Martin Lindner

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die letzte Sitzung einer Legislaturperiode dazu genutzt werden sollte, Bilanz zu ziehen. Es stellt sich als Erstes die Frage: Was wird der Maßstab sein? – Einerseits Ihr Regierungshandeln, Herr Wowereit, andererseits: An was messen wir das Ganze?

)

Um Berlin auf Dauer attraktiv zu machen, sieht die Koalition in den kommenden Jahren ihre herausragende Arbeit darin, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen.

(D

Schauen wir uns einmal die Daten an: Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sind seit 2001 um etwa 113 000 gesunken. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 10 % auf 43 % gestiegen. 13,4 % der Berliner Bevölkerung leben überwiegend von staatlichen Fürsorgeleistungen; 1991 waren das noch 5,3 %. Mehr als 500 000 Berliner Bürger gelten nach den amtlichen Definitionen als arm; das sind 70 000 mehr als zu Beginn von Rot-Rot. Der Schuldenstand hat sich erhöht. Die Insolvenzen liegen 30 % über dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland; über den Durchschnitt von BadenWürttemberg brauchen wir gar nicht zu reden. Deutschlandweit ist Berlin zum Symbol von Schwäche in wirtschaftlicher Potenz geworden. Wir haben Vergleichsstudien des DIW, das ist kein neoliberales Institut. Sie bescheinigen, dass die Wirtschaftskraft in Warschau und Prag mittlerweile pro Kopf höher ist als in Berlin. Die Preise für Wasser, Müllentsorgung, BVG, Kita sind unter Ihrer Regierung gestiegen.

Wir können es natürlich nicht an liberalen Grundsätzen, Zielen und Maßstäben messen.

Das wäre unfair. Da brauchten wir gar nicht weiterzumachen, denn da fielen Sie in jeder Hinsicht durch. Wir waren in den letzten viereinhalb Jahren immer fair zu Ihnen.

Deswegen werden wir das auch in der letzten Sitzung nicht aufgeben.

Wir messen es auch nicht, Herr Wowereit, an den Wahlversprechen der SPD und der PDS im Jahr 2001,

mussten wir doch gestern auf der Bundespressekonferenz von Herrn Müntefering, Vizekanzler, langjähriger SPDVorsitzender – also für Ihre Verhältnisse langjährig –, folgendes anhören: Er finde es unfair, sagte Herr Müntefering, an den Wahlversprechen gemessen zu werden.

Deswegen machen wir das jetzt auch nicht bei Ihnen, weil wir fair sind.

Das heißt natürlich im Klartext: Die gesamte SPDPropaganda, die gerade in Berlin verteilt wird, liebe Berliner, schmeißt sie in den Mülleimer!

Lesen Sie ein schönes Märchenbuch, beispielsweise der Gebrüder Grimm!

Das ist auch nicht wahr, was dort steht, aber es hat zumindest Niveau und ist unterhaltsam.

Im Übrigen machen Sie gleich weiter so – wenn ich das höre mit dem Verkauf der Wohnungen. Während SPD und PDS den Klassenkämpfer bei den Veranstaltungen geben, sich mannhaft gegen Privatisierungen wehren, rechnet der geschätzte Kollege Sarrazin schon längst in seinem Haus aus, wie die nächsten 40 000, 50 000 Einheiten verkauft werden können. So viel auch hier wieder zu Anspruch und Dichtung! Sie sollten einmal von der CDU lernen, Herr Wowereit!

Die macht es viel besser. Da hat der SchattenFinanzsenator Kaczmarek auf der Präsentation des Wahlprogramms der CDU gesagt: Wir haben übrigens einen ganz wichtigen Satz auch im Programm drin. Alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. Das ist ganz klar, dass nicht alle Wunschträume auch in Erfüllung gehen. – Da ist von vornherein klargestellt, dass es Wunschträume

sind. Das ist vielleicht intelligenter, als hinterher zu sagen: Es ist unfair, an den eigenen Wahlversprechen gemessen zu werden.

Wir messen Sie an nichts anderem als an dem Koalitionsvertrag – das war nach der Wahl – und an dem Bundesdurchschnitt. So fair sind wir zu Ihnen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Der Wirtschaftspolitik kommt in Berlin die Schlüsselrolle zu“ – so heißt es weiter in Ihrem Programm –, „Gestaltungsfreiräume durch Stärkung selbsttragender Wachstumskräfte wiederzugewinnen“.

Wenn man sich dann genauer anschaut, was Sie sich geleistet und weniger für Berlin geleistet haben, sieht man, dass Sie in allen standortrelevanten Punkten versagt haben. Da braucht man nur eine Studie der Bertelsmannstiftung – das ist auch kein FDP-nahes Institut – heranzuziehen, die die Länder verglichen und klar festgestellt haben, dass Berlin zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern – ganz zufälligerweise auch rot-rot-regiert – an letzter Stelle der Tabelle liegt.

Bürokratieabbau: Wir haben von Ihnen drei Entbürokratisierungsgesetze vorgelegt bekommen, die Dinge betreffen, die längst veraltet sind. Wir haben als FDPFraktion 68 Anträge unter dem Titel „Mehr Berlin, weniger Staat“ vorgelegt.

Nächster Punkt: Die Wirtschaftsförderung sollte nach Ihrem Koalitionsvertrag auf Medien, Kommunikationswirtschaft, Medizin, Biotechnologie, optische Technik usw. konzentriert werden. Alles, was in Richtung dieser

Der Schulbereich ist auch so etwas. 11,6 % Unterrichtsstunden fallen aus. Es ist alles, was Sie hier geäußert haben betroffen: Sport- und Schulsanierungsprogramm, 52 Millionen €; 41 Millionen € sind gerade angekommen. Eine eigenverantwortliche Schule gibt es auf dem Papier, aber wenn man genau nachschaut, haben sie kein Budgetrecht, sie können ihr Personal nicht aussuchen, sie können nichts, was die Ausprägung angeht, selbst bestimmen, das macht immer noch die Verwaltung. Nichts stimmt mit dem überein, was Sie sich vorgenommen haben, sondern Sie wollen eine Einheitsschule. Das ist auch ganz nett: Wenn die Umgebung nicht ganz so kommod ist wie zum

Beispiel bei der Handwerkskammer, dann wird sie schnell zur „Gemeinschaftsschule“. Oder gestern der Kollege Arndt in Steglitz: als „freiwilliges Angebot“. Als wir ihn dann mit dem Kollegen Müller konfrontierten, der abends in anderer Umgebung beim RBB ganz tapfer noch dabei war, sagte Herr Arndt: Na ja, das ist die Auffassung vom Kollegen Müller. – Auch hier versuchen Sie, den Leuten Sand ins Auge zu streuen, auch mit Hilfe der Grünen. Das muss man bei der Gelegenheit auch sagen. Frau Eichstädt-Bohlig ist ganz charmant. Sie sitzt dann auch bei der Handwerkskammer und sagt: Na ja, dass ist ein zusätzliches freiwilliges Angebot, das irgendwann einmal kommen soll. – In anderer Umgebung ist es dann schon mehr die Einheitsschule. Das gilt auch für andere Sachen. Zum Beispiel hört man bei der Ausbildungsplatzabgabe: Also, die Handwerkskammer muss man nur so ein bisschen haben, um die Unternehmen zu piesacken. – Beim RBB wird dann schon gesagt: Also, man muss damit einmal ein bisschen Druck ausüben.

Technologien und Wirtschaftszweige geht, unsere Vorschläge zum Urheberschutz für die Musikwirtschaft, Stammzellforschung und Ähnliches, haben Sie abgelehnt. Es ist das alte Berliner Gießkannenfördersystem geblieben, und dann wird es teilweise auch noch zweckentfremdet. Darüber werden wir später noch zu reden haben, Herr Wolf, wo die Wirtschaftsfördermittel tatsächlich landen.

Die Wasserbetriebe haben die Preise erhöht. Bei den Verkehrsbetrieben, BVG, gibt es ebenfalls Preiserhöhungen, bei der BSR, und die Wohnungsbaugesellschaften haben knapp 8 Milliarden € Kreditverbindlichkeiten aufgehäuft. Ihre eigenen, schon sehr gering gesteckten Privatisierungsziele von etwa 3 Milliarden € haben Sie dann zusammenschrumpfen lassen und um 1 Milliarde € unterschritten. Sie lassen es dafür zu, dass auf breiter Front den Bürgern in die Tasche gegriffen wird.

Das sage ich an der Stelle auch ganz klar: Am 17. September werden die Berlinerinnen und Berliner die erste Gelegenheit haben, zu zeigen, was sie von dieser Abkassierorgie auf Bundes- und Landesebene zu halten haben. Bei der Mehrwertsteuer haben Sie tapfer Ihr Wahlversprechen als unfair bezeichnet und über Bord geworfen. Einkommensteuererhöhung, egal, was man auf Landesebene angeht, Straßenausbaubeitragsgesetz, wo auch immer Sie eine Gelegenheit finden, dem Bürger in die Tasche zu greifen, haben Sie es getan, tut es die SPD auf Bundesebene, tut es die SPD auf Landesebene. Einmal hilft Ihnen dabei die CDU, und einmal helfen Ihnen dabei die Linken von der PDS. Egal, wo man hinschaut, kassieren Sie ab. Das wird eine gute Gelegenheit für die Bürger sein, zu zeigen, dass damit Schluss ist.

