Volker Ratzmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Liebich! Das war jetzt so eine richtige Planerfüllungsrede.

Ich wusste gar nicht, dass ihr diese Tradition noch habt, ich dachte, das hättet ihr längst abgelegt. Wenn man wirklich nach fünf Jahren Rot-Rot Bilanz ziehen will, dann muss man neidlos feststellen, dass der heimliche Oppositionsführer Sarrazin die richtige Bilanz bereits gestern gezogen hat. Herr Sarrazin! Nach fünf Jahren rot-roter Regierungstätigkeit die Stadt Berlin auf das Niveau von 1947 herunterzuschrauben, dass ist aller Achtung wert und eine saubere Leistung Ihrer Regierung.

Ihre Entgleisungen haben ab und zu etwas durchaus Amüsantes. In Ihrer gestrigen Beschreibung hat mich jedoch eines sehr geärgert: Dass Sie allen Ernstes diese multikulturelle Stadt abqualifiziert haben, weil hier so viele Migranten und Migrantinnen leben, das ist eine Frechheit.

Wir begreifen diese Vielfalt in der Stadt als Reichtum. Herr Sarrazin! Sie haben die Stadt nicht verstanden, und das ist kein „typischer Sarrazin“, wie Herr Wowereit gesagt hat, sondern dass ist typisch Rot-Rot: Legislaturperiode am Ende und Rot-Rot auch. Das wissen die Berlinerinnen und Berliner, und deshalb heißt die beliebteste Regierungskonstellation nicht Rot-Rot, sondern Rot-Grün.

Werter Herr Liebich! Das ist unter anderem auch so, weil die Berlinerinnen und Berliner sehr wohl gemerkt haben, dass pflegeleichte und weichgespülte PDSler in dieser Stadt keine vernünftige Politik machen können. Das ist das Image, das Ihnen anhaftet. Deshalb glauben

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Das ist ja eine schöne Idee, liebe PDS, das finden wir als Ziel auch sehr gut, aber das löst doch nicht die aktuellen Probleme, die wir in der Stadt haben. Wir haben ein akutes Qualitätsproblem in Schulen und Kitas, das müssen wir erst einmal lösen. Da bringt es doch nichts, das faule System neu zu verpacken! Es kommt auf den Inhalt an, und da hat die PDS keine Idee, wie sich das ändern soll.

Aber Berlin zwingt im Moment diejenigen, die hier ihre Ausbildung absolviert haben, die gut sind, die Stadt zu verlassen. Bieten wir ihnen doch etwas an! Versuchen wir, ihnen doch zumindest eine Perspektive in der Stadt zu bieten! Da gibt es doch Özcan Mutlus Vorschlag, 250 joblose Lehrerinnen zur Sprachförderung in den Kitas mit dem Versprechen, sie hinterher auch anzustellen, einzusetzen. Das ist ein Anfang, das hat Perspektive, und das hält die Menschen in der Stadt!

Sie, mit einer kleinteiligen Bilanzrede Ihr Image aufpolieren zu können. Dieses Image aber – das sage ich Ihnen – werden Sie nicht wieder los.

Sehr geehrter Herr Wowereit! Als Sie hier angetreten sind, lautete Ihr erstes Versprechen: Mentalitätswechsel. Ich habe Ihre erste Regierungserklärung noch gut im Ohr. Damals klang jedoch „Mentalitätswechsel“ noch anders als nur „Sparen“. Er sollte umfassend sein, mehr Bildung, Verwaltungsreform und weniger Bürokratie, bessere Universitäten bringen. Das sind alles richtige Ansätze. Wenn man sich jedoch heute Ihre Bilanz anguckt, muss man feststellen: Sie sind im Dickicht stecken geblieben. Die Stadt will den Mentalitätswechsel, der Senat aber ist nicht in der Lage gewesen, ihn zu schaffen.

Schauen Sie sich den Kulturbereich an – Herr Liebich, das hat mich übrigens sehr verwundert, dass Sie nicht einmal ein positives Wort für Ihren eigenen Kultursenator gefunden haben –, eines der Lebenselixiere der Stadt. Ihr Kultursenator ist jedoch noch nicht einmal in der Lage, das vorhandene Kulturangebot kulturvoll darzustellen, geschweige denn zu gestalten. Er schafft es noch nicht einmal, einigen abgehalfterten Stasi-Majoren Paroli zu bieten, wobei man sich fragen muss, ob er es überhaupt wollte. Er gibt eines der bedeutendsten Bilder der Stadt weg

ich will jetzt nicht die Entscheidung an sich kritisie- ren –, aber er redet noch nicht einmal darüber, Herr Brauer. Er tut so, als gäbe es keinen Kunstsachverstand in der Stadt, mit dem dieses Thema besprochen werden könnte. Sein angebliches Meisterstück, die Opernstiftung, ist noch nicht einmal dazu geeignet, die Gesellenprüfung damit zu bestehen. Herr Flierl, Sie haben die Prüfung nicht bestanden, nehmen Sie Ihren Abschied!

Es gibt aber auch gute Ansätze. Herr Böger, wir waren zusammen bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Lob für das Schulgesetz, für das theoretische Mehr an Autonomie für die einzelne Schule war groß. Aber unisono haben alle dort versammelten Fachleute beklagt, dass sie vor Ort nichts von den Veränderungen merken. Sie haben kein Konzept, Sie wissen nicht, wohin die Bildungspolitik gehen soll. Sie haben kein Ziel, Sie können nicht darstellen, was Sie erreichen wollen. Sie kippen den Schulen die Personalakten vor die Tür und sagen ihnen: Nun seht zu, wie ihr klarkommt! – Das, meinen Sie, ist dann mehr Autonomie für die Schulen.

Die PDS meint, sie könnte die Bildungssituation dadurch retten, dass sie mit einem Modellversuch Schulstrukturvereinheitlichung anbietet.

Ja, Herr Doering, wir benötigen hier gut ausgebildete, junge Lehrerinnen und Erzieherinnen, die wir gezielt für die Probleme in der Stadt einsetzen können!

Nein, das heißt nicht Ein-Euro-Job, liebe PDS! – Das hättet ihr sehr gern, aber ihr habt ja keinerlei Phantasie! Das zeigt sich hier wieder einmal, und das zeigt sich auch bei Herrn Wolf! Außer Ein-Euro-Jobs fällt euch nämlich überhaupt nichts ein!

Wir benötigen Wettbewerb unter den Schulen und Beratungen für die, die schlecht sind, für die, die Probleme haben. Wir brauchen Leistungsanreize, damit sie ihre Qualität auch wirklich steigern können. Berliner Schulen müssen mehr sein als Wissensvermittlungsanstalten,

die Kitas mehr als Kinderverwaltungsanstalten! Deshalb sagen wir: Macht die Schule zu den klügsten Häusern der Stadt, lasst die Kinder in den Kitas spielend lernen! Das sind die Ziele, das funktioniert auch in Berlin.

Dass es funktioniert, dass es in dieser Stadt funktionieren kann, das haben gerade auch Grüne gezeigt.

Es war Renate Künast, die gezeigt hat, dass auf der Bundesebene eine der verkrustetsten Strukturen, die wir haben, verändert werden kann. Genau da benötigt man grüne Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, um dieses Feld umzupflügen.

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Der Berliner Arbeitsmarktpolitik fehlt es nicht nur an Verstand, sondern es fehlt ihr auch an Mut und Durchsetzungswillen. In diesem Bereich, lieber Herr Wolf, wollten Sie gar keinen Erfolg haben. Sie haben die Berlinerinnen und Berliner in Geiselhaft für Ihre bundespolitischen Ambitionen genommen. Herr Lafontaine diktiert bereits die Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition!

Dazu gehört grüne Phantasie, und dazu gehört grüner Mut! Meine Damen und Herren von der PDS! Ich verstehe ja, dass Sie sich aufregen! Es gibt ihn nicht in Ihren Reihen, deshalb können Sie auf diesem Feld auch nichts bieten.

Jürgen Trittin hat sich mit einem der mächtigsten Lobbyverbände im Land angelegt, und das hat gewirkt!

Der Atomausstieg steht! Davon kann und will selbst ein Sigmar Gabriel nicht mehr weg. Aber das ist grüne Politik, die setzt sich eben durch!

Und was hat Herr Wolf zu bieten? Legt er sich mit den Lobbyverbänden an? – Er schützt die Monopole, genehmigt jede Strompreiserhöhung und schnallt noch nicht einmal, dass ihm ein windiger Bauunternehmer eines der Kleinode in der Stadt unter dem Hintern wegzieht.

Aufsichtsräte mit BMWs versorgen, Vergabe der Entsorgung des Messeabfalls ohne Ausschreibung – Schlagzeile auf Schlagzeile haben wir wieder über diese Stadt zu verzeichnen. Sehr geehrter Herr Wolf! Da stinkt doch nicht nur der Berliner Müll zum Himmel!

