Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreter der Medien sehr herzlich.
Bevor wir zum Geschäftlichen kommen, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich zu erheben.
Am 19. Februar ist der ehemalige Abgeordnete Werner Wolf im Alter von 76 Jahren verstorben. Er gehörte der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Januar 1959 bis April 1971 an.
Mit Werner Wolf verliert Berlin einen ehemaligen Politiker, der sich aus tiefer Überzeugung gewerkschaftlich und sozialpolitisch engagierte. Der gelernte Betriebselektriker besuchte jahrelang die Abendschule und qualifizierte sich als Ingenieur. Seit 1947 war er Mitglied der IG Metall im DGB, Betriebsratsmitglied und Delegierter der Betriebsrätekommission. 1955 trat Werner Wolf in die SPD ein. Im Kreisverband Reinickendorf wurde er 1967 zum Kreisvorsitzenden gewählt. 1959 wurde er in das Abgeordnetenhaus gewählt und behielt natürlich seine Berufstätigkeit als Ingenieur bei der damaligen AEG bei. So konnte er seine eigenen Erfahrungen aus der Arbeitswelt in die parlamentarische Tätigkeit einbringen. Er wusste, was die Menschen an den Werkbänken und am Fließband dachten und wünschten. Ihnen fühlte er sich durch Mandat und Überzeugung verpflichtet.
Werner Wolf hat sich in den schwierigen Jahren vor und nach dem Bau der Mauer in Berlin für die Menschen in unserer Stadt engagiert und verdient gemacht. Wir gedenken seiner mit Dank und Hochachtung.
90/Die Grünen zieht folgenden Antrag zurück: „Auflösung des Landesschulamts zur Stärkung der Außenstellen des LSA und der Eigenverantwortung der Schulen nutzen“ – Drucksache 15/930 –.
1. Antrag der Fraktion der PDS und der SPD zum Thema: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein – Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Mehr Arbeit für Berlin – Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Arbeitsverweigerung bei der Arbeitsmarktpolitik – Senat lässt Arbeitslose im Stich!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Rot-roter Senat vor dem Offenbarungseid: Jeder 5. Berliner ohne Job. Jetzt Handeln durch mutige liberale Arbeitsmarktreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung!“.
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen einvernehmlich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt; die anderen Vorschläge haben damit ihre Erledigung gefunden. Wir werden mit dieser Aktuellen Stunde die Tagesordnungspunkte 13, 28, 35 und 48 sowie die hierzu eingegangenen Dringlichkeiten aufrufen und behandeln.
Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, gebe ich eine Änderung in der Reihenfolge der Zusammenstellung der Mündlichen Anfragen bekannt. Frau Abgeordnete Kubala von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist erkrankt. Sie hat mitgeteilt, dass ihre Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung als Kleine Anfrage behandelt werden soll. Aus diesem Grunde wird die Frage Nr. 9 von Frau Dr. Klotz vorgezogen und unter der lfd. Nr. 4 unserer Zusammenstellung aufgerufen. Frau Kubala wünsche ich von hier gute Besserung.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Herr Abgeordnete Zackenfels von der Fraktion der SPD über
Herr Senator Wolf! Sie sagten, sie befänden sich in Gesprächen. Könnten Sie noch einmal kurz ausführen, welche konkreten Schritte Sie angegangen sind, um auf Bundesebene die entsprechenden Ermessensspielräume oder Interpretationsspielräume zugunsten des Job-Points auszulösen? Welche konkreten Schritte sehen Sie vor, um nötigenfalls – wenn das nicht zum Erfolg führen sollte – entsprechend die Landesfinanzierung für dieses erfolgreiche Modell sicherzustellen?
Es geht im Wesentlichen darum, dass durch die rechtliche Änderung bei der freien Förderung, die wir bisher als einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag hatten, eine Änderung insofern eingetreten ist, als eine Projektförderung nicht mehr vorgesehen ist. Wir haben von unserer Seite dazu allerdings eine andere rechtliche Interpretation als die Arbeitsagentur Süd. Wir sind mit der Spitze der Bundesagentur im Gespräch und zuversichtlich, dass es gelingt, eine Lösung zu finden. Wir sind auch aktuell wieder im Gespräch, und ich hoffe, dass wir morgen dazu eine Entscheidung bekommen.
Wir sind von Seiten des Landes Berlin auch bereit, uns für eine Übergangszeit mit einem größeren Beitrag zu beteiligen, wenn es hilft, damit zu einer endgültigen Lösung zu kommen, und die endgültige Lösung nicht so schnell gefunden werden kann. Wir drängen allerdings auch gleichzeitig darauf, dass die Agenturen für Arbeit hierbei ihrer Verantwortung für die Arbeitsvermittlung nachkommen. Deshalb versuchen wir gemeinsam, hier einen rechtlich möglichen Weg zu finden, damit das, was von der Agentur gewollt wird, nämlich sich daran zu beteiligen, auch gewährleistet ist. Bekanntlich wird es dann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist, eine von allen für sinnvoll und nützlich erkannte Einrichtung zu erhalten, auch möglich sein, sowohl einen politischen als auch einen rechtlichen Weg zu finden. Wir sind der Meinung, einen gefunden zu haben. Dazu befinden wir uns noch in der Endabstimmung mit den Agenturen für Arbeit.