Kommen wir zu Ihrer Armutsbilanz: 70 000 Berlinerinnen und Berliner leben mehr in Armut als zu Beginn Ihrer Amtsperiode. Das ist ganz interessant. Wir sehen das gerade immer wieder auf Podiumsdiskussionen in Schulen. Anhand dieses Beispiels kann man ganz eindrücklich und wunderbar den Unterschied zwischen sozialdemokratisch und sozialistisch auf der einen und sozial auf der anderen Seite erklären. Das hat nichts miteinander zu tun. Sie machen sozialistische und sozialdemokratische Politik; sozial ist etwas anderes.

Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wer versucht, sich zwischen alle Stühle zu setzen, wird am Ende auf dem Boden landen.

Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie in Richtung Liberalität oder ob Sie weiter in Richtung PDS gehen. Irgendwann müssen Sie dem Bürger das klar machen. Ich denke auch immer an Ihr Bild, Herr Ratzmann: Wenn Sie nicht rot sehen wollen, müssen Sie grün wählen! – Die Bürger müssen aufpassen: Wer im Moment grün träumt und grün wählt, wacht am Ende vielleicht mit zwei zusätzlichen grünen Senatoren auf, hat dann aber nach wie vor Herrn Flierl und Herrn Wolf auf der Bühne sitzen. Das muss man ganz klar sehen.

Wir haben eine Bilanz – die haben wir Ihnen auch einzeln aufgeschrieben –, die schaurig und schlecht ist und zeigt, dass Sie auf ganzer Linie versagt haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir machen Berlin nicht mies. Wir reden von Ihrer Regierungsverantwortung. Herr Kollege Sarrazin macht Berlin mies.

Er erklärt, dass wir hier noch 1947 haben. Wir sagen, dass Berlin eine großartige Stadt ist, großartige Kultur, Wissenschaft, prächtige Gebäude, und die Berlinerinnen und Berliner sind auch weit über Ihrem Niveau. Das sieht man übrigens auch bei der OECD-Studie, wo die Berliner Kinder in Fragen der Intelligenz und naturgegebener Begabung über dem OECD-Schnitt liegen, aber in den Bereichen, die sie dann auf Ihren traurigen Schulen lernen, Herr Böger, Mathematik und Deutsch, sind sie dann unter dem OECD-Schnitt. Sie starten mit großer Begabung und werden durch Ihre Schulen am Ende unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Wir sind auch nicht irgendeine durchschnittliche Großstadt, und dafür gibt es Gründe, die ich gerne noch einmal nenne. Die Wunden der Teilung sind in der Stadt so sichtbar wie kaum woanders; auch heute leiden wir mitunter noch darunter. Die Wiedervereinigung war finanzpolitisch von uns zu bewältigen, und es war richtig, dass die große Koalition damals in das Zusammenwachsen und in die Infrastruktur der Stadt investiert hat. Wir hätten es gar nicht ausgehalten, auf engstem Raum zwei unterschiedliche Lebensverhältnisse zu haben. Es war richtig investiertes Geld, auch wenn es uns heute mitunter fehlt.

Wir haben 3,5 Millionen Einwohner in unserer Stadt, 46 % Alleinerziehende, Migration – eine Chance und große Bereicherung für unsere Stadt, die aber auch Probleme mit sich bringt. Aus diesem Grunde investieren wir mehr als andere in Bildung und Betreuung, und das ist auch richtig so, das wollen wir uns bildungspolitisch leisten.

Wir brauchen eine Regierung, die zu dieser Stadt passt, die nicht dieses mindere Niveau hat, das Sie in den letzten Jahren vorgeführt haben.

Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Bertelsmann-Studie zurück. Statt Ihrer Wahlpropaganda, die sowieso nichts wert ist – wie Herr Müntefering sagt –, Ihrer ganzen Versprechen und Ihrer ganzen Schwindeleien mal hier, mal da: Schauen Sie sich diese Bertelsmann-Studie an. Dort, wo Liberale in Regierungsverantwortung waren und sind, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, ist oben, und wo Sie Regierungsverantwortung tragen, sind diese Länder unten, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an allererster Stelle.

Die Berlinerinnen und Berliner können das auch haben, was die Baden-Württemberger, die Niedersachsen und jetzt die Nordrhein-Westfalen haben, eine Regierung, die sie nach oben bringt und nicht nach unten und sie nicht unten lässt, wie Sie das getan haben. Am 17. September werden die Berliner Gelegenheit haben, Sie abzuwählen und liberale Kraft in den Senat zu bringen. Wir brauchen einen Neustart in der Stadt.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Wowereit! Bei einem in Ihrer Rede hatten Sie Recht, bei dem Teil über das Gedenken, insbesondere das Holocaust-Mahnmal. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich gehörte auch zu den Kritikern, ich dachte, das sei überdimensioniert. – Ich finde in der Tat, das fügt sich sehr gut ein. Es wird sehr gut angenommen. Ich bin sehr froh, dass wir das Holocaust-Mahnmal in der Mitte Berlins haben.

Das ist aber dann schon alles, was es an Gemeinsamkeiten gibt.

Dass darüber natürlich keiner reden kann, der Zeit seines Lebens in der Verwaltung gearbeitet oder von Politik gelebt hat, das kann ich gut verstehen. Aber die Menschen da draußen wissen ganz genau: Wenn es nicht durch eine liberale Politik Luft gibt für die Unternehmen, für den Arbeitsmarkt, dann haben sie nie eine Chance. Und für diese kämpfen wir, nicht für die oberen 10 %. Die können es sich leisten, Ihre Politik zu ertragen. Die schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Die wandern dann einfach aus oder wechseln den Arbeitsplatz. Aber genau diejenigen, die unter Ihrer Politik und Regierung gelitten haben, wissen, was sie zu wählen haben am 17., die genug haben von der Abkassiererei. Für die gibt es nur eine Wahl, und das ist die Freie Demokratische Partei. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Sendung „Klartext“ des „RBB“ wurde ich mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Es gibt Fördergelder, die zu 50 % vom Bund und zu 50 % vom Land kommen. Sie sind dafür gedacht, dass so genannte Industrienetzwerke gebildet werden. Wenn man in den Förderrichtlinien nachsieht, stellt man fest, dass sich Unternehmen mit wirtschaftsnahen Verbänden zusammenschließen und ein Netzwerk bilden. Man stellt sich gerade kleine und mittlere Unternehmen vor, die mit einem Profi zusammenarbeiten, der ihnen hilft, sich gegenüber der Verwaltung in Einzelfragen durchzusetzen, Personal auszutauschen und gemeinsame Brancheninteressen zu formulieren. Das ist der Zweck der Übung, und es ist ein guter, vernünftiger Zweck.

Das funktioniert teilweise auch. Bei Chemie hat man sich einen Netzwerkmanager genommen, den ehemaligen Vorstand von Schering, Herrn Stock. Bei Metall, Herr Senator Wolf, wurde mir allerdings gesagt, dass es dort ein Netzwerk aus wenigen Unternehmen, eher größeren Unternehmen, gäbe wie MAN TURBO, Alstom Power Service, zusammen mit einem Netzwerkmanagement einer Firma Weitblick GmbH. Diese Firma Weitblick Personal GmbH sitzt in Düsseldorf. Es stellt sich die Frage, warum ein Düsseldorfer Unternehmen als Netzwerkmanager gewählt wurde. Sie haben gar kein operatives Geschäft. Es gibt ein Büro mit einer Halbtagsbeschäftigten,

Zuerst brauchen wir eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof, es sind Bundesmittel, und der Haushaltsausschuss des Bundestags werden sich auch damit beschäftigen. Das ist der erste Schritt. Wir müssen natürlich einen entsprechenden Antrag einbringen. Den haben wir gestellt. Ich bitte Sie um Zustimmung. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise. Wir werden auf keinen Fall Ruhe lassen, diesen miesen roten Filz auszuräuchern. – Herzlichen Dank!

Frau Paus! Sie hatten insoweit schon Recht, erstens darauf hinzuweisen, dass das von der Opposition beantragt wurde. Aber ich glaube, Sie lagen nicht ganz richtig, als Sie sagten, dass die Fragen weitestgehend beantwortet worden seien. Denn man muss sehen, schon die Frage, warum wurde diese Firma Weitblick ausgewählt, ist nicht von Herrn Wolf beantwortet worden. Warum suchen sich große Industrieunternehmen eine in Düsseldorf ansässige Personalberatungsgesellschaft, um das Netzwerk hier in Berlin zu organisieren – mit einer Halbtagskraft? Warum werden die das tun? Wo sind die Geschäftsräume der Weitblick GmbH? Wie viele Menschen arbeiten da? – Alles Fragen, die nicht beantwortet wurden von Herrn Wolf. Und schließlich: Warum sucht sich diese Weitblick GmbH, eine Tochter des DGBFortbildungswerks, einen hauptsächlich bei der IG Metall beschäftigten Funktionär, einen politischen Sekretär, aus, um dieses Netzwerk zu schmieden? – Das ist auch nicht beantwortet worden.

