Karl-Georg Wellmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für diese Aktuelle Stunde gibt es leider einen traurigen Anlass. Der Grund für unseren Antrag ist das außerordentlich hilf- und orientierungslose Verhalten der Justizsenatorin.

Da hat ein jugendlicher Intensivtäter in Zehlendorf ein Kind totgeschlagen, ein Täter, der vorher in zwei unterschiedlichen Verbrechen Menschen krankenhausreif geschlagen hatte. Frau Senatorin der Justiz, die Menschen im Kiez und in Berlin sind fassungslos, dass solch ein jugendlicher Krimineller von der Justiz ohne wesentliche Konsequenzen wieder auf die Öffentlichkeit losgelassen wurde.

Wir müssen es ansprechen: Die Justiz hat hier in objektiv ganz schlimmer Weise versagt. Wir stehen vor der schwer erträglichen Erkenntnis – und das muss ich den Menschen draußen im Wahlkreis erklären –, dass dieser Mord an dem Kind hätte verhindert werden können, jedenfalls dann, wenn der Herr Bereitschaftsrichter die Akte, um die es geht, gelesen und festgestellt hätte, dass Wiederholungsgefahr besteht und ohne Weiteres ein Haftgrund vorgelegen hätte.

Frau Senatorin, Sie haben sich in peinlichster Weise vor der Berliner „Abendschau“ hilflos gezeigt. Ihr Auftritt in der „Abendschau“ war ein Desaster angesichts dieses Versagens der Justiz.

Es gibt in Berlin bekanntermaßen Problemkieze, bei uns in Steglitz-Zehlendorf auch zwei. Nun will ich Ihnen sagen, was uns die Sozialarbeiter und Polizeibeamten vor Ort sagen. Davon scheinen Sie keine Ahnung zu haben, deshalb empfehle ich, dass Sie sich einmal mit den Leuten unterhalten. Sie sagen, ein solcher jugendlicher Straftäter müsse 20 bis 30 erhebliche Straftaten begangen haben, bevor die Justiz endlich durchgreife.

Das sind keine Dummejungenstreiche, sondern Raubtaten, schwere Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung. Sie haben offenbar keine Vorstellung, wozu das führt, Frau Senatorin. Wenn er zwei Stunden, nachdem ihn die Polizei festgenommen hat, wieder im Kiez auftaucht, dann lachen sich die anderen Kids aus seiner Truppe tot und sagen: Das hat überhaupt keine Konsequenzen, wenn ich so etwas mache, der ist zwei Stunden später auch wieder hier. Die nehmen diesen Staat überhaupt nicht ernst, der sie offenbar nicht ernst nimmt. Und es kommen keine Strafanzeigen mehr, weil die Leute Angst haben, wenn er zwei Stunden später schon wieder im Kiez herumläuft. Insbesondere die alten Menschen haben Angst und ziehen aus dem Kiez weg.

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In unserem freiheitlichen Staat heißt Freiheit auch Freiheit vor Angst und vor Bedrohung. Die Menschen haben jedenfalls das subjektive Gefühl, dass sich der Staat nicht mehr um sie kümmert und sie nicht mehr beschützt. Ich will Ihnen erzählen, was mir die Leute unten im Wahlkreis Zehlendorf-Süd sagen. Sie sagen mir: Wenn uns der Staat nicht mehr schützt, dann müssen wir uns selbst schützen. – Das ist an dieser Stelle die Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat.

Wo sind die Konzepte von Rot-Rot? – Ihr Konzept ist, dass Sie allein im Jugendbereich sagenhafte 161 Millionen € bis zu diesem Haushalt eingespart haben. Dann dürfen Sie sich über solche Konsequenzen nicht wundern.

Sie sparen die Schulstationen weg, sie sparen die Mittel für Betreuung und Integration von Problemjugendlichen weg.

Dann steht die Justizsenatorin wie Rotkäppchen im Schneesturm und weiß nicht, was sie machen soll. So ist die Situation im Moment.

Sie werden sich nicht länger um Konzepte drücken können. Die CDU hat Vorschläge gemacht, und wir würden gerne hören, wie Sie dazu stehen.

Zum Beispiel zum Warnschussarrest. – Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit den erfahrenen Jugendrichtern in Moabit zu unterhalten, was sie denn vorschlagen. – Vielleicht ist das auch etwas für Sie, Herr Liebich, so ein Gespräch hilft manchmal! – Sie schlagen vor, künftig Erziehen einerseits und Strafen andererseits deutlich zu trennen. Dann hören Sie sich die Frustration dieser Menschen an, wenn sie erzählen, wie viel Mittel für erzieherische Maßnahmen im Jugendbereich weggekürzt wurden. Sie wissen nicht mehr, was sie mit dem verbliebenen Geld machen sollen.

Jeder in diesem System fühlt sich inzwischen überfordert,

die Polizei, die Sozialarbeiter, die Justiz fühlen sich überfordert.

Und die Berliner haben den Eindruck, Herr Gaebler, dass die Justizsenatorin überfordert ist.

Frau Senatorin Schubert! Reden Sie doch einmal mit Herrn Wowereit, er ist doch kein Unmensch, vielleicht finden wir irgendeine ruhige Stelle für Sie als Gerichtspräsidentin, dann wären wir doch schon einmal einen Riesenschritt weiter.

Ich empfehle uns allen, auch Ihnen, Frau Senatorin, künftig einen Grundsatz zu beachten, der bei Rot-Rot völlig in Vergessenheit geraten ist, dass nämlich bei uns Opferschutz wieder vor Täterschutz stehen muss. Dafür müssen wir sorgen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brauer, nachdem Sie sich eben so vollmundig über die Verbrechen des Kommunismus und das schreckliche Grenzregime ausgelassen haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dem Haus noch einmal darzulegen, auf welcher Seite Sie und Herr Flierl damals standen?

