Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, haben wir eines verstorbenen Kollegen zu gedenken.
lege Peter Kittelmann einer schweren Krankheit erlegen. Wir trauern um Peter Kittelmann, dessen Name mit der Politik in und um Berlin seit Jahrzehnten untrennbar verbunden ist. Peter Kittelmann – von Hause aus Jurist – war zeitlebens ein Vollblutpolitiker. Er begann mit der studentischen Politik an der Freien Universität, im RCDS in den frühen sechziger Jahren. Ab 1967 war er Bezirksverordneter in Tiergarten, dann gehörte er von März bis Juli 1971 der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin an und kehrte anschließend als Bezirksstadtrat für Gesundheit und Wirtschaft, später auch als stellvertretender Bezirksbürgermeister in Tiergarten, in die Berliner Kommunalpolitik zurück. Mehr als 20 Jahre lang war er CDUKreisvorsitzender in Tiergarten und in Mitte. Er war damit wohl – so habe ich es mir erzählen lassen – der dienstälteste Kreisvorsitzende der CDU in der Bundesreublik – mehr als 20 Jahre! p
Von 1976 bis 1994 – also 18 Jahre lang – vertrat Peter Kittelmann Berlin im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig war er von 1979 bis 1994 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union. Von 1994 bis 1998 gehörte Peter Kittelmann dem Europäischen Parlament an, 1999 wurde er erneut in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis zu seinem Tode angehört hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Peter Kittelmann verliert Berlin einen europaweit profilierten Parlamentarier und einen engagierten Sachwalter der Interessen unserer Stadt. Er hat auf allen parlamentarischen Ebenen, die es in Europa gibt, erfolgreich politisch gearbeitet. Peter Kittelmann war ein leidenschaftlicher Verfechter der europäischen Idee. Er hat einen ganz großen Anteil daran, dass diese Idee heute weitgehend Realität geworden ist. Es war auch sein Erfolg, dass die Europäische Union als Gemeinschaft freier Völker nun um die Länder Ost- und Mitteleuropas erweitert werden kann und werden wird.
Am Dienstag haben wir von Peter Kittelmann Abschied genommen. Wir denken an ihn mit Trauer und Hochachtung.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren unseres Kollegen Peter Kittelmann von Ihren Plätzen erhoben, ich danke Ihnen dafür.
Ich habe damit die 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnet und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich. Ich sehe auf den Zuschauertribünen Frau Gabriele Thieme-Duske, unsere alte Kollegin an der Spitze einer Schulklasse – ein herzliches Willkommen Ihnen allen!
Ich habe sodann einiges Geschäftliches mitzuteilen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 5. März unter anderem folgende Anträge, die ihm zur alleinigen Beratung überwiesen worden waren, behandelt., und zwar den Antrag der Fraktion der CDU über Konsequenzen aus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Arbeitsämter gehen auf Sparkurs.“ „Ältere und allein Erziehende haben kaum noch eine Chance.“ „Bundesanstalt kürzt 5,8 Milliarden €. Berlin muss mit 127 Millionen € weniger auskommen.“ So titelten in der letzten Woche die Zeitungen. Was war passiert, und warum muss sich das Abgeordnetenhaus damit befassen? – Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will beweisen, dass die Arbeitsämter ohne Bundeszuschuss, d. h. allein mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, auskommen. Der stellvertretende Chef des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg sprach gestern im parlamentarischen Fachausschuss von einem Paradigmenwechsel. Die ersten Folgen des Paradigmenwechsels sind jetzt bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu spüren. Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von ABM, SAM und beruflicher Weiterbildung sind sehr stark eingeschränkt worden. Eine Weiterbildungsmaßnahme soll in Berlin nur noch realisiert und gefördert werden, wenn anschließend 70 % der Teilnehmer nicht mehr arbeitslos gemeldet sind. Arbeitslosenhilfeempfän
ger – das sind ca. 65 % der Berliner Arbeitslosen – sollen keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie ABM und SAM mehr in Anspruch nehmen dürfen. Weiterbildung mit einer 70-prozentigen Erfolgsquote – in Berlin ein, gelinde gesagt, schwieriges Unterfangen, wenn nämlich 317 000 Arbeitslose auf 7 700 offiziell gemeldete offene Stellen schauen. Die Durchsetzung dieses Prinzips gefährdete sehr viele erfolgreich und gut arbeitende Projekte existentiell. Dabei war die Umsetzung der HartzVorschläge in diesem Punkt, Weiterbildung, auf einem guten Weg. Es sollen und sind Weiterbildungsgutscheine ausgeteilt worden, die die Transparenz dieses Bereichs und die Wahlmöglichkeiten für die Inanspruchnehmer dieser Maßnahmen erhöhen sollten. Des Weiteren sollten die Träger zertifiziert werden. Diese Zertifizierung hat allerdings noch nicht begonnen. Nun laufen diese Bildungsgutscheine ins Leere. Herr Clement sagt, er will die Angebots- und Trägerstruktur der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nicht zerschlagen. In dieser Stelle unterstützen wir ihn ausdrücklich. Dann allerdings ist die Reihenfolge falsch. Dann muss erst evaluiert und zertifiziert werden, und Erfolgskriterien und Qualitätskriterien müssen umgesetzt werden und nicht umgekehrt.
