Klaus Wowereit

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zunächst erkundigt, wie viel Redezeit noch vorhanden ist. Ich dachte, für die Antwort mindestens eine Stunde zu benötigen. So lange werden wir vermutlich doch nicht brauchen. All diejenigen, die heute hier Oppositionsreden gehalten haben, wollen demnächst Regierungserklärungen abgeben. Ich zweifele angesichts der Redebeiträge, dass dieses nahtlos gelingen könnte, aber wir werden es sehen.

Mit Arroganz hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich nur einmal die Fernsehaufzeichnungen ab. Dann können Sie sich selbst ein Urteil bilden.

Jeder hat seinen Entwurf. Der Wahlkampf dient dem Ansinnen jeder Partei, mehrheitsfähig zu werden oder –

Wir haben eine Bilanz vorzulegen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben es eindrucksvoll bestätigt, was diese rot-rote Koalition zuwege gebracht hat. Das hat übrigens auch zu Beginn die rot-grüne Koalition geschafft. Sie gehört zu den fünf Jahren Regierungsarbeit auch noch mit dazu. Tatsächlich, Herr Ratzmann, haben Sie geklatscht bei meiner Regierungserklärung. Da waren Sie nämlich noch in der Regierung. Das hat sich inzwischen geändert. Der Mentalitätswechsel und viele Passagen der Regierungserklärung waren selbstverständlich auch von den grünen Senatoren mitgeprägt. Ganz wichtig war, dass wir in dieser Stadt einen Mentalitätswechsel erreichen. Ein Mentalitätswechsel fängt selbstverständlich bei der Politik, bei uns selbst, an. Da nehme ich meine Fraktion, meine Partei nicht aus.

Ich kann heute nach fünf Jahren sagen, dass man es nicht anordnen kann. Es muss gelebt werden. Es kann nicht per Verordnung getan werden. Dieser Mentalitätswechsel ist in dieser Stadt von weiten Teilen der Politik – nicht von allen –, von gesellschaftlichen Organisationen bis hin zu Einzelpersönlichkeiten vollzogen worden. Diese Stadt steht heute anders als vor fünf Jahren da. Sie steht in allen Punkten der Politik besser dar: in Offenheit, in Toleranz. Das werden wir auch weiterhin im Wahlkampf deutlich machen.

das gilt für kleinere Parteien – in die Regierungsverantwortung hineinzukommen; einige wollen ganz gern in der Opposition bleiben. Es ist richtig, dass wir den Wahlkampf nutzen, das Geleistete darzustellen. Das tun die Regierungsparteien selbstverständlich. Es ist das legitime Recht der Opposition, entgegenzuhalten, was sie alles schlecht findet. Wenn man aber Regierungsverantwortung übernehmen will, muss man nicht nur kritisieren, sondern auch Alternativen präsentieren. So dumm sind unsere Bürger auch nicht, dass sie Ihnen nur Kritik abnehmen.

Es geht darum, Ihr Konzept darzustellen. Das ist heute nicht geleistet worden,

mit Ausnahme – er ist von der Presse zum erklärten heimlichen Oppositionsführer hoch gelobt worden – von Herrn Lindner. Sie sehen heute etwas platt aus, Herr Lindner. Ist der Wahlkampf so anstrengend? Sie sind, wenn ich der Presse Glauben schenken darf, der Oppositionsführer. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass es so sein könnte.

Bei Ihnen ist jedenfalls immer eines klar – es lohnt sich auch, sich mit Ihnen auseinander zu setzen –: Sie haben ein ganz klares Konzept und ein genauso klares gesellschaftliches Bild, wie Sie Politik gestalten wollen. Das artikulieren Sie in einer schonungslosen Art und Weise, die schon wieder bewundernswert ist. Sie sagen klipp und klar, dass Sie Politik für 10 % der Bevölkerung machen wollen.

Sie wollen einen Darwinismus in der Stadt praktizieren, bei dem sich der Starke durchsetzt und der Schwache auf der Strecke bleibt. Das ist eine Politik, die die SPD nicht mitmacht. Das ist keine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Politik der Ausgrenzung. Dieses können wir für Berlin nicht gebrauchen.

Das zieht sich in allen Politikfeldern wie ein roter Faden durch, sei es bei der Privatisierung oder sei es Ihr unsäglicher Wahlspot im „RBB“, bei dem Sie kollektiv den öffentlichen Dienst diffamieren. Das weise ich scharf zurück. Unsere Mitarbeiter sind leistungsfähig, tun etwas für unsere Stadt und lassen sich nicht so diffamieren, wie Sie es versuchen, zumal dies in einem Spot geschieht, der bundesweit ausgestrahlt wurde. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, um etwas Eigenes zu produzieren. Das ist peinlich, Herr Lindner!

Das wird sich bei der Wahl deutlich niederschlagen.

Herr Zimmer hat seine Abschiedsrede gehalten. Das ist in Ordnung.

Ich bewundere Sie, dass Sie das noch mitmachen. Aus der Zeitung ist zu erfahren, dass Sie es professionell aufgenommen haben, dass man Ihnen den Stuhl vor die Tür gesetzt hat. Das ist eine wunderbare kollektive Wahlkampfleistung. Vielleicht ist es auch richtig, dass es so geschieht.

Wir mussten aufräumen. Viele Probleme waren da. Es waren nicht nur Probleme, die uns Herr Diepgen und die CDU eingebrockt hatten. Auch die SPD in der großen Koalition, die Opposition und alle, die heute so schöne Reden halten, haben alle einen Beitrag dazu geleistet, dass Berlin jahrelang dachte, es würde von allein besser werden. Das war nicht nur eine Mentalität der Koalition oder einer Partei. Das war ein Klima insgesamt in der Stadt bis hin zu Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Damit ist nun endlich Schluss gemacht worden. Wir können heute sagen, dass wir besser aufgestellt sind.

Trotzdem – wer mag es bezweifeln – hat diese Stadt große Probleme. Wenn der Finanzsenator, der für seine passenden – meistens unpassenden – Vergleiche bekannt ist –

wieso aua? Das ist so. Man freut sich manchmal, wenn er nichts sagt.

Auch die Arbeitslosenstatistik kann man so interpretieren, wie es einige machen. Man kann auch die richtigen

Zahlen nehmen. Man muss dann erst einmal berücksichtigen, dass Hartz IV geschaffen worden ist, als viele Menschen aus der Sozialhilfe – Gott sei Dank, sage ich – in das Arbeitslosengeld II hineingekommen sind. Das müssen Sie wenigstens abziehen. Wir hatten im Juli 2006 2 % weniger Arbeitslose als im Juli des Jahres davor. Das bringt uns auch nicht weiter. Ich unterstelle erst einmal jeder Regierung – ich würde es sogar der CDU unterstellen, selbst der FDP –, dass sie – nicht nur, weil sie es programmatisch so will, sondern weil alle davon überzeugt sind – alles dafür tut, dass in dieser Stadt Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung das tut, und zwar mit bestem Wissen und Gewissen.

Herr Lindner! Über Methoden, wie man das schafft, kann man gern streiten. Sie haben eine ganz einfache Methode. Sie sagen: Arbeitslosigkeit hängt damit zusammen, dass die Menschen zu viel Geld verdienen,

Natürlich ist das ehrlich. Wer will das denn bezweifeln? Mich wundert, dass es hier nicht noch viel besser aufgegriffen wurde. Ich hätte es mir nicht entgehen lassen. Das hätte ich nachvollziehen können.

Wenn er in einem Interview sagt, dass er die Opposition macht, kann ich nur erwidern, dass es ihm heute gelungen ist. Das soll aber einmalig sein. Den heutigen Tag können wir zur Opposition rechnen, was die Presselage anbelangt. Morgen sieht es wieder anders aus.

Wenn der Finanzsenator realistisch deutlich macht, wie es um die Wirtschaftskraft dieser Stadt bestellt ist, wie sich die Finanzsituation dieser Stadt gestaltet, ist es nichts, was schlecht geredet wird, sondern etwas, was zur Realität dazu gehört. Das bestreiten wir auch gar nicht. Es ist völlig unergiebig, uns gegenseitig Zahlen vorzuwerfen, wer mehr Schulden gemacht hat. Selbst bei PISA muss von Seiten der CDU bekannt sein, dass bei 60 Milliarden € Schulden 20 Milliarden € nicht die Mehrheit sein kann. Es muss vorher noch ein anderer Schulden gemacht haben. Es waren auch Finanzsenatoren dabei, die Sie gestellt haben.

Wieso in fünf Jahren? Wir haben vier Jahre mit der Linkspartei.PDS regiert. Auch dann sind es nur 18,5 Milliarden €. – Die ersten Schulden des Jahres 2001 sind noch von der großen Koalition beschlossen werden. Ich erinnere daran, dass der Haushalt schon verabschiedet war.

Deshalb müssen wir uns gar keine Vorwürfe machen.

Vergleichbares gilt für Kriminalitätsstatistiken, Unterrichtsausfall, entlaufene Gefangene. Bei Herrn Diepgen sind in einem Jahr 8 Gefangene weggerannt. Bei der Senatorin waren es in vier Jahren nur 7 Gefangene gewesen. Wollen wir sie uns alle um die Ohren hauen? Es ist doch lächerlich, was Sie versuchen, hier anzustellen.

Bei Herrn Schönbohm gab es 592 000 Kriminalitätsfälle. Heute gibt es knapp 500 000 Kriminalitätsfälle. Sie wollen uns noch vorwerfen, die SPD-Innenpolitik hätte versagt? Das ist doch auch lächerlich. 500 000 sind immer noch zu viel. Jeder einzelne ist zu viel. Das gilt auch für jede einzelne ausgefallene Unterrichtsstunde. In der großen Koalition waren es 1,2 Millionen, jetzt sind es 600 000. Jede einzelne ist zu viel, ob in Relation zu 25 Millionen Stunden oder nicht, das ist ganz egal, 2,5 %, 2,6 % sind zu viel. Wir können uns mit Zahlen alle totschlagen.

und damit, dass wir Mitbestimmung und Kündigungsschutz haben. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist nicht der Grund. Wir haben auch Arbeitslosigkeit, weil es in Unternehmen Missmanagement gibt, weil nicht rechtzeitig investiert wird, sondern Geld aus Unternehmen herausgeholt wird.

Die Probleme von Samsung, JVC, Orenstein & Koppel und neuerdings auch von Bosch und Siemens Hausgeräte – sie waren gerade wieder vor meinem Rathaus,

da werden bei der Produktion schwarze Zahlen geschrieben – liegen nicht darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kündigungsschutz haben oder dass es einen aktiven Betriebsrat gibt, sondern die Problematik liegt darin, dass ein Konzern entscheidet, Waschmaschinen werden in Berlin nicht mehr produziert, sondern in Nauen oder Polen oder sonst wo. Vielleicht ist das aus Konzernsicht richtig. Aber richtig wäre es auch, wenn die Gewinne, die vorher aus dem Unternehmen gezogen worden sind, rechtzeitig in neue Produktionslinien, in Innovationen, in Technologie investiert worden wären.

Dafür ist ein Unternehmen auch zuständig. Dieses Gedankengut muss sich in der Bundesrepublik Deutschland verfestigen, damit wir nicht immer wieder Bilanzkonferenzen erleben, auf denen Riesengewinne versprochen oder angekündigt werden und anschließend der Abbau von Arbeitsplätzen proklamiert wird. Das ist leider die Realität. Wir müssen daran arbeiten, damit sich das Bewusstsein der Unternehmen verändert. Das heißt nicht, dass wir den Unternehmen keine Gewinne gönnen.

