Klaus Böger

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die drei Fragekomplexe. Zunächst antworte ich auf die Frage der Kollegin Senftleben, ob zu Beginn des Schuljahres Unterrichtsausfall festzustellen sei. Diese Frage ist verbunden

Bereits vor der Sommerpause habe ich gesagt, dass das Ziel des Senats – das ist auch gewährleistet, das werden die Zahlenerhebungen mit der berühmten Oktoberstatistik ergeben – ist, 105 % Ausstattung über alles brutto zu erreichen, und zwar auch in den einzelnen Regionen.

Nein, das ist nicht die Theorie! Herr Kollege! Hören Sie doch zu, ich komme ja gleich zu dem Problem! – Die Menschen sind da, sie werden auch selbstverständlich bezahlt, sie sind nicht fiktional, sie sind real. Das Problem ist – und das macht mir Sorgen – eine zunehmende Zahl von Menschen im Schuldienst, die dauerkrank sind.

mit der Feststellung des Kollegen Mutlu, der das gleich weiß. Weiterhin gebe ich Auskunft zu den Fragen zur Schulanfangsphase und zur Statistik.

Für das Schuljahr 2006/2007 hat der Senat, wie auch in den Vorjahren, erhebliche Neueinstellungen vorgesehen. Diese Neueinstellungen sind, anders als Sie es, Herr Kollege Mutlu, mir unterstellen, rechtzeitig und unter Beteiligung der Schulleiterinnen und Schulleiter erfolgt. Wir haben für dieses Schuljahr 437 Stellen und haben sie mit 630 Personen besetzt. Dazu sind die Personen aufzuteilen in verschiedene Schularten und Regionen. Das möchte ich im Einzelnen nicht vorlesen, das können Sie im Internet ausführlich finden. Nur so viel dazu: Wir haben allein in den Grundschulen 226 Personen neu eingestellt. Noch einmal 468 Personen sind innerhalb der Grundschulen versetzt worden, weil wir im Land Berlin eine unterschiedliche Schülerzahlentwicklung haben. Dabei sind, Herr Kollege Mutlu – ich möchte das ausdrücklich betonen –, auch bei den Einstellungen in den Ferien die Schulleiterinnen und Schulleiter beteiligt worden. Im Übrigen haben wir bei diesen Einstellungen in den Ferien – die meinen Sie wahrscheinlich – immer Bewerberinnen und Bewerber mit Prädikatsexamen gewählt, weil genügend Bewerberinnen und Bewerber in Berlin vorhanden waren.

Jetzt komme ich auf den möglichen Unterrichtsausfall. Es hat in drei oder vier Fällen Absagen von Bewerberinnen und Bewerbern gegeben, die eine andere Stelle hatten oder aus einem anderen Grund diese Stelle nicht antreten wollten. In diesen Fällen haben wir eine sofortige Nachbesetzung in Gang gesetzt. Wir sind sicher, dass das in der großen Mehrzahl spätestens nächste Woche erledigt sein wird. Was den Umfang betrifft, haben wir in Berlin erfreulicherweise bei den mehr als 800 Schulen von knapp 20 Schulen Kenntnis, die beim Schulanfang Probleme hatten. Diese Probleme können Sie beim besten Willen in manchen Fällen nicht vorweg ahnen bzw. regeln. Beispielsweise gibt es in einer Schule eine Kollegin, die eine Schwangerschaft angezeigt hatte. Später hat sich diese Schwangerschaft als eine Risikoschwangerschaft erwiesen. Damit war die Kollegin nicht mehr verfügbar. Sie können eben erst reagieren, wenn eine solche Meldung kommt, das kann niemand antizipieren. So gibt es den einen oder anderen Fall. All diese Probleme sind bei uns bekannt und werden auch mit der Schulaufsicht geregelt. In manchen Fällen wird das Problem durch Neueinstellungen gelöst, wir hatten noch eine gewisse Reserve.

Was die Grundschulen betrifft, mache ich darauf aufmerksam, dass sie zwar generell in der ersten Woche die Erstklässler noch nicht an Bord hatten, doch die Lehrkräfte anwesend waren. Deshalb kann es dort schon von der reinen Besetzung her nicht zu Unterrichtsausfällen gekommen sein. Der Schulstart der Kleinen in dieser Woche hat ebenfalls sehr gut geklappt. Auch dort haben wir ausreichend Lehrkräfte. Ich verhehle allerdings nicht, dass es immer zwischen dem Wünschbaren und dem Realisierbaren ein Spannungsfeld gibt.

Dort wird sicher im Lauf des Schuljahres Nachsteuerung erforderlich sein. Das ist ohne Frage ein Problem, denn es kommt so zu einer Nettoausstattung, die bei 102 % oder 101 % liegt. Da wird in einzelnen Fällen Nachsteuerung notwendig sein.

Der nächste Punkt, den Frau Kollegin Schultze-Berndt erfragt, war die Statistik. Statistik und statistische Veröffentlichungen richten sich nicht nach Wahlterminen, sondern sie werden systematisch gemacht. Berlin ist das einzige Bundesland, das Unterricht und Vertretung systematisch erhebt. Meine Kollegen in Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und Hamburg etc. machen Folgendes: Sie nehmen einen Tag im Jahr, sagen wir einmal, den 8. September – weil er mir gerade so gut gefällt –, an dem wird dann erhoben und festgestellt, wer an diesem Tag anwesend ist, wer fehlt. Das wird dann multipliziert mit der Anzahl der Schultage und danach hochgerechnet, wie viel fällt aus oder wird vertreten. Wir erheben das systematisch und sorgfältig. Weil das so ist, benötigen wir eine gewisse Zeit, um das für das Schuljahr feststellen zu können. Ich habe überhaupt keinen Anlass, irgendwelche Zahlen zurückzuhalten. Sie wissen auch, dass wir die Ausfallquote in der Legislaturperiode kontinuierlich auf 2,6 % gedrückt haben. Das ist eine Zahl, die mir zwar immer noch zu hoch ist, die jedoch positiv zu bewerten ist. Das bedeutet, dass im Schuljahr bei insgesamt ca. 25 Millionen Unterrichtsstunden einige Hunderttausend Stunden ausfallen. Das muss alles in Relation gesetzt werden.

Der dritte Fragekomplex befasst sich mit der Schulanfangsphase. Der Senat teilt dabei weder das Vokabular – den falschen Ausdruck „Schuleingangsphase“ – noch die Vermutung, dieser Anfang sei schlecht vorbereitet und sei räumlich unzureichend ausgestattet. Von den 405 Grundschulen in Berlin machen gegenwärtig über 100 Schulen die Schulanfangsphase und jahrgangsübergreifenden Unterricht. Sie führen das mit einem sehr hohen Engagement durch. Wie ich aus Erhebungen weiß, ist das auch mit einem beträchtlichen pädagogischen Erfolg verbunden, denn man stellt fest, dass in diesen Schulen die Lernergebnisse besser sind als in anderen Klassen. Laut Gesetz besteht ab dem Schuljahr 2007/2008 die generelle Verpflichtung, dass das weder an der fachlichen Vorbereitung noch an der räumlichen Ausstattung scheitern darf.

Die Zahl der Stellen betreffend, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn eine Lehrergewerkschaft sagt, es gebe ausreichend Stellen und alles sei reichlich, hat sich die Lehrergewerkschaft selbst überflüssig gemacht. Das werden Sie nicht erleben. Der Pressesprecher der GEW hat öffentlich gesagt, dass nach seinem Eindruck das Schuljahr starten kann, ausreichend Lehrer vorhanden sind, die Decke aber relativ kurz ist und er mit Sorge

sieht, dass die Zahl der Dauerkranken steigt. Hier hat der Mann etwas Zutreffendes ausgesprochen. Das kann ich nicht kritisieren. Es ist in der Tat so. Von Üppigkeit kann keine Rede sein. Wir haben aber die 105 % brutto erreicht. Wir haben ein Problem – das sagte ich bereits – mit einer steigenden Zahl von dauerkranken Lehrern. Darauf werden wir im Verlauf des Schuljahrs reagieren.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Zum letzten Punkt möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wer sich gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland bewirbt – und das tun viele junge Juristen, Architekten, Naturwissenschaftler, Facharbeiter –, verfügt in der Regel über ein Handy oder eine E-Mail. Er muss auch in den Schulferien erreichbar sein. Das können die meisten der Bewerberinnen und Bewerber. Ihre Vermutung, dass sie nicht da sind, sondern sich in Mallorca oder Afrika aufhalten, ist Quatsch. Wenn es dennoch so ist, dann hat das der Bewerber zu vertreten und nicht die Einstellungsbehörde. Das sage ich klar und deutlich. Im Übrigen hatten wir genügend Bewerberinnen und Bewerber. Keiner von ihnen hat sich beschwert.

Zweitens habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt – das unterstellen Sie mir –, der Unterrichtsausfall sei gefühlt oder erdacht oder erlogen. Ich habe Ihnen gesagt, dass es ihn gibt, dass wir ihn systematisch erfassen, dass wir uns darum bemühen, ihn zu minimieren. Wenn Sie jedoch ein wenig Erfahrung mit der Schulpraxis haben, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung von Kollegen regeln wollen. Da bin ich für Hinweise sehr dankbar.

Wir bemühen uns sehr, das zu tun. Die Schulen sind ebenfalls sehr engagiert, das durch Mehrarbeit zu regeln. Wir führen auch Neueinstellungen durch. Es ist ein Problem, aber man darf es nicht hochpushen.

In der Von-Hutten-Schule – sehr geehrter Herr Gaebler – fehlt der Lateinlehrer in den Klassenstufen 8, 9 und 10. Das sind nur zwei Beispiele von ganz vielen anderen.

Herr Präsident! Zunächst einmal komme ich zur Frage der Statistik. Ich verweise auf das berühmte Churchill-Zitat, das allgemein bekannt ist. Sie verwenden aber auch permanent Statistiken. Diejenigen, die Sie in Auftrag geben, sind besonders durchschlagend. Insofern weise ich Ihren Vorwurf zurück. Ich mache die Statistiken übrigens nicht selbst.

Nein, auch nicht meine Verwaltung. Das ist auch falsch. Das würde die Schulen freuen. Nein, das müssen die Schulen selbst machen. Die Schulen haben diesen Erfassungsbogen und füllen ihn selbst aus. Wenn Sie denen misstrauen, müssen Sie ihnen das sagen. Ich misstraue ihnen nicht.

Frau Kollegin Senftleben! Es gibt gewiss Vieles auch an Verwaltungen zu verbessern. Diese generelle Beschimpfung, dass Verwaltung nicht wisse, wovon sie rede, und nur Unfug mache, halte ich für sehr billig und unangemessen. Das möchte ich einmal festhalten.

das kann ich auch gern nachsehen. Ich kann Ihnen in jedem Fall Auskünfte geben, wenn die Fragen bei uns gelandet sind. Dort werden jeweils speziell Vertretungen vorgesehen. Wenn Sie sagen, dass in einer Schule Lehrkräfte fehlen, muss uns die zuständige Schule das melden. Dann werden wir auch für Vertretung und Ersatz sorgen. Um die Zukunftschancen der jungen Leute ist mir überhaupt nicht bange, auch nicht an diesem Gymnasium. Im Übrigen hat Berlin im vergangenen Schuljahr – das möchte ich einmal festhalten – eine außerordentlich erfreuliche und bundesweit beispielhafte hohe AbiturientenErfolgsquote gehabt. Wir sollten uns nicht immerfort schlechtreden. Das ist überhaupt nicht notwendig.

Frau Abgeordnete! Ich habe diese Frage schon beantwortet. Für die Grundschulen haben wir in Berlin den erfreulichen Sachverhalt, dass es eine verlässliche Halbtagsgrundschule gibt. Alle Eltern können davon ausgehen und sich darauf einstellen, dass ihr Kind von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr in der Schule gut aufgehoben ist. Das sollte man nicht kritisieren, sondern betonen. Wenn beispielsweise in der Schulanfangsphase das von Ihnen geforderte Doppelsteckprinzip hälftig realisiert wird und eine Kollegin mal ausfällt, zählt das natürlich nicht als Unterrichtsausfall. Das ist hochvernünftig. Wenn Teilungsunterricht, den wir auch haben, aufgehoben werden muss, ist das auch sehr vernünftig.

