Daniel Buchholz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Sehen Sie vor dem Hintergrund, dass offensichtlich Berliner CDU-Abgeordnete ein Problem damit haben, dass Berlin die WM so erfreulich und toll mit ausrichten kann,

eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit und den CDUAbgeordneten klarzumachen, dass es neben dem großen zentralen Fanfest noch viele große Feste in den Bezirken und auch zentral in der Stadt gibt, die man noch besser publik machen kann?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Kollegin Paus! Wenn eine Oppositionsfraktion in einem Parlament einen Antrag mit dem Titel „Berlin spart ein Kraftwerk“ vorlegt – Sie wissen, es gibt unter uns einige engagierte Umweltpolitikerinnen und -politiker, nicht nur in der rot-roten Koalition –, dann hofft man, dass Sie etwas Originelles, Innovatives vorschlagen, das uns alle ein Stück weiterbringt. Ich habe gesucht und gesucht, aber auch nach mehrmaligem Lesen habe ich diese Inhalte leider nicht gefunden. Im Gegenteil, die Beschlüsse dieses Parlaments auf Initiative der rot-roten Koalition sind weitergehender als Ihr Antrag.

Wenn das nicht traurig ist!

Haben Sie die Versatzstücke von Altanträgen zusammengesucht und alles, was noch nicht erledigt ist, in diesem Antrag verarbeitet? Woher haben Sie die Versatzstücke, die hier benannt werden?

Angesichts der Unruhe bei den Grünen mache ich es gern konkret. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, KfWMittel sollten in Berlin in einen Fonds überführt werden. Davon wird das Geld jedoch nicht mehr, Frau Paus.

Nicht wirklich! – Sie wollen die Euros, die wir vom Bund erhalten, umbenennen. Anschließend haben wir ein grünes Etikett darauf, dadurch wird es nicht besser.

Dadurch wird es nicht besser, Herr Eßer! – Das reimt sich sogar, das müsste man häufiger sagen. – Es ist alter Wein in alten Schläuchen, den Sie uns verkaufen wollen. Schade um die von Ihnen dafür vergeudete Zeit.

Nehmen wir einmal den Punkt, was Sie für private Gebäude vorschlagen. Dabei handelt es sich um wahnsinnig innovative Dinge: eine Informations- und Motivationskampagne, Beratungsangebote und Pilotprojekte.

Ist das für Sie konkrete Politik? Seien Sie einmal ehrlich! Wir haben für öffentliche Gebäude beschlossen, dass „verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz für alle landes- und bezirkseigene Gebäude zu definieren“ sind,

für Privatgebäude gibt es ebenfalls klare Vorgaben beispielsweise in Bebauungsplänen. Wir sind viel konkreter als Sie. Ich zitiere, weil Sie es offensichtlich schon wieder

Wir haben in Berlin allein 850 Schulgebäude. Hunderte Gebäude gehören dem Land. Der Landkreis Offenbach hat seine 83 Schulen für 20 Jahre unter private Trägerschaft gestellt. Was war das Ergebnis dieser Kampagne? – 70 % aller Heizungen wurden von den Privaten rausgeschmissen und durch neue ersetzt. Das ist doch ein echter Innovationsschub. Aber Sie haben keinen Mut zu privatisieren, weil Sie Angst haben, ein Privater könnte Profit machen. Das ist der Begriff, mit dem die Linken ständig die Leute verunsichern. Bei dem Kram, den Sie in Ihrem Einspargesetz gestern aufgeschrieben haben, Herr Buchholz, beispielsweise den § 24, schüttelt es den Hund mitsamt der Hütte. Es kann wohl nicht wahr sein, welche Forderungen Sie da aufmachen. Aus diesem Gestrüpp von Verordnungen, Befehlen und sonstigem Kram wird doch

kein Mensch mehr schlau. Wenn ich in Bohnsdorf ein Haus bauen will, muss ich mich nach Ihrem § 24 an das Kraftwerk Klingenberg, das Sie einsparen wollen, anhängen. Dann hänge ich vielleicht dran, und dann sparen Sie das Kraftwerk ein. Was mache ich denn dann? Leute, das sind doch abenteuerliche Vorstellungen, sowohl in dem Papier, das die SPD gestern mit den Linken vorgelegt hat, als auch in dem Blatt „Ein Kraftwerk sparen!“ von den Grünen.

Meine Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsparteien! Zwingen Sie doch den Senat, auf die Wohnungsbaugesellschaften nachdrücklich einzuhämmern, dass die Energie einsparen!

vergessen haben – es tut mir Leid, dass ich die anderen Fraktionen damit belästigen muss –:

Der Senat soll in Absprache mit den Bezirken energiesparende, insbesondere solare Baupflichten nach dem Hamburger Vorbild in die Bebauungspläne aufnehmen.

Das ist Beschlusslage dieses Parlaments, Frau Paus.

Lesen Sie unsere Beschlüsse! Lernen Sie aus den Anträgen der Koalition, nicht aus denen der Opposition, dann wird es vielleicht bei Ihnen irgendwann etwas mit einer fortschrittlichen Energiepolitik. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär! Da Sie den Kampf so unterstützen, frage ich Sie, ob der Senat sich sowohl vorstellen kann, dass es einen neuen Investor für CNH gibt, als auch, dass es eine Wiederausgliederung der alten Firma Orenstein & Koppel aus dem Fiat-Konzern geben könnte.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Meine Damen und Herren von der FDPFraktion! Wir haben schön häufiger an Anträgen Ihrer Partei gemerkt, dass Sie – obwohl Sie sie gerne hätten – wenig Wirtschaftskompetenz besitzen. Dass Sie aber auch keine Gastwirtschaftskompetenz haben, haben Sie heute wunderbar und eindeutig belegt.

Dieser Antrag ist so überflüssig wie ein leeres Glas Bier: Es ist nichts drin, es ist nichts dran, keine Blume mehr da, gar nichts. Herr von Lüdeke, Sie schauen so zweifelnd. Sie hätten sich einmal erkundigen sollen, welche Regelungen es in Berlin gibt. Hier muss ich ganz uneigennützig auf meine eigene Presseerklärung von vor genau zwei Jahren verweisen.

Da haben Sie schon einmal einen Antrag eingebracht, bei dem es um Öffnungszeiten von Schankgärten ging. Ich muss feststellen, dass Sie die vergangenen Jahre nicht genutzt haben, sich fortzubilden. Ich weiß nicht, ob Sie zu kurz oder zu lange in den Vorgärten gesessen haben, jedenfalls haben Sie es offenbar nicht gemerkt, dass es in Berlin dieses Problem in der Praxis fast nicht gibt. Und wissen Sie, warum? – In der Praxis ist es so, dass wir rund 5 000 Schankvorgärten haben, und die meisten davon dürfen – bis auf die Sperrstunde, morgens von 5 bis 6 Uhr – den gesamten Tag geöffnet haben. Sie haben keine Probleme, weil es in den meisten Fällen keine Anwohner gibt, die sich dadurch beeinträchtigt fühlen.

So ist es in der Praxis. – Herr Lindner! Sie müssen eins zur Kenntnis nehmen: Wenn es vor Ort einmal Probleme gibt, ist es Aufgabe der Gastwirte, sich mit den Anwohnern zu arrangieren. In den letzten Jahren haben das alle geschafft.

Sie wollen hier ein Monster aufbauen, das es nicht gibt. Man könnte auch sagen: Sie wollen uns helfen, Probleme zu lösen, die wir ohne Sie und diesen Antrag nicht hätten.

Die Berlinerinnen und Berliner freuen sich – auf laue Sommerabende, auf ein Bier oder eine Limo im Schankvorgarten.

Ja, so heißen die offiziell. – Das Bayerische Verfassungsgericht hat die Berliner Lärmschutzverordnung und ihre Umsetzung sogar schon einmal ausdrücklich gelobt. Herr Lindner, Sie kommen doch aus Bayern. Dann müsste Ihnen das doch bekannt sein. Wieso können Sie das nicht zur Kenntnis nehmen?

Dieser Antrag ist so überflüssig wie ein leeres Glas Bier. Ich lade Sie trotzdem zu einem gepflegten Glas Bier in einem Biergarten Ihrer Wahl ein. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Kubala! Ich habe gedacht, wir hätten endlich ein Thema mit Konsens gefunden – nicht nur in Anlehnung an rot-grüne Bundesregierungszeiten, sondern auch, wenn Sie sich ansehen, was die rote Seite der aktuellen Bundesregierung durchsetzt und was die Berliner rot-rote Koalition verbindlich beschlossen hat. Jetzt muss ich allerdings fragen, für wen oder was Sie diese Rede gehalten haben, Frau Kubala.

kohle lauter. Beim Ausstieg aus der Atomkraft darf es aber kein Zurück geben.

Die SPD wird sich daran messen lassen müssen, wie ernst es ihr mit dem Koalitionsversprechen Atomausstieg ist. Wir werden die Berliner SPD immer wieder daran erinnern, was eine zukunftsfähige Energiepolitik ist.

Wir werden Sie immer wieder daran erinnern – wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben.

Berlin braucht endlich einen konsequenten Einstieg in die erneuerbaren Energien, eine Baupflicht für Solaranlagen und eine systematische Entwicklung und Förderung der Solarbranche.

