Kai Wegner
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schröder und die rot-grüne Bundesregierung haben nach dem Wahldebakel in NRW
vor den Problemen in Deutschland kapituliert und aufgegeben.
Daher werden wir voraussichtlich am 18. September vorgezogene Bundestagswahlen haben.
Ja, Sie können so viel stöhnen, wie Sie wollen. Entscheidend ist gerade in diesem Wahlkampf, den Menschen im Vorfeld zu sagen, was man nach den Wahlen tun will. Dies gilt auch, wenn es darum geht, Koalitionen zu bilden. Die Menschen wollen wissen, wer mit wem beabsichtigt, die Probleme unseres Landes, die Rot-Grün zu verantworten hat und hinterlassen wird, zu lösen. Die Berliner CDU-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Stunde zum Thema “Das Berliner Abstiegsmodell und Wowereits bundesweite Links-Phantasien“.
Mit mehr oder weniger großem Erschrecken wurden Wowereits Äußerungen in Bezug auf eine rot-rote Koalition im Bund in der SPD zur Kenntnis genommen. Der eine Teil distanzierte sich – das waren die, die noch bis zum 18. September regieren. Ein anderer Teil freute sich und sprach bereits von der Realität – das waren die, die irgendwann einmal wieder regieren wollen. Auch das zeigt die tiefe Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie in Bezug auf den zukünftigen Kurs der Partei.
Lassen Sie uns heute in der Aktuellen Stunde über mögliche inhaltliche Folgen einer rot-rot-grünen Bundesregierung diskutieren.
Dort, wo die PDS – also die so genannte neue Linkspartei – mit der SPD regiert,
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geht es bergab. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden die Schlusslichter der Rangliste im aktuellen Standortranking der Bertelsmann-Stiftung.
Beide Länder sind die Sorgenkinder der Bundesrepublik. In dieser Studie schneiden Länder wie Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt deutlich besser ab.
Die neuen Länder gehören mit zu den Gewinnern dieser Studie. Nur in den rot-rot geführten Bundesländern – Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ist keine Trendwende zu erkennen. Auch dies belegt, dass es den Menschen besser geht, wo die Union regiert.
Herr Wowereit will mit der in Linkspartei umbenannten PDS koalieren – eine Partei, die zum Teil seine Politik in Berlin ablehnt und den Senat ablösen will. In der „Berliner Zeitung“ vom 13. Juli 2005 wird der Landesvorsitzende – damals noch der PDS – Herr Liebich wie folgt zitiert: „Das sind Leute, die uns abwählen wollen. Ich habe nicht vor, mit denen zu verhandeln.“ Damit meinten Sie, Herr Liebich, die WASG.
Die Doppelmoral dieser Linkspartei wird in den inhaltlichen Forderungen noch deutlicher. Die Linkspartei ist gegen Hartz IV – setzt es in Berlin am Regierungstisch aber um. Die Linkspartei verspricht gebührenfreie Kitaplätze – in Berlin werden die Kitagebühren um 43 % erhöht.
Die Linkspartei verspricht 100 000 neue öffentlich geförderte Jobs – gleichzeitig baut die PDS seit Jahren Tausende von Stellen nach dem Rasenmäherprinzip im öffentlichen Dienst ab.
Die „taz“ kommentierte am 18. Juli 2005:
Es lassen sich alle möglichen Dinge behaupten und zugleich ihr Gegenteil. Das ist Doppelmoral der Doppelpartei.
Doch genau mit dieser Partei soll es nun nach Wowereit auch Koalitionen auf der Bundesebene geben.
Das Linksbündnis hat außer der gemeinsamen Ablehnung der Agenda 2010 und Hartz IV kein gemeinsames Programm. Die beiden Spitzen, Lafontaine und Gysi, fungieren derzeit als Programm. Dieses Programm haben wir bereits kennen gelernt: Hinschmeißen und Abhauen, wenn es schwierig wird.
Wowereit kann sich aber offensichtlich auch eine rot-rotgrüne Koalition auf Bundesebene vorstellen. Will Wowereit also sein Abstiegsmodell auf ganz Deutschland übertragen?
An einem Tag ist in der Presse zu lesen:
Wowereit beharrt trotz der Kritik von Bundeskanzler Schröder darauf, dass von 2009 an eine Koalition mit der Linkspartei auch im Bund möglich sein könnte. Es ist für ihn bedeutungslos, wenn Schröder, Thierse und Müntefering ihm zürnen.
Der Erste, Herr Wowereit, wird nach dem 18. September vermutlich nicht mehr Kanzler sein, der Zweite nicht mehr Bundestagspräsident und der Dritte wohl auch nicht mehr lange Parteivorsitzender.
Am anderen Tag lässt er sich so zitieren, dass eine rot-rotgrüne Koalition auf Bundesebene von ihm abgelehnt wird. Das ist Doppelzüngigkeit. Er beweist damit einmal mehr, dass seinen Bekundungen kein Glauben zu schenken ist. Er lässt die Bürgerinnen und Bürger im Ungewissen, aber dafür wird er seine Quittung erhalten.
Die Berlinerinnen und Berliner lehnen – wie die heutige Umfrage im „Tagesspiegel“ zeigt – eine stärkere Rolle von Ihnen, Herr Wowereit, in der Bundespolitik ab, und das auch aus gutem Grund.
Unser Land braucht kein Auslaufmodell oder Abstiegsmodell. Unser Land braucht einen hundertprozentigen Politikwechsel hin zu mehr Wachstum und mehr Arbeit.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung gibt mir Recht, dies ist nur durch eine unionsgeführte Bundesregierung zu gewährleisten, gemeinsam mit der FDP unter der Kanzlerin Angela Merkel. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zackenfels! Ihre Rede war ganz interessant und lustig, aber ich glaube, sie ging doch am Kern vorbei.
Da wird von der rot-grünen Bundesregierung ein Jobgipfel inszeniert, bei dem man sich auf diverse Maßnahmen zwar nicht ausreichend, aber immerhin verständigt. Dann können sich die Beteiligten von Rot-Grün in ihren Parteien nicht durchsetzen, und das Ganze wird auf die lange Bank geschoben. Dies macht nur zu deutlich, dass Rot-Grün der Wille, aber auch jegliche Kraft fehlt, notwendige Maßnahmen umzusetzen.
Steuergesetze müssen einfach, sie müssen klar sein. Sie müssen Planungssicherheiten für Konsumenten und Investoren gewährleisten, und sie müssen verlässlich sein. Verlässlich werden sie aber nur dann sein, Herr Finanzsenator, wenn endlich aufgehört wird, immer wieder neue Ankündigungen auf Sonntagsreden oder bei Talkshows zu machen, ohne danach aktiv zu werden.
