Ralf Hillenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich nicht nur das letzte Jahr Revue passieren lasse, sondern lassen Sie mich einen kurzen Ausflug über die letzten viereinhalb Jahre machen, da es in dieser Legislaturperiode meine letzte Gelegenheit ist, über die Arbeit unseres Ausschusses zu berichten.

Wir haben bis zum heutigen Tag 162 nichtöffentliche Sitzungen hinter uns gebracht. Während Sie sich wie wir alle auf den Wahlkampf vorbereiten und die letzten Sitzungen zählen, die Sie in dem einen oder anderen Fachausschuss noch absolvieren, wird der Petitionsausschuss seine Arbeit bis zur Konstituierung des neuen Parlaments weiterführen. Aus heutiger Sicht sind das mindestens noch 15 Sitzungen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Problem haben, schuldig. Denen ist es egal, ob wir Wahlen haben oder nicht. Ihre Anfragen müssen bearbeitet und beantwortet werden. Im letzten Jahr haben wir etwa 2 700 Petitionen bearbeitet, wobei

sich viele Petenten wiederholt an uns gewandt haben. Bis heute sind es insgesamt 10 500. Erfreulicherweise konnten wir davon 25 % positiv bescheiden. Etwa 2 500 Petenten erhielten von uns eine positive Antwort.

Das ist einen Applaus wert.

Heute morgen sprach mich die Presse auf mein Versprechen an, eine rote Laterne an ein Senatsmitglied zu vergeben, das – wie man so sagt – nicht so spurt. Ich musste heute Morgen nach längerem Nachdenken eingestehen: Ich kann so eine Laterne nicht vergeben,

Das tut mir Leid für die Opposition, aber es ist so! – Die Zusammenarbeit mit der gesamten Senatsmannschaft ist von Vertrauen geprägt.

Herr Hoffmann, zu Ihnen komme ich noch! – Es war zwar teilweise einmal anders, doch jetzt ist es so. Das heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sind, überhaupt nicht! Aber auch die Argumente und Gegenargu

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Lassen Sie uns abschließend ein ganz herzliches Dankeschön sagen für Ihre Unterstützung, Ihre Ausdauer und Ihren Einsatz. Wir wissen, dass wir ohne Ihre Hilfe nicht da wären, wo wir heute sind.

Auf Senatsebene haben wir kaum Probleme. Anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit den Bezirken. Einige Punkte haben wir schon einmal angesprochen. Auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es immer noch Probleme bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen, die sich zeitweise über 6 Monate hinzieht. Aus dem Bereich von Frau Dr. Ziemer haben wir eine erneute Petition, bei der es um die Versagung einer Baugenehmigung geht. Wieder sind es dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, gegen die sich unsere Kritik richtet.

mente und kurzfristig mögliche Terminvereinbarungen zeigen uns, dass die Zusammenarbeit in Ordnung ist.

Herr Dr. Sarrazin! Sie haben für mich heute eine beeindruckende Darstellung in Bezug auf die Anschlussförderung geboten. Das war wohl für alle ein Hochgenuss, Ihnen zuzuhören. Aus meiner persönlichen Sicht sind Sie für diese Stadt ein absoluter Gewinn. – Allerdings haben wir in einer der Abteilungen, für die Sie Verantwortung tragen, ein Mobbing-Problem. Darüber ist bereits gesprochen worden. Wir alle wissen, dass Mobbing verbreitet ist. Auch in der freien Wirtschaft ist es zu finden. Dort wird jedoch durch die Kündigung des Arbeitsvertrages das Problem relativ schnell geregelt. Das ist im öffentlichen Dienst bekannterweise nicht möglich. Welche Chance hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, wenn er bei seinem Chef in Ungnade gefallen ist, wenn dieser Chef auch noch ein freundschaftliches Verhältnis mit der Senatsaufsichtsverwaltung und dem Personalrat hat? – Keine Chancen hat ein solcher Mitarbeiter.

Trotzdem konnten wir in einem Fall helfen. Eine Beamtin hat sich vertrauensvoll an uns gewandt, weil sie in der Beförderung nicht berücksichtigt wurde. Sie war in Ungnade gefallen. Wir fanden in der Aktenlage eindeutig, dass dies nicht mit ihren dienstlichen Fähigkeiten zu tun haben konnte, sondern dass etwas anderes dahinter stecken musste. Die Frau hatte sich zur Wahrung ihrer Rechte an das Gericht gewandt, so dass sowohl eine Klage als auch eine Petition lief. Das Problem dieser Beamtin war aber, dass sie vier Jahre vor der Pensionierung stand. Sie wissen, dass dann eine Beförderung nicht mehr möglich ist. Wie durch ein Wunder bekam sie eine Woche vor dem entscheidenden Geburtstag von der Verwaltung ein Vergleichsangebot: Der Beförderung wird entsprochen, wenn sie auf Klage und Petition verzichtet. – Wir haben ihr empfohlen. das zu tun, denn es geht ja letzten Endes nur um den Erfolg. Aber eines halte ich für wichtig, und ich möchte es hier noch einmal deutlich sagen: Wenn es völlig zu Recht ein Rotationsverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, das auch von Ihnen, Herr Senator, für bestimmte Finanzämter praktiziert wird, dann verstehen wir nicht, warum dieses Finanzamt bis heute davon ausgeschlossen ist.

Das hat nichts mit roter Laterne zu tun!

Ein letzter Punkt, eine erfreuliche Petition: Wir haben im Ausschuss einen Antrag vorliegen, bei dem es um die außerschulische Betreuung von behinderten Kindern, die keinen Rechtsanspruch auf eine Betreuung haben, geht. Bezüglich der Änderung des Schulgesetzes in Erweiterung der Ganztagsschulen haben Sie vielleicht von dem Problem in Steglitz-Zehlendorf gehört, wo eine Gruppe von heute auf morgen den ihr per Gesetz zustehenden Anspruch auf Räumlichkeiten verlor, weil diese Zimmer für die Schule benötigt wurden. Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben uns dort persönlich eingeschaltet und dank der

Mitarbeit der zuständigen Stadträtin Frau Otto von Bündnis 90/Die Grünen konnten wir ein positives Ergebnis erreichen. – Ich habe etwas sehr Schönes in der Hand, den Brief der Eltern der betroffenen behinderten Kinder. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen den letzten Satz vorlese:

Was kann es Schöneres geben?

Ein anderer Fall – Herr Hoffmann, jetzt spreche ich Sie an, damit wir das auch gleichmäßig verteilen – erreicht uns aus dem Bezirk Treptow-Köpenick. Dort haben Mitglieder unseres Ausschusses einen Ortstermin wahrgenommen, um einem Petenten, einem Ofenbauer, zu helfen, der auf dem Gehweg eine Parkfläche für seine Fahrzeuge haben wollte, um so sein Gewerbe besser bedienen zu können. Obwohl alle dafür waren, sagte letztendlich der zuständige Stadtrat Dr. Schmitz von der SPD: Lassen wir das mal lieber sein, das war schon immer so, das soll auch so bleiben! – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, so wie der Senat mit uns ein gutes Verhältnis pflegt, werden wir auch erreichen, dass das in den Bezirken in Zukunft besser wird. Das werden wir uns jedenfalls so nicht bieten lassen!

Zum Abschluss gestatten Sie mir eine Danksagung. Ich möchte mich vor allen Dingen bei den Mitgliedern unseres Ausschusses bedanken, die viele Jahre mitarbeiteten und die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden. Das sind einmal Frau Schaub und Frau Hopfmann von der Linkspartei.PDS, die sich um den Bildungsbereich kümmern; das sind von der Fraktion der CDU Herr Brinsa, der das schwierige Thema Ausländerwesen betreut, und Herr Prof. Stölzl, der hinter mir gerade als Präsident fungiert; das ist aus meiner Fraktion Frau Hertlein. Von der FDP kann ich leider keinen außer Herrn Lehmann nennen. Ich hoffe, Herr Lehmann – und ich wünsche es Ihnen von Herzen, weil unsere Zusammenarbeit so ausgezeichnet ist –, dass wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode im Petitionsausschuss wiedertreffen. Allen Mitgliedern möchte ich danken und selbstverständlich auch meinem Büro. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten zu der Priorität der FDP auch den gleichlautenden Antrag der Grünen dazunehmen können. Jetzt endlich ist der Gegenentwurf zu unserem Straßenausbaubeitragsgesetz auf dem Tisch. Ich habe mich in den Diskussionen immer gefragt, wann die Vorschläge kommen, die Ihre Vorstellungen zur grundlegenden Sanierung der Berliner Straßen enthalten. Die Möglichkeit haben Sie nicht genutzt. Vollkommen klar!