Berlin braucht endlich klare Ziele und Vorgaben für eine energetische Gebäudesanierung

und zuletzt: Berlin verfügt auch weiterhin über eine nicht versiegende Energiequelle, nämlich das Wissen, die Kompetenz und das Engagement zahlreicher Unternehmen, Ingenieure und Spezialisten im Energiesektor. Dieses Energiewissen – diese Botschaft geht in Richtung SPD, die deshalb zuhören sollte –, diese Energiedienstleistungen zu fördern, zu bündeln und insbesondere in osteuropäische Länder zu exportieren, ist Aufgabe des Berliner Senats.

Denn Länder wie zum Beispiel Litauen stehen in den nächsten Jahren vor einer großen energiepolitischen Herausforderung. Atomkraftwerke vom Tschernobyltyp, wie wir sie dort vorfinden, müssen durch neue, zukunftsfähige Energiesysteme ersetzt werden.

Hier liegt eine Chance auch für Berlin, Energiewissen, Energiedienstleistungen zu exportieren. Dies gezielt zu fördern und voran zu bringen, ist eine Herausforderung, der sich auch der Senat stellen und damit eine Lehre aus dem Reaktorunglück in Tschernobyl ziehen sollte.

Die Atomkraft hat am deutschlandweiten Energieverbrauch nur einen Anteil von 12,5 %, weltweit sind es nur 2,5 %. Einzelnen Neubauten in wenigen Ländern steht eine Vielzahl von altersbedingten Reaktorabschaltungen gegenüber. Stromerzeugung in Atomkraftwerken ist ein Auslaufmodell.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dietmann! Ich weiß nicht, woher Sie die Rede hatten. War sie aus dem Archiv, mit Stand von vor vier Monaten? Haben Sie die Entwicklung in der aktuellen Woche nicht verfolgt?

Das ist mein Eindruck, wenn ich höre, was Sie verbreiten.

Erst einmal der eine Grundsatz, den dieser Senat und auch die beiden Regierungsfraktionen ganz klar vertreten

: Sie sollten ihn erst einmal annehmen, erst einmal zuhören, bevor Sie dazwischen grölen: Es wird am Standort Messegelände dauerhaft ein Kongresszentrum geben.

Deswegen: Lassen Sie doch die Polemik zur Deutschlandhalle wie vorhin in der Fragestunde weg!

Herr Goetze! Wenn Sie mich persönlich fragen, sage ich Ihnen sofort: Ich möchte das ICC um fast jeden Preis halten. Es ist für mich eine städtebauliche und architektonische Ikone dieser Stadt, die wir erhalten sollten. Wir können es uns aber nicht – so wie Sie – leisten, „mal schnell“ einen Antrag zu formulieren, in den wir schreiben: „Wir erhalten das ICC, komme, was da wolle!“, ohne uns auch nur ein bisschen mit den Kosten und Folgekosten beschäftigt zu haben. Was Sie machen, ist unverantwortlich. Wir wollen die Zahlen auf dem Tisch haben.

Herr Niedergesäß! Tun Sie doch nicht so! Sie haben die Zahlen doch auch nicht! Herr Dietmann hat lauter Fragen aufgeworfen, von denen ein Großteil zunächst beantwortet werden muss. Aber Sie tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das haben Sie nicht, auch wenn Sie es gern hätten!

Bei solch einer öffentlichen Diskussion gibt es teilweise auch seltsame Argumente, was zum Beispiel den bisherigen Zustand des ICCs angeht. Dort finden jedes Jahr jede Menge Kongresse und Tagungen statt, und dennoch sagt die Messeleitung, die nutzbare Fläche sei so gering. Man liest: 12 %, 15 %. Ich fasse mir an den Kopf, wenn ich das lese, das muss ich Ihnen sagen, auch öffent

Der CDU-Antrag sagt, wir wollen nicht nur die Gutachten – sie haben gerade darauf hingewiesen, wie viel davon Gutachten ist und wie viel Machbarkeitsstudie –, wir wollen nicht nur Einsicht in die Gutachten und Unterlagen, sondern es ist auch sinnvoll, die anderen Aspekte mit zu prüfen, noch einmal anzuschauen, wie es mit anderen Standorten ist, die früher in der Debatte waren, dem Parkplatz 1 und 2. Da hat ein vorheriger Senat bereits etwas beschlossen, das – wie ich fand – keine glückliche

Entscheidung war, aber wir würden dennoch gern wissen, ob sich der Senat darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwieweit auch andere Standorte als der bisherige der Deutschlandhalle mögliche Standorte wären, wenn man für einen Neubau wäre. Diese müsste man dann auch prüfen.

Einen anderen Punkt des CDU-Antrags finde ich auch wichtig: die Auswirkungen dieses momentan vom Senat favorisierten Konzepts – Neubau des Kongresszentrums und Abriss des ICCs – für den sonstigen Kongressstandort Berlin zu untersuchen. Die Messe sagt klar, sie machen das, um in ein kleineres Kongressgeschäft einsteigen zu können. Deswegen gibt es die Kombination mit dem Hotel. Aber gerade in dem kleinteiligen Kongressgeschäft können wir uns in Berlin, in der ganzen Stadt, über zu wenig Kapazität zurzeit nun wirklich nicht beklagen. Im Gegenteil, es gibt etliches. Insofern würde mich eine Marktverträglichkeitsprüfung, was dieses Konzept gegenüber anderen angeht, interessieren. Auch das enthält der CDU-Antrag.

Jetzt haben wir dem „Tagesspiegel“ in den letzten Tagen spannende Neuigkeiten entnehmen können. Die erste Neuigkeit war, dass sich der Regierende Bürgermeister anscheinend beginnt, über seinen Wahlkreis Sorgen zu machen. Jedenfalls wird jetzt nicht mehr über Februar, März, April diskutiert, sondern momentan redet man darüber, das ganze Projekt noch einmal auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Da sagen wir ganz klar: Das ist nicht im Interesse der Messe, das Problem weiter zu vertagen, nachdem man es schon seit Jahren hat liegen lassen. Das ist keine Lösung. Wir brauchen eine vernünftige Entscheidung, die wir zügig fällen sollten. Nach dem, was uns bisher vorliegt, sehen wir nach wie vor keinen Sinn darin, das ICC abzureißen, sondern die Sanierung ist viel sinnvoller, weil man berücksichtigen muss, dass es keine vernünftigen Nachnutzungskonzepte für das ICC gibt und die überschlagenen Kosten nicht realistisch erscheinen.

lich. Denn gleichzeitig lese ich in einer aktuellen Veröffentlichung der Messe Berlin zum ICC:

Kongressbegleitende Fachausstellungen, Postersessions oder Firmenpräsentationen lassen sich auf den großzügig angelegten Foyerebenen – 5 500 m² – arrangieren.

Genauso ist es in der Praxis. Es reicht nicht, die Quadratmeter zu zählen, auf denen die Leute sitzen, man muss auch die Foyerflächen mitzählen. Bei großen Tagungen oder Kongressen können sie mitbenutzt werden. Wir müssen aber auch realistisch sehen, dass die Elektrik und vieles andere nicht auf dem neuesten Stand sind. Das fängt beim Parkhaus an und hört bei den Elektroleitungen auf. Das gilt für jedes Gebäude, das 25 bis 30 Jahre alt ist, irgendwann wird eine Überholung fällig.

Wir sind uns also darin einig, dass die Gutachten auf den Tisch müssen und dass uns Polemik nicht weiterhilft. Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Senat und diese Regierungsfraktionen keine überhasteten Entscheidungen zulassen. Wir schauen uns das genau an, und dann wird auf Grund von fundierten Fakten und Analysen vernünftig entschieden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Das Landesimmissionsschutzgesetz ist ein viel und lange diskutiertes Gesetz. Wir haben uns damit das erste Mal vor einem dreiviertel Jahr im Parlament beschäftigt, es dann im Ausschuss behandelt und eine Anhörung durchgeführt. Jetzt liegt es wieder vor. Es fällt auf, Herr Goetze, dass auch Sie und die CDU sowie die Opposition insgesamt versuchen, sich auf einen Punkt zu kaprizieren. Dabei wird übersehen, dass noch andere wichtige Aspekte neben dem Lärmschutz in diesem Gesetz stehen.

Herr Goetze, Sie haben zum Schluss davon gesprochen, dass sich dieser rot-rote Senat die Freiheit nimmt, Sachen, die bundesrechtlich nicht geregelt sind, erstmals in einem Landesgesetz verbindlich zu regeln. Hier gibt es zwei wichtige Punkte. Meine Kollegin Hinz hat darauf vorhin schon hingewiesen.

Es geht zum einen um den Punkt, dass nicht nur auf Lärm- und Luftverunreinigungen mit diesem Gesetz eingegangen wird, sondern eben auch auf Gerüche, Strahlungen, elektromagnetische Strahlungen, Erschütterungen, Licht und Wärme. Auch das sind alles Immissionen, Herr Goetze. Hier schaffen wir mit diesem Gesetz erstmals ei

nen rechtlich verbindlichen Rahmen. Das ist eine Menge wert.

Sie sagen, Herr Goetze, das wäre nicht definiert. Ich muss Ihnen leider widersprechen – wie es auch schon im Ausschuss der Fall gewesen ist. Im BundesImmissionsschutzgesetz – darauf bezieht sich die Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz – in § 22 können Sie die Grundsätze für solche Immissionen nachlesen. Sie können im Landes-Immissionsschutzgesetz in § 2 nachlesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Immissionsschutzpflichen Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, hat durch geeignete Maßnahmen für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu sorgen.