Als Regierende – Herr Dr. Lindner sagte dies – haben Sie alle Möglichkeiten, durch Bundesratsinitiativen auch bundespolitisch aktiv zu werden. Verunsichern Sie die Menschen und Unternehmen nicht weiter durch blumige Ankündigungen, die sie dann gar nicht weiter verfolgen.
Gar nicht blumig war Ihr Ziel, in Berlin die Gewerbe- und die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushalt zu sanieren. Herr Zackenfels! Wenn Sie sagen, vor 10 Tagen hätte der Regierende Bürgermeister das verhindert oder
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Gerade angesichts eines dahindümpelnden Wirtschaftswachstums und 5 Millionen Arbeitsloser brauchen wir mutige Steuerstrukturreformen in allen Bereichen. Unser Steuersystem muss insgesamt einfacher, effizienter und gerechter werden.
Das wird Rot-Grün und Schröder mangels Kraft und mangels Willen sicherlich nicht mehr schaffen. Ich bitte Sie aber – und sagen Sie es Ihren Kollegen im Bundestag –: Reißen Sie sich zum Wohle unseres Landes ein letztes Mal zusammen, und hören Sie auf, mit taktischen Spielchen zu tricksen! Die Gesetze zur Senkung der Unternehmenssteuer und Unternehmensnachfolge dürfen nicht scheitern.
Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht für Mai ganz eindringlich: Wenn das Vorhaben jetzt scheitern würde, würden neue Vertrauensprobleme aufgeworfen. Weiter schreibt die Bundesbank, von der Steuersenkung würden insbesondere dann positive Effekte ausgehen, wenn sie nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Schritt zu einer umfassenden Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer verstanden wird. – Herr Zackenfels! Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen!
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Deutschland braucht eine tiefgreifende strukturelle Modernisierung des Steuerrechts. Ein solcher großer Wurf würde psychologische Wirkung haben und eine Aufbruchstimmung erzeugen, die die Wachstumskräfte stärkt. Erst dann könnte auf einen Selbstfinanzierungseffekt vertraut werden. Solange aber keine Verzahnung der Steuerpolitik mit Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Bildung und den sozialen Systemen zu erkennen ist, solange sich Rot-Grün in Einzelmaßnahmen verliert, solange ist keine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erwarten. Solange darf man sich auch nicht wundern, dass Jahr für Jahr die Löcher auch in Ihrem Haushalt, Herr Sarrazin, gestopft werden müssen.
ausgeschlossen, dass die Gewerbesteuer erhöht wird: Sie wissen doch ganz genau, dass es auf Druck der Opposition, auf Druck der Verbände und auch auf Druck der Koalitionsfraktionen geschehen ist, dass der Regierende Bürgermeister und Ihr Finanzsenator davon Abstand genommen haben.
Herr Sarrazin! Hören Sie auf, mit solchen Ideen! Sie schaden damit ganz massiv dem Wirtschaftsstandort Berlin.
Was wir bei über 330 000 Arbeitslosen brauchen, ist, dass jegliches politisches Handeln dem Ziel der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstellt wird. Deshalb wäre es richtig, wenn wir Leistungen wieder attraktiv machen und in einem ersten Schritt die Gewerbesteuer auf den Mindestsatz senken. So haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen die Chance, ihr Geld in Arbeitsplätze zu investieren, und das Land wird letztlich – da bin ich mir ganz sicher, Herr Sarrazin – dadurch mehr Geld einnehmen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen Entlastungen.
Mit dem Jobgipfel beim Bundeskanzler sind hohe Erwartungen geweckt worden. Diese dürfen nicht wieder enttäuscht werden. Die gefundenen Vereinbarungen des Jobgipfels zur Senkung der Körperschaftsteuer und zur Unternehmensteuer müssen schnellstens umgesetzt werden, auch wenn Rot-Grün nun darum streitet und der Kanzler ohne Kraft nichts mehr davon wissen will.
Das Ganze erinnert mich an einen Boxer in der 12. Runde.
Herr Schröder ist stehend k.o., sehnt sich nach dem Ende und schlägt noch einige Luftlöcher. So kann man aber mit dem wichtigen Thema der Steuerentlastung nicht umgehen.
Wir brauchen schnellsten die Senkung der Körperschaftsteuer als ersten Schritt auf dem Weg zu einer durchgreifenden Vereinfachung und damit Entlastung aller Unternehmen.
Auch die vereinbarte Sicherung der Unternehmensnachfolge muss umgesetzt werden. Unternehmensübergaben müssen erleichtert werden. Über 60 000 Unternehmen werden in diesem Jahr an die nächste Generation übergeben. Es darf nicht sein, dass der Erbfall zum Substanzverlust führt. Wenn das Unternehmen fortgeführt wird, darf nicht der Neid gegenüber den Erbenden, sondern muss der Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen.
Hier darf die Erbschaftsteuer nicht erdrosselnd wirken. Deshalb muss die Reform wie vorgeschlagen gelingen. Auch und besonders der Mittelstand mit seiner oft dünnen Kapitaldecke wartet dringend auf solch eine Lösung.
Die „FAZ“ vom 12. Mai dieses Jahres schreibt hierzu:
Die Einnahmeausfälle, die Rot-Grün jetzt wieder beklagt, führt sie mit ihrer Politik vorsätzlich herbei.
Gemeint ist eine Politik, die auf mehr Staatstätigkeit und weniger Freiheit für Unternehmen und Bürger setzt. Wir dagegen wollen weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Abgaben, mehr Freiheit für Unterenehmen und Bürger und damit mehr Arbeit für Berlin und für Deutschland.
Aber wenn die Menschen in Deutschland – und ich hoffe, das bekommt Ihr Bundeskanzler dann doch noch hin – entschieden haben, wie eine zukünftige Bundesregierung aussehen wird, dann wird es Aufbruch in diesem Land geben. Dann wird es weniger Arbeitslose geben, dann allerdings ohne Schröder und Fischer, sondern mit
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Herr Gram! Wenn Sie einem komplexen Sachverhalt nicht folgen können, schlage ich vor, dass Sie jetzt eine kurze Pause machen und wieder hereinkommen, wenn ich fertig bin. –
Veränderungen sind dann denkbar, aber eben nur als Varianten eines durch bestimmte institutionelle Merkmale charakterisierten Pfades.