Dem von Ihnen erwähnten Kant-Gymnasium

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Die Schulanfangsphase bei mehr als 100 Schulen – ich wiederhole mich – mit jahrgangsübergreifendem Unterricht – das ist das, was Sie meinen – wird mit großem Erfolg betrieben; das wissen Sie. Man sollte mit Fortbildung bei den Kollegen und Schulen, die davor eine gewisse Sorge habe, unterstützen. Sie besuchen sich gegenseitig und informieren sich, wie es funktionieren kann. Insofern bin ich zuversichtlich, dass es gelingt.

Bezüglich der räumlichen Situation wäre es Unfug, zu bestreiten, dass es an der einen oder anderen Grundschule Engpässe gibt. Sie wissen, dass es die Aufgabe der äußeren Schulaufsicht der Bezirke ist, das zu verbessern. Das tun die auch. Wir bauen Schulen nicht, wie Sie unterstellen, ab, sondern haben mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm „Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen“ mehrere Millionen € investiert. In diesem Jahr könnten wir noch 25 Millionen € investieren, wenn die Bezirke soweit wären. Ich halte es nicht für akzeptabel, dass Unterricht im Keller stattfindet, wenn man die Räumlichkeiten als Keller bezeichnet, die man gemeinhin als Keller versteht. Da kann in Berlin kein Unterricht stattfinden. Dafür sind die Bezirke zuständig.

Die Zielvorstellungen des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft – das stark von Arbeitgeberseite finanziert wird; das sagt aber noch nichts – sind bemerkenswert. Ich will sie Ihnen nicht alle vorlesen. Es fordert, dass die Kindergartenpflicht vom Staat finanziert wird. Das wollen wir in Berlin machen. Das ist doch gut.

Die Doppelsteckung bedeutet, dass zwei Lehrkräfte oder pädagogisch ausgebildete Kräfte in einer Klasse unterrichten. Das ist insbesondere bei den Schulen beispielsweise in Kreuzberg oder Neukölln möglich, die mehr als 40 % Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache haben. Dort ist die Lehrerzuweisung auf eine 20er Frequenz bezogen. Wenn die Schulen Klassen mit 23 oder 24 Schülern einrichten, bedeutet das, dass von den 21 Stunden mindestens die Hälfte der Stunden in Doppelsteckung gegeben werden kann. Ich rede hierbei noch nicht von Förderunterricht, der auch möglich ist und Deutsch als Zweitsprache beinhaltet.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Tesch! Sie fragen erneut nach dem Bildungsmonitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ich erinnere mich, dass wir das vor einem Jahr hier schon einmal behandelt haben. Lassen Sie mich dazu grundsätzlich Folgendes sagen: Der Senat ist an systematischen bundesweiten oder internationalen Vergleichen außerordentlich interessiert. Voraussetzung ist, dass sie solide und qualitätsvoll sind. Dieses Bildungsmonitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat dieses Qualitätssiegel nach Auffassung der Kultusministerkonferenz nicht, weil verschiedene Daten nicht sauber und systematisch erfasst werden. Unter diesem Vorbehalt sind in diesem Vergleich mit 16 Bundesländern die Berliner Grundschulen auf Platz 6, die allgemein bildenden Schulen, die sonstigen weiterführenden Schulen, auf Platz 11 und die berufliche Bildung

auf Platz 16, dem letzten Platz, mit der Hauptbegründung – das finde ich wirklich ärgerlich –, dass keine Investitionen getätigt werden. Dabei hat das Institut Folgendes gemacht: Es hat nur den Landesanteil von GA-Mitteln gemessen und nicht dabei gesehen, dass wir unsere mehrere Hundert Millionen € umfassenden Investitionen in berufliche Bildung aus GA-Mitteln finanzieren. Insofern liegt dort eine systematische Fehlinformation vor.

Sie brauchen das gar nicht zu glauben, das wird Realität. Im nächsten Jahr wird das letzte Kindergartenjahr frei sein – das ist bereits gesetzlich festgelegt –, und in der nächsten Legislaturperiode werden schrittweise auch die anderen Kindergartenjahre beitragsfrei werden. Das brauchen Sie nicht mehr zu glauben, darauf können Sie sich verlassen, Herr Dr. Lindner!

Dann fordert das Institut, dass die Kinder künftig im Alter von fünf Jahren eingeschult werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das machen wir in Berlin schon.

Weiter fordert das Institut, dass die sechsjährige Grundschule ausgebaut werden soll. Da sind Berlin und Brandenburg die einzigen Bundesländer, die das schon haben. Da liegen wir also sehr gut. – Die Forderungen des Instituts finde ich also sehr vernünftig. Den Vergleich müsste man noch einmal sorgfältig erarbeiten.

Das Institut hat bei aller Einschränkung noch einen Pluspunkt: Es misst immer, um wie viele Punkte man aufgeholt hat und welches Land die meisten Fortschritte gemacht hat. Da liegen wir bundesweit an zweiter Stelle. Das Bezugsjahr ist übrigens 2003. Bedenken Sie einmal, was wir in den Jahren 2004 und 2005 noch verändert haben. Bei aller Einschränkung sind wir also in manchen Grunddaten gut. Aber insgesamt wünsche ich mir, dass dieses Institut die Kriterien verfeinert, damit man es in jedem Punkt ernst nehmen kann.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tesch! Ich will mich ganz korrekt verhalten. Ich sage noch einmal: Ich finde es gut, richtig und bemerkenswert, dass ein Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft – Schirmherrin ist Frau Bundeskanzlerin Merkel – fordert – ich lese Ihnen das vor –:

Eingeschult werden die Kinder künftig im Alter von fünf Jahren. Die Grundschulzeit dauert sechs Jahre.

Da sage ich: Ich beglückwünsche Sie und freue mich. Das macht Berlin bereits.

Das ist die Feststellung, die ich treffen kann. Hinsichtlich der Qualität muss man genau hingucken. Aber da sind wir auch einem guten Weg. Bezüglich der Qualitätssicherung gibt es in den Klassen 5 und 6 an unseren Grundschulen noch einiges zu tun. Da wollen wir weitermachen. Man muss also nicht sagen, es ist alles okay, aber die Grundstruktur ist richtig. Ich freue mich, dass wir in dem Institut Neue Soziale Marktwirtschaft offensichtlich einen weiteren Bündnispartner haben.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Klotz! Ich habe durch meine langjährige Erfahrung mit dem Regierenden Bürgermeister – er ist nicht so auf die Welt gekommen, sondern ist seit vielen Jahren Politiker – überhaupt keinen Zweifel, dass er seine Versprechen einhalten wird. Sie sollten diese Auffassung mit mir teilen.

Gesetzlich hat dieses Haus – ich weiß nicht mehr, ob Sie mitgestimmt haben, ich hoffe es aber – bereits festgelegt, dass im kommenden Jahr das letzte Kitajahr frei ist.

Bezüglich der Betreuungszeiten gibt es eine Gesetzesgrundlage. In Berlin orientiert sich der Bedarf nicht wie in Hamburg, Köln oder Frankfurt ausschließlich an Erwerbstätigkeit beider Elternteile, sondern an Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Studium und sozialen Gründen. Wenn in einer Familie kein Deutsch gesprochen wird und es schwierige soziale Bedingungen gibt, braucht das Jugendamt nicht nur die fünf Stunden Pflicht zu bewilligen, sondern kann auch sieben Stunden Bedarf attestieren.

Wir sind bei allem Respekt und notwendiger Kritik also auch hier bundesweit sehr gut aufgestellt. Das sollte man auch im Wahlkampf berücksichtigen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfragen gern. Es gibt zum Einstellungsbedarf von Lehrerinnen und Lehrern in der politischen Diskussion durchaus verständliche Wünsche, Initiativen und Anregungen. Entscheidend für den Senat und bindend für mich ist der Bedarf, der in den Organisationsrichtlinien im Senat – d. h. mit dem Finanzsenator – abgestimmt ist. Die Organisationsrichtlinien stehen im Internet. Dort sind die Klassengrößen, d. h. die Einrichtungsbandbreiten nachzulesen. Für das kommende Schuljahr wird es pädagogische Verbesserungen geben, dass auch in der 2. Jahrgangstufe in Klassen mit mehr als 40 % Kindern nichtdeutscher Herkunft die Einrichtungsfrequenz auf 20 gesenkt wird. Dort ist zudem nachzulesen, dass es eine zusätzliche Deutschstunde in der 2. Klassenstufe geben wird. Ebenso ist dort nachzulesen, dass alle Gesamtschulen zu Ganztagsschulen werden und dass die Unterrichtsverpflichtung für die Schulleiterinnen und Schulleiter reduziert wird. Gemessen an diesem Bedarf erarbeiten wir einen Bestand.

dieses Vorgehen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur erste Mündlichen Anfrage hat nun Frau Dr. Tesch von der Fraktion der SPD zum Thema

Entwicklungen im Schuljahr 2006/2007

Danach kommen dann Frau Dr. Hiller mit Frage Nr. 3 und Frau Jantzen mit Frage Nr. 9. – Bitte schön, Frau Tesch!

Frau Kollegin Tesch! Sie stimmen sicher zu, dass sich der Senat an das Personalvertretungsrecht hält. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, nach

Herr Präsident! Frau Dr. Hiller! Von den 464 Personen hat bislang nur eine abgesagt. Sie können also davon ausgehen, dass sie zur Verfügung stehen. Wir sind aber in einem komplizierten Verfahren. Ein Beispiel: 50 Stellen sind für Schulen mit einer besonders schwierigen Schülerschaft ausgeschrieben, nämlich für Haupt- und Gesamtschulen. Es gibt Hunderte Bewerbungen, die den Schulen zugeleitet werden. Nun kann es sein, dass sich mehrere Schulen auf einen Bewerber kaprizieren. Dann muss man den nächsten Bewerber fragen. Absagen gibt es quasi nicht. Einstellungen sind erst dann rechtlich vollzogen, wenn der Personalrat zugestimmt hat und in meinem Haus die Personalakte vorliegt. – Von den 464 ist das bei fast 70 % der Fall, aber alle Verfahren laufen. Es kann allerdings immer noch sein, dass ein Bewerber abspringt oder erkrankt. Das kann ich nicht vorhersehen. Sie können aber sicher sein, dass die Nachfrage nach den Stellen gut ist und wir kein Problem haben, in Berlin Stellen zu besetzen. Es gibt ausreichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerbern.

Herr Präsident! Frau Kollegin Jantzen! Ihre schriftliche Anfrage basiert auf einer nicht zutreffenden Annahme. Der Senat hat bei Erzieherinnen und Erziehern nicht 105 % gesagt. Ich stelle dies nur klar.

Frau Kollegin, ich danke Ihnen dafür, dass Sie das ähnlich sehen. – Jetzt kommt die nächste Frage, wie es in den einzelnen Schulen aussieht. Ich höre die Meldungen aus den Schulen. Ich lese auch Zeitung und frage nach. Aus dem von mir geschilderten Verfahren ergibt sich nahezu logisch, dass in den verschiedenen Schulen noch nicht die Lehrkräfte da sind, die nach den von der Schule selbst prognostizierten Schülerzahlen angemeldet wurden. Dieser Prozess wird sich im Verlauf der nächsten Tage immer weiter verringern. Es gibt ein berühmtes Beispiel in Kreuzberg, wo 85 % oder 60 % gemeldet wurden. Zwischenzeitlich ist von der Schule klar, dass eine Lehrkraft eingestellt wird. Zwei andere kommen dorthin. Wenn sie zum Teil noch nicht da sind, werden sie eben kommen. Das ist bislang immer gelungen.

Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen: Es wird gesagt, dass die Lehrer, die versetzt werden, zum Teil aus den Klassenstufen 7 und aufwärts stammen und nicht an der Grundschule unterrichten können. Dazu möchte ich zunächst feststellen, dass es richtig ist, dass die Lehrer entsprechend eingesetzt werden, wenn wir im Land Berlin daran festhalten – das ist ganz gut –, dass es Lehrer mit Fächern für die Schulstufen 1 bis 10 gibt. Ferner ist es sehr wohl möglich, dass Lehrkräfte aus weiterführenden Schulen, beispielsweise mit naturwissenschaftlichen Fächern, in der Grundschule in den Klassenstufen 5 bis 6 sehr gut eingesetzt werden können. Die Kollegen, die bis dahin vielleicht fachfremd unterrichtet haben, können in die Schulanfangsphase gehen.

Frau Kollegin, wir reden über den Bedarf – nicht über Wünsche –, den die Organisationsrichtlinien hergeben. Es kann also nicht sein, dass Proteste an den Schulen erhoben werden, wenn die Bandbreiten-Klassengrößen über

Wer das bundesweit beobachtet, Frau Kollegin – man kann bundesweit einen Blick in die Zeitung nehmen –, erkennt, es gibt in jedem Bundesland immerzu Fragen von Einrichtungen vor dem neuen Schuljahr und kritische Wünsche. Die verstehe ich zum Teil. Das gilt auch für Ärgernisse. Bislang ist es uns jedenfalls – das halte ich fest – immer gelungen, die Berliner Schule so auszustatten, wie es sich der Senat vorgenommen hat und wie der Haushalt dies hergibt. Ich möchte nicht, dass Sie mich missverstehen: Ich habe auch Wünsche. Ich könnte mir auch vorstellen, dass ich die Berliner Schule mit 10 % Überhang ausstatte. Das kostet aber entsprechend Geld, wie Sie wissen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Klotz! Sie waren offensichtlich – wenn Sie meine Aussage so bewerten, wie Sie es tun – zwar physisch gegenwärtig im Saal, geistig aber woanders. Wenn Sie das mitnehmen, was ich gesagt habe, können Sie das nicht so qualifizieren.

Sie haben das offensichtlich etwas verdreht. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass es auf der einen Seite einen gewünschten Bedarf gibt. Natürlich verstehe ich viele Wünsche. Zum anderen gibt es noch Phasen der Umsetzung und Einstellung, die noch nicht in jedem Fall, an jeder Schule angekommen sind. Diese Prozesse gibt es. Es gibt in Berlin über 800 Schulen, fast 35 000 Lehrer und über 400 000 Schüler. Wenn dann aus Grundschulen aus Tempelhof-Schöneberg oder aus Lichtenrade jemand irgendetwas über die Fragestellung, ob eine Klasse zusammengeführt werden kann und dass sie dann vielleicht 29 Schüler hat, initiiert, ist das zwar respektabel – das verstehe ich –, kann aber nicht so gedeutet werden, als sei es der Zusammenbruch der Bildungspolitik. Ich habe deshalb Verständnis. Ich nehme das auch zur Kenntnis, was in der Zeitung steht, analysiere das, kann aber zugleich feststellen, dass sich von nahezu 400 Grundschulen relativ wenige gemeldet haben. Ich weiß, dass bei vielen der Prozess gesehen wird. Es ist durchaus eine vernünftige Einrichtung möglich.

Ich glaube nicht, dass man in Berlin sagen kann, es sei alles überausgestattet. Das ist nicht wahr. Wenn Sie sich aber die KMK-Statistik im Internet ansehen – die mache nicht ich –, werden Sie feststellen, dass bei allen entscheidenden Indikatoren Berlin nicht auf dem Abstiegsplatz ganz unten, sondern relativ weit oben steht – und das trotz Haushaltsnotlagestand. So interpretiere ich übrigens in schwierigen Zeiten Priorität für Bildung.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass dies die Zielstellung ist. Das ergeben die Daten mit den Einstellungen und Umsetzungen. Über das gesamte Land macht dies 105,2 %. Die Zahl der Dauerkranken liegt gegenwärtig – gemessen an den Lehrern, die Unterricht geben, das ist eine höhere Prozentzahl – etwas über 3 %. Das ist nach Adam Riese noch nicht unter 100 %. Im Übrigen werden zur Zahl der Dauerkranken auch Schwangere gezählt – leider nur eine kleine Zahl –, und auch Dauerkranke kommen glücklicherweise zurück, so dass auch in dieser Phase in meiner Sicht Bewegung ist. Ich gebe zu, dass es eng werden kann,

wenn Sie 105 % haben und die Dauerkranken berücksichtigen müssen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ihre Frage ist einfach zu beantworten. In allen Einstellungen haben die Schulleiter mitzuwirken und mitzubestimmen. In speziellen Fragen, bei rund 100 Stellen, ist die Ausschreibung auch ausschließlich schulscharf, wie Sie das richtigerweise genannt haben, vorgenommen worden. In Ihrer Nichtfrage, aber Aussage, das will ich nur für das Protokoll festhalten, liegt eine falsche Rechnungsweise, wenn Sie von Stellen und nicht von Personen im Bereich der Dauerkranken ausgehen. Das kann ich Ihnen aber gern im Einzelnen noch einmal belegen.

Herr Präsident! Sie haben, ohne dass ich mich geäußert habe, meine Wissenslage erkannt: Ich kann diese Frage jetzt beim besten Wissen nicht beantworten.

Herr Präsident! Herr Dr. Augstin! Da ich die erste Frage nicht beantworten kann, kann ich auch nicht die anhängende Frage der Ursache der ersten Frage logisch beantworten.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Tesch! Sie stellen eine kleine Mündliche Anfrage zu einer großen Herausforderung. Ich kann darauf nur punktuell eingehen. – Der Berliner Senat beschäftigt sich – ich sage das bezüglich der eben vorgebrachten Polemik – seit mehreren Legislaturperioden intensiv mit allen Erscheinungsformen der Gewalt. Er verficht die Linie, dass es keine Toleranz gegen

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Tesch! Sie haben Recht, wir unterstützen das Angebot dieser Hauptschule, Elternkurse anzubieten. Es gibt dort ein Projekt, das dazu dient, weitere Lehrkräfte auszubilden, damit sie ihrerseits selbstständig tätig sein können. Aber schon vor dem Eintritt in die Hauptschule, die mit der 7. Klasse beginnt, gibt es eine Fülle von Projekten, in denen Eltern begleitet und beraten werden und in denen ihnen vermittelt wird, wie wichtig Bildung für ihre Kinder ist.

Gewalt gibt und in den Berliner Schulen hin- und nicht weggeschaut werden muss. Das ist der erste Grundsatz.

Der zweite Grundsatz: Wir haben exakte Zahlen über Gewaltvorfälle, und zwar nicht nur in ihrer schlimmsten Ausprägung. Körperlicher Gewalt bildet glücklicherweise die große Ausnahme. Wir erfassen Gewalt in vielfältiger Form: aggressive Äußerungen, Mobbing usw. Bei den von einem Unwissenden erwähnten 890 Gewaltvorfällen handelt es sich nicht nur um körperliche Gewalt, sondern um die Gewaltvorfälle insgesamt an allen 900 Berliner Schulen mit knapp 400 000 Schülerinnen und Schülern. Es gibt nichts zu verharmlosen, aber es ist auch vollkommen falsch, eine solche Problematik in einer lässigen Art zu dramatisieren und hier den Eindruck zu erwecken, Berlin sei ein Hort der Gewalt. Das stimmt nicht.

Unser Präventionsangebot ist vielfältig. Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schülerinnen und Schüler werden befähigt, mit Konflikten vernünftig und friedlich umzugehen. Es gibt Konfliktlotsen und exakte Rundschreiben zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendämtern. Es gibt – da bin ich dem Kollegen Körting dankbar – eine sehr ausgebaute Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei hat Präventionsbeauftragte, die in die Schulen kommen. Insgesamt bieten wir in den Schulen eine Menge an. Wir lassen die Schulen mit dem gesellschaftlichen Gewaltproblem nicht allein.

Noch ein Hinweis: In jeder Schule muss es gelingen, die vorhandene Schulordnung, die es als Papier gibt, mit Leben zu erfüllen. Alle an der Schule Beteiligten sollen sich dazu bekennen, dass das Grundprinzip der Toleranz, Höflichkeit und des vernünftigen Umgangs miteinander gilt.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der das Einwirken auf die Eltern betrifft: Damit haben Sie, Frau Kollegin Tesch, den Kern des Problems benannt. Natürlich ist auch die Schule Erziehungsinstanz, aber eben nicht allein. Die erste und wichtigste Erziehungsinstanz sind die Eltern, ist das Elternhaus. Es ist schlicht und ergreifend zu konstatieren, dass viele Eltern – bei weitem nicht alle, es ist auch keine Frage von arm oder reich, auch nicht von allein oder gemeinsam erziehend, sondern es geht quer durch alle Schichten und Umstände – ihrer Erziehungsaufgabe nicht gerecht werden wollen oder können. Wir bieten dafür Hilfen an. Es gibt Familienberatungszentren, Familienhelfer und in den Bezirken vielfältige Organisationen und Hilfestellungen und darüber hinaus die Hilfen zur Erziehung. Hierzu stelle ich fest, dass die Hilfen zur Erziehung in ihren Etatansätzen gemeinsam mit den Jugendämtern reduziert worden sind. Es ist aber falsch anzunehmen, dass man einzelne Instrumente der Hilfen zur Erziehung deshalb nicht in den Bezirken anwenden könnte. Dieses Haus hat dankenswerterweise den Bezirken zugesichert, dass es im Fall der Überschreitung der Ansätze eine Abfederung geben wird. Wir brauchen in Berlin niedrigschwellige Hilfeangebote, um den Eltern Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Kinder erziehen können.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Zunächst bin ich Ihnen dankbar, dass Sie auf die Instrumente Konfliktlotsen und Moderatoren hingewiesen haben. Ich glaube, dass der größte Teil der Schulen über diese Möglichkeiten informiert ist, weil die Lehrerinnen und Lehrer sehr aktiv an

.

Maßgebend für die Einstufung als Bestrebungen sind die im Gesetz selbst vorgenommenen Begriffsbestimmungen. Da hier allein Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Betracht kommen, müssen sie die qualifizierenden Anforderungen des Verfassungsschutzgesetzes erfüllen. Das macht die Feststellung erforderlich, dass sie auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen, zu denen insbesondere die im Verfassungsschutzgesetz aufgezählten Grundsätze gehören

Beim Verfassungsschutz wird derzeit geprüft, ob dies im Hinblick auf die GRH, ISOR, die GBM und das MfSInsiderkomitee der Fall ist. Dazu wird umfangreiches Schriftmaterial – auch Internet und ähnliches – ausgewertet und geprüft. Dies wird bis zur endgültigen Entscheidung noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen.

den Fortbildungen teilnehmen. Ich glaube, dass man nicht mehr tun kann, als diese Möglichkeiten aktiv anzubieten.

In Ihrer weiteren Frage heben Sie auf den Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ ab. Sie als Expertin wissen, dass Kinder, die in der emotionalen und sozialen Entwicklung Mängel aufweisen, also verhaltensauffällig sind, kein fest abgegrenztes Bild abgeben. Ich warne davor, den Anstieg auf 3 000 Kinder so zu werten, dass es sich dabei um 3 000 Kinder mit gewalttätigem Verhalten handelt. Das ist falsch.