Und bei Ihrer Kernaufgabe, Herr Arbeitssenator, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? – Da haben Sie sich doch noch nicht einmal richtig bemüht. Die tiefrote Armutslaterne des Senats, sehr geehrter Herr Liebich, hängt in der Martin-Luther-Straße am Amtssitz des Senators Wolf. Unter Ihrer Leitung hat sich der Senat fast vollständig aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind von 203 Millionen € im Jahr 2003 auf 55,8 Millionen € im Jahr 2007 zusammengestrichen worden. Ihr saarländischer Vordenker Lafontaine geißelt auf Bundesebene die so genannten Ein-Euro-Jobs mit scharfen Worten,

und dem Arbeitssenator von Berlin – und Ihnen scheinbar auch nicht! – fällt nichts anderes ein als Ein-Euro-Jobs. 36 000 gibt es zurzeit davon in Berlin.

Darüber hinaus haben Sie nichts zu Stande gebracht!

Nein, die gestatte ich jetzt nicht! – Statt für eine möglichst optimale Umsetzung der HartzIV-Gesetze in Berlin zu sorgen, ignoriert er den einstim

migen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur kommunalen Trägerschaft.

Wo sind bitte, Herr Arbeitssenator, Ihre Programme für Migrantinnen und Migranten, die die Jobcenter in Berlin erst einmal befähigen, diejenigen, die durch die Roste gefallen sind, auf den Weg zu bringen, dass sie Arbeitsplätze und Perspektiven bekommen?

Ich weiß, Herr Liebich, Sie brüllen dann immer: Zuwanderungsgesetz! Ich weiß, Sie haben hier in der Stadt eigentlich nichts gemacht! Entweder war es die rot-grüne Bundesregierung, oder es war die SPD. Aber Sie tragen ja für nichts eine Verantwortung! –

Das mag für Sie wie ein Traum sein, für Berlin ist das ein Alptraum!

17,4 % Arbeitslosigkeit durchgängig auf hohem Niveau seit Sie in die Regierung eingetreten sind! Das wird auch so bleiben, weil Sie keine Ideen haben, wie man in dieser Stadt Jobs schafft.

Wir wollen endlich ernst machen und das fördern, was wirklich den Humus ausmacht für diese Stadt!

Das sind die kleinen Unternehmen, das ist die Kreativwirtschaft. Da liegt die Zukunft, mein lieber Herr Liebich! Aber die hat ja Ihr Herr Arbeitssenator, Ihr Herr Wirtschaftssenator systematisch vernachlässigt. Der träumt doch noch immer vom Industrieproletariat für seine sozialistischen Sandkastenspiele

So sieht auch Ihre Wirtschaftsförderung aus! Sie funktioniert einfach nicht!

Herr Wowereit! Sie haben – das muss man Ihnen lassen – die Haushaltskonsolidierung angepackt.

Man kann dazu nur sagen: endlich und nach langem Zögern. Ich kann mich noch gut erinnern, 2001 im Wahlkampf, da war es ein großes Thema: Gehen wir nach Karlsruhe, oder gehen wir nicht nach Karlsruhe?

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Ich glaube dass man am Ende fünfjähriger Regierungszeit von Rot-Rot feststellen muss, dass die Stadt einen Mentalitätswechsel will. Die Stadt ist aber weiter, als es diese rot-rote Regierung glaubt. Sie ist für Kreativität, neue Ideen und bereit, sich auf Neues einzulassen. All das ist in Berlin vorhanden, und zwar trotz der rot-roten Politik, die in den letzten fünf Jahren gemacht wurde. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rot-Grün die beliebteste Regierungskonstellation ist, wie die Berlinerinnen und Berliner in einer Umfrage gesagt haben.

Ich weiß.

Ich komme zum letzten Satz und sage ganz bewusst in Richtung bürgerliches Lager: Wer eine Regierung will, die die Dynamik der Stadt verstanden hat, wer etwas verändern und gestalten und seine Stimme nicht verschenken will, muss am 17. September Grün wählen, denn Grün macht wirklich den Unterschied.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nie war der Terrorismus näher, und nie war die CDU so weit von vernünftigen und konstruktiven Vorschlägen zur Bekämpfung entfernt. Sie haben zum Schluss dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Nicht nur, dass Sie mit einem unsäglichen Plakat die ganze Stadt verunsichern und sich als ernst zu nehmende Partner aus der sicherheitspolitischen Debatte verabschiedet haben, nein, Sie graben auch noch die ollen Kamellen aus Ihrem Keller wieder aus und versuchen, mit Instrumentarien, die keiner mehr ernst nimmt, sicherheitspolitisch zu punkten. Eigentlich kann man es kurz machen: Der Innensenator hat Recht. Was Sie vorschlagen, taugt alles nichts, weder zur Terrorismusbekämpfung im präventiven oder repressiven Bereich noch zur Kriminalitätsbekämpfung. Deswegen werden wir weder Ihrem Ladenhüter Freiwillige Polizeireserve noch dem finalen Rettungsschuss oder dem Ausdehnen des Unterbindungsgewahrsams zustimmen.

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Sie sind immer schnell und phantasievoll dabei, die Instrumente auszuweiten, aber entwickeln Sie doch auch

Phantasie, auf der anderen Seite etwas mehr Kontrolle und Überprüfung zu erreichen. Das vermisse ich bei Ihnen. Sie sind ansonsten immer sehr schlagfertig, aber ein bisschen mehr Bürgerrechtsengagement könnte auch einem Innensenator in der Hauptstadt Berlin gut zu Gesicht stehen.

Wir stimmen den Anträgen der CDU nicht zu, aber Ihrem Ansinnen, Herr Körting, so weiter zu machen wie bisher, erteilen wir auch eine klare Absage. – Vielen Dank!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen, seit Monaten diskutiert diese Republik darüber, dass uns die Energiepreise davongaloppieren. Es kommt, wie es kommen muss, dass genau in dieser Zeit die Anträge von den großen Energieversorgungsunternehmen kommen. Sie beantragen, dass sie ihre Strompreise erhöhen dürfen.

Es ist nicht etwa unser sozialistischer Wirtschaftsminister in Berlin, der die Konzerne in ihre Schranken weist, sondern ein konservativer Wirtschaftsminister in Hessen, der den EVUs das Stoppschild zeigt. Da drängt sich die Frage auf: Warum kann ein konservativer Wirtschaftsminister in Hessen den Stromerzeugern die rote Karte zeigen, und warum kann ein sozialistischer Wirtschaftsminister das nicht?

Jetzt schreibt unser lieber Herr Wolf auf seiner Homepage, dass er den Antrag von Vattenfall genehmigt habe, aber ein Herunterhandeln von 6 % Erhöhung auf 5,2 % gelungen und auch noch eine Auflage erteilt worden sei. Man habe gesagt, dass sämtliche Kostenvorteile weitergegeben werden müssten. Jetzt handelt unser Herr Wolf aber nicht, sondern schreibt auf seiner Homepage, dass dies nicht sein Problem sei, sondern das des Bundes, die falsch reguliert hätten. Super, Herr Wolf! Anstatt selbst zu handeln, verlagern Sie das Problem! Man will ja keinen Streit mit Vattenfall und den großen Konzernen. Der Senator könnte nämlich, wenn er wollte, die Genehmigung einfach widerrufen. Dies bedeutete, die Verantwortung wieder in die Hand zu nehmen und selbst zu regulieren.

Wir wissen seit letzter Woche, dass Herr Liebich manchmal am Senatstisch einschläft und nicht richtig mitbekommt, was dort passiert.

Scheinbar erfasst dann die ganze PDS-Senatorenriege so eine Art kollektive Umnachtung, und keiner bekommt etwas mit.

Aber, Herr Wolf, dass Sie diesen Virus bereits Ihrer ganzen Behörde eingepflanzt haben, dass sie Sie in dieser Frage nicht berät, den Bescheid einfach zurückzunehmen, das verwundert ernsthaft.

Das finde ich sehr aktuell, und Herr Wolf hat eben schon durch seine Handbewegung – –

Herr Wolf hat durch seine Handbewegung – er hat mir nämlich so ein wenig den Vogel gezeigt, glaube ich – deutlich gemacht, dass das scheinbar ziemlich aktuell ist und dass er sich dadurch scheinbar auch ziemlich unter Druck gesetzt fühlt.

Das ist doch Anlass genug, hier im Parlament über diese Frage zu diskutieren.

Lieber Herr Pewestorff! Ich weiß, dass Sie jetzt den Lordsiegelbewahrer für die rot-rote Identität spielen wollen. Aber machen Sie es doch wenigstens ein bisschen lustig und amüsant und nicht durch so platte Zwischenrufe!