Berlin hat im Jahr 2003 78 Millionen € weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Hinzu kommen die Aufgaben für die Vorbereitung, Umsetzung und Realisierung der Hartz-Gesetze I und II und die Vorbereitung weiterer Hartz-Gesetze. Auch das kostet Geld und bindet Ressourcen. Die Einführung der Jobcenter kann wahrscheinlich in diesem Jahr noch nicht realisiert werden, aber wenn all dies zum Tragen kommt und die Umsetzung der Hartz-Gesetze sehr gut funktioniert und Beschäftigungs- und Arbeitsmarktentlastung deutlich spürbar wird, auch für Berlin, im günstigsten Falle, auch dann braucht Berlin weiter Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch dann werden Berlin und andere strukturschwache Regionen nicht ohne einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auskommen. Berlin wird auch das – diesen Bundeszuschuss zu kompensieren – nicht verkraften können. In Berlin sind 1,1 Millionen Beschäftigte sozialversicherungspflichtig beschäftigt, müssen dafür geradestehen mit ihren Beitragszahlungen, dass dem auf der anderen Seite 317 000 Arbeitslose und fast noch einmal so viel Sozialhilfeempfänger gegenüberstehen. Das ist klar, dass in dem Moment, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, sehr wenig Einzahler sehr vielen Bedürftigen gegenüberstehen. Der stellvertretende Chef des Landesarbeitsamtes, Fuß, signalisierte Gesprächsbereitschaft zu all diesen Problemen, die benannt worden sind. Wir als Parlamentarier sollten diese Chancen intensiv nutzen. Auch der Senator Wolf und seine Staatssekretäre werden in der nächsten Woche die Gespräche zur Problemlösung, die für Berlin wichtig ist, fortsetzen. Wir sind zum Erfolg verpflichtet. Ich verweise im Einzelnen auf den Antrag der Koalition, der verteilt wird.
dem Bankenskandal IV – Ruhebezüge überprüfen – Drucksache 15/1235 –, dann den Antrag der Fraktion der Grünen über Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (III), Abtretung der Schadenersatzansprüche der Bankgesellschaft an das Land Berlin – Drucksache 15/1317 –, den Antrag der Fraktion der Grünen über Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (IV), Pensionsansprüche mit Schadenersatzforderungen aufrechnen – Drucksache 15/1318 –. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – zum CDU-Antrag bei Enthaltung der CDU – die zusätzliche Beratung dieser Anträge im Rechtsausschuss. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen!
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS zum Thema: „Die Trendwende schaffen – innovative Arbeitsmarktpolitik für unsere Region“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin quietscht unter Rekordarbeitslosigkeit und niedrigstem Wachstum: Der Senat muss endlich handeln wie Bundesländer, die etwas davon verstehen!“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Gewaltritual am 1. Mai durchbrechen – Polizei nicht alleine lassen! Wo sind die Konzepte de Senats?“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Berlin hat die rot-rote Laterne – Was macht der Senat gegen Rekordarbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft und Ausbildungsnotstand?“.
Im Ältestenrat konnten wir uns auf ein gemeinsames Thema nicht verständigen, so dass ich nun zur Begründung der Aktualität aufrufe. Frau Freundl begründet für PDS und SPD. – Bitte schön!
Man sieht es ja: Trotz der falschen Politik auf Bundesebene können einzelne Bundesländer Akzente setzen. Ich will nicht auf die Länder Bayern und BadenWürttemberg verweisen. Aber schauen Sie sich einmal die Arbeitsmarktentwicklung in Hessen an: Dort hat sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren unter Roland Koch und Ruth Wagner erheblich besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt, und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt von Jahr zu Jahr.