Die Grünen haben wenigstens einen Vorschlag gemacht, das so genannte Vetorecht. Aber das kommt nicht zum Zug, weil es juristisch nicht durchsetzbar ist.

Die Probleme zur Finanzierung der Straßen liegen ganz woanders. Das sprach Herr von Lüdeke an. Wir geben nämlich den Bezirken Gelder für den Erhalt der Straßen. Diese Gelder werden teilweise zweckentfremdet. Hintergrund ist, dass sich Bauarbeiter und Autofahrer nicht so leicht zu Wort melden können wie soziale Projekte.

Bitte!

Es tut mir Leid! Ich habe die Frage nicht ganz verstanden, aber ich gehe dennoch auf Sie ein: Wir brauchen in Buch dringend eine Zufahrt. Wenn Sie anderer Meinung sind, Frau Hämmerling, nehme ich es gerne mit. Mal sehen, was unsere Leute vor Ort dazu sagen.

Die Zweckentfremdung dieser Mittel in den Bezirken ist ein Problem. Ein klassisches Beispiel – auch aus dem Bezirk Pankow, um zu zeigen, welcher Wahnsinn dort herrscht –: Dort gibt es 12 Millionen € aus der GA-Förderung für den Ausbau der Straßen in Buch. Das Tiefbauamt klagt darüber, dass es nur vier Projektsteuerer hat. Diese vier Projektsteuerer sind natürlich total überlastet. Sie haben noch drei freie Stellen, die nicht besetzt werden können. Da frage ich den zuständigen Stadtrat: Sagen Sie mal, warum sind Sie nicht in der Lage, diese Projektsteuerungsleistung fremd zu vergeben und die eigenen Projektsteuerer zu entlasten, damit die 12 Millionen € abgerufen werden können, um eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen? – Frau Hämmerling, Sie sind doch wohl mit mir einer Meinung, dass es dort zu einem Fehlverhalten in der Verwaltung kommt, wenn die Gelder nicht abgerufen werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Wenn wir einen sinnvollen Vorschlag machen wollen – ich weiß, dass das in den Parteien nicht beliebt ist –, dann sollten wir darüber nachdenken, die Mittel, die wir den Bezirken zum Unterhalt der Straßen in die Hand geben, zentral zu überwachen, damit sie dort investiert werden, wo sie hinsollen. Das wäre sinnvoll, weil die Mittel in den Bezirken zweckentfremdet werden.

Das, was die FDP vorgeschlagen hat, ist eine ganz tolle Nummer. Normalerweise sagen Sie: weniger Staat, mehr privat! Und hier fordern Sie das genaue Gegenteil: Wir wollen den Staat mehr in die Pflicht nehmen. – Legen Sie ein Programm auf: Investitionsmittel aus Staatsknete für die Unterhaltung der Straßen. – Das geht angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht mehr.

Ich freue mich jetzt schon auf das spannende Thema Erschließungsrecht und Straßenausbau und die Diskussion dazu. – Vielen Dank!

Frau Oesterheld! Warum auch immer in den vielen Jahrzehnten in Westberlin keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden – ist es nicht ein Akt der Gerechtigkeit, dass wir in dieser Stadt neben annähernd gleichen Lebensbedingungen auch im Erschließungsrecht nach dem 3. Oktober 1990 die gleichen Bedingungen haben?

Herr von Lüdeke! Ich habe mir noch einmal genau angesehen, was ich heute gesagt habe.

Ich kann mich auch noch relativ gut erinnern, denn an Alzheimer leide ich noch nicht.

Wir haben gesagt –, oder besser, ich werde es interpretieren, denn so steht es hier nicht drin: Wenn eine normative Nutzungsdauer abgelaufen ist,

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Wenn Sie gestern im Hauptausschuss der Diskussion gefolgt wären, hätten Sie festgestellt, dass der Bauamtsleiter aus Spandau darauf hingewiesen hat, dass natürlich nur Teilerschließungen erfolgt sind, die bislang nicht umgelegt worden sind. Aber damit sind die Straßen, und zwar ein ziemlich hoher Prozentsatz von 40 % auch in Spandau, gar nicht im vollen Maße erschlossen.

Nein! Aber das könnte der. Da haben die Ausnahmen. Und das machen sie über das Straßenausbaubeitragsgesetz. Da hat der Ihnen ganz genau vorgerechnet, wie groß Ihre Einnahmeausfälle sein werden, wenn Sie das über das Straßenausbaubeitragsgesetz gegenrechnen.

Ich möchte noch auf die Kurzintervention von Herrn Hillenberg eingehen, und zwar auf das Zweite, was Sie vorhin gesagt haben und was Sie jetzt unterschlagen haben. Auf das Argument, dass die Straßen in so einem katastrophalen Zustand sind, haben Sie geantwortet: Da sieht man mal die Notwendigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes. – So war das! Das können Sie im Protokoll selbst nachlesen. Aber wir sind dagegen, dass Grundstückseigentümer keine Mitspracherechte haben, sondern ihnen einfach verordnet wird, dass ihre Straße ausgebaut wird.

das steht doch gar nicht hier drin.

Er hat mir vorgeworfen, ich hätte die Katze aus dem Sack gelassen und behauptet, wir brauchten das Gesetz, um den Bürger abzuzocken.

Wenn die normative Nutzungsdauer einer Straße abgelaufen ist – und das ist je nach Kategorie unterschiedlich, wahrscheinlich bei Haupt- und Durchgangsstraßen nach 30 Jahren, bei Anliegerstraßen wahrscheinlich nach 50, 60, 70 Jahren oder sogar noch länger –, dann muss man darüber nachdenken, wer für die Sanierung dieser Straße bezahlt: der Steuerzahler oder anteilig der Bürger und anteilig der Steuerzahler. Das ist der Kern. Von dem heute Vormittag steht hier nichts. Ich wollte mich nur gegen den Vorwurf wehren, wir hätten ganz bewusst dieses Gesetz erlassen, weil die Bezirkshaushalte so gering ausgestattet sind, wir kein Geld mehr haben, Gelder zweckentfremdet werden und wir nun eine neue Finanzierungsmöglichkeit suchen – und die soll das Straßenausbaubeitragsgesetz sein. Das ist eine Lüge.

Ein Zweites, Herr von Lüdeke: Im Jahr 2004 sind durch das Erschließungsrecht in Berlin 4 Millionen € eingenommen worden.

Ich garantiere Ihnen, dass es in den kommenden Jahren nicht mehr geworden wäre, weil die alte Westberliner Ideologie – alles kommt aus Bonn, wir machen, was wir wollen – dazu geführt hat, dass sich kein Stadtrat, welcher Couleur auch immer, vor den Wahlen vor die Bürger gestellt hat, um das Geld einzutreiben. Jetzt behaupten Sie, dass es zu riesigen Fehleinnahmen kommen wird.

Aus meiner Sicht ist es ein Akt der Gerechtigkeit, dass das Erschließungsrecht, das relativ gute, das in Ostberlin gilt, nun auch in Westberlin gilt und dass klar ist, auch wenn Straßen nur zum Teil erschlossen sind, wenn sie für den Verkehr freigegeben sind, können zusätzliche Maßnahmen wie Geh- und Radwege und Entwässerung nicht mehr durch das Erschließungsrecht umgelegt werden. Das ist die Klarstellung mit diesem Gesetz. Ich halte das für mehr als gerecht. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Eigentlich habe ich auf den Kern gewartet, den haben Sie nämlich nicht gebracht. Dann hätten Sie auch deutlich sagen sollen: Sie lehnen so ein Gesetz generell ab. Das habe ich irgendwo vermisst. Ich gehe davon aus, das ist – –

Also, Sie lehnen das Gesetz ab. – Ich glaube, es gibt keinen hier im Saal, ich kenne auch keinen Politiker, in dessen Vita steht: Eine der Hauptaufgaben eines Politikers ist, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, dass man den Leuten tiefer in die Tasche fasst. – Das will, glaube ich, keiner. Trotzdem können wir uns der Verantwortung nicht entziehen, weil wir nämlich die Haushaltslage genau so haben, wie sie ist. Und die Berliner Straßen sehen genau so aus, wie sie sind. Das sind die Realitäten.

