2. Hält es der Senat angesichts der hohen Arbeitslosenzahl in Berlin für angemessen, dass der Regierende Bürgermeister einem Investor, der die finanziellen Lasten des Flughafengeländes in Tempelhof übernehmen und noch dazu neue Flugverbindungen und Arbeitsplätze schaffen will, lediglich mitteilt, dass seine Pläne nicht erwünscht seien?
Frau Helbig, Staatssekretärin in der Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund: Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Kaczmarek! Die Akquisition von Fluggesellschaften ist Aufgabe der Berliner Flughafengesellschaft. Insofern fanden die Verhandlungen auch zwischen der dba und der Berliner Flughafengesellschaft statt.
Der Senat begrüßt und unterstützt grundsätzlich Ansiedlungen beziehungsweise Kapazitätserweiterungen von Fluggesellschaften in Berlin. Das Angebot von Herrn Wöhrl ist jedoch gegenüber der Flughafengesellschaft als potentiellem Vertragspartner erfolgt. Der Regierende Bürgermeister ist darüber nachrichtlich als Aufsichtsratsvorsitzender von der Flughafengesellschaft unterrichtet worden.
Nach meiner Erfahrung braucht man die Unternehmen nicht mit Geld zu locken, weil sie von Berlin überzeugt sind, und Berlin hält sich an die Förderrichtlinien, die bundesweit vereinbart und vorgeschrieben sind. Da gibt es keinen unlauteren Wettbewerb, sondern nur einen Standortvorteil und eine -qualität Berlins, was sich bei den Unternehmen mehr und mehr herumspricht.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen gerade selbst in Bezug genommenen Umsatzeinbrüche in der Musikbranche hauptsächlich damit zusammenhängen, dass es im Zeitalter digitaler Techniken zumindest in Deutschland keinen hinreichenden Kopierschutz gibt? Und können Sie uns deswegen bitte erläutern, warum sich der Senat im Vermittlungsausschuss bei den so genannten Korb-1-Verhandlungen im Sommer nicht den allgemein von der Musikbranche und hier insbesondere von dem Universal-Chef Tim Renner begrüßten FDP-Vorstößen zur Stärkung dieses Kopierschutzes im Urheberrecht angeschlossen hat?
und ich habe es auch schon angesprochen, dass es hier Probleme für die Musikbranche gibt. Ich glaube, dass die Lösung des Problems darin besteht, dass sich die Musikbranche selbst dieses Mittels offensiv bedienen muss und dass sie ein entsprechendes Online-Portal aufbauen muss.
Wir sind dabei, hier mit unserer Initiative im Projekt „Zukunft“ Unterstützung zu geben, dass es für die Berliner Labels ein Online-Portal gibt. Ich finde es erstaunlich, dass sich die FDP, entgegen ihrer sonstigen Wettbewerbslogik, auf einmal für derartige protektionistische Vorschläge ausspricht.
1. Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, um den Plan der Fluggesellschaft dba zu befördern, ihre Operationsbasis einschl. der Hauptverwaltung zum Flughafen Berlin-Tempelhof zu verlagern und damit über 200 neue Arbeitsplätze für die Stadt zu gewinnen?
Zur Beantwortung für den Regierenden Bürgermeister: Frau Staatssekretärin Helbig – bitte schön, Frau Staatssekretärin!
Die von Herrn Wöhrl angestrebte Verlagerung der dba zum Flughafen Tempelhof stellt nach Prüfung durch die Flughafengesellschaft keine realistische Alternative zum laufenden Verfahren bezüglich des Flughafens Tempelhof dar.
Für den Senat ist der im Konsensbeschluss von 1996 festgelegte Weg weiterhin Richtschnur des Handelns. Darin ist festgelegt, sowohl den Flughafen Tempelhof als auch den Flughafen Tegel zu schließen und den Flughafen Schönefeld zum Single-Airport BBI auszubauen, mit dem Ziel, die Konzentration auf einen Flughafen zu verlagern und dort den Flugverkehr zu bündeln.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Der Abgeordnete Kaczmarek hat eine Nachfrage. – Bitte, Herr Kollege!