Wir haben Strukturentscheidungen getroffen, die wichtig sind für eine wirtschaftliche Entwicklung der Region. – Wenn wir von Berlin reden, reden wir selbstver

Wir haben den Universitäten die Partnerschaft bei der Exzellenzinitiative zugesagt. Wir kommen für die Kofinanzierung bei der Exzellenzinitiative auf, und wir finan

zieren den weiteren Ausbau der Forschungslandschaft. Dafür wurde Vorsorge getroffen. Dafür steht dieser Senat.

In der inneren Sicherheit wurden riesige Erfolge erzielt, nicht nur durch die Arbeit des Senators. – Die Erfolge werden immer breit verteilt, die Misserfolge nur auf einer Person abgeladen. – Dank der Beharrlichkeit von Herrn Körting mit seinen vernünftigen Ideen zur inneren Sicherheit, die bundesweit gehört wurden, dank der Partnerschaft mit der Berliner Polizei, aber vor allen Dingen auch der Partizipation der Menschen vor Ort haben wir es im Laufe des Prozesses geschafft, dass der diesjährige 1. Mai noch nicht ganz friedlich, aber durch diese vernünftige Partnerschaft aller miteinander doch viel friedlicher verlief als in der Vergangenheit. Das ist ein riesiger Erfolg für die innere Sicherheit. Wer Plakate drucken lässt, durch die Menschen verunsichert werden, der versündigt sich an dem inneren Frieden in dieser Stadt.

Unsere Polizeibeamten schauen nicht weg, wenn jemand überfallen wird, schon gar nicht, wenn eine ältere Frau überfallen wird. Es ist menschenverachtend, wenn solche Plakate gedruckt werden. Sie versündigen sich auch an der Arbeit der Polizei. Die Polizei leistet gute Dienste und hat es nicht verdient, so auf Plakaten diffamiert zu werden.

ständlich immer auch von der Wirtschaftsregion BerlinBrandenburg. – Das sind Infrastrukturmaßnahmen wie der neue Hauptbahnhof. Er ist – Gott sei Dank – ein riesiger Erfolg für den Wirtschaftstandort in Berlin. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Bahn viel Geld investiert. Wir haben darüber hinaus die Weichen gestellt, damit der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld tatsächlich gebaut werden kann – in dieser Legislaturperiode ein riesiger Erfolg und ein hart erarbeiteter Erfolg auf Grund der Fehlentscheidung aus anderen Legislaturperioden.

Sie zu korrigieren war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben dadurch auch viel Zeit verloren. Jetzt können wir den Spatenstich setzen, und nicht nur symbolisch, sondern de facto. Der Bau kann beginnen. Wir werden im Zeit- und im Kostenrahmen bleiben. Das wird die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.

Wir haben Ansiedlungserfolge gehabt, Herr Müller und Herr Liebich haben darauf hingewiesen. Wir haben aber riesige Umstrukturierungen in der Industrie zu verzeichnen gehabt. Auch da ist es lächerlich, sich Zahlen „um die Ohren zu hauen“. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind nicht in dieser Legislaturperiode in der Industrie abgebaut worden, sondern zur Zeit der großen Koalition, als die Kombinate im ehemaligen Ostteil der Stadt und die Berlin-Förderung wegbrachen.

Das sind Zahlen! Wenn Sie von 15 000 weniger Arbeitsplätzen reden – gucken Sie sich doch einmal die Hunderttausenden aus der vorigen Regierung an! Dann haben Sie eine Relation. – Wir haben in zukunftsfähigen Branchen neue Arbeitsplätze geschaffen. Und auch die 97 000 industriellen Arbeitsplätze sind, wenn Unternehmen rechtzeitig investieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir hoffen, dass durch die bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen auch zukünftige Entwicklungen von Berlin aus durchgeführt werden, die zu neuen Arbeitsplätzen führen.

Trotzdem ist es ein schwieriger Kampf, in der Diskussion heute wurde schon darauf hingewiesen. Wir müssen alles tun, damit die Ausbildung der jungen Menschen verbessert wird, damit hochqualifizierte Absolventen herauskommen. Wir müssen mehr Ingenieure ausbilden und die Universitäten fit machen für die Zukunft. Dieses haben wir unter anderem auch mit den Hochschulverträgen, mit einer weitestgehenden Autonomie der Hochschulen erreicht. Wir haben kräftig in den Hochschulausbau investiert. Wir haben in Adlershof die Naturwissenschaften errichtet. Wir haben den Universitäten Bibliotheken gegeben, jüngst den Spatenstich für die Humboldt-Universität gesetzt. Wir werden weiter investieren.

Wir haben gesehen, dass wir mit vernünftigen Konzepten bei Großveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft ein ausgewogenes Maß finden. Lange Debatten über die Fragen der Sicherheit fanden statt. Was wurde nicht alles an Terrorismusmöglichkeiten, an Hooligankrawallen usw. an die Wand gemalt! Dank einer klugen Strategie der Sicherheitskräfte wurde im Vorfeld erreicht, dass vieles besser gestaltet werden konnte, ohne dass die Bürger bzw. die Bürgerinnen sich durch schikanöse Sicherheitsmaßnahmen drangsaliert fühlten. Aber viele Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise das Einzäunen der Fanmeile, stellten sich als sinnvoll heraus. Die Polizei hat mit all den Veranstaltern hervorragend zusammengearbeitet. Berlin konnte sich als eine Stadt präsentieren, in der wirklich die Welt zu Gast bei Freunden war. Auch in der Werbung, die wir durch die Fußballweltmeisterschaft bekommen haben, wurde zum Ausdruck gebracht, dass es in Berlin einen praktizierten Mentalitätswechsel gibt, dass wir die große Chance der weltweiten Präsentation als weltoffene, tolerante Stadt annehmen, in der Gäste willkommen sind und nicht Angst haben müssen, von Schlägern verfolgt zu werden. Wir haben es demonstriert, und von dieser Demonstration wird die Stadt profitieren. Wir profitieren heute schon durch steigende Tourismuszahlen. Es war eine einmalige Chance. Die Stadt hat bewiesen, dass sie sich zusammennehmen kann, dass sie nach vorne schauen kann und Probleme nicht nur herbeiredet, sondern sie löst – eine

Das ist unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass ein Klima in der Stadt sein muss, wo sie nicht Angst haben müssen, mit uns in der Stadt, in unserer Stadt, zu leben, gemeinsam mit uns die Zukunft zu gestalten in Freiheit und Frieden. Es ist unsere Aufgabe. Dazu ist es auch wichtig, zu gedenken und zu mahnen. Das ist für die junge, für künftige Generationen wichtig, weil es immer noch Ewiggestrige gibt. Ich werde zornig, wenn ich überall NPD-Plakate sehe.

Es gibt eine Möglichkeit, dass die Anständigen aufstehen, indem wir am 17. September deutlich machen, dass wir uns unsere freiheitliche Demokratie von Ewiggestrigen, von Menschen, die die Demokratie ausnutzen, um die Demokratie abzuschaffen, nicht kaputtmachen lassen. Es gibt eine einfache Methode, liebe Bürgerinnen und Bürger in ganz Berlin: Erteilen Sie den Rechten eine Absage! Wählen Sie am 17. September demokratisch!

wunderbare Stadt, die sich während der FußballWeltmeisterschaft präsentiert hat.

Zum inneren Frieden gehört auch, dass – bei allen Schwierigkeiten – investiert wird. Investition heißt bei uns nicht, dass gute Politik immer mit höheren Ausgaben verbunden ist. Wir haben viele Umstrukturierungen vorgenommen wie bei der Universitätsmedizin, die nicht zum Schaden der Medizin war, sondern zu einer verbesserten Qualität führen wird. Manchmal ist ein äußerer Druck wichtig für andere Dinge. Wir werden weiter in Bildung und Ausbildung investieren. Wenn Investitionen in die Bildung vorgenommen werden sollen – und Kindertagesstätten gehören für mich zur Bildung dazu –, sagen manche Parteien, die das früher immer wieder gefordert haben, heute auf einmal: April, April, der Finanzsenator muss da ein Stoppschild setzen; das ist nicht zu finanzieren. Das finde ich merkwürdig. Vielleicht ist das auch ein Mentalitätswechsel. Wenn wir die Kitas kostenfrei stellen wollen – und wir wollen es, und wir werden es tun –, dann finden wir auch die 38 Millionen Euro im Haushalt, und höchstwahrscheinlich mit Ihrer Unterstützung, da bin ich ganz sicher. Es ist ein Wahlversprechen, aber wir laufen Gefahr, es umzusetzen.

Ich bin gespannt, ob dann zustimmt, wer heute so krakeelt. Sie können dann Nein sagen. Wir sagen, es ist richtig. Wir wollen damit erreichen, dass noch mehr Kinder die Kindertagesstätte besuchen. Wir haben Gott sei Dank schon 90 % in der Kita, aber es fehlen immer noch 10 %; und das sind 10 %, die es dringend nötig haben.

Wir wollen eine Entlastung für Familien schaffen, die es vom Einkommen her gebrauchen können, dass die Kitakosten frei sind. Das ist eine bundespolitische Debatte. Ich bin sicher, die Ministerpräsidenten, die heute meinen, Angst davor zu haben, werden mit uns im Boot sitzen, wenn wir es umsetzen, weil es einen bundespolitischen Druck geben wird. Und das ist richtig so.

Wir sind auch eine Stadt, die sich ihrer historischen Tradition annimmt. Selbstverständlich gehört dazu, dass wir unsere Vergangenheit nicht leugnen, dass wir Schlüsse und Lehren für künftige Generationen aus unserer Vergangenheit ziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass Einrichtungen wie das Holocaust-Mahnmal neu geschaffen wurden. Was gab es hier für eine unselige Debatte, auch in diesem Haus, ob das Mahnmal in der Dimension richtig ist, ob es überhaupt in die Innenstadt gehört. Da sage ich deutlich: Alle Kritiker sind noch nicht ganz verstummt, aber die meisten wurden überzeugt, weil dieses Holocaust-Mahnmal in der Mitte der Stadt – Gott sei Dank – als ein Ort der Mahnung, des Gedenkens und der Information angenommen wurde. Ich bin glücklich und stolz, dass so viele Menschen – mittlerweile Millionen von Menschen – dieses Mahnmal in der Mitte Berlins, das an die Gräueltaten der Nationalsozialisten

Gräueltaten der Nationalsozialisten erinnert, angenommen haben.

Ich freue mich, dass mehr jüdisches Leben in die Stadt zurückgekehrt ist. Wir haben wieder jüdische Kindertagesstätten und Schulen, wir haben mehr Synagogen und Rabbiseminare in Berlin. Wir haben ein offenes und teilhabendes Leben jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass mehr jüdisches Leben in diese Stadt zurückgekommen ist.

Wir hatten nicht nur eine Diktatur in unserer jüngeren Geschichte, sondern wir hatten eine weitere, die Diktatur in der DDR, wo Menschen verfolgt wurden, Familien auseinander gerissen wurden, wo Menschen zu Tode gekommen sind, ob an der Mauer oder in Gefängnissen oder in anderen Bereichen geschädigt worden sind. Auch das ist eine Verpflichtung für uns, gerade in diesem wiedervereinigten Berlin: nicht Geschichte beiseite zu räumen, sondern deutlich zu machen, was die Mauer in unserer Stadt bedeutet hat, wie viel Leid von ihr ausgegangen ist. Vor allem sollen Gedenkzeichen für eine bessere Zukunft gesetzt werden, damit so etwas nie wieder passiert. Das ist auch die Aufgabe eines vernünftigen Gedenkkonzepts im Zusammenhang mit der Mauer und der DDR-Diktatur. Dieses werden wir umsetzen. Das Gedenkkonzept, das die Senatsverwaltung auch unter Führung von Herrn Flierl erarbeitet hat, ist gelobt worden. Dazu stehen wir. Die Bernauer Straße zum zentralen Ort zu machen, ohne die anderen Orte zu vernachlässigen, ist richtig. Es ist ein vernünftiges Konzept. Was eine konservative Regierung jahrelang nicht geschafft hat, hat diese rot-rote Regierung geschafft.