Wie schafft der Herr Lötzer, der überall selbst angibt, er sei politischer Sekretär, der nirgendwo auf all diesen Podien und Einladungen angegeben hat: Ich bin Netzwerkmanager, warum ist dieser Herr Lötzer gleichzeitig in der Lage, ein Netzwerk zu managen? – Das ist alles nicht beantwortet worden. Es ist völlig unschlüssig geblieben, warum gerade große Industrieunternehmen sich mit dieser komischen Gesellschaft, die in Düsseldorf sitzt, eingelassen haben. Da zuckt selbst der Herr Krug,

Dass das sinnvoll gewesen wäre, hat spätestens der Hauptausschuss gestern gezeigt. Da ist uns angesichts der

Halbjahresbilanz des Haushalts von Herrn Sarrazin offenbart worden, dass faktisch die gesamte Förderpalette der Investitionsbank darniederliegt, dass sie dramatisch umstrukturieren musste, weil nichts abgerufen worden ist, jedenfalls deutlich hinter allen Sollzahlen gelegen hat. Darüber hätte ich mich in der Tat am Montag nach 18 Uhr noch mit Ihnen unterhalten wollen. Dazu waren Sie nicht bereit, und allein darum ging es.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur sofortigen Abstimmung. Wer dem FDP-Antrag Drucksache 15/5510 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Dieses ist die Mehrheit. Enthaltungen? – gibt es nicht. Der Antrag ist damit mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

der sonst alles weiß, nur mit den Schultern – weil es darauf keine plausiblen Antworten gibt. Und wie kann Herr Schäfer, der Geschäftsführer der Weitblick GmbH in Düsseldorf, beurteilen, wie viele Stunden der Herr Lötzer für seine Gesellschaft in Berlin arbeitet? – Das kann er gar nicht. Er gibt aber trotzdem eidesstattliche Versicherungen ab.

Also Fragen über Fragen, die auch in mehrstündiger Beratung von Herrn Wolf nicht beantwortet wurden. Er hat um den heißen Brei herumgeredet und sich auf irgendwelche Belanglosigkeiten herausgeredet, auf Förderbestimmungen. Aber in diesen Kernfragen ist er jede Antwort schuldig geblieben. – Nachdem der Tagesordnungspunkt beendet war, habe ich den Saal verlassen. Es ging dann um irgendwelche Autos für BSR-Aufsichtsräte, da war der Punkt abgehandelt. Also Herr Krug, erzählen Sie nicht so einen Quatsch, dass ich vorzeitig rausgelaufen bin. Ich habe mir diese langwierigen, langatmigen und nicht zur Sache kommenden Ausführungen des Wirtschaftssenators bis zur Neige angehört. Wir werden dann im Gerichtssaal und andernorts die Gelegenheit bekommen, diese Sache auf den Punkt zu bringen. Da werden wir dann sehen, was an diesen merkwürdigen Gebilden dran ist.

Es ist und bleibt Filz, und Filz gehört ausgeräuchert, Herr Krug. Das sage ich Ihnen zum Schluss auch noch einmal.

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren!

Wir haben heute aktuell eine Pressemitteilung des so genannten Wirtschaftssenators Wolf vorliegen: Arbeitslosenzahl sinkt weiter, Konjunkturbelebung wirkt sich aus! – Er schreibt dann darin, dass sich neben der saisonüblichen Belebung zunehmend auch eine konjunkturelle Erholung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auswirke. Die Stichworte lauten: Konjunktur und Saison! – Aber das Wesentliche, Herr Wolf, haben Sie vergessen, nämlich das, was im vorletzten „Spiegel“ stand. Ich zitiere die Unterüberschrift:

Der jüngste Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird von der Regierung als Erfolg der Reform gefeiert, ist aber weitgehend der Erfolg einer neuen Statistik.

Also muss es heißen: Statistik, Konjunktur und Saison!

Wo bleiben aber die Anstrengungen des Senats? Was haben Sie dafür getan, hier Menschen in Lohn und Brot zu bringen? – Insofern muss man erst einmal aktuell vergleichen, wo Berlin steht, bevor Sie sich mit solch abwegigen Pressemitteilungen abfeiern. Die Arbeitslosigkeit liegt im Westen im Durchschnitt bei 8,9 % und im Osten bei durchschnittlich 16,8 %. Das Land Berlin liegt aber mit 17,2 % noch deutlich über dem Ost-Durchschnitt. Es ist eine aktuelle Debatte wert, wie wir damit zu Rande kommen und wie wir den Menschen – den vielen Hunderttausenden – wieder eine Perspektive geben. Es ist

)

Die zweite Alternative ist, durch einen „Gesundheitssoli“ den Menschen erneut in die Tasche zu greifen. Das wäre eine Riesenschweinerei, die aber wahrscheinlich Wahrheit wird. Die dritte Alternative kommt vom Problembären aus Bayern, nämlich die ganze Sache zu verschieben. Aber wo ist die Berliner Stimme?

(D

Zur Einführung in dieses Thema erlaube ich mir, den „Spiegel“ Nr. 9 aus 2006 zu zitieren. Der Artikel heißt: „Die SED lebt. Eine Kuba-Krise erschüttert die Linkspartei“.

Normalerweise sehen Anzeigen im Neuen Deutschland so aus: Bald wird Täve 75. Wir empfehlen unser Hörbuch: Glückwunsch, Genosse Schur. Mitunter werden auch Devotionalien angeboten: Uhren des 12. Parteitages der SED etwa mit Gravur SED-Symbol.

Dann allerdings kam ein Aufruf, ein offener Brief, den beispielsweise die frühere SED-Volkskammerabgeordnete Ellen Brombacher mit verfasst hat. In dem Papier wird die öffentliche Abstrafung dreier angeblicher Abweichler gefordert, weil die linken Europa-Abgeordneten aus Deutschland André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten, in der Kubas Umgang mit den Menschenrechten beklagt worden. Die Unterzeichner des Briefs fordern ein deutliches Wort des Parteivorstandes. Dieser Resolution haben sich verschiedene Parteigrößen Ihrer Partei, beispielsweise Ihr Ehrenvorsitzender Herr Modrow, und andere angeschlossen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man auf der einen Seite Ihre Reden beispielsweise auch heute hört und auf der anderen Seite doch immer wieder feststellt, dass die SED doch noch sehr präsent in Ihrer Partei ist.

Deswegen haben wir mit unserem Antrag unter anderem Ihnen und dem gesamten Haus die Gelegenheit gegeben, sich klar an die Seite Ihrer Parteigenossin Zimmer und anderer zu stellen, ein klares Wort zur Menschenrechtssituation auf Kuba darzustellen. Das ist uns wichtig.

Die FDP ist eine Partei, die sich immer durch ihre Außen- und Innenminister für Menschenrechte auf der ganzen Welt und in diesem Land eingesetzt hat. Für uns ist es eine ganz wichtige Frage, wie einer in dieser Frage Menschenrechte steht, ob es selektiv oder unteilbar ist. Für uns ist es unteilbar.

Sie sind bigott, und das Abstimmungsverhalten zeigt es gerade wieder.

Was die SPD macht, ist besonders peinlich. Weil sie keine Lust hat, eine Auseinandersetzung mit ihrem Koalitionspartner zu suchen, flüchtet sie im Ausschuss – wie mir berichtet wurde – in die Haltung, dieser Antrag sei überflüssig, sei eine Selbstverständlichkeit.

Da nickt Herr Zimmermann auch schon. Ich lese Ihnen mal ein paar selbstverständliche Entschließungsanträge vor, die das gesamte Haus gefasst hat: „15 Jahre deutsche Einheit, 15 Jahre wiedervereinigtes Berlin“. Warum haben Sie denn da zugestimmt? Das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit! Da bekräftigt ein Parlament den Willen in dieser Frage, und das ist auch richtig so. Ein anderer Entschließungsantrag: „Gedenken des Tags der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945“. Den Antrag haben wir auch alle unterstützt, und da kann man auch sagen, dass dort nichts anderes bekräftigt wird als das für Demokraten Selbstverständliche. Oder: „50. Jahrestag 17. Juni 1953“. Das sind Gelegenheiten, bei denen ein Parlament klar macht, wo es steht. Deswegen gibt es für die Sozialdemokratische Partei in Gestalt ihrer Fraktion überhaupt keinen Anlass, unserem Antrag zu widersprechen.

Wir machen es Ihnen noch einfacher. Wir haben unseren Antrag über den Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, fusioniert und wirklich auf das reduziert, um das es geht: ein gleichmäßiges Verurteilen von Menschenrechtsverletzungen auf der Welt, egal, von welcher Seite sie begangen werden. Das liegt Ihnen als Änderungsantrag vor, und dem könnten Sie wenigstens zustimmen,

das muss für jeden anständigen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein.

und die UN-Antifolterkonvention, das Zusatzprotokoll, vorgenommen – gegen deren Ratifikation sich manche CDU-geführten Länder damals übrigens gesperrt haben. Ich könnte die Liste fortsetzen, aber ich habe dafür keine Zeit.

Ich möchte sehen, wie Sie sich hier herauswinden. Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu, geben Sie sich einen Ruck, und gesellen sich auf die Seite der Menschenrechte, dahin, wo alle anderen stehen, sei es im Europaparlament, im Bundestag oder in allen anderen Landtagen! – Herzlichen Dank!

Für die dritte Rede habe ich mir das Gläschen Wasser verdient, Herr Schruoffeneger – auch wenn wir in einem Haushaltsnotlageland sind.

Verehrte Damen! Meine Herren! Richtig ist der Ansatz, dass wir in einem Haushaltsnotlageland bei all dem, was wir unternehmen, die Wirkung auf das Verfahren in Karlsruhe bedenken müssen. Ob es in dieser Hinsicht zielführend ist, wenn wir diskutieren, ob der Staatssekretär bei Herrn Wowereit von B 7 auf B 11 kommt, bezweifele auch ich sehr stark. Das gilt vor allem für die Argumentation, die gewählt wurde.

