Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste sowie die Vertreter der Medien sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich zu erheben.
Im Alter von 59 Jahren ist am 16. November 2004 – für uns alle unerwartet – unser langjähriger Kollege Michael Borgis gestorben. Die Nachricht von seinem Tod hat uns alle überrascht und tief erschüttert.
Heute vor zwei Wochen hat Michael Borgis an unserer Plenarsitzung teilgenommen und wie immer – im Wechsel mit den anderen Präsidiumsmitgliedern – sein Amt als Beisitzer ausgeübt. Die meisten von uns wussten, dass er an einer bösen Krankheit litt. Ich hatte mich noch erkundigt, wie es ihm ging – es ging ihm ja sichtbar besser. Er war voller Optimismus, und es sah auch so aus, als ob er seine Krankheit überwunden hätte. Wenige Tage später erreichte uns die Todesnachricht.
Michael Borgis war seit Januar 1991 Mitglied der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Von 1997 bis 1999 und wieder seit 2002 war er Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie Vorsitzender des Unterausschusses Sport. Dem Präsidium des Abgeordnetenhauses gehörte er seit dem Jahr 2001 an.
Mit Michael Borgis verliert Berlin einen leidenschaftlich engagierten Politiker, der sich über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen erworben hat. Seine parlamentarische Arbeit zeichnete sich durch große Sachkompetenz und vor allem auch durch Bürgernähe aus. Mit seiner menschlichen Ausstrahlung gewann er überall Vertrauen, und in seinen Bürgersprechstunden hier im Parlamentsgebäude herrschte immer großer Besucherandrang.
Mit großem Engagement setzte sich Michael Borgis, der von Beruf Realschullehrer war, für die Belange des Berliner Sports ein. Man kann wohl sagen, dass Sport seine Leidenschaft war. Auch als Vorsitzender der Sportgemeinschaft des Abgeordnetenhauses verband er seine Sportbegeisterung mit der Politik.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin trauert um sein Präsidiumsmitglied Michael Borgis. Wir gedenken eines Parlamentariers, der sich mit ganzer Kraft für die Menschen in dieser Stadt eingesetzt hat. Wir alle in diesem Hause trauern um einen liebenswürdigen Kollegen. Wir werden ihn sehr vermissen.
1. Antrag der Fraktion der PDS und der SPD zum Thema: „Gemeinsam leben in Berlin – Integration fördern und fordern“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Belange der Eltern und Kinder endlich ernst nehmen: Die Kinderbetreuung braucht eine wirksame Reform statt purem Aktionismus!“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Integration aktiv gestalten – Herausforderung für alle, die in Berlin leben!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Kein Kampf der Kulturen in Berlin – die Willigen integrieren, den Rechtsstaat schützen und unsere Demokratie stärken!“.
Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf das folgende gemeinsame Thema der Aktuellen Stunde verständigt: „Gemeinsam leben in Berlin – Integration fördern und fordern“. Diese Aktuelle Stunde wird dann wie üblich unter Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen, ebenso die zum Thema gehörenden Dringlichkeiten.
Die Große Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 7 ist für heute über die Konsensliste als „vertagt“ erledigt. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird nunmehr die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS: „Menschenhandel in Berlin“ – Drucksache 15/3342 – aufgerufen, die bisher nicht auf der Einladung und Tagesordnung stand. Ich bitte dies nachzutragen.
Ich weise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Wi
Sie widersprechen der Zusammenziehung! Dann ist das damit erledigt. – Wir haben noch die beiden Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Evrim Baba und Ulrike
Neuman zum Thema „Hartz IV“ und „Die Opfer häuslicher Gewalt“ unter den lfd. Nrn. 3 und 6. Können wir so verfahren oder gibt es hier ebenfalls Bedenken, Herr Goetze?
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Dr. Tesch von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Welche Anstrengungen hat der Senat seit der Veröffentlichung der 1. PISA-Studie unternommen, um die Qualität der Bildung in Berlin dauerhaft zu verbessern?
derspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dem Ältestenrat lagen folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor, die vom Ältestenrat am Dienstag akzeptiert wurden: Frau Senatorin Schubert nimmt heute an der Konferenz der Justizministerinnen und -minister in der Landesvertretung Bremen teil und wird erst ab ca. 14.30 Uhr an der Sitzung teilnehmen. Der Regierende Bürgermeister wird ab 16.45 Uhr bis ca. 18.15 Uhr an dem Festakt zu Ehren des 10. Jahrestages der Leibniz-Gesellschaft teilnehmen. Ab 20.00 Uhr nimmt er an der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz teil.