Eins müssen wir aber als Gesellschaft auch fordern: dass sich die Menschen, die hierher kommen, integrieren lassen wollen. Das ist eine Forderung, die wir zu stellen haben – und zu Recht, nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der Eltern, die hierher gekommen sind. Viele sind auch aus materiellen Gründen gekommen, nicht weil sie ihr Heimatland nicht geliebt haben, sondern weil sie eine bessere Zukunft für ihre Kinder haben wollen. Das muss man ihnen klar machen: Zur besseren Zukunft müssen sie selbst einen Beitrag leisten, Deutsch lernen im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder, wegen deren besserer Integration, sonst werden sie wirtschaftlich nicht besser dastehen als ihre Eltern.

Das ist ein gemeinsamer Auftrag für eine pluralistische Gesellschaft. Dazu brauchen wir Bündnispartner in den Vereinen und Verbänden der ethnischen Gruppierungen. Da ist die Organisation der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein großer Bündnispartner, aber selbstverständlich sind dafür auch andere oder alle Nationalitäten wichtige Partner, die wir in Anspruch nehmen müssen. Da werden wir auch weiter daran rbeiten.

Ich freue mich auch darüber, dass unsere Kultureinrichtungen wieder Schwung bekommen haben, dass die Auslastungszahlen größer geworden sind. Dass sie, was die künstlerische Qualität betrifft, heute nicht nur zu Theatertreffen, sondern zu Festivals in der ganzen Welt eingeladen werden, ist ein Zeichen der Qualität, die bei allen Schwierigkeiten erreicht wurde. Wir können auch da auf eine stolze Bilanz hinweisen.

Wir haben ein großes Thema, das uns in der letzten Zeit beschäftigt hat, das Thema Integration. Da wurden einige Vorwürfe laut. Ich wundere mich immer, wie Kolleginnen und Kollegen so einfach in der Lage sind, wenn etwas passiert – ob es ein offener Brief aus der RütliSchule oder ein Gewaltakt ist – und ein Mikrophon hingehalten wird, eine Kamera dasteht, zu wissen, was 30 Jahre lang alles falsch gelaufen ist, und sofort sagen, was sie demnächst alles richtig machen werden. So ist Integrationspolitik nicht zu betreiben. Integrationspolitik ist ein permanenter Prozess. Es arbeiten Tausende von Menschen tagtäglich daran, dass Integration gelingt. Millionenfach ist sie in unserer Republik gelungen. Auch das müssen wir herausstellen, nicht nur über die Misserfolge reden.

Immer noch sitzen zu wenig Menschen mit einem Migrationshintergrund im Abgeordnetenhaus. Das sind Beispiele für eine gelungene Integration. Ich habe gesehen, dass in vielen Parteien Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt wurden, höchstwahrscheinlich nicht, weil sie Migrationsexperten sind, sondern weil sie eine vernünftige Politik in allen Themenfeldern machen. Sie kandidieren, und sie werden hoffentlich in unser Berliner Landesparlament gewählt. Viele dieser Menschen haben sich erfolgreich im Beruf durchgesetzt. Eins ist aber auch richtig: Wir haben noch Bereiche, wo Parallelgesellschaften zu verzeichnen sind, wo riesige Probleme da sind. Das sind nicht immer nur Probleme, die Migranten haben, es sind soziale Probleme. Wenn jemand arbeitslos ist, sind die Probleme ziemlich die gleichen, egal ob er Deutscher oder Ausländer ist. Nur verschärfen sich die Probleme bei einem Ausländer noch einmal, weil er weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.

Deshalb ist es für uns eine selbstverständliche Verpflichtung, tagtäglich an der Integration zu arbeiten. Wir haben das getan. Es gibt ein vielfältiges Integrationsangebot in den Berliner Schulen, es gibt Fortbildungsveranstaltungen. Wir haben Deutschkurse für Mütter eingerichtet. Das darf nicht am Geld scheitern. Wir haben den Versuch gemacht, die Kinder rechtzeitig in die Kindertagesstätte zu bekommen. Wir sehen beim Sprachtest, dass bei denjenigen, die nicht in der Kita waren, 50 % den Sprachtest nicht bestehen, und bei denjenigen, die in der Kita waren, 25 %. Das sind immer noch 25 % zu viel.

25 %! – Deshalb müssen weiterhin Fördermaßnahmen sein. Daneben ist es wichtig, die Kinder rechtzeitig in die

Schule oder vorschulischen Bereiche der Kindertagesstätte zu bekommen.

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Ich bin zufrieden, dass es im bundesrepublikanischen Diskussionsprozess gelungen ist, bei der Föderalismusreform I – auch mit Unterstützung von Herrn Ratzmann und anderen – durchzusetzen, dass wir die Hauptstadtklausel in die Verfassung hineinbekamen. Das ist erst einmal eine Verfassungsnorm. Da steht nicht nur drin, dass Berlin Hauptstadt ist, sondern auch, dass der Bund für die Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt – auch finanziell – zuständig ist. Das ist ein Riesenerfolg. Das war nicht vorgegeben. Es war ein hartes Stück Arbeit. Es ist auch ein Prozess, wie die Republik die Hauptstadt stärker annimmt. Wir haben so oft von dieser Stelle aus proklamiert, dass wir nicht nur die Hauptstadt der Berlinerinnen und Berliner sind, sondern aller Deutscher, genauso der Münchnerinnen und Münchner und der Rostockerinnen und Rostocker. Das setzt sich so langsam um. Ich freue mich, dass das auch die Ministerpräsidenten gelernt haben. Sehr oft präsentieren sie Dinge ihres Landes nicht in ihrer Hauptstadt, sondern in der Bundeshauptstadt. So soll es sein. Wenn Edmund Stoiber gesungen hat „Wir fahren nach Berlin“ – im Rahmen der Weltmeisterschaft –, dann war das genau richtig. Sie sind alle herzlich willkommen.

Ich gebe auch das Projekt der Regierungserklärung 2001 und 2002 nicht auf, dass wir dafür sind, das gemeinsame Projekt Berlin-Brandenburg zu schaffen. Berlin steht bereit. Ich nehme alle Parteien, die hier vertreten sind, dabei mit in Anspruch. Sie haben alle erklärt, sie seien bereit. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist es auch. Wir stehen dazu, weil es vernünftig wäre, die gemeinsame Region Berlin und Brandenburg in einem

Stellen Sie sich vor, man glaubt Ihnen die Sache mit der Kita! – Sie treten an zu Beginn der Legislaturperiode, führen eine Art einundvierzigstufige Kindersteuer ein,

verteuern die Kindergartenplätze bis zu 300, 400 €, dass wir zu einer sozialen Entflechtung der Kindergärten kommen. Und jetzt stellen Sie sich hin wie der heilige Sankt Nikolaus, vorgezogenes Weihnachtsfest, und führen die Berliner aufs Neue an der Nase herum, dass sie dann kostenfreie Kitas kriegen. Und gleichzeitig erklärt Herr Müntefering: An Wahlversprechen sich zu halten, ist für einen Sozialdemokraten unfair. – So ein Quatsch!

Das Zweite, worauf ich noch eingehen möchte, ist dieses Ammenmärchen: FDP – obere 10 %. Lieber Herr Wowereit! Wer eine Regierung und einen Senat vertritt, der sich 300 000 Arbeitslose leistet – jeder vierte Berliner bekommt schon weniger als 700 € netto im Monat, nur noch 40 % der Berliner leben von eigener Arbeit, 166 000 Kinder und Jugendliche leben in Armut –, der sollte sich einmal an die eigene Nase fassen. Das ist nicht sozial, was Sie geleistet haben. Das ist asozial, was hier getrieben wurde!

Diese Berlinerinnen und Berliner, die Auszubildenden, die nach einer Stelle suchen, und die Armen und die Arbeitslosen haben nur eine Chance, wenn wir die Weichen richtig stellen, wenn wir die Bürokratie reduzieren. Deswegen ist der Spot, den wir haben, genau richtig, weil die Berliner Bürokratie hauptsächlich dafür da ist, es den Leuten schwer zu machen. Die Ordnungsämter, die gegründet wurden, um es den Menschen leichter zu machen, was machen die? – Die laufen am Breitscheidplatz herum und tyrannisieren hauptsächlich die kleinen Gewerbebetriebe. Das ist es doch, um was es hier geht. Dagegen kämpft meine Partei, dass wir wieder Luft für die Unternehmen kriegen, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe.

Parlament und in einer Regierung zu repräsentieren. Auch das wird für die nächsten Jahre selbstverständlich eine Aufgabe sein, bis auch die Brandenburger Politik in der Lage ist, uns einen Termin für die Volksabstimmung zu sagen. Es wäre gut, wenn es 2009 wäre. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Heute sagt uns keiner in Brandenburg, dass es möglich ist. Aber wir kämpfen weiter dafür. Es ist ein vernünftiges Projekt, Berlin und Brandenburg gehören zusammen.

Berlin hat nur eine Chance, wenn wir weiter daran arbeiten, dass diese Stadt sehr international ist, wenn diese Stadt offen ist. Diese Stadt mit all den vielen Problemen, die wird keiner so schnell lösen können, aber wir haben riesige Potentiale. Diese müssen wir nach vorne bringen. Sie bedeuten, dass wir Menschen in dieser Stadt haben, die kreativ sind, die arbeiten wollen, die arbeiten können, die Erfahrung haben aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, die sehr international sind, die viele Kulturen in dieser Stadt vereinen. Wir werden nur eine Chance haben, wenn Menschen freiwillig nach Berlin kommen, weil sie sagen: Es ist meine Stadt, es ist meine Zukunft; hier möchte ich temporär oder dauerhaft arbeiten.

Deshalb geht es darum, diese Offenheit zu kreieren für ein geistiges Klima in dieser Stadt, wo jeder Mensch sich wohl fühlen kann, egal, welche Hautfarbe er hat, egal, welche Lebensweise oder Religion er ausübt. Daran müssen wir arbeiten. Dafür steht die Sozialdemokratie in dieser Stadt, als Berlin-Partei für eine offene, tolerante Gesellschaft. Das haben wir fünf Jahre lang unter Beweis gestellt, und das werden wir in den nächsten fünf Jahren auch weiter umsetzen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Henkel! Wir sind hocherfreut darüber, dass die Berlinerinnen und Berliner, Gäste aus ganz Deutschland und aus der ganzen Welt in Strömen zu der Fanmeile kommen und die Fanmeile ein Riesenerfolg ist. Das ist auch für das Erscheinungsbild dieser Stadt und der Republik ein grandioser Erfolg in der ganzen Welt. Darüber freuen wir uns.

Wir freuen uns darüber, dass auch in den Spielen, in denen die deutsche Nationalmannschaft nicht beteiligt ist, Hunderttausende kommen und das Gemeinschaftsgefühl haben wollen. – Es war ein Wagnis. Keiner wusste, wie es sein würde. Wir haben Glück mit dem Wetter und mit dem Erfolg der deutschen Nationalmannschaft.

Insgesamt ist es also ein Riesenerfolg.