Frau Staatssekretärin! Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass der Senat sich nicht für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen zuständig fühlt, wenn diese von einer Fluggesellschaft angeboten werden?
Frau Staatssekretärin! Das Angebot von Herrn Wöhrl liegt keinem schriftlich vor. Den Zeitungen habe ich entnommen, dass Herr Wöhrl nicht gesagt hat, er übernehme alle finanziellen Verpflichtungen – wie uns Herr Kaczmarek das vorgaukelt –, sondern dass er einen Festbetrag zahlen wolle, um einen Beitrag zum
Defizitausgleich zu leisten. Insofern ist klar, dass ein Defizit für das Land und ein Risiko beim Betrieb bleiben. Ist das richtig?
Frau Helbig, Staatssekretärin in der Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund: Es tut mir Leid, Herr Gaebler. Welche ganz konkreten Angebote letztlich auf dem Tisch der Flughafengesellschaft lagen, entzieht sich meiner Kenntnis. Eventuell könnte das der Regierende Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrats wissen. Dem Senat ist das aber grundsätzlich nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass die Pressemeldungen das eine und die konkreten Verhandlungsangebote unter Umständen etwas anderes sind.
Frau Staatssekretärin! Sind die Unterschriften unter dem Konsensbeschluss von Minister Wissmann und vom Regierenden Bürgermeister Diepgen, nach dem der Flughafen geschlossen werden soll, auch heute noch gütig, auch wenn es auf beiden Ebenen mittlerweile eine andere Regierung gibt? Wie reagieren Sie auf das Argument, das in der Presse zu lesen war, der Antrag, die Betriebspflicht am Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2004 zu beenden, sei rechtlich nicht haltbar?
Frau Helbig, Staatssekretärin in der Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund: Selbstverständlich ist der Senat immer daran interessiert, Arbeitsplätze in Berlin entstehen zu lassen. Wir müssen allerdings auch die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten, in denen das geschehen kann. Auf Grund der Rechtskonstruktion liegt es nicht in der Zuständigkeit des Senats, wenn Fluggesellschaften hier Arbeitsplätze schaffen wollen. Die Flughafengesellschaft ist diejenige, die prüfen muss, was möglich ist.
In diesem konkreten Fall ging es um eine Ansiedelung auf dem Flughafen Tempelhof. Sie wissen, dass das Verfahren zur Befreiung von der Betriebspflicht beim Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2004 und zur Schließung mit Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für BBI bereits läuft. Die Anhörungsfristen sind bis zum 14. November 2003 gesetzt. Wir kennen die Beweggründe und internen Entscheidungsprozesse der Flughafengesellschaft nicht, aber ich gehe davon aus, dass auch diese Tatsache ein Grund ist, weshalb es zu der Entscheidung gekommen ist, der dba nicht in ihren Vorstellungen zu folgen.
Frau Staatssekretärin! Geben Sie mir Recht, dass der Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht beim Flughafen Tempelhof darauf beruht, dass dort erhöhte Defizite produziert werden, und dass dieses Problem automatisch dann gelöst wäre, wenn die dba und Herr Wöhrl ihren Plan verwirklichen würden, dorthin zu gehen und die Kosten zu übernehmen?
Frau Helbig, Staatssekretärin in der Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen diesbezüglich nicht Recht geben. Ich erinnere noch einmal daran, dass es den Konsensbeschluss von 1996 gibt, in dem gemeinsame Ziele verabredet wurden, und zwar unter anderem, dass im Zusammenhang mit der Errichtung des BBI in einem gestuften Verfahren sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Alle Beteiligten sind daran gebunden.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Herr Gaebler, jetzt haben Sie das Wort zu einer weiteren Nachfrage!
Frau Helbig, Staatssekretärin in der Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund: Auch bei wechselnden Regierungen gibt es eine Bindung an bestehende Vereinbarungen. Insofern hat der Konsensbeschluss weiterhin Bestand. Ansonsten handelt es sich bei dem Antrag zur Befreiung von der Betriebspflicht um ein laufendes Verfahren, in dem wir uns hüten sollten, öffentlich darüber zu spekulieren, unter welchen Rahmenbedingungen das geschieht und wie sich das gestaltet. Details hierzu würde ich hier und heute ungern ausbreiten.