Das Problem der Steuerreformvorstellungen der Liberalen ist, dass Sie grundsätzlich von einem absoluten Systembruch ausgehen und etwas absolut Neues einführen wollen. Ich glaube, dass das in der Modellannahme zwar möglich ist, in der politischen Umsetzung aber dazu führen wird, dass Sie genau in dem System – das wird man bei möglichen FDP-Regierungsmitgliedern feststellen – – Herr Matz hat dazu einmal das Beispiel von Herrn Solms gebracht, der sagte, man müsse sich innerhalb einer Koalition auch einmal geschmeidig machen. Das war doch Herr Solms, oder?
der CDU und der FDP unter der Kanzlerin Angela Merkel. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die 140-Millionen-€-Ausschreibung der Charité, die von weiten Teilen der mittelständischen Wirtschaft als mittelstandsfeindlich und rechtswidrig angesehen wird?
2. Wie wirkt der Senat auf die Geschäftsführung der Charité ein, um auch eine die Interessen des Berliner Mittelstandes wahrende Lösung zu finden?
Ja, Herr Flierl, ich kann hier nur anschließen, dass Ihre Antwort absolut unbefriedigend ist. Wenn Sie das so schildern, wie Sie es getan haben, dass alles gut für den Mittelstand ist, wie erklären Sie dann, dass gerade mittelständische Betriebe, aber auch die Kammern und Verbände, dieses Ausschreibungsverfahren kritisieren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Äußerungen von Abgeordneten der Regierungskoalition, dass fälschungssichere Identitätsausweise im Baubereich, so genannte Chipkarten, im Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit in der Stadt eingesetzt werden sollen im Hinblick auf die Aussage des Wirtschaftssenators vor zwei Wochen, eine solche Karte würde nicht eingeführt werden?
2. Hält der Senator eine Chipkarte im Baubereich für ein effektives Mittel, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, und wird er sie einführen?
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator, in der Tat haben Sie in der letzten Plenarsitzung im Namen des Senats geantwortet. Aber es gibt, wie wir den Medien entnehmen konnten, auch anders lautende Aussagen aus der Sie stützenden Koalition.
Mich würde interessieren, Herr Senator, deshalb frage ich Sie, warum Sie sich so vehement gegen diese so genannte Chipkarte sperren.
Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass z. B. die Fachgemeinschaft Bau seit Jahren diese Chipkarte fordert und sämtliche Experten sagen, dass es dadurch leichter nachzuvollziehen wäre, ob Bauarbeiter oder Arbeiter legal oder illegal arbeiten? Das müssen wir bei den massiven Kontrollen auf den Baustellen einfordern. Können Sie sich vorstellen, Herr Senator, doch noch eine Kehrtwende zu machen und diese Chipkarte mit zu unterstützen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, ich hoffe, dass Ihr Engagement bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein bisschen größer ist als das Engagement in Ihrer heutigen Rede.
Die Wirtschaft stagniert, die Schwarzarbeit galoppiert, denn in Deutschland gibt es zurzeit eigentlich nur eine Wachstumsbranche, und das ist die Schwarzarbeit. Sie ist obendrein der schnellstwachsende Wirtschaftsbereich in Deutschland. Wir wissen durch die Kontrollen des Zolls, dass durch die Schwarzarbeit in Berlin im vergangenen Jahr rund 26 Millionen € an Schaden entstanden ist. Das ist so viel wie nie zuvor. Nach wissenschaftlichen Berechnungen gehen dem Fiskus in Deutschland jährlich mindestens 50 Milliarden € an Steuereinnahmen verloren. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Berlin sollte die Bekämpfung der Schwarzarbeit gerade in unserer Stadt oberste Priorität einnehmen.
Auf Grund von Beschlüssen des Deutschen Bundestages haben Sie, Herr Senator, diverse Umstrukturierungen in Ihrem Hause vorgenommen. Durch die Verlagerung auf die Zollverwaltung wurde auch mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung gestellt. Es ist zwar richtig, dass dadurch bei Verfolgungs- und Ahndungsergebnissen Fortschritte erzielt wurden. Nichtsdestotrotz ist aber auch richtig, dass die Schwarzarbeit in dem gleichen Zeitraum nach Angaben von Betroffenen, nämlich der Fachgemeinschaft Bau, gestiegen ist. Auch im Bundesvergleich liegt Berlin rund 6 % über dem Bundesdurchschnitt. Verfolgung und Ahndung, Herr Wolf, sind richtig und wichtig. Es geht aber auch darum, verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu machen und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die Wirtschaft entfalten kann, damit sich legale Arbeit für Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmer endlich wieder lohnt.
Wir sehen deutlich, dass Ihre Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Sie dürfen nicht nur an Repressionen denken – das sicher auch –, sondern wir müssen die Ursachen diskutieren und diese dann abstellen. Die CDU fordert Sie auf, statt an den Symptomen nun endlich bei den Ursachen der Schwarzarbeit anzusetzen. Wir brauchen u. a. erstens ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das in ausgewogener Weise auf präventive und repressive Maßnahmen setzt.
Zweitens muss die Staatsquote gerade auch hier in Berlin durchgreifend gesenkt werden, damit sich die Wirtschaft wieder entfalten kann und die Belastungen für die Unternehmen, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner gesenkt werden. Sie müssen sich auf Bundesebene für ein steuerliches Gesamtkonzept einsetzen, das den Kriterien des Entwurfs von Friedrich Merz entspricht: einfacher, gerechter, leistungsfreundlicher!