Diese Einlullerei, die durch die großen Konzerne gegenüber Herrn Wolf stattfindet, kann sich diese Stadt nicht leisten. Wir können das für die Verbraucher und Verbraucherinnen in dieser Stadt nicht zulassen.

Ich sage Ihnen auch, lieber Herr Wolf: Das, was Sie mit dem Betriebe-Gesetz gemacht haben, ist nicht nur – –

Ja, ist ja gut! Ich begründe es Ihnen gleich. Herr Gaebler! Ich weiß, dass Sie es nicht verstanden haben, aber ich erkläre Ihnen jetzt, warum das aktuell ist und warum das mit dem Thema zu tun. –

Was Sie da gemacht haben, bedeutet nicht nur, dass Sie in dieser Frage pennen, sondern sie schaffen auch noch die Grundlage dafür, dass die Preise für die Daseinsvorsorge – für Wasser, für Strom, für Gas und für die Abfallentsorgung – in dieser Stadt steigen werden. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen werden.

Wir strengen uns in dieser Frage an. Mit uns würde eine solche Sache nicht passieren. Wir würden vor Vattenfall und den großen Energieversorgern nicht in die Knie gehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat eine schwierige Frage, Herr Gaebler. Das gebe ich Ihnen auch gerne zu, Frau Fugmann-Heesing. Ich glaube, wir haben das bei uns in der Fraktion sehr sorgfältig diskutiert. Für mich ist das immer noch eine Frage des Selbstverständnisses dieses Parlaments, wie weit man sich mit einem Vertrag in seiner legislativen Ausübung hier bindet. Ich habe es am letzten Dienstag im Datenschutzausschuss am eigenen Leib erfahren. Wir haben einen Antrag gestellt, genau diese kritische Passage aus dem Meldegesetz zu nehmen, die jetzt wieder in der Novellierung des Meldegesetzes zum Tragen kommen wird, dass die Kirche automatisch Daten von Familienangehörigen bekommt, die nicht mit in der selben Religionsgemeinschaft sind. Auf meine Fra

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche konzeptionellen Überlegungen haben den Senat dazu bewogen, den Angriff von so genannten Fans des BFC Dynamo auf Fans des FC Union am 13. Mai im Sportforum Hohenschönhausen ohne jegliche präventivpolizeilichen Maßnahmen im Stadioninneren zuzulassen?

2. Was wird der Senat unternehmen, um zu gewährleisten, dass sich jeder Besucher der Fußballweltmeisterschaft – egal welcher Hautfarbe und egal welcher sexuellen Orientierung – zu jeder Zeit angstfrei überall in Berlin bewegen kann?

Herr Dr. Körting! Entgegen der ersten Silbe meines Nachnamens habe ich im Innenausschuss nicht geratzt, sondern fand Ihre Antwort genauso unbefriedigend wie die, die Sie heute gegeben haben. Ich finde, man muss sich schon fragen: Wie kommen Sie oder die Polizei denn dazu, angesichts einer Einschätzung, dass ein Spiel so gefährlich ist bzw. die Fangruppen so gefährlich sind,

dass Teile der Fangruppen so gefährlich sind, dass man das ganze Spiel sogar verlegen will, dann eine Konzeption zu machen, die im Stadioninneren alles irgendwelchen Ordnern überlässt, die man überhaupt nicht kennt? – Ich kann mich gut erinnern, schon Polizei in Stadien gesehen zu haben, wenn es solche brisanten Situationen gegeben hat. Da muss ich mich fragen: Was für eine Konzeption haben Sie? Wollten Sie vielleicht einmal zeigen, was passiert, wenn die Polizei nicht im Stadion ist?

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Herr Wowereit! Insoweit folgen wir Ihnen in Ihren Ausführungen, aber die Frage stellt sich – wir wissen, dass mit einem Urteil aus Karlsruhe, selbst wenn es einigermaßen positiv ausfällt, noch nicht alles getan ist –, was Sie und die Berliner Regierung in einer Sanierungsvereinbarung überhaupt noch zugestehen wollen. Das ist doch die spannende Frage. Das wird die Berliner Politik nach dem Urteil bewegen. Da würden wir schon gerne etwas von Ihnen hören, was über den Zeitraum 2008 hinausgeht, denn das war auch die Crux, die der Berliner Senat vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beantworten konnte, wie der Sanierungsweg für das Land Berlin vor dem Hintergrund der Entscheidung Saarland-Bremen – wo alle wissen, das ist einigermaßen in die Hose gegangen – aussehen könnte.

Keine Angst, Herr Körting! Ich schimpfe heute nicht auf Sie! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die treffendste Zusammenfassung über das, was wir in den Abendstunden des 1. Mai in Kreuzberg leider wieder erleben mussten, war meiner Meinung nach in einer Kommentarüberschrift der „Berliner Zeitung“ zu lesen, ein Satz, der auch auf andere politische Zusammenhänge durchaus seine berechtigte Anwendung findet: „Deppen gibt es leider immer!“ Etwas anderes war es auch nicht mehr, was wir in diesem Jahr am 1. Mai abends am Heinrichplatz mit anschauen mussten: testosterongeschwängerte Jugendliche, noch dazu mit viel Alkohol in der Birne. Sie haben sich ausgelebt. Da war nichts mehr von politischem Anspruch, wie schon in den Jahren davor.

Was wir in Bezug auf den 1. Mai zu verzeichnen haben, ist ein langsamer Abschied von einem liebgewonnenen Ritual. Herr Henkel, angesichts Ihrer heutigen Rede denke ich, dass auch Sie Schwierigkeiten haben, sich von einem liebgewordenen Ritual zu verabschieden. Man merkt schon, wie schwer es Ihnen fällt, auch einmal anzuerkennen, dass eine Deeskalationsstrategie, die auch Deeskalationsstrategie zu nennen ist, hier in Berlin am 1. Mai zum Erfolg geführt hat, und nichts anderes. Das war das, was seit 2002 in einer Koalition der Vernunft, so will ich sie einmal nennen, versucht wurde, als Strategie in Berlin durchzusetzen. Das hat funktioniert und zum Erfolg geführt. Das kann man nicht oft genug betonen, lieber Herr Henkel!

Es ist sehr wohltuend, dass sich diese Koalition der Vernunft durchgesetzt hat. Sie hat sich gegen die schwarzen Ritter der Kokosnuss durchgesetzt, die nichts anderes im Kopf hatten, als immer nur hohl draufzuhauen. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen heute noch schwer fällt, sich von dieser Vorstellung zu verabschieden. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Körting, ganz ausdrücklich Respekt dafür zollen, dass Sie 2002 als erster Innensenator angefangen haben, nach dem Desaster von 2001 unter einem Innensenator Werthebach umzudenken. Man hat Ihnen manchmal angemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist. Da musste auch eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass Sie diesen Kurs durchgehalten.

Respekt möchte ich aber auch der Polizeiführung und den Polizistinnen und Polizisten zollen, die am 1. Mai mit dieser Strategie in Kreuzberg aufgelaufen sind. Es ist sehr

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Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einer Repolitisierung des 1. Mai sind. Ich wünsche mir das. Es ist das erste Mal seit langem gewesen, dass wir um 16 Uhr eine Demonstration hatten, die tatsächlich einen politischen Inhalt vermittelt hat. Dieser schwierige Begriff „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse“, unter dessen Motto die Demonstration stand, beinhaltet ein Thema, das in Berlin unter den Nägeln brennt. Es ist am 1. Mai wahrgenommen worden, konnte thematisiert und diskutiert werden. Zwei Drittel der Beschäftigungsverhältnisse dieser Stadt sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Es ist dringend notwendig anzufangen, darüber nachzudenken, wie die Politik Rahmenbedingungen für den Umgang mit diesen schwierigen Arbeitsverhältnissen setzen kann. Wir können nicht immer nur auf das Normalarbeitsverhältnis schauen. Die Generation Praktikum, diejenigen, die sich in der Kreativwirtschaft von einem Job zum anderen hangeln, das sind diejenigen, die mittlerweile die Arbeitswelt bestimmen. Solch ein Thema gerade am 1. Mai zu thematisieren, genau das passt zu Berlin. Dass dies gelungen ist, kann man gar nicht hoch genug bewerten.

