1. Gibt es Einschätzungen des Senats über die positiven externen Effekte der zunehmenden Konzentration großer und kleiner Unternehmen der Musikwirtschaft in Berlin?
2. Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte werden für Berlin gesehen, mit welchen Maßnahmen begleitet der Senat die Branche, und gibt es spezielle Angebote für Existenzgründer?
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Beteiligungsmanagement neu ordnen – Steuerungsmöglichkeiten verbessern“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Planlos in die Beteiligungspleite – wie der Senat Verkäufe verschleppt, das Controlling schleifen lässt und immer mehr Risiken anhäuft“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Sammelsurium statt Systematik – Senat hat kein Konzept für die Hauptstadtkultur!“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Fällt die Kulturmetropole ins Haushaltsloch? – Standortfaktor Kultur entwickeln statt abwickeln!“.
Im Ältestenrat konnten wir uns nicht auf ein gemeinsames Thema verständigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag am Dienstag und die Fraktionen von SPD und PDS haben ihren Antrag am Mittwoch zurückgezogen. In der Geschäftsführerbesprechung gestern war die Tendenz deutlich geworden, dass man sich dem Thema der Fraktion der FDP anschließen wolle. Dem hat sich auch die Fraktion der CDU angeschlossen, so dass wir heute auf die Begründung der Aktualität verzichten können. Ich rufe also zu unserem Tagesordnungspunkt 2 – das ist die Aktuelle Stunde – das Thema der Fraktion der FDP auf. Dies Aktuelle Stunde verbinden wir dann mit dem Tagesordnungspunkt 6.
liste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
gen von Senatsmitgliedern mitgeteilt und genehmigt: Herr Senator Dr. Sarrazin wird wegen der Teilnahme am Vermittlungsausschuss und einer angesetzten Besprechung während der gesamten Sitzung abwesend sein. Herr Senator Strieder wird ab 16.30 Uhr abwesend sein, um zur Sondersitzung des Kuratoriums der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu gehen. Der Regierende Bürgermeister ist ganztägig abwesend, weil er an der Jahresministerpräsidentenkonferenz in München teilnimmt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In Berlin haben sich in den letzten Jahren wichtige Unternehmen im Bereich der Musikwirtschaft angesiedelt – ich nenne vor allem Sony Music, Universal Music, Ministry of Sounds Four Music sowie den Phonoverband, der sich für Berlin entschieden hat. Im nächsten Jahr wird bekanntermaßen der Musiksender MTV nach Berlin umziehen.
In Kombination mit der lebendigen Musikszene in Berlin, mit der Label- und Club-Szene, hat sich Berlin mittlerweile zur Musikhauptstadt Deutschlands entwickelt. Vier der fünf Majors befinden sich in Berlin, entweder mit ihrem Hauptsitz – das gilt für Sony Music und Universal Music – oder mit einer Dependance – das gilt für BMG und EMI. Der fünfte Major – Warner Music – überlegt, wie Sie der Presse entnehmen konnten, ob er ebenfalls seinen Standort nach Berlin verlegt. Warner hat sich bereits interessante Standorte angesehen; die Entscheidung steht allerdings noch aus.
Mittlerweile wird 60 % des Umsatzes in der Musikbranche von Berliner Unternehmen erwirtschaftet. Das liegt auch daran, dass sich neben den Majors eine ganze Reihe damit zusammenhängender Dienstleistungsunternehmen in Berlin angesiedelt haben und zur Wertschöpfung beitragen. Und dieser funktionierende Cluster im Bereich der Musikwirtschaft übt mittlerweile eine erhebliche Sogwirkung aus. Über die volkswirtschaftlichen Effekte können wir im Einzelnen noch keine Aussage treffen, da wichtige Entwicklungen erst in den letzten anderthalb Jahren stattgefunden haben und sie damit noch nicht statistisch erfasst sind.
Sie wissen gleichzeitig, dass sich die Musikwirtschaft auf Grund der starken Konkurrenz durch den Internettauschhandel im Moment in einer Konsolidierungsphase befindet und deshalb auch einen Umsatzrückgang zu verzeichnen hat. Dies macht es auch in dieser Branche insgesamt schwierig, optimale Ergebnisse zu erzielen. Wir versuchen jedoch eine Unterstützung zu geben, damit
diese Möglichkeiten im Bereich der Ausbildungsplätze optimal ausgenutzt werden können. Die Tatsache, dass die Branche in Berlin wächst und dass Berlin für diese Branche attraktiv ist, schafft gute Vorraussetzungen dafür.