Herr Regierender Bürgermeister! Verkennen Sie wirklich, dass es die Fülle peinlicher Auftritte ist, die Berlin schweren Schaden zufügt – zuletzt Ihr Auftritt in Bangkok im Hawaii-Look, der Sie zum Gespött der gesamten Presse gemacht hat, vom „Spiegel“ bis zum „Tagesspiegel“?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das scheint Sie sehr zu bewegen, deshalb zwei Worte zu Warschau, Herr Wowereit: Da saß ein Journa

list, der sich gelangweilt hat, vor der Konferenztür und hat gezählt, wie oft die Leute zur Toilette gingen oder eine Zigarettenpause machten, und hat so eine Story daraus gemacht.

Ich freue mich, Herr Wowereit, ich freue mich, Herr Doering, mit welch kleinen Sachen man schlichte Gemüter glücklich machen kann.

Die Anklage gegen einen amtierenden Senator und einen früheren Senator wegen Untreue ist kein schöner, aber ein rechtsstaatlich einwandfreier Vorgang. Dass aber ein amtierender Finanzsenator wie Herr Sarrazin wegen Untreue angeklagt wird, ist nach meiner Kenntnis ein in der deutschen Rechtsgeschichte einmaliger Vorgang. Der Finanzsenator muss in seinem Urteil unabhängig und unbeeinflusst sein. Ein Senator vor den Schranken des Kriminalgerichts ist dies nicht.

Tat juristisch entschieden werden. Nach meiner Prüfung kann sie nur mit einer deutlichen Antwort entschieden werden, nämlich dass der Tatbestand der Untreue in dem Fall nicht erfüllt war. Aber diese Entscheidung müssen wir abwarten. Deshalb weigere ich mich, nicht nur Vorverurteilung zuzulassen, sondern Verurteilung vor Verurteilung zuzulassen. Es kann nicht wahr sein, dass die Opposition eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und damit das erreicht, was sie mit politischen Mehrheiten in diesem Haus nicht hinkriegen würde, nämlich bei Misstrauensanträgen einen Senator für eine politische Handlung abzustrafen, indem man ihn abwählt. Das ist die politische Auseinandersetzung, die zu führen ist, und nicht der Weg über Staatsanwaltschaften und Gerichte in eindeutig politischen Verfahren.

Ich freue mich, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Wirtschaft, des Berliner Lebens sich positioniert haben, und zwar für den Finanzsenator, weil sie wissen, welche Kärrnerarbeit er für diese Stadt zur Schadensabwendung für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin in dieser Stadt geleistet hat. Sie haben ihm die Solidarität ausgesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass es Menschen waren, die der CDU angehören, die der FDP angehören, selbst den Grünen. Von den Koalitionsfraktionen spreche ich erst gar nicht. Ein breites Bündnis, das auch sagt: Dieser Finanzsenator genießt unser Vertrauen. – Das gibt ihm auch Kraft und Stärke, durch dieses Verfahren zu kommen.

An dieser Stelle ein großer Dank an Thilo Sarrazin persönlich! Er gehört zu denjenigen, die den Buckel hingehalten haben für Erkenntnisse, die es im Land Berlin schon längst hätte geben müssen, die jahrzehntelang versäumt worden sind. Er ist derjenige, der sich auch von allen Fachverwaltungen, selbst von Fachsenatoren und senatorinnen, von Staatssekretären, von Opposition, von Koalition hat schlagen und prügeln lassen. Da gibt es immer eine breite Koalition, wenn es gegen den Finanzsenator geht. Er hat gestanden wie eine Eins, nicht weil er starrsinnig ist, sondern weil er überzeugt ist von dem, was er verkündet hat. Er wird es auch weiter so durchsetzen. Dafür hat er unser Vertrauen. Er hat das Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters. Er hat das Vertrauen des Senats und der Koalition, die zum Finanzsenator Thilo Sarrazin steht. Er bleibt im Amt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gesamten Debatte, Herr Lederer, über die von Ihnen fein ziselierten rechtsphilosophischen Ausführungen, sollten wir nicht vergessen, dass wir es hier mit einem einmaligen Vorgang zu tun haben. Es wird gegen ein amtierendes Senatsmitglied strafrechtlich ermittelt wegen Untreue, außerdem gegen einen ehemaligen Senator und gegen einen Staatssekretär. Dieses ist einmalig. Aus Gründen politischer Kultur – es ist noch nicht lange her – hat es in einem anderen Bundesland zum sofortigen Rücktritt der Minister in Baden-Württemberg geführt, als auch nur bekannt wurde, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Was der Herr Felgentreu abgeliefert hat, das war unterste Pöbelei. Das Schlimmste, was man machen kann, ist, Sie zu Wort kommen zu lassen.

Das war die unterste Kategorie, was Sie geboten haben. Sie beschimpfen denjenigen, der die Missstände aufzeigt, anstatt sich darum zu kümmern, welche Missstände auf Senatsseite herrschen.

Die Staatsanwaltschaft wirft diesen Senatoren vor, Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Kommen Sie nächsten Montag mit zu den Hartz-Demonstranten und erklären Sie den Menschen, die um ihre Sozialleistungen kämpfen, worum es hier geht!

Weder Herr Lederer noch Herr Felgentreu – – Ich verstehe, dass Ihnen das peinlich ist, aber Sie werden es anhören müssen.

Nun beruhigen Sie sich! – Herr Lederer! Herr Felgentreu! Sie haben das System, das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Sie haben nicht begriffen, dass es nicht die Staatsanwaltschaft ist, die Eingriffe vornimmt, sondern ausschließlich die Gerichte. Die Staatsanwaltschaft muss über die Hürde gerichtlicher Entscheidungen. Möchte sie einen Haftbefehl, einen Durchsuchungsbeschluss oder Anklage erheben, braucht sie dafür eine gerichtliche Entscheidung. Von sich aus kann sie das nicht machen. Wenn Sie das nicht wissen, dann gehen Sie zum Kollegen Lorenz, der erklärt Ihnen, wie das funktioniert.