1. Inwieweit treffen Pressemeldungen zu, wonach der Job-Point der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung in Neukölln wegen fehlender Finanzierung in Höhe von 200 000 € kommende Woche seine Arbeit einstellen muss und der Job-Point in Mahrzahn-Hellersdorf ebenfalls in der Fortführung gefährdet ist?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch Vermittlungsgesellschaften von diesen auch weiterhin fortgesetzt werden kann, in Ergänzung zur Tätigkeit der Arbeitsagentur?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Job-Point Neukölln ist nach Einschätzung des Senats eine erfolgreiche und allseits anerkannte Einrichtung zur Selbstinformation und zur Vermittlung Arbeitsuchender. Er ist ein frei zugänglicher Angebotsdienst für Unternehmen und Arbeitsuchende. Die Arbeitsuchenden können im Job-Point passende Stellenangebote kopieren, Bewerbungen am PC erstellen, per Internet Informationen über die Unternehmen abrufen oder telefonisch direkt Kontakt mit Unternehmen herstellen. Wir haben deshalb ein großes Interesse daran, dass diese Einrichtung sowohl in Neukölln als auch in Marzahn-Hellersdorf ihre Arbeit fortführt.
Es gibt eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, und deshalb funktioniert auch das bisherige Finanzierungsmodell nicht mehr. Die bisherige Finanzierung hat sich aus unterschiedlichen Quellen gespeist, und zwar zum einen aus einem Gemeinschaftsfonds der IG Metall, wo es eine Zuwendungsfinanzierung gab. Zudem gab es eine Finanzierung aus dem Förderprogramm der Europäischen Union „IRIS“, und des weiteren konnte der Träger GSUB im vergangenen Zeitraum einmalig Mittel einsetzen. Das Land Berlin hat sich mit 20 % an der Finanzierung beteiligt.
Angesichts der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist es – wie gesagt – notwendig, Änderungen vorzunehmen. Wir sind dafür in intensiven Gesprächen. Wir halten es für notwendig, dass die dafür zuständigen Dienststellen der Arbeitsagentur ihren Beitrag leisten. Wir sind in intensiven Gesprächen auch mit der Spitze der Bundesagentur in Nürnberg. Von allen Beteiligten wird die Weiterexistenz von Job-Point gewollt. Das Land Berlin wird seinen Finanzierungsanteil beibehalten. Dieses ist auch sichergestellt. Da alle Beteiligten das wollen, gehe ich davon aus, dass es gelingt, hierfür einen juristischen Weg zu finden.
Herr Senator, habe ich Sie recht verstanden, dass Sie morgen in diese Gespräche gehen und es dann in Kürze eine Klärung und demnach auch dauerhafte Sicherung des Job-Points geben wird?
Die tragenden politischen Kräfte in Südafrika interpretieren den gesellschaftlichen Wandel in ihrem Land als nationalrevolutionäre Entwicklung und verfolgen das Konzept einer forcierten gesellschaftlichen Entwicklung eines Developmental State. Der Herausbildung einer stabilen demokratischen Grundlage, der Stärkung der Zivil
gesellschaft und der Balancierung der disparaten sozialen Entwicklung kommen dabei besondere Bedeutung zu. Für eine stabile Demokratie ist die dauerhafte Verankerung der demokratischen Linken unverzichtbar.
Die Reise war verbunden mit Informationsbesuchen und Kontaktaufnahmen zu Universitäten und Genossenschaftsprojekten in Soweto und Johannesburg. Frau Prof. Grütters! Darüber gab es übrigens auch Begegnungen mit der Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit anderen Leitungen der politischen Stiftungen wie der Hans-SeidelStiftung oder der Heinrich-Böll-Stiftung oder mit dem Leiter des Goethe-Instituts und der Deutschen Botschaft in Johannesburg.
Konsens und Differenz – jetzt bezogen auf mein Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister, das Sie angesprochen haben – sind das Wesen einer stabilen Koalition unterschiedlicher politischer Partner. Die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem dafür zuständigen Wissenschaftssenator in der Frage der Erhebung von Studiengebühren in Berlin sind bekannt und benannt. Das ist übrigens keine Frage der wechselseitigen Zufriedenheit. Der Regierende Bürgermeister kann mit dem Wissenschaftssenator gar nicht unzufriedener sein als mit der Mehrheitsströmung der SPD in Berlin und auf Bundesebene.
uns bereits seit Wochen und permanent in Gesprächen befinden. Ich hoffe, dass wir morgen oder zumindest in den nächsten Tagen eine definitive Entscheidung bekommen. Das Ziel ist klar. Wir erwarten allerdings auch, dass nicht nur das Land Berlin einen Beitrag leistet, sondern auch die Agenturen für Arbeit einen Beitrag leisten.