Selbstverständlich! Gerne!

Diese Auffassung teile ich.

Es geht mir um eine grundsätzliche Betrachtung. Ich sehe es auch nicht als zielführend an, wenn man in wesentlich niedrigeren Besoldungsstufen knapst und einspart – als Dauerprinzip –, aber den Personalumfang im öffentlichen Dienst beibehält. Ich würde anders herangehen. Ich würde eher den Personalumfang reduzieren und besser bezahlen. So macht es auch jedes Unternehmen in der Krise. Insolvente Unternehmen machen das so. Die trennen sich lieber von einem erheblichen Teil des Bestandes, bezahlen aber diejenigen, die sie dann haben, teilweise sogar wesentlich besser als Konkurrenzunternehmen, weil sie darauf angewiesen sind, dass sie gerade in einer solch schwierigen Situation Spitzenleistungen erbringen. Das ist eine andere Herangehensweise. Hier wählt man eher das Motto: Viele, viele! – Aber das ist nicht meine Personalpolitik. Deshalb teile ich Ihre Kritik insoweit, als hier eine isolierte Betrachtung vorgenommen wird. Ich wünschte mir eher, sie würde generell gewählt. Für gute Leistung muss auch gutes Geld bezahlt werden. Das gilt für den Staatssekretär genauso wie für Pförtner und andere. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Man hätte das Thema unserer Aktuellen Stunde auch etwas anders formulieren können: In Berlin sind die Kinder überproportional arm und gefährdet, sie sind überproportional schlecht ausgebildet, und sie sind überproportional gewalttätig. Laut einer Senatsstatistik ist die Zahl der Minderjährigen, die in Armut leben, von 15,4 % im Jahr 2000 – das war kurz bevor Sie hier die Macht übernommen haben – auf 18,4 % hochgeschnellt. Sozialistisch ist nicht sozial – das muss man immer wieder betonen. Sie haben die Kinderarmut in dieser Stadt deutlich erhöht.

Sie haben Recht: Ein Unterrichtsausfall von etwa 11 % ist unerträglich. Die unzureichende Personalausstattung führt zu Qualitätseinbußen. Auch das ist richtig. Die schlechte Qualität und die katastrophalen Ergebnisse z. B. bei den Prüfungen zum mittleren Abschluss in Mathematik sprechen eine deutliche Sprache.

Dennoch sage ich: Nicht die Schulen sind überfordert, sondern der Senat ist überfordert. Dieser Senat hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die Probleme der Berliner Schulen anzugehen oder zu lösen. Er hat keine Konzepte, wie er der Bildungsmisere in Zukunft Herr werden könnte. Der große Koalitionspartner doktert an den Symptomen herum – hier ein Reförmchen, da ein Reförmchen – und ist damit beschäftigt, einen neuen Senator zu suchen. Der kleine Koalitionspartner und die Möchte-gern-Senatorin Bluhm versprechen das Blaue vom Himmel, haben aber kein Konzept. Realisieren möchten sie ihr blumiges Bildungsprogramm sowieso erst nach 2011. So kann es und darf es nicht weitergehen.

Berlin kann sich ein derartiges generationsübergreifendes politisches Versagen in der Bildungspolitik nicht länger leisten.

Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Herr Liebich, hören Sie genau zu! Hier und jetzt müssen Sie sagen, wie Sie die Probleme der Berliner Schulen, die insbesondere auch von Gewalt und Respektlosigkeit geprägt sind – aber das allein ist nicht das Problem –, lösen wollen. Hier und jetzt müssen Sie sagen, was Sie mit der Hauptschule als Restschule machen wollen.

Die Ergebnisse der jüngsten Studie von Herrn Pfeiffer, der nicht immer meine Hochachtung genießt, sprechen auch eine deutliche Sprache. Hier und jetzt müssen Sie darstellen, wie Sie eine Lernkultur schaffen wollen, damit jede Schülerin und jeder Schüler individuell gefördert werden kann. Hier und jetzt müssen Sie erklären, wie Sie Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik erreichen wollen.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: In der Berliner Schule werden weder Leistungsstarke noch Leistungsschwache gefördert. Zahlreiche internationale Studien haben das wiederholt belegt. Es ist unsere Pflicht als Parlament, endlich diese Studien ernst zu nehmen und die notwendigen Konsequenzen und Schlüsse daraus zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, Schulen wieder zu Orten von Respekt zu machen und Gewalt in Schulen zu unterbinden. Und es ist unsere Pflicht, Schulen und ihr Lehrpersonal auf dem Weg zu einer qualitativ besseren Bildungseinrichtung zu unterstützen. Ein „Weiter so“ auf Kosten der Kinder und Jugendlichen kann und darf es nicht geben. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.

Wir werden im Nachfolgenden noch einmal erläutern, wie es besser gemacht werden kann – wie wir das auch in den vergangenen fünf Jahren bereits und wiederholt vorgetragen haben.

Sie sind aber nicht nur arm an materiellen Mitteln, sondern auch die Zahl der aufgedeckten Fälle von Kindesmisshandlung hat sich von 1993 bis 2003 fast verdoppelt. In Berlin entfallen auf 100 000 Einwohner 11,7 Straftatbestände von Kindesmisshandlungen. In Hamburg waren es gerade einmal 1,4 Fälle. – So viel zum Thema „arm und

Die aktuelle PISA-Studie hat verdeutlicht, dass Berlin zu den Bildungsschlusslichtern Deutschlands gehört. In Berlin wird beispielsweise das vorhandene Potential in Mathematik nicht ausgeschöpft, sondern bleibt brachliegen. Dementsprechend können Realschulen in BadenWürttemberg leicht mit Berliner Gymnasien konkurrieren. Zudem haben Kinder aus bildungsschwachen Elternhäusern – das ist auch ein wichtiger Punkt – in Bayern bessere Chancen auf einen vernünftigen Ausbildungs- und Berufsweg als in Berlin und anderen Ländern mit einem ausgeprägten Gesamtschulsystem.

Drittens – das ist in den letzten Tagen brandaktuell –: Die Berliner Kinder und Jugendlichen sind überproportional gewalttätig. Im Jahr 2001 – vor Ihrer Machtübernahme – hatten wir 270 registrierte Gewaltvorfälle an Berliner Schulen. In den Jahren 2004 und 2005 – auf dem Höhepunkt Ihrer Regierungszeit – waren es 895 registrierte Gewaltvorfälle. Dazu zählen Körperverletzung und Gewalt gegen Lehrer. Zu den besonders brisanten Fällen der letzten Zeit gehört der ermordete Schüler in Zehlendorf. Der Täter war dem Jugendamt längst bekannt. Bezüglich der Vorkommnisse an der Rütli-Schule mussten die Lehrer erst einen Brandbrief schreiben, bevor dieser attentistische Senator endlich seien Hintern hochbekommen hat. An der Lemgo-Schule hat ein 12-jähriger Schüler eine

Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar wegen der angekündigten Zustimmung zuerst über den Vorschlag der Fraktion der

Grünen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Linkspartei.PDS und die Grünen. Die Gegenprobe! – Keine. CDU und FDP enthalten sich. Damit ist das beschlossen, und das Thema wird unter dem Tagesordnungspunkt 3 in Verbindung mit weiteren Tagesordnungspunkten abgehandelt. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.

Lehrerin krankenhausreif geschlagen. – Das sind die Schlagzeilen, die im Moment Berlin blamieren, und zwar in Deutschland und der ganzen Welt. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Man könnte sagen: Ihnen, Herr Böger, ist das egal. Sie haben eh abgewirtschaftet. Sie sind ein Politrentner auf Abruf. Sie sind in zwei bis drei Monaten zu Hause. Ihnen kann es egal sein. – Aber die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler auf Berliner Schulen müssen sich eventuell ein ganzes Berufsleben lang mit dem Manko herumschleppen, dass sie einmal auf Ihren verhunzten Schulen gelernt haben. Das ist das Thema.

Wir haben Ihnen diverse Vorschläge gemacht, um die Sache in den Griff zu bekommen.

Die Kollegin Senftleben wird das fortführen. Wir müssen zu einer vernünftigen, eigenverantwortlichen Schule fürs Leben kommen, wo das Leistungsprinzip wieder etwas gilt und nicht die Ideologien der 70er Jahre. Wir haben Ihnen Vorschläge zu Elternbildungskursen gemacht. Ich habe auch vorgeschlagen, die Absenkung des Jugendstrafrechts auf das 12. Lebensjahr wenigstens zu thematisieren. Das ist eine vernünftige Sache.

Herr Pewestorff, Sie blöken von allen am lautesten.

Der Unterschied zwischen sozial und sozialistisch wurde nirgendwo deutlich. Wir wollen keinen sozialistischen Senat mehr, der Kinderarmut vermehrt, die Leute nach unten bringt und ihnen die Perspektive nimmt.

Wir wollen einen sozialen und liberalen Senat, der den Bürgern – vor allem den kleinsten und schwächsten der Gesellschaft – eine Perspektive gibt und ihnen ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Das wollen wir, und dafür werden wir kämpfen. Ihre sozialistische, Armut verbreitende Politik wird am 17. September ein Ende finden. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Halten Sie es vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Tests von Flughäfen in Deutschland – die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld sind, was Service angeht, auf den letzten Plätzen gelandet – und im Hinblick auf das Motto „Zu Gast bei Freunden“ für angemessen, dass die Flughäfen – insbesondere Tegel – dazu übergegangen sind, für die Gepäckwagen einen Euro Pfand zu nehmen? Glauben Sie, es ist wahrscheinlich, dass Amerikaner und Asiaten kurz nach der Landung einen passenden Euro parat haben, um die Gepäckwagen bedienen zu können?