Es sind wesentlich weniger gewalttätige Kinder. Es ist falsch, gesellschaftliche Fehlentwicklungen ausschließlich oder zumindest vorrangig durch die Schule korrigieren zu wollen. Wenn in bestimmten Bereichen Versagen festgestellt wird, ist die Schule zwar verantwortlich als Erziehungsträger, aber allein wird sie das nicht schultern und meistern können. Im Übrigen ist das – was den Vorgang nicht leichter macht – kein alleiniges Berliner Problem, sondern in vielen Nachbarländern ebenfalls festzustellen. Diese Erkenntnis macht die Sache nicht besser, aber weitet vielleicht den Horizont und führt so dazu, keine übereilten Erklärungen zu geben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abgeordnetenhaus debattiert zum wiederholten Mal über Bildungspolitik im Land Berlin. Das ist vom Grundsatz her sehr gut, weil Bildung das zentrale Feld ist, an dem sich nach meiner festen Überzeugung die Zukunft Deutschlands ent

scheidet. Dann ist es sehr gut, dass ein Parlament über diese Frage diskutiert.

Aber sei es drum! Sie haben gesprochen und eine Bilanz gezogen. Das steht jedem zu. Gestatten Sie jetzt mir, dass ich in dem einen oder anderen Punkt die Bilanz der knapp fünfjährigen Legislaturperiode in den Fragen von Bildung darstelle.

Wer beständig anderes erzählt, lügt sich in die Tasche.

Der Punkt, den diese Koalition fundamental geändert hat, ist das Begreifen und die Konzeption, dass der Kindergarten die erste – und ich sage, fast die wichtigste – Bildungseinrichtung in diesem Lande ist.

Dann hat diese Koalition – weil alles auch Geld kostet – entschieden, dass ab 1. Januar 2007 das letzte Kitajahr – von viereinhalb bis fünfeinhalb Jahren – für alle Kinder nicht nur für fünf Stunden, sondern, wenn es den Bedarf gibt, auch für sieben Stunden am Tag absolut kostenfrei ist. Das ist auch eine richtige und Weg weisende Maßnahme.

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Da ich sehr häufig in den Schulen bin, weiß ich selbstverständlich: Eine Reform anzulegen heißt noch nicht, dass sie wirkt, und es heißt auch nicht, Schwierigkeiten zu

bestreiten. Meint denn irgendeiner im Hause, ich gäbe nicht lieber noch mehr Ressourcen in die Schulen oder hätte nicht gern in den Schulanfangsphasen eine Doppelsteckung? – Ja, das muss mir niemand als Wunsch vortragen. Der Unterschied zu verantwortungsvoller Politik ist, dass wir nicht nur Wünsche haben, sondern Dinge realisieren müssen in einem Land, das Haushaltsnotlageland ist. Deswegen finde ich diese Schritte richtig und gut. Es ist auch richtig – und ich danke der Koalition und dem Parlament dafür –, zu finanzieren, dass in den Grundschulen, in denen Kinder aus sozial belasteten Quartieren bzw. mehr als 40 % nichtdeutscher Herkunftssprache sind, die Einrichtungsfrequenz in den Klassen 1 und 2 bei 20 Kindern liegt.

Von der CDU ist hier noch ein Beispiel gebracht und gesagt worden, der mittlere Schulabschluss sei den Bach hinuntergegangen. Wer ist schuld? – Na klar, das ist doch einfach: Der Böger ist schuld. Es ist doch wurst, was passiert, ob Toilettenpapier fehlt, in Mathematik nichts gewusst wird, schuld ist immer einer: Klaus Böger.

Wir waren die ersten – und ich habe es verantwortet –, die gefragt haben, wie der Sprachstand ist. Nachdem 20 Jahre lang ein Tuch des Schweigens darüber gelegen hat, geben Sie denjenigen die Schuld, die nach dem Sprachstand fragen, und halten ihnen vor, nach drei Jahren sei das noch nicht verbessert. So illusionär bin ich nicht. Diese Koalition hat bestimmte Dinge auf den Punkt gebracht und nachgefragt, was ist. Und das war gut und richtig so.

Wenn jetzt immer geklagt wird: und die Vorklasse, und die Vorklasse! – dann ärgert mich das, weil das unter Ihren wirklichen Fähigkeiten liegt. Wir haben mit „Bärenstark“ und „Deutsch plus“ exakte Daten darüber erhoben, was das eine Jahr Vorklasse – drei oder vier Stunden, das war alles – und was der Kindergarten bewirkt haben. Wir konnten dabei feststellen, dass es keine klare Zuweisung gibt, dass die Vorklasse Wunder bewirkt hat. Im Gegenteil – weil sie viel zu kurzfristig und nur für ein Jahr angelegt ist, hat sie bei den Kindern, bei denen Verbesserungen zu erwarten gewesen wären, keine Verbesserungen gebracht.

Ich bestreite gar nicht, dass das letzte kostenfreie Kitajahr zu wenig ist, wenn das der einzige Schritt der vorschulischen Bildung ist. Wir brauchen die Bereitschaft der Eltern, das Bildungsangebot zu realisieren. Die Kinder sollen möglichst frühzeitig, das heißt, ab drei Jahre, die Kita besuchen.

Ich habe großen Respekt vor den Tausenden von Erzieherinnen und Erziehern, die sich unter nicht ganz leichten Rahmenbedingungen auf den Weg gemacht haben, ihre Arbeit zu verbessern. Ich war heute Morgen mit einigen Journalistinnen und Journalisten in einer Kita und habe gesehen, wie Sprachförderung betrieben wird. Respekt! Ich bin ganz sicher, dass wir auf einem guten Weg sind, unseren Kindern eine bessere Sprachfähigkeit – und zwar, Frau Senftleben, in der deutschen Sprache – zu geben. Auch diese Koalition – vielleicht ist das der Punkt, von dem Herr Liebich meinte, er hätte davon nie zu träumen gewagt – hat die Grundentscheidung gefällt, dass Deutsch Lernen nicht eine Zumutung, sondern der entscheidende Korridor ist, um im Bildungssystem Erfolg zu haben.

Und noch etwas: Die Schulanfangsphase ist im Kern ein richtiger Schritt. – Das haben Sie trotz Wahlkampfzeit auch attestiert, Frau Senftleben. –

Das ist ein richtiger und konsequenter Schritt.

Nein!

Ja, Herr Lindner, mit Fahrern, höre ich, haben Sie viel Erfahrung. Fragen Sie einmal Ihre Fahrer über Ihr Benehmen! Aber das nur am Rande. – Ich stehe zu meiner Verantwortung und dazu, dass es, wenn man Qualitätssicherung anlegt und Überprüfungen vornimmt, passieren kann, dass der eine oder andere Schüler nicht erfolgreich ist. Das verstehe ich übrigens unter Leistungsüberprüfungen. Wenn die CDU glaubt, man könne sich das in Berlin mit dem Schuleingang abholen, dann soll sie das sagen, aber nicht herumreden und sagen, es würde an den Schulen nichts passieren.

Wollen Sie Leistung? Dann sagen Sie ja, dann müssen Sie auch realisieren, dass es nicht an jeder Schule erreicht wird. Das gefällt mir zwar nicht, aber so ist nun einmal die Welt. Da muss man fragen, was man besser machen kann.

Übrigens scheinen Sie mir etwas voraus zu haben. Sie haben offensichtlich schon sämtliche Ergebnisse des mittleren Schulabschlusses. Ich habe sie nicht. Ich sage auch noch nichts dazu. Wir werden uns das anschauen. Eins ist klar: Der mittlere Schulabschluss dient zur Qualitätssicherung. Wir verlangen Qualität mit dieser Koalition, Herr Liebich, das ist richtig und gut, dann muss man sehen, wenn es an einigen Schulen an der Qualität mangelt. Dann muss man nicht mit 20 Fingern auf den Senator zei

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Übrigens, Herr Mutlu, finde ich toll, dass die Grünen einen klaren Kurswechsel bei einer anderen Schule voll

zogen haben, bei der Hoover-Realschule. Ich sage nur ganz schlicht: Sie waren daran nicht beteiligt. Deswegen bitte ich hier um etwas mehr Zurückhaltung. Ich begrüße diesen Kurswechsel.

Diese Schule ist auch ein positives Beispiel. Sie bekommt demnächst den Deutschen Nationalpreis, Herr Lindner, aber für Sie ist ja alles schlecht in Berlin. Die Hoover-Realschule bekommt von der Deutschen Nationalstiftung den Deutschen Nationalpreis.

gen, sondern vielleicht zwei kleine Finger auf die Schule selbst richten und fragen: Woran liegt das? So herum wird Bildungspolitik vernünftig, und zwar eigenverantwortlich vernünftig. Dann muss eine Schule auch prüfen, was sie geleistet hat und was sie nicht geleistet hat. Soviel zur Qualität. Das haben wir in breiter Form durchgesetzt.

Wir werden gemeinsam mit den Kultusministern –, aber ich darf nach Auffassung der hiesigen CDU, obwohl in der Kultusministerkonferenz nicht nur SPDKultusminister sind, das weiß ein jeder – keine Reformen einführen. Es geht alles zu schnell, zu hastig, ich stülpe ja alles über. Nachdem Berlin 15 Jahre verschlafen hat, sagen Sie mir: Schlaf ruhig weiter! – Mit uns nicht!

Selbst wenn es die einen oder anderen Punkte gibt, die man – wer wollte das bestreiten? – besser machen kann, stehe ich mit der Entschiedenheit hinter der Qualitätssicherung, die wir gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz beschlossen haben. Diese Beschlüsse kommen nicht über mich, sondern an diesen Beschlüssen bin ich aktiv beteiligt. Und ich freue mich, dass das bundeseinheitlich so gesehen wird. Bis auf die Berliner CDU will das jeder. Aber Sie werden auch noch darauf kommen.

Was die Ressourcen und deren Zuteilung betrifft, werden vereinfachte Formeln verwendet. Ich sage noch einmal: Dieses Haus und dieser Haushalt, den wir haben, hat die Ausstattung der Berliner Schulen mit 5 % Lehrern über dem genehmigten Bedarf hinaus finanziert.

Das ist die Zielformulierung. Mit Erreichen dieses Ziels hätte eine Schule einen 5-prozentigen Vertretungsetat, der müsste normalerweise ausreichen.

Womit wir Probleme haben, will ich nicht verschweigen: Wir haben leider eine zunehmende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, die dauerhaft nicht zur Verfügung stehen, nicht weil sie schwanger sind, was sehr schön ist für ein Land, sondern aus Krankheitsgründen. Das ist ein Problem, das ich nicht bestreite. Ich hoffe sehr, dass es uns bei diesem Schulanfang – wie beim letzten Schulanfang – gelingt, dass alles vernünftig und richtig beginnt. Beim letzten Schulanfang gab es kein Chaos, bei Ihnen war Chaos, weil Sie ständig Chaos geredet und selbst ihren Reden geglaubt haben und dann verdutzt waren, dass gar kein Chaos da war.

Ja, das ist doch klar, Herr Mutlu! Bei Ihnen läuft es immer so: Klappt etwas in den Schulen, war der Böger nicht beteiligt. Fehlt das Toilettenpapier, ist Böger schuld. Die Nummer, Herr Mutlu, ist so billig, die können Sie allein weitermachen, mich interessiert sie nicht.

Warum? – Weil sie sich als Schule engagiert auf den Weg gemacht hat, gemeinsam in der Schulkonferenz und mit ihren Schülerinnen und Schülern beraten und gesagt hat: Für uns ist Deutsch ganz wichtig, das wird in der Schule nun überall gesprochen, auch in der Pause. Wir wollen gemeinsam Deutsch sprechen. – Wir haben das unterstützt, nicht per Anordnung, weil Anordnungen hier wenig helfen, sondern nur eigene Überzeugung hilft. Nun bekommt diese Schule einen Preis von hoher Güte. Ich bin sehr froh darüber und beglückwünsche diese Schule.

Den anderen kann ich nur sagen, dass man sich daran ein Beispiel nehmen kann.

Das kenne ich von der FDP ebenso: Wenn etwas gelingt, dann war es nicht meines, wenn es misslingt, bin ich immer schuld.

Sie können das immer so fortführen, Sie müssen schon zugeben, Verantwortung ist nicht teilbar, Sie besteht in allen Fragen.