Ich nutze die Rederunde deshalb dafür, um noch einmal auf den Kollegen Lindner einzugehen. Herr Lindner! Sie haben akribisch die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters verfolgt. Ich habe Ihre Äußerungen auch genau verfolgt, Herr Lindner. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich selbst heute einen kleinen Heiligenschein aufgesetzt haben. Sie haben vorhin gesagt, Sie seien total zurückhaltend gewesen in ihren öffentlichen Äußerungen. Ich kann mich daran erinnern, dass der Kollege Lindner irgendwann gesagt hat: Wenn Anklage erhoben wird – er hat sich nicht darüber ausgelassen, ob das passiert, nein, man hat ja keinen Habitus, keine Körpersprache, keine Subtexte! –, aber wenn Anklage erhoben wird, dann erwartet er den Rücktritt des Finanzsenators. – Ich weiß auch deshalb genau, dass er dies gesagt hat, weil er gleichzeitig hinzugefügt hat, dass er das sehr bedauern würde. – Herr Kollege Lindner! Wie es auch immer ist, wir sollten es jetzt langsam dabei bewenden lassen. Machen wir einen Punkt und lassen Sie die Heuchelei. Ziehen Sie Ihre Anträge zurück. Es wird hier sonst wirklich oberalbern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wer hat wann die Flugtickets für den Regierenden Bürgermeister und seinen Lebensgefährten für die von der Senatskanzlei als Dienstreise bezeichneten Flüge nach Los Angeles und Las Vegas bezahlt?

2. Warum sollte die Öffentlichkeit den auf Veranlassung und Einladung des Showmasters G. genossenen Ausflug anders bewerten als die Übernachtungsaffäre des Herrn Welteke oder die so genannten „Amigo-Reisen“ jenes zurückgetretenen früheren Ministerpräsidenten eines großen südwestdeutschen Flächenstaates?

Herr Schmitz! Nachdem der Herr Wowereit auf Einladung des Herrn Gottschalk diese gewissermaßen familiäre Reise unternommen hat und auch mehrere Tage im Hause Gottschalk gewohnt hat, wie der Presse zu entnehmen war,

wird er durch Sie uns doch sicher sagen können, welche geschäftlichen Interessen Herr Gottschalk in Berlin verfolgt.

Herr Schmitz! Hat Herr Wowereit tatsächlich die Gefahr verkannt, dass er sich Vorteile von einer Person gewähren lässt, die gleichzeitig in Berlin hinsichtlich einer im mittelbaren Eigentum des Landes stehenden Immobilie geschäftliche Interessen verfolgt, und können Sie Gerüchte bestätigen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft heute ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Wowereit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet hat?

Da Herr Schmitz uns die Frage nicht beantworten konnte, ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, kann das der Vertreter der Justizsenatorin tun?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen – im Gegensatz zu meinen Vorredner –, etwas Politisches zu sagen statt formellbuchhalterisch zu argumentieren.

Ja, Sie können immer lernen, Herr Pewestorff, ist gut, wenn Sie zuhören und mal aufwachen, der Fraktionsschlaf der PDS ist ja schon bekannt.

[Doering (PDS): Im Gegensatz zu Ihnen ist Herr Pewestorff immer da!

Frau Leder

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Kommen Sie doch mal zum Thema! – Zuruf des Abg. Gaebler (SPD)]

Nun hören Sie doch mal auf zu zetern, Herr Gaebler, und hören erst einmal einen Moment zu, das hilft. Wir sprechen nicht über irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorgänge innerhalb der BSR, wir sprechen über einen ebenso gravierenden wie skandalösen Vorgang, dass nämlich zunächst durch Inkompetenz und mangelhafte betriebswirtschaftliche Organisation und dann durch Vorsatz bei der BSR den Bürgern 66 Millionen € aus der Tasche gezogen wurden. Es ist wichtig, dass das inzwischen ans Licht gekommen ist und dass das durch Rückzahlungen reguliert wurde. Für uns ist es auch von großer Bedeutung, dass die innere Organisation der BSR verbessert wurde und Pannen dieser Art zukünftig nicht mehr vorkommen. Das Parlament, Frau Leder, ist aber nicht dazu da, sich primär Gedanken über die Verwaltungsstruktur bei der BSR zu machen und darüber, wie man diese effektiver gestalten kann. Wir haben uns um die Frage zu kümmern, was strukturell geändert werden muss, dass solche Pannen nicht mehr vorkommen, dass es nicht mehr zu einer solchen Ausplünderung des Gebührenzahlers kommt. Für uns sind drei Fragen politisch wichtig:

1. Wer hat auf Ebene der BSR versagt?

2. Wer hat auf Ebene des Senats versagt?

3. Wie stellen wir strukturell sicher, dass die BSR zukünftig wirtschaftlich arbeitet und die Bürger nicht wehrlos dem Monopol ausgeliefert sind?

Zu 1: Für mich und meine Fraktionskollegen war es regelrecht gespenstisch, im Sonderausschuss den Finanzvorstand sagen zu hören, es gebe keinen Tarifexperten in der BSR. Niemand bei der BSR wisse eigentlich, wie man Mülltarife kalkuliert. Die beiden anderen Vorstände, die es damals noch gab, saßen ganz unbefangen dabei und fanden offenbar gar nichts dabei, was verständlich war, denn sie wussten das. Sie hatten ihre Mitarbeiter in der zuständigen Tarifkommission und wussten genau, dass die von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten. Das macht in der Tat ziemlich sprachlos.

Das ist ein Unternehmen, Herr Buchholz, mit Milliardenumsätzen, und die haben keine Ahnung, wie man Gebühren kalkuliert. Der Sonderausschuss hat übrigens auch festgestellt, dass bei der BSR ein Gesamtüberblick über die Kosten nicht vorhanden war. Das ist schon einigermaßen atemberaubend. Bei den 66 Millionen €, die da eben mal vertuscht werden sollten, ging es nicht um einen Fehler auf Grund eines hoch komplizierten mathematischen Kalkulationsvorganges, nein, es war viel einfacher. Es ging um den schlichten Vorgang, dass der Senat einen bestimmten Betrag für die Stadtreinigung an die BSR überwiesen hat und dieser schlichtweg vergessen wurde – der wurde den Bürgern noch einmal in Rechnung gestellt.