Wir sind in der Kapazität der Fanmeile beschränkt, was man nicht glaubt, wenn man sich die weite Strecke zwischen Brandenburger Tor und der Siegessäule anguckt. Es sind logistische Probleme zu lösen, wenn mehr Menschen kommen, als man aufnehmen kann. Wir sind bei einigen Spielen jetzt schon hart an der Grenze der Kapazität gewesen. Das hängt damit zusammen, dass wir die Menschen nicht nur einlassen wollen, sondern ihnen auch etwas bieten müssen, zumindest, dass sie Fußball sehen können. Dazu brauchen sie Screens. Wir haben das wegen des großen Erfolgs erweitert. Jetzt haben wir im Bereich der Siegessäule zusätzliche Möglichkeiten für das Public Viewing geschaffen und haben eine achte und neunte Großleinwand aufgestellt. Das war notwendig. Es war schwer, sie zu besorgen, weil sie derzeit auf dem Markt nicht einfach zu bekommen sind. Damit haben wir mehr Kapazitäten geschaffen.

Wir gehen davon aus, dass diese Kapazitätserweiterung bis zum morgigen Spiel trägt. Wir sind intern in intensiven Überlegungen mit all denjenigen, die zu beteiligen sind – die Polizei, die Veranstalter und alle, die für die Logistik einer solch großen Veranstaltung zuständig sind –, wie wir für den Fall, von dem wir fest ausgehen, dass die deutsche Nationalmannschaft morgen das Viertelfinalspiel gewinnt, zu den letzten Spielen noch die Kapazität erweitern können. Dies ist nicht einfach zu leisten. Es müssen Sicherheitsfragen geklärt werden, müssen ausreichend Sanitäranlagen bereitstehen, und es muss klar sein, ob mehr Bildschirme aufgestellt werden können und wie das alles zu bewältigen ist. Ich möchte aber auch keine Situation haben, wo vielleicht Hunderttausende vor der Tür stehen und nicht dieses gemeinsame Erlebnis haben können. Wir sind in intensiven Beratungen und werden im Interesse der Besucherinnen und Besucher zu einer Lösung kommen. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können. Es ist aber nicht leicht zu lösen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henkel! Ich finde es gut, dass Sie auf andere Städte verweisen. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Sie die Zahl der Besucher dort dazugesagt hätten. In Berlin gibt es eine einmalige Situation. Darauf sind wir stolz. Berlin ist das Zentrum der Fanbewegung. Wir werden mit unseren Überlegungen rechtzeitig fertig werden und es bekanntgeben. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich das an dieser Stelle nicht tun kann. Es sind viele Fragen zu klären.

Zum Glück – auch wegen des Sicherheitskonzepts – ist es bislang – und hoffentlich bleibt das so – zu keinen Störungen gekommen. Sie müssen bei jeder Erweiterung der Fanmeile das Sicherheitskonzept ebenfalls berücksichtigen. Man kann nicht einfach nur sagen: Wir erweitern die Fanmeile. Das geht nicht. Da sind erhebliche

Ausgaben und logistische Maßnahmen notwendig. Es gibt nicht einfach Reserven und Kapazitäten, die man nur abzurufen braucht, sondern man muss ernsthaft darüber diskutieren, in welcher Weise man es tun oder ob man es überhaupt verwirklichen kann. Manchmal ist der Wunsch zwar schön, aber die Umsetzung ist etwas anderes. Wir werden im Interesse der Fans, die gerne das Gemeinschaftserlebnis haben wollen, versuchen, den Wunsch – den ich unterstütze – mit den Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ja, es gibt sehr viele kleinere und größere Veranstaltungen neben der Fanmeile. Sie sind auch gut besucht. Dennoch ist die Situation so, dass die Massen zur Fanmeile streben. Das ist so, das mag man gut oder schlecht finden, aber wir müssen uns darauf einstellen. Deshalb müssen wir auf einen eventuellen Ansturm beim Halbfinale und beim Finale gewappnet sein.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da Sie eine Antwort nicht im Ernst erwarten, werde ich sie Ihnen auch nicht geben. Aber ich werde die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, wo der Unterschied zu uns liegt, auch bei der Fußballweltmeisterschaft. Sie machen mit Ihren Fähnchen heute einen Kindergarten. Es wäre ein Zeichen für Völkerverständigung gewesen, wenn Sie mit Ihren 32 Abgeordneten alle Nationen hier gezeigt hätten

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde diesen Vorgang schlimm. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, in einer Demokratie zu demonstrieren, wenn

das im rechtlichen Rahmen zulässig ist, und das müssen wir hinnehmen. Ich finde das Ziel dieser Demonstration nicht hinnehmbar. Es gibt das Recht, Moscheen oder sonstige religiöse Bauten in dieser Stadt zu bauen – da, wo eine Glaubensgemeinschaft das will und das Baurecht es hergibt. Es gibt keine No-go-Areas für Moscheen in dieser Stadt, das dürfen wir nicht zulassen.

Deshalb sollten wir Demokraten deutlich machen, dass diese Demonstration ins Leere gehen wird. Ich finde es bedauerlich, dass sich offensichtlich einige verblenden lassen und dort mitmarschieren. Wir bekennen uns dazu: Die Moschee hat in Berlin einen Platz.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Wenn Sie in dem Stil weitermachen und ein Parlament eines deutschen Landes so für Ihre Zwecke populistisch meinen missbrauchen zu müssen, dann zeigt das, dass Sie nicht regierungsfähig sind, und Sie werden es am 17. September auch nicht werden.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist eine Haltung, die von mir nicht geteilt wird. Ich glaube im Übrigen, dass man damit im Wahlkampf keine Stimmen am rechten Rand fangen kann, vielmehr bin ich der Ansicht, dass in Berlin die Situation vorherrscht, dass man mit dieser Haltung viel mehr Stimmen bei den Demokraten in dieser Stadt verliert.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich fange einmal mit der Beantwortung der Frage 2 an. Die Äußerungen des Vizevorsitzenden der polnischen Regierungspartei Liga Polnischer Familie disqualifizieren sich von selbst. Eine unmittelbare Reaktion, von welcher Seite auch immer, würde

diesen grob beleidigenden und menschenverachtenden Ausfällen nur unangemessene Publizität verleihen.

Der Senat von Berlin erwartet allerdings, dass der Regierung der Republik Polen von den europäischen Partnern im Rahmen der EU Zusammenarbeit verdeutlicht wird, dass die von Herrn Wierzejski geäußerte Position nicht im Einklang mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union und den Grundwerten des Europarates steht.

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Ich sage aber auch ganz deutlich, dass es mich mit großer Sorge erfüllt, wie in unserem Nachbarland Polen, Mitglied der Europäischen Union, Dinge, die mittlerweile längst in Vergessenheit geraten sein sollten, wie offen diskriminierende Äußerungen von Spitzenpolitikern, leider in einer breiten Öffentlichkeit goutiert werden. Das zeigt, dass dort noch viel zu tun ist, um in Europa ein liberales und offenes Klima zu erreichen. Dieser Prozess muss aber auch in der polnischen Gesellschaft voran gebracht werden. Es ist richtig und notwendig, dass von deutscher Seite Solidarität gezeigt wird. Deshalb finde ich es gut, dass Repräsentanten aus Berlin am Sonnabend bei der – glücklicherweise – genehmigten Parade teilnehmen werden. Andererseits ist auch die diskriminierende Gegenparade genehmigt worden. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Auseinandersetzungen kommt. Hoffentlich sind die polnischen Sicherheitskräfte so eingestellt, dass sie die Demonstranten, die für Offenheit und Toleranz demonstrieren, auch schützen werden.

Lage ist, in den entsprechenden Einrichtungen für Ruhe und Ordnung im Land Berlin zu sorgen?

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir kennen die Einstellung von Politikern aus Russland, aus Polen oder auch aus anderen Ländern der Welt. Wir werden nicht dadurch besser, dass wir diplomatische Briefe austauschen, sondern die Bewegung muss im Land unterstützt werden. Da kann die Solidarität, die nicht nur in Deutschland, sondern auch vor Ort gezeigt wird, eine Hilfe sein. Sie kann aber auch kontraproduktiv sein. Das ist immer abzuwägen. Ich glaube, es gibt auch noch große Unterschiede zwischen Warschau und Moskau. Ich hoffe, dass die Demonstration am Samstag in Warschau friedlich verlaufen wird. Durch die Genehmigung der Gegendemonstration, die sich schon vorher ziemlich eindeutig in ihren Parolen artikuliert hat, ist aber auch wieder Schlimmes zu befürchten. Ich weiß, dass viele aus Berlin und aus der gesamten Bundesrepublik hinfahren werden. Ihnen und vor allen Dingen den betroffenen Menschen vor Ort gilt unsere Solidarität. Man sollte sie – auch in Form von öffentlichen Debatten – zum Ausdruck bringen.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich halte die Internationale Luftfahrtausstellung, die zurzeit erfolgreich in Schönefeld läuft, für einen hervorragenden Werbefaktor für den Standort Berlin, für die Industrie, die in Berlin im Bereich der Luft- und Raumfahrt vorhanden ist, und für die For

schungs- und Technologieeinrichtungen, die wir haben und die sich rund um dieses Thema gruppieren – inklusive der Standorte, die es – beispielsweise mit Rolls-Royce in Rangsdorf – in Brandenburg gibt. Das ist der Showroom dieser Industrie, und das ist für den Messestandort unverzichtbar.

Deswegen haben wir auch alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass wir trotz des Baus des Flughafens BerlinBrandenburg International für die Jahre 2008 und 2010 – also für die heiße Bauphase – die Durchführung der ILA garantieren können und dass wir auch für die Zeiten ab 2012 bei vollem Betrieb des neuen Flughafens in der Lage sein werden, die ILA am Standort durchzuführen. Diese Zusage haben wir auch dem entsprechenden Verband der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie gemacht. Jetzt geht es darum, noch die vertraglichen Regelungen zu treffen. Da geht es um Details wie Kostenfragen und anderes mehr, aber die grundsätzliche Frage, ob das möglich ist, ist geklärt. Wir haben auch die grundsätzliche Bereitschaft des Verbandes, an dem Standort festzuhalten. Jetzt geht es noch um die vertragliche Koordinierung.

Die ILA 2006 ist rekordverdächtig, und zwar durch die Teilnehmer aus dem In- und Ausland – auch mit der Schwerpunktsetzung auf den Beiträgen aus der Russischen Förderation. Sie wird sicherlich ein großer Erfolg werden, und das ist gut für den Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin-Brandenburg.

Einschätzung an dem Willen einiger, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es liegt selbstverständlich in der Meinungsfreiheit eines jeden, sich zu solchen Veranstaltungen zu äußern. Ich war bei der Flug-Demonstration zur Eröffnung dort und muss sagen, dass die Vorführungen z. B. der MIG oder anderer Flugzeuge schon eine erhebliche Lärmbelästigung bringen.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Da mir der Sachverhalt so nicht bekannt ist, kann ich Ihnen dazu auch keine Stellungnahme abgeben. Da müssten wir dann nachhaken.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wie eben schon gesagt, kann ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber ich gehe davon aus, dass es sich um eine bezirkliche Maßnahme handelt, die dann durch das Bedarfsprogramm der Fachverwaltung genehmigt werden muss. Da wird es Gründe geben, wenn es so sein sollte, vor allen Dingen, wenn ein Wechsel in der Beurteilung des Projekts stattgefunden haben soll. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden bei der Fachverwaltung nachfragen, und ich werde Herrn Böger bitten, dass er Ihnen noch einmal den Sachverhalt erläutert.

