Christian Gaebler

Herr von Lüdeke! Darf ich Ihre Äußerungen zum Erschließungsbeitragsgesetz so interpretieren, dass Rot-Rot versucht hat, Hausbesitzer zu Lasten der Landeskasse zu entlasten?

Herr Schruoffeneger! Vielleicht sind Sie ja an der nächsten Regierung beteiligt, insofern nur mal die Frage: Haben Sie noch in Erinnerung, dass bei der kurzen grünen Regierungsbeteiligung Sie als erstes in der Wissenschafts- und Kulturverwaltung einen dritten Staatssekretär eingestellt haben?

Vielen Dank, Herr Kollege Ritzmann! – Haben Sie denn auch gezählt, wie viele Gesetze, Verordnungen und Regelungen Sie in dieses Parlament neu eingebracht haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere lieber Herr Schruoffeneger! Ihr Beitrag hat mich etwas versöhnt mit der Großen Anfrage, die hier gestellt wurde, das will ich ganz deutlich sagen, weil er sich tatsächlich sachlich mit dem Finanzierungskonzept und den Unwägbarkeiten, die es auf jeden Fall gibt, auseinander gesetzt hat. Das ist leider bei der Begründung der Großen Anfrage nicht passiert.

Das ist das Problem, das ich vorhin mit dem Zwischenruf meinte. Das ist nämlich die Frage von Regierungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende einer Oppositionsfraktion, der von mir geschätzte Kollege Ratzmann, vor wenigen Wochen hier gesagt hat: Wir stehen zum Flughafen, wir brauchen ihn. Er ist für die Wirtschaft in der Region wichtig, wir wollen mit dahinter stehen und das Projekt vorantreiben. – Heute sagt die verkehrspolitische Sprecherin: Ist eigentlich alles Mist, wird sowieso nichts, ist alles in den Sand gesetzt. Deswegen lassen wir es am besten gleich ganz. – Das ist nämlich genau nicht Regierungsfähigkeit, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie müssen sich schon mal auf etwas einigen und es hier gemeinsam vertreten, ansonsten werden

Sie es zu nichts bringen – schon gar nicht in die Regierung.

Wenn der Fraktionsvorsitzende es gut findet, wenn seine Sprecherin ihn hier so ad absurdum führt, dann ist das ein Problem der Grünen.

Herr Schruoffeneger! Sie hatten in Frage gestellt, warum der Bahnhof 420 Meter lang sein muss mit zwei Bahnsteigen à vier Gleisen, wenn da doch nur ganz wenige ICEs halten. Wenn da ein ganzer ICE halten will, dann muss der Bahnhof 420 Meter lang sein! Dann kann ich nicht sagen, selbst wenn nur zweimal am Tag einer fährt, was vielleicht in der Anfangsphase der Fall sein mag, ich mache eben nur einen 200 Meter langen Bahnhof und koppele den Zug vorher ab und trenne ihn. Das wird nicht funktionieren. Man muss sich entscheiden. Will man dort einen ICE-tauglichen Bahnhof haben, dann braucht man die Länge, will man ihn nicht haben, braucht man sie nicht. Wir haben uns dafür entschieden, dass man einen ICE-tauglichen Bahnhof haben will, selbst wenn die Deutsche Bahn nicht sofort das umsetzen wird, was Herr Mehdorn angekündigt hat, dass nämlich selbstverständlich ICE-Züge dorthin fahren werden. Wir bauen diesen Flughafen nicht für die nächsten 5 oder 10 Jahre, sondern er soll eine längere Perspektive haben. Ich denke, wenn wir uns andere Flughäfen angucken, z. B. Charles de Gaulle in Paris, der hat zwei Fernbahnsteige und einen Regionalbahnsteig; ganz so absurd kann das also nicht sein. Natürlich hat der wesentlich höhere Fluggastzahlen, das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Deshalb haben

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Das ist einer der Hauptkostenträger. Der ist nicht dadurch weg, dass ich 40 % mehr Passagiere in Schönefeld habe. Sie wissen auch genau, dass ich erst ab einem bestimmten Punkt, gerade in diesem Low-Cost-Carrier-Bereich, mehr Geld mit den Betriebskosten einnehme. Ich nehme für die Stadt mehr ein, weil ich mehr Gäste in der Stadt habe, weil die Geld ausgeben. Das kommt uns zugute, das gibt mehr Steuereinnahmen. Aber der Flughafengesellschaft kommt es nicht eins zu eins zugute. Von daher würde ich

Ihnen empfehlen, das noch einmal genauer selbst zu durchdenken. Ich glaube, Sie brauchen keinen Regierenden Bürgermeister oder mich, die Ihnen das erklären.

Zur Entwicklungsgesellschaft, weil die hier angesprochen wurde: Ich finde es richtig, dass das Land Berlin sich geweigert hat, in diese Entwicklungsgesellschaft mit einzusteigen, die vom Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg vorgeschlagen wurde. Das war tatsächlich eine Nummer: Wir suchen mal ein paar private Investoren zusammen; die können dann sozusagen Grundstücke übernehmen und entwickeln, und der Staat unterstützt das irgendwie zunächst ideell, aber vermutlich irgendwann einmal institutionell. – Das Land Berlin hat sich daran nicht beteiligt, Frau Hämmerling. Das haben Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Insofern, was halten Sie uns eigentlich vor? Wir haben uns genau in Ihrem Sinne verhalten; wir haben gesagt, bei so etwas machen wir nicht mit. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis, und werfen Sie uns nicht Sachen vor, die überhaupt keine Substanz haben. Ansonsten machen Sie sich nämlich noch angreifbarer, als Sie es sowieso schon sind.

wir hier nur zwei Bahnsteige mit vier Gleisen, die von Regional- und Fernverkehr gemeinsam genutzt werden. Aber wir müssen doch ein bisschen perspektivisch denken. Wenn wir sagen, die 23, 25 Millionen sind wahrscheinlich bei der Inbetriebnahme schon erreicht, dann folgt daraus, dass wir modular weiter ausbauen können und nicht sagen: Dann müssen wir nach 10 Jahren wieder ganz von vorne anfangen. Ich glaube, deshalb ist der Flughafenbahnhof, selbst wenn er im Moment überdimensioniert sein mag, als Investition in die Zukunft an der Stelle sinnvoll, so wie er dort geplant ist.