Daraus ergeben sich die 66 Millionen €, man hat doppelt kassiert. Dieser Umstand hätte jedem cleveren Buchhalter auffallen können, dafür brauchen wir keine großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Es stellt sich die Frage, warum das so spät auffiel, warum das erst auf Nachfrage auffiel und wie das in all den Vorjahren war. Da sind wir in der Tat, da hat der Kollege von Lüdeke Recht, auf ein Kartell des Schweigens gestoßen. Die Hauptverantwortlichen haben allesamt die Aussage verweigert. Die Existenz der BSR mit seinen Tausenden von Mitarbeitern ist primär vom Gebührenaufkommen abhängig, und der Vorstand hat keine Ahnung, wie er diese Gebühren berechnet. Es fehlt ihm die Übersicht, welche Kosten für die Müllbeseitigung und Straßenreinigung eigentlich anfallen. Man stelle sich vor, der Vorstand von VW wüßte nicht, wie er die Kosten für seine Autos kalkuliert, die er produziert. Jedes normale Unternehmen wäre in kürzester Zeit Pleite, wenn derart elementare betriebswirtschaftliche Grundsätze außer Acht gelassen werden. Eine andere Charakterisierung fällt mir nicht ein als die, dass das eine klassische organisierte Verantwortungslosigkeit ist.

Zu 2: Herr Wolf, jetzt etwas an Sie, kurz zuhören! Herr Wolf wurde durch diese Enthüllungen in dem Ausschuss ebenfalls überrascht. Das ist menschlich sympathisch, reicht aber zur Aufsicht über ein derart großes Unternehmen nicht aus.

Was haben Sie eigentlich, was hat Ihre Behörde eigentlich gewusst? Oder besser: Wovor haben Sie die Augen verschlossen? Warum hatten Sie und Ihre Behörde keine Ahnung, dass man bei der BSR keine Ahnung hat? – Die Frage ist bisher nicht beantwortet worden.

Herr Wolf ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender, Herr Buchholz, das wissen Sie vielleicht nicht, er ist auch für die Preisprüfung verantwortlich.

Aber gerne!

Herr Kollege Gaebler! Wir können jetzt bis Konrad Adenauer zurückgehen, das interessiert mich nicht. Dieser Sonderausschuss hatte zu prüfen, wer heute verantwortlich ist, und Wirtschaftssenator ist Herr Wolf und niemand anders.

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Davor war es Gysi, sehr richtig, Herr Kollege Steffel.

Es wurde auch ganz unbefangen über Quersubventionierungen gesprochen, das wurde auch nicht bemängelt. Der ahnungslose Bürger finanziert also mit seinen Müllgebühren das gewerbliche Geschäft der BSR, und auch das wurde nicht abgestellt.

Der Staat ist ein schlechter Unternehmer, hat der neue IHK-Präsident anlässlich seines Antrittsinterviews gesagt. Es ist eine alte Erfahrung, dass Monopole wettbewerbsfeinlich sind. Und es ist ein alter sozialistischer Irrglaube, dass der Staat alles machen muss und dass das auch funktioniere, wenn man nur ausreichend Kontrollinstanzen einsetze. Sie von der PDS müssten Staatsunternehmen ja eigentlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben damit ja hinreichend Erfahrungen in Ihrer früheren Zeit gemacht, als Sie noch Einheitspartei waren. Das gilt in Berlin übrigens überall, alle Staatsunternehmen sehen schlecht aus – von der BVG über die Messe bis zur KPM. Nur bei der BSR ist es bisher nicht aufgefallen, weil der Gebührenzahler 100 % der Zeche zahlen muss. Bis 2015 haben wir alle die BSR noch vor der kühlen Luft des Wettbewerbs geschützt. Spätestens dann muss sie sich dem Wettbewerb stellen. Damit dürfen wir aber nicht erst 2015 beginnen, denn dann ist es europarechtlich schon notwendig, dass der volle Wettbewerb einsetzt. Die BSR wird untergehen, sage ich voraus, wenn wir es bis 2005 nicht schaffen, sie für den Wettbewerb fit zu machen. Sie vom rot-roten Senat haben gerade das Gegenteil getan: Durch das Vergabeverfahren für den Restmüll haben Sie die Marktmacht der BSR gestärkt, indem die Müllaufbereitungsanlagen in das Eigentum der BSR überführt werden mussten und die BSR sich den Wettbewerber aussuchen durfte, mit dem sie zukünftig das Joint Venture macht. Sie haben damit der Stadt und dem Gebührenzahler einen schlechten Dienst erwiesen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Misshelligkeiten um die BSR dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Die BSR hat Tausende von Mitarbeitern, die tagtäglich für uns alle ihren schweren Job machen – ich meine insbesondere die Müllwerker. Diese dürfen nicht darunter leiden, dass die Geschäftsleitung und die aufsichtsführende Senatsverwaltung schwere Fehler gemacht haben. Von dem Senat und der Regierungskoalition haben wir bisher keine Vorschläge gehört, wie die strukturellen Mängel der BSR abgestellt werden können. Deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition, handeln Sie in hohem Maße fahrlässig, wenn Sie es weiter versäumen, die BSR für den Wettbewerb fit zu machen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Peter Strieder ist endlich zurückgetreten.

Der Verlust für die Stadt hält sich in Grenzen. Bei der Opposition ist das anders.

Unter uns gesagt: Der Mann war für uns Gold wert.

Ein schwerer Schlag, lassen Sie uns darauf hinweisen, ist das auch für unseren sozialdemokratischen Kollegen Lorenz. Der arme Herr Lorenz ist seit dem Rücktritt nur noch ein Schatten seiner selbst.

Herr Lorenz, womit wollen Sie jetzt die Mitteilungsblätter des linken Flügels der SPD füllen?

Macht nichts, Kopf hoch, Herr Lorenz, Sie haben noch Frau Fugmann-Heesing, sie macht auch viel her mit ihren vielen gescheiterten Privatisierungsprojekten.