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hämmerling! Ich bin zufrieden, dass Sie am Ende doch noch dazu gekommen sind, die Position Ihrer Fraktion darzustellen. Wenn ich es in der Vergangenheit richtig verstanden habe, sind Sie für die Schließung von Tegel und Tempelhof und für den Bau von Schönefeld. Wenn dem so ist, dann soll man es auch so sagen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht dadurch besser, dass man mit Unterstellungen arbeitet.

Wenn ein international renommiertes Architektenbüro sich im Wettbewerb durchsetzt und den Zuschlag erhält – –

Natürlich gab es einen Wettbewerb!

Selbstverständlich gab es einen Wettbewerb mit mehreren Architektenbüros, die sich beworben haben. – Gott sei Dank sind es herausragende internationale Büros gewesen. Zu Recht hat das Büro Gerkan, Marg und Partner den Zuschlag bekommen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie jemandem, der hervorragende Bauten in Berlin abgeliefert hat, unterstellen, er sei nicht in der Lage, einen Flughafen zu bauen. Ich bitte Sie dringend darum, derartige Unterstellungen zu unterlassen. Wir kommen ansonsten in der Debatte nicht weiter.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir Ihnen momentan den neuen Kostenrahmen nicht vorlegen können, weil sich dieser verändert. Ich werde die Eckdaten noch einmal nennen. Wenn man Zahlen herausgibt, wird man immer gefragt, weshalb sie sich geändert haben. Was wird sich verändern? – Ändern wird sich etwas auf Grund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils. Wir haben Ihnen im Jahr 2004 eine Kostenplanung vorgelegt, die sich deshalb verändern muss, weil sich der Baubeginn und dementsprechend auch die Eröffnung um ein Jahr verzögert haben. Dadurch hat sich eine andere Kostensituation ergeben, was zu einer Kostensteigerung führt. Eine weitere Steigerung ergibt sich auf Grund der Tatsache, dass in Leipzig Auflagen zum Lärmschutz beschlossen worden sind. Wir kennen jedoch noch nicht die einzelnen Begründungen, weil die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Die Begründung muss ausgewertet und anschließend die Planfeststellungsbehörde den Bereich Lärmschutz nachbessern. Wir gehen davon aus, dass wir mit zusätzlichen Kosten im zweistelligen Millionenbereich rechnen müssen. Genauer sind diese Kosten derzeit

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Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass eine Überarbeitung des Finanzplans auf Grund dieser zwei Tatsachen, der späteren Fertigstellung und der Gerichtsentscheidung, noch einmal erfolgen wird. Bevor diese Entscheidungen ausgewertet sind, lässt sich nicht alles vorlegen. Ich gehe davon aus, dass wir Ihnen das überarbeitete Finanzkonzept in diesem Jahr vorstellen können, und werden das unverzüglich tun, wenn wir die Eckdaten nach Auswertung aus Leipzig haben und Ihnen damit den neuen Finanzplan vorlegen können. Es wird aber noch nicht der Finanzplan nach Financial Close sein. Darauf habe ich eben schon verwiesen.

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Hinsichtlich des Lärmschutzes wird gefragt, warum eine Verkürzung der Startbahnlänge von 4 000 Meter auf 3 600 Meter nicht möglich ist, wie es in Leipzig der Fall war. Aus unserer Sicht hätte dies gravierende Nachteile. Zum einen können nicht alle modernen Flugzeugtypen, beispielsweise der Airbus A340-600, den BBI anfliegen. Diese Flugzeuge benötigen voll beladen eine Startstrecke von 3 870 Metern. Auf solche wollen wir nicht verzichten. Wir haben gerade die Präsentation neuer Flugzeuge im Rahmen der ILA. Deshalb ist die 4 000-MeterStartbahn vorgesehen. Es ist kein relevanter Kostenfaktor, ob die Startbahn 3 600 Meter oder 4 000 Meter lang ist. Bei der Unterstellung dieser Frage liegt vielleicht doch ein falscher Ansatz vor. Wir gehen sogar davon aus, dass die längere Startbahn auch mehr Sicherheit darstellt. Darauf können wir nicht verzichten. Hinzu kommt, dass die Flugzeuge bei der Landung weitgehend auf den Umkehrschub verzichten können, was ganz erheblich zur Reduzierung von Fluglärm beiträgt. Auch das ist sicherlich in Ihrem Interesse.

nicht bezifferbar, die genaue Höhe hängt im Wesentlichen von der Einzelbegründung und den Festlegungen der Planfeststellungsbehörde ab. Darüber hinaus ergibt sich bei der konkreten Durchführung die Notwendigkeit, einzelne Positionen, die heute nur geschätzt werden können, der Realität anzupassen. Dies bedeutet wiederum nicht, dass es Ziel des Unternehmens ist, jede Kostensteigerung durch zusätzlichen Finanzbedarf abzudecken, vielmehr sollen Kostensteigerungen an der einen Stelle durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Diese Aufgabe muss die Unternehmensführung wahrnehmen, und deren Umsetzung wird vom Aufsichtsrat kontrolliert.

Die Finanzierung ruht auf drei Säulen. Die Flughafengesellschaft hat Eigenmittel aus dem Cashflow zu erwirtschaften. Dieser Herausforderung hat sich die Flughafengesellschaft bereits jetzt zu stellen. Sie stellt sich betriebswirtschaftlich auf und arbeitet effektiv, damit mehr Einnahmen erzielt und die erwirtschafteten Gewinne investiert werden können. Die Herausforderung liegt bei – nageln Sie mich bitte nicht auf 10 Millionen € oder 20 Millionen € fest – ca. 425 Millionen € bis 440 Millionen €, die wir für die Finanzierung des gesamten Projekts aus dem Cashflow und der Bewirtschaftung des Flughafenbetriebes als Eigenbeitrag erwarten. Dieses muss erreicht werden. Es ist ein anspruchsvolles Ziel. Alle Eckdaten weisen jedoch darauf hin, dass die damit verbundenen Erwartungen und die Grunddaten nicht aus der Luft gegriffen sind.

Die Gesellschafter, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, werden ebenfalls auf der Grundlage des Finanzierungsplans von 2004 bis zum Jahr 2011 den Finanzierungsanteil von 430 Millionen € aufbringen. Der auf Berlin entfallende Anteil wird rund 160 Millionen € betragen und entspricht dem Kapitalanteil des Landes an der FBS. So lautet die bisherige Planung, die Ihnen 2004 vorgelegt worden ist. Auch auf Grund der Erkenntnisse, die wir aus den Veränderungen gewonnen haben, kann ich heute nicht sagen, dass sich der Anteil von 430 Millionen € erhöhen wird. Ebenfalls kann ich nicht sagen, dass es immer bei dieser Summe bleiben wird. Wir arbeiten selbstverständlich daran, dass sich an der Relation nichts verändert.

Die verbleibenden Mittel werden von der FBS durch Kredite aufgebracht. Diese werden von den Gesellschaften gemäß dem Beteiligungsverhältnis an der FBS verbürgt. Das Land Berlin bürgt für bis zu 740 Millionen €. Das ist zunächst eine vorläufige Zahl. Selbstverständlich muss man nach Abschluss der Verträge mit den Banken die zu diesem Zeitpunkt ausgehandelten Konditionen zu Grunde legen. Die Verbürgung dieser Anteile hängt damit zusammen, dass wir bessere Konditionen bei der Europäischen Investitionsbank oder bei der KfW erhalten. Würden wir diese Bürgschaft nicht übernehmen, hätten wir höhere Finanzierungskosten. Ich halte es aus daher für vernünftig, so zu verfahren. Auch an diesem Punkt werden wir selbstverständlich darauf achten, dass das günstigste Finanzierungskonzept gewählt wird. Erst nach Fi

nancial Close wird die abschließende Zahl auf Grund der ausgehandelten Vertragslagen mitgeteilt werden können.

Ich komme zurück zu den Kosten. Wir werden sie genau im Auge behalten und nicht den Architekten überlassen, wie wir auch bei anderen Bauprojekten die Kostenverantwortung separat vergeben haben. gmp ist ausschließlich für die Planung zuständig, nicht aber für die Vergabe der Ausführungsleistungen oder die Kostenkontrolle.

Ja, Frau Hämmerling, mit dieser Einstellung kann man selbst ein so großes Zukunftsprojekt wie den BBI irgendwann auch nur noch ins Negative ziehen. Wir freuen uns darauf, dass er gebaut wird.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Sie uns jederzeit bis zur Fertigstellung dieses Baus wirklich immer auf Herz und Nieren prüfen, ob die Kosten eingehalten werden und anderes. Aber von vornherein zu sagen, das klappt alles nicht, ist falsch. Daran werden wir uns auch messen lassen.

Die Passagierzahlen basieren auf realistischen Annahmen. Wir sind nicht von den Anfängen der Planung ausgegangen, wonach es einen riesigen HUB geben sollte, gute Ergebnisse im Cargogeschäft erzielt und 40 Millionen Passagiere erwartet werden sollten. Wir haben uns vielmehr an den vorliegenden Gutachten und an der Analyse der weltweiten Entwicklung im Flugverkehr orientiert. Bislang haben alle von uns zu Grunde gelegten Prognosen getragen. Sie sind sogar noch früher erfüllt worden. Deshalb hatten wir am Ende des Jahres 2005 glücklicherweise ein Passagieraufkommen von 17,5 Mil

lionen Paxen. Unsere Prognose geht dahin, dass wir zum Ende dieses Jahres ca. 18,5 Millionen Paxe verzeichnen können. Wir gehen davon aus, dass wir uns bei der Eröffnung des Flughafens im Bereich von 22 Millionen, 23 Millionen Paxen befinden werden, auch unterstellt, dass die rasante Entwicklung im Low-Cost-Carrier-Bereich nicht mit diesen exorbitanten Steigerungen jedes Jahr fortgeführt wird. Irgendwann wird es auch in diesem Bereich eine Sättigung geben, die zu einer abflachenden Steigerungsrate führen wird. Das ist mit einkalkuliert.

Die Entwicklung im Cargobereich ist mit berücksichtigt. Auch hier ist Ihre Ausgangsthese falsch. Selbstverständlich hätten wir es uns als Betreiber des Flughafens gewünscht, dass wir nachts unreglementiert hätten starten und landen dürfen. Das wird es nicht geben. Es wird nach der Urteilslage des Gerichts zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens kaum Flugbewegungen geben können. In den Randzeiten, von 22 Uhr bis 0 Uhr sowie von 5 Uhr bis 6 Uhr, werden diese schon möglich sein. Wir haben in unserer Analyse auch mit unseren Zahlen, die wir für die Geschäftspläne zu Grunde gelegt haben, den Cargobereich als relativ gering angesehen. Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht darum kümmern, einen solchen zu erhalten. In Vergleich zu Leipzig haben wir aber schlechtere Karten. Das war von vornherein klar. Das wäre auch mit der Möglichkeit des Nachtfliegens nicht anders gewesen. Es ist nicht so leicht für Berlin, den Cargobereich zu entwickeln. Leipzig hat einen Standortvorteil. Das muss man anerkennen. Das ist aber nicht so schlimm. Das ist für die Entwicklung der Region Leipzig auch wichtig.

Natürlich kann ich auch in einem Krisenszenario alles, was bei einem Großprojekt falsch laufen könnte, an die Wand malen und behaupten, es sei unseriös. Wir können heute nur von den Dingen ausgehen, die bei einem normalen Bauablauf mit allen Risikofaktoren, die man vorsorglich berücksichtigt, anfallen können. Sollten tatsächlich alle 100 beteiligten Baufirmen Pleite gehen, wird eine andere Situation entstehen. Ausgehen können wir davon nicht. Dementsprechend müssen wir uns bei einer seriösen Planung auf die Fakten konzentrieren und nicht auf Spekulationen.