Ein Wort zum Nachtflugverbot. Es wird gern viel über das Nachtflugverbot und dessen wirtschaftliche Auswirkungen gesprochen. Nun wissen wir alle immer noch gar nicht genau, was für ein Nachtflugverbot es eigentlich gibt. Ich habe die Begründung noch nicht, Sie haben sie vermutlich auch noch nicht. Wir werden uns die genau ansehen. Es ist davon auszugehen, dass sich das an den Beispielen Frankfurt und München orientiert. Das heißt, wie der Regierende Bürgermeister schon sagte, sie werden zwischen 22 und 0 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr dort Flüge abwickeln können, allerdings in einer begrenzten Zahl. Das ist aber kein Beinbruch, das ist auch kein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern das ist eigentlich bis auf wenige Ausnahmen inzwischen Standard bei den meisten deutschen und europäischen Flughäfen.

Und das Thema Leipzig – das kann ich langsam nicht mehr hören. Der Flughafen Leipzig stagniert seit Jahren bei zwischen 1,7 und 2,2 Millionen Fluggästen. Wenn das nun so wäre, dass es diesen Sogeffekt des 24-Stundenbetriebs und der Nähe zu Berlin gäbe, warum fliegen denn dann da nicht mehr Leute? Da fliegen knapp mehr Leute als in Tempelhof ab. Was für eine Perspektive soll das sein? – Deshalb hören Sie doch mal auf, hier den Standort schlecht zu reden und immer zu sagen, in Leipzig ist das alles besser. Es mag derzeit vielleicht besser sein, aber attraktiv ist es offensichtlich nicht. Aus Berlin fahren jedenfalls die Massen nicht da hin. Deshalb lassen Sie uns für die Fluggäste, die wir hier haben, hier die Kapazitäten schaffen. Und lassen Sie uns diese auf einen Standort bündeln. Das ist doch das Entscheidende. Wir sagen, das jetzige System ist unwirtschaftlich. Wenn Sie sich in Ihrer Großen Anfrage darüber wundern, dass trotz Steigerung der Passagierzahlen im selben Zeitraum das Betriebsergebnis stagniert: Das ist doch kein Wunder, wenn ich die Betriebseinrichtungen alle vorhalten muss. Wir sind gemeinsam dafür, dass Tempelhof möglichst schnell geschlossen wird.

Ich habe bei Ihnen vermisst – Herr Schruoffeneger hat sogar ein bisschen das Gegenteil gesagt –, dass Sie als Ökopartei – wenn auch neuerdings ökoliberale Partei, wie wir vorhin gesehen haben – auch einmal loben, was bei diesem Flughafen positiv gemacht wird und was vielleicht in der Anfangsphase sogar mehr Kosten verursacht. Das ist nämlich ein sehr kompakter, relativ platzsparender und an vielen Stellen nachhaltig angelegter Flughafen. Das Konzept hat genau dieses mit einbezogen. Das wäre es eigentlich wert gewesen, gerade von einer grünen Partei positiv gewürdigt zu werden, auch als Erfolg dessen, dass Sie uns hier ständig mahnen und was Sie über die Jahre an Bewusstseinsfortschritten bei anderen bewirkt haben. Aber in Ihrer sauertöpfischen Art können Sie nur kritisieren, demontieren und sagen: Alles schlecht.

Habe ich jetzt einen Nerv getroffen? – Ich sage gerade, Sie sollten mal Ihre Erfolge feiern, statt ständig missmutig herumzukritisieren. Damit wären Sie gut beraten, und uns allen wäre damit geholfen.

Ein Wort noch zur weiteren Überarbeitung und Bearbeitung des Finanzierungskonzepts: Ich glaube, dass – Herr Schruoffeneger hat es zu Recht gesagt – bestimmte Standards und technische Einrichtungen noch einmal angeguckt werden müssen, ob das wirklich alles so in der Form notwendig und sinnvoll ist und wie sich das auf die Betriebskosten auswirkt. Das betrifft z. B. die Unterflurbetankungsanlage, wo man sich überlegen kann: Ist das wirklich notwendig und von den Betriebskosten her dauerhaft überschaubar, einen ganzen Flughafen mit so einem Rohrsystem auszurüsten, das in der Wartung teuer ist? Gleiches gilt übrigens auch für das Gepäcksortiersystem; auch dieses sollte man so dimensionieren, dass es Sinn für die Dimensionen hat, die das Drehkreuz wahrscheinlich nur haben wird. Es wird hoffentlich mehr Umsteigever

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Der Regierende Bürgermeister konnte die Frage nicht beantworten, wie der Schienenverkehr bestellt werden soll und wie er finanziert werden kann.

Sie haben sie auch nicht beantworten können, Herr Gaebler!

Die Frage nach dem Verzicht auf überdimensionierte Ausstattungsmerkmale kann man nicht einfach so beantworten: Damit stellen Sie das Planfeststellungsverfahren in Frage. – Man muss die Frage stellen, ob es möglich ist, die Dinge auch nicht zu bauen, z. B. den unterirdischen Bahnhof. Die Antwort war: Wenn es ingenieurtechnisch zu trennen ist, dann kann man darauf verzichten. Damit würde die Bauzeit nicht verschleppt. Damit würde das Verfahren nicht in Frage gestellt.

bindungen bei der Konzentration auf einen Standort geben. Aber wir brauchen keine Gepäcksortieranlage wie in Chicago oder London Heathrow. Auch da gibt es noch ein bisschen Optimierungsbedarf.