Die Affäre Strieder ist für die SPD noch nicht ausgestanden. Nehmen wir einmal die Umstände seines Rücktritts. Bei der letzten Sitzung am 1. April haben wir hier im Haus über den Fall diskutiert. Die Opposition hat kritisiert, dass Sie es so weit haben kommen lassen, dass die Bundesversammlung die Immunität des Herrn Strieder

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Sie werden auf die Dauer um die Beantwortung dieser Fragen nicht herumkommen. Ich sagen Ihnen eins: Die Dinge, die Sie jetzt versuchen, flugs Herrn Strieder in die Schuhe zu schieben, die haben auch noch andere zu verantworten.

Sie, Herr Wowereit, waren an den Entscheidungen ebenso beteiligt wie der Finanzsenator Sarrazin und Herr Wolf – er fehlt jetzt hier –, in der Person seines Staatssekretärs. Insbesondere seine Verwaltung war an der Anweisung an die IBB beteiligt gegen den Willen des Vorstands der IBB, Millionenbeträge in ein Pleiteobjekt zu pumpen. Das werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären, das verspreche ich Ihnen.

aufheben musste. Das ist eine Peinlichkeit ohne Beispiel für Berlin!

Sie von SPD und PDS haben sich furchtbar echauffiert, wie die Opposition es wagen könne, den Rücktritt von Herrn Strieder zu verlangen. Der Fraktionsvorsitzende Müller, ich kann mich erinnern, hat nach einer Rede des Kollegen Ratzmann hier oben getobt und geschrieen,

wie es die Opposition wagen könne, den honorigen Herrn Strieder mit Schmutz zu bewerfen.

Und der Regierende Bürgermeister Wowereit hat sogar die Auffassung vertreten, es würde sich bei diesen Vorwürfen um einen schlimmen Fall der Verwilderung politischer Sitten handeln.

Das, so Wowereit, unterminiere die politische Kultur.

Nun, klatschen Sie!

Fünf Tage später ist der Herr Strieder zurückgetreten. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das zusammenpasst. War das, Herr Wowereit, Herr Müller, schon am 1. April abgesprochen? Haben Sie uns hier im Parlament nur Theater vorgespielt?

War nach dem vorangegangenen Senatsbeschluss, dass das Tempodrom insolvent wird, bei Ihnen schon klar, dass Strieder zurücktreten musste? Haben Sie ihm den Abgang mit einer opulenten Luxusreise nach Mexiko versüßt?

Sie lachen, das entsprach seinem Geschmack, er hat zahlreiche schicke Auslandsreisen gemacht, unter anderem zur Fußballweltmeisterschaft nach Korea, wie wir uns alle erinnern, nicht?

Oder war es anders, Herr Wowereit? Gab es im Zusammenhang mit dem 1. April neue Erkenntnisse über Herrn Strieder, der seinen sofortigen Rücktritt notwendig machten?

Haben Sie solche Erkenntnisse? Wissen Sie etwas, was das Parlament noch nicht weiß, Herr Wowereit?

Was uns nach den unbefangenen Worten des Kollegen Gaebler auch sehr interessiert, ist eine Auskunft über die politische Zukunft Ihres bisherigen SPD-Landesvorsitzenden. Lassen Sie mich raten. Macht er es so, wie Ihr famoser SDP-Freund Hartmut Meyer, der einen hochdotierten Beratungsvertrag bei der Bahn ergattert hat, nachdem er zuvor als Minister noch wichtige Verträge mit der Bahn abgeschlossen hat? Oder geht es dieses Mal nach dem Modell Bielka oder nach dem Modell Nagel, der auch nahtlos vom Bausenator in die Immobilienbranche gewechselt ist und sich dort, wie man hört, Verdienste erworben hat?

Seit Monaten halten sich in der Stadt hartnäckig Gerüchte, Strieder wolle in die Immobilienbranche. Strieder wird schon länger mit der HSH Nordbank in Verbindung gebracht, Herr Wowereit. Denen gehören 85 Prozent der GEHAG mit 21 000 Wohneinheiten. Die sind auch dabei, die GSW zu kaufen, zusammen mit jenem amerikanischen Konzern, der gerade dabei ist, sich in Deutschland ein Immobilienimperium zusammenzukaufen.

Werden wir, meine Damen und Herren, Herrn Strieder dort als Berater wiederfinden? Wird Herr Strieder dort in der Immobilienbranche seine Verbindungen, seine internen Kenntnisse vom Markt, von der Konkurrenz, von den Berliner Strukturen nutzbringend an den Mann bringen? – Ich bin bereit, Wetten größeren Ausmaßes mit Ihnen abzuschließen, Herr Gaebler, dass wir das demnächst hören werden.

Ich prophezeie Ihnen eines, wir werden einmal wieder das altbekannte SPD-System erleben, deren Funktionäre zur besseren Durchsetzung ihrer Interessen an allen vier Seiten des Tisches gleichzeitig Platz nehmen.

Sie kommen von Herrn Strieder auch deshalb nicht los, weil Sie sich entschieden haben, eine nahtlose Kontinuität in seiner Nachfolge darzustellen. Frau Junge-Reyer war schon Stadträtin in Kreuzberg.

Kein Zweifel, sie kommt aus der politischen Kita des alten Strieder.

Sie ist seit Jahr und Tag bei der Stadtentwicklungsverwaltung in der Verantwortung und hat deshalb auch etwas zu tun mit den verschiedenen Debakeln, die Herr Strieder da verursacht hat.

Sie ist nach der Zuständigkeitsverteilung zuständig für Projektvorbereitung und Projektprüfung Hochbau und damit doch wohl auch für das Tempodrom und die Akademie der Künste am Pariser Platz, oder etwa nicht?

Wir werden das kritisch begleiten und die Frau Kollegin nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Nur einen kurzen Satz, Herr Kollege Lindner, zu Ihrem Antrag. Ich habe ihn als Scherzantrag empfunden, wobei sich mir der humoristische Hintergrund nicht ganz erschlossen hat. Aber einmal im Ernst: Wie man klaren Geistes auf die Idee kommen kann, weitere Aufgaben auf Senator Flierl zu übertragen, das verstehe ich wirklich nicht.

Ich unterstelle, dass Sie das nicht gelesen haben, das hat der Kollege von Lüdeke gemacht. Kann ja mal durchgehen, so etwas.

Bei dieser Personalpolitik der Koalition fällt mir eigentlich nur noch Wilhelm Busch ein:

So blickt man, klar wie selten nur, ins innere Walten der Natur.

Ein glasklarer Fall des altbekannten sozialdemokratischen Versorgungswerks. Sie sind unbeeindruckt von allen Skandalen und Affären und begleiten das Ganze noch mit der scheinheiligen Beteuerung über einen Mentalitätswechsel in der Stadt. Das nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Gaebler.

Auf die richtige Idee der Grünen, in den Fundus der hochbezahlten Vorruheständler zu blicken, kommt Herr Wowereit offenbar nicht. Ich sage Ihnen nur eines: Wir werden diese Verschwendung der Steuergelder nicht mitmachen. Dafür tragen ausschließlich Sie und Ihre Koalition die Verantwortung.

Ich bin übrigens gespannt auf die weitere Rolle der PDS. Das Ausmaß der Selbstverleugnung bei Ihnen ist ganz erstaunlich. Sie von der PDS stecken mittendrin im Strudel, Sie machen die schlimme Abbruchpolitik der SPD klaglos mit,

und Sie schweigen, Herr Klemm, zu Filzokratie und Sumpf. Dazu sagen Sie überhaupt nichts.

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Herr Brauer! Das sind die Sternstunden im Leben eines Parlamentariers, wenn er durch seine Rede eine andere Fraktion überzeugt. Besser geht es doch gar nicht, oder? – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Monaten hat das Amtsgericht Tiergarten den Herausgeber einer großen deutschen Wochenzeitung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er mit der Verunglimpfung der Staatsanwaltschaft als „durchgeknallt“ indirekt einen Angriff auf die unabhängige Rechtspflege in Deutschland gestartet hatte. Heute diskutieren wir im Parlament einen Vorgang, den ich für gravierender halte als das, was damals passiert ist. Ein Mitglied der Landesregierung hat einen frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses in viel gröberer Weise beleidigt, einen Abgeordneten, der zusätzlich als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege ist.

Es ist nicht unsere Aufgabe, über die rechtliche Qualifikation – ob im strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Sinne – zu befinden. Das werden die ordentlichen Gerichte tun. Wie wir wissen, ist der betroffene Kollege auch Manns genug, sich selbst zu verteidigen. Unsere Aufgabe ist es, das erschwerende zusätzliche Moment, das dieser Fall beinhaltet, noch einmal hervorzuheben: Der Angriff eines Mitglieds der Exekutive auf ein Mitglied der Legislative ist etwas, was wir aus Selbstverständnisgründen des Parlaments nie dulden dürfen.

Ich bin persönlich sehr für das offene Wort und für eine deutliche Sprache in der Politik. Das gehört dazu. Aber Ehrverletzungen dürfen nie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.

Unser Verständnis von Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative ist ein Grundelement unseres freien Parlamentarismus. Ich habe ermittelt, dass in den letzten Jahrzehnten noch nie ein so direkter Angriff eines Landesministers auf einen frei gewählten Abgeordneten in diesem Parlament geschehen ist.

Eines muss unter Demokraten klar sein: Wir dürfen keinen Angriff der Exekutive auf die anderen verfassungsrechtlichen Gewalten unseres demokratischen Systems gestatten.

Um ehrlich zu sein: Ich hätte mir gewünscht, wenn aus Gründen der politischen Kultur zum einen der Regierende Bürgermeister eingegriffen und das unterbunden hätte.

Zum anderen finde auch – mit Verlaub, Herr Präsident –, es wäre Aufgabe des Präsidenten gewesen, in Überparteilichkeit deutlich zu machen, dass ein solcher Angriff auf frei gewählte Abgeordnete nicht akzeptabel ist.

Ich empfinde es als besonders makaber und als Ausdruck eines schlechten Gewissens, dass Herr Strieder wegen einer exklusiven Auslandsreise im vermeintlichen Interesse des Landes Berlin heute abwesend ist. Hier brennt die Luft, das Tempodrom wird in die Insolvenz geschickt, die Staatsanwaltschaft ermittelt allerorten, und Strieder weilt in Mexiko. Das zeigt, welche Prioritäten dieser Senator setzt.

Vielleicht ist der Grund für diesen Ausflug, dass Herr Strieder mit Wowereits Senatsbeschluss von dieser Woche juristisch und politisch erledigt ist. Ich sage Ihnen, warum das so ist: Strieder hat die Millionengeschenke aus Steuergeldern mit der Landesbürgschaft gerechtfertigt. Sein Argument lautete, das Land Berlin habe zubuttern müssen, weil sonst die Insolvenz des Tempodrom eingetreten und das für das Land Berlin noch teurer geworden wäre. Diese Seifenblase hat Wowereit jetzt platzen lassen. Die Millionen sind verbrannt. Das Tempodrom ist trotzdem pleite, und die Bürgschaft wird obendrein gezogen. Das optimale Debakel zu Lasten des Steuerzahlers ist tatsächlich eingetreten.

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Ich kann Ihnen eines sagen: Der Oberstaatsanwalt Brocher ist übergeschnappt vor Freude, als er das in dieser Woche in der Zeitung gelesen hat.

Und der Regierende Bürgermeister, Herr Gaebler, schiebt jetzt die heiße Kartoffel Herrn Strieder zu, aber wir werden nicht vergessen, wer noch verantwortlich ist, nämlich dieser Regierende Bürgermeister und dieser Finanzsenator. Die haben mitgemacht.

Zum Schluss noch ein Wort zur Immunität: Ich empfinde es als unsäglich, dass Senator Strieder uns und dem Land Berlin zumutet, dass der Deutsche Bundestag seine Immunität für die Bundesversammlung aufheben muss.

Das ist heute im Bundestag geschehen, wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich noch nicht wissen. Gleichwohl ist unser Antrag nicht erledigt, weil sich die Verfassungsjuristen streiten, ob der Bundestag das überhaupt kann.

Ich stelle mir das peinliche Verfahren vor, wenn in der Bundesversammlung vor der Wahl unseres neuen Bundespräsidenten diskutiert wird, ob die Immunität eines Berliner Senators aufgehoben werden soll oder nicht. Das ist peinlich. So etwas kannte man in der Bundesversammlung bisher nicht. Das ist ein Präzedenzfall.

Herr Senator Strieder! Haben Sie Ihren Kollegen Sarrazin darauf hingewiesen, dass zu den zentralen Aufgaben eines Oberförsters die Bekämpfung der Wildschweinplage ebenso wie das Durchforsten der Wälder gehört? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass diese Aufgaben sehr viel Ähnlichkeit mit seiner gegenwärtigen Tätigkeit haben?

weiß, dass Frau Künast am Montag in Berlin war. Ich weiß auch, dass Frau Künast die Gelegenheit genutzt hat, uns in Berlin politisch einen mitzugeben. Das hat sie dort sehr gekonnt eingesetzt. Allen Respekt! Aber das macht die Vorwürfe nicht richtiger. Wir haben bisher Bundesmittel nicht ungenutzt gelassen, auch wenn sie durch Komplementärmittel zu realisieren sind. Wir werden sehen, wie das Programm aufgelegt wird, und dann werden wir weiter entscheiden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Hat die Weigerung des Senats, die Berliner Forsten Kosten sparend mit der entsprechenden brandenburgischen Behörde zusammenzulegen, ihren Grund darin, dass des Finanzsenators heimlicher Berufswunsch von ihm mit „Oberförster“ angegeben wird – siehe Magazin für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung vom November/Dezember 2003 –?

2. Welche laufbahnrechtlichen Ausnahmetatbestände müssten herangezogen werden, damit Herr Finanzsenator Sarrazin nach dem absehbaren Scheitern seiner Finanzpolitik unter der Verleihung der Dienstbezeichnung „Oberförster“ in die höhere Forstbeamtenlaufbahn übernommen werden kann?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat Recht. Senator Strieder hat Recht. Der Palast der Republik muss weg, und zwar so schnell wie möglich!

Die jetzige Palastruine ist ein Schandfleck. Sie erinnert mehr an Bukarest oder an Tobolsk als an das Zentrum der deutschen Hauptstadt. Die Ruine kann auch nicht wiederbelebt werden. Ullbrichts Palastarchitektur ist ein ästhetischer Fehlschlag. Nicht einmal das wissen Sie, Herr Liebich. Die architektonische Mittelmäßigkeit des Palastes beschädigt alles, was in der Umgebung sonst noch steht. Und dort stehen die Meisterwerke preußischer Architektur: Nerings Zeughaus, Knobelsdorffs Oper und Schinkels Museum. Alle durch die Kommunisten erhalten. Das ist richtig. Der Palast steht im falschen Winkel und am falschen Ort. Seine Baumasse reicht nicht aus, um die auf das Schloss bezogene Umgebung einzubinden.

Die PDS ist gegen den Abriss. Ihr fehlen aber jegliche Antworten auf die Fragen der Architektur, der Ästhetik und der Stadtgestaltung.

Ich höre von Ihnen, der PDS, auch keinerlei Argumente in dieser Hinsicht. Sie begründen Ihre Verweigerung allein mit angeblich fehlendem Geld

und – wie das immer bei der PDS ist – mit technokratischen Argumenten.

Das ist natürlich abwegig. Das Geld für den Abriss wird bereitgestellt werden.

Sie wollen die Ruine wieder beleben und hoffen auf den Gewöhnungseffekt – Liebich Arm in Arm mit den Altkommunisten.

die kommen soll, hat den Charme, dass erstens der Palast wegkommt und wir genügend Zeit für weitere Planungen haben.

Und es ist ganz und gar lächerlich, meine Damen und Herren von der Koalition – – Ja, es ist Ihnen peinlich, aber das müssen Sie sich schon anhören, Herr Brauer. Ich weiß ja, Herr Brauer, der eine oder andere denkt immer noch in schlichter Rührung daran, wie Margot und Erich beim Foxtrott über das Parkett geschwebt sind.

Es ist also lächerlich, wenn Sie den Abriss allen Ernstes von der Frage abhängig machen wollen, wer die Kosten für das Rasenmähen oder die Unkrautbeseitigung einer späteren Grünfläche tragen soll.

Das kann nicht sein. Die Ruine muss so schnell wie möglich weg, und das Schloss muss wieder her, egal ob das sofort oder später passiert.

Herr Senator Strieder, wenn Sie in Ihrer Koalition keine Mehrheit für den Abriss finden, wir von der Oppo

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Aber mir sind zwei Dinge sehr suspekt: Eine verfestigte Nutzung in dem gegenwärtigen Gebäude ist mir genauso suspekt wie eine Zwischennutzung in einer großen Brache in der Stadt, deren Kosten wir überhaupt noch nicht überschauen können und deren sich daraus ergebenden Terminketten schon gar nicht überschaubar ind.

Denn vergessen wir doch bitte nicht, dass bei einem unbekannten Termin für die Errichtung des von uns allen gewollten Humboldt-Forums noch eine Menge anderer Dinge in Berlin haushalterisch zu bewältigen sind.

Ich erinnere Sie hier an diese 12-Millionen-€-Diskussion, die wir uns wegen der Kitakosten an den Hals gelacht haben: Wir wissen nicht einmal, wie die Kosten bei Abriss und Nachnutzung der Flächen des Palastes zu begrenzen sind.

sition unterstützen Sie. Auf uns können Sie sich verlassen. Fangen Sie also an!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Sie haben alles noch viel schlimmer gemacht!

Wir können Ihnen das unsägliche Tagebuch in der „BildZeitung“ nicht ersparen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben zunächst in der CDU-Fraktion gedacht, Herr Wowereit wäre Opfer einer Satire geworden.

Wirklich, es war ein Handy. Wer hätte das für möglich gehalten?

Ich zitiere einmal die „Bild-Zeitung“:

Einen täglichen Kontrollanruf im Rathaus mache ich nicht. Schließlich habe ich Stellvertreter. Ich will nur echtes Vogelgezwitscher hören.

Ist das nicht furchtbar?

In Amerika hieß es früher, wenn man zur Armee sollte: „Join the army, see the world.“ Hier heißt es: „Join the Senat, see the world.“ Sie sind ein Weltmeister im Weltreisemachen, Herr Wowereit!

Sie haben es aber auch sehr geschickt gemacht. Uns ist das aufgefallen. Es war taktisch unglaublich geschickt. Damit der rechte SPD-Flügel mitmacht, durfte Herr Böger nach Rio und durfte an der Copacabana plantschen. Er ließ sich dann auch noch fotografieren, der Senatsbademeister.

Man denkt unwillkürlich an das Foto, wie der alte Noske im Wannsee geplantscht hat, als man sie dort sah.

Toll ist, dass er die PDS auch bedient hat. Herr Flierl durfte mitfahren. Das ist aber nun furchtbar schief gegan

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Soweit würde ich nicht gehen. Es ist aber bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. Lassen Sie mich diesen Kurzbeitrag mit einem Zitat eines berühmten Vorgängers von Ihnen abschließen. Dieses Zitat sollten Sie zukünftig beherzigen. Der Soldatenkönig Friedrich Wilhem I hat gesagt:

Der liebe Gott hat Euch auf den Thron gesetzt, nicht zu faulenzen, sondern zu arbeiten und Ihre Länder wohl zu regieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es bisher niemand gesagt hat, sage ich es: Der BND ist in Berlin herzlich willkommen!,

und zwar dort, wo er es für richtig hält, sei das in Dahlem, sei es im Zentrum, um das auch ganz klar zu sagen. Und

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Es darf auch gesagt werden, dass dieses Projekt bisher planerisch noch gar nicht durchgearbeitet ist. Es soll, wie ich höre, eine halbe Milliarde € kosten, ohne dass echte Alternativen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirk besprochen worden sind. Der Senat – das als Schlusswort – muss hier schnell Klarheit schaffen. Der Standort muss endlich festgelegt werden. Der

Senat muss endlich planerisch koordinieren. Er muss aufpassen, dass die Zusagen, die der BND gemacht hat, nämlich keinen Hochsicherheitstrakt zu bauen, eingehalten werden. Und er muss übrigens klären, was mit der Liegenschaft am Gardeschützenweg, die für sehr viel Geld renoviert worden ist, passiert. Ich kann den Senat nur auffordern, bevor andere kommen, bevor Brandenburg uns das vor der Nase wegschnappt: Handeln Sie, und sehen Sie zu, dass der BND nach Berlin kommt! – Vielen Dank!

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie den Herrn Finanzsenator beim Telefonieren stören?

Herr Wowereit! Sind Sie durch Ihr anspruchsvolles Reiseprogramm zeitlich so ausgefüllt, dass Sie der fehlenden Einsicht vieler Abgeordneter in den Sinn dieser Reisen bisher noch nicht durch eine nachvollziehbare Berichterstattung über etwaige Erträge dieser Auslandsreisen nachgekommen sind?

Mit anderen Worten: Können Sie nicht nachvollziehen, dass es uns alle lebhaft interessiert, wie es ist, wenn Sie das Kängurubaby in Sydney streicheln oder den Pandabären in China. Und wir interessieren uns auch – –

ten haben. Gegebenenfalls wäre das aber vor Gericht auszufechten.

Insgesamt sind wir also gegenwärtig so weit, dass wir sagen können: Es ist gelungen, die große Grünanlage am Bahnhof Charlottenburg durchzusetzen. Wir können den Zuwendungsbescheid erteilen. Die Maßnahmen für die Umklappung des Bahnsteigs am S-Bahnhof Charlottenburg können nunmehr im Zuge der Sanierung der Bahnstrecke zwischen den S-Bahnhöfen Zoologischer Garten und Charlottenburg in Angriff genommen werden.

Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, fühlen Sie sich dadurch herabgesetzt, dass Sie anlässlich Ihrer kürzlichen Reise nach Rom im Gegensatz zu der Bundesvorsitzenden einer großen deutschen Volkspartei nicht die Gelegenheit zu einer Audienz beim Heiligen Vater erhalten haben?

Worauf könnte diese Zurücksetzung des Berliner Stadtoberhauptes zurückzuführen sein?

Herr Hoff! Sind Sie endlich einmal bereit, von diesen allgemeinen Sprechblasen herunterzukommen, sich mit der Realität in Verbindung zu setzen und das Gespräch z. B. mit den Hochschulpräsidenten zu suchen, die Ihnen sagen, wie die Wirklichkeit des Lebens in dieser Stadt ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Vermag der Senat die Freude und das Glück aller Mitglieder dieses Hauses zu ermessen, die im „Landespressedienst“ vom 24. März 2003 lesen durften, dass ein Firmengründer aus Dankbarkeit dem Regierenden Bürgermeister und den Mitgliedern des Senats Narzissen zum Geschenk zu machen beabsichtigt, zumal wir dem Pressedienst auch noch die Erkenntnis verdanken, dass der gütige Mann „Heilpraktiker“ ist und zur Übergabezeremonie „in seiner Fahrerkleidung erscheinen“ werde?

2. Will der Senat den „Landespressedienst“ in Zukunft nur noch mit Belanglosigkeiten auf Regenbogenpresseniveau anreichern, oder sollte sich dieser Dienst nicht besser den Dünsten einer peinlichen Hofberichterstattung entringen?

Herr Regierender Bürgermeister! Hand aufs Herz! Haben Sie wirklich nicht gemerkt, dass Sie mit dieser Aktion Opfer einer Satire wurden, hinter der niemand anders als der uns allen bekannte Hape Kerkeling steht?

Ich frage Herrn Senator Wolf! Trifft es zu, dass die BSR nach wie vor Eigentümerin eines mit allen Schikanen ausgestatteten Erholungsheims in Kladower Wasserlage ist? Steht diese Liegenschaft seit zwei Jahren leer?