Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und sehe schon die Beisitzer herbeieilen; es ist immerhin schon zwei Minuten nach der Zeit. Ich begrüße die bereits erschienenen Abgeordneten, vor allem jedoch unsere Zuschauer und die Presse. Wir freuen uns, dass Sie unseren Verhandlungen Beachtung schenken und auch pünktlich gewesen sind. – Danke schön!
Gleich zu Beginn unserer Sitzung ein Hinweis an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Das „Focus“-Archiv möchte – wie in den letzten Wahlperioden – wieder Passbilder von allen Abgeordneten anfertigen, um auch die 15. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses bildlich dokumentieren zu können. Das Fototeam wird während der gesamten Sitzung in der Wandelhalle auf der Ostseite anwesend sein, um allen Abgeordneten je nach Zeit und Bedarf die Möglichkeit des Fotografierens zu geben. Sollten nicht alle Abgeordneten heute die Möglichkeit des Fotografierens nutzen können, würden die Nachzügler in unserer nächsten Sitzung am 21. März auch noch aufgenommen werden können.
Die Fraktion der CDU hat mir mitgeteilt, dass sie ihren A n t r a g über Modell- oder Milchmädchenrechnung? – Haushaltskonsolidierung bis 2009 durch konkrete Vorstellungen unterlegen!, D r u c k s a c h e 15/129, nach kurzer Aussprache im Hauptausschuss z u r ü c k g e z o g e n hat. Dieses entfällt also.
Dann möchte ich Sie noch auf eine weitere Unterlage, die Sie auf den Tischen finden, hinweisen: Dort liegen zu unser aller Beachtung Erläuterungen zur Abwicklung von Fragestunden und Regularien zu so genannten Kurzinterventionen. Der Ältestenrat hatte in seiner Sitzung am Dienstag darum gebeten. Dieser Bitte sind die Verwaltung und ich gern nachgekommen, und nun bitten wir Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und es sich merken zu wollen.
Schließlich möchte ich wieder auf die Ihnen vorliegende K o n s e n s l i s t e und auf das Ve r z e i c h n i s d e r e i n g e g a n g e n e n D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Nun kommt noch ein Hinweis zur A n - b z w. A b w e s e n h e i t v o n M i t g l i e d e r n d e s S e n a t s w ä h r e n d d e r h e u t i g e n S i t z u n g : Senator Strieder und Senator Dr. Flierl müssten an der Sitzung der Expertenkommission „Historische Mitte Berlins“ teilnehmen. In Abhängigkeit der Dauer der Aussprache zur Regierungserklärung werden beide an dieser Sitzung teilnehmen. Die Sitzung der Expertenkommission ist bis 17 Uhr anberaumt. Der Regierende Bürgermeister muss die Sitzung um ca. 19 Uhr verlassen, und zwar wird er eine Laudatio bei einer für die Stadt wichtigen Preisverleihung halten. Herr Wowereit hat mir heute freundlicherweise gesagt, dass es sich um einen Musikpreis handelt, nämlich den deutschen „Grammy“, der mit viel Mühe aus Hamburg nach Berlin geholt worden ist. Das ist wichtig; wir wollen ja noch mehr Investoren und nicht nur Universal in unsere Stadt holen.
1. Welche Chancen sieht der Senat nach den gescheiterten Gesprächen mit dem Vorstand des Unternehmens „Spreequell“ – hier ist natürlich Brau und Brunnen gemeint –, den Standort in Weißensee und damit die Zukunft von 75 Arbeitsplätzen zu sichern?