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Die Frage ist: Wer muss für den Ausbau der Straßen bezahlen? – Da sage ich: Wir haben hier einen Entwurf vorliegen, wozu Sie nein sagen, Herr von Lüdeke, obwohl wir in 14 Bundesländern ein solches Straßenausbaubeitragsgesetz schon haben. Wir haben einen Entwurf vorliegen, der besser ist als alles das, was es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gibt.

Zweiter Punkt, Herr von Lüdeke: Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen – da richte ich das Wort auch an die CDU –, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie ihm in acht Bundesländern – entweder FDP oder CDU – zugestimmt haben.

Sie haben einem schlechteren Gesetz zugestimmt, und in Berlin lehnen Sie ein besseres ab.

Es geht bei diesem Gesetz um die Gretchenfrage, wer den Straßenausbau bezahlen muss. Wir haben drei Alternativen: 1. Es bezahlt der, der eine Immobilie hat; 2. es bezahlt – wie derzeit der Fall – der Steuerzahler; 3. es soll eine Grundsteuererhöhung geben, die man im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen kann. Die dritte Alternative entspricht dem Vorschlag des VDGN, und ich habe das Gefühl, dass sich die Abgeordneten auf der rechten Seite diesen Vorschlag zu eigen machen. Das ist aber mit uns nicht machbar. Die Mieter dieser Stadt haben da nichts zu befürchten.

Schade, dass die CDU-Fraktion noch nicht geredet hat. Herr Niedergesäß, ich hätte mir gerne angehört, welche Argumente Sie bringen.

Eigentlich stehen wir noch am Anfang der Debatte, da wir das Gesetz erst einmal in den Ausschuss überweisen, in dem die Fachdebatten stattfinden. Ich habe eine Anmerkung, auf die mein Nachredner von der CDU eingehen könnte: Sie haben im Jahr 2003 einen Antrag ins Parlament eingebracht. Darin forderten Sie, das Gesetz sozialverträglich zu gestalten. Ich bitte Sie darum, in der Ausschussberatung Vorschläge zu machen, wo wir dieses Gesetz noch verändern können. Das kann auch in Richtung einer Loyalität gehen oder eines besseren Zahlungsmodus. Schauen Sie aber bitte auch in die Gesetze, die Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern beschlossen haben. Wir sind aber trotzdem über jeden Vorschlag dankbar und werden offen und ehrlich darüber diskutieren. Es ist nicht so, dass das letzte Wort schon gesprochen ist. Wir haben einen guten Entwurf, aber die eigentliche Arbeit fängt in den Ausschüssen an. Wir werden uns der Diskussion nicht entziehen.

Noch ein Hinweis in Richtung CDU: Sie werden das Gesetz wahrscheinlich ablehnen. Ich glaube, Sie haben den Vortrag Ihres Bürgermeisters aus Hamburg, Ole von Beust, nicht richtig verstanden. Er hat nämlich gesagt, wie man aus einem Tief, in dem Sie sich gerade befinden, he

rauskommen kann: Sie dürfen das Soziale nicht vergessen.

Sie können sich natürlich sozial verantwortlich für die Immobilienbesitzer einsetzen. Aber 90 % sind in dieser Stadt Mieter. Da liegt die soziale Verantwortung. Die dürfen darunter nicht leiden.

Es ist völlig unstrittig, dass wir ein Problem in den Gebieten haben, in denen es vorrangig Ein- und Zweifamilienhäuser gibt. Die dortigen Hausbesitzer haben nicht die Möglichkeit, Mieteinnahmen wie in der Innenstadt zu erzielen. Sie können keine Gewinne nehmen, um andere Kosten zu decken. Ich glaube aber, dass wir in dem Gesetzesentwurf Regelungen vorgesehen haben, die weit mehr zulassen als die Regelungen in anderen Bundesländern. Wenn Sie aber einen besseren Vorschlag haben, dann werden wir uns dem nicht entziehen.

Ich komme zum Schluss. – Herr von Lüdeke! Sie können sicher sein, dass weder Ihre Fraktion noch die CDU es schaffen werden, bei diesem Thema einen Keil zwischen die Koalition zu treiben.

Wir werden das Gesetz vor der Wahl auf den Weg bringen und beschließen. – Vielen Dank!

Herr von Lüdeke! Es tut mir Leid: Wir haben bei diesem Gesetz eine beispielgebende Bürgerbeteiligung.

Ich finde das richtig und wichtig. Wissen Sie auch, warum? – Weil wir diejenigen sind, die die Gesetze erlassen. Umgesetzt werden die Gesetze von den Bezirken bzw. den Tiefbauämtern. Ich habe keine Lust, mir den Quatsch von Beamtinnen und Beamten länger anzusehen, die irgendwelche Luxusausbauten umsetzen, wie das in der Streckfußstraße in Karow geschehen ist, ohne dass die Leute mitreden können. Das wird es mit uns künftig nicht mehr geben. Darum möchte ich eine Bürgerbeteiligung haben, und zwar laut und kräftig, so dass wir solchen Dingen nachgehen können. Das ist der Ansatz. Es ist nicht so, wie Sie es hier darstellen. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie nicht allzu streng bei der Einhaltung der 10 Minuten sein werden. Ich gebe mir große Mühe, aber eine Arbeit von über einem Jahr in nichtöffentlicher Sitzung in 10 Minuten darzulegen, ist nahezu unmöglich. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie alle den umfangreichen Jahresbericht gelesen haben, so dass ich in meinem Beitrag wenig darauf eingehen muss, sondern über ein paar Dinge berichten kann, die den Ausschuss streifen.

Sie wissen, dass wir wöchentlich tagen. Wir liegen jetzt bei der 134. Sitzung, und vergleicht man dies mit der Sitzungsnummer 74 der heutigen Plenarsitzung, erkennt man die Intensität. Um uns in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, führen wir viele Veranstaltungen in den Einkaufszentren der Stadt durch. So haben wir uns jetzt vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode die Veranstaltungen dort zu wiederholen, wo wir glauben, besonders viele Menschen erreicht zu haben. Außerdem führen wir Gespräche mit der Presse. Weil wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, hat die Presse Interesse, über unsere Arbeit zu erfahren. Diesem Interesse kommen wir nach.

Wir haben etwa 2 300 Petitionen im Jahr. Wenn man bedenkt, dass wir davon etwa 600 Menschen helfen konnten und dass wir in 30 %, das heißt in 800 Fällen, Beratung geben konnten, kann man abschätzen, wie wichtig dieser Ausschuss für die Menschen ist.

Wir haben einen geringen Anstieg der Petitionen zu verzeichnen. Dies ist den Problemen der Umsetzung von Hartz IV geschuldet. Das wissen wir. Weil ich die Aufgabe, Auskünfte zu geben, angesprochen habe, will ich die Gelegenheit nutzen, ein Beispiel zu nennen, wie man in eine Falle laufen kann, wenn man privat krankenversichert ist und dann Hartz-IV-Empfänger wird.

Wir haben einen Petenten, der sich vor mehreren Jahren auf Grund seines guten Berufes und seiner Einkünfte entschlossen hat, sich privat versichern zu lassen. Dann kam der Tag, an dem der Beruf zu Ende war, und er wurde kurz vor Erreichen des Rentenalters Hartz-IVEmpfänger. Es gab dort eine Beratung – der Betrag bei der privaten Krankenversicherung ist fest, bei der gesetzlichen richtet er sich nach dem Einkommen –, und man hat ihm dort vorgeschlagen, in einer gesetzlichen Krankenkasse – so wie dies Hartz IV gewährleistet – unterzukommen, da die Beiträge dort geringer sind. Dies hat der Petent auch getan.