Einen Satz zu Herrn Reppert: Es ist schön, Herr Reppert, dass Sie zum einen Herrn Tiefensee – SPD, jetzt Verkehrsminister – so loben, zum anderen Herrn Jung, seinen Nachfolger. Es ist begrüßenswert, dass Sie einsehen, dass SPD-Bürgermeister und -Minister gute Politik für Ostdeutschland und für Leipzig machen.

Lieber Herr Reppert! Hätte Ihr Bürgermeister der Herzen, ein gewisser Eberhard Diepgen,

dieses Flughafenprojekt in Berlin zwischenzeitlich nicht so gründlich in den Sand gesetzt, dann hätten wir auch schon um DHL werben können.

Das konnten wir leider nicht, weil wir einfach noch nicht die Kapazitäten dafür hatten. Die schaffen wir jetzt gerade mühsam. Und das hat dieser Senat – Rot-Rot – auf den Weg gebracht und nicht die große Koalition unter der Führung Ihres Parteifreundes Eberhard Diepgen. Das muss man hier einmal klar sagen.

Zu Ihnen, Frau Hämmerling, fällt mir wirklich wenig ein. Lesen Sie sich das Plenarprotokoll durch! Ich habe genau zu den Sachen etwas gesagt, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Vielleicht hilft es, wenn Sie das in Ruhe nachlesen. Wenn Sie sagen, Herr Cramer spinnt, so einen Flughafenbahnhof braucht man nicht, dann habe ich nur festgestellt, dass das ein interessanter Sinneswandel ist, den man so oder so bewerten kann. Wir haben andere Gründe, warum wir meinen, wir planen für die Zukunft und nicht nur für die nächsten fünf oder sechs Jahre. Wir werden in der Zukunft sehen, wer das macht, aber hoffentlich nicht mit Ihnen zusammen in der Regierung, wenn Sie so agieren wie jetzt. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, wenn fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag einbringen, dass jede dann zehn Minuten lang irgendetwas anderes Originelles dazu sagt.

Am Anfang muss ich aber doch betonen, dass das hier wirklich eine große Stunde des Parlaments ist, weil es gelungen ist, bei einer Frage, die als Verfassungsänderung eine entsprechende qualifizierte Mehrheit, eine Zweidrittelmehrheit dieses Parlaments braucht, alle Fraktionen an einen Tisch zu bekommen und letztendlich zu einem Ergebnis zu kommen. Mit diesem sind vielleicht nicht alle in jedem Detail glücklich, insgesamt trägt es aber gut. Sowohl die einzelnen Fraktionen als auch das Parlament insgesamt können sich sehen lassen. Das ist ein großer Erfolg, der auch einer oft verbreiteten Politik- und Parlamentsverdrossenheit entgegenwirkt. Deshalb können wir gemeinsam stolz auf das sein, was wir in den vergangenen Monaten geleistet haben und was wir mit diesem Gesetz vorgelegt haben.

lin sozusagen einen echten Ministerpräsidenten, der allein gegenüber dem Parlament verantwortlich zeichnet. Auch diese Änderung ist für Berlin ein großer, ein guter und auch ein richtiger Schritt.

Schließlich und letztlich enthält das vorliegende Paket auch eine Erleichterung für die direkte Demokratie in unserem Verfassungsleben. Es wird Sie nicht überraschen, dass dies für meine Fraktion die meisten Probleme mit sich brachte, denn in der Vergangenheit gehörten wir – Herr Dr. Lederer hat es gesagt – eher zu den Skeptikern bei Dingen wie Volksinitiative oder Volksbegehren. Aber wir wollten den Erfolg dieser Verfassungsdiskussion und ein Ergebnis. Bewegt haben wir uns in der Sache, weil es für meine Fraktion eine wesentliche Rolle gespielt hat, zu einer Verbesserung der Berliner Verfassungslage in Bezug auf Akteneinsichtsrecht und Richtlinienkompetenz zu gelangen. Dies allein war es allerdings nicht. Gerade machen wir in Berliner Bezirken unsere Erfahrungen mit den geschaffenen Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung. Ich denke dabei insbesondere an meine Kreuzberger Freunde, die mit gutem Zuspruch ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-DutschkeStraße zu laufen haben. In diesem Zusammenhang ist mir deutlich geworden, dass für die Elemente der direkten Bürgerbeteiligung auf Landesebene die Quoren nach aktueller Rechtslage viel zu hoch sind – so hoch, dass sie quasi unüberwindbare Hürden darstellen. Dass dies nicht so bleiben kann, wenn man es mit direkter Demokratie ernst meint, war in der Diskussion relativ schnell klar. Wenn wir die Instrumente schon haben, dann müssen wir sie bei aller gebotenen Vorsicht, die wir immer noch für richtig erachten und für die wir immer noch werben, doch immerhin so gestalten, dass eine realistische Chance für einen Gebrauch der vorgesehenen Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung besteht. In den Verhandlungen waren wir im Grunde immer sehr nahe an der Position der SPD. – Herr Kollege Gaebler! Wenn Sie die Verhandlungen noch einmal reflektieren, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie teilweise deutlich strenger und rigider sein wollten als wir.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Vorlage ist insgesamt mutig, frisch und stimmig. Sie enthält einerseits eine massive Stärkung des Parlaments als Volksvertretung, die eine Wahrnehmung der Kontrollaufgaben erleichtert. Andererseits verliert das Parlament Rechte wie die Befugnis der Wahl einzelner Senatoren. Der Regierungschef allerdings wird gestärkt. Schließlich erhält das Volk mehr direkte Einflussmöglichkeiten. Alles in allem ist das Gesetzespaket ausgewogen. Wir alle können damit zufrieden sein. Es bleibt nun abzuwarten, was uns die Verfassungswirklichkeit nach Inkrafttreten der Regelungen bringen wird. Ich gehe davon aus, dass es in unserem Hause eher spannender wird, und darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass die Deutsche Telekom rund 600 Berliner Arbeitsplätze nach Potsdam und Frankfurt/Oder verlagern möchte, und ist vor dem Hintergrund eines geplanten Personalabbaus von insgesamt 32 000 Stellen bei der Telekom mit weiterem Stellenabbau in Berlin zu rechnen?