)

)

(C

Vielleicht wissen Sie, dass diese Verfahrensweise bei dem neuen Flughafen München zunächst auch eingeführt worden war und dann nach großen Protesten, gerade wegen der Gastfreundlichkeit gegenüber Ausländern, wieder abgeschafft wurde und dass Frankfurt so etwas nicht hat? Auch vor dem Hintergrund, dass bei Ticketreisen die Flughafengebühr oftmals schon höher als der eigentliche Ticketpreis ist, frage ich, ob es nicht doch angemessen wäre, auch in Berlin wieder zu den internationalen Üblichkeiten zurückzukehren, statt ein Pfandmarkensystem à la Aldi- oder Lidl-Einkaufswagen zu übernehmen?

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte beschlossen. Noch in der Julisitzung soll der Bundesrat diesen Abzockplänen zustimmen. Im Detail handelt es sich um das Steueränderungsgesetz 2007 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2006. Als guter Volksvertreter muss man sich diese Gesetze vornehmen und gucken, was sie beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreshaushaltseinkommen von 40 000 € – Durchschnittsverdienerfamilie – für Auswirkungen hat: Wegfall der Pendlerpauschale 318,44 €, Wegfall der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers 302,40 €, Halbierung des Steuerfreibetrags auf 750 € für Ledige und 1 500 € für Verheiratete 347,20 €, Reduzierung der Zahlung des Kindergeldes um zwei Jahre macht bei einer maximalen Belastung 1 848 € pro Jahr bei 154 € Kindergeld. – Dann kommt noch die Reichensteuer. Okay! Die betrifft nicht unbedingt das Durchschnittseinkommen und wird nicht wahnsinnig viel bringen. Die wird hauptsächlich zu einem gewissen Kapitalfluchtverhalten führen und auf der anderen Seite ein paar Einnahmen mehr bringen. Besteuerung biogener Kraftstoffe usw. – Dann Haushaltsbegleitgesetz: Mehrwertsteuer von 16 auf 19 %. Laut Bund der Steuerzahler für eine vierköpfige Familie – Durchschnittseinkommen 40 000 € – Mehrbelastungen 496,56 €. – Wenn man das Ganze aufsummiert, dann kommt man auf eine beträchtliche Mehrbelastung von mehreren Tausend Euro pro Jahr. Dazu noch Erhöhung der Versicherungssteuer, Erhöhung des Rentenbeitrags. Das ist zusammengenommen das, was eine Koalition aus immerhin einer bürgerlichen Partei wie der CDU und der SPD sich in den vergangenen Monaten vorgenommen hat. Ich bin sehr gespannt, Kollege Kurth, wie Sie diesen – ich kann es im Hinblick auf die CDU gar nicht anders sagen – Verrat am Bürgertum dieses Landes rechtfertigen wollen.

die Union. Gegenprobe! – Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – Grüne und FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/4391 – Stichwort Sofortprogramm – wird ebenfalls die Ablehnung empfohlen, und zwar gegen die Antragsteller bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Gegenprobe! – Regierungsparteien! Enthaltungen? – Union und FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum weiteren Antrag der CDU Drucksache 15/4042 – Stichwort regionale Beratungsstellen – empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung, und zwar die Ablehnung der neuen Fassung. Wer dieser neuen Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Union und Grüne. Gegenprobe! – Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – FDP! Damit ist das abgelehnt.

Zum Antrag der Grünen unter Tagesordnungspunkt 40 Drucksache 15/5148 empfiehlt der Ältestenrat ebenfalls die Überweisung an den Schulausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 48 und 49 Drucksachen 15/5185 bis 15/5188 empfiehlt der Ältestenrat jeweils die Überweisung an den Schulausschuss und zum Antrag Drucksache 15/5188 zusätzlich die Überweisung an den Hauptausschuss. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Zum FDP-Antrag Drucksache 15/3734 – Stichwort Lehrerversorgung – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen FDP – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind die übrigen Fraktionen. Zur Sicherheit: Enthaltungen? – Keine! Damit ist das abgelehnt.

Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/2320 – Stichwort Personaleinsparungen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne und FDP! Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen! Enthaltungen? – Keine! Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum weiteren Antrag der Grünen Drucksache 15/4881 – Stichwort Ethikunterricht – empfiehlt der Ausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der FDP – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/5227 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Ge

genprobe! – Enthaltungen? – Union und FDP! Damit ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zu

lfd. Nr. 4:

Prioritäten gem. § 59 der Geschäftsordnung

Ich rufe als Priorität der Fraktion der FDP auf

lfd. Nr. 4 a:

Antrag

Die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte verhindern – Nein im Bundesrat!

Antrag der FDP Drs 15/5175

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Dr. Lindner hat das Wort. – Bitte schön!

)

(C

Dies können Sie in der roten Nummer selbst nachlesen, denn mein Problem ist, dass ich nur noch wenige Sekunden Redezeit habe, und die Antwort wäre sehr umfangreich.

Ich fasse das, Frau Matuschek, gern so zusammen: Rot-rote Abzocke auf Landesebene, schwarz-rote Abzocke auf Bundesebene! Da gibt es am 17. September eine wunderbare Gelegenheit, den rot-schwarzen Abzockern auf Bundesebene und Ihnen, den rot-roten Abzockern auf Landesebene, einen Denkzettel zu verpassen. Die Bürger haben die Gelegenheit, diesen 17. September zum Zahltag für die Abzocker zu machen. Dazu lade ich Sie ein.

Den Senat fordere ich auf, in der Juli-Sitzung des Bundesrates dem bürgerfeindlichen Steuererhöhungswahnsinn, der sich gerade gegen die einkommensschwachen Bürger richtet, für die wir uns einsetzen, ein Ende zu setzen. – Vielen Dank!

Bei der SPD kommt noch eines dazu, gerade was die Mehrwertsteuer angeht, da hatte man sich vor der Bundestagswahl deutlich positioniert, hat klar gesagt: Keine Merkelsteuer! – Sie haben so plakatiert und haben dann nicht nur den 2 %, die die CDU – man muss sagen, redlicherweise – noch vor der Wahl plakatiert hat, sondern sogar 3 % zugestimmt. Das ist eine ganz merkwürdige Kompromissgeschichte.

Eine typische Bundestagsrede! Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt, Kollege! Hinter dem Gebäude befindet sich der Bundesrat. Und im Bundesrat muss diesen Steuergesetzen zugestimmt werden. Und da sitzt der Senat. Den trägt Ihre Partei. Und er muss sich hier positionieren, wie er sich im rückwärtigen Gebäude positionieren will.

Das haben Sie getan, was die Mehrwertsteuer angeht. Was die restlichen, von mir gerade vorgetragenen Gesetze angeht, haben Sie das nicht getan.

Das ist eine Sache, die man auch im Kontext zu dem sehen muss, was in Berlin passiert. Sehr spannend, was Rot-Rot in Berlin an zusätzlichen Belastungen zu verantworten hat! – Da nehme ich ein paar Sachen heraus: Straßenausbaubeitragsgesetz ist beschlossen, Erhöhung der Wasserpreise um 25 %, Grundsteuer um 10 %, Müllgebühren sind erhöht worden, BVG-Gebühren, Parkgebühren, Kita-Gebühren. Das ist das, was hier zusätzlich auf Landesebene dazukommt. Wir haben gestern im Hauptausschuss eine rote Nr. 3849 erhalten. Dort sind die so genannten administrierten Preisentwicklungen aufgeführt, das heißt, die Verbraucherpreise, deren Höhe von staatlicher Seite beeinflusst wird. Da werden wir feststellen – weil der Bildungssenator vorhin so darauf hingewiesen hat, welche gewaltige Anstrengung dieser Senat in der vorschulischen Bildung gemacht hat –, dass wir gerade bei Kindergärten und Kinderhorten, Herr Böger, eine Preissteigerung von 2000 bis 2005 um 43,4 % haben. Zusätzlich öffentliche Verkehrsmittel: Steigerung 36 %. Kosten für Elektrizität: 21,8 %. Preise für Heizung und Fernwärme: 48,5 %. – Das ist das, was Rot-Rot zu verantworten hat. Rot-Schwarz – gigantische Erhöhung. RotRot hier – gigantische Steigerung der Verbraucherpreise, der administrierten Preise, auf die der Staat einen Einfluss hat.

Sehr gern!

Kollege Matz! Wissen Sie, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung das Jahr 2006 als das Jahr mit den höchsten Staatseinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland einstuft, und ist es nicht vor diesem Hintergrund ein Hohn, diese Steuererhöhung, die Sie mit zu verantworten haben, hier zu verteidigen?

Deswegen stellt sich für uns als Berliner Landesparlamentarier und sicher auch für den Senat die Frage, ob man in der Ablehnungsfront ausgerechnet das Land Berlin an die Spitze der Bewegung gehen lässt, so wie dies die FDP wünscht.