Ihm war jedoch unbekannt, dass es nach dem Ausschieden aus Hartz IV und dem Übergang in die Rente nicht so ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen automatisch Kenntnis bekommen, dass sie ein neues Mitglied haben, sondern sie beobachten, wer wo wie lange eingezahlt hat. Dies bedeutete, dass der Petent auf einmal in keiner Krankenkasse versichert war. Er war weder in der privaten, noch war die gesetzliche bereit, ihn zu übernehmen. Letztlich kann der Petitionsausschuss an dieser Stel

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le nichts tun. Wir können jedoch das Thema in die Öffentlichkeit bringen und damit zum Nachdenken anregen, wie gefährlich es sein kann, Mitglied einer privaten Krankenkasse zu werden und dann Gefahr zu laufen, Hartz IVEmpfänger zu werden. Der Petent hatte schließlich noch Glück im Unglück, weil der Übergang von Hartz IV und der Austritt aus der privaten Krankenkasse nicht länger als 12 Monate her war. So bestand für ihn ein Rechtsanspruch – das haben wir ihm auch mitgeteilt –, dass er anschließend wieder in seiner privaten Krankenkasse Mitglied sein kann – allerdings mit den alten Beiträgen bei einer nicht allzu hohen Rente.

Ein zweites Thema, das die Medien in die Öffentlichkeit brachten, war die Einrichtung eines forensischtherapeutischen Ambulanzzentrums für Sexualstraftäter in Reinickendorf. Ich möchte nur den eigentlichen Kern des Problems erläutern – das, worum es den Menschen dort ging. Zunächst ist vollkommen klar: Wer möchte eine solche Einrichtung vor seiner Haustür haben? Wir hatten im April eine Veranstaltung im Einkaufszentrum „Hallen am Borsigturm“, und am 1. Mai sollte diese Einrichtung eröffnet werden. Wir haben der Bürgerinitiative selbstverständlich die Gelegenheit gegeben, sich dort mit uns zu treffen. Es waren fast 100 Leute dort, und wir standen gewissermaßen im Fokus. Letztendlich konnten wir ihnen nicht helfen, aber wir haben von dort den Wunsch der Menschen mitgenommen, überhaupt einmal mit Politikern aus dem Abgeordnetenhaus zu reden und ihre Sorgen und Nöte loszuwerden. Das erleben wir als Petitionsausschuss öfter.

Wir haben bei dieser Veranstaltung in Reinickendorf alle Punkte aufgenommen, die die Menschen dort vorgebracht haben. Das Zeitfenster war sehr eng: Die Veranstaltung fand am 21. April statt, und am 1. Mai sollte die Eröffnung sein. Wir haben den Menschen dort versprochen, alle Probleme und Fragen mitzunehmen und zu beantworten.

Noch ein Punkt, der hier mit hineinpasst: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir mit dem einen oder anderen Senator kleinere Auseinandersetzungen hatten. Das war vor zwei Jahren sogar einmal mit Frau Senatorin Schubert der Fall. Wo ist sie?

Nun möchte ich dazu einmal etwas Positives berichten, und zwar in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Frau Schubert. Das war damals sicherlich für beide Seiten zunächst nicht besonders angenehm. Es ist auch nicht mein Anliegen, immer in den Clinch zu gehen. Wir haben Frau Schubert im vorliegenden Fall daraufhin angeschrieben und dringend um einen Termin gebeten. Der wurde uns sofort gewährt: Zwei Tage später saß Herr Flügge bei uns am Tisch. Wir sind alle Punkte durchgegangen, und der Petitionsausschuss musste einsehen, dass alles das, was dort angefragt war, ordentlich behandelt worden war – selbst die Standortfrage –, so dass wir uns dem Votum des

Senats nicht entziehen konnten. Das haben wir den Menschen vor Ort dann auch mitgeteilt.

Das weiß ich. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass man die Leute dort nicht im Regen hat stehen lassen. Ich weiß, dass sich der Bezirk sehr darum gekümmert hat. Aber wir sind der Gesetzgeber und diejenigen, die das zu entscheiden haben. Also haben die Bürger auch den Wunsch gehabt, dass sich nicht nur die Bezirkspolitiker solidarisch erklären, sondern dass auch wir, die wie die Entscheidung treffen, den Leuten Rede und Antwort stehen. Dafür ist der Petitionsausschuss beispielgebend.

Nun möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein Lob loszuwerden: Die Zusammenarbeit mit Frau Schubert hat sich nicht nur verbessert, sondern sie ist – so, wie mit der gesamten Senatsmannschaft, das möchte ich auch noch mal allen Seiten bestätigen – vertrauensvoll. Wir wissen, dass wir nicht alle Probleme auf dem schriftlichen Weg regeln können. Es gibt viele Einzelgespräche. An der Stelle – denn der Wahlkampf ist vorbei – kann man den Senat auch mal loben.

Da könnte eigentlich das ganze Haus klatschen, denn im Ausschuss treffen wir in der Regel einstimmige Entscheidungen.

Ein anderes Thema aus Steglitz-Zehlendorf hat uns sehr besorgt gemacht – Sie kennen es vielleicht aus den Medien: Behinderte Kinder ohne Hortanspruch haben im Prinzip keine Betreuungsmöglichkeit. Es gibt jedenfalls keinen gesetzlichen Anspruch. Das haben wir bei einem Ortstermin in Steglitz-Zehlendorf einmal herausgestellt. Das Ergebnis des Ortstermins zeigte sich dann. Sie hatten es im Bezirk als freiwillige Leistung gemacht. Wir haben auch mit den Grünen Gespräche geführt. Vor zwei Tagen erhielten wir dann ein Fax: Es gibt Bewegung. Den Müttern dort, gerade den alleinstehenden, wird geholfen werden. – So stelle ich mir das Ergebnis unserer Arbeit vor.

Noch einige Anmerkungen, die zum Nachdenken auch auf Seiten des Senats anregen sollen: Wir bekommen eine Vielzahl von Schreiben, die sogar wir als Abgeordnete kaum verstehen.

Frau Hertlein, die ich an dieser Stelle lobend hervorheben möchte, hat einen Vorschlag erarbeitet, wie man so etwas machen kann. Wenn wir wieder einmal eine solche Stellungnahme aus einer Senatsverwaltung bekommen, werden wir mal entsprechend antworten, denn nicht jedes juristische Deutsch ist für jeden verständlich. Meine Bitte an den Senat lautet also: Wenn Sie eine Antwort an den Petitionsausschuss schicken, die wir dann teilweise an die Petenten weitergeben, schauen Sie diese bitte vorher noch einmal an, damit das nicht ganz so kompliziert ausfällt!

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Viel mehr kann man an der Stelle nicht mehr sagen. Die Zahlen und Fakten stehen in dem Bericht. Aber wie immer an der Stelle komme ich noch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen, die nicht so im Fokus stehen. Das ist unser Büro – Frau Stange und ihre Mannschaft.

Diesmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine Mitarbeiterin besonders hervorzuheben. Wir haben immer ein schwieriges Thema, und das sind die Ausländerfragen. Auch die Bildungspolitik mit der Umsetzung in den Bezirken ist nicht immer ganz einfach. Dort haben wir eine Mitarbeiterin, die Sie nie sehen: Das ist Frau Kreft, die – und da sind wir uns sicherlich alle einig – in dieser Position eine beispielgebende Arbeit vollbringt. So stelle ich mir die Arbeit insgesamt vor, wie sie auch gewährleistet ist. Aber ich wollte doch die Gelegenheit nutzen, Frau Kreft persönlich an dieser Stelle zu danken.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Anmerkungen: Ich habe schon gesagt, dass dieser Ausschuss seine Entscheidungen in der Regel einstimmig fällt. Das Schöne an diesem Ausschuss ist, dass nicht die Parteien, von denen wir aufgestellt sind und für die wir kämpfen, im Fokus unserer Arbeit stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die ein Problem haben. Für mich persönlich ist es eine tolle Aufgabe, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein. Wir arbeiten alle mit Engagement, und ich kann mit Stolz sagen, dass es für mich auch eine Ehre ist, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein. Ihnen kann ich versprechen – und mit Versprechen muss man vorsichtig sein –, dass wir diese Arbeit auch so fortsetzen werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Schwarzarbeit, und es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Allerdings stelle ich etwas traurig fest, dass keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu hören gewesen sind, die habe ich allerdings auch nicht erwartet. Herr Wegner, ich habe Ihnen zugehört, sehr intensiv,

dafür gesorgt, dass Transferleistungen einen Anreiz enthalten, arbeiten zu gehen. In Deutschland ist es umgekehrt. Wir haben die falschen Anreize. Die Menschen haben keinen Anreiz mehr, in den Arbeitsmarkt zu gehen, weil in der Arbeitslosigkeit die Summe von Arbeitslosengeld II und Schwarzarbeit höher ist, als sie es nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei regulärer Beschäftigung wäre. Schattenwirtschaft führt sowohl zu enormen Einnahmeausfällen bei Sozialkassen und dem Fiskus als auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Sie gefährdet vor allem die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, da die Schattenwirtschaft vornehmlich in Geschäftsfeldern operiert, in denen traditionell mittelständische Unternehmen arbeiten.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, sehr geehrter Herr Senator, sowohl durch grundsätzliche Verbessung der Bedingungen am Arbeitsmarkt die Ursachen wirksamer zu bekämpfen als auch die Kontrollsysteme zu optimieren. Es müssen zum einen die Vorteile angegangen werden, die die Schattenwirtschaft derzeit bietet. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Lohnzusatzkosten, den Abbau bürokratischer Lasten sowie steuerliche Anreize für die Rückkehr in legale Arbeit. Darüber hinaus schlagen wir konkret fünf Maßnahmen vor, um die Effektivität der Bekämpfung gerade im besonders betroffenen Baugewerbe zu erhöhen.

Erstens: Die Verbesserung der Beweislage ist der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies kann nur, bei allen Bedenken, die Sie hier geäußert haben, durch die Einführung moderner Kontrollinstrumente gewährleistet werden. Mit der Einführung einer elektronisch lesbaren, fälschungssicheren Chipkarte sollte künftig der Sozialversicherungsausweis ersetzt werden.

Zweitens: Die Vergabepraxis des Senats und der Bezirke, öffentliche Aufträge fast ausschließlich an den Billigsten zu vergeben, muss gestoppt werden.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge gerade im Baubereich muss wieder auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen erfolgen.

Drittens: Es ist eine effektivere Verzahnung der Ermittlungsbehörden erforderlich. Noch immer bestehen erhebliche Informations- und Vollstreckungsdefizite der einzelnen Behörden. Diese gilt es abzubauen.

Viertens: Schwarzarbeit ist weder für den Auftraggeber noch für den Auftragnehmer ein Kavaliersdelikt. Sie sollte auch nicht als solche behandelt werden. Dort, wo sie Teil der organisierten Kriminalität ist, muss sie in den Straftatbeständen auch benannt werden und sich strafverschärfend auswirken.

Fünftens: Bei allen Reformbemühungen am Arbeitsmarkt darf es keinen staatlich subventionierten Wettbewerb auf kleine- und mittelständische Unternehmen geben.

und habe mir die fünf Punkte mitgeschrieben, damit ich nichts vergesse. Ich werde darauf noch zurückkommen. Ansonsten ist auch dabei nicht viel Neues zu hören gewesen.

Schwarzarbeit, darauf ist bereits hingewiesen worden, ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt aber das Problem, dass Schwarzarbeit in der Bevölkerung als gegeben hingenommen und als gesellschaftliches Phänomen akzeptiert wird. Das ist aus meiner Sicht das Gefährliche. Wir werden alle in unseren Bereichen täglich mit Schwarzarbeit konfrontiert. Nehmen wir nur einmal das Thema Frisör. Das macht doch die Friseuse lieber zu Hause. Oder was ist mit dem Renovieren von Wohnungen? – Der Nachbar, ein arbeitsloser Maler, macht das ganz schnell. Solche Dinge laufen täglich ab und werden stillschweigend geduldet. Niemand „scheißt“ jemanden dafür an.

Das ist ein harter Ausdruck, aber es trifft den Kern.

Nein, das ist in Ordnung. – Das ist ein großes Problem, das wir als Politiker nicht lösen können.

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Welche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit haben wir, und sind sie ausreichend? – Wenn ich mir das Strafregister ansehe – bis zehn Jahre Gefängnis, bis 500 000 € Geldstrafe –, dann bin ich sicher, dass das ausreichend ist. Das ist nicht das Thema. Die Anzahl der Kontrollen muss stetig erhöht werden Prävention zu leisten, dass ist das Einzige, was wir machen können.

Weshalb ist das eigentlich so? – Bei der Beantwortung dieser Frage helfen die Medien. Dort ist zu lesen, dass es Abfindungen in Millionenhöhe für irgendwelche Vorstandsmitglieder gibt. Das liest jemand, der absolut kein Geld hat, und sagt sich: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man hängen. – Solange dieses Denken herrscht, werden wir das Problem im Grundsatz nicht lösen können. Leider ist das so, und man muss Schwarzarbeit fast als gegeben hinnehmen.

Die CDU beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ich habe mir einmal angesehen, was allein in dieser Legislaturperiode dazu auf der Tagesordnung gestanden hat. Im Jahr 2002 haben Sie eine Große Anfrage gestellt. Ein halbes Jahr später hat Herr Goetze die selben neun Fragen als Kleine Anfrage hinterhergeschoben. In der heutigen Sitzung habe ich gelernt, dass man mit den Zahlen vorsichtig umgehen muss. Der eine spricht von 400 Milliarden €, die dem Staat durch Schwarzarbeit verloren gehen, der andere von 330 Milliarden €. Auch für Berlin werden unterschiedliche Größenordnungen genannt. Aber die Ursachen sind damals wie heute gleich. Das Phänomen Schwarzarbeit ist leider auch nicht von der Dimension her geringer geworden. Das sehe ich anders als der Senat, denn für mich gibt es keine Zahlen, die belegen, dass sie rückläufig ist.

Was mir allerdings aufgefallen ist: Wenn es um die Summen geht, die wir durch die Fahndung – diese sind ausgeweitet worden, das ist deutlich geworden – einnehmen, dann liegen die genannten Zahlen zwischen 10 Millionen €, 20 Millionen € oder sogar 22 Millionen € im Jahr. Wenn man umrechnet, was uns eine Personalkraft kostet, nämlich 50 000 € – der Finanzsenator wird mir das bestätigen –, dann wissen wir, dass das in etwa die gleiche Summe ist, als wenn wir 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlten. Der Effekt, der damit erzielt wird, dass wir Geld einnehmen, ist eigentlich gleich Null. Was wir allerdings erreichen – und das finde ich gut, darum darf dort nicht nachgelassen werden –, ist die Prävention, ist, dass aufmerksam gemacht wird, dass eine Kontrolle stattfindet. Wir erreichen, dass auch die Medien diese Kontrolle begleiten, so dass jeder genau weiß, dass es auch ihm an den Kragen gehen kann, denn der Senat und die Bundesregierung und die einzelnen Ämter tun etwas in diesem Bereich. Das ist meiner Auffassung nach das wichtigste Resultat dieser Geschichte.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2003 einen Antrag eingebracht, auf den ich kurz eingehen möchte. Der Senat sollte eine Bundesratsinitiative starten, mit der Investitionen, die am eigenen Haus, in der eigenen Wohnung getätigt werden, steuerlich absetzbar werden sollten. – Das stimmt, Herr Wegner, nicht mit Ihrer Rede überein, wenn Sie sagen, wir müssten nach Herrn Merz das Steuerrecht vereinfachen. Danach ist allerdings gar nichts mehr absetzbar. Es gibt nur noch drei Klassen von Lohnsteuern – Ende der Fahnenstange. Alles das, was im Augenblick

steuerlich absetzbar ist, fällt dann weg. Das ist das MerzModell. In dem Fall passt das, was Sie gesagt haben, nicht richtig hinein.