Die Berliner CDU-Fraktion hat Konzepte für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung vorgelegt. Diese Konzepte würden kurzfristig zu einem Rückgang der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin führen. Doch auch hier bleibt der Senat tatenlos und zeichnet sich ausschließlich durch Tatenlosigkeit aus. Lassen Sie uns heute endlich – wir haben das im Dezember bereits einmal versucht – über eine Trendwende am Arbeitsmarkt und über eine effektivere Wirtschaftspolitik in unserer Stadt diskutieren. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Nutzen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den heutigen Tag und unseren Antrag, um endlich Ihr Schweigen zu brechen und nach der heutigen Debatte Taten für eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin folgen zu lassen! – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Wegner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin quietscht, Herr Regierender Bürgermeister! Berlin quietscht unter Rekordarbeitslosigkeit und unter niedrigstem Wachstum. Monat für Monat teilt uns das Arbeitsamt traurige Rekorde mit. Die Arbeitslosigkeit steigt im Monat Februar auf die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. 317 700 Menschen, d. h. 18,7 % der Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile ohne Arbeitsplatz. Insgesamt leben sogar knapp 1 Million Menschen in Berlin von staatlichen Transferleistungen. Des Weiteren verzeichnen wir in Berlin Rekordzahlen an Insolvenzen, rückläufige Investitionen und Existenzgründungen. Zudem verlassen immer mehr Unternehmen, darunter auch große Traditionsunternehmen, unsere Stadt. Seit dem Amtsantritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Berlin um 20 % erhöht. Doch der Senat ist nicht nur tatenlos, er ist auch sprachlos und zudem noch ratlos. Weder der Regierende Bürgermeister noch der Wirtschaftssenator haben bisher irgendeine Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung Berlins vorgelegt. Der rot-rote Senat hat offenbar gar keine Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Berlins. Nun könnte man fast annehmen, dass die desaströsen Zahlen den Senat aus seinem Winterschlaf gerüttelt haben. Der Wirtschaftssenator Wolf kritisiert die rot-grüne Bundesregierung, fordert verlässliche Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarktpolitik und appelliert an die rot-grüne Bundesregierung, dass das lange angekündigte Reformpaket auf den Tisch gelegt wird.
Aber ich hoffe auch sehr, dass Sie von der PDS und auch der Senat Ihrer Kritik dann auch Taten folgen lassen und diese bundespolitischen Fehlentwicklungen auch zu Lasten Berlins dann im Bundesrat mit der roten Karte quittieren werden.
Wir brauchen einen Kurswechsel der Bundesregierung, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu verbessern. Es muss alles für ein wirtschaftsfreundliches Klima getan werden. Natürlich ist es so, dass es die derzeitige Bundesregierung den einzelnen Landesregierungen nicht gerade leicht macht.
Trotzdem, meine Damen und Herren von der Regierung, sind auch Sie aufgefordert, die Spirale der Tatenlosigkeit in Berlin zu durchbrechen. Doch wir hören nichts von Ihnen, so dass Ihr Ruf in Richtung Bundesregierung augenscheinlich nur Ihre Hilflosigkeit in der Wirtschaftspolitik widerspiegelt.
Dort konzentriert sich die Wirtschaftspolitik vor allem auf den Bereich der Standortpolitik. Auch in diesem Bundesland sieht man, dass es in unionsgeführten Bundesländern mit dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaftspolitik besser steht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin erleidet seit 16 Jahren Ausschreitungen am 30. April und am 1. Mai. Es gab verschiedene Konzepte, um dies einzudämmen. Im letzten Jahr gab es beispielsweise die Initiative „Denk Mai neu!“. Dort wurde der Ansatz gewählt, durch eine Repolitisierung eine Verbesserung der Situation zu erwirken. Das Konzept ist nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil das Täterprofil zeigt, dass der Großteil der Täter überhaupt nicht politisch ist. Ein Konzept, das erfolgreich sein will, muss sich die Zielgruppe anschauen. Darüber wollen wir heute sprechen.
Es geht nicht um das polizeiliche Einsatzkonzept. Die Polizei wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die Berlinerinnen und Berliner zu schützen, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Es geht darum, die Berliner Polizei damit nicht allein zu lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ritzmann, darauf, dass Sie am Schluss Ihrer Rede das Standrecht für den 1. Mai fordern, haben wir noch gewartet.
Wir haben in der letzten Woche erfahren, dass ca. 320 000 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos sind. In Bezirken wie Neukölln liegt damit die Arbeitslosenquote bei 24 %. Jeder bzw. jede Vierte ist dort ohne Job. Rechnet man die in der letzten Woche bekannt gewordene Zahl von bundesweit 7,2 Millionen Arbeit Suchenden auf Berlin herunter, dann sind es in dieser Stadt 486 540 Frauen und Männer. Das ist so viel wie noch nie. Zu Recht hat Bundespräsident Rau diese Massenarbeitslosigkeit als bedrohlich für unsere Demokratie bezeichnet.
Wir führen auf Bundesebene eine Debatte um die Reform unseres Sozialstaats, über Verantwortung von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von politischen Akteuren und Verbänden. Die Konjunktur ist im Keller, und wir warten alle gespannt auf die für morgen angekündigte Rede des Bundeskanzlers. Manche warten darauf sicher auch mit Bangen.
Es ist zu begrüßen, dass es in einzelnen Bezirken Initiativen gibt, aber das reicht nicht aus. Dieser Senat erklärt das Bestehen einer Bratwurstbude am Brandenburger Tor zur gesamtstädtischen Aufgabe. Gewalt am 1. Mai soll durch den Bezirk gelöst werden. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgearbeitet werden. Hierüber wollen wir diskutieren. Wo sind die Konzepte des Senats jenseits des Polizeieinsatzes?