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Bei der Schattenwirtschaft sieht es übrigens nicht besser aus. Auch die Unternehmen der Stadt müssen mit den höheren Abgaben und Gebühren leben. Wie die hohe Insolvenzrate gerade in den handwerklichen Berufen zeigt, sind sie legal immer weniger in der Lage, die Lasten zu tragen. Wir haben in Deutschland ein geschätztes Volumen in der Schattenwirtschaft von fast 400 Milliarden €. Dass es in diesem Land Arbeit genug gibt, zeigt die Schwarzarbeit. 400 Milliarden € entsprechen einem Äquivalent von über sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Viele derer, die heute Arbeitslosengeld-II-Empfänger und erwerbsfähig sind, haben Erwerbseinkommen in der Schattenwirtschaft. Wenn Sie die Einkommen addieren, kommen Sie auf verfügbare Einkommen im Monat, die unter der gegenwärtigen Abgabenbelastung im regulären Arbeitsmarkt nicht erzielbar sind. Deshalb haben alle Länder, die das Beschäftigungsproblem gelöst haben – England, Niederlande und die nordeuropäischen Länder –,
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Seit Jahren sprechen wir über das Thema Schwarzarbeit. Ich bin Ihnen dankbar – Frau Grosse hat es in der Begründung auch gesagt –, dass wir uns darüber einig sind, dass das Thema Schwarzarbeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Ursachen dafür. Deshalb, Herr Senator, sehen Sie sich genau die fünf Vorschläge an, die ich Ihnen unterbreitet habe, und lassen Sie uns gemeinsam das Problem der Schwarzarbeit angehen. Erst wenn sich legale Arbeit wieder lohnt, haben wir effektiv die Schwarzarbeit bekämpft. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Kein Thema bewegt die Menschen in unserem Land und unserer Stadt mehr als die Massenarbeitslosigkeit. Jeden Monat gibt es neue Rekordzahlen und mehr Menschen und Familien in Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Hilflosigkeit und Angst. Herr Hoff, wenn Sie in Ihrem Wortbeitrag vorhin den Jobgipfel, den wir Ihnen durch unsere Fraktionsvorsitzende ein stückweit angeboten haben, ins Lächerliche ziehen, dann haben Sie die Situation und die Probleme der Menschen in Berlin noch nicht erkannt.
Wenn Sie sagen, die FDP könne beim Jobgipfel zum Glück nicht dabei sei, dann entgegne ich Ihnen: Ab dem Jahr 2006 wird die FDP mit uns dabei sein und Sie weiterhin nicht, weil die PDS bundespolitisch keine Rolle spielen wird.
Betrachten wir uns einige Dinge, und zwar zunächst die Investitionsquote: In einer ungünstigen Zeit für die Berliner Wirtschaft senken Sie die Investitionsquote überproportional. Wir haben im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mittlerweile den geringsten Stand. Wir brauchen aber gerade Investitionen, um wirtschaftliche Impulse für die Stadt herbeizuführen. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,4 %. Das ist das schlechteste in ganz Deutschland. Wenn ich mir Vergleichszahlen anschaue, stelle ich fest, dass das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,8 % liegt und in Sachsen bei 2,3 %. Und dabei spreche ich nicht von den wirtschaftsstärksten Bundesländern, sondern von der Konkurrenz in der Region.
Wer unter diesen Voraussetzungen bei dieser Investitionsquote spart, Herr Senator, der hat ganz offensichtlich den Glauben an eine aktive Arbeitsmark- und Wirtschaftspolitik verloren. Korrigieren Sie dringend diese Entscheidung im Senat, und machen Sie – gerade in Zeiten knapper Kassen – den Weg für mehr privatwirtschaftliches Engagement frei. Nutzen Sie Modelle wie PublicPrivate-Partnership stärker. Das sind Möglichkeiten, die wir auch in Zeiten knapper Kassen haben. Aber das tun Sie nicht.
Zu meinem zweiten Punkt, nämlich der Wirtschaftsförderung: Der Senat hat kürzlich ein Gutachten über die Evaluierung und Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Berlin vorgelegt. Herr Senator, das Ergebnis war verheerend. Ihre Förderpolitik ist gescheitert. Sie ist ineffizient
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Darüber hinaus noch ein grundsätzlicher Hinweis: Das Hartz-IV-Gesetz wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit auf Bundesebene beschlossen, und zwar nachdem es gemeinsam von allen ausgehandelt würde. Herr Lehmann, daran war die FDP beteiligt.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, finde ich es ausgesprochen zynisch, dass Sie sich hier – und das ist heute nicht zum ersten Mal – hinstellen und den Senat oder wahlweise die zuständigen Senatoren für die Probleme verantwortlich machen. Die Probleme, die es jetzt mit den Hartz-Gesetzen gibt, müssen in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden. Auf Grund dieser Bundesverantwortung, die Sie beschlossen haben, ist es nicht möglich, auf Landesebene mit Anweisungen, Ansagen oder Sanktionen zu hantieren, wie Sie das von Seiten der FDP – für mich überraschend – gefordert haben. Von Ihnen kennt man normalerweise andere Töne gegenüber dem Staat. Den Antrag, den Sie zu den Ein-Euro-Jobs vorgelegt haben, ist schlicht und ergreifend populistisch, und er ist auch nicht umsetzbar.
und großenteils auch ineffektiv. Sie schafft weder Arbeitsplätze noch sichert sie welche.
Das Geld, das Sie durch Förderpolitik vergeben können, landet in erster Linie in der Verwaltung, versickert im Verwaltungsapparat und kommt leider nicht bei den Unternehmen an. Wir brauchen eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung, vermehrte Ansiedlungen und Unternehmensgründungen.
Dritter Punkt, Bürokratieabbau: In der Tat, Sie haben damit angefangen, aber wie so oft, Herr Senator, im Schneckentempo. Es geht nicht schnell genug. Wir haben angesichts dieser Zahlen keine Zeit. Wir müssen die Fesseln der Bürokratie schnell, radikal und nachhaltig lösen. Wir haben Vorschläge eingebracht. Sie gehen sehr langsam vor. Diese Zeit haben die Berlinerinnen und Berliner nicht.
Herr Wolf, Sie sagen, in dem Antrag der CDU stehe nichts drin. Sie sollten sich mit Ihrem Koalitionspartner verständigen. Herr Jahnke sagte gerade, alles, was da drin steht, würden Sie bereits machen. Das ist ein Widerspruch. Aber ich denke, das werde Sie koalitionsintern lösen.
Ich kann Ihnen sagen, was wir machen müssen: Wir haben heute einmal mehr ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Wir haben in der Vergangenheit Sofortprogramme zu spezifischen Bereichen vorgelegt und mehrere Anträge gestellt. Zudem haben wir auf dem Landesparteitag der Berliner CDU fast einstimmig einen Antrag über wirtschaftspolitische Leitlinien beschlossen, der von der Handwerkkammer und der IHK gelobt wurde. Daran sehen Sie, dass wir gut vorbereitet sind. Wir wären in der Lage, eine bessere Wirtschaftspolitik zu machen.
Sie, Herr Wolf, hören nur zu. Sie sprachen vom Zuhören, Nachdenken und Handeln. Zuhören können Sie. Das gestehe ich Ihnen zu. Nachdenken können Sie sicherlich auch. Aber nach zweieinhalb Jahren im Amt, Herr Senator, müssen Sie zu Ende nachgedacht haben, müssen Sie zu Ende zugehört haben. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, die Zeit für Taten. Packen Sie es endlich an!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 2. Februar dieses Jahres war ein schwarzer Tag für Deutschland. In der Geschichte un
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Tag für Tag brechen 1 000 Jobs in Deutschland weg, gehen 100 Betriebe in die Insolvenz – schlimm für die Betroffenen, aber auch schlimm für die Haushalte: Steu
ern fehlen, die Sozialkassen sind leer. Es ist ein Teufelskreis, der uns alle nur zu einem Ergebnis zwingen kann: Konsequent alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen. Hoffen auf den von Schröder und Clement versprochenen Aufschwung hilft nicht.