Ich versuche mir vorzustellen, was das bedeuten könnte. Allerdings muss ich feststellen, dass es nichts bringt. Wie läuft denn das ab in einer eigenen Immobilie? – Man geht zum Baumarkt – die wollen wir ja auch nicht pleite gehen lassen –, kauft dort das Material, lässt es zu Hause anliefern, und dann kommt erst der Bereich der Schwarzarbeit, dass irgendwelche Handwerker, die arbeitslos sind, die Materialien verarbeiten. Was wollen Sie denn eigentlich steuerlich absetzen? – Es bleiben letztendlich nur die Materialkosten übrig.

Das ist nun wirklich völlig verdreht: Jetzt macht derjenige Schwarzarbeit, kauft das Material offiziell im Laden und darf es dann auch noch absetzen. Deshalb habe ich mit diesem Vorschlag gewisse Probleme.

Doch, ich glaube, das stimmt, Herr Niedergesäß!

Gestatten Sie mir, einige Beispiele zu nennen, an denen deutlich wird, wie wir Abgeordnete mit dem Thema Schwarzarbeit umgehen.

Fachgemeinschaft Bau – ein Thema, das heute bereits erwähnt wurde. Alle Fraktionen werden zur Fachgemeinschaft eingeladen. Mir als jemandem, der im Baubereich zu Hause ist, ist es jedes Mal peinlicher, dort hinzugehen, weil wir den Menschen hilflos gegenüber sitzen und ihnen nicht helfen können, weil die Situation ist, wie sie ist. Wir hatten im Jahr 1995 50 000 auf dem Bau Beschäftigte, wir haben heute noch 12 000. Die Arbeitslosigkeit unter den 12 000 liegt bei 53 %. Und die Tendenz ist steigend bzw. bei den Arbeitskräften fallend.

Da kommt die Idee mit der Chipkarte zum Tragen. Da, Herr Senator Wolf, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich halte diese Chipkarte, die Forderung der Fachgemeinschaft Bau, für eine sinnvolle Maßnahme,

weil man auf den ersten Blick erkennt, wer wo arbeitet und ob es sich um einen legalen Arbeiter handelt. Wenn er diese Karte nicht hat, kann ich sofort nachfragen: Warum arbeitest du eigentlich hier? – Damit ist der Teil der Arbeitnehmer, den man schnell herauspicken kann, viel schneller zu identifizieren. Deshalb halte ich die Chipkarte für ein ideales Instrument.

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Zweite Vorbemerkung: Schwarzarbeit wird weder hier noch anderswo als Kriminalität behandelt, sondern sie wird eben – auch hier noch – als Kavaliersdelikt behandelt. Ich behaupte, dass fast jeder und jede Abgeordnete sehr wohl Schwarzarbeitsverhältnisse kennt, sei es im Reinigungsbereich von irgendwelchen Freunden, die man hat, sei es im Gaststättenbereich, sei es vielleicht im Einzelhandelsbereich. Ich möchte behaupten, dass jeder hier solcher Schwarzarbeitsverhältnisse kennt ohne sie anzuzeigen, ohne sich Gedanken darüber zu machen. Die Spitze dieser Verlogenheit zeigte sich z. B. bei unserem ehemaligen Innensenator, jetzt Innenminister von Brandenburg, Herrn Schönbohm, dem es peinlich war, dass in seiner Nachbarschaft eine Razzia stattgefunden hat, weil alle annehmen konnten, er habe sie geholt. Wenn es also sogar dem Innenminister peinlich ist, dass man ihn eventuell für eine Razzia verantwortlich machen könnte, dann zeigt das, wie verlogen diese Debatte über Schwarzarbeit immer wieder geführt wird.

Eins nach dem anderen, Herr Lindner! Ich habe eben von etwas anderem geredet. Abgesehen davon, Herr Lindner, ich glaube, Sie sind bei der FDP die Einzigen, die eigentlich vor Begeisterung in die Luft springen müssten. Schließlich haben wir eine Deregulierung auf diesem Markt, wie Sie es sich doch nur wünschen können. Gegen Tarifsysteme haben Sie sowieso etwas. Deshalb ist doch für Sie die Welt mit Schwarzarbeit wieder in Ordnung.

Im Übrigen halte ich die Karte nicht nur für den Baubereich für angemessen. Wir hatten vor kurzem das Thema Taxigewerbe. Ein Fahrer hat einen Ausweis – eventuell blau –, den kann man sich in jedem Farbkopierer kopieren. Dann schreibe ich meinen Namen darauf und klebe ein Bild darauf, und fertig ist der Ausweis. Was hilft uns das? – Ich finde, wenn man einen legitimierten Chipausweis mit Passbild hat, den man auch sichtbar im Fenster aufhängen muss, ist das ein Vorteil. Wenn dann eine Polizeistreife oder andere prüfen, dann fragen sie sich sofort: Warum hat der denn seinen Ausweis nicht am Fenster hängen? – Die Kontrollmöglichkeiten sind so viel größer, als wenn man ihn in der Tasche hat. Die Kontrollen finden in der Regel kaum oder sehr selten statt.

Weil Sie klatschen: Man kann das immer weiter ziehen. Wir wissen, dass das auch in den Gewerbebereichen bei den Dienstleistungen – Aushilfe als Verkäuferin und ähnliches – passiert. Wir wissen, dass man die Chipkarte auch in diesen Bereichen einführen könnte. Wir haben aber auch gehört. dass wir dabei einen großen Gegner haben, das ist der Datenschutz. Wir als Politiker müssten auch einmal den Mut haben, diese Maßnahme im Interesse der Gesellschaft durchzusetzen, zwar den Datenschützer zu hören, es aber trotzdem zu machen.

Diesen Mut halte ich für zwingend erforderlich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Wir haben heute mit Sicherheit nicht das letzte Mal über das Thema Schwarzarbeit gesprochen. Für den Bereich der Wirtschaft halte ich die Einführung einer Chipkarte für notwendig und wichtig. Die mich kennen, die wissen, dass ich das auch kurz und knapp formulieren kann: Nicht reden, sondern handeln! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Niedergesäß (CDU): Jetzt kriegen Sie Ärger! – Zurufe von der CDU: Sie werden jetzt ausge- schlossen! Dann können Sie bei uns anfangen!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oesterheld! Vom Prinzip her sind wir mit Ihnen einig, dass wir alles das tun wollen, was dazu hilft, Unternehmen, die ausbilden, zu unterstützen. Das ist keine Frage. Ich glaube sogar, dass das alle Parteien in diesem Haus unterstützen wollen.

Aber es geht eines nicht, und wenn Sie von Ausschreibungen sprechen, haben Sie nicht richtig zugehört, ausschreiben müssen Sie in jedem Fall. Es geht um eine öffentliche Ausschreibung. Ich sage Ihnen, nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geht das nicht. Denn wenn sie öffentlich ausschreiben, und dazu sind wir verpflichtet, dann müssen Sie den Billigsten nehmen. Da ist es völlig unwichtig, wie viel Auszubildende er hat oder nicht hat.

Das müsste ein Zufall sein, dass Sie im Ergebnis auf einen Cent genau das gleiche Ergebnis bekommen. Dann könnten Sie andere Kriterien ansetzen. Denn in einer öffentlichen Ausschreibung ist es nicht gestattet nachzuverhandeln, es sei denn, sie heben sie auf.

Ein zweites Problem, das sie damit hätten, wäre, dass sie bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht wissen, was für eine Firma sie bekommen. Sie wissen nicht, wo

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Einen zweiten Hinweis wollte ich noch geben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in ihrem Rundschreiben Nr. 15 von 2004 etwas vorgegeben, wie man bei Aufträgen im Wert von unter 100 000 € verfahren kann. Da versucht man zumindest, Betrieben mit Berufsförderung den Vorrang zu geben. Allerdings sind das meist Ausnahmen. Die Größenordnungen liegen meist darüber. Darum können wir auf diesem Gebiet mit Ihrem

Antrag nichts anfangen. Wir müssen ihn darum leider ablehnen, obwohl wir inhaltlich für Ausbildungsförderung sind.