Die Detaillierung finden Sie, was die tatsächlichen Grenzwerte angeht, Herr Goetze, komplett im BundesImmissionsschutzgesetz. Das ist nicht das Einzige, wo wir im Landes-Immissionsschutzgesetz etwas bei den sonstigen Immissionen regeln, sondern insbesondere in § 9 erstmals und ausdrücklich in einem Landesgesetz bei der Begrenzung von Staubemissionen.

Bislang war nicht vorgesehen, für einige Dinge, z. B. den Betrieb von Anlagen, Vorschriften durch das BundesImmissionsschutzgesetz zu machen. Wir haben hiermit eine Ermächtigungsgrundlage, die an der Stelle genau definiert ist: Begrenzung von Staubemissionen. Das heißt beispielsweise auch, Herr Goetze und Frau Kubala, dass erstmals verpflichtend Baustellen eingehaust werden müssen. Wer ein altes Gebäude mit viel Einsatz von Material und Technik, wobei typischerweise sehr viel Staub entsteht und die Feinstaubbelastung im Umkreis von mehreren Kilometern noch feststellbar und messbar ist, abbricht, das kann nun erstmals mit diesem Landesgesetz unterbunden werden, indem Auflagen für den Abbau solcher Altanlagen und solcher alten Gebäude erteilt werden. Das ist eine Menge wert. Es ist eine klare Verhaltensregel.

Jeder weiß, dass das, was für andere Immissionen gilt, auch in diesem Fall für Staub, Gerüche und andere Dinge, für elektromagnetische Strahlungen gilt. Das ist eine Menge wert. Neben dem Kapitel Lärmschutz, darauf ist Frau Hinz schon eingegangen, sind das wichtige Aspekte, die wir mit diesem Landes-Immissionsschutzgesetz erstmals mit einem Gesetz regeln. Das ist ein guter Weg. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben offensichtlich doch ein Kommunikationsproblem, Herr Goetze. § 8 und § 9 stellen das, was uns das BundesImmissionsschutzgesetz ermöglicht, weitere Tatbestände, neben dem Lärm und der Luftverunreinigung beispielsweise Strahlung und Staub, erstmals durch ein Landesgesetz in eine Regelung. Genau zu diesen Punkten soll es eine Rechtsverordnung geben. Diese wiederum orientiert sich am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Der Bezug ist an dieser Stelle eindeutig. Wir nehmen uns – das ist ausdrücklich im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehen – die Freiheit, bei zwei weiteren Tatbeständen die Dinge klar in das Gesetz hineinzuschreiben. Es gibt die Ermächtigung zur Rechtsverordnung. Das haben Sie völlig richtig zitiert, aber es gilt das Bundesrecht als Vorlage eben auch für die anderen Emissionen. Damit ist die Sache eindeutig. Ich freue mich schon auf die Rechtsverordnung der Senatsverwaltung.

Herr Hahn! Ist Ihnen bekannt, dass die Industrie- und Handelskammer zu Berlin den Gesetzentwurf vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung gelobt hat? Wie passt das damit zusammen, dass Sie betonen, dass die Wirtschaft so belastet würde?

Auch für die FDP? Na, mal sehen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Guten Morgen! Es ist 20.20 Uhr – ich weiß! Aber nach den Anträgen, mit denen uns die Grünen heute belästigen, kann ich nur sagen: Endlich aufgewacht! Guten Morgen! Die WM kommt im nächsten Jahr, und Sie haben es auch schon gemerkt. Tolle Leistung!

Zunächst kurz zur Chronologie, bevor Sie gleich wieder das Gegenteil behaupten:

Am 31. März 2003 haben Franz Beckenbauer und – Achtung! – Jürgen Trittin – vielleicht kennen Sie den noch –

zusammen die Ziele „Green Goal“ für die WM 2006 vorgestellt. Das war am 31. März 2003 – erstes Datum!

Nein, erst einmal die Chronologie, sonst bringt sie mich noch durcheinander! – Zweites Datum in der Chronologie: Das ist der 10. November 2004, und dieses Datum betrifft das Parlament. Mein geschätzter Kollege Holger Rogall und ich haben an diesem Tag das Zehn-Punkte-Umweltprogramm „Umweltschutz schafft Arbeit“ der SPD-Fraktion vorgestellt. Das ist ein gutes Jahr her. Punkt 9 dieses Umweltschutzprogramms hieß: „Green Goal – Großveranstaltungen mit zukunftsfähigen Konzepten“ – und dann ein ganzes Kapitel nur zu diesem Thema. Das war vor einem Jahr bei der SPDFraktion und der zweite Punkt meiner Chronologie.

Jetzt kommt das dritte Datum. Die Grünen setzen sich hin und sehen: Da kommt ja etwas. Mein lieber Scholli! Da schreiben wir mal etwas mehr Papier voll. –

Und was finden wir? –

Ich bitte den Kollegen von der PDS um Verzeihung, aber die toraffinen Redewendungen muss man hierbei einfach verwenden. Es gab bisher drei goldene Regeln: Elf Freunde sollt ihr sein! –

Der Ball ist rund. – Und: Das Spiel dauert 90 Minuten.

Aber jetzt gibt es etwas Viertes, hier und heute von der Grünen-Fraktion vorgelegt, nämlich die 38 völlig überflüssigen Phrasen des deutschen Fußballs. Warum diese Zahl? – Schauen Sie sich die Anträge an! Es sind 38 Unterpunkte.

Die beiden ersten – wahrscheinlich besonders wichtigen, weil sie ganz vorne stehen – lauten: „Informationen zur Stadtgeschichte“ und „Informationen zu kulturellen und touristischen Angeboten in und um Berlin“.

In dieser Qualität geht es weiter. Herzlichen Glückwunsch zu diesen 38 Punkten!

Schauen wir uns die Inhalte etwas konkreter an! Stichwort „Verkehr“: Im Ursprungspapier der FIFA ist dazu zu lesen – ich zitiere aus diesen Leitlinien einen Satz:

Der Anteil für Fahrten zu den WM-Stadien mit dem öffentlichen Nahverkehr wird auf 50 % erhöht.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn das unsere Leitlinien wären, wäre es traurig, denn in Berlin sind wir bereits bei einem Anteil von 80 % für den öffentlichen Personennahverkehr, der das Olympia-Stadion in vorbildlicher Weise bedient. Wir haben einen S-Bahn- und U-Bahnanschluss, um den uns fast alle deutschen Metropolen, insbesondere die mit den neuen Arenen, beneiden. Und da sollen wir uns an den FIFA-Regeln orientieren, die Sie jetzt auch endlich gelesen haben! – Nein danke! Wir sind da schon viel weiter hier in Berlin.

Ihr Antrag Nr. 2 ist ein Stück aus dem Tollhaus. Darin geht es auch um die WM-Tickets und Fahrscheine, und er enthält konkrete Werte: 6 € für ein Tagesticket. – Toll, aber wie haben Sie diese Zahl erwürfelt? – Vielleicht haben Sie die Hälfte von 11 genommen, und es kam ca. 6 heraus. Das sind Werte, bei denen man nicht weiß, woher sie kommen. Frau Kubala war offensichtlich schon bei der Senatsvorbereitung dabei und hat mitbekommen, wie die Staatssekretäre, Herr Böger und Frau Junge-Reyer miteinander etwas ausgemacht haben. Das wissen Sie schon alles. Aber woher wissen Sie, wie die Verkehrspreise entstehen, und wie können Sie die berechnen? – Wie gesagt: Tolle Leistung!

Wenn man sich die Inhalte näher ansieht, wird es richtig peinlich, Frau Kubala! Sie haben so oft das Wort „Eigentor“ benutzt, und nun müssen Sie es sich auch anhören. In Ihrem neuen Antrag steht – wörtlich:

Neue Baustellen im zentralen Bereich sind auszuschließen.

Aha! – Aber bis vor kurzem hat Ihre Fraktion noch, wenn es um Baumaßnahmen im Jahr 2006 ging, vordringlich und schnellstmöglich die Tramlinie zum Alexanderplatz gefordert. In Ihrem jetzigen Antrag wollen Sie die aber explizit ausschließen. Was gilt denn nun, Frau Hämmerling?

Gut, dass Sie sagen: vor zwei Jahren! – Frau Hämmerling, Sie kommen auch gleich noch dran, und zwar mit etwas, was Sie vor fünf Jahren vorgebracht haben. Keine Angst!

Lieber nicht! Ich bin gerade so in Schwung.

Schauen wir uns noch weitere relevante Unterpunkte Ihrer Anträge an! Ich habe ja schon tolle Blüten gefunden, aber es wird immer noch besser. Es ist schon eine Weile her, dass die Grünen mit Herrn Köppl und Herrn Cramer echte Fußballer in ihren Reihen hatten. Die haben gedribbelt und auch mal ein Tor geschossen. Die wussten vor allem, wo das eigene Tor und wo das fremde ist. Eigentore gab es da nicht so oft. Von denen hätten Sie sich noch etwas mit auf den Weg geben lassen sollen.

Nehmen wir den Antrag Nr. 6 aus Ihrer tollen Reihe von Phrasen – Überschrift: Fanmeile am 17. Juni: Die Grünen wollen den Fanpark also nicht im Spreebogenpark, sondern auf der Straße des 17. Juni. Inhaltlich haben Sie wahrscheinlich Recht, denn inzwischen wissen wir alle, dass wahrscheinlich die Straße des 17. Juni und nicht der Spreebogen ausgewählt wird. Es ist insofern wahnsinnig revolutionär, den Antrag am 15. November so einzubringen.