Wir stehen in dem Verfahren in Karlsruhe. Das ist uns allen bewusst, nur die FDP handelt nicht danach. Berlin kann sich, wenn es sich nicht gegen seine eigenen Interessen wenden will, nicht guten Gewissens diesem Gesetzentwurf komplett entgegenstellen, denn dieses Bundesgesetz wäre der Hauptgrund dafür, dass die Einnahmen Berlins im Jahr 2007 um 594 Millionen € steigen könnten. Da kann Ihr Kollege aus Niedersachsen erklären, dass er seinen Haushalt auch ohne Mehrwertsteuererklärung sanieren könne, aber Berlin, das auf die Anerkennung seiner Haushaltsnotlage hofft, darf noch nicht einmal so denken.

Wir müssen auf jeden Fall alle Einnahmen realisieren, die uns andere anbieten, sonst schaden wir unserem eigenen Verfahren.

Deswegen bin ich der Auffassung, Länderparlamente dürfen in ihren eigenen Entschließungen und Aufforderungen die Interessen ihres eigenen Landes nicht außer Acht lassen. Die Interessen der Bundesländer im Südwesten des Landes und die Interessen Berlins sowie der ostdeutschen Länder sind nun einmal nicht identisch. Die Position der FDP, die übrigens auch im Finanzausgleich darauf hinauslaufen soll, über einen Wettbewerb zwischen den Ländern weniger an Umverteilung beispielsweise zwischen Baden-Württemberg und Berlin zu erreichen, während wir in Karlsruhe das genaue Gegenteil anstreben wollen, Ihre Position zum Finanzausgleich aber auch zum Thema Mehrwertsteuer ist mit den Interessen Berlins nicht zu vereinbaren. Deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen, wenn man verantwortlich für Berlin handeln will.

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Zunächst bitte ich die Vorredner ganz demütig um Pardon, dass ich den Saal verlassen habe.

Ich hatte eine Verpflichtung beim Rundfunk, ich bitte wirklich um Nachsicht.

Das war der Berlin-Antrag, und deswegen – das muss ich gar nicht weiter erläutern – konnten die FDP-Länder dem nicht zustimmen, das ist doch eine klare Sache.

Sie wollen einfach nur andere Abzockquellen erschließen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Weil es so schön war, noch mal, Herr Liebich, noch mal.

Erst einmal bedanke ich mich auch ganz herzlich namens meiner Fraktion bei allen, die die Ausschussarbeit unterstützt haben. Das war eine sehr umfangreiche Arbeit mit gigantischen Aktenbeständen; die zu verwalten, da eine gute Zuarbeit für die Abgeordneten zu leisten, verdient besonderes Lob und Anerkennung des gesamten Hauses.

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist aus Sicht meiner Fraktion eindeutig. Das verfilzte und korrupte System der Berliner Staatswirtschaft hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Die Beschreibungen, was dort passierte, haben meine Vorredner meist zutreffend vorgenommen. Herr Nelken und die Grünen haben das wie fast alle anderen sehr zutreffend vorgenommen. Da sind wir uns auch, was einzelne Betrachtungen angeht, durchaus einig. Da gab es Verfehlungen bis hin zu kriminellen Handlungen. Das ist ein System gewesen – da teile ich auch, was Sie sagten, Herr Nelken –, das so gewollt war. Da ist in der Tat versucht worden, das, was auslief über die Berlinförderung, zu ersetzen durch eine Mischung aus staatlicher und privater Bank mit dem Ziel, frisches Geld in diese verfilzte Mischung aus Staat und Wirtschaft hin

einzupumpen. Da haben wir überhaupt keine Differenzen, dass das auch von Unternehmen genutzt und ausgebeutet wurde.

Der entscheidende Unterschied ist nur: Diese Immobilienfonds sind natürlich auch alle an die Wand gefahren worden, wenn nicht eine renditefähige Immobilie dahinter steht. Nur, da trägt eben nicht der Steuerzahler die Last, sondern die gehen in die Insolvenz. Das Schöne daran ist übrigens: Immobilien bleiben erhalten; die verschwinden deswegen nicht. Das schadet auch den Mietern nicht. Das geht dann zwei-, dreimal durch den Zwang, und die Mieter und Nutzer sitzen drin. Es schadet denjenigen, die unternehmerisches Risiko zu tragen hatten – das war übrigens die Voraussetzung nach Fördergebietsgesetz –, aber nicht dem Steuerzahler. Das ist der entscheidende Unterschied.

Es funktioniert nicht, dass der Staat Unternehmer spielt, und zwar deswegen nicht, weil eben im privaten Unternehmen – auch hier gebe ich Ihnen Recht – genauso Misswirtschaft betrieben wird. Bei der Deutschen Bank haben Sie selbst Beispiele genannt. Nur, dafür zahlt nicht am Ende der Steuerzahler, sondern es sind die Aktionäre, es ist privates Kapital, das dafür haftet. Das geht uns überhaupt nichts an, interessiert uns auch überhaupt nicht. Aber wir vertreten hier das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, und die kann man nicht dafür haftbar machen, dass einige Parteien ihre Spitzen unterbringen.

Das ist nicht nur verwerflich. Ein Vorstand der Deutschen Bank oder eines anderen Instituts hat ein rein mikroökonomisches Interesse, das muss er haben, ein rein auf sein Unternehmen gerichtetes Interesse. – Ein Vertreter im Aufsichtsrat hat eine makroökonomische Sicht der Dinge. Die kann durchaus legal und legitim der mikroökonomischen Sicht zuwider laufen. Deswegen funktioniert es nicht, deswegen kann es nicht funktionieren, weil hier eine andere Sicht der Dinge zwangsläufig mit hereinkommt, die mit dem Wohl des Unternehmens nichts mehr zu tun hat, sondern die von ganz anderen Dingen gesteuert ist. Deswegen ist unsere Forderung ganz klar: Diese Unternehmen, wenn sie nicht natürliche Monopole sind – wir wollen nie staatliche Monopole durch private ersetzen, wir wollen Wettbewerb –, solange das geht und funktioniert wie in der Wohnungswirtschaft, wie bei der Stadtreinigung, wie bei anderen, BVG, muss sich der Staat von diesen Unternehmen lösen, wenn er nicht das Risiko haben will, dass immer wieder neue Bankgesellschaften im kleinen oder größeren Format auf den Steuerzahler zurollen.

Na ja, gut – das hat der Steuergesetzgeber ja gewollt, dass in die neuen Länder investiert wird. Das können Sie – das wiederhole ich hier auch schon mehrfach – den Leuten doch nicht vorwerfen, dass sie das gemacht haben, was von ihnen volkswirtschaftlich erwartet war. Es ist doch völlig abwegig, immer wieder so zu tun, als hätten die sich kriminell verhalten.

Eines verdient in der Tat der Ergänzung, das ist auch verschiedentlich angesprochen worden. Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Berlin gelungen, den Schwarzen Peter einseitig der CDU zuzuweisen. Nun werden wir die Letzten sein, die die Verantwortung von Herrn Landowsky und Co. in Abrede stellen. Aber es gab eben andere in den Aufsichtsräten. Es gab genau so viele Sozialdemokraten in verantwortlichen Positionen in und um die Bankgesellschaft wie Christdemokraten. Hier sitzt noch einer auf der Regierungsbank, der auch im Aufsichtsrat geschlafen hat, der es auch nicht gemerkt hat,

der auch die Warnrufe nicht gehört haben will. Der heißt Böger, ist immer noch Senator. Herr Staffelt und alle anderen, Frau Fugmann-Heesing, die auch noch im Raum ist, wollen wir nicht vergessen dabei. Es ist ein Produkt der großen Koalition gewesen, bleibt ein Produkt der großen Koalition und ist von beiden Parteien, die dahinter stehen, zu verantworten und nicht nur von einer Partei. Das muss ganz klar festgestellt werden.

Der größte Unterschied zwischen uns und anderen, die damals zu der großen Koalition und heute in Opposition stehen – Grüne, PDS –, ist, dass wir andere Konsequenzen ziehen. Bei der Zustandsbeschreibung haben wir keinen großen Unterschied. Das haben Sie wunderbar dargestellt, Herr Schimmler. Natürlich, wir fordern – das ist die einzige logische Konsequenz – den Rückzug des Staats aus diesen Unternehmen.

Wohnungsbaugesellschaften – das ist doch die neue Bankgesellschaft. Das ist doch genau dieselbe Geschichte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden benutzt, um verdiente Parteifreunde unterzubringen, um Dinge zu finanzieren, um Sachen zu entwickeln, die da gar nicht hingehören. Und es ist ein Drang dazu. Ich will da gar nicht sagen, dass es ein typisch sozialdemokratischer Drang ist, so etwas zu veranstalten, oder ein typisch christlich-demokratischer. Jede Partei, die die Möglichkeit hätte, einen lästigen Kreisvorsitzenden entweder zu erdulden oder ihn zu einem Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft oder eines anderen Unternehmens zu machen, würde im Zweifelsfall diesen Weg gehen. Deswegen muss dieses Unfugpotential aus der Hand gelegt werden und muss verkauft werden. Es bleibt gar keine andere Chance.

Solange der Staat solche Unternehmen hat – und die kann man nicht, auch wenn wir die absolute Mehrheit kriegen, was durchaus ansteht,

selbst wir könnten und wollten sie nicht alle ad hoc verkaufen –, muss er verbindlich darauf verzichten, zumindest für eine bestimmte Zeit, Mitglieder der Exekutive wie Stadträte, Senatoren usw. in die Organe dieser Unternehmen zu bringen.