Frau Senatorin! Ist es richtig – um erneut auf das Haus des Lehrers zurückzukommen –, dass der Vertrag eines Vorstandes bewusst nicht beendet wurde, sondern vor dem Hintergrund verlängert wurde, dass das Finanzgebaren beim Haus des Lehrers noch einmal untersucht werden sollte? Ist es richtig, dass dieses Thema noch offen ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie eigentlich einen Vortrag erwarten, der fast eine Stunde gehen soll, weil die Arbeit in unserem Ausschuss so umfangreich ist, aber der Präsident, der gleichzeitig Mitglied in unserem Ausschuss ist, hat mich gebeten, es kurz zu machen. Ich werde versuchen, diese Zeit einzuhalten.

Beginnen möchte ich den diesjährigen Bericht mit einem markanten Satz: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, oder: Wie der Herr, so das Gescherr. Mit diesem kurzen, aber zutreffenden Satz möchte ich in unseren diesjährigen Bericht einsteigen, zugleich in Themen, die trotz des umfangreichen Berichtes noch einige Erläuterungen benötigen. Ich hoffe, dass Sie ihn alle gelesen haben und ich Sie hier nicht langweile.

Jetzt ein paar Beispiele: Vor fast zwei Jahren wurden zwei Homosexuelle während des Christopher-Street-Days so schwer verletzt, dass sie sich in ein Krankenhaus der Vivantes GmbH begeben mussten. Doch statt der zu erwartenden Hilfe kamen sie vom Regen in die Traufe. Ihnen wurden sogar vom ärztlichen Personal Schläge angeboten. Zwar haben wir nur die Aussagen des Petenten zu Protokoll, wir glauben jedoch, dass der Vorstand der Vivantes GmbH wissen muss, was er tut. Denn statt einer Stellungnahme erhielten wir lediglich die lapidare Antwort, dass wir als Parlament nicht zuständig und sie daher zu keiner Stellungnahme bereit seien.

Das ist sehr gut, dass Sie das sagen. – Seit der Überführung von landeseigenen Unternehmen in die private Rechtsform einer GmbH können sicherlich viele von Ihnen über ähnliche Vorfälle ein Lied singen. Leider ist er nicht mehr da – auch vom Regierenden Bürgermeister haben wir auf Anfrage keine Hilfe bekommen. Vielmehr erhielten wir eine umfangreiche Darstellung von seinem Rechtsamt, warum die Antwort des VivantesVorstands so korrekt ist.

Ein weiterer Fall, zu dem meine Überschrift passt, bezieht sich auf das Bezirksamt Reinickendorf. Nun bitte ich wirklich die Kolleginnen und Kollegen aus Reinickendorf, einmal genau zuzuhören. Hierbei geht es mir weniger um die Petition als vielmehr um die Art und Weise, wie die Bezirksbürgermeisterin Wanjura mit dem Parlament umgeht. Bei der Petition handelt es sich um eine Klassenfahrt nach England, bei der eine Schülerin einer Sozialhilfeempfängerin wegen der zu hohen Kosten nicht hätte mitfahren können, weil der Bezirk diesen Zuschuss letztlich auch nicht anteilig übernommen hat. Denn es handelt sich nach Lesart des Bezirksamts um eine Luxusreise.

Die zuständige Berichterstatterin, Frau Herrmann, sowie der gesamte Ausschuss sahen das anders. Wenn Schriftverkehr nicht mehr hilft, bleibt als vorletzte Möglichkeit – ich sage das bewusst – ein persönliches Gespräch, welches mir Frau Wanjura mehrfach verweigert hat. Ich empfinde dieses Verhalten als eine Unverschämtheit ersten Ranges und eine Missachtung des Parlaments, was ich in dieser Form noch nicht erlebt habe. Dabei möchte ich

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Ohne die Arbeit aller anderen Mitglieder schmälern zu wollen, hebe ich auch in diesem Jahr zwei Mitglieder unseres Ausschusses besonders hervor. Sie sollen nur stellvertretend genannt werden. Wie Sie in der Statistik erkennen, bilden die Ausländerfragen einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Hier hat sich die zuständige Bearbeiterin, Frau Hopfmann, durch besonderes Engagement hervorgehoben. Auch wenn die Mehrheit unseres Ausschusses nicht immer ihrem Votum folgen kann, ändert das nichts an unserem Respekt vor ihrer Grundeinstellung. Warum Frau Hopfmann in den öffentlichen Sprechstunden in den Rathauscentern immer die problematischen Fälle bekommt, bleibt ein offenes Geheimnis.

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Der zweite Bearbeiter, den ich hier stellvertretend nenne, ist Herr Lehmann. – Sie merken schon, es geht hier überhaupt nicht um Parteien. Wie bei dem vergangenen Thema gibt es im Petitionsausschuss keine Parteien, sondern wir versuchen, den Petenten zu helfen, und das ist mir auch wichtig. – Herr Lehmann ist für die öffentlich Bediensteten verantwortlich. Auch er konnte durch eine Vielzahl von persönlichen Gesprächen Dinge bewegen, die mit der vorhandenen Aktenlage nicht zu erreichen waren. Ich erinnere noch einmal an mein Thema mit Frau Wanjura. Bestimmt kann man über Dinge reden, und vielleicht hätte es auch Argumente geben, die uns dazu bewogen hätten, den Fall auf sich beruhen zu lassen, doch wenn man dieses Gespräch von vornherein ablehnt, hat man „schlechte Karten“.

Folgendes feststellen: Grundsätzlich begrüße ich die erfolgreichen Anstrengungen des Sozialamts Reinickendorf, durch strenge Kontrollen eine Kostenexplosion bei den Sozialkosten zu verhindern. Da wird mir der Finanzsenator Thilo Sarrazin sicherlich Recht geben, denn gerade in anderen Bezirken erleben wir andere Tendenzen. Aus meiner Sicht sind dann persönliche Gespräche sehr wertvoll, um sich ein objektives Bild zu machen. Ich kann Ihnen versprechen, das hier ist nur die Ouvertüre; der Hauptakt steht Frau Wanjura noch bevor, denn sie wird Gelegenheit haben, ihr Verhalten vor unserem Ausschuss zu rechtfertigen.

Gestatten Sie, neben der Vielzahl der dargestellten Petitionen noch einen dritten Fall etwas hervorzuheben, um Ihnen einen Einblick in die Arbeit unseres Ausschusses zu geben. Ein Petent, der auf allen Berliner Flughäfen im Bereich der Personalbeförderung eingesetzt war, hatte eine Vielzahl von privaten Problemen, in denen er rechtskräftig verurteilt wurde. Daraus ergaben sich zudem finanzielle Belastungen, so dass sein Auftraggeber gezwungen war, ihm zu kündigen. Denn Flughafen ist ein Sicherheitsbereich, und gerade nach den Ereignissen des 11. September, glaube ich, kann jeder verstehen, dass diese Person ein Sicherheitsrisiko dargestellt hat.

Allerdings gab es beim Studium der Akten da auch Unterlagen von seiner ehemaligen Betriebsleitung, die ihm stets Lob ausgesprochen haben. Er hat inzwischen in der freien Wirtschaft einen neuen Job gefunden, ebenfalls als Kraftfahrer, auch sein Arbeitgeber ist zufrieden. Wie wir uns die Unterlagen angeguckt haben, war er auch in der Lage, trotz des geringeren Gehalts seine finanziellen Dinge in den Griff zu bekommen und die Schulden langsam abzubauen. Genau aus diesem Grund haben wir den Fall nicht auf sich beruhen lassen, wir haben uns noch einmal an den damals zuständigen Senator Strieder gewandt, der dafür verantwortlich war. Ich habe gemeinsam mit Herrn Prof. Stölzl dieses Gespräch gesucht und dem Senator erläutert, dass man diesen Petenten trotz der Probleme auf Grund der Unterlagen eine Chance geben sollte. Letztendlich ist das auch gelungen, nach dem Motto, das wir in der DDR hatten: „Der soll sich erst mal 18 Monate in der Produktion bewähren.“ – So hieß es bei uns früher. Das sahen wir aber auch so. Wenn man nach mehreren Monaten erkennen kann, dass der Weg für ihn weiter positiv ist, dann sollte er eine Chance haben, sich erneut zu bewerben. So wurde es festgehalten.