2. In welcher Weise hat der Senat versucht, auf diese Entscheidung der Telekom Einfluss zu nehmen, insbesondere hinsichtlich der Frage geeigneter Liegenschaften in Berlin?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Besonders enthusiastisch ist Ihre Rede nicht gewesen, weder in der Kritik noch in der Unterstützung.

Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die Opposition nur noch die mangelnde Freude des Regierenden Bürgermeisters meint bekritteln zu müssen, drei Minuten später jedoch sagt, es sei nicht die Stunde der Winkelemente. Herr Kaczmarek! Sie hätten eine bessere und sachlich fundiertere Rede halten können, als Sie es getan haben. Ich verstehe aber, dass Sie angesichts dieses Erfolgs des Senats und angesichts des Erfolgs für das Land Berlin und die Region nicht viel mehr machen konnten als zu versuchen, hier und da ein Haar in der Suppe zu finden. Ich stelle fest: ein großer Erfolg, an dem auch die CDU nicht mehr viel mäkeln kann.

Sie haben gesagt, Sie wollten es stadtnäher, nicht so weit im Osten und vor allem vor der Haustür haben.

Dazu müssen Sie stehen. Damit haben Sie natürlich erhebliche Verzögerungen verschuldet. Es war von vornherein klar, dass der Standort Schönefeld erhebliche Schwierigkeiten bei der Genehmigung, bei der Abstimmung der Bedürfnisse der Anwohner, in Fragen des Lärmschutzes und vor allem des Nachtflugverbotes mit sich bringt.

Jetzt so zu tun, als sei dies ein erheblicher Gewinn, bringt nichts. Es bringt allerdings auch nichts, dem Standort Sperenberg hinterher zu weinen. Die Berliner SPD hat sich nach langen Diskussionen dazu bereit erklärt, auf den Konsensbeschluss einzugehen, der 1995/96 gefasst worden ist und besagt, dass der Standort Schönefeld weiter entwickelt wird und zeitgleich mit der Inbetriebnahme die Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden sollen. Wir haben das damals vereinbart – übrigens mit Ihnen in der Koalition –, wir haben es mit den Brandenburgern vereinbart, und wir haben daran als Einzige festgehalten. Alle anderen haben gewackelt – insbesondere die Berliner CDU: Sie haben immer wieder Offenhaltungsdiskussionen über Tempelhof und Tegel geführt.

Sie waren daran nicht beteiligt, Frau Paus. Sie haben auch dazu gestanden. Sie waren allerdings am Anfang nicht für Sperenberg, sondern schon immer für Schönefeld, weil in Sperenberg einige Bäume mehr hätten abgeholzt werden müssen. Das war damals eine etwas fragwürdige Begründung, aber sei es drum. – Sie als CDU jedoch haben keine Gelegenheit ausgelassen, öffentlich

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seit der Übernahme der Regierung mit Klaus Wowereit an der Spitze und anschließend bei Rot-Rot hat es in der Sache eine kontinuierliche, substantielle Arbeit gegeben, die dazu geführt hat, dass die Versäumnisse aus zehn Jahren konsequent aufgearbeitet und zum Erfolg geführt worden sind. Dafür kann sich die Stadt bei Klaus Wowereit bedanken, dafür brauchen wir keine Bewährung von abgehalfterten Großkoalitionären.

im Aufsichtsratsvorsitz hätten wir das nicht erreicht. – Ich kann verstehen, dass Sie das lustig finden. Als Opposition müssen Sie das wahrscheinlich. – Wenn der vorherige Aufsichtsratsvorsitzende einmal so agiert hätte, wie es der jetzige tut, dann hätten wir den Flughafen vielleicht tatsächlich Ende der 90er Jahre eröffnen können, so wie es ursprünglich geplant war, und müssten uns jetzt nicht freuen, dass wir endlich im Jahr 2006 mit dem Bau beginnen können.

Zweifel an der Umsetzung des Konsensbeschlusses zu erwecken. Ihr Fraktionsvorsitzender – Herr Landowsky hieß er damals, wie Sie sich vielleicht erinnern – hat immer gesagt: Was soll ich im Osten? Ich will meinen Flughafen Tegel behalten. – Alles das, Herr Kaczmarek, hat genau zu dieser Leidensgeschichte geführt, die Sie vorhin so vornehm Herrn Wowereit aufgehalst haben.

Die Stimme von Bohnsdorf. Ja, bitte, Herr Niedergesäß!

Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Wenn Sie einfach zuhören würden, wüssten Sie es. – Wie ich bereits sagte: Ihr Fraktionsvorsitzender, Ihr Regierender Bürgermeister, Ihr Bundeskanzler und Ihr Bundesverkehrsminister haben persönlich dafür gesorgt, dass es keine Perspektive für einen Flughafenbau am Standort Sperenberg gegeben hat.

Dass Sie, Herr Niedergesäß, mit Ihrer Bohnsdorfer Kirchturmpolitik am liebsten den Flughafen Schönefeld schließen und Tegel und Tempelhof offen halten und ausbauen wollen, das wissen wir auch. Das ist aber keine zukunftsfähige Politik für die Region.

Wenn ich kurz zurückkommen darf auf das von Herrn Kaczmarek angesprochenem „Wunder von Leipzig“. Das „Wunder von Leipzig“ kann man angesichts von zehnjährigem ziellosem Moderieren durch einen Regierenden Bürgermeister Diepgen sehr wohl als ein solches bezeichnen. Bis 2001 ist dieser Flughafen von einer Panne und einer Warteschleife in die nächste gerutscht. Dafür verantwortlich war ganz persönlich Ihr „Bürgermeister der Herzen“, Eberhard Diepgen – und niemand andere

Der Verkehrssenator wurde bis 1999 auch von der CDU gestellt. Abgesehen davon war er dafür gar nicht zuständig – glücklicherweise, sonst hätte es vermutlich noch länger gedauert.