Wir wollen, dass wir auch in Berlin zu einem richtig stinknormalen 1. Mai zurückkehren können, einem 1. Mai, an dem die Aussagen von Frank Bsirske über den Mindestlohn das Aufregendste ist, was man in der Stadt diskutiert. Ein wenig ist dies in diesem Jahr schon gelungen mit seiner Forderung eines Mindestlohns in Höhe von 9,50 €. Die FDP hat es allerdings nicht richtig mitbekommen.

wohltuend, zu sehen, wie eine Veränderung in einem Polizeiapparat Platz greift. Ich fand es sehr bezeichnend, dass sich zum ersten Mal sichtbar eine Berliner Polizeieinheit deeskalierend positiv von einer anderen Polizeieinheit abgehoben hat. Es ist bemerkenswert, dass die Berliner Polizei weit zurückhaltender gewesen ist als der Bundesgrenzschutz, der viel härter eingegriffen hat. Ich habe große Hochachtung davor, dass die Beamten mit den Zugführern, die die Hände nach oben genommen haben, stur durch die Menge gegangen sind und versucht haben, das Ganze zu befrieden. Hier hat sich etwas verändert, und das kann man nicht oft genug betonen. Dafür zollen auch wir als Grüne Respekt und Anerkennung.

Die wahren Heldinnen und Helden dieses 1. Mai sind aber diejenigen, die in Kreuzberg das Myfest organisiert haben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Linkspartei, an dieser Stelle gebührt der Dank nicht an erster Stelle Frau Reinauer.

Er gebührt vielmehr den kleinen Händlern und Händlerinnen, den Vereinen, den Migrantenvereinen aus der Community. Sie alle sind vor Ort gewesen, haben eingegriffen, haben sich den Jugendlichen entgegen gestellt und gesagt: Lasst es sein! Hört auf! Lasst die Flasche liegen! – Diesen Menschen gebührt unser Dank, und auch das kann man gar nicht oft genug betonen.

Es sind die Jugendlichen gewesen, ganze Gruppen sind davon herum gelaufen, die sich in Anlehnung an die Uniformen der Polizei grüne T-Shirts angezogen haben, auf denen „Myfest“ und „Security“ stand, und die sich anpöbeln lassen mussten, aber stur bei ihrer Linie geblieben sind und versucht haben, deeskalierend zu wirken. Genau das ist die Gruppe gewesen, die ein positives Beispiel gegeben hat. Sie – viele davon mit türkischstämmigen Hintergrund – muss man ansprechen, sie, die das Bekenntnis abgelegt haben, den eigenen Kiez gestalten zu wollen, genau diese Jugendlichen muss man unterstützen. Es wäre eine schöne Geste des Landes Berlin, wenn auf diese Menschen zugegangen würde und ihnen explizit der Dank dafür ausgesprochen würde, dass sie sich auf diese Weise ehrenamtlich betätigt haben.

Es war wohltuend zu sehen, dass bei einer sich formierenden Spontandemonstration selbst Herr Glietsch sich dieser fast anschließen konnte und mitgelaufen ist. Das hat fast zu Irritationen bei der Linkspartei geführt, die nicht wusste, ob er als Teilnehmer mitläuft oder nur zuguckt. Auch dies ist den Jugendlichen zu verdanken, und deshalb sollen sie an dieser Stelle herausgehoben werden.

9,50 € hat er gesagt! – Das ist das Ziel, dorthin wollen die Gewerkschaften. Das ist wirklich eine aufregende Forderung, über die wir diskutieren müssen. Wenn wir es schaffen, dass nach den kommenden 1.-Mai-Tagen solch eine Forderung zu Aufregung im Abgeordnetenhaus führt, und nicht mehr das, wofür Sie sich gern abfeiern lassen wollen, nämlich Randale zurückgedrängt zu haben, dann sind wir wirklich auf einem guten Weg. Ich hätte es sinnvoller gefunden, heute darauf zu verzichten, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu machen, sondern statt dessen zu versuchen, allmählich zu einem normalen Umgang mit dem Thema zu gelangen. Wenn uns dies gelingt, dann sind wir endlich ein Stück weiter gekommen. Insofern tut sich auch die Berliner Landespolitik schwer, den langen Abschied von einem lieb gewordenen Ritual zu vollziehen. Um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Der Kommentar der „Berliner Zeitung“ lässt sich auch auf andere politische Verhältnisse anwenden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas seltsam, wenn wir anfangen, uns alle gegenseitig zu loben, aber dies ist vielleicht auch einmal eine Neuerung für dieses Haus.

Auch ich hatte, als wir die erste Runde „Mehr Demokratie“ in den Bezirken zu Ende gebracht hatten, sehr große Skepsis, dass es in dieser Legislaturperiode noch etwas werden wird, das Versprechen, dass wir auch gegenüber den Bezirksbürgermeistern, die da die großen Bedenkenträger waren, abgegeben haben, einzulösen – insbesondere weil die SPD Bedenken geäußert hatte, dies in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Deshalb an dieser Stelle meinen Respekt und meine Anerkennung, dass Sie sich zumindest in diesem Fall durchgesetzt haben, sich in diesem einen Bereich zu bewegen.

Wir hatten dann im November einen viel gescholtenen eigenen Antrag eingebracht, um ein wenig Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Ich erinnere mich, dass Herr Ritzmann sagte, wir hätten mit unserem Antrag auf Landesebene den Sargnagel für das Projekt „Mehr Demokratie“ eingeschlagen,

aber so schnell wird aus einer Trauerfeier eine Taufe.

Wir haben damals eigentlich nur gewollt, dass ein Projekt, ein Baby, das Licht der Welt erblickt. Nun sind es auf einmal Drillinge geworden, wobei wir feststellen, dass zumindest eines dieser Drillinge

ein regelrechtes Kuckucksei ist, das uns die SPD ins Nest gelegt hat. Ich will nicht verhehlen, dass uns dies die meisten Bauchschmerzen verursacht hat, diesem Gesamtpaket zuzustimmen.

der dazu bewogen hat, zu fragen, wieso man bereits am Anfang der Legislaturperiode auf diese Möglichkeit und den damit verbundenen Spaß verzichten sollte. Wir haben uns dann angesichts des Angebots nicht in der Lage gesehen, das ausschlagen zu können und uns mit Schmerzen in diesen Prozess begeben.

Jetzt ist es aber Pflicht eines jeden in diesem Haus, im Zusammenhang mit der Wahl am 17. September für die Veränderung in diesem Bereich zu werben. Sie alle wissen, dass in Berlin eine Volksabstimmung notwendig ist, um die Veränderung der Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin durchzubekommen. Es muss auch in der Folge dieser Umsetzung Konsens sein, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, damit auch dieser Teil das Licht der Welt erblickt und wir nicht nachher zwar die Richtlinienkompetenz haben, aber nicht mehr Demokratie.

Ich will an dieser Stelle ebenfalls nicht verhehlen, dass wir uns mehr abgesenkte Quoren gewünscht hätten. Wir lagen da in unseren Vorstellungen etwas auseinander. Ich gebe jedoch die Hoffnung nicht auf: Wenn die Beispiele, die sich bereits im politischen Alltag in anderen Bundesländern als positiv herausgestellt haben, auch hier zeigen, dass sie die politische Diskussion beleben, können wir in diesem Prozess möglicherweise fortfahren und die Quoren weiter absenken.

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Das ist gerade angesichts der Situation des Landes Berlin notwendig: Immer mehr Daseinsvorsorge wird in diese Privatformen ausgelagert, und wir haben in diesem Bereich immer weniger zu sagen und immer weniger zu kontrollieren. Dem haben wir ein Stück weit einen Riegel vorgeschoben. Das ist jedenfalls in der juristischen und verfassungsrechtlichen Fachöffentlichkeit, soweit sie es wahrgenommen hat, begrüßt worden. Wir können uns dafür auf die Schulter klopfen, dass wir diesen Schritt gegangen sind und damit auch bundesweit ein Tor für eine Diskussion aufgemacht haben.

Aus diesen Gründen hoffe ich, dass das Verfahren erfolgreich ist. Vielleicht müssen wir noch über die eine oder andere Sache im Rechtsausschuss reden. Es gab vor kurzem ein Urteil des Verwaltungsgerichts zum Akteneinsichtsrecht der Grundstückseigentümer bei den Berliner Wasserbetrieben. Dieses Urteil müssen wir uns noch einmal ansehen und prüfen, ob wir danach noch etwas nachjustieren müssen. Aber auch in diesem Punkt bin ich angesichts des konstruktiven Umgangs guter Hoffnung, dass wir es hinbekommen. – Vielen Dank!

Versprochen ist auch – um das hier ganz deutlich zu sagen –, dass wir es ermöglichen, für die Volksbegehren eine freie Sammlung zuzulassen. Das war ein heiß umstrittener Punkt. Die CDU hatte sehr große Bedenken dagegen angemeldet. Wir haben jedoch klar vereinbart, dies zuzulassen, wenn es eine gemeinsame Grundlage gibt, ein Formular, mit dem sowohl in den offiziellen Stellen, aber auch auf der Straße gesammelt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger können dann selbst entscheiden, wo sie ihre Daten preisgeben wollen, ob sie auf das Bezirksamt gehen wollen, um ihr Votum abzugeben oder dies am Stand auf der Straße tun wollen. Sie sollen die Hoheit über ihre Daten haben und selbst entscheiden, was sie wollen. Uns ist es wichtig, auf diese Vereinbarung hinzuweisen, die auch einfachgesetzlich umgesetzt werden muss. Diese Möglichkeit wollen wir einräumen.