Wenn es zu Kostenüberschreitungen an einer Stelle kommen sollte und wenn sich ein Architekt oder ein Unternehmer verwirklichen will, werden wir ihm auf die Finger klopfen und verdeutlichen, dass reduziert werden muss. Nicht alles, was architektonisch für den Gewinn eines Architekturwettbewerbs notwendig ist, muss für den Flughafen erforderlich sein. Auf der anderen Seite bitte ich auch um Verständnis dafür, dass bei einer Bausumme von etwa 2 Milliarden € für den Bau des Flughafens, für die reine Investition, die Summe nicht zu hoch angesetzt ist. Es wird kein Schuhkarton errichtet werden, aber auch kein Marmorpalast. Der Bau wird sich in richtiger Relation bewegen. Wir müssen investieren, damit die Bewirtschaftungskosten nicht zu hoch liegen. Das rechnet sich auf Dauer eher. Auch hier werden Sie mit mir übereinstimmen, dass manchmal ein Euro Investition mehr im Unterhalt und in der wirtschaftlichen Betrachtung günstiger ist als das Einsparen. Das sind keine neuen Erkenntnisse. 2 Milliarden € für die Investitionsmaßnahme sind aus unserer Sicht ein realistischer und vernünftiger Preis.

Selbstverständlich ist die Geschäftsführung für die Einhaltung verantwortlich, dass Kostensteigerungen in diesen Bereichen eben nicht erfolgen. Dafür ist die Geschäftsführung eingesetzt und erhält gegebenenfalls die Abschläge bei ihrem flexiblen Gehalt. Wir müssen im notwendigen Fall über die Anpassung von Wirtschaftsplänen nachdenken. Alle Planungen enthalten sich möglicherweise verändernde Faktoren. Wir können heute nicht genau einschätzen, was im Jahr 2010, 2011 oder weiteren sein wird. Zu gegebener Zeit wird eine Anpassung im Businessplan sowie in der Wirtschaftsplanung auch des Unternehmens vorgenommen werden müssen. Das ist die vor uns liegende unternehmerische Aufgabe.

Sie sind, glaube ich, aus Ostberlin gekommen, oder?

Nein? Ist er ein Westler?

So wie wir sagen, lieber Kollege, dass dieser Flughafen nicht nur für Berlin-Brandenburg da ist, sondern für ganz Ostdeutschland, freue ich mich darüber, wenn sich eine Region wie Leipzig entwickelt. Auch dort sind Menschen arbeitslos und brauchen Arbeitsplätze.

Das ist keine Konkurrenz – genauso wie Leipzig sich den Zahn ziehen lassen musste, unsere Flugpassagiere übernehmen und mit seinen 1,5 bis 2 Millionen Passagieren mit uns mithalten zu können. Das zu erkennen war für sie bitter. Aber im Cargobereich hat Leipzig gute Chancen. Wir hätten sie auch gern, aber ich glaube nicht, dass es so ein großer Nachteil ist. Die Entwicklung der Prognose ist aus unserer Sicht realistisch.

Bei den Einnahmeerwartungen geht es nicht nur darum, wie viel wir von den Fluggesellschaften erzielen können. Auch da befinden wir uns in einem Wandlungsprozess. Selbstverständlich sagt jede Fluggesellschaft, sie wolle am liebsten gar keine Gebühren bezahlen. Da unterscheiden sich die Low-Cost-Carrier nicht von den Flat

Von der Konzeption her wird der Flughafenexpress alle 15 Minuten dort verkehren. In 20 Minuten Fahrzeit verbindet er den BBI über Südkreuz und Potsdamer Platz mit dem Berliner Hauptbahnhof. Die S-Bahn verkehrt im 10-Minutentakt und stellt die Verbindung zur Stadtbahn bzw. zum südlichen Innenring her. Bei S-Bahn oder BVG werden im Gegenzug keine Leistungen gestrichen. Mit der Inbetriebnahme der Dresdener Bahn wird es zu einer Neuordnung des Regionalverkehrs kommen, die eine kostenneutrale Anbindung des BBI möglich macht.

Hinsichtlich der ICE-Anbindung des BBI verweise ich auf die entsprechende Zusicherung der Deutschen Bahn AG. Ich gehe davon aus, dass die Bahn zu ihrer Zusage steht. Die genauen Abfahrtszeiten entnehmen Sie bitte dem Fahrplan 2011/2012 der Deutschen Bahn AG.

Der Tunnel durch Lichtenrade ist unsere Forderung. Sie wissen, Herr Atzler, wir haben uns nicht durchgesetzt. Auch bei dem neuen Verkehrsminister bin ich in dieser Hinsicht nicht weitergekommen, das muss ich leider feststellen. In diesem Verkehrsministerium hält sich diesbezüglich eine Kontinuität. Wir haben darum gekämpft, wir kämpfen auch weiter darum. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, weil wir den Tunnel für vernünftig halten. Wir haben auch gesagt, dass wir uns an den Mehrkosten beteiligen, auch dazu steht der Berliner Senat. Ich sehe leider keine Möglichkeit; die Bundesregierung lenkt nicht ein. Ich gehe davon aus, dass Ihr Regierungsmitglied, das sich im Wahlkampf immer rühmt, am Kabinettstisch zu sitzen, bislang auch keine Positionsänderung der Bundesregierung erreicht hat. Wenn er das schaffte – umso besser, wir würden ihn dabei unterstützen. Vielleicht schafft er es im Wahlkampf noch. Es würde mich freuen. Ich befürchte allerdings, dass er dabei auch scheitern wird, obwohl er vielleicht guten Willens ist. Es gibt da eine Kontinuität. Herr Tiefensee hat mir auch wieder eine Absage erteilt. Ich sage das kritisch, egal, ob er der SPD angehört. Es ist leider so, dass die Bundesregierung uns den Tunnel nicht bewilligen will.

Carriern, da sind sie sich alle einig. Auch die Lufthansa rechnet uns immer wieder vor, dass wir ihr zu hohe Gebühren abnehmen, und möchte am liebsten gar nichts bezahlen. Wir haben auch da vernünftige Kalkulationen vorgenommen. Die Fluggesellschaften werden sich dagegen wehren.

Auch im so genannten Non-Aviation-Bereich werden wir beim BBI viel bessere Einnahmemöglichkeiten haben als zurzeit bei den drei Standorten. Wenn Sie sich die Flughafenplanung ansehen, denken Sie, die Leute planen nicht eigentlich einen Flughafen, sondern sie planen ein Kaufhaus. Man weiß, dass man damit hohe Einnahmen erzielen kann. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, macht man von der Konzeption des Terminals und von den Möglichkeiten her alles, damit die Leute dort sehr viel Geld ausgeben können. Das war bislang in Tegel nicht möglich, das ist in Schönefeld nur begrenzt möglich und in Tempelhof erst recht. Allein dadurch kommt im Non-Aviation-Bereich eine ganz andere Vermarktungssituation für die Flughafengesellschaft auf uns zu, die genutzt werden kann.

Die Fluggesellschaften sind noch nicht so weit gekommen, dass sie gar nichts mehr bezahlen für die Dienste, die dort geboten werden. Je mehr Paxe dort abgefertigt werden, desto höher ist die Einnahmeerwartung. Bei den Start-, Lande- und den Sicherheitsgebühren und allem, was sich bis zum Jahr 2011 dynamisch entwickeln wird, werden wir deshalb die Annahmen entsprechend verändern und Einbußen gegebenenfalls korrigieren müssen. Insgesamt haben wir gute Chancen, mit der Finanzierung des Flughafens, mit den einzelnen Elementen über die Runden zu kommen. Selbstverständlich ist ein striktes Kostencontrolling erforderlich.

Ich komme noch einmal zu der von Ihnen angefragten Schienenanbindung. Sie ist exzellent und zählt zu den großen Standortvorteilen des BBI.

Frau Hämmerling! Wir können auch noch einmal über den Hauptbahnhof reden. Vielleicht geht es irgendwann einmal in das Gedankengut hinein, dass man solch einen Flughafen nicht nur für heute und morgen baut, sondern auch für die Zukunft.

Egal, wie die Planungen der Deutschen Bahn AG zurzeit sind – sie haben Zusagen gemacht –, gehen wir davon aus, dass dort mehr Züge halten werden, als heute prognostiziert wird. Das ist eine dynamische Entwicklung,

genauso wie beim Hauptbahnhof. Solch ein großes Infrastrukturprojekt baut man – auch hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung – nicht nur für 2011, sondern auch für 2030 und für die folgenden Jahre. Auch da muss man zukunftsfähig sein.

Dieser Flughafen stellt eine Hausforderung dar, die Infrastrukturmaßnahme so durchzuführen, wie es – dann auch zur Zufriedenheit der Grünen – möglich und notwendig ist. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Ich bitte aber, Debatten der Vergangenheit irgendwann einmal zu beenden. Und wenn sich eine sonst seriöse Zeitung immer wieder nicht zu schade dafür ist, Privatinvestoren nach dem Munde zu reden, und die so genannte YVariante immer wieder auf die Titelseite ihres Blattes bringt – Gott sei Dank als einzige Zeitung –, kann ich auch nichts mehr tun. – Frau Hämmerling, ich bin sogar bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll war, den Bahnhof unter den Terminal zu packen.

Was heißt: Na also? Nehmt doch einmal zur Kenntnis, dass das Entscheidungen sind, die getroffen wurden. Sie

Um es noch einmal klar zu sagen: Wir reden über das wichtigste und größte Infrastrukturprojekt der Stadt und über einen Infrastrukturträger, der wesentlich mitverantwortlich ist für einen der wenigen Wirtschaftszweige Berlins, der sich im Aufschwung befindet, nämlich den Tourismus. Das haben wir unter anderem auch dem Flugverkehr zu verdanken. Das darf man nicht in Abrede stellen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieser Flughafen, wenn

er denn gebaut ist, schnell funktionsfähig ist, dass die Menschen sich dort wohlfühlen, dass sie bequem in Berlin ankommen können, dass sie schon willkommen geheißen werden auf diesem Flughafen und sagen: Das ist gut hier, hierher komme ich wieder.

Alle diese Funktionen muss dieser Flughafen erfüllen, aber er muss auch wirtschaftlich sein und sich rechnen.

Da haben wir viele Erfahrungen, nicht nur Berliner Erfahrungen. Ich muss nicht das ICC nehmen, ich kann auch auf den Flughafen München gucken. Kein Flughafen dieser Republik – ob Frankfurt, ob der Ausbau in Düsseldorf, ob München – ist im Kostenplan geblieben. In München haben sich die Kosten vervierfacht. Da hat man Verdachtsmomente und unterstellt gar nicht Lug und Trug. Insofern ist es sicher gut, dass Transparency dabei ist.

Aber es gibt eine zweite Ebene, wo man fragen muss, ob die Annahmen realistisch sind, die wir für das Funktionieren dieses Flughafens haben. Wenn Sie sich den Werbefilm von BBI angucken, stellen Sie fest, dass in diesem Film ganz viele Jumbo-Jets und Airbus 380 landen und starten.

sind Grundlagen und Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Wenn ich dieses jetzt verändere, kann ich nicht einfach sagen, jetzt streiche ich 100 Millionen € heraus, sondern dann ist der ganze Plan hinfällig. Dann fangen wir – mit Auslegung, mit Bürgerbeteiligung, mit Weg nach Leipzig – wieder von vorn an. In Abwägung dieser Umstände sage ich, ich kann heute die einmal beschlossene Planung nicht wieder in Frage stellen, es sei denn, ich möchte den Flughafen insgesamt wieder in Frage stellen. Das wollen vielleicht einige, wir aber nicht. Deshalb wird der Flughafen so gebaut.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Ich möchte mich vorab bei den Fraktionen des Hauses bedanken, bei den Koalitionsfraktionen und bei den Vertretern der beiden Oppositionsfraktionen, der FDP und den Grünen, dass sie mit nach Karlsruhe gekommen sind, um auch zu demonstrieren: Es ist nicht nur ein Anliegen der Regierung, sondern auch des größten Teils des Parlaments, dass wir in Karlsruhe erfolgreich sind. Ich glaube, dass der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht die Präsenz auch von Oppositionsfraktionen gewürdigt hat. Es geht in der Tat darum, gemeinsam für Berlin etwas zu erreichen.