Wir hatten Ihnen einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, Lex Bielka. Ihr Genosse Bielka war der Anlass zu sagen: Es muss mindestens eine Karenzzeit von drei bis fünf Monaten geben, wenn Mitglieder der Exekutive anschließend in die Organe wechseln. Dem haben Sie alle nicht zugestimmt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum. – Das ist der große Unterschied. Wir haben in der Systemanalyse sehr große Gemeinsamkeiten mit den Grünen, sogar mit der PDS in dieser Frage. Aber Sie ziehen nicht die Konsequenzen. Die Konsequenz kann nur sein: Raus mit der Politik aus diesen Unternehmen; Unternehmen so schnell wie möglich verkaufen. Dann haben wir die rich

)

dann Beschwichtigung und Verharmlosung und das Hoffen auf Vergessen, bis uns die Ereignisse an der RütliSchule, der Amoklauf und die Lehrerinohrfeige im wahrsten Sinne des Wortes mit Brutalität vor Augen geführt haben, dass sich im Grunde nichts geändert hat.

Grundlegend ist, den Kreislauf von Schulversagen und Gewalt schon frühzeitig, möglichst schon beginnend in der Kita, zu durchbrechen.

(D

Es ist bezeichnend, dass Sie lachen! – Dazu gehören beispielsweise präventive Maßnahmen, aber auch verbindliche Regelungen, die ein Durchgriffsrecht der Schulen bei besonders schwerwiegenden Fällen wie z. B. bei Gewalttaten gegen Mitschüler oder Lehrer und Erzieher sowie bei schweren Vergehen gegen die Schulordnung ermöglichen. Verweigern sich Eltern hartnäckig der Durchsetzung pädagogischer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen für ihre Kinder, so muss der Schule die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Maßnahmen auch gegen den Willen der Eltern durchzusetzen. Eine Elternhaftung darf kein Tabuthema mehr sein.

tigen Lehren aus der Bankenkrise gezogen, und dann geht es auch voran mit dieser Stadt. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Eßer! Die den Berliner Landeshaushalt belastende öffentliche Wohnungsbauförderung war nicht das Ergebnis grüner Politik – das muss man Ihnen zugute halten –, sondern das Ergebnis von schwarzroter Politik. Herr Kaczmarek und Herr Schimmler! Es war lustig, als Sie sich vorhin ein kleines Scharmützel geliefert haben. Damals haben Sie sich in Ihren so genannten großen Koalitionen 1987 bis 1997 prima vertragen. Sie, die CDU gemeinsam mit der SPD, haben im Wesentlichen dieses blödsinnige System der Wohnungsbauförderung, wie wir es in Berlin hatten, getragen. Es war Ihre Klientel, die dort hauptsächlich mitgemischt hat. Es waren Ihre Leute, die Ihre Wahlkämpfe finanziert haben. Das ist rot-schwarze Wohnungsbaupolitik gewesen, wie sie in ihrer schlimmsten Ausprägung kaum vorstellbar war.

Dabei hatte sich spätestens seit 1990 ein grundlegender Wandel in der Wohnungswirtschaft abgezeichnet. Investoren drängten nach Berlin, die es ermöglicht hätten, dass sich nach der – zugegebenermaßen besonderen – Situation Westberlins in den 90er Jahren erstmals so etwas wie ein freier Wohnungsmarkt entwickelt, weitestgehend ohne Förderung, jeweils ohne Objektförderung. Diesen haben Sie letztlich durch das marode ystem verhindert. S

Es hätte sich angeboten, aus dem System, das möglicherweise – ich sage dies mit einer gewissen Einschränkung – noch in den 70er und 80er Jahren seine Rechtfertigung gehabt hatte, auszusteigen. Das haben Sie aber nicht getan. Stattdessen wurde das Kostenfördersystem 1991 bis 1994 mit Kostenmieten auf einem Rekordniveau von bis zu 18 € pro Quadratmeter forciert weitergeführt.

Die FDP-Fraktion war dagegen. Sie setzte auf Subjektförderung. Die FDP hat, beispielhaft für vieles, in der 12. Wahlperiode explizit mehrfach davor gewarnt und auch Anträge eingereicht, die auf eine Umstellung des damaligen Fördersystems abzielten. Das haben SPD und CDU abgelehnt. Trotz des sich in dieser Legislaturperiode abzeichnenden dringenden Handlungsbedarfs, weil die Anschlussförderung immer näher kam, hat auch der zunächst hier amtierende Wohnungsbausenator Strieder, Sozialdemokrat, zu Beginn der Legislaturperiode keine Anstalten unternommen, im Wege einer vernünftigen Verhandlung zu einem Ausstieg zu kommen. Er hat es absichtlich, zumindest fahrlässig, an die Wand fahren lassen.

Das ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie eine unverantwortliche Politik zuerst vorhandene Probleme verstärkt und dann – wie wir meinen – mit unbedachten Lösungen neue schafft. Sie haben sich – wie so häufig, ich komme noch darauf – in die Hoffnung geflüchtet, dass Ihnen Gerichte weiter helfen, wo Ihre Politik versagt hat. Angezeigt wäre es gewesen, mit den Betroffenen, mit den Gesellschaften, mit den Mietern ein vernünftiges Ausstiegsszenario über einen gewissen Zeitpunkt zu finden, mit Eigentümern, Anlegern, Banken. Das haben Sie nicht getan. Die Folgen müssen Sie jetzt tragen.

An Sie gerichtet, Herr Kollege Nelken von der Linkspartei.PDS, sage ich, dass es schon – ich möchte jetzt nicht Heuchelei sagen – merkwürdig ist, wenn Sie in diesem Senat den Ausstiegscrash mittragen, dann sagen, nun wären die armen Mieter an der Reihe. Natürlich werden dann auch Mieten erhöht. Da, wo es möglich ist, wo es der Markt hergibt, werden die Mieter die Folgen Ihres Ausstiegscrashs, den Sie produziert haben, zu tragen haben. Sie werden dank Ihrer Politik höhere Mieten zu bezahlen haben. Das muss man ganz klar sehen. Deshalb ist merkwürdig, dass Sie heute sagen, dass Sie die armen Mieter schützen müssen. Die hätten Sie schützen können, wenn Sie rechtzeitig, zu Beginn der Legislaturperiode an

Sie sind aber nicht Justiz, Sie sind Exekutive! Und diese kann sich nicht darauf zurückziehen, ihr eigenes Versagen durch Gerichtsurteile kaschieren zu lassen. Die Bürger erwarten mehr als das, was Sie sich gerade leisten. Sie erwarten eine vernünftige Politik, die mit Investoren vernünftig umgeht und dafür sorgt, dass wir ein Klima haben, in dem Geld in diese Stadt gelenkt wird.

einem vernünftigen, einvernehmlichen Ausstiegsszenario gebastelt hätten.

Wenn es nun nicht funktioniert, können sich die betroffenen Mieter unmittelbar bei Ihnen bedanken.

Dann sagten Sie, Herr Schimmler, anfänglich – Frau Oesterheld, das ist auch die Richtung, in der Sie sich, bewegten –, dass es jetzt auch die höheren Gehaltsklassen trifft. Diejenigen, die Sie jetzt meinen und sich vorstellen, die Initiatoren, die Bauträger und ähnliches, haben am Anfang verdient. Sie verdienen nicht bei der Anschlussförderung. Das sind die Gesellschaften. Sie haben ihre Kasse gemacht. Das ist unstreitig. Die interessiert das gar nicht. Es sind die Initiatoren, die längst draußen sind oder nur noch mit ihrer Geschäftsführungsgesellschaft dabei sind, wo nur noch relativ verdient wird. Diejenigen, die es trifft, sind die Anleger und Investoren.

Nun sagen Sie, Frau Oesterheld, dass Sie mit denen kein Mitleid haben. Es ist schon Schadenfreude gewesen. Die Lumpen hätten die Steuern verkürzt. Ich bin einverstanden damit. Ich bin überhaupt kein Freund eines solchen Systems hoher Steuersätze und gleichzeitigen Steuerbegünstigungsmodelle, mit denen versucht wird, volkswirtschaftliche Ströme in Gang zu setzen und zu lenken. Das halte ich für Unsinn. Es funktioniert nicht, dass einerseits ein Hochsteuersatzsystem installiert wird, mit hohen Steuersätzen im gewerblichen und privaten Bereich, über ein solches Fördersystem vom Bürger erwartet wird – es war eine Erwartung, die die Politik gestellt hat –, steuerreduzierend sein Geld in bestimmte Investitionen zu lenken und sich dann als Teil des Systems – das haben Sie auch, als Sie in der Regierungsverantwortung waren – zu verstehen und zu sagen, die anderen hätten Pech gehabt. Das ist kein redlicher Umgang mit den Leuten.

Sie haben das getan, was Politik auf Bundes- und Landesebene von ihnen erwartet haben. Sie haben ihr Geld nicht auf ein Schweizer Konto übertragen. Sie haben nicht in Aktien oder andere Dinge investiert, sondern es genau dort hineingesteckt, wo man es von ihnen erwartet hat. Deswegen gibt es für Häme und Schadenfreude überhaupt keinen Anlass.

Das Ganze führt zu einem Vertrauensschaden. Berlin ist aber im Moment – das sage ich deutlich – nicht in der Situation, sich weiter im Bereich der Wirtschaft, im Bereich von Investoren weiteren Vertrauensschaden leisten zu können. Wir müssen uns nur die Situation der Stadt ansehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass Ihre rot-rote Politik letztlich darin besteht, sich von einem Gericht zum anderen zu hangeln. Sie sitzen wegen des Flughafens in Leipzig, Sie sitzen wegen der Anschlussförderung in Leipzig, Sie sitzen wegen der allgemeinen Haushaltssituation in Karlsruhe. Die Flucht in die Justiz ersetzt aber keine vernünftige Politik, vor allen Dingen keine Wirtschaftspolitik.