Anstatt eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, verwaltet der Senat nur noch die Arbeitslosigkeit. Jüngstes Beispiel für die desaströse Lage waren die Meldungen über die Standortaufgabe der KindlBrauerei und des Halbleiterherstellers Infineon. Hinzu kommt der Stellenabbau bei Foto-Wegert und Siemens.
Was nun hat der Senat unternommen? – Eine aktive Wirtschaftspolitik ist nicht erkennbar, und nur zuhören, Herr Wirtschaftssenator, reicht eben leider nicht aus. Dass man es besser machen kann, zeigen andere Bundesländer. Bleiben wir ruhig in den neuen Ländern und schauen uns Sachsen an. Sachsen war 2004 zum zweiten Mal hintereinander das wachstumsstärkste Bundesland. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit stieg das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 %. Das ist natürlich nicht ausreichend und auch viel zu wenig, aber Berlin hat es tatsächlich geschafft, Mecklenburg-Vorpommern abzulösen, und belegt nunmehr den letzten Platz des Wachstumsrankings in ganz Deutschland.
seres Landes musste noch nie eine Arbeitslosenzahl in einer so dramatischen Höhe verkündet werden. 5 Millionen Menschen sind in Deutschland offiziell ohne eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das sind 5 Millionen Menschen und Familien, die es zum Teil schwer haben, ihre Kinder wohl behütet aufwachsen zu sehen, ältere Menschen ohne ein gesundes Selbstwertgefühl, weil sie sich nicht mehr gebraucht fühlen, junge Menschen, die den Sinn in dem, was von ihnen erwartet wird, nämlich Leistungsbereitschaft und Engagement, nicht sehen. Das sind Menschen, denen jede Perspektive fehlt und die zu einem großen Teil ohne jede Hoffnung auf den Hauch eine Chance sind.
Über 327 000 Menschen davon leben in Berlin. Der Arbeitssenator Wolf verkündete Anfang Februar die höchste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung in Höhe von 19,4 % für unsere Stadt. Für uns sind das 327 000 sehr gute und überzeugende Gründe für die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Rekordarbeitslosigkeit“ und um über die fehlenden Perspektiven seitens des rot-roten Senats zu sprechen.
Herr Senator, wenn Sie sagen, diese Januarstatistik ist zwar alarmierend, aber auch ehrlich, dann klingt das wie eine Entschuldigung. Eine Entschuldigung hilft den Arbeitssuchenden aber nicht weiter. Die vielen Menschen wollen von uns eine Perspektive. Sie wollen einen Ausweg aus der Verzweifelung und der Hoffnungslosigkeit. Deshalb müssen wir hier reden, diskutieren, auch streiten und zu einem Ergebnis kommen, um dann unmittelbar im Anschluss zu handeln.
Ist Ihnen bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Berlin, diese wunderbare, hoffnungsvolle, schrille und imposante Stadt, viele Menschen, die die Stadt zu dem machen, was sie ist, verschenkt? – 60 000 Familien haben in den letzten Jahren das Glück in einer anderen Umgebung gesucht. Der Familienatlas 2005, den die „Zeit“ und das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatten, führte auch in der Begründung an, dass die hohe Arbeitslosigkeit ein Grund ist. Eine solche Entwicklung ist Besorgnis erregend. Wenn es auch für manche seinen Reiz haben mag, in einer Stadt von Singles zu leben, machen doch gerade Familien mit Kindern einen gewichtigen Teil einer abwechslungsreichen und lebenswerten Metropole aus.
Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen gewiss darüber diskutieren, wie Politik, wie Gesellschaft den leider existenten Rechtsextremismus begegnen. Das ist keine Frage. Aber lassen Sie uns nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Dabei kommt man allzu schnell ins Stolpern.
Es ist ja richtig, Herr Wirtschaftssenator: Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihrer Arbeitsmarktpolitik gescheitert. Aber sämtliche Verantwortung auf andere abzuschieben, ohne selbst zu handeln, ist auch nicht besser.
In unserer Stadt stieg die Wirtschaftsleistung um gerade einmal 0,4 %. Selbst den Schnitt der neuen Länder zieht Berlin mit nach unten. Herr Wirtschaftssenator, reißen Sie endlich das Steuer herum. Im Fokus der Politik muss an erster Stelle die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen.
Nur durch mehr Arbeit werden wir den Menschen eine Perspektive und wieder Hoffnung geben können, und das muss die erste Aufgabe der Politik sein. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Kultursenator, Dr. Flierl. – Herr Senator! Wie bewerten Sie die Aktivitäten der Volksbühne, unter anderem am Checkpoint Charlie eine Person verkleidet als Hitler auftreten zu lassen, die sich für 50 Cent fotografieren lässt?
Herr Senator, vielen Dank! – Ich will nicht sagen, dass ich unbedingt damit gerechnet habe – dass Sie das wissen. – Aber meine Nachfrage: Sollte dies zutreffen, teilen Sie dann meine Auffassung, dass dies eine geschmacklose Aktion ist, die über Zuwendungen aus dem Landeshaushalt – vom Steuerzahler – keinesfalls finanziert werden sollte?
Können Sie bitte sagen, wie sich die Situation gegenwärtig in Berlin darstellt und ob es hier auch diese Probleme gab, in welchem Ausmaß?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Gar keine Frage, es ist nicht beklagenswert, wenn sich eine private Schule anmeldet und in den Lehrbetrieb geht. Es ist aber beklagenswert, wenn vielleicht eine mangelnde Überprüfung stattgefunden haben sollte. Deshalb würde ich gern von Ihnen wissen, welche Überprüfungen stattgefunden haben, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsquellen und der Finanzierungsart des Trägervereins, der diese Schule betreibt.
bei zu bedenken ist, dass 50 % der Bevölkerung über einen
Internetanschluss verfügen, aber praktisch 100 % der Menschen ein Telefon besitzen. Haben Sie nicht auch eine Telefonnummer zur Verfügung?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Sehr geehrter Herr Böger! Vor kurzem hat ein türkisches Gymnasium den Lehrbetrieb in Spandau aufgenommen. Stimmt es, dass der Verein Tüdesb e. V., der die Schule betreibt, der Nurculuk-Bewegung, die dem gemäßigten Islamismus zuzuordnen ist, nahe steht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Ich habe leider keine Bücher dabei, habe aber auch keine Bücher von 1966 gelesen. Es ist klar, Frau Matuschek, dass Sie Tempelhof dort nicht finden. In Ihrem Buch von 1966 ist Westberlin ein weißer Fleck. Hätten Sie sich andere Bücher gekauft, wäre auch Tempelhof darin gewesen.
Ich empfehle Ihnen, Frau Matuschek, statt nur in der Historie zu lesen – zweifellos ist das auch wichtig –, ab und zu auch einmal etwas Modernes, Aktuelles zu lesen. Wenn Sie sich aktuelle Berichte, Veröffentlichungen oder Presseerklärungen von sämtlichen Wirtschaftsverbänden nicht nur in der Stadt, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus einmal durchläsen, hätten Sie festgestellt, dass Sie dort, bei diesen Verbänden und Experten, wohl gar keinen finden, der sich für eine Schließung des Flughafens Tempelhof ausspricht. Wenn Sie aus Büchern von 1966 zitieren, empfehle ich Ihnen, doch einmal aktuelle Meldungen zu lesen.
Zu später Stunde sprechen wir über zwei Anträge, und wieder einmal geht es um den Flughafen Tempelhof.
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Der FDP-Antrag hat viele berechtigte Fragen, so zum Beispiel zum Umgang mit den in Tempelhof ansässigen Airlines und dem daraus entstandenen Schaden für unsere Stadt. Der Umgang des Senats mit Tempelhof ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch unsinnig und zudem auch noch handwerklich dilettantisch. Aber rechtfertigt das einen Sonderausschuss? – Liebe Kollegen von der FDP! Nutzen wir gemeinsam die Ausschüsse, die wir im Hause haben, den Wirtschaftsausschuss, den Verkehrsausschuss, den Vermögensausschuss und natürlich auch den neu zu bildenden Beteiligungsausschuss! Stellen wir da alle unangenehmen Fragen, und erwarten wir Antworten! Ich
bin mir nicht sicher, ob wir immer eine Antwort bekommen werden, aber das sagt ja auch einiges aus, wenn uns der Senat keine Antworten gibt. Es sagt einmal mehr: Dieser Senat kann es nicht. Durch einen Sonderausschuss wäre das nicht mehr an Erkenntnis, das wissen wir auch jetzt schon. Deshalb mein Fazit: Stellen Sie Ihre Fragen zu den Wirtschaftlichkeitsdaten im Vermögensausschuss und im neuen Beteiligungsausschuss, und dann schauen wir, wie wir dem Flughafen Tempelhof in der Stadt helfen können.
Noch ein Satz! – Ihr Antrag ist völlig überflüssig. Was wollen Sie eigentlich? – Sie wollen zeigen, dass Sie dagegen sind – gegen eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Lösung, gegen eine verkehrspolitische gebotene Nutzung, gegen ein haushaltspolitisch vernünftiges Konzept. Wir lehnen beide Anträge ab. Geben Sie gemeinsam mit uns dem Flughafen Tempelhof, dem Luftverkehrsstandort eine Chance!
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Ich frage den Senat:
1. Wie gedenkt der Senat, die Erhöhung der Wasserpreise um 25 % bis 2008 zu verhindern und den bereits existierenden Standortnachteil durch die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise für die Berliner Wirtschaft zu kompensieren?
2. Wie und bis wann will der Senat die zwischen Senator Wolf und den Kammern sowie dem UVB getroffene Absprache hinsichtlich der Wassertarife doch noch einhalten?
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! – Wir können über die Vergangenheit reden, aber wir haben Anfang des letzten Jahres die Verträge verändert. Diese haben Sie mit Hilfe Ihrer Mehrheit verändert, Herr Senator. Deshalb stehen auch Sie in der Verantwortung.
Mich interessiert, ob Sie Verständnis für die Kritik der Kammern und Unternehmensverbände haben, die Verlässlichkeit in der Politik anmahnen. Ihr Koalitionspartner SPD möchte den Verbänden und Kammern diese Verlässlichkeit offensichtlich nicht geben. Wie wollen Sie Ihre Senatskollegen, insbesondere die von der SPD, von dem richtigen Weg überzeugen, den Sie hier beschrieben haben?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister, vielen Dank für die Antwort! Als Nachfrage, obwohl Sie es schon angedeutet haben, aber ich will es noch einmal schriftlich haben: Sind Sie bereit, wie schon mehrfach angekündigt, als Moderator einen Konsens zwischen den Streitenden zu finden, dass an diesem Bundesfinanzministerium nicht nur in einem bunten, farbenfrohen Bild das angeblich süße Leben des Sozialismus dargestellt wird,
Das ist trotzdem noch mündlich, weil Sie von mir auch nichts unterschrieben bekommen. – Nein, ich habe das gerade schon gesagt, ich habe selbst mit dem Finanzminister schon darüber gesprochen, weil sich dieser Konflikt seit geraumer Zeit aufbaut. Ich bin gern bereit, weiterhin als Moderator, wenn das von beiden Seiten gewünscht wird, zur Verfügung zu stehen, und ich bin auch bereit, selbst tätig zu werden, ohne dass die auf mich zukommen, weil ich das für einen Streit halte, der nicht zuträglich ist.
2,5 Millionen €, die schon in der Vergangenheit gewährt wurden. Werden denn die wirklich vom Senat von König und Bauer zurückgefordert? Es wurden operativ Arbeitsplatzgarantien bis zum Jahr 2006 dafür ausgesprochen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Mich würde interessieren, Herr Regierender Bürgermeister, wie Sie politisch, nicht juristisch, das Gerichtsurteil vom gestrigen Tage bewerten, welches beinhaltet, dass die Gedenktafeln, die die Geschehnisse des 17. Juni 1953 zeigen, von der Fassade des Bundesfinanzministeriums entfernt werden sollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit reden wir in diesem Haus über Deregulierung und Entbürokratisierung. Alle Fraktionen – so zumindest mein Eindruck – sind sich
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Das Saarland stand viele Jahre als Synonym für Subventionen. Es ist ein armes Bundesland, doch dort wurde gehandelt. Rot-Rot hat es auf 72 Verwaltungsvorschriften gebracht, das Saarland hingegen hat innerhalb von vier Jahren 68 % aller Verwaltungsvorschriften abgebaut, das sind 2 200. Wenn Sie diese ins Verhältnis zu 72 setzen, dann ist das sehr beeindruckend.
in der Zielrichtung einig, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Am 18. April 2004 konnten wir einmal mehr in einer Sonntagszeitung ein Interview lesen. Dort wurde gesagt, dass wir eine Entbürokratisierung von Vorschriften brauchen, die Unternehmen behindern und dass die Bundesregierung nur darüber redet. – Sehr geehrter Herr Wirtschaftssenator Wolf! Dieses Interview stammt von Ihnen. Ich kann und will Ihnen gar nicht widersprechen. Aber warum sprechen Sie in diesem Interview nicht von Ihren zahlreichen Aktivitäten? – Weil es sie nicht gibt. Genau wie die rot-grüne Bundesregierung reden Sie nur von Entbürokratisierung. Aber nur vom Reden wird die Situation nicht besser.