Ich halte fest: Seit 2001,

Das ist ganz klar ein Erfolg für die Regierung mit Klaus Wowereit an der Spitze. Ohne seine Kompetenz, Umsicht und Hartnäckigkeit

Die Hürde, die hier genommen worden ist, ist die letzte große. Es gibt allerdings noch einige Dinge im Detail zu regeln. Ich glaube, dass das Gericht eine gute Abwägung zwischen den Interessen der Anlieger und denen der Region vorgenommen hat. Es liegt an uns, den politisch Verantwortlichen, und an der Flughafengesellschaft, auf die Anwohner zuzugehen, mit ihnen über die anstehenden umweltverträglichen Lösungen zu reden und mit ihnen auch über die Notwendigkeit des Flughafenbetriebes zu sprechen. Das betrifft insbesondere die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr und 5.00 und 6.00 Uhr. An anderen Flughafenstandorten hat es gute Erfahrungen damit gegeben, dass man nicht wartet, bis alles auf dem Klageweg miteinander ausgehandelt ist, sondern dass man sich bereits im Vorfeld zusammensetzt und schaut, wie man die Bedürfnisse möglichst weit zusammenbringen kann. Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft die Initiative ergreift und nicht abwartet. Wir müssen natürlich auch im Umfeld des Flughafens für eine höhere Akzeptanz werben. Wir dürfen nicht nur sagen: Hauptsache, die Region hat etwas davon. Wir wollen, dass auch die Anwohner des Flughafens erkennen, welche Chance das für die Region ist und dass ihre Interessen so weit als möglich gewahrt bleiben. Das ist die Aufgabe für die nächsten Monate und Jahre.

Zu der Diskussion um das Nachtflugverbot: Ich glaube, dass die Aufregung darüber übertrieben ist. Man könnte bösartig sagen, dass Air Berlin seit vielen Jahren die Möglichkeit hatte, auf einen Flughafen mit einem 24Stunden-Betrieb umzuziehen, nämlich den Flughafen

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tig so.

Ich achte drauf. – Ich möchte gern noch einen Punkt ansprechen, der zu kurz gekommen ist.

Herr Kaczmarek hat mindestens zwei Minuten länger geredet.

Gut, das war dann die gefühlte Zeit. Dann zum Schluss. – Wir bedanken uns an der Stelle für das Engagement der großen Gesellschaften, der Lufthansa, der Air Berlin und von easyJet, die auch etwas beigetragen haben, die Vertrauen in den Standort gesetzt haben und deren Vertrauen nicht enttäuscht werden soll in den weiteren Verhandlungen. Ich glaube, dass das, was jetzt ansteht, die Kür ist. Die Pflichtübungen haben wir hinter uns. Ich denke, dass wir mit dem Flughafen einen positiven wirtschaftlichen Effekt für Berlin erzielen. Den sollten wir gemeinsam vorantreiben und nicht versuchen, ihn klein und kaputt zu reden. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dieses Thema ernsthaft behandeln will, und ich möchte das gern und höre deshalb zu, dann muss uns auch erlaubt sein, etwas zu dem zu sagen, was Frau Schultze-Berndt in – wie ich finde – unsäglicher Weise behauptet hat.

und wir würden irgendwelchen atheistischen Träumen nachhängen, ist nicht nur eine Unverschämtheit, es verkennt auch das Engagement, das viele von unseren Abgeordneten in und mit der Kirche leisten.

und anstrengenden Schultages Religionsunterricht – wenn sie noch wollen und noch können.

Kein glücklicher Tag ist es auch für die Eltern, Lehrer und Schüler, die erfolgreich über Jahre mit dem Fach Ethik/Philosophie Erfahrungen gesammelt haben. Ein erfolgreicher Modellversuch, den Rot-Rot mit einem Federstrich zunichte macht.

Kein glücklicher Tag ist es für die christlichen Kirchen, die von einem partnerschaftlichen Verhältnis abgedrängt werden in den Status einer Randgruppe. Den Kirchen als Gedächtnis und wichtigen Trägern unserer Kultur wird von Rot-Rot einzig mit Argwohn begegnet. In der Religiosität gläubiger Menschen meinen SPD und PDS einzig den Wunsch nach Indoktrination entlarven zu können.

Kein glücklicher Tag ist es für Berlin. In einer Stadt, deren Charme zu einem guten Teil ihre Vielfältigkeit ausmacht,

gibt es im Werteunterricht nur noch Wischiwaschi.

In der „Morgenpost“ vom 7. April 2005 ist zutreffend formuliert:

Das Flanieren im bunten Haus der Kulturen, das Relativieren der eigenen Herkunft, das eilfertige Verständnis und die routinemäßige Sympathie für das Andere immunisieren junge Menschen nicht automatisch gegen Fundamentalismus und schaffen auch nicht die Kraft zur Toleranz.

Die CDU fordert gemeinsam mit den Experten, die wir im Schulausschuss angehört haben, und all denen, die es mit unserer Stadt und unseren Kindern gut meinen, ein Wahlpflichtfach für Religionsunterricht. Auf dieser Grundlage des Wahlpflichtfachs lernen die Kinder ab der 1. Klasse von einem festen, definierten Standpunkt aus andere Religionen und Gebräuche kennen und tauschen sich auf gleicher Augenhöhe in Projektphasen mit anderen Schülern über deren Sichtweise aus. Ich denke, die Raumprobleme werden wir dann auch noch beheben können. So kann Vielfältigkeit gestaltet werden, und es droht nicht Gleichgültigkeit.

Wir wollen, dass heute ein glücklicher Tag für unsere Schülerinnen und Schüler ist, ein glücklicher Tag für unser gesellschaftliches Miteinander und damit für die Stadt Berlin. Folgen Sie Ihrem Gewissen und lassen Sie jeden Berliner Schüler nach seiner Façon selig werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Geben Sie jedem Berliner Schüler und jeder Berliner Schülerin die Möglichkeit, entsprechend der eigenen Überzeugung Religionsunterricht

oder weltanschaulich neutralen Unterricht zu wählen, und das ab der 1. Klasse.