Wir können nicht hoch genug einschätzen, dass wir auch die Rechte des Parlaments gestärkt haben. Es ist ein Drei-Säulen-Modell: Als Parlament haben wir abgegeben in Richtung Exekutive. Sie ist mit der Richtlinienkompetenz klar zentralisiert und gestärkt worden. Wir haben zudem etwas abgegeben – ich sage mal: zurückgebeben – an die Berliner Bevölkerung. Aber wir haben auch etwas dazu gewonnen: Wir haben das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete hinzugewonnen. Viele habe eingewandt, dass dies alles bereits nach dem IFG möglich sei. Aber die Tatsache, dass der Abgeordnete Lederer keine Möglichkeit hat, in einen Exekutivvorgang zu sehen, der Bürger Lederer gegen Zahlung von 15 € oder mehr – je nach dem, was die Gebührenordnung vorsieht – aber schon hineinsehen kann, ist ein Ungleichgewicht, das auch der Stellung des Abgeordneten als Kontrollorgan für die Exekutive nicht angemessen ist. Insofern haben wir an dieser Stelle etwas für die Bedeutung des Parlaments als Kontrollorgan getan.

Wir haben im Vergleich zum IFG auch eine Erweiterung der vorhandenen Rechte, denn wir können nun auch verwaltungsinterne Vorgänge kontrollieren. Das IFG berechtigt nur dann zur Einsicht, wenn ein Verwaltungsvorgang Außenwirkung entfaltet. Das ist hier anders, und insofern ist es mehr, als nach dem IFG möglich ist.

Ganz besonders hoch schätze ich auch ein, dass wir es gewagt haben, verfassungsrechtliches Neuland zu beschreiten, und zukünftig auch die Vertreter bzw. Vertreterinnen von landeseigenen Unternehmen hier im Parlament zur Rechenschaft ziehen können. Wir können Berichte anfordern, wir können sie selbst hören, und wir können sie selbst zu solchen Sachen hören, die hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden müssen, weil Betriebsgeheimnisse in Rede stehen. Das bedeutet, dass wir eine Veränderung in der Kontrollsituation eingeleitet aben. h

Das bringt uns mehr Rechte, es bedeutet aber auch für diejenigen, die in den Aufsichtsgremien sitzen, dass sie ein Stück mehr an Verantwortung nach außen hin darstellen müssen. Es reicht nicht mehr aus, sich dort einfach nur hinzusetzen. Wenn es zu einem Problemfall kommt, dann

müssen sie hier im Hause, in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Es wird dann nicht mehr so leicht über die Bühne gehen wie bei der Bankgesellschaft, dass sich diejenigen, die in solchen Situationen die Interessen des Landes wahrnehmen sollen, hinter den Toren der Aktiengesellschaft verstecken. Vielmehr müssen sie uns künftig Rede und Antwort stehen. Dann brauchen wir kein Zeterund-Mordio-Geschrei in einem langwierigen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichkeiten von landeseigenen Aufsichtsratsmitgliedern festzustellen, sondern dann können wir das auch außerhalb dieses Instruments für jeden deutlich machen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte anhört, hat man das Gefühl, dass der Kater nach den Siegesfeiern vom letzten Donnerstag jetzt so langsam hier immer noch Platz greift. Ich kann gar nicht verstehen, warum alle in so miesepetriger Stimmung sind. Das Land Berlin hat mit dem Land Brandenburg und dem Bund zusammen eine Planung für einen Single-Airport eingereicht, mit Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Berlin-Schönefeld. Diese Planung war unzureichend, das Bundesverwaltungsgericht musste nachhelfen. Das Gericht hat den Planern aufgegeben, jetzt für die Anwohnerinnen und Anwohner mehr Gewicht in die Schale zu werfen. Aber jetzt herrscht erst mal Klarheit. Jetzt gibt es grünes Licht für den Bau. Das war ein Befreiungsschlag für dieses Vorhaben, für die Stadt und für die ganze Region. Und das begrüßen wir.

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Berlin braucht einen neuen leistungsfähigen und ausbaufähigen Flughafen, das haben wir immer gesagt, kein Drehkreuz, sondern einen Flughafen, der den Bedingungen der Region Rechnung trägt. Und wir sind nun mal nicht das Rhein-Main-Gebiet, auch wenn hier manche gern so tun. Wir haben auch nicht ein Einzugsgebiet wie Atlanta. Wir Grüne haben uns immer gegen die großkoalitionären Blütenträume gewandt, ein Monster für 50 Millionen Fluggäste per annum zu bauen – und das war rich

Schönefeld. Sie ist aber dennoch in Tegel geblieben, wo es ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr gibt. Insofern mag Herr Hunold grundsätzlich Recht haben, aktuell ist jedoch nicht erkennbar, dass es eine Notsituation gibt. Insofern wäre er – so wie andere auch – gut beraten, zunächst die Begründung des Urteils abzuwarten und sie sich genau durchzulesen. Anschließend werden sicherlich Flughafengesellschaft und Fluggesellschaften gemeinsam daran arbeiten, sie umzusetzen.

Flughäfen sind Wachstumsmotoren. Die steigenden Fluggastzahlen haben auf den Berliner Flughäfen zu einem regelrechten Jobboom geführt. Die Zahl der direkten Arbeitsplätze ist um 11,8 % gestiegen, sie liegt jetzt bei 15 000. Der Gesamtbeschäftigungseffekt der Berliner Flughäfen liegt noch weit darüber, schon jetzt bei über 33 000 Arbeitsplätzen. Ich glaube, dass das ein Verdienst nicht nur des Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern auch der Geschäftsführung war, die in den vergangenen vier Jahren viel getan hat, um für den Flughafen neue Verbindungen einzuwerben, gerade im Bereich der Low-Cost-Carrier. Das, was unter Herrn Herberg und Herrn Diepgen jahrelang ausgesessen wurde, wo gesagt wurde, wir warten jetzt mal, ob irgendetwas passiert, da ist dynamisch herangegangen worden, man hat gesagt: Auch für die Übergangszeit brauchen wir mehr Flugbewegungen, wir brauchen mehr Fluggäste, wir brauchen mehr Einnahmen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein Dank an Herrn Johannsen-Roth und sein Team, die den Flughaften tatsächlich weit voran gebracht haben!

Herr Kaczmarek! Den Gefallen tue ich Ihnen gerne. Fühlen Sie sich hiermit beschimpft! All das, was ich zu Herrn Lindner gesagt habe, gilt auch für Sie, nur dass Sie nicht zur Möchtegern-SchampusFraktion gehören. Dazu ist die CDU in Berlin gar nicht in der Lage.

Aber dass Sie so mit diesem Thema umgehen, Herr Kaczmarek, zeigt noch einmal Ihre Verantwortungslosigkeit. Sie scheinen alles vergessen zu haben, was sich bereits in Innenstädten an Flugzeugunglücken ereignet hat, angefangen 1958, als die Fußballmannschaft von Manchester in die Innenstadt von München hineingekracht ist. Das ist kein Punkt zum Spaßen. Es zeigt auch, wie vertragsfähig und zuverlässig Sie sind.

(D Sie haben doch den Konsensbeschluss mitgemacht. Eigentlich müssten Sie hier dazu stehen und sagen: Wir wollen den Flughafen Tempelhof schließen. – Das zeigt, dass die Berliner CDU nicht in der Lage ist, in dieser Stadt verlässliche Politik zu machen.

angesagt. Die Zeitungen – das haben wir alle gelesen – sind voll von schlechten Nachrichten über ausbleibende Flugzeuge, verlorene Chancen und sinkende Einnahmen trotz steigender Passagierzahlen. Da stellt sich die Frage: Wie wird das Projekt finanziert? Wie werden die Kredite – immerhin fast 2 Milliarden € – refinanziert? Wie werden die zusätzlichen Maßnahmen – bisher waren es 200 Millionen € für Lärmschutz, jetzt sollen noch ungefähr 100 Millionen € dazukommen – finanziert? Wer trägt die Kosten, die noch auf uns zukommen werden? Soll BBF aus seinem Gewinn einen höheren Anteil in die Finanzierung des Flughafens einfließen lassen? Schießen wir als Gesellschafter Geld nach? Sollen wir noch mehr Geld aufnehmen und uns noch mehr Kredite ans Bein hängen, oder specken wir den Flughafen ab, bauen ihn kleiner und kostengünstiger? – Unsere Antwort ist klar: Wenn das möglich ist, dann präferieren wir das Abspecken auch vor dem Hintergrund der Prognosen, die jetzt kommen. Wir stecken das Geld, Herr Lindner, das der Flughafen Tempelhof kostet, lieber in Lärmschutzmaßnahmen für Schönefeld.