Überbürokratisierung und -reglementierung bedingen Wachstums- und Beschäftigungsverluste. Langwierige Verwaltungsverfahren und Bürokratiekosten belasten insbesondere auch unsere Unternehmen. Aus Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass die Höhe der Regelungsintensität antiproportional zum Beschäftigungspotential ist.
Unsere Stadt hat keine Zeit mehr, kleinteilig über einzelne Verwaltungsvorschriften zu diskutieren. Wir müssen jetzt schnell, radikal und vor allen Dingen nachhaltig die Fesseln der Bürokratie lösen. Ziel muss eine leistungsfähige und auf die Erfüllung der Kernaufgaben reduzierte Landesverwaltung sein, die sich als Dienstleister durch mehr Kunden- und Bürgerorientierung auszeichnet, die die Senkung der Staatsquote durch Aufgabenprivatisierung und die konsequente Deregulierung und Entbürokratisierung wichtiger Lebensbereiche als einen Kernbereich ihrer politischer Leitlinien versteht.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat seit dem 1. September 2002 sieben Verwaltungsvorschriften abgeschafft – immerhin –, im selben Zeitraum wurden aber fünf neue erlassen, so dass effektiv nur zwei Verwaltungsvorschriften innerhalb von zwei Jahren abgeschafft worden sind. Der Senat hat insgesamt 72 Vorschriften abgebaut.
Es geht aber besser. Seitdem sich das Saarland von Oskar Lafontaine befreit und mit Peter Müller einen CDU-Ministerpräsidenten hat, geht es aufwärts. Das Saarland belegt in jüngsten Studien Spitzenplätze, was die Steigerung des Wirtschaftswachstums anbelangt. Hier sieht man, dass sich ein Bundesland vom negativen Trend der rot-grünen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene lösen kann.
Auch daran sieht man, dass der Generalssekretär der CDU, Laurenz Meyer, Recht gehabt hat mit dem Satz:
Dort, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.
Auch die Wachstumszahlen im Saarland sind sehr beeindruckend, wenn man diese mit denen aus Berlin vergleicht. In beiden Bereichen ist Berlin Schlusslicht, das Saarland liegt weit vorn. Daran sollten Sie sich messen lassen.
Was fordern wir? – Nichts Neues, Sie haben das auch schon einmal gefordert, Herr Liebich. Wir sollten schnell und zeitnah sämtliche Verwaltungsvorschriften überprüfen. Wir wollen, dass zum 1. Juli 2005 sämtliche Verwaltungsvorschriften ausgesetzt und von einer unabhängigen Deregulierungskommission überprüft werden.
Das ist nichts Neues, Herr Zotl, da haben Sie Recht. Aber Sie haben bisher nichts gemacht. Deshalb zwingen Sie uns, diese Anträge einzureichen, um Sie zum Handeln zu bewegen.
Auch der zweite Antrag beinhaltet nichts Neues: Verwaltungsvorschriften befristen. Tun Sie es endlich und reden nicht nur darüber.
Der dritte Antrag beschäftigt sich damit, dass Entbürokratisierung und Deregulierung eine permanente Aufgabe sind. Genau deshalb wollen wir es permanent überprüfen lassen und zwar von einer unabhängigen Kommission. Wir denken dabei an den Rechnungshof.
Lassen Sie mich zum Ende kommen: Lassen Sie uns schnell und nachhaltig über unsere Initiative in den Ausschüssen diskutieren und schnell zu Ergebnissen kommen. Sie haben zweifelsohne die ersten richtigen Schritte getan. Beenden wir aber Ihr Schneckentempo und wechseln wir auf die Überholspur. Nutzen wir eine schlanke Verwaltung für mehr Wachstum im Interesse unserer Bürger und vor allen Dingen auch im Interesse unserer Unternehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flesch, Ihr Beitrag war bezeichnend. Begreifen Sie endlich, dass alle Taten, die wir im Parlament unternehmen, auf Wachstum und mehr Arbeitsplätze abzielen. Reden Sie mit den Verbänden und Kammern, Frau Flesch!
Was ist denn eine Bremse bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze? Was ist neben den viel zu hohen Kosten in der Stadt ein Standortnachteil? – Das ist natürlich die aufgeblähte Verwaltung, und es ist die viel zu große Bürokratie. Das hören wir in unseren Gesprächen überall.
Frau Flesch! Wenn Sie sagen, wir seien handlungsunfähig, stellten Schaufensteranträge und meinten es nicht ernst, dann stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus, denn nach unserer Pressekonferenz wurde laut der Presse von der Wirtschaftsverwaltung gesagt, unsere Vorschläge
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Und richtig ist, dass wir heute in der Lage sein müssen zu überprüfen, ob sie noch einen Sinn machen. Aber wir sollten auch nicht so vorgehen, wie Herr Wegner es vorschlägt und uns eine Institution suchen, die uns sagt, welche Verwaltungsvorschriften wir richtig finden sollen und welche nicht. Die Verwaltungsvorschriften haben viele inhaltliche Aspekte. Wir müssen als Parlament entscheiden, was wir politisch wollen bzw. was nicht. Diese Entscheidung sollten wir nicht delegieren.
Ich finde es richtig, alle Verwaltungsrichtlinien zu befristen, wobei ich etwas differenzierter vorgehen würde, denn bei manchen Dingen ergibt sich der Zeitraum aus der Sache selbst. Die meisten Verwaltungsvorschriften waren vorher auch schon befristet. Bei denen, bei denen das nicht der Fall ist, sollte eine Befristung eingefügt werden. Allerdings sollte sich die Befristung an der Sache orientieren und nicht pauschal sein.