Wir befinden uns in einer extremen Haushaltsnotlage. Wir haben das in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe noch einmal begründet. Sie haben sich selbst ein Bild davon machen können, wie die Diskussion dort gelaufen ist. Ich glaube, dass das Land Berlin gut vertreten war, durch den Prozessbevollmächtigten, der einen hervorragenden Eindruck gemacht hat, und auch Herr Sarrazin und ich haben mit Nachdruck die Berliner Position vertreten.

Sie haben aus den Fragen der Richterinnen und Richter entnommen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in einer schwierigen Entscheidungsfindung befindet. Ich hatte den Eindruck, dass die Richterinnen und Richter offen sind, sich noch einmal informiert haben durch Sachverständige, durch die Vorträge in der mündlichen Verhandlung, dass sie sich durchaus mit den Argumenten auseinander gesetzt haben.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Es war aus der Situation des Prozesses zu erwarten, dass der Bund wie auch die anderen beteiligten Länder nicht einfach Hurra schreien und sagen: Ja, Berlin muss geholfen werden, sondern dass sie in ihrer Argumentation versucht haben, den Punkt zu entkräften, den wir nachgewiesen haben, dass wir uns in einer extremen Haushaltsnotlage befinden. Das ging so weit, dass die Bundesregierung auf der einen Seite erklärt hat, Berlin sei in keiner besonderen Notlage, weil alle in einer Notlage seien, während die Vertreter der eher rei

Ein zweiter Punkt, Herr Lindner, den man uns vorgeworfen hat, ist, dass Berlin nicht alle Einnahmeerhöhungsmöglichkeiten ausgeschöpft und speziell die Ge

werbesteuer nicht angehoben habe. Ich hoffe, dass ich da auch in Ihrem Interesse argumentiert habe, dass das in Berlin kontraproduktiv gewesen wäre. Aber wenn ein Land wie Baden-Württemberg, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, uns das vorhält, dass wir die Gewerbesteuerhebesätze nicht von 410 auf 600 hochgesetzt haben – wir haben sie bereits einmal von 380 auf 410 hochgesetzt –, um mehr Einnahmen zu bekommen, dann ist das, glaube ich, Herr Lindner, nicht Ihre Politik. Sie sagen immer, wir sollten sie ganz abschaffen. Aber das hat man uns vorgehalten. Da haben wir gute Gründe, warum wir – ich denke, gemeinsam – sagen, das wäre ein kontraproduktives Signal, die Gewerbesteuer hochzusetzen. Im Thema Gewerbesteuerhebesätze steckt viel Psychologie. Wir haben uns für einen Mittelweg entschieden. Wir haben gesagt: Ja, wir mussten auch hochsetzen, aber wir wollen den Standort nicht benachteiligen. Wir wollen keine Argumente liefern, warum jemand sagt: Deshalb kommt er nicht nach Berlin. – Gewerbesteuer ist ein psychologisches Thema. Ich glaube, da sind wir konform, Herr Lindner, dass wir das nicht tun werden, auch wenn es Südländer oder FDP-Regierungen in anderen Ländern fordern.

cheren Südländer gesagt haben: Berlin wird es auf Grund der Beschlussfassung der Bundesregierung mit Steuererhöhungen usw. demnächst so gut gehen, dass wir sowieso mit 22 Milliarden € Einnahmen rechnen können und dann ein paar Milliarden übrig haben, um Schulden abzubauen, Berlin ist deshalb in keiner Haushaltsnotlage.

Das war so ungefähr die Bandbreite der Argumentation. Ich glaube, dass das Gericht nun nicht davon ausgeht, dass demnächst die Situation in Berlin so günstig sein wird, dass hier alles nur noch eitel Freude, Sonnenschein sein wird.

Zur Frage der Vorhaltungen über Ausstattungsvorsprünge: Ich glaube, das haben wir in der Diskussion gut entkräften können. Wir haben selbst argumentiert, dass wir uns in den letzten Jahren sehr stark daran orientiert haben, wie die Vergleichssituation in den anderen Ländern ist. Das muss auch so sein. Wir hätten nicht ruhigen Gewissens nach Karlsruhe gehen können, wenn wir nicht selbst das Gefühl gehabt hätten, wir haben selbst etwas getan, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich kann doch nicht erwarten, dass die Kollegen in den anderen Ländern ihren Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zumuten, damit in Berlin Situationen da sind, die in den anderen Ländern längst schon abgeschafft worden sind. Ich glaube, dieses Grundprinzip, dass man sagt, wir müssen, wenn wir Hilfe von den anderen haben wollen, uns messen lassen – die so genannten Benchmarks, mit denen uns der Finanzsenator immer traktiert hat – an den anderen Ländern, wenn wir Hilfe von denen haben wollen. Sonst kann man das gar nicht erklären, sonst kann man auch nicht ruhigen Gewissens nach Karlsruhe gehen. Das hat dazu geführt, dass wir 5 Jahre lang eine konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik betrieben haben, mit sehr viel Verdruss bei der Berliner Bevölkerung. Das bedeutete selbstverständlich, dass Dinge, die gewohnt waren, abgeschafft werden mussten, dass man sich konzentrieren musste. Da gibt es auch unterschiedliche Standpunkte, je nach Koalition oder Opposition, ob das eine oder andere richtig war. Aber der Grundkurs war richtig, dass wir uns selbst helfen mussten.

Die Länder – vor allem die Südländer, zu denen auch Baden-Württemberg und Hessen gehören – haben angeführt, Berlin habe noch genügend Vermögen, das erst einmal aktiviert werden solle, dann könne man weiterreden. Das sagen wir deutlich: Wir bekennen uns dazu, dass wir Eigentum an öffentlichen Wohnungen behalten wollen. Wir wollen nicht den Weg gehen wie Dresden und uns von allen öffentlichen Wohnungen trennen.

Wir wollen einen Grundbestand an öffentlichen Wohnungen, um ein Korrektiv zu haben – unabhängig von den Zahlen, die da genannt wurden. Ich habe Zweifel, dass die Unternehmen alle so werthaltig sind.

Herr Präsident! Herr Ratzmann! Ich glaube, Sie wissen selbst, dass diese Frage in Karlsruhe schon aus prozesstaktischen Gründen nicht beantwortet werden konnte. Es wäre auch unklug gewesen, wenn wir sie hätten beantworten wollen.

Nein, nicht aus wahltaktischen Gründen! – Unsere These steht nach wie vor, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass wir nachgewiesen haben, was wir alles

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Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich treffe mich regelmäßig mit den Vertretern der Opferverbände, und die begrüßen es auch, dass das endlich ein Regierender Bürgermeister tut, nachdem es jahrzehntelang nicht Praxis war. Deshalb freue ich mich, dass wir vierteljährig zusammenkommen. Bei diesen Treffen tragen wir all die Dinge vor, die hinsichtlich der Gedenkstättenarbeit oder der Aufarbeitung zu erledigen sind. Dabei ist auch vorgetragen worden, dass die Situation des Mahnmals „17. Juni 1953“ an der Leipziger Straße aus Sicht der Opferverbände unbefriedigend ist.

Schön, Herr Niedergesäß! – Ich war nicht derjenige, der die Verantwortung dafür hatte, dass dieses Mahnmal dorthin gekommen ist, sondern bestimmte Entscheidungen sind vorbereitet und dann so getroffen worden. Hinsichtlich der Ästhetik von Mahnmalen kann man sich immer vortrefflich streiten. Ich kann verstehen, dass die Opferverbände sagen, dort sei zu wenig zu sehen. Sie wissen, dass es diese illegalen Aktionen mit den Bildtafeln gegeben hat, die nicht abgenommen worden sind. Das Bundesfinanzministerium hat dann die Abnahme durchgesetzt. Wir haben stets versucht, in dieser Frage zu vermitteln und mit dem Eigentümer, dem Bundesfinanzministerium, zu vernünftigen Regelungen zu ommen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Kulturverwaltung ist bei den Besprechungen immer dabei.

Ich habe noch weitere Gespräche geführt – u. a. mit einem Unternehmen, das ich zurzeit noch nicht namentlich nennen will. Auch dieses Unternehmen denkt darüber nach, in Berlin sein europäisches Hauptquartier zu errichten. Das sieht ganz günstig aus. Ansonsten habe ich während dieser Asienreise noch Gespräche mit dem japanischen Tourismusministerium geführt. Japan versucht zurzeit seine touristischen Werbeaktivitäten zu erhöhen, weil 16 Millionen Touristen aus Japan in das Ausland verreisen, aber nur fünf bis sechs Millionen Touristen nach Japan kommen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz, und ich habe mit dem japanischen Tourismusministerium darüber gesprochen, dass die ITB eine ausgezeichnete Plattform für eine groß angelegte Werbekampagne Japans bietet. Es gab die Zusicherung, dass die Aktivitäten Japans auf der TB verstärkt werden.

Ach, Herr Braun! Lächelkurs – das gibt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das hilft manchmal weiter.

Die Kulturverwaltung ist involviert. Sie weiß darüber Bescheid. Meines Wissens liegt noch kein Ergebnis vor. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen aus dem Stegreif heraus nicht den aktuellen Stand sagen kann. Das Projekt ist jedenfalls in der Bearbeitung.

Herr Präsident! Frau Fraktionsvorsitzende! Ich habe diese Nachricht der Presse entnommen. Nähere und begründete Informationen über eventuelle Pläne liegen mir noch nicht vor. Es ist schwer für uns, die Entscheidungslage in Polen zu beurteilen. Es gilt, die Souveränität eines jeden Landes für die eigene Energiepolitik zu wahren.

Sie wissen, dass meine Partei einen Ausstieg aus der Atomenergie aus Gründen der Sicherheit und Zukunft für richtig hält. Deshalb sehen wir das skeptisch. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich keine abschließende Bewertung abgeben kann, bevor ich über den Sachstand informiert bin. Wenn sich aus Sicht des Landes Berlin oder der Region Bedenken ergeben, werden wir gegenüber den zuständigen polnischen Behörden unsere Meinung artikulieren.

Dann ist jetzt für die Fraktion der FDP Herr Dr. Lindner an der Reihe. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

ternationale Luft- und Raumfahrtausstellung – ILA – dauerhaft in der Region Berlin-Brandenburg zu sichern, und zwar während des Umbaus und insbesondere nach dem Ausbau des Flughafens BBI.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Internationale Luft- und Raumfahrtfahrtausstellung, die demnächst in Schönefeld eröffnet wird, ist eine wichtige Präsentationsmöglichkeit für die Luftfahrttechnik, die in Berlin vorhanden ist, und für deutsche und internationale Unternehmen im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Die ILA wird sich erneut in bester Form präsentieren und Rekordzahlen erreichen.