Aber jetzt kommt es, nämlich die Begründung – ich zitiere aus dem aktuellen Antrag:

Mit der Straße des 17. Juni steht eine erprobte, ökologisch vertretbare und allen Sicherheitserfordernissen entsprechende Fläche zur Verfügung.

So, so! Dass die Besucher dann nicht nur auf der Straße, sondern auch im Tiergarten herumlaufen, wissen Sie.

Frau Hämmerling, jetzt zu Ihnen: Sie haben am 12. April 2000 in einem Antrag der Grünen – er ist mit Ihrer Unterschrift versehen –, bei dem es um die Love Parade ging, auch eine schöne Aussage zur Straße des 17. Juni aufgenommen. Ich zitiere:

Inzwischen hat die Love Parade Ausmaße angenommen, die unverträglich für den bisherigen Veranstaltungsort, die Straße des 17. Juni und den Berliner Tiergarten, sind.

Eine zweite Aussage ist noch schöner, Frau Hämmerling:

Eine weitere Belastung durch Veranstaltungen dieser Größenordnung im Großen Tiergarten kann nicht hingenommen werden, weil irreversible Schäden für die Umwelt drohen.

Jetzt lautet die Frage: Welche Halbwertzeit haben Aussagen der Grünen zur Verkehrs- und Umweltpolitik, Frau Hämmerling? – Wir wissen es nicht, auf jeden Fall keine 90 Minuten.

Vielleicht ist es besser, vorher nicht nur die Spielregeln des Fußballs zu lesen, sondern sich auch inhaltlich vorzubereiten. Hätten Sie nicht so viel Papier vollgeschrieben, hätten Sie Zeit für das Training gehabt. Wären Sie mal hinausgegangen – das als meine persönliche Empfehlung. Franz Beckenbauer sagt immer: „Schaun mer mal!“ – Ich sage: Grünen-Fraktion, zurück in die Kabine! 10 Wochen hartes Ausdauertraining draußen in kurzen Hosen! Vielleicht kommen Sie dann auf bessere Ideen. – Schönen Dank!

Verehrte Kollegin Hämmerling! Wir haben gerade versucht, ein bisschen nachzurechnen. Wenn Sie vier bis sechs Wochen – mit den Vor- und Nachfeiern kann man für die WM sechs Wochen ansetzen – für das Bestehen der Fanmeile ansetzen und von 50 000 Besuchern täglich ausgehen – wahrscheinlich sind es mehr –, dann kommen Sie auf fast drei Millionen Besucher. Das sind viel mehr, als wir jemals bei der Love Parade hatten. Ich weiß nicht, ob es die Fraktion der Grünen schafft, jedem noch einen Zettel in die Hand zu drücken, auf dem steht: „Bitte pinkelt nicht in den Tiergarten!“. Ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob Sie diese Kapazitäten haben.

Frau Hämmerling, wenn Sie schon im Lauf der Debatte wieder andere Standorte vorschlagen, dann frage ich mich, was Ihre Anträge wert sind. Was soll da aus Berlin werden?

Frau Kubala! Die Umsetzung läuft glücklicherweise schon.

Ich habe eben die Chronologie aufgezeigt. Sie haben nicht ganz mitbekommen, dass der Senat schon handelt. Wenn Sie die Details nicht begreifen wollen, können wir Ihnen nicht helfen.

Frau Kubala, in einem Punkt haben Sie Recht – man glaubt es kaum –: Es gibt mitunter Probleme im Bezirk Mitte, so etwas zeitnah zu verabschieden und Sachen durchzubekommen, aber daran ist eine Person schuld, nämlich Frau Dubrau, die Stadträtin von den Grünen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Vor dem Hintergrund, dass der Senat auch für andere private Versorger beispielsweise der GASAG eine größere Transparenz und Offenlegung der Kalkulation fordert, frage ich, warum dieses nicht auch bei den halbstaatlichen Berliner Wasserbetrieben in der Form möglich ist.

Danke schön! – Frau Senatorin! Sie haben uns hier vor kurzem von der Diskussion über ein neues Taxipreisgefüge in Berlin berichtet. Gibt es hier einen neuen Sachstand oder gar eine Einigung mit den verschiedenen Berliner Taxiverbänden?

Frau Präsidentin! Herr Goetze! Ich bin jetzt doch ein bisschen überrascht, denn ich habe das Gefühl, Sie haben nicht einmal die Hälfte des Antrags gelesen. Verstanden haben Sie offensichtlich gar nichts von dem, was darin steht, denn es ist ein klarer Handlungsauftrag an den Senat, und er sagt nicht, es sei bisher nichts passiert. Aber eines ist ganz deutlich, Herr Goetze: Berlin ist sehr weit vorn, aber natürlich können wir noch besser werden. Wir müssen besser werden, und genau das wollen wir mit dem Auftrag an den Senat voranbringen.

Da steht ganz eindeutig: Es ist bis Ende März ein Programm vorzulegen. – Herr Goetze, von wegen, das wäre vielleicht in 50 Jahren einmal relevant! Wir haben das gestern in der Sprecherkonferenz des Ausschusses für

Stadtentwicklung und Umweltschutz sofort auf die Tagesordnung genommen! Übrigens hatte Ihr Sprecher gar kein Thema für den Ausschuss anzumelden – weder Sie noch Ihr Kollege.

Offensichtlich ist Umweltpolitik für Sie im Ausschuss gar nicht relevant. Wir haben dafür gesorgt, dass das sofort auf die Tagesordnung kommt. Weder an uns noch am Stadtentwicklungsausschuss wird es liegen, dass dieser Antrag nicht sofort beschlossen und dann umgesetzt werden kann. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie parlamentarische Initiativen auch schnell umgesetzt werden können, wenn man ein bisschen Druck macht.

Was die inhaltliche Ausgestaltung angeht, was Sie z. B. zu der Beschaffung der Fahrzeuge gesagt haben, Herr Goetze: Sie sollten sich einfach einmal am Markt über neueste Technologien, z. B. Hybridfahrzeuge, informieren. Natürlich sind da inzwischen selbst ausgewachsene Limousinen mit einem Verbrauch zwischen 6 und 7 Litern zu bekommen. Das ist modernste Technologie, umweltfreundlich und trotzdem höchst effizient. D. h., es wird wenig Energie verbraucht, wie es notwendig ist. Das ist die Zukunft, und genau da wollen wir positive Zeichen setzen. Wenn Sie die noch nicht kennen, ist es umso wichtiger, dass wir als Koalitionsfraktionen und der rotrote Senat diese Zeichen an der Stelle setzen. Es ist offensichtlich mehr als überfällig, dass das gemacht wird.

Was die Gebäudesanierung angeht: Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass da mehr und schneller etwas in Berlin passieren kann. – Genau darauf, verehrte Kollegin Kubala, bezieht sich ja der Antrag, dass wir da mit weniger Ressourceneinsatz ein bisschen mehr Dampf in den Kessel bekommen wollen.

Eines zum Abschluss, Herr Goetze: Ich hatte die Ehre, vorgestern mit einem Bundestagsabgeordneten der CDU zusammen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Energiepolitik zu sprechen. Da hat Ihr Kollege mal wieder sehr einseitig über die tolle Zukunft der Atomenergie in Deutschland und darüber hinaus geschwärmt und polemisiert. Da muss ich sagen: Es wundert mich nicht, dass Sie als Fraktion mit konkreten Anträgen zur Effizienzsteigerung und zum Energieeinsparen gar nichts anfangen können. Es wundert mich gar nicht, weil Sie nur auf Atom und nicht auf zukunftsfähige Energietechnologien setzen. – Vielen Dank!

Herr Senator! Da Herr Montgomery angekündigt hat, dass er den Berliner Verlag als Grundlage für weitere publizistische Aktivitäten in Deutschland sieht: Haben Sie oder der Regierende Bürgermeister schon einen Termin mit ihm vereinbart, um ihm die Vorzüge des Medienstandorts Berlin-Brandenburg aufzuzeigen?

Herr Senator! Sollten sich im Rahmen dieses Auskunftsersuchens doch Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Monopolstellung durch die GASAG ergeben: Wie schnell und mit welcher Wirkung könnten Sie dann doch ein richtiges kartellrechtliches Verfahren einleiten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Gefahren gehen von dem Brand der Mülldeponie in Bernau für Berlin aus, insbesondere für die Gesundheit der Berliner Bevölkerung und für das Grundwasser?

2. Wie beurteilt der Senat den Einsatz der Löschkräfte vor Ort,

und inwieweit treffen Medienberichte zu, dass die Mülldeponie stark überfüllt ist, und welche Konsequenzen ergeben sich für den Senat im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen in Brandenburg für die Zukunft?

Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Nach meiner Kenntnis ist in Bernau doppelt so viel Müll gelagert worden wie eigentlich zulässig. Deshalb meine Frage: Wie werden die Berliner Lager und Zwischenlager durch die Verwaltung kontrolliert, damit solch ein Ereignis wie in Bernau – das durch Überschreiten der Lagerkapazitäten noch gefährlicher wird – nicht auftreten kann?

Frau Senatorin Junge-Reyer! Sie haben soeben auf die rechtlichen Verzögerungen hinge

wiesen, die sich in der Praxis ergeben, bis von Amts wegen gegen Überlagerung von Müll vorgegangen werden kann. Darum meine Frage: Welche Möglichkeiten hätten Sie, wenn zum Beispiel in Berlin eine solche Überlagerung auftreten würde? Was könnten Sie hier tun, und wie schnell könnten Sie dies tun? Könnten Sie auch bei Gefahr im Verzuge handeln?