Jetzt geht es darum, den Flughafen in Schönefeld zu bauen, sauber zu finanzieren, so umweltverträglich, wie es nur geht. Es ist in unser aller Interesse, wenn die Welt in Berlin bei hellem Tage sauber und leise landen kann. – Vielen Dank!

Herr Henkel, meine Kleidung ist keine Koalitionsaussage!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein klares Ja zur Föderalismusreform. Wir brauchen sie, weil der Ausbau des Bundesrates zu einer landespolitischen Oppositionskammer unerträglich geworden ist, weil in diesem Land niemand mehr weiß, wer eigentlich für welche Schweinerei verantwortlich ist, und weil die Internationalisierung der Politik schnellere Entscheidungsstrukturen braucht. Es darf einfach nicht mehr sein, dass beispielsweise die Gelben in den Ländern, in denen sie

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enschen auch so langsam.

Es ist ganz klar: Bei einem so umfangreichen Vorhaben kann es nicht nur Gewinner geben. Die Interessengruppen sind zu vielfältig, und es gibt so ein allgemeines Gefühl, dass sich jeder, der ein Interesse vertritt, irgend

wie besser beim Bund aufgehoben fühlt. Das geht mir auch so. Mir blutet das Herz beim Versammlungsrecht. Herr Körting wird sich eher freuen. Wir werden sehen, was da kommt. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden trotzdem gegen jedes AKW demonstrieren. Aber daran kann man den Kompromiss nun wirklich nicht scheitern lassen, und das wollen wir auch nicht tun.

Es gibt allerdings Punkte, die elementar für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Republik sind und die man nicht so einfach durchwinken kann. Verfassungsfragen sind meistens sehr weit weg vom Lebensalltag der Menschen, und so richtig erotisierend hat diese Debatte auch eigentlich nur auf die sonst so verknöcherten Staatsrechtler gewirkt. Aber was da jetzt an Neuregelungen diskutiert wird, wird sich direkt auf das Zusammenleben und im Alltag auswirken, und das merken die M

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Strafvollzug: Gestern gab es eine ziemlich spontan organisierte Veranstaltungen im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Über 200 Leute waren da, und die Fachleute, Professoren, haben ziemlich eindrücklich deutlich gemacht, was passiert, wenn wir 16 Strafvollzugsgesetze bekommen: Das wird sich auf die Sicherheit der ganzen Republik auswirken. Diese Republik wird unsicherer werden, wenn wir in den Ländern Strafvollzugsgesetze bekommen, die von dem Diktat der Finanznot der Länder bestimmt sind. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab.

mitregieren, über den Bundesrat regelmäßig den Abbau von Steuervorteilen verhindern und sich unser Herr Lindner hier im Parlament hinstellt und im Namen der FDP den Subventionsterminator spielt. Das darf es nicht mehr geben. Politische Verantwortung muss wieder klar erkennbar werden, und das ist unser Ziel.

Wir sind mit dem, was auf dem Tisch liegt, auch in den meisten Punkten einverstanden. Die Leistung, die in diesem Werk steckt, muss anerkannt werden. Wir werden weniger Gesetze haben, bei denen der Bundesrat mitreden muss. Das wird helfen. Wir Landesparlamente bekommen mehr Kompetenzen. Wir werden mehr selbst entscheiden können, was uns direkt angeht, etwa im Bereich des Ladenschlussrechts. Warum soll auch zentral geregelt werden, wann in „Meck-Pomm“ die Läden schließen? Natürlich brauchen München und Berlin andere Gestaltungsmöglichkeiten als Buxtehude. Es leuchtet unmittelbar ein, dass das besser vor Ort geregelt werden kann. Deshalb ist die Entscheidung, diese Kompetenz zu übertragen, richtig.

Wir sollen zukünftig selbst regeln können, was unsere Beamtinnen und Beamten verdienen und vielleicht – was noch viel wichtiger ist –, wie das Laufbahnrecht gestaltet werden kann. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität, und ich kann nur sagen: Endlich! Ich hätte mir mehr gewünscht. Ich hätte mir eher gewünscht, dass noch mehr im Bereich des Artikels 33 Abs. 5 Grundgesetz abgesenkt wird. Aber diese Burg ist anscheinend nicht zu schleifen, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten.

Ich kann auch die Angst vor einem Besoldungssog in den Süden nicht so ganz verstehen. Einige sehen schon eine Beamtenkarawane in Richtung München abmarschieren. Das ist völliger Quatsch. Das wird nicht passieren. Diese Öffnung ist im Sinne von Berlin, und deshalb begrüßen wir sie.

Wir gewinnen in Berlin doppelt: mehr allgemeine Kompetenz und die Hauptstadtklausel. – Herr Zimmer, Sie haben immer daran herumgemäkelt, aber ich glaube, man darf jetzt nicht so kleinlich sein. Das hätte man alles anders machen können – ganz klar. Ich habe auch immer an unserem Regierenden herumgemeckert. Aber das hat er gut hingekriegt, und das muss man auch einmal sagen. Im Übrigen hat er das zusammen mit Berliner Bundestagsabgeordneten hingekriegt. Von der CDU war keiner dabei, aber Herr Löning war beispielsweise dabei, und Frau Eichstädt-Bohlig war dabei, sie hat die Zusammenarbeit angeschoben. Dafür kann man die Beteiligten auch einmal loben, und das will ich hier ausdrücklich tun.

Nein! In Baden-Württemberg z. B., Herr Lindner!

Es wird sich auch unmittelbar auf das Leben, auf den Alltag auswirken, wenn wir ein zersplittertes Umweltrecht bekommen. Das ist in erster Linie ein wirtschaftspolitischer Standortnachteil, aber wir werden es auch merken, weil wir nicht nur den Dreck von uns selbst hier zu bewältigen haben. Ich glaube, wir werden in Berlin sogar gute Ergebnisse erzielen, wenn wir Umweltrecht gestalten. Aber was ist mit den anderen? – Wir werden den Dreck aus den anderen Ländern bekommen, und wir wissen: Umweltverschmutzung macht nicht an Ländergrenzen Halt. Tschernobyl lässt grüßen! Wir haben nächsten Monat den Jahrestag. Deshalb sagen wir klar: Über die ganze Republik muss es einheitliche und abweichungsfeste Standards für das Umweltrecht geben. Nur das wird dem Umweltschutz dienen.

Der größte Unsinn wird in der Bildungspolitik verzapft. Man tut so, als hätte es PISA nie gegeben. Da reist der UN-Sonderberichterstatter Muñoz durch Berlin und geißelt die bildungspolitische Kleinstaaterei, und die Landesfürsten verhalten sich genau gegenteilig und wollen das auch noch verstärken. Da schiebt der Bund nach den verheerenden PISA-Ergebnissen Sonderprogramme für Schulen an, startet Exzellenzinitiativen, nachdem die Länder nicht zu Potte gekommen sind, und jetzt wird er auch

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Es ist richtig, wir hatten die Kommission, die über alles diskutiert hat. Da lag eine ganze Menge auf dem Tisch. Sie ist an der Bildungsfrage geplatzt, wie wir alle noch wissen. Die Landesfürsten, auch die sozialdemokratischen, haben damals gesagt – wenn vielleicht zähneknirschend –: Wir machen es nicht mit.. Dann kommt die große Koalition, schließt sich ein, verhandelt, und plötzlich geht es. Aber da tauchen auch Fragen auf. Darüber muss beraten werden. Ich verstehe Sie nicht, Herr Wowereit! Sie laufen im Moment ein wenig als sozialdemokratischer Zuchtmeister durch die Republik: Bloß nicht anfassen, das Paket! Sie tun so, als könnte das diese Debatte nicht überstehen.

Ist es nur bildungspolitischer Aschermittwoch, wenn Ihre Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, Wolfgang Thierse und Klaus Uwe Benneter aus allen Rohren gegen das Paket schießen? – Die finden das gruselig, was vereinbart wurde. Insbesondere Herr Thierse hat sich ziemlich abfällig geäußert über den Druck, den die Ministerpräsidenten derzeit machen. Wir sind in einer Situation, wo wir vielleicht den Bundesrat als Institution herausgenommen haben, aber es ist auch so, dass die Ministerpräsidenten mittlerweile so viel Druck ausüben, dass sie ein parlamentarisches Verfahren im Bundestag kippen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus, den wir von Berlin aus nicht fördern dürfen.

noch aus der ganzen Debatte ausgebootet. Keine Finanzierungshilfen mehr – das darf er nicht mehr –, keine Sonderprogramme, keine Ganztagsschulprogramme! – Herr Wowereit, Sie haben neulich in einem Interview gesagt, dass über den neuen Artikel 91b Abs. 3 – Evaluierungsvorhaben – die weitere Finanzierung möglich sei. Das stimmt nicht! Es geht nicht mehr! Es ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Festlegung gemeinsamer Bildungsstandards ist von den Ländern nicht gewollt. Aber mobil sollen wir alle sein und mit unseren Kindern durch die Republik reisen, und man soll dann die Bildungsdifferenz einfach Platz greifen lassen. Da wird bildungspolitischer Darwinismus betrieben, und das ist nicht gut für die gesamte Republik und auch nicht für die Berlinerinnen und Berliner.

