Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Sie pünktlich und anwesend sind. Ganze Fraktionen fehlen noch oder werden nur durch eine Abgeordnete vertreten – das ist ja auch was Schönes. Ich begrüße vor allen Dingen unsere Gäste, unsere Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Wenn wir schnell genug die Abstimmung oder Rednerliste erreichen, dann wird es heute ganz schnell gehen.
15/1320 über das Gesetz für Wettbewerb bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung wurde in unserer Sitzung am 20. Februar dieses Jahres federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen. Nach Beratung im Wirtschaftsausschuss erhält nunmehr der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die Federführung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
15/862 über Finanzierung der Digital-TV-Decoder im Sozialhilfeetat sichern zurückgezogen. – Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Antrag Drucksache 15/302 über Drogenkonsumräume auch in Berlin – gesundheitliche Situation der Schwerstabhängigen verbessern, Anwohner/innen entlasten zurückgezogen.
4. Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag über Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Existenzgründer und Unternehmen, Drucksache 15/528, zurückgezogen.
5. Zur Aktuellen Stunde Folgendes: Die Koalitionsfraktionen haben sich inzwischen dem Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen, mit dem Thema: „Perspektive der Berliner Haushaltskonsolidierung zwischen Nachtrags- und Doppelhaushalt“. In Verbindung mit der Aktuellen Stunde werden die Tagesordnungspunkte 4 und 24 aufgerufen.
sensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
1. Vermag der Senat die Freude und das Glück aller Mitglieder dieses Hauses zu ermessen, die im „Landespressedienst“ vom 24. März 2003 lesen durften, dass ein Firmengründer aus Dankbarkeit dem Regierenden Bürgermeister und den Mitgliedern des Senats Narzissen zum Geschenk zu machen beabsichtigt, zumal wir dem Pressedienst auch noch die Erkenntnis verdanken, dass der gütige Mann „Heilpraktiker“ ist und zur Übergabezeremonie „in seiner Fahrerkleidung erscheinen“ werde?
2. Will der Senat den „Landespressedienst“ in Zukunft nur noch mit Belanglosigkeiten auf Regenbogenpresseniveau anreichern, oder sollte sich dieser Dienst nicht besser den Dünsten einer peinlichen Hofberichterstattung entringen?
Danke schön, Herr Kollege! – Zur Beantwortung hat der Herr Regierende Bürgermeister das Wort – bitte schön, Herr Wowereit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wellmann! Es liegt dem Senat fern, das Glücksempfinden der Mitglieder dieses Hauses ermessen zu wollen oder gar zu können. Dagegen sieht es der Senat allerdings als eine seiner ersten Pflichten an, jungen Menschen Glück zu wünschen, die sich auf eigene Füße stellen wollen und ein Unternehmen gründen. Dazu bedarf es neben kundiger Beratung und materieller Förderung auch der Öffentlichkeitsarbeit. Alles zusammen findet statt auf der Messe DEGUT, Deutsche Gründer- und Unternehmertage, zu der Rat suchende junge Gründer vom 16. bis 18. Mai auf dem
1. Wie bewertet der Senat den Verlauf der am 31. März 2003 beendeten Kältehilfe für wohnungslose Menschen im vergangenen Winter?
2. Trifft es zu, dass es im Zusammenhang mit der Notunterkunft Stadtmission zu Schwierigkeiten gekommen ist?
2. Beabsichtigt der Senat, die Obdachlosenleitlinien diesbezüglich zeitnah zu überarbeiten und weiterzuentwickeln?
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill und Frau Abgeordnete Schulze! Sie gestatten, dass ich Ihre Fragen insgesamt beantworte. Sie können dann noch präzise Nachfragen stellen.
Messegelände eingeladen sind. Um dafür zu werben, gibt es eine Aktion mit 10 000 Narzissen, die an Rat suchende Gründungswillige in den Kammern, bei Banken und Arbeitsämtern in Berlin und Brandenburg verteilt wurden und werden. Der Senat unterstützt gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg die Messe – daher haben wir es durchaus für sinnvoll gehalten, vor der Senatssitzung am 25. März mit einem pressewirksamen Termin für die Messe zu werben. Dank Ihrer Anfrage wird das noch einmal ins Bewusstsein gerufen. Dafür haben wir jemanden eingeladen, der auf dem Sprung ist, sich als Heilpraktiker selbständig zu machen, und der sich das Geld dafür als Velotaxifahrer verdient. Insofern handelt es sich auch nicht um eine Ausdünstung auf Regenbogenpresseniveau, was immer das sein mag, Herr Wellmann, das können Sie uns auch noch einmal erklären! Im Gegenteil, ich hoffe, dass der Vorsitzende Ihrer Fraktion mit mir einer Meinung ist, dass der Senat ganz im Sinne seiner Mittelstandskampagne „Berlin aufmachen“ gehandelt hat. Ich zähle deshalb auf die Unterstützung von Herrn Steffel.
Damit ich künftig auch auf Sie, Herr Wellmann, zählen kann, möchte ich Ihnen eine der „Gründe- und Wachse-Narzissen“ überreichen, nach dem Motto: Narzissen für Karl-Georg!
Herr Regierender Bürgermeister! Hand aufs Herz! Haben Sie wirklich nicht gemerkt, dass Sie mit dieser Aktion Opfer einer Satire wurden, hinter der niemand anders als der uns allen bekannte Hape Kerkeling steht?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wellmann! Sie sind jetzt auch nicht Opfer einer Satire von Klaus Wowereit geworden, insofern erübrigt sich eine Beantwortung der Frage.
Diese Anfrage ist zusammengefasst mit der lfd. Nr. 8 der Frau Abgeordneten Schulze, die danach das Wort erhält, zu
Dann bitte ich die Frau Abgeordnete Dr. Schulze von der Fraktion der PDS, ihre Anfrage zu stellen über
1. Wie geht der Senat mit den aktuellen Beschwerden der Betroffenen über die Qualität der Kältehilfe im Land Berlin um?
Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Kältehilfe – hoffentlich – so flexibel war, dass sie nach dem 31. März weitergearbeitet hat; denn dann hatten wir noch ganz niedrige Temperaturen. Aber ich nehme an, dass das auch gelungen ist.
Wir haben uns in diesem Hause im Laufe des Winters schon mehrfach über die Kältehilfe unterhalten, zuletzt am 12. Dezember 2002. An diesem Tag habe ich vor allem über die Kapazitäten und die Struktur der Kältehilfe gesprochen. Meine Grundaussage vom Dezember bleibt nach dem Ende der Kältehilfeperiode bestehen, auch nach Rücksprache mit den Trägern: Wir haben eine Situation in Berlin gehabt, wonach die Kapazitäten der Kältehilfe ausgereicht haben. Jede und jeder, die bzw. der das wollte, hatte auch die Möglichkeit, eine Notunterkunft zu finden.