Wir müssen das mit den Baumaßnahmen zur Verwirklichung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International in Einklang bringen. Die nächste ILA wird im Jahr 2008 stattfinden und dann wieder im Jahr 2010. Das ist mitten in der Bauphase. Wir müssen einerseits die Fertigstellung des Terminals und sonstiger Bauwerke und andererseits die Interessen der ILA berücksichtigen. Die Beeinträchtigungen müssen für beide Seiten zumutbar sein. Wir haben in enger Kooperation beider Länder mit der Flughafengesellschaft und dem Verband, der die ILA durchführt, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die ILA sowohl im Jahr 2008 als auch in den Jahren 2010 und 2012 im Bereich des BBI durchgeführt werden kann. Wir sind mit dem Verband in intensiven Verhandlungen.

Es gab Bestrebungen – darüber wurde öffentlich berichtet –, die ILA auf Grund des Baugeschehens abzuwerben. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ILA in Berlin bleibt. Das ist für den Messestandort wichtig. Wir werden alles dafür tun, dass die ILA dauerhaft in der Region bleibt. Ich hoffe, dass wir während der ILA positive Signale senden können und die Gremien des Verbandes in der Lage sind, eine Entscheidung zu Gunsten von Berlin-Brandenburg zu treffen.

Herr Präsident! Frau Ströver! Der Sender heißt zwar XXP, dem Anspruch ist er aber selten gerecht geworden. Ich kann Ihnen jetzt aus dem Stand nicht sagen, welche Aktivitäten es vom Medienboard, von der Wirtschaftsverwaltung oder von der Senatskanzlei dazu gegeben hat. Wir bedauern selbstverständlich, wenn Medienunternehmen Berlin verlassen. Auf der anderen Seite waren sowohl die wirtschaftliche Situation dieses Senders wie auch das Auftreten insgesamt sicherlich ursächlich dafür, dass man sich irgendwo anders konzentriert hat. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif die Hintergründe nicht erklären kann.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass jemand Ihnen das mitteilen kann, wenn wir das wissen. Ansonsten ist es wohl nicht üblich, dass man diese spontanen Fragen auch noch schriftlich beantwortet.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich teile die Auffassung, dass

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Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde es gut, dass Sie die Diskussion von Parteitagen hier im Plenum durchführen wollen und dass Sie sich so um die SPD sorgen. Außerdem finde ich es gut, dass Sie es akzeptieren, bei der nächsten Wahl keine Chance zur Regierungsbildung mit der CDU zu haben.

Es beruhigt mich, dass Sie sich jetzt schon Sorgen darüber machen, wen ich für den Senat vorschlagen werde. Ihre Einschätzung der Lage im Land Berlin ist beruhigend. Alles andere müssen Sie abwarten. Da Sie es nicht geschafft haben, Ihre Bezirkslisten abzuschaffen, werden Sie dem nächsten Parlament leider nicht mehr angehören, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich begrüße es, dass sich in dieser Stiftung Persönlichkeiten zusammengefunden haben, um das Denkmal zu schützen und nach vorne zu bringen.

Wir wissen alle, dass beim Brandenburger Tor durch das Einwerben von Mitteln Dritter und Privater, durch Sponsoring und Werbung Summen zusammengekommen sind, die ansonsten dem Haushalt zur Last gefallen wären. Das ist bekannt und wurde öffentlich debattiert. Ähnlich läuft es jetzt beim Standbad Wannsee.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Was soll ich dazu sagen? – Wenn wir tätig werden, dann wird nichts umgangen. Wenn private Einrichtungen und Stiftungen oder Sponsoren tätig werden, gilt die Landeshaushaltsordnung nicht. Das ist nicht neu.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Regierungserklärung zum Flughafen komme, gestatten Sie mir, dass ich auf einen aktuellen Anlass eingehe. Der Berliner Polizist Uwe Lieschied ist, während er seinen Dienst verrichtete, durch ein heimtückisches Verbrechen ums Leben gekommen. Zur Stunde versammeln sich seine Angehörigen, Freunde, Kollegen und viele Berlinerinnen und Berliner, um an den im Einsatz ermordeten Polizeihauptkommissar zu erinnern.

Ich möchte der Familie von Uwe Lieschied, insbesondere seiner Frau Heike und seinen beiden Söhnen, Patrick und Oliver, unser tief empfundenes Mitgefühl bekunden. Wir stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite, und wir sichern Ihnen zu, dass die Berliner Polizei alles tun wird, um die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Uwe Lieschied hat zusammen mit seinen Kollegen die wichtige Aufgabe erfüllt, Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Darin werden wir unsere Polizei auch weiterhin mit unseren Kräften unterstützen. Berlin schuldet Uwe Lieschied Dank. Wir werden ihn nicht vergessen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht, die heute Anlass für unsere Beratung ist: Grünes Licht für den Flughafen Berlin-Brandenburg International, so lautete die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Auf diese Nachricht haben wir jahrelang hingearbeitet. Es ist die wichtigste Entscheidung für die Region seit dem Hauptstadtbeschluss vor 15 Jahren, und es ist eine gute Entscheidung.

(D) flughäfen ausgedient.

Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei Herrn Bretschneider und seinen Planfeststellern bedanken, die auch ein riesiges Verfahren durchgeführt haben, das in der Dimension sicherlich einmalig in der Bundesrepublik Deutschland war. Auch das war ein hartes Stück Arbeit und eine große Herausforderung an die entsprechenden Mitarbeiter in der Brandenburger Behörde. Dafür sei Herrn Bretschneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank gesagt.

Wir haben jetzt Planungssicherheit. BBI kann gebaut werden. Bis wir an diesen Punkt gekommen sind, war es ein langer Weg. Lassen Sie mich ein paar Worte zu den wichtigsten Stationen sagen: Am Anfang stand die Wiedervereinigung, die es uns möglich machte, über einen gemeinsamen Flughafen für die Region nachzudenken. 1991 wurde die Holding BBF gegründet, und im Januar 1992 begann die Planung für den neuen Flughafen BBI.

Der richtige Start für das Flughafenprojekt war 1996. Mit dem Konsensbeschluss der drei Gesellschafter für die Ansiedlung des neuen Flughafens BBI am Standort Schönefeld war der lange Streit und die Selbstblockade bei der Standortwahl beendet. Dieser Beschluss ist bis heute unsere gemeinsame Leitlinie. Wir nehmen Abschied von der unwirtschaftlichen Verteilung des Luftverkehrs auf drei Standorte. Tegel und Tempelhof haben als Verkehrs

Der Richterspruch ist ein riesiger Erfolg für BerlinBrandenburg und damit für ganz Ostdeutschland. Das „go!“ für den BBI ist der Beleg dafür, dass entgegen allen Unkenrufen auch heute noch trotz aller Schwierigkeiten bei den komplizierten Planfeststellungsverfahren sinnvolle Großprojekte möglich sind. BBI zeigt, wozu die Region in der Lage ist, wenn die maßgeblichen Akteure an einem Strang ziehen, wenn es einen Grundkonsens über die wirtschaftspolitische Strategie der Region gibt, man an das Gelingen glaubt und alles dafür tut, dass es tatsächlich auch gelingen kann.

Lange Zeit galt der Grundsatz, dass jeder seins macht. Ich erinnere nur an die unendlichen Streitereien der neunziger Jahre um die Standortfrage. Das Stadium der Zerstrittenheit haben wir überwunden. Auch hier gab es einen Mentalitätswechsel, der unserer Stadt und der ganzen Region gut tut. Ich danke allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben: der Flughafengesellschaft mit Dieter JohannsenRoth an der Spitze, den Mitgesellschaftern, dem Bund und Minister Tiefensee, dem Land Brandenburg und dem Kollegen Platzeck, den Verbänden der regionalen Wirtschaft, den Kammern, den Gewerkschaften und den vielen engagierten Einzelpersönlichkeiten und Organisationen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass in der Region ein gemeinsamer Spirit pro Berlin-Brandenburg International entstanden ist. Manche hatten schon gespottet, der Flughafenbau in Berlin sei eine Never-ending-Story. Jetzt sind die Weichen gestellt. Wir werden alles tun, damit der BBI eine Erfolgsgeschichte wird.

Unser Ziel ist die Eröffnung von Berlin-Brandenburg International am 1. November 2011 zu Beginn des Winterflugplans. Das wollen wir erreichen. Nach dem Urteil der Leipziger Richter können wir mit begründeter Zuversicht sagen, dass wir unser Ziel erreichen werden. Die Leipziger Richter haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Dieser Prozess war das größte Verwaltungsgerichtsverfahren, das die Republik je erlebt hat und damit eine große Herausforderung für jeden einzelnen Richter.

Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss für BBI und damit die Standortentscheidung für Schönefeld bestätigt. Kein einziges der angeblichen K.o.-Kriterien, von denen man ausführlich im Vorfeld in der Presse lesen konnte, hat gezogen. Weder die Standortfrage noch die Umweltbelange, der Gewässerschutz, das Altlastenproblem oder die Kapazität des neuen Flughafens. Gleichzeitig hat das Gericht die Anforderungen an den Lärmschutz präzisiert und damit sichergestellt. dass die legitimen Interessen der Anwohner gewahrt sind. Das ist ein fairer Interessenausgleich. Dazu kann ich nur sagen, dass ich Respekt vor der großen Leistung der Richter habe.

Herr Niedergesäß! Wir wissen, dass Sie am liebsten auch noch Tegel offen lassen würden. Dadurch wird aber nichts besser.

Eine weitere Etappe war 1999 erreicht. Die Flughafengesellschaft hat den Planfeststellungsantrag gestellt. Im Jahr 2001 begannen die öffentlichen Anhörungen mit den Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Entwicklung seit 2001 kann ich aus eigener Anschauung als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft beurteilen: Es war ein hartes Stück Arbeit, das Projekt auf eine solide Basis zu stellen. Realität und Vernunft kamen zum Durchbruch und wurden Grundlage der weiteren Planungen. Die drei Gesellschafter ziehen an einem Strang und arbeiten hervorragend zusammen. Anders wäre ein Fortschritt in diesem Projekt nicht möglich gewesen.

Ein Wort zur Haltung des Berliner Senats: Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung über die Flughafenplanung anfänglich bei meinem Koalitionspartner in Grenzen hielt. Gleichwohl haben alle Beteiligten den Prozess konstruktiv begleitet und letztlich zum Erfolg geführt. Die Koalition hat das Projekt gemeinsam getragen und sich auch angesichts der Widerstände nicht auseinander dividieren lassen. Lassen Sie mich an dieser Stelle

Das Gericht hat grundsätzlich den Flughafen BBI und den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig erachtet. Zugleich hat es das Infrastrukturministerium verpflichtet, in drei Bereichen den Planfeststellungsbeschluss neu zu fassen. Erstens soll es eine Beschränkung des Nachtflug

betriebs auf den nachweisbaren Bedarf vornehmen, zweitens soll es hinsichtlich der Anordnung des passiven Schallschutzes erneut entscheiden, und drittens soll es hinsichtlich der Grenzziehung des Entschädigungsgebietes im Außenschutzbereich neu entscheiden. In der Tat: Die zusätzlichen passiven Lärmschutzauflagen kosten Geld. Aber das ist gut investiertes Geld, denn es geht um einen fairen Interessenausgleich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des Flughafens.

Der Grundtenor der Entscheidung des Gerichts war: Wenn man die Standortfrage so stadtnah entscheidet, dann muss auch im Bereich des Lärmschutzes für die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger viel getan werden. Diese Abwägung finde ich vernünftig, und wenn wir durch höhere Kosten erreichen können, dass mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gegeben wird, dann ist das von uns nicht zu kritisieren, sondern dann werden wir es selbstverständlich umsetzen. Dies wird die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des BBI nicht in Frage stellen. Die Mittel müssen aufgebracht werden.