2. Stimmt der Senat mit mir überein, dass die „Kostenfrage“ nur ein vorgeschobenes Argument seitens der Unternehmensleitung ist, sind nicht vielmehr Förderprogramme im Land Brandenburg der Grund für diese Entscheidung, und wenn ja, wurden diesbezüglich Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung geführt, um diesen sinnlosen Konkurrenzkampf zu Lasten des Steuerzahlers zu unterbinden?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Ich vermute, dass zur Beantwortung der Wirtschaftssenator, Herr Dr. Gysi, das Wort ergreifen wird. – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Präsident! Herr Kollege Hillenberg! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Darf ich ausnahmsweise mit der Beantwortung der zweiten Frage beginnen? – Dann möchte ich gern Folgendes dazu sagen: Es ist in den Medien immer der Eindruck vermittelt worden – sicherlich nicht böswillig, sondern durch fehlerhafte Informationen –, dass es um eine Verlagerung der Produktionsstätte, der Abfüllstätte von Berlin nach Brandenburg ginge. Das ist aber nicht der Fall, sondern es geht in Wirklichkeit um etwas anderes: Bei „Spreequell“ wird das Getränk in Glasflaschen abgefüllt. Glasflaschen nehmen beim Verkauf nur noch einen geringen prozentualen Anteil von etwas über 16 % ein – wahrscheinlich weil den Kundinnen und Kunden das Tragen der Glasflaschen zu schwer ist. Deswegen wird heute der wesentlich größere Teil solcher Getränke in Plastikflaschen abgefüllt. Der Konzern hatte eine Investition geplant, um eine neue Anlage in Weißensee zu errichten und dort dann in Plastikflaschen abfüllen zu können. In dieser Phase der Planung hat sich für den Konzern die Möglichkeit ergeben, dass es bereits solche Anlagen in Brandenburg, bei anderen Firmen gibt. Sie könnten denen den Auftrag erteilen – dort gibt es noch freie Kapazitäten –, dort abfüllen zu lassen. Auf diese Art und Weise sparte sich der Konzern in Berlin jegliche Investitionssumme. Das war – nach meiner Kenntnis waren es in diesem Fall keine Förderprogramme aus Brandenburg, aber ich muss es mit einem Fragezeichen versehen – das entscheidende Motiv für die Konzernleitung, zu sagen: Wenn wir dann diese Investition überhaupt nicht benötigen, die mehrere Millionen Euro betrüge, dann ist es für uns viel einfacher, den Abfüllauftrag nach Brandenburg zu geben, allerdings mit dem leichten Handikap, dass es sich dann nicht mehr um das gleiche Wasser handelte, was bei Getränken schon ein gewisses Problem darstellt. Die anderen Dinge – Konzessionsgebühren usw. – spielten überhaupt nicht die entscheidende Rolle. Das war die Kernfrage.
Wir haben sehr viele Hilfen angeboten – auch was die Kreditierung und anderes betrifft –, um zu erreichen, dass man sich doch für die Investition in Berlin entscheidet, deren Notwendigkeit wir nicht bestreiten können.
Auch der Betriebsrat war in dieser Hinsicht ausgesprochen kooperativ. Die Konzernleitung hat sich bis zum heutigen Tage von dem Vorhaben nicht abbringen lassen. Es ist zunächst erreicht worden, im Wege eines Kompromisses, dass die Konzernleitung auf die Schließung jetzt sofort verzichtet und zunächst zugesichert hat, dass noch ein gesamtes Jahr der Standort auf jeden Fall erhalten wird und dass in dieser Zeit auch die Abfüllung nach wie vor an diesem Standort in Weißensee stattfinden wird. Dann allerdings soll eine andere Abfüllvariante in Brandenburg gefunden werden. Immerhin gibt uns dieses Jahr die Chance, gerade für die dann freizusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lösung zu suchen, und zwar mit dem Konzern zusammen, der auch prüfen will, ob bei anderen eigenen Unternehmen eine Unterbringung möglich ist. Und wir werden diesbezüglich auch helfen. In diesem Zusammenhang ist
dann auch vereinbart worden – das wird auch noch schriftlich erfolgen –, dass auf jeden Fall die Vertriebsgesellschaft von Spreequell in Berlin bleibt. Das sind aber „nur“ 23 Arbeitsplätze, die allerdings dauerhaft verblieben. Das ist der Stand von gestern, das habe ich gestern auch den Medien so mitgeteilt. Heute hat es weitere Gespräche gegeben und damit eine zusätzliche Möglichkeit, die jetzt geprüft und erörtert wird, wo es vielleicht doch noch möglich ist, den Standort dauerhaft einschließlich der Abfüllanlage in Berlin zu erhalten. Da habe ich Signale bekommen, nachdem ich welche ausgesendet hatte. Ich muss das auch mit anderen Senatoren besprechen. Die Konzernleitung hat mich diesbezüglich um Verschwiegenheit gebeten. Das will ich jetzt auch einhalten, denn wenn ich es nicht einhielte, hätte sie einen Grund, es nicht zu realisieren. Den will ich ihr nicht geben. Diesbezüglich bitte ich um Verständnis. Das ist keine ganz leichte Frage, die Sie in diesem Zusammenhang aufgeworfen haben. Wir sind dabei, sie zu klären. Deshalb bin ich, neben dem Teilerfolg von gestern, begrenzt optimistisch, dass noch ein weiterer Erfolg entstehen könnte. – Im Mai nächsten Jahres wäre die Vereinbarung sowieso abgelaufen gewesen, was die Sicherung der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit früher gewährten Fördermitteln betrifft, in diesem Jahr nicht. Deshalb habe ich ja auch sofort ursprünglich Forderungen formuliert. Gesichert bis heute ist, dass auf jeden Fall bis April nächsten Jahres der Betrieb aufrechterhalten wird. Und wir sind jetzt wieder neu in Gesprächen, um sogar noch eine andere, dauerhafte Lösung für diese Arbeitsplätze und den Standort zu erreichen.
