf Unkenntnis beruhen. Wir hoffen sehr, dass nun zügig an den begonnenen Maßnahmen gearbeitet wird, damit die praktische Umsetzung im beabsichtigten Zeitrahmen erfolgen kann. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Dott! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Wegner das Wort zur Begründung der beantragten Aktuellen Stunde. – Bitte schön, Herr Wegner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich am Rand einer Rezession und ist weiterhin Schlusslicht in der Europäischen Union. Deutschland hat das niedrigste Wachstum in ganz Europa, die Insolvenzen steigen und somit steigt auch die Zahl der Arbeitslosen. Davon ist Berlin auch schmerzlich betroffen. Allein in Berlin steigt die Arbeitslosigkeit auf über 17 %, und das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.
Das Vertrauen der Menschen in diese Bundesregierung, in diesen Kanzler ist stark erschüttert. Zurzeit erfährt der Kanzler nur Häme – wie im Steuersong oder in Verglei
Die Bundesregierung sollte über weitere Subventionskürzungen und sinnvolle, das heißt effektive arbeitsmarktpolitische Reformen nachdenken.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass 100 000 Arbeitslose weniger und 100 000 Beschäftigte mehr die öffentlichen Kassen um ca. 2,3 Milliarden € entlasten würden. – Bei 100 000 mehr Beschäftigten in diesem Land!
Das ist genau der falsche Weg, den die Bundesregierung einschlägt. Wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit.
Schauen Sie sich andere europäische Länder an! Die haben die Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut und mehr auf Eigenverantwortung gesetzt. In diesen Ländern geht es bergauf, und in Deutschland dreht sich die Spirale immer weiter nach unten.
chen von ehemaligen Parteigenossen wie Oskar Lafontaine. Er spricht pausenlos ein so genanntes Machtwort, jedoch ohne Macht und ohne Erfolg.
Die Menschen in unserem Land und die Berlinerinnen und Berliner diskutieren über die verfehlte Politik. Sie fragen sich, wie es weitergehen soll und wo die Perspektive ist.
Statt unseren Antrag hier und heute zu unterstützen und in einer Aktuellen Stunde über die Probleme zu debattieren, die die Menschen bewegen und mögliche Lösungen zu erörtern, werden Sie – aller Voraussicht nach – Ihren Antrag durchsetzen und einmal mehr über Fixerstuben bzw. Drogenkonsumräume reden. Das ist sicherlich auch ein Thema, das die Gemüter erhitzen kann, aber den Menschen unserer Stadt wird es – gerade vor Weihnachten – nicht die Hoffnung auf ein besseres, erfolgreiches neues Jahr geben.
Hören Sie endlich auf, von den eigentlichen Problemen in unserem Land abzulenken! Hören Sie auf, die Menschen zu täuschen! Lassen Sie uns gemeinsam über die Probleme diskutieren, die die Menschen bewegen. Diskutieren Sie mit uns, wie wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und somit auch gerade für Berlin verbessern. Diskutieren wir darüber, wie wir mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen können.
Wir müssen den Mut haben, aus der Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit herauszutreten und endlich wieder einen wirklichen Arbeitsmarkt zuzulassen. Statt die strukturellen Verkrustungen des Arbeitsmarkts aufzubrechen, mehr Beschäftigungschancen und damit das Fundament für einen selbst tragenden Aufschwung zu legen, überzieht die rot-grüne Bundesregierung Menschen in unserem Land mit einer beispiellosen Steuer- und Abgabenorgie.
Die Summe der Mehrbelastung im kommenden Jahr wird fast 25 Milliarden € betragen. Das bedeutet, dass eine Familie mit einem Kind und einem Verdiener, der im Monat brutto 2 500 € erhält, zukünftig über 200 € weniger im Monat in der Lohntüte haben wird. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Müntefering, die Menschen aufruft, weniger zu konsumieren, damit für den Staat mehr übrig bleibt, ist das überflüssig. Die Menschen können gar nicht mehr Geld ausgeben; sie haben es nämlich nicht mehr und sind obendrein noch hoch verunsichert.
[Doering (PDS): Wir sind hier in Berlin, wir sind nicht im Bundesrat! – Dr. Lindner (FDP): Das werden Sie nie begreifen!]
Der so genannte Superminister Clement muss endlich ein Ziel bezüglich der Staatsquote in Deutschland benennen.
Ja, Herr Präsident! – Herr Präsident! Unser heutiger Antrag besagt, dass wir gerade keine Staatswirtschaft wollen. Und ich habe vom Superminister Clement