Insbesondere für die Kooperation erhoffe ich mir, dass sie da tatsächlich mit einsteigen und die Chance nutzen. Sie erreichen dort wesentlich mehr Menschen als über ihre Nische, die sie im Moment pflegen.

Ich sehe darin eine Chance für die Kirchen und Religionsgemeinschaften und kein An-den-Rand-Drängen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Senftleben! Es ist ja interessant, dass Sie jetzt einen Pressesprecher brauchen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich selbst zur Wehr setzen, wenn Sie sich angegriffen fühlen.

Das finde ich sehr beeindruckend.

Wieso mein Fraktionsvorsitzender? Ich rede hier für die Fraktion genauso wie er. Mein Fraktionsvorsitzender hat sich zu dem Thema bisher hier heute nicht geäußert.

Er hat beim letzten Mal klare Worte dazu gefunden. Die haben bei Ihnen leider keinen Lerneffekt ausgelöst.

Aber, Frau Senftleben, noch einmal zu Ihnen: Mich hat ernsthaft geärgert, neben den vielen Halbwahrheiten und falschen Behauptungen, die Sie hier geäußert haben, dass Sie sagen, es wäre eine Frage der Moral, für welchen Weg man sich hier entscheidet.

Das haben Sie gesagt! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, trotz des Lärms. Sie haben gesagt, es sei eine Frage der Moral, wie man sich entscheidet. Und das, Frau Senftleben, ist nicht nur eine Anmaßung sondergleichen, sondern es geht auch völlig am Thema vorbei.

Wenn Sie hier Religionsunterricht und christliche Werte verteidigen wollen, dann müssten Sie an der Stelle mit sich selbst ins Reine kommen, ob das tatsächlich der richtige Weg ist. Ihre Doppelmoral, die Sie anführen, ist unerträglich.

Noch einmal zu Ihnen, Herr Dr. Lindner. – Klar, wir haben in Berlin eine Sondersituation. Diese Sondersituation ist eine Chance, darüber zu diskutieren, wie ich Wertevermittlung in der Schule in einer geeigneten Form organisiere, in einer gesellschaftlich aktuellen Form. Der Weg, den andere Bundesländer in fünfzig Jahren gegangen sind, muss nicht automatisch der richtige sein.

Hier muss es eine Diskussion geben können, und dann muss man sich anhand bestimmter Kriterien entscheiden. Das Kriterium, liebe Frau Senftleben, kann nicht nur sein: Was sagt mir mein Glauben, was sagt mir meine persönliche Moral –, sondern Kriterium muss sein, was in der Si

tuation, die wir in dieser Stadt haben, mit den vielen Kulturen, den vielen Religionen und mit der Situation, wie die Teilnahme derzeit am Religions- und Weltanschauungsunterricht ist, die beste Lösung ist. Da ist aus unserer Sicht der gemeinsame Unterricht, die gemeinsame Diskussion über Werte, die gemeinsame Erfahrung damit der bessere Weg, ergänzt durch das Angebot der Kirchen und Religionsgemeinschaften, so wie es bisher auch gewesen ist. Ich glaube, das ist tatsächlich eine Chance, einen Weg zu beschreiten, der auch für andere Länder, die Schwierigkeiten mit dem fünfzig Jahre alten

Jawohl! Da können Sie gern lachen. Er hat mit breiter Unterstützung der SPD und auch des Koalitionspartners ein Schulgesetz –

Ich weiß, dass Sie immer noch Herrn Klemann nachtrauern. Wir können aber mit Fug und Recht behaupten, dass unter Klaus Böger tatsächlich deutlich mehr und Besseres passiert, als es unter Ihrem letzten Schulsenator, Herrn Klemann, jemals der Fall war.

Man muss vielleicht noch einmal daran erinnern, wie es bei Ihnen so war.

Wir haben das Schulgesetz umgesetzt. Wir haben verschiedene Dinge auf den Weg gebracht. Bei der Frage des Ethikunterrichts haben wir es uns nicht so einfach gemacht wie Sie, die sagen, dass Sie eine bestimmte Klientel haben und es ein schönes Wahlkampfthema ist; es müsse nun alles so gemacht werden, alles Andere sei schlecht. Frau Senftleben spricht von „unmoralisch“ und „kirchenfeindlich“. Wir haben uns die Mühe gemacht, uns intensiv damit auseinander zu setzen. Klaus Böger hat auf dem Parteitag für eine Position gestritten und hat nachher den gemeinsamen Beschluss mitgetragen. Das ist bei uns in der SPD so üblich. Es wird diskutiert, und es gibt eine Entscheidung, die gemeinsam getragen und umgesetzt wird.

Dass es bei Ihnen in der FDP anders ist, können wir bei jedem Parteitag sehen. Die Parteitage werden abgebrochen, Sie bekommen keine Statutenänderung hin, Sie bekommen nichts auf die Reihe.

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Sich hier aber dann hinzustellen und das große Wort zu führen, das ist wirklich das Letzte, Herr Dr. Lindner. Deshalb sind Sie auch der Letzte, der zum Thema Ethik und Moral irgendetwas sagen sollte. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßer! Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zu Gewerkschaften haben, weiß ich, obwohl der Verdi-Vorsitzende Ihrer Partei angehört. Sie müssen es aber nicht bei jeder Plenarsitzung wieder betonen. Das wissen inzwischen alle in Berlin. Deshalb werden wir auch einmal sehen, wie weit Sie mit der Regierungsbeteiligung in Berlin kommen. So wird das jedenfalls nichts.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, dem Nahverkehrsplan. Man muss vielleicht einmal zwei Sätze dazu sagen, was der Nahverkehrsplan ist. Dahinter steckt mehr, als viele hinter dem einfachen Namen vermuten. Der Nahverkehrsplan ist das gesetzlich vorgesehene Instrument, mit dem der Aufgabenträger, hier: das Land Berlin, definiert, welches Niveau ein Verkehrsangebot für die Stadt und die Verbindungen in die Region haben soll. Der Nahverkehrsplan setzt für ganz Berlin Standards und Vorgaben, in dem Umfang und Qualität der Leistungen bei S-Bahn, U-Bahn, Tram, Bus, Fähre und für den Regionalverkehr definiert werden.