Danke schön, Herr Senator! – Der Abgeordnete Hillenberg hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Wir konnten den Medien entnehmen, dass es diesen Termin heute gab. Und jetzt sage ich offen, Sie haben mich mit Ihrer Antwort etwas aus dem Konzept dahin gehend gebracht, dass ich dieses Versprechen, das Sie der Unternehmensleitung gegeben haben, hier nicht hinterfragen will. Das ist schon okay. – Aber ein zweiter Punkt würde mich dann doch interessieren, der nicht hundertprozentig allein auf diese Frage zutrifft, aber doch vielleicht im Zusammenhang steht, weil, wenn es eine Fusion von Berlin und Brandenburg gegeben hätte, dann hätte es zwar bedeutet, dass die Arbeitnehmer immer noch den weiteren Weg hätten, es aber für das gemeinsame Bundesland von der Einnahmen- und Ausgabenseite her gleich geblieben wäre. Ist nicht auch schon alleine wegen dieser Geschichte eine Fusion von Berlin mit Brandenburg zwingend notwendig?
Zunächst noch mal zu der ersten Problematik: Da nur der Auftrag vergeben werden soll, nunmehr im nächsten Jahr – zumindest ist das der Stand von gestern –, wäre das keine Arbeitsplatzverlagerung gewesen, weil in dem Unternehmen dort, das dann die Abfüllarbeiten verrichtet, weitere Arbeitskräfte dafür nicht benötigt werden. Die haben einfach freie Kapazitäten, und in diese würde der Konzern praktisch einsteigen. Insofern wäre es ein reiner Arbeitsplatzabbau; die brauchten vielleicht maximal 5 bis 10 neue Arbeitskräfte in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt. Dieses Problem wäre also auch bei einem gemeinsamen Bundesland entstanden, wenn sozusagen eine Firma eine Produktionsstätte einstellt und sagt, wir können diesen Auftrag an einer anderen Produktionsstätte erledigen lassen, wo es noch freie Kapazitäten gibt, dann ist es eben nicht eine Verschiebung von Arbeitsplätzen von A nach B, sondern es ist schlicht und einfach ein Wegfall von Arbeitsplätzen. Mit dieser Problematik haben wir es hier zu tun oder hätten wir es zu tun, wenn es denn so bliebe. Zu der zweiten Frage: Natürlich sehen Sie aus dieser Konkurrenzsituation heraus, wie wichtig gerade wirtschaftlich eine Fusion von Brandenburg und Berlin wäre. Deshalb streben wir
diese Fusion ja auch an. Dafür gibt es noch viele andere Beispiele. Ich habe mit dem zuständigen Wirtschaftsminister, der in Brandenburg von der Partei der CDU gestellt wird, ein Gespräch geführt. Und wir haben uns darauf verständigt, so weit es geht, in Kooperation zusammenzuwirken, also z. B. wenn er verreist in andere Länder und Investoren bewirbt, will er auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus Berlin mitnehmen. Und ich habe mich umgekehrt verpflichtet, bei solchen Reisen auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus Brandenburg mitzunehmen. Und andere Dinge haben wir miteinander verabredet. Es gibt nur eine Komplikation, das muss ich einfach sagen, das ist einfach so, und ich will das gar nicht bestreiten: Wenn sich heute eben ein Unternehmen in Brandenburg und nicht in Berlin ansiedelt, dann zahlt es halt in Brandenburg Steuern und nicht in Berlin. Und wenn jemand, der etwas besser verdienend ist, in Berlin tätig ist, aber seinen Wohnsitz in Brandenburg nimmt, geht halt auch seine Einkommensteuer nach Brandenburg und nicht nach Berlin. Insofern bleibt natürlich eine gewisse Konkurrenzsituation, und das gilt auch für die Arbeitsplätze. Die bekämen wir wirklich erst überwunden, wenn wir dann die Fusion hätten. Deshalb streben wir sie so schnell wie möglich an. [Beifall bei der PDS und der SPD]
Herr Kollege Hillenberg hatte keine weitere Nachfrage mehr. – Dann hat der Abgeordnete Reppert von der Fraktion der CDU das Wort zu einer Nachfrage!