Stellen Sie sich doch einfach einmal die Situation hier in Berlin vor! Eines unserer größten Probleme in der Bildungspolitik ist die Sprachförderung im Bereich der Integration. Nun kann man sich gut vorstellen, dass die Bundesregierung, auch wenn sie jetzt Schwarz-Rot besetzt ist, einen lichten Moment hat und sagt: Da müssen wir etwas tun, weil wir in fünf Jahren nicht genügend Schulabgänger haben, die qualifiziert sind; wir wollen da eingreifen mit einem bildungspolitischen Programm, um sprachliche Defizite auszugleichen. – Das können sie nicht mehr! Vor ihrer eigenen Haustür werden sie zugucken müssen, was bildungspolitisch gemacht ist. Wenn wir nicht mehr das Geld aufbringen können, weil wir es nicht mehr haben, dann sind sie nicht in der Lage zu helfen. Das ist etwas, was man niemandem mehr erklären kann. Das ist nicht hinnehmbar.

Es geht hier um Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Seit 1949 liegt uns die größte und weitreichenste Verfassungsreform auf dem Tisch. Das muss im parlamentarischen Verfahren des Bundestags behandelt werden. Derzeit ist genau das Gegenteil geplant. Es war sogar im Gespräch – morgen wird das alles eingebracht –, alles an einem Tag in parallelen Sitzungen im Bundestag und im Bundesrat durchzupeitschen. Jetzt hat man sich wenigstens entschieden, in den Rechtsausschuss zu gehen. Aber an das Vorhaben, mit den Fachleuten in den Bundestagsausschüssen zu diskutieren, traut man sich nicht heran. Da ist die Angst viel zu groß, dass das nicht hält. Ich frage mich: Ist das alles so fragil, dass man es noch nicht einmal den Fachleuten im Bundestag vorlegen kann? Haben wir wirklich eine solche Angst, dass das, was wir jetzt für die nächsten Jahrzehnte auf den Tisch gelegt bekommen, noch nicht einmal die Debatte im Bundestag überstehen wird? – Wenn das so ist, taugt es wirklich nicht. Diesen Test muss es bestehen. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Verfassungsreform muss in den Fachausschüssen im Bundestag diskutiert werden!

Ich frage Sie, Herr Wowereit: Was sagen Ihre Minister inhaltlich dazu? Was sagen Sie dazu? – Ich lese in der „Berliner Zeitung“ vom heutigen Tag: „Berlin kann im Wettlauf nicht mithalten“. Herr Flierl äußert sich munter dazu und sagt: „Wir laufen sehenden Auges in die Konflikte hinein“. Sie beschließen am Dienstag, wir sind Mitantragsteller. Die PDS-Senatoren haben wahrscheinlich alle brav das Fingerchen gehoben. Ich erinnere an das Zitat, das Herr Lindner vorhin gebracht hat. Ich mag es nicht wiederholen.

Ja! – Ich möchte auch von Ihnen wissen, Herr Liebich, was Sie eigentlich als Linkspartei.PDS getan haben, um das, was Sie immer so vollmundig verkünden, über den Senat weiter durchzusetzen?

Lassen Sie uns von Berlin aus ein klares Signal setzen. Wir wollen in Artikel 91b Grundgesetz noch eine Möglichkeit haben, weiterhin in den Hochschulen finanzieren zu können. Wir wollen über Artikel 104a Grundgesetz weiterhin die Möglichkeit haben, Schulen zu fördern. Wir wollen das Strafvollzugsgesetz in der Bundeskompetenz lassen. Das muss ein klares Signal von Berlin aus sein. Lassen Sie uns dafür weiterhin streiten! – Vielen Dank!

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Der fünfte Grund ist, dass Berlin als Ganzes ein Gewinner dieser Reform ist. Berlin wird mit der Hauptstadt

klausel aufgewertet, und zwar mit allen drei Sätzen im Grundgesetz. Klaus Wowereit hat den Bund und alle Ministerpräsidenten davon überzeugt, dass eine starke Hauptstadt und ein föderaler Staatsaufbau kein Widerspruch sind und dass eine starke Hauptstadt für unser Land gut ist. Das Ansehen Berlins ist in diesem Zusammenhang deutlich gewachsen. Deswegen muss man sagen: Klaus Wowereit hat damit den von uns allen erhofften Durchbruch für Berlin geschaffen. Wir wissen alle, dass dies ein hartes Stück Arbeit war. Zu diesem Erfolg gratulieren wir dem Regierenden Bürgermeister.

Die Reform ist jedoch naturgemäß ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern, zwischen den verschiedenen Parteien. Keiner wird dieses Paket in allen Punkten für optimal halten. So war es auch beim Grundgesetz von 1949 nicht. Herrenchiemsee, Parlamentarischer Rat und alles, was dann folgte, war das geronnene Verfassungsrecht, damals ein historischer Kompromiss der politischen Kräfteverhältnisse. Nicht anders ist es heute. Hätte die SPD hier allein verhandelt, wäre das Ergebnis vermutlich noch vernünftiger ausgefallen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volksgesetzgebung in Berlin funktioniert nicht. Und die Volksgesetzgebung ist nicht irgendeine Erfindung, die gerade erst in die Diskussion gebracht worden ist, sondern sie war – wenn ich recht informiert bin – selbst bei der SPD schon im Gothaer Programm verankert. Und nicht nur da, wir haben sie auch bereits in die Berliner Verfassung geschrieben.

Weder der Regierende Bürgermeister noch Herr Körting sind da, das ist richtig. Vielleicht sollten wir zumindest Herrn Körting für diese Debatte herzitieren.

Herr Steffel! Wenn Sie Bier trinken wären, hätte ich nichts dagegen, aber dass Herr Körting das hört, ist mir schon wichtig.

Wir haben es bereits in Artikel 3 der Verfassung von Berlin. Dort steht:

Die gesetzgebende Gewalt wird durch Abstimmung und durch die Volksvertretung ausgeübt.

Abstimmung heißt, dass die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt direkt an der Gesetzgebung beteiligt werden sollen. Es sind nicht nur die Volksvertreter und -vertreterinnen, die die gesetzgebende Gewalt ausführen sollen, sondern es sind auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die – so jedenfalls das Bundesverfassungsgericht immer wieder – nun einmal für eine selbstbewusste Demokratie unverzichtbar sind. Deshalb sagen wir: Wir wollen, dass diese Volksgesetzgebung in Berlin funktioniert. Wir haben die Vorschriften dafür seit 1995 in der Berliner Verfassung stehen. Es gibt ein entsprechendes Ausführungsgesetz dazu. Es hat seit 1995 nicht ein einziges Volksbegehren gegeben, das über die dort aufgestellten Hürden hinweggekommen ist, das das, was diese Stadt bewegt, politisch mitbewegen konnte. Ich glaube, das ist kein guter Zustand für diese Stadt. Wir alle reden ständig davon, dass wir mehr zivilgesellschaftliches Engagement haben wollen, dass die Bürger sich in diese Stadt einbringen sollen. Ich finde, wir müssen ihnen dann auch die Möglichkeit geben, das verantwortungsbewusst zu tun. Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen.

Wir haben am letzten Dienstag vom Landesverfassungsgericht deutlich gesagt bekommen, dass das Volksbegehren, das zu einer Frage eingebracht worden ist, die diese Stadt seit fünf Jahren bewegt, die wir hier im Parlament diskutiert haben und die die ganze Stadt diskutiert hat, mit am Gesetzeswortlaut unserer Verfassung gescheitert ist,

weil es eine Vorschrift in unserer Verfassung gibt, die sagt, dass der Eingriff in den Haushalt – da kommt es auf die Formulierung an – nicht zulässig sein soll.

Wir schlagen hier nichts vor, was nicht bereits in anderen Ländern praktiziert worden ist. Wir wollen im Einzelnen, dass die Quoren, also die Anzahl von Unterschriften, die wir brauchen, um Volksinitiativen auf den Weg zu bringen, gesenkt werden. 90 000 Unterschriften, 90 000 Menschen in dieser Stadt müssen so eine Volksinitiative lostreten, erst dann soll sie zulässig sein. Das ist viel zu viel in diesem Bereich. Deshalb wollen wir das absenken.