Nun will ich der Diskussion über die Gewalt an Berliner Schulen, die heute auch eine Rolle gespielt hat, nicht ausweichen. Es wurde von vielen darauf hingewiesen, dass die Medien jeden Tag neue Vorfälle zeigten und von steigender Gewalt redeten. Ich habe heute u. a. die „Berliner Zeitung“ gelesen. Dort findet man unter der Überschrift „Schlag auf Schlag. Experten der Freien Universität und der Polizei diskutieren Ursachen von Jugendgewalt“ einen Artikel. Das Thema finde ich interessant und wichtig. Dort wird Susanne Bauer, die oberste Gewaltpräventionsbeauftragte der Berliner Polizei, zitiert. Sie weiß, wovon sie spricht. Die Präventionsbeauftragten sind übrigens eine gute Einrichtung. Sie sagt,

dass es keine Hinweise auf eine zunehmende Jugendgewalt gebe. Im Gegenteil: „Die Gewalt ist rückläufig.“ (...) Selbst die so genannten „Rohheitsdelikte“ wie Raub seien im vergangenen Jahr erstmals zurückgegangen. (...) Es gebe eine „Sche

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Zweitens hat die Justizministerkonferenz gesagt: Wir wollen, dass die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts so definiert werden, dass man zugunsten des Kindes früher intervenieren kann auch dann, wenn die Eltern dies nicht wollen. Das ist nämlich der wirkliche Mangel. Viele Initiativen von Hilfen zur Erziehung setzen voraus, dass die

Eltern zustimmen. Und wenn in einem solchen Fall unter Umständen die Eltern das nicht wollen, dann brauchen wir die Möglichkeit, im Interesse des Kindes dieses z. B. in ein Heim zu bringen, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine andere, bessere Entwicklung zu nehmen. Ich hoffe sehr, dass es in diesem Fall gelingt. Ich bin sicher, dass das zuständige Jugendamt die entsprechenden Schritte einleitet.

Das Erste ist: Wir brauchen ein klares öffentliches formelles und informelles Bündnis und Engagement gegen Gewalt und für Toleranz. Das ist der erste Punkt. Und zwar nicht nur von den Parteien, sondern von Verbänden, Sportvereinen, Netzwerken, von den Kirchen, den christlichen und den nichtchristlichen, das klare Bekenntnis und Hinwirken in der Gesellschaft, dass Gewalt in unseren Beziehungen keinen Raum haben darf.

re“ zwischen der Berichterstattung über Jugendgewalt und deren tatsächlicher Entwicklung.

Ich bin weit davon entfernt, etwas kleinzureden und wegzudrücken, aber ich bitte Sie alle, bei der Beachtung von Gewalt und Gewaltentwicklung in den Schulen Maß zu halten und nicht zu unterstellen, die Berliner Schule sei an jedem Ort und zu jeder Zeit ein Ausbruch von massiver Gewalt. Das ist nicht so, und das ist auch gut so.

Aber jeder einzelne Gewaltvorfall, angefangen bei psychischer Gewalt, bei Mobbing oder bei diesem fürchterlichen Happy Slapping – das heißt, es prügeln sich Leute und filmen es mit Handy – oder gar der widerliche Angriff eines Zwölfjährigen auf eine hochverdiente Lehrerin, jede einzelne Gewalttat ist eine zu viel. Das ist richtig und muss festgehalten werden.

Ich bin auch nicht derjenige, der darüber leichtfertig hinweggeht. Ich bitte Sie alle, gemeinsam zu überlegen, was es neben der physischen Verletzung auch an seelischem Schaden für eine Lehrerin bedeutet, wenn man jahrzehntelang in seinem Beruf gestanden hat und kurz vor der Pensionierung auf diese Art und Weise von einem Zwölfjährigen niedergeschlagen wird. Ich habe der Lehrerin geschrieben, dass ich ihr gute Besserung für ihre körperlichen Schäden wünsche, dass ich ihr wünsche, dass sie auch den seelischen Schaden überwinde, und habe mich für das Land Berlin für ihre Arbeit bedankt und ihr baldige Genesung gewünscht.

Was das Verhalten des Schülers betrifft, so kann ich nicht – wie Sie vielleicht verstehen – auf Einzelfälle im Detail eingehen. Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass ich nicht entscheiden kann, was ein Schüler über Pfingsten macht oder nicht macht. Ich kann übrigens auch nicht in der Schule nach dem geltenden Recht – das können Sie auch so nicht ändern – anordnen, dass er dieses oder jenes – obwohl ich das sehr gern täte – als soziale Wiedergutmachung täte. Ich kann nur eins, und das tun wir sehr genau: Ich kann das zuständige Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Entwicklung von Maßnahmen für diese Familie unterstützen. Ich möchte nicht im Detail auf diese Familie eingehen. Ich sage Ihnen aber abstrakt: Meine bisherige Vorstellungskraft überstieg es, dass es so etwas als familiäres Umfeld in Berlin gibt. Ich weiß, dass Frau Schubert auf der Konferenz der Justizministerinnen gemeinsam mit dem Land Bayern zwei Dinge im Kern beschlossen hat. Erstens: Entgegen dem Votum von Herrn Lindner wird die Strafmündigkeitsgrenze nicht heruntergesetzt, sondern sie bleibt bei 14 Jahren.

Ich möchte abschließend zur Gewalt sagen: Ich glaube nicht, dass wir der Bevölkerung signalisieren sollten, dieses Parlament oder ein Ressort oder alle Ressorts zusammen hätten gewissermaßen einen Masterplan und könnten sagen: So lösen wir das. Das sind meiner Ansicht nach Allmachtsphantasien; denen sollte die Politik sich nicht hingeben. Wenn man einem gesellschaftlichen Phänomen gegenübersteht, muss man etwas tiefer greifen. Ich kann nur darauf setzen, dass wir viele Dinge, die wir jetzt machen, gemeinsam – da meine ich wirklich: alle gemeinsam – weiter tun.

Der zweite Punkt: In den Schulen gibt es Gewalt. Aber die Schulen sind nicht diejenigen, die Gewalt produzieren. Wir müssen sehen, dass die Schulen als alleinige Agentur sehr häufig, selbst wenn sie besser ausgestattet werden, überfordert sind. Wir brauchen die Stärkung des Erziehungsprozesses in der Schule. Wir brauchen die Unterstützung von vielen Schulen durch Sozialarbeiter. Das ist glücklicherweise an manchen Stellen gelungen; sicherlich sind wir dort noch nicht zum Ende gekommen. Wir brauchen eine weitere Unterstützung, weil wir sehr schwierige Verhältnisse haben. Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen in Berlin; Herr Mutlu, Sie nicken. Und weil immer gesagt wird, Berlin ist überall am Ende – ich höre dieses Tremolo: Nehmen Sie bitte mal die Statistiken von der Kultusministerkonferenz oder den jüngsten Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz. Da werden Sie feststellen: Berlin ist bei dem Ausbau der Ganztagsschulen nicht nur nicht ganz hinten, sondern ganz weit vorne, und zwar in dieser Legislaturperiode. Ich finde, das ist ein wichtiger und bedeutender Erfolg, den wir nicht klein reden sollten.

Wir brauchen dann auch die Bereitschaft in den Schulen, dass die Lehrerinnen und Lehrer alle gemeinsam ihren Erziehungsauftrag wahrnehmen und ihn nicht delegieren an die Erzieherinnen, sondern sie müssen gemeinsam diesen Erziehungsauftrag wahrnehmen. Und wir brauchen – auch das ist ganz wichtig – Respekt und Anerkennung

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Über die Rütli-Schule haben wir viel gesprochen. Übrigens leider ein bisschen zu wenig über das, was vier Wochen nach dem Öffentlichkeitsaufschrei passiert ist. Wenn das so furchtbar gewesen wäre, wie das von manchen unterstellt wurde, dann müssen Sie mir einmal erklä

ren, wie nach vier Wochen Rütli gemeinsam tanzt. Ich habe da nicht mitgetanzt. Aber ich bin froh, dass diese Erfolge dank der engagierten Arbeit möglich sind. Und ich schließe daraus: Es gab auch vorher schon sehr gute Tendenzen. Dort ist manches sicherlich zusammenballend schief gelaufen. Übrigens hat auch die Schulaufsicht dort nicht gepennt, Herr Mutlu. Die haben schon gehandelt, aber es gibt dort Kommunikationsprobleme. Da gebe ich Ihnen Recht, da muss man besser werden, da muss man sich näher kommen.

Also, ich will sagen: Auch viele Hauptschulen sind auf einem Weg, und man kann Haupt- und Realschulen schon zusammenführen. Dann muss man es vor Ort aber wollen. Ich weiß nicht, ob Sie einmal in der Rütlistraße in Neukölln waren: Da ist links die Rütli-Schule, schönes Schulgebäude, und rechts ist die Heinrich-HeineRealschule. Und zwischen den Kollegien findet gar nichts statt. So kann es natürlich nicht gehen, das heißt: Aber ich warne uns gemeinsam vor Anordnungen von „oben“, ich jedenfalls mache das nicht. Ich mache nicht Schulstrukturpolitik mit einem gesetzgeberischen Entscheid und sage: Schaut dann mal, wie ihr zurecht kommt! – Nein, ich will werben für Schritte, die gemeinsam überzeugt gegangen werden. Da haben wir noch viele Möglichkeiten. Und dann sollten wir, Herr Kollege Liebich, das beide auch nicht blauäugig betrachten. Denn auch eine Gemeinschaftsschule kann unter Umständen eine ähnliche Problemlage ausbilden. Sie haben das übrigens nicht gesagt, muss ich fairerweise sagen, manche sagen ohne Sachverstand: Abschaffen der Hauptschule ist Abschaffen der Gewalt. – Das ist Blödsinn! – Sie haben es nicht gesagt, entschuldigen Sie. – Aber das sollten wir auch nicht tun, weil es Phänomene und Erscheinungen von Gewalt in westlichen oder angeblich zivilisierten Gesellschaften gibt, wo Erziehungsdefizite in Schulsystemen – Gemeinschaftsschule oder auch gegliedertes Schulsystem – auftauchen ohne dort verursacht worden zu sein. Da sollten wir uns die Dinge nicht zu einfach machen. Die Bildungspolitik ist in Berlin erfolgreiche Wege gegangen. Es gibt keinen Anlass, von diesem Weg abzuweichen, aber es bleibt noch viel zu tun. – Vielen Dank!

vor denen, die pädagogische Berufe ausüben. Die verdienen unser aller Respekt, weil sie an einer wichtigen Stelle nicht einfache Arbeit leisten.

Und schließlich scheue ich mich nicht zu sagen: Wir brauchen auch, gemeinsam mit der Polizei und der Justiz, schneller greifende Sanktionen gerade bei Jugendlichen. Es ist außerordentlich wichtig, darauf zu setzen, dass wir diese Kinder und Jugendlichen gewinnen für und zurückführen in ein Leben in unserer Gemeinschaft ohne Straftaten. Das ist das wichtigste Ziel. Das Zweite, was man aber dabei braucht, gerade um das zu erreichen, ist eine rechtzeitige Intervention; es darf eben nicht eine so lange Zeit verstreichen bei einer Straftat, bis eine Sanktion erfolgt. Ich weiß, dass die Justizministerin dies ähnlich sieht. Wir wissen aber auch, dass wir zu Recht die Unabhängigkeit der Gerichte haben. Das ist ein hohes Gut. Aber ich setze darauf, dass diese Zusammenarbeit noch besser wird, als sie bisher ist, ohne dass man die Funktionen aufweicht.