Dazu muss man wissen, welches Verkehrsangebot gewünscht wird. Was wollen wir hier haben? Deshalb müssen wir Qualitätsstandards festsetzen. Das betrifft zum einen die Frage der Erschließung. Wie lange und wie weit ist der Weg zum nächsten Haltepunkt der S-Bahn, der U-Bahn, des Busses und der Tram, den ich jemandem zumuten kann? – Dafür gibt es unterschiedliche Einzugsbereiche. Es ist klar, dass das Busnetz einen dichteren Haltestellenabstand haben kann und muss als der schnelle Regionalverkehr oder der S- und U-Bahnverkehr. Dafür werden in diesem Nahverkehrsplan Standards genannt. Diese werden wir in der Ausschussberatung kritisch überprüfen. Ich glaube, dass man mit den hier gesetzten Standards hinter das zurückfällt, was jetzt stellenweise schon vorhanden ist. Da wir nichts abbauen, sondern halten und aufbauen wollen – wie ich schon sagte –, werden wir uns das noch einmal kritisch ansehen.

Das Gleiche betrifft die Frage, in welchen Takten die Haltestellen bedient werden. Es ist zwar schön, wenn man eine Haltestelle in der Nähe hat. Wenn dort aber nur einmal am Tag ein Verkehrsmittel auftaucht, ist es zu wenig. Deswegen sind in dem Nahverkehrsplan nach den verschiedenen Tageszeiten und Wochentagen festgesetzte Bedienungsstandards festgelegt. Es ist wichtig, dass wir uns darüber unterhalten. Jedem muss klar sein, dass es mehr kostet, wenn ich den ganzen Tag lang einen 10Minuten-Takt haben will, als wenn es einen 20-MinutenTakt beim Bus gibt. Bei der U-Bahn gilt dies analog für einen engeren Takt.

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Was wir darin allerdings nicht finden, sind neue Maßnahmen, die diese Stadt dringend brauchte, wie die S 21, die S-Bahn nach Falkensee, für die mittlerweile eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – und zwar eine sehr positive – vorliegt, die Stammbahn oder andere Verbindungen. Das ist wahrscheinlich das Beste, was der Senat machen kann: Man plant nicht in die Zukunft, sondern man macht nachgehende Planung. Das, was schon erledigt sein sollte, schreibt man in den neuen Plan hinein. Dann kann man vielleicht einigermaßen sicher sei, dass es verwirklicht wird. Nur: Das ist weder innovativ, noch lohnt es sich, lange darüber zu reden. Das ist nur Augenwischerei. So muss man leider einen Großteil dieser Vorlage beschreiben.

Qualifizierung des betrieblichen Personals, damit dieses die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Fahrgäste kennt und umzusetzen weiß.

Das reicht aber nicht aus. Es reicht nicht, dass nur der Verkehr betrachtet wird, es aber niemanden interessiert, was sich dort abspielt. Auch die so genannten weichen Faktoren wie Sicherheit, Sauberkeit und Anschlusssicherung in den Verkehrsmitteln sind entscheidende Punkte, die einen attraktiven Nahverkehr ausmachen. Insofern müssen auch diese elementarer Bestandteil des Nahverkehrsplans sein und sind es auch.

Nicht zuletzt geht es um die Barrierefreiheit. Es ist nicht nur eine Frage für Menschen mit Behinderungen, sondern auch selbstverständlich auch für Ältere, für Leute mit Kinderwagen, für Menschen mit Gepäckstücken und Fahrrädern, wenn man bike and ride vorantreiben will. Es bedeutet die Sicherstellung einer entsprechenden Zugänglichkeit gerade in den Schnellbahnhöfen. Wir haben in Berlin schon ein hohes Niveau. Der Nahverkehrsplan sieht in seinen Eckpunkten vor, den Anteil der S-Bahnhöfe mit Aufzügen oder Rampen bis Ende 2009 deutlich auf 80 % zu erhöhen. Hier werden wir auch prüfen müssen, ob man das noch beschleunigen kann. Dies ist jedoch mit erheblichen Investitionsmitteln verbunden. Auch der Anteil von barrierefreien Straßenbahnen muss aus unserer Sicht deutlich erhöht werden.

Der einzige Punkt, den ich hier nicht mehr ansprechen kann, den wir aber oft genug besprochen haben, ist die Beauftragung von Verkehrsleistungen. Hier sind wir der Meinung, dass die BVG ein gutes Verkehrsangebot unterbreitet und dies auch weiter tun soll. Das heißt nicht, dass sie dabei nicht kostenbewusst vorgehen soll. Alles Weitere werden wir dann im Ausschuss beraten. Ich hoffe, dass wir zügig zu Eckpunkten kommen, die weiterhin ein gutes Verkehrsangebot in Berlin sichern. – Vielen Dank!

Lieber Herr Kollege Kaczmarek! Würden Sie mir zustimmen, dass es in den Bussen und Straßenbahnen noch Betriebspersonal gibt, das man hinsichtlich mobilitätsbehinderter Menschen schulen kann? Dieses ist bisher nicht abgezogen. Wenn Sie andere Erkenntnisse haben, wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Zimmer! Wenn Sie schon Dinge zitieren, ganz besonders von mir, sollten Sie dies richtig machen und sich nicht auf das Hörensagen der Kollegin Grütters oder anderer verlassen. So sollte man mit diesem Thema nicht umgehen!

paar von Ihren heiligen Kühen an den Berliner Universitäten geschlachtet werden könnten.