Ich frage vor dem Hintergrund, dass es in Mannheim neuerdings eine Pop-Akademie gibt: Wenn Berlin – wie Sie sagen – Musikhauptstadt ist, welche Möglichkeiten gibt es dann, Berlin auch zu einem Kompetenzzentrum für Berufe der Musikproduktion und -vermarktung zu entwickeln, wenn dort eine solche Konkurrenz vorhanden ist, die teilweise auch mit staatlichen Förderungen versehen ist?
Kurz zu den Zahlen: Die Musikbranche ist der zurzeit am stärksten wachsende Bereich innerhalb des Bereichs der Medienwirtschaften. 2001 lag der Umsatz bei knapp 600 Millionen € und 6 700 festen Arbeitsplätzen, wenn man Honorarkräfte mit dazu rechnet, wahrscheinlich sogar 8 000. Die Zahlen dürften sich jedoch nach den Ansiedlungen, die vor allem 2002 erfolgt sind, und die bevorstehenden Ansiedlungen 2004 noch einmal deutlich verbessern.
Zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen: Wir begleiten die Musikwirtschaft vor allem durch unsere Aktivitäten im landesweiten Projekt „Zukunft“. Dort geht es hauptsächlich darum, dass wir den regelmäßigen Kontakt zwischen den Branchen- und Interessenvertretern sowie den Verbänden herstellen, dass wir Fördermöglichkeiten für Musikunternehmen erschließen, sie darüber beraten und auch einzelne Projekte mit projektbezogenen Förderungen begleiten.
Zu Ihrer Frage bezüglich Existenzgründungsprogrammen: Wir haben keine speziellen Existenzgründungsprogramme für die Musikwirtschaft. Der Musikwirtschaft stehen die üblichen Existenzgründungsprogramme, die wir in Berlin haben, zur Verfügung. Das sind vor allem das Existenzgründungsprogramm der KfW Mittelstandsbank, und wir haben Möglichkeiten im Bereich der GA-Investitionskostenzuschüsse, auch im Außenwirtschaftsprogramm und im Innovationsförderprogramm. Die potentiellen Existenzgründer werden ausführlich diesbezüglich beraten, so dass ich glaube, dass wir hier ein gutes Angebot haben.
Sieht der Senat Möglichkeiten, durch Vernetzung der Musikunternehmen – von der Produktion bis zum Verkauf – Ausbildungs- und Studienplätze in dem Bereich Musikwirtschaft zu schaffen?
Natürlich sieht der Senat die Möglichkeit, in diesem Bereich Ausbildungsplätze und auch Studienplätze zu schaffen beziehungsweise stärkere Impulse in diesen Bereich zu geben. Wir haben in dem Projekt „Zukunft“ eine intensive Vernetzungsaktivität, bei der auch diese Frage eine Rolle spielt.
Ich glaube, dass Berlin bereits Kompetenzzentrum in diesem Bereich ist. Ich denke, wir müssen uns auch nicht vor Mannheim verstecken, sowohl hinsichtlich des Ausbildungsplatzangebots, als auch bei dem, was an Wirtschaftskraft hier vorhanden ist.
Wir haben sowohl an den Universitäten als auch den Musik- und Kunsthochschulen ein entsprechendes Angebot. Wir haben in dem Bereich der Unternehmen ein entsprechendes Angebot. Gerade auch durch die kleineren Labels wird eine neue Qualifikation geschaffen. Zum anderen ist die Musikbranche sehr eng mit der IT-Branche vernetzt. Auch hier hat Berlin, hat die Region ein hervorragendes Ausbildungsangebot. Wir haben hier eine gute Situation und demnach auch in der Konkurrenz die Nase gegenüber anderen Regionen der Bundesrepublik vorn.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Abgeordneten Buchholz – bitte schön, Herr Kollege Buchholz!
Herr Senator, wie bewerten Sie die Klagen insbesondere aus dem Hamburger Raum, Berlin würde die Firmen der Musikindustrie mit überzogenen Subventionen oder Fördermitteln anlocken?
Ich habe Verständnis dafür, dass mein Hamburger Kollege den Sog nach Berlin nicht mit großer Begeisterung sieht. Es trifft allerdings nicht zu, dass wir irgendeinen unlauteren Wettbewerb betreiben. Die Realität ist, dass Berlin für die Musikwirtschaft hochattraktiv ist, dass wir eine Politik machen, mit der wir diesen Standortvorteil auch gegenüber den Unternehmen kommunizieren.