Fazit: Es gibt in dem großen Reformprozess, der in dieser Legislaturperiode eingeleitet und in vielen Teilen umgesetzt worden ist, Erfolge. Es gibt aber ohne Frage auch viele weitere Möglichkeiten, zu verändern. Deswegen macht Politik ja auch so viel Spaß. Wenn alles schon geklärt wäre, dann bräuchten wir nicht politisch weiter zu arbeiten.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Strukturfrage sagen. Ich bin nicht derjenige, der Strukturfragen tabuisiert. Dazu habe ich zu viel Erfahrung und lese auch zu viel. Ich war aber derjenige – und bleibe auch dabei, dass es richtig war –, der nach den PISA-Ergebnissen gesagt hat: Wir konzentrieren uns jetzt zunächst auf die Verbesserung der Qualität in den Schulen. Und wir stürzen uns nicht in eine abstrakte Strukturdebatte. Dazu stehe ich. Ich bin den Kollegen von der PDS – Herr Liebich, das will ich Ihnen hier außerordentlich sagen, vielleicht ist das diese Traumvorstellung, die ich nie haben konnte – in einem Punkt sehr dankbar: Sie haben bei Ihren Vorstellungen über die Gemeinschaftsschule immer darauf abgehoben, dass es darum geht, für ein Ziel zu werben, Überzeugung zu gewinnen, Schulträger zu gewinnen und an guten Beispielen gemeinsam zu lernen. Das, finde ich, ist ein Weg, über den man reden kann. Wenn es vor Ort gewünscht wird, wenn die Bereitschaft da ist, wenn man überzeugende Wege gehen kann, sind wir auch einmal weg von dieser Diffamierungsstrategie, dass die einen sagen: Die bösen Gymnasien – die sind gar nicht so böse, über 30 % unserer Kinder gehen dorthin – und dass man sagt: Dort die Einheitsschulleute. – Nein, das ist ein Weg, über den man diskutieren kann. Übrigens, schon das Schulgesetz sieht vor, dass Haupt- und Realschulen zusammengehen können.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich, dass wir heute erneut über Bildungspolitik sprechen. Horte an den Schulen – bis jetzt noch keine Erfolgsstory – so heißt die Überschrift. Auch diese Überschrift führt – das sage ich vorweg – in die falsche Richtung.

Vielen Dank! Alle sind wieder da. – Ich halte fest – auch wenn es die CDU nicht hören will, es ist aber wahr –, dass Berlin im bundesweiten Vergleich, was die Ganztagsgrundschulen betrifft, ganz weit vorn ist. Alle Daten belegen das. Das ist gut so.

Zweitens: Eltern in München, in Köln, in Frankfurt und in Hamburg wären glücklich, wenn sie dieses Angebot für ihre Kinder hätten. Es kann keine Rede davon sein, dass es keine Erfolgsstory ist. Sagen Sie von den Grünen doch einmal Ja! Sie sind sonst doch auch immer dabei.

Drittens: Es gibt eine einzige nachtragende Entschuldigung, die sich die Politik in Berlin anheften muss. Es war ein Fehler, nach der Wiedervereinigung der Stadt zunächst im ehemaligen Ostteil der Stadt die Horte von den Schulen zu bringen, Kitas einzurichten. Das war schon damals ein Fehler, weil die Entscheidung richtig war, die Horte an den Schulen zu etablieren. Es ist eben nicht alles im Bildungssystem der DDR falsch gewesen. Das war richtig. Wir haben es jetzt so gemacht. Es ist kein Zufall, dass man in den Bezirken Mitte und Folgende über die Umsetzung dieser Entscheidung keine Fragen gehört hat, weil die Kollegen dort längst mit diesem Verfahren umgehen können, viel Erfahrungen und viel Erfolg haben.

Das Land Berlin setzt zusammen mit den Schulträgern das sehr segensreiche Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung 2003-2007“ um. Mein Haus achtet darauf, dass die Mittel, die das Land Berlin hat, gerecht aufgeteilt werden. Die Bezirke melden an, setzen um. Dies geschieht leider nicht in dem Tempo, in dem ich es gern hätte. Mein Hauptproblem in dem Jahr ist nicht die Frage, ob ich zu wenig Geld habe, sondern ob in dem Jahr tatsächlich die 68 Millionen € für das IZBBProgramm verausgabt werden. Das geht in Berlin noch vergleichsweise gut. Ich kann nur alle Schulträger ermun

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Ach, das verstehe ich falsch, Sie wollen dort über das Arbeitszeitmodell für Lehrer reden! Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Herr Steuer: Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Reformen angepackt und umgesetzt und sind noch nicht am Ende. Wir machen weiter. Die Frage, ob man in einem Ganztagsbetrieb tatsächlich bei dieser Aufteilung bleiben kann – Unterrichtszeit von Lehrerinnen und Lehrern, Arbeitszeit woanders – oder ob man nicht zu einer Vereinbarung zu Präsenzzeiten kommen muss, ist zu diskutieren, das gebe ich unumwunden zu. Das muss man gemeinsam mit den Organisationen be

sprechen und angehen, und zwar in der nächsten Legislaturperiode. Es gibt keinen Zweifel, dass das notwendig ist, aber in dieser Legislaturperiode finde ich es angesichts vieler Reformen richtig, dass man diese Frage zurückstellt. Dass heißt nicht, dass sie nicht wieder aufgegriffen wird.

Die Frage 7 tangiert etwas, was kein Geld kostet, sondern nur gedankliche Anstrengung, nämlich die Zusammenarbeit von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern. Bei meiner Rundreise und meinen Besuchen in den Schulen stelle ich Erstaunliches fest: Es gibt leider noch die Tendenz zu sagen, die Lehrerinnen und Lehrer sind für den Unterricht und die Erzieherinnen und Erzieher sind für die Erziehung und Betreuung zuständig. Das ist eine falsche Auffassung. Beide zusammen sind für Bildung und Erziehung in der Grundschule zuständig. In dieser Hinsicht gibt es gute Ansätze in den Schulen – wir haben auch leitende Erzieherinnen, die entsprechend freigestellt sind; sie sind auch in der Schulkonferenz vertreten –, so dass wir in einem Prozess zu einer noch besseren Kooperation kommen werden. Wir unterstützen das auch.

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Die Fragen 8 bis 12 beziehen sich auf die Kritik an den Nachmittagsangeboten. Die CDU fragt, wie viele Verträge es gibt. Ich sage Ihnen pauschal: Wir haben seitens des Senats ein Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule. Das werden Sie noch diskutieren. Der Senat hat Rahmenverträge zur Kooperation mit freien Trägern und Sportverbänden abgeschlossen. Ich höre immer wieder, wir sollten uns nicht in Einzelheiten einmischen, sondern Rahmen vorgeben. Ich bin der Überzeugung, dass der Senat mit diesen Rahmenverträgen das rechtliche Fundament für Initiative geboten hat.

tern, die Bebauungsplanunterlagen zu besorgen und einzureichen. Wir genehmigen das und achten darauf, dass ein Mindestraumprogramm eingehalten wird. Wir können nicht einer Schule alles geben. Wenn ein Schulträger mehr ausbauen will, kann er es tun, muss es aber auch finanzieren. Es ist in diesem Programm nicht vorgesehen, dass Unterrichtsräume doppelt genutzt werden. Es ist aber vorgesehen –, ich habe dies in mehreren Schulen in Mitte, Hellersdorf, Treptow und Köpenick gesehen – dass man eine Mensa für verschiedene Dinge nutzt.

Ich komme zu Frage 4. Insgesamt stehen uns 160 Millionen € zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Umsetzung des Programms in Investitionsmaßnahmen in den Schulen sehr deutlich Verbesserungen zeigen werden, die auch – wie ich weiß – sehr gern angenommen werden.

Die Frage 5 bezieht sich auf Kritik von den Eltern. Diese gibt es. Es gibt auch ohne Frage nicht in jeder Schule den entsprechenden Erzieherinneneinsatz, obgleich die Stellen da sind. Es ist noch eine Aufgabe, in allen Schulen das Verständnis dafür zu wecken, dass in einer gebundenen Ganztagsgrundschule – in dieser insbesondere – eine andere Rhythmisierung des Unterrichts erfolgt, und nicht zu sagen: bis 13 Uhr Unterricht, und am Nachmittag machen wir Betreuung. Im offenen Ganztagsbetrieb ist es auch sehr wohl möglich, Erzieherinnen und Erzieher im Unterricht einzusetzen. – Hier in Berlin haben wir eine sehr schöne Tagung, den Ganztagsschulkongress veranstaltet. Einige von Ihnen waren dort vertreten, persönlich und mit Flugblättern. Das war alles in allem ein sehr fruchtbarer Kongress. Es herrschte eine dichte Arbeitsatmosphäre. Dort haben zehn Schulen ihren Weg vorgestellt. Ich hätte auch 50 Grundschulen bitten können, Wege vorzustellen. Es war sehr deutlich, dass noch nicht jede Schule begriffen oder in ihrem Kollegium umgesetzt hat, welche Potentiale es gibt, um Erzieherinnen und Erzieher vernünftig einzusetzen und die personellen Rahmenbedingungen optimal auszunutzen. – Zu den räumlichen Bedingungen hatte ich vorhin schon etwas gesagt.

Fragen darf man alles, aber Frage 6 bezieht sich auf etwas, was die CDU gar nicht ernst gemeint haben kann. In Frage 6 möchte die CDU mich ermutigen, eine weitere Strukturreform einzuleiten. Sonst kritisiert sie immer, ich mache zu viel.

Ich weise auf noch etwas hin, was ich vorhin möglicherweise vergessen habe: Es gibt viele Möglichkeiten des privaten Engagements, des Einsatzes von Bürgerinnen und Bürgern in den Schulen – nicht als Ersatz für Lehrkräfte. Bei der Gelegenheit lobe ich ausdrücklich eine Initiative des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und einer ehemaligen Kollegin, Frau Volkholz. Sie organisieren Lesepatenschaften. Das ist eine sehr gute Möglichkeit, um die Initiative in den Schulen zu stärken und Kinder zu stützen, ohne dass es den Staat unmittelbar Geld kostet. Das heißt nicht: Ersatz der Erzieherinnen durch private Initiative. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten, sich einzusetzen, beispielsweise für Musikschulen, Sportvereine, Künstler, Theater, Tanzschulen, Bibliotheken und Museen.

Die Kultur liegt mir, das wissen Sie ja, wenn wir unter vier Augen sprechen, sehr am Herzen.

Nein, nein, Herr Kollege, nicht nur unter vier Augen. – Auch der Kultursenator weiß, dass mir das am Herzen liegt. Wir machen auch viel. – Soll ich jetzt, lieber Herr Kultursenator, über die hervorragenden Projekte unserer

Viertens, meine Kolleginnen von der Grünen-Fraktion, muss es auch ökologisch, ernährungswissenschaftlich wertvoll sein. Auch hier haben wir dank einer Initiative, die ich und mein Haus mit der damaligen Ernährungsministerin gestartet haben, eine Stelle in unserem Haus, die exakte Richtlinien ausarbeitet, wie richtige Schulernährung aussieht. Das wird angenommen. Wir sind auch in diesen Fragen weit voran. Aber wenn ich mir bestimmte Diskussionen betrachte, haben manche das noch nicht ganz begriffen. Da wird immer gesagt: Gesundes Essen kann man nur in der Eigenküche machen. – Welch ein Quatsch! Das stimmt nicht. Es gibt sehr gute, ökologisch und ernährungswissenschaftlich ausgebaute Cateringsysteme. Das müssen die Eltern kontrollieren. Wir werden sicher in der nächsten Legislaturperiode die Frage behandeln müssen, wie wir das mit dem Essensgeld machen, ob man dort einen einheitlichen Satz zuschießt oder nicht. Das steht noch an. Aber man braucht, wie gesagt, noch ein bisschen Arbeit für die nächste Legislaturperiode.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schultze-Berndt! Meine Damen und Herren! Sie fragen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dazu stelle ich fest, dass am Anfang eine politische Entscheidung steht. Diese Koalition hat entschieden, dass in Zukunft nach zwölf Jahren das Abitur abgelegt werden soll. Diese Grundsatzentscheidung bedeutet nach den Vorschriften der Kultusministerkonferenz – damit das Abitur deutschlandweit vergleichbar ist – mindestens 265 Jahreswochenstunden Unterricht. Daraus folgt die von mir und meinen Fachbeamten getroffene pädagogische Entscheidung, in den Klassenstufen 7 und 8 maximal 33 Wochenstunden Unterricht, in den Klassenstufen 9 und 10/34 sowie in den Klassenstufen 11 und 12 schließlich 35 Wochenstunden zu erteilen. Diese Entscheidung haben wir deshalb getroffen, weil nach unserer Ansicht bereits dies ein enormer Zeitaufwand für die Schülerinnen und Schüler bedeutet. Im Übrigen sind lei

Herr Präsident, Frau Abgeordnete Schultze Berndt! Die musisch-ästhetische Erziehung ist wichtig, das habe ich auch betont. Dazu bietet Berlin – ich sage es noch einmal – zwei spezielle Gymnasien ausschließlich für Musik. Sie wissen das. Wir haben viele musikbetonte Grundschulen und auch weiter führende Schulen. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, dass das Profil dieser Schulen abgesenkt wird.

der noch nicht alle Schulen so ausgebaut, dass Cafeterien oder Mensen zur Verfügung stehen. Zu diesen Entscheidungen stehe ist.