Gysi, Entschuldigung! – Nach meiner Kenntnis war aber auch entscheidend die enorm hohe Gebühr, die Brau und Brunn / Spreequell für die Entnahme aus dem Berliner Grundwasser zu zahlen hat, die in anderen Bundesländern gar nicht bzw. nicht in dieser Höhe anfällt. Hat man auch darüber nachgedacht, oder wird man in den zukünftigen Gesprächen darüber nachdenken, dort eine Lösung zu finden?
Zunächst wollte ich nur sagen, dass ich die Verwechslung völlig wertneutral hinnehme. Ich fühle mich da auch nicht im Geringsten beeinträchtigt. – Zum Zweiten: Mittelfristig ist ja völlig klar, in dem Moment, in dem wir eine Länderfusion mit Brandenburg anstreben, sind wir ohnehin verpflichtet, all das anzugleichen. Das muss in den Verhandlungen geklärt werden, welche Gebühren dann in einem gemeinsamen Bundesland gelten. Sie kennen die augenblickliche Haushaltssituation in Berlin. Wir haben uns in der Koalition verpflichtet, in zwei Fällen auch Gebühren zu erhöhen. In den übrigen Fällen, haben wir gesagt, werden wir das nicht tun. Eine Senkung halte ich gegenwärtig nicht für realistisch. Was aber den konkreten Fall anbelangt, kann ich Ihnen nach meinem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Konzernleitung versichern: Es war nicht das Motiv. Das stand zwar in den Zeitungen, aber es war nicht das Motiv. Sondern das Motiv war, dass hier – ich sage es noch mal – eine Investition erforderlich gewesen wäre und auch erforderlich bleibt, wenn das Unternehmen hier bleiben sollte, um eine neue Anlage zu installieren und die zu verschrotten, die sie bisher haben, um eben von Glas- auf Plastikflaschen überzugehen, und dass das Unternehmen in Brandenburg – da gibt es kein vergleichbares in Berlin – diese Anlage bereits besitzt und freie Kapazitäten hat, so dass sie sich einfach die gesamte Investition sparen könnten. Das war ihre Überlegung. Ich habe sie auch extra gefragt, sie haben gesagt: Nein. Natürlich hätten sie es gern, wenn sie gesenkt werden würden, aber das war nicht der Grund ihrer Entscheidung.
Herr Gysi! habe ich Sie richtig verstanden, die Investitionsentscheidung hängt an der Frage Glasflasche oder Plastikflasche? – In dem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, inwieweit diese Investitionsentscheidung auch zu tun hat mit der besorgniserregenden Entwicklung weg von den Mehrwegflaschen, hin zu den Einwegflaschen. Deswegen noch mal die Frage: Geht es hier um Plastik oder Glas, oder hat das zu tun mit der besorgniserregenden Entwicklung weg von den Mehrwegflaschen, hin zu den Einwegflaschen? Und inwieweit finden Sie es in dem Zusammenhang nicht auch sinnvoll, noch einmal auch vom Land Berlin aus eine Initiative zur Einrichtung eines Dosenpfands zu unterstützen, das auch diesen Namen verdient?
Ich muss Ihnen zustimmen. Bei dem Gespräch stellte sich heraus, dass auch das eine Rolle spielte, also das Verhältnis von Einwegflaschen, Mehrwegflaschen, wie Sie es beschrieben haben. Das Entscheidende war aber dennoch das Kundenverhalten in Bezug auf den Kauf. Aber sie haben gesagt, das andere spielte zweifelslos mit eine Rolle, weil das eine eher angenommen wird als das andere. Dass dazu Regularien in der Bundesgesetzgebung erforderlich sind, zustimmt. In welchem Umfang das geschehen solle, dazu müsste ich noch mit unserem Koalitionspartner verhandeln.
Die Konzernleitung behauptet zumindest, das ganz Entscheidende sei das Kaufverhalten der Kunden, und da sei das Entscheidende das Gewicht. Es mache sehr viel aus, was auch weitere Folgen hat: Bei Plastikflaschen, sagen sie, werden doch häufig Kästen gekauft. Das macht man bei Glasflaschen nicht mehr, da werden nur noch einzelne Flaschen gekauft, und das hat dann auch Folgen für den gesamten Umsatz in diesem Bereich. Der Anteil an Glasflaschen hierbei beträgt etwa 16,6 %.
Zu befürchten ist deshalb auch der Übergang beim Bier zu Plastikflaschen, wobei ich Ihnen ganz klar sage: Vom Reinheitsgebot etc. her gibt es nichts Besseres als Glas.