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Ich komme zu dem Gesetzesvorschlag, alle Richtlinien außer Kraft zu setzen: Ich finde, man sollte so etwas sukzessive machen, denn ich habe keine große Lust, die Verwaltung wieder mit sich selbst zu beschäftigen. Wenn man sagt, alle Verwaltungsrichtlinien sollten innerhalb eines halben Jahres außer Kraft gesetzt und mit den Gremien diskutiert werden, dann entsteht unter Umständen mehr Bürokratie als uns lieb ist. Dennoch sollten wir Wege finden, wie wir uns diese ganzen Vorschriften vornehmen können. Wir könnten das im Ausschuss diskutieren. Bei bestimmten Dingen sollte es der politischen Entscheidung vorbehalten bleiben, ob man das will oder nicht. Man kann das nicht delegieren.
seien gar nicht so schlecht. Ich hoffe deshalb, dass wir zumindest in diesem Ausschuss noch ernsthaft – anders als mit Ihnen hier – diskutieren können.
Frau Flesch! Diese Initiativen, die wir hier vorstellen und einbringen, haben bereits erfolgreich gewirkt, nämlich im Saarland. Ich habe Beispiele genannt. Sie können nicht behaupten, dass das, was im Saarland geklappt hat, in Berlin nicht geht. Begreifen Sie das endlich! Unterstellen Sie das politische Handeln dem Ziel, das wir gemeinsam haben sollten, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen! Dazu gehört ein ordentlicher Bürokratieabbau. Das ist unsere Aufgabe. Halten Sie sich auch daran. Dann tun wir etwas für die Menschen und Unternehmen in dieser Stadt. Sparen Sie sich den Populismus, mit dem Sie hier geredet haben!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lederer! Es ist spannend, was man aus diesem Antrag machen kann. Ich werde darauf später noch eingehen. Ihnen hat aber augenscheinlich ein anderer Antrag vorgelegen als mir beziehungsweise der gesamten CDU-Fraktion.
Grün auf der Bundesebene an den Christdemokraten und der FDP gescheitert sind.
Ach, schauen wir doch erst einmal. Wir können doch in den Ausschüssen darüber reden.
Wenn Sie Interesse daran haben, werden wir etwas Vernünftiges zu Stande bringen, Kollege Lindner! Ich befürchte nur, dass es sich wieder auf die Rummoserei beschränkt. Ich habe vorhin gehört, dass niemand Lust hat, über das Thema wirklich zu reden, weil es angeblich zu spät ist. Ich sehe ein, dass Rauchmelder in der Tat eine wichtige Angelegenheit sind, aber wenn das Thema Transparenz für öffentliche Unternehmen sonst eine Rolle gespielt hat und es um die Arbeit unserer Koalition gegangen ist, war es immer sehr wichtig und ziemlich weit vorn in der Tagesordnung.
Unabhängig davon, wie Ihnen das gefällt, Kollege Lindner, werden wir ein Korruptionsregister für das Land Berlin einführen, nachdem entsprechende Bemühungen von Rot-Grün an den Christdemokraten und auch der FDP gescheitert sind. Damit folgen wir anderen Bundesländern, die ebenfalls die richtige Konsequenz gezogen haben, nicht auf den Segen von oben zu warten.
Ihnen liegt jetzt ein Antrag vor, der die Debatten aus diesem Haus aufnimmt und den Senat zu koordinierten Bemühungen veranlassen soll, sich und dem Parlament über die strategischen Schritte in der Beteiligungsverwaltung Rechenschaft abzulegen. Ziel ist die Sammlung, Diskussion und sinnvolle Ergänzung derjenigen Regeln, die wir zur Sicherung demokratischer Rückbindung und vernünftiger Wirtschaftspraxis in Berlins Unternehmen benötigen. Hier sollte Berlin eingedenk unserer spezifischen Erfahrungen vorausgehen und nicht hinterherlaufen. Sehr gefreut hat mich deshalb, dass wir uns auf die Offenlegung der Vorstandsgehälter und der Entschädigung der Vertreter in den Aufsichtsgremien verständigen konnten. Dies war vor rund einem halben Jahr, wenn ich mir die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Buchholz ansehe, kaum vorstellbar.
Eine Menge Arbeit liegt noch vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sie erfolgreich bewältigen werden. Die nächsten Schritte betreffen die Umsetzung des Antrags nach Beschlussfassung, die Professionalisierung und Formalisierung der Beteiligungsberichterstattung und letztlich die Verstärkung der Parlamentskontrolle. – Ich danke Ihnen!
Vor knapp einem Jahr haben wir in diesem Haus im Rahmen einer Aktuellen Stunde über ein Beteiligungsmanagement in Berlin diskutiert. Nunmehr legen SPD und PDS einen Antrag vor, der für mehr Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen sorgen soll. Immerhin, muss man fast sagen, hat nicht nur die Opposition, sondern gerade auch der Landesrechungshof harsche Worte für Ihre Beteiligungspolitik gefunden. Landeseigene Unternehmen würden mangelhaft kontrolliert, die Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen, mangelnde Unterrichtung behindere die Kontrolle, so die Worte des Rechnungshofs.
Der vorliegende Antrag ist großartig angekündigt worden. Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition, sind jedoch vermutlich sehr froh darüber, dass dieser Antrag zu später Stunde beraten wird, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, was Sie diesem Parlament vorlegen.
Das wird auch daran deutlich, dass der Antrag keine Begründung enthält. Vermutlich fehlen Ihnen selbst die Begründungen für die Forderungen, die Sie aufgestellt haben. Eigentlich lohnt es sich nicht, über den Antrag zu
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denn, was wir in diesem Parlament nach monatelanger Diskussion über Beteiligungsmanagement brauchen, sind keine Anträge und keine Absichtserklärungen, wir brauchen endlich eine Vorlage des Senats, wie wir das Problem lösen, wie wir die Probleme der landeseigenen Betriebe bewältigen wollen. Das muss der Senat nun endlich vorlegen.
(D Hier muss Transparenz einziehen, es müssen klare Zielvorgaben in Form eines Unternehmensziels formuliert, Verfehlungen gegebenenfalls sanktioniert werden.
diskutieren. Wir haben viel Arbeit vor uns, um im Wirtschaftsausschuss aus diesem Antrag ein beratungsfähiges Papier zu machen. Der Antrag enthält nur Absichtserklärungen und Selbstverständlichkeiten, ansonsten nichts.
Sehen wir uns im Antrag einige Punkte genauer an. Abschnitt I Punkt 2 Buchstabe b lautet:
Es wird sichergestellt, dass die Informationsrechte des Landes Berlin
jetzt werden noch einige Paragraphen aufgeführt –