Sodann gebe ich Ihnen bekannt, dass die Marathonstaffel des Abgeordnetenhauses bei dem Marathonstaffellauf des SCC einen ganz ehrenvollen Platz – 337 von 633 Staffeln – in 3 Stunden, 43 Minuten und 13 Sekunden erreicht hat.
Das ganze Haus dankt dafür der Kollegin Claudia Hämmerling, die 12 km gelaufen ist, dem Kollegen Jürgen Radebold, der 10 km gelaufen ist, Frau Dr. Hiller, die 5 km gelaufen ist, Herrn Peter Kurth, der 10 km gelaufen ist sowie Herrn Christoph Meyer, der 5,2 km gelaufen ist. Man sieht, alle Fraktionen waren sehr gut beteiligt. Das sind große Leistungen, und wir danken den Kolleginnen und Kollegen.
Dr. Lehmann-Brauns zu begrüßen, den wir ja aus früheren Wahlperioden kennen. – Herzlich willkommen, Herr Dr. Lehmann-Brauns, auf eine gute Zusammenarbeit!
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich Ihnen den folgenden Vorschlag für eine Zusammenziehung von zwei Mündlichen Anfragen machen: Die Fragen unter den lfd. Nrn. 2 und 5 der Abgeordneten Michael Braun und Axel Hahn haben das Auftreten des Regierenden Bürgermeisters zum Thema. Über zehn Nachfragen sind üblicherweise Fragen nicht dazugezogen worden, Herr Kollege Goetze, wenn das der Gegenstand Ihrer Intervention sein sollte. Hat es eine solche Verständigung gegeben?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung des Senats aus diesen Anstrengungen vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Ergebnisse der 2. PISAStudie?
Danke schön, Frau Dr. Tesch! – Der Bildungssenator Herr Böger hat das Wort. – Bitte schön, Herr Böger!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tesch! Meine Damen und Herren! Beim Blick in die Zeitungen der letzten Tage kann man feststellen: Deutschland ist ein blitzschnelles Land, was die vorschnelle Kommentierung noch nicht veröffentlichter Ergebnisse von Qualitätsstudien über das Bildungssystem anbelangt. Deutschland insgesamt ist ein relativ langsames Land, was die versäumten Reformen der letzten 20 Jahre anbetrifft.
Um dies vorweg zu sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir allesamt etwas solider mit Ergebnissen, wenn sie denn da sind, umgehen und dann auch nicht in ein Ritual einfallen, das man durch tatsächliche Zahlen nicht decken kann. So viel dazu.
Richtig ist, dass wir Anfang Dezember die Ergebnisse der PISA-Studie international erhalten und im Herbst 2005 die nationalen Ergebnisse von PISA. Richtig ist auch – alle bestätigen Ihnen dies –, dass Reformen notwendig sind, dass sie in die richtige Richtung gehen müssen und dass sie Zeit brauchen, um zu wirken. Das ist der Sachverhalt, und insofern halte ich von vorschnellen Ergebnissen und Würdigungen nichts.
Da man immer in Gefahr ist, selbst die eigenen Schritte zu loben, möchte ich Ihnen aus einer Zeitung, die fern davon steht, in einen Jubelchor über die Berliner Bil
dungspolitik einzustimmen, sondern eher das Gegenteil, nämlich der „Berliner Morgenpost“ von gestern zitieren. Da äußert sich der Erziehungswissenschaftler Dr. Lenzen, zugleich Präsident der Freien Universität Berlin, dazu, was nach der 2. PISA-Studie gemacht werden soll. Weil die Zeit so knapp ist, lese ich Ihnen nur die Überschriften vor, und ich bitte das Haus, gemeinsam zu bewerten, ob Berlin Ihrem Eindruck nach auf dem richtigen Weg ist: