Michael Cramer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, dies ist meine letzte Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin, wobei der Blick natürlich zurück geht. Bereits in einer meiner ersten Reden ging es um Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Große Anfrage war von SPD und AL eingebracht worden und wurde am 28. September 1989 mit einer Aktuellen Stunde verbunden. In dieser Debatte wurde zum Fahrradverkehr Folgendes ausgeführt:

Wenn ich die Verkehrmittel miteinander vergleiche, ist das Fahrrad unter ökologischen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht an die erste Stelle zu setzen.... Der Fahrradverkehr wird ein wesentlich höheres Gewicht in einer zukunftsgerichteten Verkehrpolitik haben müssen als bisher. Das heißt natürlich auch, dass er nicht auf die kleinen Randstreifen am Bürgersteig beschränkt werden kann, sondern dass wir wirklich auch mit einem System von Fahrradstraßen quer durch diese Stadt dafür sorgen müssen, dass ein wesentlich größerer Prozentsatz von Bürgern als bisher Fahrten mit dem Fahrrad absolvieren kann. Ich will einmal so sagen: Jeder Fahrradfahrer, der unterwegs ist, erspart dieser Umwelt eine Menge an Belastungen.

Dieses Zitat stammt nicht – wie Sie vielleicht vermuten – von mir, sondern von meinem damaligen sozialdemokratischen Koalitionskollegen Joachim Niklas. Wie aktuell ist das auch nach 15 Jahren!

Die damalige rot-grüne Koalition hat unwiderrufliche Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs durchgesetzt. Über 70 % aller Stadtstraßen wurden zu Tempo-30Straßen erklärt, die Bauordnung wurde fahrrad- und kinderwagenfreundlich verändert, ein Fahrradstraßennetz in Auftrag gegeben. Die lebensgefährlichen Gehwegradwege wurden bekämpft, am Südwestkorso – hören Sie gut zu, Herr Lüdeke – wurde der erste abmarkierte Fahrradstreifen auf der Fahrbahn in Berlin realisiert. Der Fahrradverkehr auf Busspuren wurde zugelassen, später wurde dies dann in die Straßenverkehrsordnung übernommen.

Seitdem ist viel passiert. Unter der großen Koalition zunächst einmal gar nichts. Da wurden auf Direktive des Regierenden Bürgermeisters Diepgen alle Maßnahmen zum Fahrradverkehr gestrichen, die haushaltswirksam waren. Man glaubte Besseres, vor allen Dingen Größeres tun zu müssen, wofür jede Mark gebraucht wurde. Fahrradverkehr – so Diepgen – sei nichts für die Großstadt. Punkt, fertig, Aus.

Umso mehr freut es mich, dass sich heute alle Fraktionen grundsätzlich positiv zum Fahrradverkehr bekennen, ja sogar die Autofahrerpartei FDP das Fahrrad entdeckt hat. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!

von Lüdeke

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Nach zehnjährigem Tiefschlaf der großen Koalition ist Bewegung in die Fahrradpolitik gekommen. Nicht zuletzt auch durch die zugewanderten fahrradfreundlichen Bonner Ministerialbeamten und -beamtinnen. Es ist ein eigenständiger Fahrradhaushalt in Berlin ausgewiesen, der heute 5 Millionen € pro Jahr umfasst. Die Fahrradmitnahme ist in allen U-, S- und Straßenbahnen ohne Sperrzeiten möglich. Wir begrüßen den Versuch der BVG, diese Möglichkeit auch auf einzelne ausgewählte Nachtbuslinien auszudehnen. Wichtig in den vergangenen 15 Jahren ist auch – noch unter der Kohl-Regierung – die Novellierung der Straßenverkehrsordnung gewesen.

Unter anderem sind dabei die Radwegebenutzungspflicht erheblich eingeschränkt, das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung erlaubt und Fahrradstraßen gesetzlich verankert worden.

Die Möglichkeiten dieser Novelle, die Berlin im Bundesrat übrigens abgelehnt hat, Herr Kaczmarek, wurden in Berlin nur unzureichend genutzt. Die rechtswidrige Praxis der Benutzungspflicht konnte erst durch zahlreiche Klagen gestoppt werden. Dem Rechtsanwalt Andreas Volkmann gebührt für sein Engagement der Dank der Fahrrad fahrenden Bevölkerung.

Kritisiert wird von uns aber Folgendes – und das, Frau Senatorin, können Sie auf dem Weg Ihres neuen Amtes mitnehmen –: Im STEP Verkehr ist festgelegt worden, den Fahrradverkehr im Haushalt bis zum Jahr 2015 mit fünf € pro Einwohner auszuweisen. Damit muss heute begonnen werden, sonst schaffen Sie es nicht. Warum die Benutzung der Rolltreppen für Fahrräder verboten ist – für Kinderwagen übrigens auch –, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Ändern Sie es bitte sofort.

Von 800 Einbahnstraßen dürfen nur 200 – das ist nur jede vierte – in Gegenrichtung befahren werden. Dieses Verhältnis muss mindestens umgekehrt werden, das gilt auch für baustellenbedingte Einbahnstraßen. Da tut sich überhaupt nichts. Das Schild „Radfahrer absteigen“ an Baustellen – Sie sehen es in der Stresemannstraße – ist rechtswidrig. Das gibt es überhaupt nicht. Es wird in Berlin aber immer noch angebracht. Fahrradstraßen gibt es nur eine einzige in Berlin, die Albrechtstraße in Marzahn. Die Nebenfahrbahn der Heerstraße als Fahrradstraße auszuweisen, ist vom rot-roten Senat abgelehnt worden. Ich weiß nicht, weshalb, aber das ist wirklich nicht akzeptabel. Fahrradstationen an Bahnhöfen, in denen man das Rad reparieren lassen, überwacht abstellen und ausleihen kann, erfreuen sich in allen holländischen Städten, in Basel, Münster und Freiburg sehr großer Beliebtheit. Am Lehrter Bahnhof und auch am Bahnhof Papestraße werden zwar millionenschwere Autostellplätze gebaut, der Bau von Fahrradstationen ist aber vergessen worden. Auch hier muss nachgebessert werden.

Frau Senatorin! Liebe Ingeborg! In der Tat haben wir beide am Reichenbach-Gymnasium das Abitur gemacht und in Ennepetal beziehungsweise Breckerfeld das Fahrradfahren gelernt. Kein Wunder, dass Ihre Antwort auf die Große Anfrage zum Fahrradverkehr so positiv gewesen ist. Meine Nachfolgerin als verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, wird Sie kritisch-solidarisch beobachten, ob und wie aus Ihren Worten Taten folgen. Ich wünsche uns allen dafür viel Erfolg.

Positiv entwickelt hat sich in Berlin der FahrradTourismus. Beim Senat sind die Untersuchungen bekannt, dass der Tourist, der mit dem Fahrrad unterwegs ist, mehr Geld ausgibt als andere. Wer den ganzen Tag gestrampelt ist, schaut abends nicht auf das Portemonnaie. Deshalb fördert der Wirtschaftssenator mit GA-Mitteln des Bundes und der EU auch die Velorouten Berlin-Kopenhagen, Berlin-Usedom und Wannsee-Erkner als Bestandteil des europäischen Radwanderwegs Calais-Warschau.

Der von mir angeregte Berliner Mauerweg erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Er zieht Fahrrad-Touristen aus aller Welt an. Die Berlin Tourismus Marketing GmbH wirbt dafür mit dem Flyer „Ausflug ins Stadtgedächtnis“ – mit großem Erfolg.

Positiv sind auch die Anstrengungen für den Radweg entlang von Spree und Havel. Leider spielt hier die Stiftung Schlösser und Gärten verrückt, anders kann ich es nicht ausdrücken. Es war möglich, den Spreeweg am Deutschen Bundestag, am Bundeskanzleramt und am Bundespräsidialamt vorbei zu führen. Aus dem Schlosspark Charlottenburg soll der Fahrradverkehr verbannt und über Hauptstraßen mit zweimaligem Treppensteigen umgeleitet werden. Das Abgeordnetenhaus hat sich im Verkehrsausschuss einstimmig für den attraktiven Fahrradverkehr auch im Schlosspark Charlottenburg ausgesprochen. Es ist an der Zeit, dass der Senat, insbesondere der Kultursenator – der gerade kommt – das durchsetzt.

Liebe Jutta Matuschek! Mit dem Ampelmännchen aus der DDR habe ich trotz meiner DDR-kritischen Grundposition keine Probleme. Insbesondere das in großen Schritten dynamisch voranschreitende Ampelmännchen gefällt mir sehr. Ich werde auch in Europa dafür werben, nicht zuletzt deshalb, weil das rote Ampelmännchen Stillstand bedeutet und mir die Farbe Grün unheimlich gut gefällt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute halte ich meine letzte Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die kleine Zahl derer, die im Schöneberger Rathaus noch vor dem Fall der Mauer Mitglied dieses Hauses waren, wird nach dem Abschied von Wolfgang Wieland und mir noch kleiner. 15 Jahre lang habe ich mit Ihnen und Sie mit mir leidenschaftliche debattiert über die verschiedensten Themen, in langweiligen und in spannenden, auch in aufregenden Sitzungen. In Zukunft müssen Sie auf meine

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und ich auf Ihre Beiträge verzichten. Die Berlinerinnen und Berliner haben mir am letzten Sonntag mit einem sensationellen Wahlergebnis das schönste Geburtstagsgeschenk gemacht, das den Abschied von der Berliner Landespolitik zwar schöner, aber auch wehmütiger macht.

Wie es der Zufall will, nehme ich heute am 17. Juni an meiner letzten Plenarsitzung teil. Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments wird am 20. Juli in Straßburg stattfinden. Diese beiden Daten sind gerade für uns Deutsche sehr wichtig.

Meine politische Arbeit werde ich auf europäischer Ebene fortsetzen und als Berliner für Deutschland europäische Politik mitgestalten. Insbesondere die Region Berlin-Brandenburg als ehemalige Randregion und jetzt im Zentrum der EU wird davon enorm profitieren. Ich wünsche meiner Stadt Berlin und Ihnen allen eine zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik, vor allem – es sei mir gestattet – eine bessere Verkehrspolitik, die in Mitten der erweiterten EU auch von den Brüsseler Entscheidungen abhängig sein wird.

Meinem langjährigen Kollegen Wolfgang Wieland wünsche ich, dass er den großen Sprung ins Brandenburger Parlament genauso souverän schafft, wie er mir nach Europa gelungen ist. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, bedanke mich für die vielen Glückwünsche, nehme Abschied und bedanke mich letztmalig für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat die Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der PDS, dass der Berliner Senat die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg nicht hinreichend vorbereitet habe und sie deshalb verschoben werden müsse?

2. Wenn ja, wo sieht der Senat die Defizite seiner bisherigen Arbeit zur Fusion? Wenn nein, was hat der Senat

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Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts der Tatsache, dass vor Jahren offenkundig wurde, dass die CDU in Berlin und in Brandenburg gespalten ist, dass vor einigen Monaten offenkundig wurde, dass die SPD in Berlin und in Brandenburg in dieser Frage gespalten ist und dass jetzt offenkundig wird, dass die regierende Koalition zwischen SPD und PDS in der Frage Berlin- Brandenburg gespalten ist:

bisher dafür getan, dass die Fusion wie geplant 2006 zur Abstimmung gestellt werden kann?

Ich bin nicht der Senat und der Regierende Bürgermeister, und meine Partei ist weder in Brandenburg noch in Berlin an der Regierung.

Meine Frage geht dahin: Wenn Sie sich bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt, der Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg, hier hinstellen und meinen, das wäre eine Karnevalsshow, dann kann ich mir überhaupt nicht mehr vorstellen, wie die Fusion gelingen soll. Nennen Sie bitte Ross und Reiter, was Sie in der Vergangenheit getan haben, um das Ziel zu erreichen.

Dass Sie sich aufregen, Herr Gaebler, ist bekannt!

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Herr Strauch! Die Beschwerden sind allerdings etwas Neues in der Heftigkeit, in der sie auftreten. Deshalb frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Ist es nicht sinnvoller, die angeblich überzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG für die Kontrolle der Fahrausweise einzusetzen anstelle der Privaten, wo doch die BVG eigentlich viel zu viele Beschäftigte hat. Warum passiert das nicht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die große Debatte der Heuchler.

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Die Konzentration auf einen Flughafen ist nicht nur wegen der Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemissionen richtig und notwendig. Sie ist auch ein Gebot der finanziellen Vernunft. Im Geschäftsjahr 2003 schrieben, wie in den Jahren davor, 2 der 3 Flughäfen in Berlin tiefrote Zahlen. In Tempelhof stieg das Minus – Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben es erwähnt – in einem

Jahr von 11 Millionen € auf 15,4 Millionen €. Deshalb wollen wir mit einem Single-Airport nicht nur große Teile der Bevölkerung vom Fluglärm befreien, sondern auch alle Berliner von einer schweren Finanzlast erlösen.

Seit 1991 verzeichnet Tempelhof einen Verlust von insgesamt 140 Millionen €. Wird weiter gewurschtelt wie bisher, kommen bis 2010 noch einmal 120 Millionen € hinzu. Wer wie CDU und FDP angesichts solcher Zahlen die Offenhaltung fordert, entpuppt sich als das größte Finanzrisiko Berlins seit dem Bankenskandal.

Wenn wir von der Schließung in Tegel und Tempelhof reden, dürfen wir aber nicht die Menschen in Schönefeld vergessen. Das sage ich auch an diejenigen, die im Süden wohnen, die zusätzlich belastet werden. Deshalb unterstützen wir Bundesumweltminister Jürgen Trittin in seinen Bemühungen, das Fluglärmgesetz im Interesse der Anwohner zu verbessern. Und da hoffe ich auf die Unterstützung auch der SPD, nicht nur hier, sondern auch im Deutschen Bundestag. Geben Sie die Blockade auf, das gilt auch für CDU und FDP. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf gesunde Nachtruhe, und das sollten wir ihnen auch an Flughäfen ermöglichen.

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Wer sagt, aus wirtschaftlichen Erwägungen sei dies nicht möglich, dem sage ich: Was in Frankfurt am Main möglich ist, nämlich ein Nachtflugverbot auf dem größten deutschen Flughafen, das dürfen Sie in Schönefeld nicht verhindern.

Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass es ein Flugverkehrskonzept für die Region Berlin-Brandenburg gibt, das 1996 verabschiedet worden ist. Beteiligt waren die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Unterschrieben haben diesen Konsensbeschluss für das Land Brandenburg der Ministerpräsident Stolpe sowie die Minister Platzeck und Dreher. Für Berlin unterschrieben Eberhard Diepgen, der Bausenator Klemann und der Wirtschaftssenator Pieroth. Für die Bundesregierung unterschrieben Herr Kohl als Bundeskanzler, Herr Wissmann als Verkehrsminister und Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister. Wenn die alle blöde sein sollen, dann sagen Sie es! Damals ist jedoch der Beschluss gefasst worden. Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Günther Rexrodt hieß er. Vor 15 Jahren fiel die Berliner Mauer. Seitdem wird über das Flughafenkonzept Berlin und Brandenburg diskutiert. Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf 1990 erinnern, als der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, in Reinickendorf verkündete, dass der neue Airport im Jahr 2000 betriebsbereit sei und Tegel und Tempelhof geschlossen würden. Seitdem ist viel Wasser die Spree hinuntergelaufen. Geändert hat sich bis heute – wir schreiben das Jahr 2004 – faktisch nichts.

Einiges hat sich aber doch geändert. Immerhin steht der Standort fest – das war eine lange Diskussion –, es wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das ist bei der Bürokratie in Berlin schon eine gewaltige Leistung. Jetzt steht es sogar kurz vor dem Abschluss. Grundlage dafür ist der

Konsensbeschluss. – Den Nonsens verantworten Sie – Warum haben Sie damals nicht Herrn Rexrodt gerügt? Warum ist Ihnen heute erst das Licht aufgegangen. Spätzünder können wir in der Politik nicht gebrauchen, Herr Lindner!

Wir, die Grünen, waren damals weder in der Landesregierung von Brandenburg noch von Berlin oder gar in der Bundesregierung. Trotzdem haben wir den Konsensbeschluss gestützt. Wir haben aber immer gesagt, dass die Vorstellung vom Großflughafen mit Drehkreuzfunktion ein Märchenschloss im märkischen Wald ist. Wir haben Recht behalten. Aber das Ziel haben wir immer unterstützt. Wir wollen den Single-Airport in Schönefeld und die schnellstmögliche Schließung von Tegel und Tempelhof.

Nein, ich habe zu wenig Zeit! – Bei der ganzen Diskussion über den Luftverkehr darf man die ökologische Dimension nicht aus den Augen verlieren. Die Schadstoffemissionen entstehen zu 80 % bei Starts und Landungen. Sie belasten insbesondere die Umgebung der Flughäfen. Über den Wolken werden sie in die Stratosphäre emittiert und zerstören dort die Ozonschicht, ein Garant für das Leben auf diesem Planeten. Diese Gefahren, so die neuesten Untersuchungen, sind viermal schlimmer als bisher angenommen. Auch deshalb darf der Flugverkehr nicht unermesslich wachsen. Er muss, so weit es geht, auf die Schiene verlagert und auf das Notwendige reduziert werden.

Von denen, die in Berlin und Brandenburg von gescheiterten Großprojekten noch immer nicht genug haben, wird immer wieder auf London verwiesen. Übersehen wird dabei jedoch, dass auf den fünf Londoner Airports jährlich 130 Millionen Fluggäste gezählt werden, in Berlin mit etwa 13 Millionen lediglich ein Zehntel. Wenn man Berlin wirklich mit London vergleichen will, dann reicht für die dünn besiedelte Region Berlin-Brandenburg gerade einmal ein halber Flughafen aus. Wir haben drei,

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Natürlich geht mit dem Ende von Tempelhof eine lange und geschichtsträchtige Tradition zu Ende. Sie begann am 27. September 1909 mit der ersten Luftfahrt

ausstellung in Berlin, als der Franzose Hubert Latham den ersten deutschen Streckenflug von Tempelhof nach Johannisthal unternahm. Tempelhof war in den 20er Jahren Drehscheibe der europäischen Luftfahrt. 1948/49 war er der Flughafen der Luftbrücke, an deren Ende vor 55 Jahren wir gestern erinnerten.

Das Gebäude, von Sir Norman Foster zur „Mutter aller Flughäfen“ geadelt, steht unter Denkmalschutz. Die Nachnutzung als Park der Luftbrücke ist eine gelungene Planung. Sie zeichnet sich zum einen durch Geschichtsbewusstsein aus, indem die Start- und Landebahnen landschaftsarchitektonisch so gestaltet werden, dass sie auch in Zukunft erkennbar bleiben. Zum anderen zeugt diese Planung vom Verständnis modernster Umwelt- und Klimakenntnis – Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wiesen darauf hin. Das Tempelhofer Feld ist nämlich eminent wichtig für das Klima in dieser Stadt. Hier findet der Luftaustausch statt, weshalb es auf keinen Fall bebaut werden darf.

Die Nachnutzung der frei werdenden Flächen am Rande ist noch nicht entschieden. Die 83 %, die davon dem Bund gehören, sollen zum Park werden, die 17 %, die dem Land gehören, sollen bebaut und kostenträchtig veräußert werden.

also die sechsfache Überkapazität. Diese auch noch zu finanzieren und dies als wirtschaftlich gebotene Vernunft zu bezeichnen, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, Herr Lindner.

Nach dem Scheitern der Privatisierung muss nun die öffentliche Hand den Flughafen bauen. Wir alle wissen: Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg haben kein Geld. Wir wissen aber auch, dass die Flughafengebühr eine Lizenz zum Gelddrucken ist. Sie belastet diejenigen, die fliegen, also Verursacherprinzip im Luftverkehr. Deshalb ist sie nicht nur ökologisch geboten, sondern auch sozial gerecht.

Sie sollte nicht leichtsinnig aus der Hand gegeben werden, und erst recht nicht zu Gunsten von Schulden.

Ganz wichtig ist auch die Bekämpfung von Korruption. Mir ist nicht nachvollziehbar, Herr Regierender Bürgermeister und auch Herr Müller, und erst recht nicht nach dem Tempodrom-Skandal, warum sich SPD und PDS eine aktive Antikorruptionspolitik nicht unterstützen wollen. Wir, die Grünen, wollen das jedenfalls! Und im Ausschuss haben Sie genau diese Passage unseres Antrags abgelehnt. Deshalb fordere ich Sie auf, die Empfehlung des Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode „ Flughafen Schönefeld II“ zu befolgen. Diese lautet:

Der Ausschuss empfiehlt die Begleitung solcher Verfahren durch eine Antikorruptionsorganisation wie zum Beispiel Transparency International.

Das wollen wir, und wenn Sie unserer Meinung sind, dann sagen Sie es, aber schweigen Sie nicht dazu.

Auch die Schienenanbindung muss überprüft werden. Die Völker hörten zwar die Signale von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Platzeck aus Potsdam, wir wissen aber auch, dass der Standort Schönefeld nicht in das Eisenbahn-Pilzkonzept passt und der Bahnhof Schönefeld abgekoppelt werden soll. Deshalb sage ich: Entweder das Betriebskonzept der Bahn wird umgearbeitet oder aber das Ausbaukonzept. Unterirdische Geisterbahnhöfe ohne Züge, millionenschwer vom Steuerzahler bezahlt, können und wollen wir uns nicht leisten.

Wir begrüßen es, dass der Senat daran festhält, den Flughafen Tempelhof in diesem Jahr zu schließen. 1990 war das schon faktisch der Fall. Doch der Gesamtberliner Größenwahn ließ ihn wieder von den Toten auferstehen.

Kein Wunder, dass eine solche Regelung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Allein einen solchen Vorschlag zu machen, ist schon ziemlich dreist, eigentlich auch unverschämt. Bei der Landschaftsplanung darf nicht der finanzielle Vorteil einer der Beteiligten im Zentrum stehen. Deshalb wäre es gerecht, eine Konzeption unabhängig von der Eigentumsfrage zu entwickeln und die Erlöse entsprechend der Beteiligungen aufzuteilen. Ich fordere Sie auf, daran mitzuarbeiten, aber nicht den möglichst größten Profit für Berlin zu Lasten anderer zu erwirtschaften.

Die Lobbyisten von Tempelhof, allen voran die FDP, machen seit Jahren die Rechnung ohne den Wirt. Trotz permanenter Beschwörungen hat sich noch niemand gefunden, der die Defizite begleichen will. Gerade die FDP, für die alles der Markt regeln soll, fordert Staatsknete für Tempelhof. Beim liberalen Lieblingsspielzeug, egal ob Transrapid oder Tempelhof, legt die FDP ihre Staatsferne an der Garderobe ab und mutiert zum unverbesserlichen Staatslobbyisten wider alle ökonomische Vernunft.

Deshalb sagen wir: Der Single-Airport in Schönefeld muss zügig fertiggestellt, Tempelhof muss sofort und

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Herr Lindner! Getroffene Hunde bellen. Sie haben nicht gut gebellt. Offensichtlich haben sie zu tief in die Dose geschaut. Darin war kein alkoholfreies Bier, sondern möglicherweise Wodka oder ein Mixgetränk. So einen Nonsens, wie Sie ihn gerade verzapft haben, hätte selbst ich Ihnen nicht zugetraut. Aber auch ich kann mich täuschen.

Ihren langjährigen Berliner Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister, der damals Möllemann ablöste, stellen sie hier als Dummbeutel hin, der keine Ahnung hat. Nach Ihrer Darstellung hatte der Berliner Senat so viel Macht, dass er damals die Bundesregierung, an deren Tropf Berlin hing, dazu bringen konnte, eine solche Position zu beziehen.

Tegel schnellstmöglich geschlossen werden. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist doch noch spannend geworden – das hätte ich gar nicht gedacht –, obwohl sie eine Wiederaufnahme alter Debatten ist.

Herr Kaczmarek, Sie brauchen sich nicht hinter Herrn Diepgen zu verstecken. Sie als Abgeordneter dieses Parlaments haben dem Konsensbeschluss zugestimmt. Bekennen Sie sich dazu. Nennen Sie uns ein Argument, warum Ihre Position heute anders ist. Als Sie zugestimmt haben, flogen mehr Leute von Tempelhof als heute. Da hätte der Flughafen perspektivisch eine andere Zukunft gehabt als heute. Wir sind acht Jahre weiter, das Gegenteil Ihrer damaligen Hoffnungen ist eingetreten. Sie haben damals mit Nein gestimmt, eigentlich müssten Sie heute bei Ihrer Position bleiben. Die Entwicklung hat uns Recht gegeben, den Schließungsbefürwortern, und nicht denen, die ihn offen halten wollen.

Wenn es einen politischen Willen gibt, gibt es auch einen juristischen Weg, kann ich Ihnen nur sagen.

Herr Wowereit, deshalb haben Sie sich eigentlich gemeldet: Transparency International. Jetzt könnte ich fragen: Wann haben Sie sich getroffen? Wie oft? Wie weit ist es? Welche Ergebnisse gibt es? – Aber ich nehme Sie beim Wort. Ich finde es toll, dass Sie hier gesagt haben, bei diesem Großprojekt solle eine Antikorruptionsorganisation einbezogen werden. Vielleicht hat der Tempodrom-Skandal ein bisschen nachgeholfen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt folgenden Vorschlag. Wir haben einen Antrag dazu im Juni 2003 eingebracht. Zu diesem Antrag gibt es heute die Beschlussempfehlung Ablehnung. Er hat sieben Unterpunkte, aber der Punkt 3 klingt genauso wie das, was Sie vorhin gesagt haben. Ich lese ihn vor:

Der Senat wird beauftragt, gemeinsam mit Transparency International ein Verfahren zur begleitenden Überprüfung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von BBI zu entwickeln und ins Verfahren zu implementieren.

Jetzt nehme ich Sie, auch als Abgeordneten, beim Wort. Wir stellen diesen Punkt als Antrag hier zur Abstimmung. Stimmen Sie zu, dann haben wir die Mehrheit, dann haben wir alle Zweifel beseitigt.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus den Erweiterungsländern, die Sie heute diese Debatte auf der Empore verfolgen! Der 1. Mai 2004 ist in der Tat ein historischer Tag. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Nachkriegsepoche abgeschlossen. Mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten wir die Spaltung Europas endgültig überwunden.

Wir Deutsche haben besonderen Anlass, für diese Entwicklung dankbar zu sein, denn es war Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg begonnen und die Völker Europas mit Krieg, Not und Elend überzogen hat. Vor 65 Jahren wurde das Nachbarland Polen von deutschen Truppen überfallen und besetzt. Auch deshalb bewegt es mich, bewegt es uns, dass Polen – das größte Erweiterungsland – der EU beitritt und dass damit die Oder zu einem gemeinsamen, und nicht mehr zu einem trennenden Fluss wird.

beiten werden, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade das an der richtigen Stelle geschieht.

Nach dem Beitritt stellt sich aber auch die Frage nach Strukturwandel und Reformfähigkeit der EU insgesamt. Nach dem Beitritt heißt somit auch vor der Diskussion und vor der Lösung wichtiger Entwicklungsfragen in der EU der nunmehr 25 Mitglieder. Die Kommission hat bereits eine Diskussion über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionsfonds und die finanzielle Vorausschau nach dem Jahr 2006 eingeleitet. Wir konnten uns gerade erst kürzlich anlässlich einer Informationsreise unseres Ausschusses in Gesprächen mit den EU-Kommissaren über die Perspektiven informieren. Hier wird Berlin sehr viel an Diskussionspotential einbringen müssen. Hier werden wir kämpfen müssen, denn hier ist nicht automatisch eine bessere Zukunft gesichert, eine bessere finanzielle Ausstattung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier an dieser Stelle in der Koalition nicht nachlassen werden, auch mit eigenen Vorschlägen, die schon unterbreitet wurden, weiter in die EU-Debatte zu gehen und sie zu fördern. Aus dem Beitritt wird eines deutlich, dass der Beitritt keine Einbahnstraße, sondern eine Wechselwirkung ist. Wir sollten den Beitritt nutzen, um die EU insgesamt – die reformbedürftig ist – auch reformfähig zu machen, und ich denke, wir werden das schaffen.

Wir stehen in der kommenden Zeit vor großen, interessanten Herausforderungen. Berlin ist gemeinsam mit den zehn neuen Mitgliedsländern auf dem Weg in ein neues, in ein friedliches, sozial gerecht zu gestaltendes Europa.

Vor einer Woche konnten wir als Mitglieder des Ausschusses Zeuge davon sein, wie ein Stück der Berliner Mauer in Brüssel, am Park direkt vor dem Europäischen Parlament, eingeweiht wurde, als ein Geschenk der Stadt Berlin, überreicht von der Kommissarin Schreyer. Ich fand es für diesen Anlass sehr treffend, als der Brüsseler Bürgermeister sagte, dass mit diesem Stück Mauer das Symbol noch einmal deutlich wird, wie weit der Weg war, den wir bis hierher geschafft haben – seit dem Fall der Mauer bis in dieses vereinte Europa – und wie groß die Verantwortung ist, die wir jetzt alle miteinander tragen, damit dieser Weg erfolgreich und friedlich zu Ende geführt werden kann.

In diesem Sinn schließe ich mich allen Vorrednern an: Willkommen, liebe zehn neuen Länder, in der erweiterten, friedlichen neuen Europäischen Union. Willkommen aber auch – und die Hand Berlins dafür weit ausgestreckt – den anderen Partnern, wie Russland und die Türkei, denen gegenüber wir genauso eine historische Verantwortung haben und die wir gemeinsam tragen wollen und tragen werden.

Morgen werden die Sektkorken knallen, danach beginnt die Arbeit. Wir sind dazu bereit, und ich glaube, Berlin ist gemeinsam mit den Partnern dazu auch gut aufgestellt. – Herzlichen Dank!

Herr Kollege Gaebler! Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Abgeordnete Köppl nicht zum Staatssekretär berufen wurde, um eben keine zusätzlichen Versorgungsleistungen auf das Land zukommen zu las

sen? Das war eine Maßnahme, um Geld zu sparen. Sehen Sie einen Unterschied, ob man jetzt Herrn Ebel reaktiviert oder Frau Dunger-Löper neu zur Staatssekretärin ernennt, weil bei der einen neue Versorgungsleistungen entstehen, bei dem anderen bestehende Leistungen abgebaut werden?

Frau Staatssekretärin! Können Sie bestätigen, dass die Information der Fuhrgewerbeinnung, wonach der holländische Spiegel in Deutschland nicht zugelassen sei und es deshalb Probleme gäbe, falsch ist und dass er hier eingesetzt werden kann, und wenn dem so ist, würden Sie vor diesem Hintergrund eine Bundesratinitiative unterstützen, die sich für den holländischen Spiegel einsetzt – der den „toten Winkel“ auf 4 Grad verringert – und ebenfalls die Anweisung des Senats an den landeseigenen Fuhrpark erteilen, diesen holländischen Spiegel anzubringen, weil er mehr Sicherheit bietet als der sich ebenfalls in der Diskussion befindliche EUSpiegel mit 19 Grad?

Frau Staatssekretärin! Darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, dass es hinsichtlich der Verschlechterungen bei der S-Bahn zwischen der S-Bahn GmbH und dem Senat keine Differenz gibt und dass die politische Verantwortung für Verschlechterungen in Zukunft oder auch jetzt eindeutig beim Senat liegt? – Denn es ist bekannt: Wer bezahlt, bestellt. Da das gesamte S-Bahnnetz vom Senat bestellt ist, müssen Sie dafür auch die politische Verantwortung tragen – anders, als es der Fragesteller in seiner Frage darstellen wollte.

Frau Staatssekretärin! Ich frage noch einmal: Das Angebot, das die S-Bahn vorlegt, – –

Ja! – – das vom Senat bezahlt wird, dem haben Sie zugestimmt – unabhängig davon, dass es beobachtet wird. Dieser Kürzung am Wochenende hat der Senat zugestimmt. Trifft dies zu oder nicht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 ist in der Tat ein historischer Tag. Denn mit der Erweiterung der EU wird auch die Nachkriegsepoche vom geteilten Europa abgeschlossen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es z. B. zwischen Deutschland und Frankreich zu guter Nachbarschaft, zu persönlichen Beziehungen, ja zu Freundschaft. Und dieser Verständigungsprozess muss jetzt auch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn gelingen. Daran sollten wir mitwirken, auch weil die Erfahrungen mit der Überwindung der Spaltung Berlins dabei sicherlich nützlich sein können.

Die CDU-Fraktion hat dazu mehrere Anträge eingebracht, deren Inhalt wir in vielen Fällen unterstützen können. Nur, das müssen Sie sich schon gefallen lassen, einen Monat vor dem entscheidenden Datum sind Sie auch aktionistisch.

Denn natürlich hätte man diese Initiativen schon vor 5 Jahren ergreifen können, ja müssen. Denn seit 10 Jahren wird mit den mittel- und osteuropäischen Staaten verhandelt. Während Berlin immer von der Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa redet, hat Österreich z. B., insbesondere die Stadt Wien – Herr Hahn, da haben Sie Recht –, gehandelt. Kulturaustausch, grenzüberschreitende Verkehrsverbünde, gemeinsame Wirtschaftsprojekte – all das findet dort bereits seit Jahren statt.

Zurückweisen möchte ich allerdings die rein finanziellen Erwartungen an die EU, die sich in den CDU-Anträgen wiederfinden. Es geht nicht um das Thatcher-Modell – wir müssen aus der EU mehr herausholen, als wir hineingeben. Nein, wir müssen doch wissen: Deutschland ist eine Exportnation. Deshalb ist der mit 450 Millionen Menschen größte Binnenmarkt der Welt für unser Land und für unsere Region ein Gewinn jenseits der Nettozahlen. Ich jedenfalls fordere die CDU auf, sich von der rein

buchhalterischen Sichtweise zu verabschieden und ein wenig über den finanzpolitischen Tellerrand zu schauen.

Und auch die Ängste zu schüren, sollten Sie stoppen. Freier Binnenmarkt und nationale Abschottung – das passt nicht zusammen. Es gibt Übergangszeiten für die Freizügigkeit. Es gibt aber auch Initiativen, gerade in den Grenzregionen, in Grenzstädten wie Frankfurt an der Oder, die wollen, dass die Zeiten sich verkürzen, weil sich dann Vorteile für beide Seiten der Oder ergeben. Darauf sollten wir hinweisen und nicht die Ängste schüren.

Deutschland, jahrzehntelang im toten Winkel der zweigeteilten Welt gelegen, wird künftig Drehscheibe in Europa sein und damit Transitland. Damit wir, insbesondere die Menschen in Berlin und Brandenburg, nicht in Stau und Abgasen ersticken, brauchen wir ein intaktes Eisenbahnnetz – da haben Sie durchaus Recht mit Ihren Anträgen – von Lissabon nach Helsinki, von London nach Athen und von Paris nach Warschau. Die EUOsterweiterung ist wirtschaftlich für Berlin und Brandenburg eine Chance, auch weil es seine Randlage verliert. Aber Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach Mittel- und Osteuropa. Notwendig ist es daher, die fünf von Berlin ausgehenden Eisenbahnstrecken unverzüglich zu sanieren und auszubauen. Die entsprechenden Anträge dazu hat das Abgeordnetenhaus bereits beschlossen. Die müssen wir nicht noch einmal beschließen, aber trotzdem, wir müssen den Senat auffordern, auch zu handeln und nicht nur die Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen.

Dann wird man in Zukunft auch von Berlin aus bequem, umweltfreundlich und schnell in alle mittel- und osteuropäische Staaten reisen können. Denn nur mit intakten Verkehrswegen können grenzüberschreitende Regionen gebildet werden, kann das Europa der Regionen von unten wachsen.

Leider setzt der Senat die Prioritäten anders, Herr Wowereit. Und jetzt hören Sie zu! Vor die Wahl gestellt, mit dem bestehenden Finanzvolumen z. B. die Ostbahn zu sanieren oder die neue Stadtautobahn zum Treptower Park zu bauen, entschieden sich SPD und PDS gegen Europa und für den Treptower Hinterhof.

Kein Wunder, dass mit dieser Prioritätensetzung weder die lokalen noch die globalen Umweltziele erreicht werden können. Die Eisenbahnverbindungen nach Mittel- und Osteuropa sind auch für den Regionalverkehr, den kleinen Grenzverkehr, der das Zusammenwachsen fördert, von großer Bedeutung. Sie müssen ergänzt werden durch grenzüberschreitende Verkehrsverbünde. Denn leider fährt die Straßenbahn in Frankfurt auch 15 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, noch immer nicht über die Oder nach Slubice.

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Und die Neiße ist für den Regionalverkehr noch immer eine unüberwindbare Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec. Während zwischen Österreich, Slowakei und Ungarn grenzüberschreitende Verkehrsverbünde seit Jahren existieren, wurde zwischen dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg und Westpolen kürzlich erst eine Arbeitsgruppe eingerichtet. So wird das nicht gelingen!

Das ansteigende Verkehrsaufkommen kann nur durch eine Wende in der regionalen und in der europäischen Verkehrspolitik bewältigt werden. Sie wissen, die EU hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, bis 2012 den CO2Ausstoß um 8 % zu senken. Nach den Industrieanlagen ist der Verkehr mit einem Anteil von 20 % der größte Klimakiller der Region. Auch das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu reduzieren – derzeit sind jährlich 40 000 Todesopfer auf den Straßen der EU zu beklagen – ist nur mit einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu erreichen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es ernst meinen, haben Sie unsere Unterstützung für den Ausbau der Schienenwege nach Mittel- und Osteuropa.

Die Straßen sind alle fertig.

Um die Vergangenheit nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir in Berlin anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus die Initiative ergriffen und den Berliner Mauerweg vorgestellt. Das Projekt wurde vom Senat aufgegriffen und wird jetzt umgesetzt. Darüber freuen wir uns. Auch Europa war geteilt. Deswegen übertragen wir die Berliner Idee auf die europäische Ebene. Mit dem „Iron Curtain Trail“, dem „Europäischen Grenzweg“ entlang dem früheren Eisernen Vorhang wollen wir an die Spaltung Europas von der Ostsee bis zur Adria erinnern und auch an die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes, an das Verschwinden der Atomraketen auf beiden Seiten der Blockgrenzen und an die Erweiterung der Europäischen Union.

Als ich die Idee vom „Iron Curtain Trail“ neulich vorgestellt hatte, kamen zwei Zyprioten auf mich zu. Die türkische Zypriotin kam aus dem nördlichen, der griechische Zypriot aus dem südlichen Teil der Insel. Beide forderten eine weitere Etappe auch in Nikosia.

Deshalb: Wir sollten uns alle wünschen, dass das Referendum am 24. April positiv ausgeht. Damit würde die Stadt Nikosia dem Beispiel Berlins und Europas folgen und die Spaltung überwinden. Eine schöne Vision; denn eine gespaltene Insel passt nicht zum wiedervereinten Europa.

Ich freue mich auf das gegenseitige Kennenlernen und das Verstehen und erwarte gegenseitige Toleranz auch für die kulturellen Unterschiede. Ich wünsche mir ein Europa. in dem nicht nur die Staaten, sondern auch die Menschen

„einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald“ sind.

Ich wünsche mir – und wir alle sollten uns das wünschen –, dass diese Sehnsucht von Nazim Hikmet auch in der erweiterten Europäischen Union Realität wird – und selbstverständlich perspektivisch auch mit einer demokratischen Türkei, in der die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch geachtet und respektiert werden. – Schönen Dank!

Ach, Herr Kollege Tromp! Ich habe doch nur gesagt, diese vielen Anträge vier Wochen vorher, das ist „auch aktionistisch“. Wenn das für Sie die Hauptaussage meiner Rede war, dann ist das Ihr Problem.

Sie sollten ein bisschen weiter schauen. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich will auch nicht das En

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gagement von Herrn Kittelmann schmälern. Das ist mir alles bekannt. Mir sind auch die Reden und die vielen Sprüche von Herrn Diepgen bekannt. Aber Sie waren zehn Jahre hier an der Regierung. Daher geht die Kritik, die Sie heute an der jetzigen Regierung üben, an Sie zurück. Wie sagte doch Gustav Heinemann so treffend: „Ein Finger, der auf die anderen zeigt – drei führen zurück.“ – Für Sie, für die CDU-Fraktion, trifft das zu. – Schönen Dank!

Herr Senator, ich hatte mich ja noch gar nicht gemeldet; aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich durchaus dafür, dass die Spitzengehälter der BVGFührung gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich: Halten Sie es für gerechtfertigt, dass wegen 5 Prozent Schwarzfahrern 95 Prozent der Fahrgäste permanent schikaniert werden?

Wie bewerten Sie die Verkürzung der Fahrzeiten, die damit verbunden ist, und die zu erwartende Abwanderung der Fahrgäste? Herr Gaebler hat schon darauf hingewiesen: 30 Prozent der Beschäftigten sind zu viel. Wenn die BVG diese für die Schwarzfahrerkontrolle einsetzte, hätte sie beides: attraktive Bedingungen bei der BVG und eine Bekämpfung der Schwarzfahrer. Warum streben Sie das nicht an?

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Wir haben Hunderttausende von Menschen, die täglich die BVG und die S-Bahn nutzen, die sich Jahreskarten kaufen und Abonnements bezahlen. Diese haben nicht den Eindruck, kriminalisiert zu werden, sondern sie haben den Eindruck, dass sie für die, die sich Beförderungen erschleichen und nicht bezahlen, die kriminell sind, indem sie sich die Beförderung erschleichen, mitbezahlen müssen, und das ist nicht in Ordnung.

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Der zweite Punkt: Lassen Sie uns sehen, wie sich in diesem Testbetrieb, von dem ich sagte, dass er leider noch nicht ausgewertet und in meiner Verwaltung noch nicht besprochen ist, das Beschwerdeverhalten der Kunden entwickelt hat. Mein gegenwärtiger Kenntnisstand ist, dass bei Einführung des Vorneeinstiegs die Beschwerden deutlich angestiegen und nach drei bis vier Wochen genau auf das Maß zurückgefallen sind, das vorher an Beschwerden vorhanden war. Das heißt, wenn man eine solche Veränderung vornimmt, gibt es einige, die gern am Althergebrachten festhalten möchten. Man kann aber auch ein vernünftiges Marketing machen und den Menschen erklären, dass das Vorneeinsteigen mit Vorzeigen der Monatskarte auch dazu dient, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr preiswert halten können, weil wir die Schwarzfahrer abschrecken bzw. diese zahlen müssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor einem halben Jahr, ebenfalls in einer Aktuellen Stunde, habe ich auf den dramatischen Schuldenberg von über 800 Millionen € der BVG und die damit verbundenen erdrückenden Zinslasten hingewiesen. Wenn die Talfahrt nicht gestoppt werde, hätte die BVG bis 2008 2 Milliarden € Schulden und müsste jährlich weit über 100 Millionen € Zinsen zahlen – eine vernichtenden Bilanz. – Heute muss ich feststellen, die Chancen für die Sanierung waren noch nie so schlecht. Den Bankrott der BVG aber kann niemand wollen, wir jedenfalls wollen ihn nicht.

Die Ursachen für die dramatische Lage sind klar zu benennen. Es sind überhöhte Personal- und Sachkosten sowie eine falsche Tarifpolitik. Alle drei Faktoren sind vor allem politisch begründet. Wegen der autofixierten Politik des Senats – Ausbau der Straße, Baustopp für die Straßenbahn – fielen Entscheidungen, die zur Erhöhung der Schulden der BVG führen. Wegen der dramatischen Tariferhöhungen haben Bus und Bahn mehr als 100 Millionen Fahrgäste verloren. Am 1. April 2004 wird der Fahrschein schon wieder teuerer. Die ersatzlose Streichung der Sozial- und Arbeitslosenhilfekarte ist ein Akt der sozialen Kälte. Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Politik ab: So wird die BVG nicht saniert!

Doch stattdessen predigt er öffentlich Wasser und trinkt heimlich nicht nur Wein, sondern edelsten Champagner.

Möglich war das, weil für die Einstellung der außertariflichen Angestellten und die Gestaltung ihrer Gehälter der Vorstand die alleinige Entscheidungsgewalt hatte oder weil er sie sich einfach nahm. Nur so blieben die skandalösen Praktiken unbemerkt von Aufsichtsrat und Parlament.

Um nur zwei Einzelfälle zu nennen: Das Gehalt der persönlichen Referentin des Chefs wurde innerhalb von fünf Monaten um 28 % erhöht. Jeder fragt sich, welch außergewöhnliches Qualitätsprofil eine so drastische Gehaltserhöhung in so kurzer Zeit begründet.

Während die Gehälter der Häuptlinge um 30 % stiegen, mussten sich die Indianer mit 3 % begnügen – eine dreiste Selbstbedienung, die durch nichts gerechtfertigt ist.

Der Leiter der neu gebildeten Stabsabteilung „Kommunikationsmanagement“ – mit Dienstwagen und einem Jahresgehalt von über 100 000 € – gilt in Medienkreisen als der „Kettenhund von Klaus Landowsky“. Er war sein Pressesprecher. Wenn die BVG nun auch noch die Kommunikationspraktiken der Bankgesellschaft übernehmen will, können wir uns auf einiges gefasst machen.

Das Reden mit gespaltener Zunge zeigt sich auch bei der Ausstattung der Führungskräfte mit Dienstwagen. BVG-Führung und Senat werden nicht müde, das Nah

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Ein Vorstand, der zuerst an sich denkt, hat sich für den notwendigen Sanierungskurs der BVG völlig disqualifiziert. Die notwendigen Lohn- und Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten kann nur ein Vorstand durchsetzen, dessen politische und moralische Integrität keinen Zweifel erlaubt. Nur unter dem Druck der von uns angestrengten heutigen Debatte hat die BVG-Spitze gestern ihr Schweigen gebrochen – die sonst so eloquenten Entertainer Wo

wereit, Sarrazin und Strieder schweigen noch immer – und öffentlich einen schweren Fehler eingestanden.

Der BVG-Vorstand kündigte an, dass knapp ein Drittel der außertariflichen Arbeitsverhältnisse geändert werden sollen. Warum eigentlich nur ein Drittel? – Das ist zwar besser als nichts, reicht aber nicht. Denn um bestehende Arbeitsverhältnisse zu ändern – Herr Landowsky lässt grüßen –, ist das Einverständnis aller Beteiligten notwendig.

Ist die BVG noch zu retten? – Wir meinen Ja, wenn folgende Maßnahme getroffen werden: Der BVG-Skandal muss vollständig aufgeklärt, die politisch und unternehmerisch Verantwortlichen müssen klar genannt und Konsequenzen gezogen werden. Wir wollen wissen, was Wowereit und Sarrazin wussten und warum sie bis heute so beharrlich geschwiegen haben.

verkehrssystem in Berlin als vorbildlich zu rühmen. Doch anstatt es zu nutzen und permanent in der Praxis zu testen, dokumentieren sie mit 80 Dienstwagen für die Führungskräfte ihr Misstrauen in den eigenen Betrieb.

Nur so lässt sich erklären, weshalb sie unsinnige Entscheidungen fällen. Nur wer im Dienstwagen sitzt, Herr Strieder, kommt auf die Idee, 95 % der Fahrgäste mit dem Gänsemarsch zu schikanieren, weil 5 % schwarz fahren.

Wie wir alle wissen, ist das Land Berlin durch die Politik der großen, wie auch der rot-roten Koalition, praktisch bankrott. Deshalb wurden im letzten Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um circa 10 % gekürzt, verzichteten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wiederholt auf eine Diätenerhöhung. Und auch bei der BVG haben die Beschäftigten im letzten Jahrzehnt viel geleistet: Das Personal wurde von 28 000 auf 13 500 Beschäftigte halbiert, Produktivität und Kostendeckungsgrad verdoppelt. Die Zuwendungen des Senats wurden von 750 Millionen € auf 420 Millionen € gesenkt. Trotz dieser Kraftanstrengungen sind weitere Lohnsenkungen nötig, um den Konkurs abzuwenden. Und die Arbeitnehmer – so konnte man am 11. März im „Tagesspiegel“ lesen – haben angeboten, auf 10 % ihres Einkommens zu verzichten. Das alles haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet, dafür gebührt ihnen Dank, Dank auch dieses Hauses.

Aber der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Während das Angebot der BVG permanent eingeschränkt wird, die Sozial- und Arbeitslosenkarte abgeschafft, die Fahrscheine immer teurer und den Beschäftigten der BVG viele Härten zugemutet werden, genehmigt sich die Führungsriege fürstliche Gehälter. Nicht von ungefähr titelte die „taz“ am 8. März zutreffend: „BVG = Bonzenversorgungsgesellschaft“.

Zynisch wirkt die Ankündigung, dass sich bei Lohnkürzungen der Beschäftigten auch der Vorstand in gleichem Maße beteiligen würde. Denn wer sich gestern sein Gehalt um 30 % erhöht hat, kann heute leicht auf 10 % verzichten, weil er unter dem Strich immer noch ein Plus von 20 % verbuchen kann. So dumm, das nicht zu merken, sind weder wir, noch die Berlinerinnen und Berliner.

In unserem Antrag fordern wir, die Genehmigungsfreistellung für den Vorstand zur Einstellung außertariflich Beschäftigter und zur Festlegung ihrer Gehälter unverzüglich zurückzunehmen, den Bericht des Rechnungshofes mit den Stellungnahmen von Senat und BVG den Mitgliedern des Hauptausschusses sofort zur Verfügung zu stellen und den BVG-Vorstand unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Es muss endlich mit einer auf das Auto fixierten Verkehrspolitik Schluss sein, die von den Senatoren Haase, Klemann und Strieder zum permanenten Nachteil der BVG exekutiert worden ist und immer noch wird.

Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik wird die BVG nicht saniert werden können. Die BVG braucht mehr und nicht weniger Fahrgäste.

Der Service muss besser und darf nicht schlechter werden. Wir brauchen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen und keinen Nulltarif für Kurzparker.

Ich komme zum Schluss: Dem Landesrechnungshof und der freien Presse gebührt der Dank dafür, dass die skandalöse Praxis von Senat und BVG-Führung im hoch verschuldeten Land Berlin in die Öffentlichkeit gelangt

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Die BVG steht – das hat Herr Cramer zu Recht gesagt – in einem schwierigen Sanierungsprozess, und wir

haben das in der schon erwähnten Aktuellen Stunde am 25. September bereits ausführlich diskutiert. Man sollte hierauf noch einmal zurückblicken, um zu erkennen, warum dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde eine solche Brisanz hat. Denn wenn wir sagen, dass es einen schwierigen Sanierungsprozess gibt, und wir uns als Politik dazu bekennen, dass wir einen leistungsfähigen ÖPNV wollen und dass wir dazu auch ein leistungsfähiges kommunales Nahverkehrsunternehmen brauchen, dann muss dieses Unternehmen auch in die Lage versetzt werden, in den kommenden Jahren Bestand zu haben, sowohl im internen Vergleich, als auch im Vergleich mit möglichen Wettbewerbern.

Deshalb stehen wir zu dem Angebot, dass das Unternehmen sich mit entsprechenden Hilfen des Landes aus eigener Kraft saniert. Aber dann müssen auch von allen Beteiligten die entsprechenden Leistungen kommen. Diese Anforderungen bestehen an das Land als Eigentümer – das ist klar –, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dazu ist bereits einiges gesagt worden –, aber natürlich auch an Vorstand und Aufsichtsrat. Sie müssen gemeinsam agieren, an einem Strang ziehen und selbstverständlich auf allen Ebenen nach Einsparungsmöglichkeiten und Sanierungsbeiträgen suchen.

(D – Genau das haben wir eben noch nicht gesehen, Herr Cramer! Wenn Sie abwarten würden, ich bin noch nicht am Ende meiner Rede. – Ich habe es bereits am 25. September gesagt, dass das, was bisher dazu vorliegt, in keiner Weise ausreicht.

ist. Dafür danken wir ihnen. Meine Rede in der erwähnten Aktuellen Stunde beendete ich damals damit, dass die Sanierung der BVG eine schwierige Aufgabe sei und dass dafür ein Herkules und kein leichtgewichtiger Luftikus benötigt wird. Seitdem ist es nicht besser, sondern schlimmer geworden, weil es die Skandalvorwürfe und die staatsanwaltlichen Ermittlungen dem Senat noch schwerer machen, die notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, –

– den Haushalt zu konsolidieren und die BVG zu sanieren.

Ein letzter Satz, Herr Präsident: Ohne personelle Konsequenzen im Senat und bei der BVG sieht die Zukunft für uns alle düster aus, deshalb bitte ich um die Zustimmung zu unseren Anträgen. – Vielen Dank!

Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS vereinbart wurde, es solle keine personalfreien Bahnhöfe im öffentlichen Nahverkehr geben? – Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hat Eingang in die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters gefunden. Ist das alles Makulatur? Welche Bedeutung hat das, wenn Sie sich ohnehin nicht daran halten?

Halten Sie es für eine Steigerung der gesamten Beschleunigung im Busverkehr, wenn das Einsteigen – und zwar nur in einigen Bussen, nicht in der Straßenbahn und nicht in den Gelenkbussen –, wenn das Einsteigen im Gänsemarsch, immer schön der Reihe nach und nur an einer Tür, jetzt wieder Praxis werden soll, was 1994 abgeschafft wurde?

Reiche hat auch mal „Zunder“ bekommen, was auch angenehm ist, dass nicht nur ich immer kritisiert werde.

Man muss das manchmal etwas verteilen. Da habe ich zugleich viele Anregungen bekommen. Ich habe dort im Beisein vieler wichtiger Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker mit der PDS über LER diskutiert. Das war eine sehr ruhige und sachliche Diskussion.

Ich habe dort nichts von Phobien gespürt. Ich setze immer auf Konzepte. Ich habe nie die Frage der Werteerziehung auf die Frage konzentriert und isoliert, Religionsunterricht ja oder nein. Das ist kompletter Unfug.

Werteerziehung in einer Schule geschieht durch die Schule insgesamt, übrigens am meisten dann, wenn nicht auf der Tafel steht: Heute sind Werte dran, sondern tagtäglich. Das steht gar nicht in Frage.

Zu dem anderen, speziellen Problem – da bin ich wieder bei Ihnen, Frau Abgeordnete: Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, in der es viele Philosophien, Weltanschauungen und Religionen gibt, fände ich es eine große Chance, wenn wir allen Kindern Informationen und Angebote geben könnten, damit sie sich orientieren können. Das wäre ein Gewinn.

Eine Frage an den Verkehrssenator Strieder. – Herr Strieder, Sie wissen, dass die BVG und das Land Berlin Millionenbeträge für die Vorrangschaltung an den Ampeln und die Beschleunigung der Busse ausgegeben haben. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung der BVG für zukunftsträchtig und gerecht, dass beim Einstieg in die Busse der Gänsemarsch wieder eingeführt wird und der Zeitvorteil, der mit Millionenbeträgen erarbeitet worden ist, durch das lange Warten an der Haltestelle wieder zunichte gemacht wird?

Herr Wolf! Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass man das wirtschaftliche Ergebnis der BVG durch eine ÖPNV-freundliche Verkehrspolitik enorm verbessern kann, wozu sich aber dieser Senat nicht im Stande sieht: Ist es nicht eine billige Methode, den Verkehrsbetrieben 17 Millionen € vom Land für das Sozialticket zu streichen und ihnen dann zu sagen, sie sollten es kostenneutral wieder einführen? – Das ist doch ein billiger Schattenhaushalt und ändert nichts an der Situation, dass SPD und PDS das Sozialticket abgeschafft haben.

Herr Senator Sarrazin! Treffen die Meldungen des Berliner „Tagesspiegel“ zu, dass der Vorstandsvorsitzende, Herr von Arnim, vorher bei der Firma Lexington beschäftigt war, die jetzt Beraterverträge bekommen hat? Wenn ja, sehen Sie hier eine Interessenkollision, oder ist das ganz normal?