Frau Senatorin! Da sich die FDP nur mit alten Technologien und Brennstoffen, wie Kohle und Holz, beschäftigt, frage ich nach den zukunftsweisenden: Sehen Sie in einem erhöhten Ölpreis die Chance, auch in Berlin mehr erneuerbare Energien, wie Sonne und Windkraft, einzusetzen und mit öffentlichen Gebäuden ein Vorbild für private Hauseigentümer zu sein?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben darauf hingewiesen, dass es sich um einen seit langem gewünschten und benötigten Park handelt. Wäre es deshalb nicht sinnvoll, die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in diesem Jahr zu beginnen, damit der Park im nächsten Jahr zumindest mit einem Spatenstich eröffnet werden kann?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Das Bündel an Maßnahmen, das Sie erwähnt haben, wird auch nach meiner Auffassung zu einer Begrenzung eines weiteren Anstiegs der Wasserpreise führen. Aber dennoch eine Nachfrage: Im Wirtschaftsplan der Wasserbetriebe ist noch ein deutlicher Anstieg des betriebsnotwendigen Kapitals vorgesehen. Das sagt die Wirtschaftsplanung des Vorstandes. Wie können Sie sich als Senator konkret einbringen, damit das betriebsnotwendige Kapital und damit die Verzinsung für die privaten Anteilseigner nicht weiter erhöht wird und wir somit auch keine höheren Wasserpreise bekommen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kubala! Herr Eßer hat mir gerade zugerufen: „Nichts als Lärm und Feinstaub.“ Das ist genau das, was zu Ihrer Rede richtig ist. Es ist nichts außer Lärm und Feinstaub!

Was die Substanz angeht, bin ich wirklich schockiert. Wenn Sie sich das Protokoll dieser Sitzung noch einmal vornehmen, werden Sie hoffen, Sie könnten es löschen, aber es wird nicht funktionieren.

Frau Kubala, ich sage es nicht gern, es ist vielleicht auch ein wenig uncharmant. Was sie aber hier erzählt, ist bar jeder Realität, gerade das, was das Land Berlin betrifft. Es ist wirklich peinlich für die gesamte grüne Fraktion in Berlin.

Die Berliner rot-rote Koalition und dieser rot-rote Senat, Frau Kubala, ist tatsächlich – ich sage es betont – beispielhaft für fast alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, was den Umgang mit dem Thema Feinstaub angeht. Das wissen Sie ziemlich genau, Frau Kubala,

denn diese Koalition hat nicht nur ein integriertes Sicherheits- und Verkehrskonzept vorgelegt, sie sagt nicht nur, sie möchte den Fahrradverkehr in der Stadt verdoppeln, und steht auch zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrslenkung in der Stadt.

Offensichtlich nichts!

Dann fordern Sie ein Sonderprogramm ausgerechnet des Landes Berlin, dass wir den Einbau von Rußfiltern fördern sollen. Das hat glücklicherweise die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das ist auch sehr gut so. Aber zu glauben, dass wir als Land Berlin noch einmal ein extra Förderprogramm benötigen, geht an der Realität vorbei. Woher wollen Sie das Geld nehmen? Spendet die Grünen-Fraktion die Mittel? Es ist mir persönlich sehr unklar.

Ich möchte auch einmal ganz offiziell sagen: Es gab vor wenigen Tagen in Stuttgart eine Gerichtsentscheidung. – Es wundert mich, dass Sie darauf nicht eingegangen sind. Ich dachte, Sie würden es tun. –, in der vom Gericht ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung eingefordert wurde. Den hat Berlin schon zur der Bürgerbeteiligung vorgelegt. Er wurde vom Senat verabschiedet und liegt den Bürgern zur Beteiligung vor. Anschließend wird er dem Parlament vorgelegt. Uns muss man zu solchen Maßnahmen nicht verklagen. Wir haben einerseits als Land Berlin am 11. Mai eine positive Entscheidung gehabt. Die Bürger der Frankfurter Allee sind unterlegen. Frau Kubala, wenn Sie sich vorbereitet hätten, wüssten Sie, dass auch am heutigen Tag ein Berliner Gericht gesagt hat, dass das, was die Bürger fordern, in Berlin schon

wir wollen hier jetzt Umsetzungen sehen. Das Problem des Feinstaubs ist seit Jahren bekannt. Sie haben das ganz richtig gesagt. Es wird seit Jahren, bald Jahrzehnten an den Straßen gemessen. Alle, hoffentlich auch die im Senat Zuständigen, wussten, dass uns dieses Problem erwartet. Es wurde nichts gemacht. Heute verkünden Sie hier bloß, dass Sie einen Plan haben, halten den auch noch stolz

hoch und tun so, als ob das eine Leistung sei, die uns von Aachen, Stuttgart und Castrop-Rauxel unterscheidet. Ich bitte Sie, was ist denn das für eine Leistung für eine Hauptstadt? – Wir müssen endlich Maßnahmen umsetzen, nicht bis 2008 abwarten, sondern auch etwas tun. Ihrem Redebeitrag konnte ich nur entnehmen, dass Sie wohl nach wie vor bis 2008 abwarten wollen und gar nichts machen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kubala, es ist immer wieder überraschend, was Sie mitunter replizieren. Vielleicht haben Sie verdrängt, dass der Herr Bundesumweltminister Trittin – Grüner – es mehrere Jahre weder geschafft hat, ein Verkehrszeichen für Umweltzonen in Städten einzuführen,

vorhanden ist. Die Klage der Anwohner wurde abgelehnt. Glauben Sie mir doch, dass ein Berlin dieses nicht einfach so entscheidet, sondern substanziell richtig entscheidet. Mit diesen Fakten des Landes Berlin müssen Sie sich auch einmal auseinandersetzen und dazu stehen und nicht irgendwelche abgehobenen Reden halten, die nichts mit der Berliner Realität zu tun haben. Das ist ziemlich traurig!

Frau Kubala, meine Zeit schwindet. Ich will mir noch kurz einen Satz zu dem ganz tollen CDU-Antrag gönnen. Das habe ich Ihnen auch schon einmal im Ausschuss gesagt. Herr Goetze, meine Herren von der CDU! Momentan sind von der CDU nur Männer anwesend. Es gibt nicht so viele Frauen in der Fraktion. Momentan ist keine Dame anwesend, so gern ich sie auch begrüßen würde. – Sie fordern im CDU-Antrag eine umweltschonende Verkehrslenkung, fordern Dinge, die wirklich alle schon komplett vom Senat angegangen wurden, was die Verbesserung des Verkehrsflusses angeht und die Instandhaltung von Straßen. Darauf bin ich eben schon eingegangen. Sie fordern aber vor allem eines im ersten Satz: Der Senat soll Maßnahmen vorsehen, die aber keine Fahrverbote und keine Straßensperrungen vorsehen. So einfach, meine Herren – und meinetwegen auch Damen – von der CDU, kann man es sich wirklich nicht machen. Da Sie in Ihrem Mitgliederverband niemand haben, der hier als Spitzenkandidat – oder vielleicht Spitzenkandidatin? – zur Verfügung stehen kann, wollen Sie vielleicht Herrn Töpfer holen. Wenn Sie ihn zum Spitzenkandidaten im Land Berlin machen wollen und ihm solche Anträge zeigen, wird er Ihnen sagen: Jungs und Mädels, zurück in die Kabine, setzt euch hin, macht das noch einmal neu, weil ihr das mit einem Spitzenkandidaten Töpfer wohl kaum durchhalten werdet! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in der vergangenen Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin beschlossen, um die Belastung durch Feinstaub in Berlin wirksam zu senken?

2. Was hat der Senat bisher gegen die Feinstaubbelastung unternommen, und welche weiteren Schritte sind für Berlin geplant?

Angesichts des umfangreichen Maßnahmebündels, das schon umgesetzt wurde und auch noch umgesetzt wird – wie Sie es geschildert haben, Frau Senatorin –, frage ich: Unterstützen Sie die Idee eines freiwilligen autofreien Sonntags am 5. Juni 2005? – Dadurch wäre eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegeben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kubala! Zum Schluss haben Sie dann doch noch zu Ihrem Antrag gesprochen. Zunächst sage ich ein kleines Dankeschön: Zum Anfang haben Sie ein verhaltenes Lob gegenüber der SPD-Fraktion und der SPD-Senatorin geäußert. Wir machen ein etwas größeres für uns daraus, denn ich denke, wir sind inhaltlich auch nicht sehr viel auseinander.

Das Problem ist gerade in Berlin erkannt. Wir hatten bereits in der Fragestunde hierzu eine Frage und haben eine ausführliche Antwort der Senatorin erhalten: Berlin ist, allein weil es als Land einen Luftreinhalte- und Aktionsplan hat, sehr viel weiter als die meisten deutschen Städte, und die meisten deutschen Städte beneiden uns darum, dass wir vor zwei Jahren schon Feldversuche gemacht haben – Stichworte: Beusselstraße, Tempo 30, Lkw-Fahrverbot. Wir sind in dieser Stadt wirklich weit und können im Gegensatz zu vielen, übrigens auch von den Grünen geführten Städten in der Bundesrepublik einiges vorweisen.

Frau Kubala! Da müssen Sie den Realitäten leider ins Auge sehen: Auch Grüne-Dezernenten haben sich in anderen deutschen Städten nicht mit Ruhm bekleckert. So viel als Vorbemerkung.