Viel drastischer und elementarer ist das Ganze bei den Volksbegehren, denn sie haben, wenn sie umgesetzt werden, tatsächlich Auswirkungen. Sie gestalten die Regeln des Zusammenlebens in dieser Stadt mit. Auch da haben wir zurzeit sehr hohe Quoren. Sie sind zwar nur einfach gesetzlich festgeschrieben, aber es sind 25 000, und einige

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der Volksbegehren, die in den letzten zehn Jahren versucht worden sind, sind daran gescheitert, dass bereits an diesem Punkt die notwendigen Unterschriften nicht erreicht worden sind. Auch da sind wir Spitzenreiter im Bundesvergleich. In den anderen Ländern hat man viel mehr Vertrauen, dass diejenigen, die ein Volksbegehren initiieren, das auch sachgerecht und adäquat machen. Deswegen geht man dort davon aus, dass mit viel weniger Stützunterschriften gearbeitet werden kann. In Brandenburg sind es weniger, in Bayern sind es weniger, in Nordrhein-Westfalen sind es weniger. Ich finde, wir können auf diesen Spitzenplatz gut verzichten und getrost sagen: Wir senken das ab, uns reichen in unserer 3,5-MillionenStadt mit ungefähr 2,5 Millionen Wahlberechtigten 10 000 Unterschriften aus. Das sollte genug sein, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Deshalb wollen wir das so in die Verfassung hineinschreiben. –

Viel entscheidender in den Zeiten knapper Kassen ist natürlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Haushalt um? Den Haushalt dürfen wir im Moment mit Volksbegehren nicht berühren. Deshalb schlagen wir auch hier vor, dass wir nur den unmittelbaren Eingriff in das Haushaltsgesetz aus der Reihe der Vorhaben, die einem Volksbegehren zugänglich sind, herausnehmen.

Ja! Das Problem ist, dass Sie hier mit unterschiedlichen Uhren arbeiten. Ich habe immer auf die hier oben geachtet, und da stehen immer noch vier Minuten drauf. Ich war schon sehr dankbar, dass ich immer weiterreden kann.

Letzter Satz zur Klärung, weil ich heute in der „taz“ gelesen habe, dass Herrn Ritzmann meinte, wir würden dadurch, dass wir einen Antrag eingebracht haben, das ganze Vorhaben gefährden.

Ja, ich weiß, Sie sind beleidigt,

weil wir gesagt haben: Wir setzen jetzt endlich einmal das um, was wir alle auf Bezirksebene gemacht haben, und bringen das endlich auf den parlamentarischen Weg.

Nehmen Sie es als Angebot, Herr Ritzmann! Wir wollen auf dieser Grundlage diskutieren. Wir wollen das auch gern mit denjenigen zusammen machen, die die Bezirksebene mit bearbeitet haben. Nehmen Sie einfach einmal mit, dass wir das bis zum Ende der Legislaturperiode geschafft haben müssen, denn dann kommt die Volksabstimmung. Ich glaube, Sie sollten Ihre Bedenken, die Sie geäußert haben, zurückstellen. Ich nehme an, Ihnen geht

es um die Sache, Herr Ritzmann, und nicht darum, dass zu Anfang gleich „FDP“ daraufsteht.

Deshalb: Kommen Sie mit ins Boot, lassen Sie uns das Ganze jetzt auf den Weg bringen! Wir haben den Rechtsausschuss, da können wir das diskutieren.

Dann können wir das Vorhaben auch gut zum Ende bringen zum Wohle der Bevölkerung hier in Berlin. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ritzmann! Das überrascht mich, das hätte ich jetzt auch erwartet, aber vielleicht können Sie dann gleich darauf reagieren. – Ich finde das schon ein bisschen merkwürdig, Herr Lederer, das muss ich sagen. Sie argumentieren mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, der Sie nach innen bindet. Das mag ja so sein.

Ich habe den Koalitionsvertrag aber auch in einer anderen Passage gelesen, und da steht etwas anderes drin, Herr Doering. – Wir hatten in der Tat auch etwas anderes verabredet, Herr Lederer. Wir haben die ganze Zeit darauf gewartet, dass etwas von Ihnen kommt. Wir haben dann über Dritte von außen zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Verfahren stockt, dass da nichts ist. Sollen wir jetzt auf Sie zugehen und sagen: Brecht euren Koalitionsver

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trag, bringt mit uns zusammen etwas ein, damit euer Koalitionspartner sich vielleicht in irgendeiner Art und Weise bewegt? – Das kann es doch wirklich nicht sein. Wir haben Ihnen klar gesagt: Wir wollen die verbleibende Zeit bis zur Wahl am 17. September – das Datum steht jetzt fest – nutzen, um den Prozess zu beschleunigen und das, was wir versprochen haben, umzusetzen.

Wir haben Ihnen klar gesagt und ich habe das heute noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Punkte, die wir vorgeschlagen haben, sind Vorschläge, umreißen die Themenkreise, zu denen wir uns zusammensetzen müssen und in denen wir etwas zusammenbringen müssen, und sie machen Vorschläge, wie wir damit umgehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin sehr erstaunt, dass Sie als Regierungsfraktion gerade bei diesem Thema plötzlich die Gemeinsamkeit der Fraktionen innerhalb des Hauses einfordern. Sie sind in anderen Bereichen so was von unkollegial in Ihrem Umgang, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich denke, dass es wirklich das gute Recht einer jeden Fraktion ist, einen politischen Prozess zu befördern. Wir machen das Angebot, wir sagen es ganz klar. Das soll die Grundlage sein. Wir wollen dieses Anliegen nach vorne betreiben. Es kann ja sein, dass Sie 1995 der Verfassung so nicht zugestimmt haben. Wenn das alle gemacht hätten, dann hätten wir nicht einmal die paar Dinge in der Verfassung, die jetzt drin stehen. Deswegen lassen Sie sie uns weiterentwickeln, dann tun wir der Sache einen Dienst. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heide! Sie haben schon umfangreiches Wissen offenbart, wie man die Vorschriften, die hier zur Diskussion stehen, wieder umgehen kann. Ich weiß nicht, ob das eine Bewerbungsrede als Berater für Firmen war, die in die Gefahr kommen, in dieses Register zu kommen, oder ob Sie bloß zeigen wollten, dass Sie uns mit Ihrem umfangreichen Wissen in den Ausschüssen zur Verfügung stehen. Ich kann nur raten, dass wir alle Ausschüsse auffordern, Herrn Heide zu holen, damit er uns gleich mit seinem Wissen zeigt, wo wir noch Lücken zu stopfen haben.

Aber Herr Heide, ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Der rot-rote Antikorruptionsmotor hat etwas gestottert im letzten Jahr. Denn so meilensteinhaft, wie Sie es dargestellt haben, Herr Dr. Lederer, kann ich diesen Gesetzentwurf wirklich auch nicht finden. Ich muss schon sagen, es hat eine gewisse Zeit gedauert, bis nach der Aufforderung dieses Hauses dem Parlament vier dünne Blättchen vorgelegt wurden, die nun dazu dienen sollen, die Korruption in dieser Stadt zu bekämpfen. Ich habe da erst einmal meine großen Zweifel, ob das mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich gelingen wird.

Ich glaube, wir haben Übereinstimmung in diesem Haus, dass Korruption ein Übel ist, dass sie gesellschaftliches Vermögen vernichtet, dass sie Steuergelder verschlingt und dass sie ein Standortnachteil ist, und deshalb sind wir grundsätzlich dafür, dass es so ein Korruptionsregister oder auch Vergaberegister oder beide Kreise miteinander gekoppelt endlich in Berlin gibt. Ein solches Register ist überfällig. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Dr. Lederer, wir wollten es gern auf Bundesebene einheitlich einführen. Leider sind wir im Bundesrat an diesem schwarz-gelben Block gescheitert.

Deshalb waren wir hier im Abgeordnetenhaus sofort tätig und haben im April 2004 bereits einen Antrag eingebracht. Vielleicht erinnern Sie sich. Denkwürdige Ereignisse gingen dem voraus. Wir haben unseren Antrag aus diesem Grund mit der Überschrift versehen: „Kehraus

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nach Strieder – Berlin zur Antikorruptionsmodellstadt machen“. Aber diesem Antrag wollten Sie von der Regierungskoalition nicht folgen. Sie haben sich dann dazu bemüßigt gefühlt, einen eigenen Antrag einzubringen, der sehr lange gebraucht hat. Frau Schubert, Sie haben uns einmal mitgeteilt, Sie müssten noch so viele Mitzeichnungsverfahren durchlaufen. Man hat den Eindruck, dass sich dieser Antikorruptionsantrag ein stückweit im Mitzeichnungsdschungel verfangen hat und erst heute das Licht der Welt erblickt.