Sie haben in Ihrer Verantwortung eine Steigerung der Arbeitslosenquote von 15,2 % auf 18,2 % zu verantworten. Das ist Ihre Politik. Sie haben die Schulden verdoppelt. Sie haben die Arbeitslosenquote um 3 % erhöht, und Sie sind PISA-Letzter. Das ist – zusammengefasst – das Ergebnis rot-roter Politik.

Nein! – Da ist man nicht in der Situation, Anleger zu verprellen, Wirtschaft zu verprellen und zum Gericht zu laufen, sondern da ist man an sich in der Situation, vernünftig mit ihnen umzugehen, für den Standort zu werben und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den Bürgern zugute kommt. Aber da haben Sie komplett versagt. Und jetzt feiern Sie hier Ihre Urteile!

Aber das Einzige, was Sie sich leisten, ist, neue Investoren als Heuschrecken zu titulieren und davon abzuschrecken, diese maroden Wohnungsbaugesellschaften endlich zu kaufen.

Herr Eßer, ich weiß gar nicht, warum Sie so herumplärren. Sie hatten in der Begründung der Aktualität doch eigentlich ganz vernünftige Ansätze! Sie sind wohl zurückgepfiffen worden!

Sie waren doch auf der Spur zu erkennen, dass Schluss sein muss mit diesen Monopolunternehmen, dass wir privatisieren und verkaufen müssen. Aber dafür braucht Herr Eßer privates Kapital, sonst kriegen Sie es nicht los. Und dafür müssen Sie ein Klima schaffen, in dem die Investoren darauf vertrauen, dass Berliner Politik mit diesem Kapital nicht so umgeht, wie es nach den Reden Ihrer Kollegin Oesterheld und der anderen Linken, die heute gesprochen haben, den Anschein hat. Sie müssen ein Klima schaffen, in dem das Kapital darauf vertraut, dass in Berlin seriöse Politik betrieben wird. Das wird es aber erst wieder, wenn die Freien Demokraten mit im Senat sitzen. – Herzlichen Dank!

Herr Wechselberg! Ich habe nicht gesagt, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass man Gerichtsverfahren führen muss. Man kann Politik aber nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen. Das war meine Aussage.

Das unterscheidet ihn von dem ganzen sonstigen öffentlichen Bereich, der hier existiert. Herr Hunold hat klar gesagt, dass das Urteil zweischneidig ist.

Sie strengen sich nicht an, Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, obwohl Sie genau wissen, dass das kommen wird. Aus Angst vor der Auseinandersetzung mit Ihrer Klientel im Wahlkampf scheuen Sie sich davor, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschütten und ein klares Szenario zu entwickeln. Sie drücken sich davor, unter dem Strich mindestens 4 bis 5 Milliarden € für den Haushalt zu aktivieren. Das sind 200 bis 300 Millionen € Zinsen pro Jahr. Sie lassen sie sich fahrlässig „durch die Lappen gehen“. Das werfe ich Ihnen vor: Sie flüchten sich zu anderen Instanzen. Sie flüchten sich zur Justiz, anstatt endlich das Heft des Handelns in die eigene Hand zu nehmen, Politik zu gestalten für die Bürgerinnen und Bürger – wofür die Exekutive, allein schon dem Wort nach, gewählt ist. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Dass von den linken Parteien nichts anderes zu erwarten ist als der Hinweis, dass wir das nicht brauchen, dass das überflüssig ist und wir das schon haben und dass man immer irgendjemanden berücksichtigen muss, bin ich gewohnt, aber dass die Union nicht ein bisschen in unsere Richtung arbeitet, ist völlig unverständlich. Sie sagten selbst, dass der Hotel- und Gaststättenverband diese Forderung erhoben hat. Warum hat er das getan? – Weil es ein bürokratischer Akt für einen Gastwirt ist, in dieser Zeit jedes Mal eine Einzelfallgenehmigung zu beantragen. Es ist natürlich ein qualitativer Unterschied, ob man das pauschal auf diese Zeit beschränkt erlaubt oder mit Einzelfallgenehmigungen arbeitet.

Jetzt reden wir einmal über den Zustand unabhängig von der WM: Sie sagen, alles sei bestens. Reden Sie doch einmal mit den Wirten! Die erzählen Ihnen, was tatsächlich in Wilmersdorf und Charlottenburg los ist, wo die Bürgersteige breiter sind. Da werden die Ordnungsämter, die wir eingeführt haben, um Kleinkriminelle zu verfolgen und gegen Hundekot u. Ä. vorzugehen, eingesetzt, um Falschparker abzuzocken und die Wirte zu drangsalieren. Ich habe selbst erlebt, dass die dann um 21 Uhr, wenn die Sonne noch nicht untergegangen ist, kommen. Das ist

die Situation. Das genau wollen Sie, Sie Bürokratengesellschaft. Es gibt eben nur eine Partei für die Bürger und Kleinunternehmer, nämlich die FDP.

Da wehren Sie sich, Herr Gram. Schauen Sie sich doch einmal an, was Frau Merkel gerade macht: das Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Etikett wieder einführen. Das hätten Sie früher auch nicht gedacht, Herr Gram. Es ist Ihre Partei, die da mitmacht. Das zieht sich von der Bundesebene bis in den Kiez hinein. Das ist Sozialdemokratie, Bürokratie. Das ist eine untergehakte Mafia gegen den Bürger. Es muss eine Kraft in diesem Land und in diesem Haus geben, die sich gegen diese Mafia zur Wehr setzt: Das ist die Freie Demokratie. – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?

2. Was sind aus Sicht des Senats die realistischen Hilfen, die Berlin zugesprochen werden, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Forderungen Berlins anerkennt?

Von den Vertretern des Bundes und der beteiligten Länder wurden immer wieder die Überausstattungen Berlins thematisiert, die noch existieren, auch noch ausstehende Privatisierungen, insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften. Wird denn der Senat im Hinblick auf entsprechende zu erwartende Auflagen oder Maßgaben des Gerichts demnächst schon konzeptionell vorstellig vor dem Abgeordnetenhaus und uns zeigen, auf welche Weise er gedenkt, diesen Bedenken und zu erwartenden Auflagen mit welcher Konzeption zu begegnen?

Ich habe eine Frage an den Senator für Inneres: Ist Ihnen bekannt, dass eine Friseuse in Berlin zurzeit einen Tariflohnanspruch von etwa 544 € hat? Wie vertreten Sie gegenüber vielen Berlinern, die unterhalb eines Lohnanspruchs von 1 000 € liegen, dass Sie für Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Mindestlohn von 1 000 € fordern?

Herr Senator! War das Interview in der „Welt“ von Ihnen nicht autorisiert? Sie haben dort auf die Frage, was Jugendliche verdienen sollten, geantwortet:

Es wäre viel sinnvoller, Jugendlichen eine öffentliche Aufgabe zu geben und einen Mindestlohn von etwa 1 000 € im Monat zu zahlen.

Was sagen Sie beispielsweise Rentnern, die 45 Jahre eingezahlt haben und gerade einmal 1 176 € bekommen?

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Wie steht der Finanzsenator zu dem am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag gefassten Beschluss, dass ein Verkauf städtischer Wohnungen an international agierende Finanzinvestoren grundsätzlich zu stoppen ist, und welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die betriebswirtschaftliche Situation der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere auf die in akuter Insolvenzgefahr befindliche WBM und damit auf die Situation der Mieter und Mitarbeiter insbesondere der WBM?

Also mit anderen Worten – nichts anderes hatte ich erwartet – scheren Sie sich nicht um den SPD-Parteitagsbeschluss?

Habe ich Sie richtig verstan den – –

Das ist ja kein Problem. Das kann ich gern noch einmal wiederholen. – Habe ich Sie damit richtig verstanden, dass Sie sich damit nicht um den Parteitagsbeschluss der SPD scheren?

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Wir haben alle erfahren, was das Schreiben der verzweifelten Lehrerschaft der Rütli-Schule in Deutschland, nicht nur in Berlin, ausgelöst hat – eine brei

te Diskussion. Man kann keine Zeitung, keinen Radio- oder Fernsehsender mehr wahrnehmen, ohne dass es um dieses Thema geht. Ich schicke einmal eins voraus: Von allen bildungs-, wirtschafts-, integrationspolitischen Aspekten, über die noch zu sprechen ist, ärgert mich eine Sache dabei ganz besonders: Wir reden über Phänomene an der Rütli-Schule, die genauso gut in München, in Frankfurt, in Hamburg oder anderen deutschen Städten auftreten und zu Folgen führen können. Aber durch das Versagen der hiesigen Schulverwaltung unter Klaus Böger als Senator ist dieses Phänomen verbunden mit Berlin. Sie haben durch Ihr zögerliches, schlampiges Verhalten Schande über Berlin gebracht. Das ist ärgerlich!

Wir können noch so viele Anstrengungen unternehmen, Geld geben zu Partner für Berlin und werben für diese Stadt – Sie haben ein Phänomen, das überall in Deutschland vorkommen kann, durch Ihre Schlampigkeit und Zögerlichkeit mit Berlin verbunden. Das verurteilt meine Fraktion auf das Schärfste.