Wenn wir uns jetzt speziell Ihren Antrag anschauen – das ist die Aufgabe dieser Debatte –, dann ist es ein bisschen fraglich, wie Sie das alles umsetzen wollen, was Sie haben wollen. Zunächst sprechen Sie von einem Sonderprogramm für die Neuanschaffung beim öffentlichen Fuhrpark. Da haben Sie theoretisch Recht. Aber es gilt wie bisher: Wir und der Senat machen Vorgaben, und zwar mehr, als die Euro-Norm einzuhalten, was die Abgasreduzierung angeht. Das ist aber weiterhin aus jedem einzelnen Haushaltstitel zu finanzieren. Wir haben es endlich geschafft, dass z. B. bei der Ausschreibung von Leasing-Fahrzeugen bei der Polizei der Rußfilter dabei ist. Genauso muss das für alle anderen Neubeschaffungen gelten. Das muss auch für Nachrüstungen im öffentlichen Fuhrpark gelten – völlig richtig! Aber, Frau Kubala, da ein Sonderprogramm zu fordern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gilt wie bisher: Jede Verwaltung ist dafür verantwortlich, und wir werden sie auch dafür verantwortlich machen.

Dann fordern Sie auch ein Sonderprogramm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das klingt besonders wohlfeil. Da frage ich Sie aber, woher Sie das Geld dafür nehmen.

Nebenbei, Frau Kubala, sind wir ein Haushaltsnotlageland. Da muss man sehen, ein extra Programm nur für Berlin – –

Frau Kubala! Was ich mir wünsche – dafür können wir beide bei der rot-grünen Bundesregierung werben –, ist, dass die Initiative, die jetzt für Privat-Pkw und die großen Lkw, was die steuerliche Förderung angeht, angegangen wird, auch für die kleinen Lkw gelten soll. Da sind wir doch wohl einer Meinung.

Dann nehmen wir das zusammen mit, und dann werden wir die rot-grüne Bundesregierung und auch die anderen Fraktionen, die hier sitzen, dafür in die Verantwortung nehmen können.

Im dritten Absatz Ihres Antrages steht: Wir sollen uns mit den Herstellern von Dieselrußfiltern zusammensetzen. Die sind Ihnen, die sind uns bekannt. Der Senat hat die Kontakte schon. Ich habe Ihnen schon gesagt: Bei der Neubeschaffung ist das überhaupt keine Frage. Da kann und wird Berlin auch weiterhin beispielhaft bleiben. 2 000 Filter sind aber keine große Nachfragemacht. Das wären 200 000 Filter, das wären 2 Millionen Filter, wenn man sagt: Viele Fahrzeuge in der Bundesrepublik! – Dass Sie bei 2 000 eine große Nachfragemacht sehen, Frau Kubala, ist ein bisschen schwierig, wenn Sie mit Herstellern reden wollen. Da müssten Sie Berlin noch zehnmal so groß machen, um etwas bewirken zu können.

Ich fasse zusammen: Es bleibt nicht viel von dem Antrag übrig. Gut gemeint, aber leider in der Umsetzung doch ein bisschen dünn! Deshalb wird davon im Ausschuss wahrscheinlich nicht viel übrig bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Senator, habe ich Sie recht verstanden, dass Sie morgen in diese Gespräche gehen und es dann in Kürze eine Klärung und demnach auch dauerhafte Sicherung des Job-Points geben wird?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Goetze! Sie haben sich da ja eine ganze Menge zusammengereimt, und man muss sich fragen, wo sie das alles aufgelesen haben. Ich glaube, Sie haben sich nicht ganz auf das Thema vorbereitet.

Daran sieht man mal, wie gut vorbereitet die CDUFraktion in Berlin ist, mal so ganz unter uns.

Was die Notwendigkeit der Gesetzesänderung angeht – –

Ja, Herr Goetze, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war – wie Sie völlig richtig sagen – vor drei Jahren. Falls Sie sich noch daran erinnern: Wir waren damals beide im Ausschuss und haben im Juni 2003 – also vor rund zwei Jahren – gemeinsam die Neunte Novelle des Naturschutzgesetzes vorgenommen und dabei die europarechtlichen Vorgaben – und damit auch Teile des neuen Bundesnaturschutzgesetzes – beschlossen. Vielleicht haben Sie das ja verschlafen, aber diese Koalition hat das getan, Herr Goetze. Das ist mal ein Unterschied zum Fordern und Reden.

Ich warte schon auf den Beitrag von Frau Kubala, die uns gleich wahrscheinlich auch vorwerfen wird, wir seien vermeintlich zu spät dran. Die Zehnte Novelle zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes ist intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden beraten worden und wird im Augenblick noch einmal auf eine Frage intensiv geprüft: Wie halten es die anderen Bundesländer? – Die meisten, Herr Goetze, sind im Übrigen CDU-geführt und haben diese Novelle auch noch nicht umgesetzt. So viel zu Ihrer persönlichen und tatsächlichen Regierungsfähigkeit. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch einmal informieren.

Frau Kubala! Die Novelle ist zum einen mit den Naturschutzverbänden abgestimmt worden – und zwar intensiv –, zum anderen geht es um Folgendes: Wir wollen die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement mit

Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kubala! Wie soll ich nun nach Ihrer Rede anfangen? – Mit Ihrer Kritik daran, dass wir als Land Berlin oftmals etwas schön angekündigt, aber dann nur zu einem kleineren Teil umgesetzt haben, liegen Sie richtig. Da haben Sie in Bezug auf unsere Stadt leider Recht.

Wir müssen aber auch sehen – und das müssen Sie dann auch einmal insgesamt darstellen –, was bisher erreicht wurde und wo es dann auch konkreter werden kann. Wir sind uns in diesem Haus wohl darüber einig, dass der Kohlendioxidausstoß zu hoch ist. Das ist einer der Hauptverursacher für den beginnenden Klimawandel. Das sehen eigentlich alle so, nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch die meisten Abgeordneten in diesem Haus – bis auf Herrn Hahn, der wahrscheinlich gleich reden wird. Er schüttelt schon den Kopf.

Wir kennen das schon aus dem Umweltausschuss. Also, fast alle Mitglieder dieses Parlaments anerkennen, dass es

Frau Kubala

einen schlimmen, beginnenden Klimawandel gibt und dass wir dagegen etwas tun können.

Wir könnten uns in Berlin zurücklehnen, denn wir haben von der weltweit größten Rückversicherung das Prädikat „supersicher“ bekommen. Von Naturkatastrophen werden wir nicht behelligt – so gut wie nicht. Das kann man dort klar sehen, denn wir haben den allerletzten Platz – hier einmal im positiven Sinne. Und der Strom kommt aus der Steckdose. Also ist alles super in der Stadt.

Ganz so einfach ist es aber selbstverständlich nicht. Ich möchte an dieser Stelle bewusst mit dem Strom beginnen, Frau Kubala: Das ist eine der wenigen wirklich großen und guten Erfolgsgeschichten, die auch diese rote Koalition und dieser Senat vorzuweisen haben. Wir haben – Sie haben es selbst gesagt – im Jahr 2002 damit begonnen, die Ausschreibung komplett nach ökologischen Kriterien zu machen. Seitdem gibt es 90 % aus Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die wir alle haben wollten und 10 % aus Ökostrom. Ich weiß noch ganz genau, wie Sie, Frau Kubala, als Sie einen neuen Antrag Anfang 2004 einbrachten, mit offenem Mund bei uns im Umweltausschuss saßen als es hieß, der Finanzsenator Thilo Sarrazin habe schon eine neue Ausschreibung wieder mit allen Ökokriterien vorgenommen. Daran können Sie sehen, dass diese Koalition an dieser Stelle schneller bei der Umsetzung als die Grünen ist.

„Nicht nur da“, sagt mein Fraktionsvorsitzender. Ich kann ihm nur zustimmen.

Frau Kubala! Sie liegen mit Ihrer Kritik, die Nutzung öffentlicher Dächer betreffend, völlig richtig. Es sind schon vor einiger Zeit insgesamt 130 000 m² von öffentlichen Dächern für die Solardachnutzung, für Photovoltaikanlagen und thermische Anlagen ausgeschrieben worden. Wir haben bisher erst einen verschwindend geringen Teil davon wirklich mit neuen Anlagen belegen können. Das ist sehr traurig. Das ist viel zu langsam. Daran sehen wir, dass sich auch die Verwaltungen gegenseitig teilweise behindern und dass es mehr Bedenkenträger gibt. Sie haben es auch schon erwähnt. Es wurde auch schon von der Senatorin gesagt, dass einmal der Hausmeister ablehnende Gründe vorträgt, ein anderes Mal die vermeintliche Traglast des Daches nicht groß genug ist. Wir müssen mehr Druck hineinbringen und auch mehr Werbung insgesamt machen. Eine kleine Seite im Internet reicht nicht aus. Wir müssen es an dieser Stelle voranbringen. Hier kann Berlin deutlich besser werden.

Wir können auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien mehr tun. Sie haben relativ viel dazu gesagt. Mir fehlt jedoch der Hinweis auf die eine große Möglichkeit in Berlin. Wir können gemeinsam einen großen Schatz heben. Er ist riesengroß, viele Millionen Euro schwer. Aus irgendeinem Grund wagt sich jedoch keiner so richtig heran. Es ist ein echter Schatz: Der Energieeinsparschatz.