Unser Ausschuss tagt bekanntlich einmal in der Woche, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Daher zähle ich es als Vorsitzender zu meinen Aufgaben, unseren Ausschuss und seine Arbeit der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die Anzahl der Petitionen gestiegen ist. Und wie in jedem Jahr haben wir auch in diesem in vielen Bezirken Veranstaltungen in Einkaufscentern durchgeführt. Wir waren in Reinickendorf, in Spandau, in Hohenschönhausen, in Wedding, in den Schönhauser Arkaden in Prenzlauer Berg. Wenn Sie Ideen haben, in welches Einkaufscenter

wir noch gehen können – ich bin für jede Anregung dankbar, auch wenn es Ihr Wahlkreis ist. Sie können gern an der Veranstaltung teilnehmen und sich davon überzeugen, was dort passiert. – Ganz nebenbei führe ich mit meiner Stellvertreterin, Frau Herrmann, noch regelmäßig Pressegespräche, in denen wir über unsere Arbeit berichten.

Erinnern möchten wir an den Fall des Mitarbeiters der Berliner Feuerwehr – in diesem Zusammenhang haben wir auch Herrn Broemme persönlich vorgeladen – oder auch – ich verzichte, jetzt darauf einzugehen; Sie finden ihn auf Seite 17 – an den Fall eines 38-jährigen Polizisten.

Mein Dank gilt auch unserem Ausschussbüro, Frau Stange an der Spitze, die sich sicherlich an mein aus der Privatwirtschaft kommendes Arrangement erst gewöhnen musste. Viele Dinge dauern mir viel zu lange. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die Arbeit unseres Büros, sondern auf die Bürokratie in der Verwaltung allgemein.

Eine Kollegin aus meinem Bezirk sagte einmal zu mir: „Wenn es diesen Petitionsausschuss nicht gäbe, müsste man ihn für mich erfinden.“

Ich garantiere Ihnen, dass ich das Engagement, dass ich bisher an den Tag gelegt habe, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin an den Tag legen werde. – Schönen Dank!

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Erstens: Es ist Konsens, dass zur Verwirklichung der

gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinde

rungen in dieser Stadt ganz selbstverständlich auch die barrierefreie Mobilität gehört, das heißt, dass es für jede und jeden möglich sein muss, nach Notwendigkeit und vor allem den individuellen Bedürfnissen entsprechend in Berlin unterwegs zu sein.

Und zweitens: Es besteht Handlungsbedarf – nicht

zuletzt im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes öffentlicher Mittel und die Notwendigkeit, diese zu begrenzen, ohne dass es auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer geht.

Deshalb haben SPD und PDS die Erarbeitung einer

Gesamtkonzeption zur verkehrlichen Mobilität im Zusammenhang mit der barrierefreien Weiterentwicklung des ÖPNV in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Der Sonderfahrdienst Telebus ist dabei nur ein, wenn auch wesentlicher Teil.

Als ich vor drei Wochen in das Parlament nachgerückt

bin, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Senatsverwaltung an einer solchen Konzeption arbeitet und der Diskussionsprozess in den Ausschüssen in vollem Gange ist. Sie kennen alle die dem Hauptausschuss vorgelegten Zwischenberichte – die roten Nummern 2424 und 2451 – und – wenn ich richtig informiert bin – so wird die Senatsverwaltung noch im Juni eine neue, im Hinblick auf die notwendige Ausschreibung modifizierte Vorlage einbringen, die genau das Ziel hat, die Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung stetig zu verbessern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint bei einigen Belustigung zu erregen, worum sich der Petitionsausschuss alles kümmert! Trotzdem frage ich den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den Bericht des ARDMagazins „Panorama“ vom Oktober 2003 über die Auswirkungen der Freilandhaltung, nach dem bis zu 9 000 Hühner im Freiland zusammengepfercht werden, wodurch Tiere verletzt und getötet sowie die Eier stark bakteriell belastet werden sollen?

2. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Senat in Bezug auf die Bewertung von Freiland- bzw. Käfighaltung, und in welcher Weise wird der Senat diese Schlussfolgerungen zur Grundlage seines Abstimmungsverhaltens morgen im Bundesrat heranziehen?

Das hat mich schon geärgert, Herr Präsident! Aber ich versuche, es in einer Frage zu formu

lieren. – Mit Ihrer morgigen Entscheidung wird es ab 2007 keine Legebatterien mehr geben. Es gibt ökonomische Zwänge. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie, dass es auf der Grundlage dieser ökonomischen Zwänge – das Halten in Legebatterien hat sicherlich negative Erscheinungen wie Kannibalismus, Salmonellenübertragung etc. – eine andere Alternative geben wird – immer im Bezug auf ökonomische Zwänge –, oder glauben Sie, wenn diese Zustände abgeschafft werden, an das Bild von der Bäuerin, die ihren 15 Hühnern frühmorgens das Futter streut und damit den Eierbedarf in Deutschland deckt?

Ich glaube, die Claqueure an dieser Stelle hätten sich den Bericht ansehen sollen, dann hätten sie nicht geklatscht, weil es in dem Bericht um Tierquälerei in höchster Form ging..

Genau wegen des Tierschutzgedankens will ich den Senat fragen, ob Sie sich bewusst sind – Tierkäfighaltung findet hier überhaupt niemand lustig –, dass das, was in der ARD-Sendung als Folge ökonomischer Zwänge aufgezeigt wurde – das wird die Zukunft sein –, Tierquälerei in höchster Form ist und dass wir dem mit der morgigen Entscheidung im Bundesrat Vorschub leisten.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass dieses Thema wieder zur Diskussion steht, habe ich mich gefragt, wie schnell eigentlich ein Jahr vergeht. Als wir in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal darüber debattiert haben, ging es um die Frage, brauchen wir diese Behörde eigentlich, haben wir nicht eine Doppelzuständigkeit, die Birthler-Behörde und diese Behörde von Martin Gutzeit. An dieser Stelle muss ich Ihnen ein wenig widersprechen, Herr Apelt, es war nicht die Initiative der CDU-Fraktion – wobei ich zugebe, dass es innerhalb der SPD-Fraktion einige kritische Stimmen gegeben hat –, aber wie Sie sehen, hat sich die Mehrheit des Hauses dazu entschlossen, die Behörde am Leben zu erhalten. Dies ist auch der Sinn dieser Debatte: das Wachhalten der Dinge, die geschehen sind und die von dieser Behörde wieder aufgerufen werden. Dies war Konsens zwischen allen Parteien und nicht allein Sache

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ben.

Wie gesagt: Das Thema ist schon in Ordnung, dass Sie das so ansprechen, dass Sie Probleme mit den Lehrern

haben. Das, Herr Apelt, haben wir bereits mehrfach getan. Wenn es während der Schulzeit ist, mag der eine oder andere noch hingehen, aber wenn es in der Freizeit stattfindet, muss man wohl doch zu oft die Aufgaben kontrollieren, die man zu Hause hat. Da bleibt wahrscheinlich zu wenig Zeit, um solche wichtigen Veranstaltungen zu besuchen. Zumindest sollten wir darüber nachdenken.

Es fragt sich aber, wieso wir dieses Thema jedes Jahr öffentlich machen. Da war ich zum Anfang etwas skeptisch, aber ich glaube, gerade heute, auch im Hinblich auf den 50. Jahrestag des 17. Juni, ist eine gewisse Würdigung der Ereignisse schon wichtig. Man muss dem Vergessen des Geschehenen vorbeugen, und deshalb halte ich die heutige Debatte auch für wichtig, obwohl ich sicher bin, dass sich vieles wiederholen wird. Es sollte aber nicht zu einem parteipolitischen Spielraum gemacht werden, sondern ernst über die Sache nachgedacht werden. Das halte ich für den richtigen Ansatz Ihrer Behörde. Vielen Dank für Ihre Arbeit.