Danach muss das Stundencurriculum neu definiert werden. Nach der TIMMS-Studie – eine Studie über mathematische Fähigkeiten, erstellt vor PISA – ist es klar, dass der Mathematik- und der naturwissenschaftliche Unterricht nicht abgebaut, sondern gestärkt werden sollen. Nach PISA haben wir darüber hinaus in Berlin entschieden, dass in keinem Fall der Deutsch- und der Sprachenunterricht abgebaut, sondern gestärkt werden sollen. Zudem haben wir entschieden – was Sie in einem Nebensatz lobend erwähnt haben –, dass auf Grund der motorischen Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler die drei Sportstunden in den Klassenstufen 1 bis 10 beibehalten werden sollen.

Wenn man das alles zusammenzählt, gelangt man zu der Frage, wie das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld und die musisch-ästhetische Erziehung berücksichtigt werden müssen. Das Parlament hat entschieden, dass es ab dem kommenden Schuljahr das Fach Ethik geben wird. – Auch die Parlamentsminderheit, die Ethik als Wahlpflichtfach einführen wollte, stünde vor der Aufgabe, dieses Fach zu implementieren. – Ich habe entschieden, dass dies zu Lasten des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes geschehen soll. Da bleibt – das haben Sie erkannt und kritisiert – der musisch-ästhetische Bereich, der zwar nicht so markante, aber leichte Einschnitte hat hinnehmen müssen. Ich persönlich bedaure dies, weil ich glaube, dass die musisch-ästhetische Erziehung – jenseits der Frage, ob dies in PISA gemessen werden kann oder nicht – ein elementarer Bestandteil des Bildungsauftrags der Berliner Schule ist. Dieser Auftrag wird nicht wegdefiniert. In den Klassenstufen 1 bis 6 in den Grundschulen haben wir weiterhin zwei Stunden Musik und zwei Stunden Kunst. Wir haben in Berlin eine Vielzahl musikbetonter Grundschulen, und wir haben musische Wochen. In den Klassenstufen 7 bis 10 haben wir – je nach Schulform – zwischen 8 bis 13 Wochenstunden Musik und Kunst. Lediglich in den Klassenstufen 9 und 10 gibt es die Wahlmöglichkeit zwischen Kunst oder Musik.Die Schülerinnen und Schüler in Berlin können nach wie vor auch Musik im Wahlpflichtbereich wählen, und sie können mit Musik als Teilfach auch Abitur machen. Das bleibt nach wie vor bestehen. Insofern bin ich der Auffassung, dass es genügend Möglichkeiten gibt, die hervorragende Musikkultur an den Berliner Schulen, die große Zahl von Bands und Chören, nicht nur zu halten, sondern zu steigern.

Dazu kommt noch etwas, was ich Ihnen auch zu den Fragen 1 und 2 sage. Die Berliner Schulen haben in ihrer Stundenzuweisung immer auch Möglichkeiten für fakultativen, zusätzlichen Unterricht. Diesen fakultativen, zusätzlichen Unterricht kann eine Schule nach Schwerpunkt wählen. So können sie in der Schule sehr leicht zum Beispiel Chor oder Musizieren am Nachmittag geben, was ich hervorragend fände. Viele Schulen machen das auch.

Ich bin davon überzeugt, dass wir trotz des bedauernswerten Verknappens des Musik- und Kunstunterrichts nach wie vor gut gerüstet sind für die musisch-ästhetische Bildung und Erziehung in Berlin.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zunächst einmal gibt es für die Berliner Schulen in verschiedenen Fächern Fachbedarfe. Zu meinem Bedauern sind diese nicht immer zu jedem Zeitpunkt 100-prozentig gesichert. Aber es gibt keinen Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Abschaffung des Musikunterrichts und einem Mangel an Lehrern oder Lehrerinnen. Frau Abgeordnete! Gerade Sie, die Sie für Ihr Engagement für Kultur, Kunst und Musik bekannt sind, sollten nicht etwas in einer Frage unterstellen, was gar nicht zutrifft. Um es noch einmal zu betonen: Wir schaffen den Musikunterricht nicht ab – glücklicherweise –, das hoffe ich mit Ihnen. Das wäre furchtbar. Wir haben nur in einer Schulform in der Klasse 10 – und nur dort – die Variante Musik oder Kunst, nicht mehr und nicht weniger. Insofern sind Ihre Vermutungen falsch. Die Veränderung ist dem Zwang geschuldet, ein Curriculum beherrschbar zu gestalten.

Die große Zahl von Chören und Bands in den Schulen habe ich bei einem Schulbesuch immer freudvoll gehört. Am Wochenende habe ich in Neukölln die zweite MahlerSinfonie gehört – das erwartet man nicht automatisch –, mit begeisterter Zustimmung und Stille von den Schülerinnen und Schülern. – Also: Die Kraft von Musik und die Freude an Musik und die erzieherische Komponente von Musik wird nicht untergehen, sondern sie bleibt bestehen, auch dank des Curriculums.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die beiden zusammenhängenden Fragen der Reihe nach beantworten. Zur Frage der Frau Abgeordneten SchultzeBerndt stelle ich fest, dass Berlin das einzige Bundesland mit Meldepflicht für jeden Fall von Gewalt ist. Dies gilt nicht nur für körperliche Gewalt, sondern auch für psychische Gewalt wie Mobbing. Diese Vorfälle müssen alle in Berlin, und zwar nur in Berlin, gemeldet werden. Diese Meldepflicht, Frau Kollegin Schultze-Berndt, ist mir nicht oktroyiert worden, sondern entspricht einer Entscheidung von mir zu Beginn dieser Legislaturperiode. Insofern ist

mein Name nicht Hase, sondern Böger, der genau wissen will, was in den Schulen passiert.

Eine Meldung allein ist nicht ausreichend. Wenn wir wissen, was geschehen ist, können wir bestimmte Zusammenhänge und Umstände analysieren, den Schulen Hilfen bieten, begleitende Maßnahmen einleiten und somit auch Gewalt präventiv verhindern. Dies tut mein Haus im Übrigen auch unter hoher Anerkennung all derer, die sich längerfristig mit dieser schlimmen Erscheinung von Gewalt nicht nur in den Schulen beschäftigen. Dies verdient Anerkennung und nicht Schmähung.

Wir sprechen nachher auch über Respekt. Es ist in der parlamentarischen Demokratie vollkommen legitim, Amtspersonen zu kritisieren. Das ist wahrscheinlich sogar notwendig. Weil wir aber nachher auch über Respekt sprechen, wünsche ich mir soviel Respekt und gegenseitige Achtung, dass Sie mir nicht allen Ernstes unterstellen, mich interessiere Gewalt in den Schulen nicht und würde mich erst interessieren, wenn ein Schüler ermordet sei. Dies halte ich für eine schlichte Unverschämtheit von Ihnen – um das einmal festzuhalten.

Sie können so weiter verfahren. Sie werden an dem Problem nichts ändern. Ich habe auch gar keine Sorge, dass sich das vor Ort ganz anders darstellt als diese verkrüppelte Zusammenfassung und miese Unterstellung, die Sie hier zum Teil auch vornehmen. Null Ahnung, null Peilung, null Bock – ja, das ist eine miese Unterstellung.

Das sind keine Späßchen, das sind reale Situationen.

Um noch etwas klarzustellen: Mein Haus wird über all diese Fragen systematisch und schnell unterrichtet. Ich kann nicht anhand der Fülle von Gewaltvorfällen über jeden Einzelfall sofort und unmittelbar unterrichtet werden. Das weiß jeder, der sich damit auskennt, wie man Probleme registriert bzw. Maßnahmen einleitet.

Nun zu der Frage vom Kollegen Mutlu. Ich sage eines vorweg, Herr Kollege Mutlu, ich habe das mehrfach öffentlich gesagt: Ich halte den hier aufgetretenen Kommunikationskonflikt bzw. das Kommunikationsdefizit für einen Fehler, obgleich ich weiß – und auch dieses Haus betont das ständig –, dass man dezentral, vor Ort, agieren muss und dass nicht in jedem Fall zentral die Schulaufsicht, der Schulträger bestimmte Fragen in einem Netzwerk angeht und lösen muss. Das ist prinzipiell richtig. Aber wenn es so gravierende Beschwerden gibt – die übrigens gar nicht an mich adressiert waren, es gab einen Riesenverteiler, auch das Abgeordnetenhaus befand sich darin –, ist das nicht richtig.

Ich fasse zusammen, Herr Kollege Mutlu: Ich stelle zunächst nach dieser Auskunft fest, dass die örtliche

Schulaufsicht gehandelt und ein Gespräch geführt hat. Ich stelle ebenfalls fest – so stellt sich mir das dar –, dass es offensichtlich gewisse Kommunikationsprobleme gibt, wie es sie manchmal zwischen Menschen gibt, die Funktionen und Aufgaben inne haben. Ich selbst bedauere, dass ich darüber nicht früher informiert worden bin. Ich halte aber fest: Ich kann aus Sicht der örtlichen Schulaufsicht kein Versäumnis im Sinne eines Nichthandelns feststellen. Sie hat die Fragen aufgegriffen und sich ihnen gestellt, und zwar ganz konkret mit der Schule. Insofern möchte ich aus diesem Schritt – außer der Konsequenz, dass man Kommunikationsprobleme beseitigt und sich immer rechtzeitig kümmert – keine anderen Verfahren ableiten. Vom Zeitablauf her sehe ich, wenn man die Realität in Schule kennt, kein pflichtwidriges Verhalten.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! An diesem Interview ist nichts zu ändern. Sie haben es nicht ganz vollständig zitiert. Ich werde unmittelbar und direkt informiert. Das heißt, dass jedes andere Dienstgeschäft unterbrochen wird. Selbstverständlich sind mein Haus und ich permanent über alle Fragen im Zusammenhang mit Gewalt informiert. Sie können sich aber nicht den gesamten Tag lang Meldungen vorlegen lassen, die aus den Schulen kommen. Besonders gravierende Meldungen werden mir jedoch unmittelbar und direkt vorgelegt. So ist dieses Interview zu verstehen, und so handele ich auch.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Die entscheidende Veränderung, die wir gesetzlich bereits geregelt haben, besteht darin, dass so gut wie alle Fragen dezentral in der Eigenverantwortung der einzelnen Schule geregelt werden sollen. Das Land, im konkreten Fall der Stadtstaat Berlin, muss die Rahmenbedingungen absichern. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass ich nicht beabsichtige, die Schulträgerschaft der Bezirke abzuschaffen. Ich glaube vielmehr, dass es richtig und notwendig ist, dass der jeweilige Bezirk für seine Schulen verantwortlich ist. Dort ist man nah, es gibt Ausschüsse, und der Bezirk selbst kann entscheiden, ob und welche Schwerpunkte er setzt und wie er mit den einzelnen Schulen umgeht. Das machen die Volksbildungsstadträte sowie viele Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister auch.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass wir Außenstellen benötigen. Die Konstruktion ist aus meiner Sicht nach wie vor vernünftig, was nicht ausschließt, dass es in Zeiten massiver Veränderungen und in Zeiten vermehrter Personalumsetzungen nicht immer Freude auslöst. Sie wissen, dass wir in den vergangenen zehn Jahren 10 000 Lehrerinnen und Lehrer umgesetzt haben, damit sie dort sind, wo die Schülerinnen und Schüler sind. Dass derartige Schritte auch Frustrationen bei Kolleginnen und Kollegen auslösen, räume ich ein. Ich appelliere an Sie alle, nicht immer auf diejenigen einzudreschen, die vor Ort eine vernünftige Arbeit leisten.

tionen rechtzeitig sowohl zu Ihnen als auch zu den anderen Adressaten gelangen? – Als bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion habe ich den Brief, den die Schule an mich adressiert hat, immer noch nicht erhalten. – Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Schulaufsicht ihren Aufgaben vor Ort zukünftig gerecht wird?