Ich frage mich regelmäßig, warum wir ihn nicht heben. Der Finanzsenator Sarrazin müsste immer der Erste und Größte sein, der danach ruft. Wir haben im öffentlichen Gebäudebestand immer noch viele alte Gebäude, die saniert werden müssen, die wärmesaniert, isoliert werden und auch eine neue Heizungsanlage bekommen müssen. Was wäre dann? – Es würden die Kosten des laufenden Betriebes wie auch die Umweltbelastung deutlich zurückgehen, und wir hätten für alle Seiten ein tolles, positives Ergebnis. Aber auch da sind die Beharrungskräfte oftmals viel zu stark in der Verwaltung und bei den Bediensteten. Auch hier werden wir, das hat auch die Senatorin gesagt, noch mehr Druck ausüben können und müssen. Die rotrote Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, dort mehr Druck zu üben. Die öffentlichen Gebäude müssen mit Vorbild vorangehen.

Es gibt glücklicherweise auch positive Beispiele. Die Justizvollzugsanstalt in Tegel hat vor kurzem umgerüstet. Sie hat einen Energieeinsparvertrag mit einem privaten Investor unterzeichnet. Vor kurzem hat die Genossenschaftssiedlung Marienhöhe-Attilahöhe in Tempelhof – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – eine komplett neue Heizkesselanlage erhalten. Alle energetischen Anlagen sind dort erneuert worden. Trotz dieser Anfangsinvestition liegt der laufende Energiepreis jetzt sogar um 10 % geringer. So viel Energie wurde vorher verschwendet. So viel Euros wurden vorher durch den Schornstein nach oben in die Atmosphäre geblasen. Eigentlich ist das hochnotpeinlich für jede Wohnungsbaugesellschaft und für jedes öffentliche Gebäude. An dieser Stelle könnten und müssen wir besser werden. Ich bin immer wieder überrascht, was alles geht, wenn man sich wirklich dahinterklemmt, bei Privaten wie auch bei Öffentlichen.

Es gibt glücklicherweise auch die Initiative, den ältesten Heizkessel Berlins in Privatgebäuden zu finden. Sie wissen alle, dass die Heizkessel, die älter als 25 Jahre sind und zu hohe Abgas-Wärmeverluste haben, nachgerüstet oder erneuert werden müssen. Da sind schon diverse Kessel identifiziert worden, auch in Kooperation mit der Berliner Energieagentur. Ich hoffe sehr, dass wir – gern mit allen Fraktionen, die sich auch berufen fühlen – es schaffen, zusammen einmal die privaten Wohnungseigentümer in Berlin zu animieren, Frau Kubala.

Die rot-grüne Bundesregierung hat schon einige Initiativen gestartet. Es gibt auch Förderungen dafür. Trotzdem dauert es viele Jahre. Ich fordere Sie auf, einmal alle zusammen positiv zu streiten und dafür zu werben, dass auch im privaten Wohnungsbestand die energetische Sanierung endlich an dieser Stelle vorankommt.

Frau Kubala! Was ich ein wenig unfair von Ihnen fand, war Ihre Argumentation mit der Solon AG. Das klang fast so, als hätten wir diese Produktionsstätte von

Solarzellen verscheucht. Berlin hat mehr als 1 000 Unternehmen insgesamt nach meiner Kenntnis aus dem Bereich Umwelt und Energietechnik. Dazu kommen noch jede Menge wissenschaftliche Institute vom Fraunhofer Institut über das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und auch natürlich die Klimafolgenforschung in Potsdam, die in letzter Zeit auch sehr häufig im Fernsehen zu sehen waren.

Sie haben es selbst gesagt und auch gehört: Wir geben viele Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung, gerade im Umweltbereich. Und trotzdem werden diese Mittel teilweise nicht alle in Anspruch genommen, Frau Kubala. Da frage ich Sie, ob wir jetzt daran Schuld sind, oder wer es dann ist. Das sind doch dann wohl auch teilweise die Unternehmen. Das müssen Sie leider auch einmal anerkennen. Es ist in der Realität nicht alles so schön wie in den Träumen. Man muss natürlich auch die Leute animieren, positiv tätig zu werden, auch in den Unternehmen. Lassen Sie auch hier wieder alle gemeinsam, das gesamte Parlament und alle Berliner, dafür werben und zeigen, dass wir für ökologische und positive Effekte zu haben sind und dafür auch die Industrie bekommen, die dazu gehört.

Zum Abschluss komme ich noch einmal zur Formulierung des Landesenergieprogramms mit genau den von Ihnen formulierten Ansprüchen, was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, wie Sonnen- und teilweise Windkraft. Nach meiner Information darf man in Berlin aus behördlichen Gründen keine Windenergieanlage aufstellen. Ich frage mich auch, wo Sie diese aufstellen wollen. Aber das ist vielleicht eine andere Kunst. Das können wir einmal intern klären.

Gut, auf dem Kreuzberg. – Das ist eine höhere Philosophie, die Sie mir noch einmal einzeln erklären müssen. Es können und müssen im Landesenergieprogramm, das wirklich schleunigst neu aufgesetzt werden muss, neue Ziele gesetzt werden. Insbesondere bei den bisherigen, was die Reduktion von Kohlendioxid um 25 % bis zum Jahr 2010 angeht, gibt es noch einiges zu tun. Wir müssen als Land Berlin noch viel tun. Wir müssen konkrete Maßnahmen, konkrete Schritte und konkrete Ziele definieren.

Thilo Sarrazin schaut mich gerade an. Er war nicht da, als ich leider von dem Millionenschatz der Energieeinsparung sprach, den wir heben können und bei den öffentlichen Gebäuden wie auch im privaten Bestand heben sollten. Den können wir nur durch konkrete Vorgaben heben. Wir wollen uns hier als rot-rote Koalition heranmachen und können, Frau Kubala, meine Damen und Herren, täglich besser werden. Wir strengen uns sehr dafür an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Senatorin! Auch wenn dieses Förderprogramm beendet ist, besteht die Gefahr auch für andere Programme, dass Ungereimtheiten auftreten. Wie wollen Sie die eben angesprochenen zusätzlichen Kontrollen und Überprüfungen gewährleisten? Soll dies durch die Verwaltung oder die IBB stattfinden, oder welche Instrumentarien sehen Sie dafür?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die lokale Agenda Berlin 21 ist ein Projekt, das sich schon seit vielen Jahren durch die Stadt zieht, und das ist sehr gut so. Es ist auch eine Initiative, die sehr viele Jahre in Anspruch genommen hat und wo sich einige Aktive sicherlich immer wieder fragen: Warum dauert es so lange? – Aber wir sehen jetzt auch bei dem Entwurf, der aus dem Agenda-Forum an den Senat und inzwischen auch an das Abgeordnetenhaus weitergegeben wurde, dass sich dort viele Bürgerinnen und Bürger, viele Initiativen und viele Verbände – engagierte Leute – eingebracht und hart miteinander über die Frage diskutiert haben, wie wir die Stadt Berlin zukunftsfähig machen. Deshalb sollte man erst einmal allen, die dort mitgewirkt und

Präsident Momper

diesen Agenda-Entwurf möglich gemacht haben, ausdrücklich danken.

Die SPD-Fraktion und auch die rot-rote Koalition des Landes Berlin werden diesen Agenda-Entwurf sehr ernst nehmen und ernsthaft in allen Ausschüssen, die sich damit zu befassen haben, inhaltlich diskutieren und aus dem Agenda-Entwurf konkrete Umsetzungsschritte und konkrete Handlungskonzepte entwickeln. Denn wir wollen Berlin ökologisch modernisieren. Das bedeutet, die Beschäftigungs- und die Umweltsituation in der Stadt zu verbessern, denn diese Kombination, die gern übersehen wird, ist möglich. Wir von der SPD-Fraktion haben dazu – vielleicht haben Sie es schon gehört oder gelesen – gestern ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Darin heißt es z. B., dass die Klimaschutzziele, die das Land Berlin bereits aufgestellt hat und die früher – in den 90er Jahren – vom gesamten Haus mit großer Mehrheit beschlossen wurden, weiter zu verfolgen sind. Diese Ziele sind immer noch anspruchsvoll.

Eine Forderung lautet, dass es im Land Berlin ein neues Landesenergieprogramm geben soll. Das heißt aber auch, dass das Land Berlin bei den Gebäuden, die es selbst unterhält – entweder direkt für die Verwaltung oder bei den landeseigenen Betrieben –, selbstverständlich Vorreiter sein soll. Es muss Initiativen ermöglichen, um die Gebäude ökologisch zu sanieren. Dabei geht es nicht nur um Beratung, sondern auch Umsetzung z. B. durch das Energieeinspar-Contracting. Dabei arbeiten öffentliche Hand und Private zusammen, um z. B. energetische Anlagen von Krankenhäusern oder anderen Gebäuden zu erneuern. Wir wollen dabei einen weiteren Schritt: Neben der Sanierung und insbesondere dem Neubau von Heizkesseln und Anlagen geht es z. B. auch um die Wärmeschutzisolierung des gesamten Gebäudes. – Das sind dann neue Wege, womit das Klima geschont und die Heizkosten bzw. der Umweltverbrauch deutlich gesenkt werden. Das ist dann tatsächlich zukunftsfähig für diese Stadt.

Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin, dass dann, wenn gebaut wird, möglichst solar-thermische Anlagen mit installiert werden – photovoltaische Anlagen oder Anlagen zur Warmwassergewinnung. Das Programm, das es bisher gibt und bei dem die öffentliche Hand Dächer für private Solaranlagen zur Verfügung stellt, muss deshalb weiterhin und noch stärker beworben und vorangetrieben werden. Inzwischen gibt es auch schon einen privaten Solarverein, der mehrere private Solaranlagen errichtet hat bzw. gerade errichtet – die dritte übrigens jetzt in Spandau, und zwar auf einem öffentlichen Dach, auf einer Schule. Da haben sich privat Bürger zusammengetan, um auf einem öffentlichen Dach eine Solaranlage zu installieren. Das ist vorbildlich, und das werden wir weiterhin unterstützen.

Das Thema saubere Luft und vor allem das Thema Lärmschutz liegen uns auch sehr am Herzen. Sie wissen, dass wir von der EU Vorgaben erhalten, wonach der Lärmschutz und vor allem die Luftqualität zu verbessern sind. In den 80er und 90er Jahren hatten wir uns alle daran gewöhnt, dass es Smogalarm gibt. Aber durch die moderneren Technologien bei den Autos kommt es dazu nicht mehr. Wir werden uns vielleicht durch die neuen Vorgaben daran gewöhnen müssen, dass es so etwas wie einen Feinstaubalarm oder einen Stickoxidalarm geben kann, weil uns die EU dazu zwingen wird und daran nicht ganz Unrecht täte. Der Fein- oder Schwebstaub ist so klein, dass man ihn tief in die Lunge einatmen kann, er vom Körper über die Lungenbläschen aufgenommen wird und dann direkt zu Krankheiten führt. Diesen Problemen werden wir uns verantwortungsvoll stellen.

Meine Redezeit ist fast um, aber einen wichtigen Komplex möchte ich noch ansprechen, nämlich die ökologische Beschaffung seitens der Berliner Verwaltung. Das, was uns die Berliner Verkehrsbetriebe mit ihrer aktuellen Beschaffung von Bussen gerade vorgemacht haben, ist dafür ein schlechtes Beispiel. Das muss man deutlich sagen. Es gibt klare Normen der EU, und wenn die BVG bei den 160 Bussen, die im nächsten Jahr angeschafft werden, gerade einmal die Mindestnorm erfüllt, aber nichts darüber hinaus, dann ist das kein gutes Beispiel. Deshalb müssen für die kommenden Jahre – spätestens ab 2006 bzw. 2007, wenn weitere Tranchen bestellt werden – härtere Vorgabe gemacht werden. Wir haben es bei der Abfallwirtschaft geschafft, dass bei der Ausschreibung zwei Drittel Wirtschaftskriterien und ein Drittel Umweltkriterien zu berücksichtigen sind. Bei der BVG waren es jedoch nur läppische 5 %. Nicht nur diese 5 % sind viel zu wenig. In diesem Sinne: Den Agenda-Prozess werden wir stärken und fortsetzen. – Vielen Dank!

Frau Senatorin! Sie sagten bezüglich der Angemessenheit der Wohnungskosten, es gebe zwei neue qualitative Kriterien. Ich bitte Sie, noch einmal konkreter auszuführen, wie sich die höhere Toleranz bei den Einkommen und/oder bei den angemessenen bzw. nicht mehr angemessenen Wohnungskosten für die Empfänger auswirkt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator. – Herr Wolf, treffen Meldungen zu, dass der Druckmaschinenhersteller König und Bauer das Land Berlin auf die Zahlung von 2,5 Millionen € Fördergelder verklagt hat, obwohl das Berliner Werk zum Ende dieses Jahres geschlossen werden soll?

europäische Stadt mehr eine Chance hat, Olympische Spiele auszurichten. Dann muss das NOK entscheiden, ob und wie sie sich bewerben. Für Winterspiele stehen wir, das kann ich Ihnen heute schon sagen, nicht zur Verfügung.

Wenn die PDS das anregt, werden wir auch das noch überdenken! – Also dafür stehen wir nicht zur Verfügung, aber für alles andere sind wir, wie man sagen kann auf Standby-Position. Das haben wir deutlich gemacht, und das ist übrigens einer der großen Vorzüge: In dieser Stadt brauchen Sie für Olympische Spiele keine neue Infrastruktur oder neue Fünfsternehotels zu bauen, die sind längst da. In dieser Stadt brauchen Sie auch keine neuen U- und S-Bahnen zu bauen, die sind längst da. In dieser Stadt brauchen Sie auch kein neues Olympia-Stadion zu bauen, das ist längst da. Insofern sind wir hervorragend vorbereitet.

Herr Senator, Sie haben gerade die Arbeitsplatzgarantie angesprochen. Das sind noch einmal

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Frau Kubala! Wenn man Ihnen zuhört, müsste einem angst und bange werden – wenn es wirklich so wäre.

Zu sagen, der aktuelle Senat, der seit zweieinhalb Jahren regiert, hätte für die 38 Altstandorte die komplette Verantwortung zu übernehmen, ist wirklich hanebüchener Unsinn. Mit Verlaub, Frau Kubala – so ist es und nicht anders!

Frau Kubala! An einer Stelle würde ich Ihnen zustimmen. Das Gutachten zur Bewertung dieser 38 Altstandorte ist überfällig. Wir sind reichlich spät dran. Das ist richtig. Dem Rest, der sofortigen Bildung der Rückstellung, können wir nicht beipflichten. Sie sind technisch und letztlich betriebswirtschaftlich nicht möglich, weil das Gutachten dazu nicht vorhanden ist. So ist es, Frau Kubala. Wir haben vor eineinhalb Wochen dazu im Umweltausschuss gesprochen. Das Gutachten sollte eigentlich längst vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall. Folglich können Sie momentan rechtlich keine Rückstellungen bilden. Das ist schlichtweg betriebswirtschaftliche Wahrheit, auch wenn Sie den Kopf schütteln, so traurig es an dieser Stelle ist.

Es geht hier übrigens um diese 200 Millionen €, die mehr vorhanden sind – nicht, dass sich jemand fragt, wie das zustande kommt, es sei ja Zauberei –, die nicht mehr als Rückstellung benötigt werden. Es sind 50 Millionen €, die durch zusätzliche Erlöse aus der Verstromung von Biodeponiegasen entstehen, die Einnahmen produzieren. 40 Millionen € sind weniger notwendig für die technische Abdichtung bei der Sanierung. Und es sind rund 100 Millionen Rückstellungen, die letztlich die aufgelaufenen Zinsen darstellen, die wir jetzt zurückgeben werden.

Herr Präsident! Darf ich das jetzt überhaupt noch sagen, dass die Grünen Unsinn reden, weil Frau Hämmerling ja gerade sagte – ich habe es mitgeschrieben –, die Grünen haben immer Recht. Jetzt weiß ich gar nicht, ist es überhaupt zulässig, etwas anderes zu sagen?

Danke, Herr Präsident! – Ich nehme mir das Recht heraus, eine andere Meinung zu vertreten als die Fraktion der Grünen. – Frau Kubala, Sie haben einige Dinge sehr stark verkürzt dargestellt, dadurch waren Sie deutlich sinnentstellend.

Sie sollten vielleicht einmal sagen, dass mit der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die EUDeponierichtlinie hier in Berlin auch in Landesrecht übernommen wird und damit explizit die Verpflichtung für 40 Jahre Altdeponien – 40 Jahre Nachsorge, Stilllegung, nicht nur der Betrieb am Anfang inklusive Rekultivierung – nunmehr in einem Landesgesetz festgeschrieben wird. Wenn das kein Fortschritt ist, weiß ich nicht, was für Sie ein Fortschritt ist. Sie sollten dies vielleicht einmal zu Beginn sagen, was Gesetzesänderungen tatsächlich bewirken. Durch die Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird das Land Berlin dazu verpflichtet. Das heißt auch – ich dachte immer, die Grünen wären dafür –, dass das Verursacherprinzip greift. Es muss dort verantwortlich damit umgegangen werden, wo der Müll produziert wird, so, wie es sich gehört. Wer Müll produziert, muss auch zur Nachsorge verpflichtet werden. Genau das sagt die EU-Deponierichtlinie.

Es geht darum, eine ordnungsgemäße und auch tatsächlich umweltgerechte Deponiesanierung sicherzustellen. Wir haben – das Gutachten von Ernst & Young haben Sie erwähnt – den glücklichen Umstand, dass durch technischen Fortschritt und neue Erkenntnisse sowie aufgelaufene Zinsen nicht die Rückstellung in Höhe von rund 550 Millionen € benötigt wird, sondern rund 200 Millionen € weniger. Es ist das absolut Richtige und Einzige, was politisch Verantwortliche tun sollten, diese zu viel getätigten Rückstellungen an die Gebührenzahler auch zurückzugeben. Das wird diese Koalition auch tun. Das haben wir klargestellt.

Aber, Frau Kubala, das passiert nicht an einem Tag, nicht morgen und nicht in zwei Wochen. Das wird natürlich in den nächsten Jahren – das hat die BSR deutlich gesagt – gebührensenkend einfließen. Das heißt auch, dass für die von Ihnen erwähnten 38 Altstandorte, für die wir dann zuständig sind, weil wir uns mit der Änderung des Gesetzes eindeutig zuständig erklären, bisher keine verlässlichen Schätzungen über die Höhe des Sanierungsaufwandes vorliegen. Das sollten Sie bitte einmal irgendwo nachlesen. Sie haben auch Wirtschaft studiert. Sie dürfen keine Phantasierückstellungen bilden. Weder die