Herr Präsident! Herr Abgeordnete Mutlu! Die Schulaufsicht ist nicht primär in der Postverteilung, vor dem Abgeordnetenhaus und bildungspolitischen Stellen. Ich habe den Brief auch nicht direkt erhalten.

Hinsichtlich der Sachlage in Neukölln glaube ich, dass es sehr sinnvoll ist, in den Schulen, jeweils einzeln in den Quartieren, Dienstbesprechungen durchzuführen. Diese sind in vielen Bereichen intensiv gewesen und auch sehr gelungen. Ich sehe nicht, wie man das System, das wir gemeinsam besprochen haben – dezentrale Verantwortung auf der Schule und Eigenständigkeit einerseits und Kontakt mit der örtlichen Schulaufsicht andererseits –, von der Struktur her ändern sollte. Ich halte es für sehr vernünftig und richtig, dieses zu intensivieren. Wenn es dabei atmosphärische Probleme gibt, bin ich immer dafür, diese zu lösen. Es sind aber keine – wie ich glaube – dienstweglichen Probleme.

Ich entnehme den Zeitungen, dass sich manche Lehrer und Lehrerinnen zu verschiedenen Fragen äußern. Manche sagen, sie hätten vor einem Jahr dieses und jenes geschrieben. Ich kann all diese Fälle exakt nachrechnen, weil es in meinem Haus eine klare Struktur und einen Posteingang gibt, der nachverfolgt wird. Briefe sind auch durch Gespräche vor Ort abgearbeitet worden. In diesen Fällen hat man auf eine formelle Antwort verzichtet. Insofern muss ich diese Fragen in der Regel zurückweisen. Ich bitte ernsthaft darum, Probleme der Schule dort zu besprechen, wo sie anfallen, und mit denjenigen zu besprechen, die etwas regeln und verbessern können, und sie nicht als erstes nach draußen zu tragen. Dieses Vorgehen ist im Grundsatz der Regelfall in allen Schulen, die ich in Deutschland kenne. Zu diesem Vorgehen sollten wir auch wieder zurückkommen.

Ich wiederhole: Es gibt nichts zu vertuschen, aber es gibt auch nichts schön zu reden. Es gibt klare Verfahren, an die man sich halten sollte. Ich bin mir sicher, dass dies auch in Neukölln weiterhin geschieht.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie sind Expertin. Es ist so, dass das Leitbild einen Rahmen bietet. Das Bildungsprogramm soll das Leitbild selbstverständlich ausfüllen und konkretisieren, vielleicht auch in manchen Punkten akzentuieren. Das eine gehört zu dem anderen. Ich hoffe, dass wir von der Ebene Leitbild und Programm auf das herunterbrechen können, worauf es ankommt: eine gelebte schulpolitische Wirklichkeit.

Entschuldigen Sie Herr Präsident!

Ich beantworte die Fragen wie folgt: Der Senat misst der Weiterentwicklung der Qualität der außerunterrichtlichen Angebote in den offenen Ganztagsgrundschulen eine hohe Bedeutung zu. Mit der Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen ist nicht nur ein Etikettenwechsel vorgenommen worden, vielmehr handelt es sich um einen Systemwandel. Wir alle wissen, dass es in der Ganztagsgrundschule nicht nur um ein Mehr an Zeit geht, die die Kinder in der Schule verbringen, sondern um die Verbesserung von Bildungsqualität. Es geht auch um mehr als eine additive Zusammenfügung – vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung –, es geht um eine systematische Verzahnung nach einem einheitlichen pädagogischen Grundkonzept. Ziele und Formen dieser Vernetzung von Unterricht und ergänzenden Angeboten sowie konkrete Beispiele für die Ausgestaltung der Nachmittagsangebote sind bereits seit dem vergangenen Jahr im „Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule“ aufgezeigt. Dieses Leitbild bietet allen Lehrkräften, Erziehern und Erzieherinnen, Schülerinnen und Schülern, Eltern und außerschulischen Partnern Impulse für ihre Arbeit bei der Weiterentwicklung der Schulkultur.

Im Herbst 2005 habe ich gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und dem Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden eine Fortschreibung des Bildungsprogramms für Kinder in Tageseinrichtungen für die offene Ganztagsgrundschule in Auftrag gegeben. Der Auftrag ist an die Internationale Akademie für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH – INA –gegangen, vertreten durch Frau Dr. Christa Preissing – das ist die Autorin des Bildungsprogrammes – und Prof. Dr. Jörg Ramseger, der den Modellversuch verlässliche Halbtagsgrundschule begleitet hat. Begleitet werden die Autoren bei ihrer Arbeit von einem Beirat, dem Vertreterinnen und Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtpflege, meine Verwaltung sowie zwei Schulleiter angehören. In dieses Bildungsprogramm für die offene Ganztagsschule werden zugleich Ergebnisse des Bundesprojekts „Qualität für Schulkinder in Tageseinrichtungen“ einfließen. Aus diesem Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein nationaler Kriterienkatalog im Sinne von Best Practice hervorgegangen. Deshalb glaube ich, dass das Bildungsprogramm für die offene Ganztagsgrundschule für die Berliner Ganztagsgrundschulen ein inhaltliches und organisatorisches Konzept bereitstellen wird, das die ganztägige Förderung von Kindern als Verknüpfung von formellen und informellen Bildungssituationen darstellt. Einen ersten Entwurf werden wir der Öffentlichkeit in diesem Frühsommer zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass wir das Programm im September oder Oktober verabschieden können. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Ich glaube, wir würden das bildungspolitische Interesse des gesamten Hauses etwas überstrapazieren, wenn wir jetzt auf die Verknüpfungen von Curricula und Nachmittagsbetreuung näher eingingen. Aber ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Sie können sich, ohne das jetzt im Detail zu sagen, einfach und gut am Vormittag im Sachunterricht in den Grundschulen mit z. B. mit der Situation der Stadtlandschaft in Berlin beschäftigen und am Nachmittag dann mit den Kindern bestimmte Orte besuchen und dort gleich sinnliche und konkrete Erfahrungen machen. So schwer ist das doch alles nicht, als dass man dafür eine Professur für Verknüpfung brauchte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Grosse! Diese Informationen, die Sie in Frage 1 ansprechen, sind nicht zutreffend. Das heißt, das JAW Spandau bemüht sich, die Auszubildenden frühzeitig zu informie

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Wir sind uns sehr sicher, dass wir mit der Auflösung des JAW – Sie kennen die Zusammenhänge – im Grunde genommen nicht eine Lücke hinterlassen für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden und die zu diesem Personenkreis der benachteiligten Jugendlichen gehören. Es gibt eine Fülle von Anbietern – die Ihnen zum Teil bekannt sind –, die ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Es gibt eher einen Überhang an Angeboten als an konkreter Nachfrage. Auf Grund der demographischen Situation wird sich das tendenziell ändern. Die Angebotssituation wird auch für die Jugendlichen, die noch gar nicht im JAW sind, nicht verschlechtert, weil das andere freie Träger genauso gut und sicher übernehmen können.

ren und ihnen Gewissheit zu geben, und zwar läuft das wie folgt: Wir haben zwischen der Agentur für Arbeit und dem JAW als verantwortlichen Akteuren vereinbart, dass für alle Auszubildenden mit Ausbildungsende nach dem 31. Dezember 2007 ein Wechsel möglichst zum 31. August 2006 organisiert wird. Mit dem frühzeitigen Übergang soll auch ein Wechsel kurz vor der Prüfung vermieden werden. Dabei werden auch die Auszubildenden einbezogen, deren Verträge voraussichtlich zum 31. August 2007 auslaufen, weil jeder Teilnehmer ein Recht auf zwei Wiederholungsprüfungen hat. Es wird sichergestellt, dass die Auszubildenden ihre im JAW begonnene Ausbildung beenden können.

Zu Frage 2: Für die Organisation des Wechsels auf andere Ausbildungsträger hat die Agentur für Arbeit als zuständiger Leistungsträger die Federführung übernommen. Um die Auszubildenden unterzubringen, werden durch die Agentur für Arbeit die bestehenden freien Plätze bei anderen Trägern festgestellt, die Möglichkeiten der Aufstockung bei anderen Trägern geprüft und ggf. neu ausgeschrieben. Das JAW bereitet hierbei die betroffenen Jugendlichen auf einen Trägerwechsel vor. Da der Übergang in der beschriebenen Weise organisiert wird, besteht seitens des Senats zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grosse! Wir sind zunächst einmal mit verschiedenen Trägern in Verhandlungen; die kann ich nicht in einer öffentlichen Parlamentssitzung schon beenden und sagen, der und der Träger bekommt es. Es ist eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir das mit verschiedenen Trägern regeln werden, da es verschiedene Berufsbilder sind und nicht jeder alles kann,. Aber Abschließendes kann ich noch nicht feststellen. Ich wiederhole noch mal: Uns kommt es darauf an – da fühle ich mich mit Ihnen in Ihrer Absicht vollkommen einig –, den Jugendlichen, die diese Ausbildung dort begonnen haben und die zu den benachteiligten Jugendlichen gehören, jenseits der Frage, dass das JAW nicht mehr existieren wird, eine vernünftige und klare Ausbildungsperspektive zu ermöglichen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge an der Rütli-Schule waren und sind ein Alarmsignal. Aber Sie sind nicht der Weckruf für die Bildungspolitik des Senats gewesen.

Der Senat von Berlin hat in seiner Amtszeit die Probleme von Gewalt zu keinem Zeitpunkt vernachlässigt, verschwiegen oder gedeckelt.

Im Gegenteil: Dieser Senat steht in der Kontinuität der Senate vor ihm, weil es nämlich bereits seit 1994 – ich glaube, da war Klaus Wowereit noch nicht Regierender Bürgermeister, sondern es gab eine große Koalition –

eine Landeskommission gegen Gewalt gibt, die verschiedene Ressorts umfasst. Warum wurde diese Entscheidung wohl gefällt: Weil es damals keine Gewalt gegeben hat? – Man hat damals erkannt, dass es in Berlin aus vielerlei Gründen an vielerlei Orten Gewalt gibt. Damals hat man sich dazu entschlossen eine ressortübergreifende Struktur zu schaffen und gegen Gewaltstrukturen zu arbeiten. Seit dieser Zeit wird systematisch Gewalt gemeldet, analysiert und strukturelle Maßnahmen dagegen organisiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, vor allem jene Zugereiste, die, kaum dass sie in der Stadt sind, etwas von Schande für Berlin erzählen.

Das haben wir gern, kaum in Berlin angekommen, und schon so eine Schnauze und von Schande reden. Die haben wir gerne, Herr Dr. Lindner!

Aber Berlin ist offen, da bin ich mit Ihnen einig. Ich finde, wir brauchen alle.

sondern auch an Gesamtschulen und Grundschulen. Ich warne alle davor, dieses Problem auf eine der Schulstrukturen zu reduzieren. Dies wäre ein verhängnisvoller Fehler.