Sie sehen es sehr deutlich, wenn Sie Ihren Blick nach München wenden: Da haben es sogar beide Universitäten geschafft, im Rahmen der dritten Förderlinie eine Runde weiterzukommen. Woran liegt es, das wir ein Nord-SüdGefälle haben? – Es liegt daran, dass man im Süden Deutschlands mit den Universitäten anders umgeht, weil man sich dort auf Leistungen orientiert und weil man dort einen ganz anderen Anspruch daran hat, was an den Hochschulen passiert.

Gerade auch das Konzept der Freien Universität der vernetzten Hochschule zeigt sehr deutlich, dass auch das internationale Potential der Hochschulen förderungswürdig ist. Nicht umsonst haben DFG und Wissenschaftsrat gerade dieses hervorgehoben. Mit den Dependancen, die man in New York, in Moskau, in Peking und in anderen Orten der Welt seitens der FU schafft, geht man den richtigen Weg. Man geht nach außen. Man will auch akquirieren. Genau das müssen wir tun. Wir müssen Spitzenwissenschaftler akquirieren, und wir müssen Spitzenstudenten akquirieren. Wir müssen die klugen Köpfe von morgen in die Stadt holen. Mit dem Abbau von Studienplätzen werden Sie dieses Ziel in Berlin sicher nicht erreichen.

Wir haben die Chance, Wissen zu exportieren. Die Vermittlung von Wissen, die Forschung, die Schaffung von geistigem Mehrwert, ist auch ein produktiver Faktor. Das kann auch ein wirtschaftlicher Mehrwert sein. Das bedeutet, wir brauchen in Berlin nicht weniger Angebot, sondern mehr Angebot an unseren Hochschulen.

Dieses Angebot muss auch vernünftig vermarktet werden. Was die Vermarktung der Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft anbelangt, so sind Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. Es ist aber definitiv zu wenig. Ich hätte zum Beispiel erwartet, dass bei einer solchen Diskussion auch der Wirtschaftssenator im Plenarsaal anwesend ist.

Wenn wir sagen, die Arbeitsplätze der Zukunft sind jene, die mit Forschung und Lehre, mit Wissenschaft und Technologie zusammen hängen, dann müsste er der Erste sein, der sich an einer solchen Diskussion beteiligt.

Stattdessen denkt er vermutlich gerade nach, wie er weitere Fördermittel im Rahmen von Hartz IV verschenken kann.

Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.

Meine Damen und Herren! Das ist die Lehre, die Sie aus den Ergebnissen des Exzellenzwettbewerbs ziehen sollten! – Vielen Dank!

Meine Einlassung im Wissenschaftsausschuss, auf die Sie sich vermutlich beziehen, ging dahin: Nach der Wende ist viel in die Humboldt-Universität investiert worden. Das war auch richtig und notwendig, es ist aber unstrukturiert und unabgestimmt mit den anderen Hochschulen passiert. So sind zum Beispiel 40 Professuren im Bereich Landwirtschaft aufgebaut worden, weil Herr Erhardt damals der Meinung war: Hier wird eine neue Universität aufgebaut, und der Rest der Berliner Hochschulen wird ohnehin früher oder später keine Bedeutung mehr haben. Anders kann man sich das nicht erklären. Ich halte das für einen falschen Weg.

Es geht nicht darum, dass man in die HumboldtUniversität nichts hätte investieren sollen, sondern man hätte von Anfang an ein gemeinsames Konzept für die Berliner Hochschulen, auch hinsichtlich einer Arbeitsteilung, machen sollen. Das haben wir nun mühsam in den vergangenen vier Jahren nachgeholt, was mit vielen Schwierigkeiten in den Hochschulen verbunden war, weil aufgebaute und eingefahrene Strukturen zu verändern, weh tut. Genau diesen Fehler, nicht mehr und nicht weniger, habe ich damit gemeint. Ich nehme an, dass Sie mir dabei auch zustimmen können, dass das vielleicht gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht war.

Zum Zweiten will ich Ihre Ausführungen zur Freiheit der Berliner Hochschulen aufgreifen. Es wird immer in den Raum gestellt, die Universitäten würden ständig vom Senat kujoniert und müssten noch viel mehr Freiheiten bekommen. Wir hatten auf unserer Klausurtagung Herrn Prof. Markschies, den neuen Präsidenten der HumboldtUniversität, zu Gast. Er hat sich bei uns dafür bedankt,

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Ich habe bei Ihrer Rede, Herr Kollege Zimmer, ein wenig den Eindruck gewonnen, Berlin habe in dem Wettbewerb ganz schlecht abgeschnitten, liege auf dem letzten Platz,

alles sei ganz schrecklich, in München sei hingegen alles schöner, und das Problem ließe sich ganz schnell dadurch lösen, dass man Geld von irgendwo nimmt – woher, darüber muss sich die CDU keine Gedanken machen – und es in die Universitäten steckt. Das ist genau der Stil, mit dem Sie in den vergangenen Jahren Oppositionspolitik betrieben haben. Mit diesem Stil werden Sie keine Chance haben, in Berlin in näherer Zukunft wieder regierungsbeteiligte Partei zu werden.

So funktioniert das nicht. Man kann nicht sagen, wenn der amtierende Senat positive Ergebnisse erzielt, dass dies alles trotz des Senats geschehe und dieser nichts dazu beigetragen habe, wenn hingegen etwas Schlechtes passiert dies allein dessen Schuld sei – und sei es eine Entscheidung des Bundesrates, an der die CDU sogar beteiligt war. Glaubwürdige Opposition muss in der Lage sein anzuerkennen, dass etwas gut funktioniert hat und Erfolge erzielt worden sind. Sie müssen dabei nicht übertreiben, aber zumindest in der Lage sein festzustellen, dass etwas gut gelaufen ist.

dass die Berliner Universitäten bundesweit mit die größten Freiheiten haben. Er hat es allerdings auch mit der Aufforderung verbunden, es dabei zu belassen und nicht zurückzudrehen. Aber die Aussage, die Berliner Hochschulen haben bundesweit die größte gesetzlich verankerte Autonomie, bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das finden wir auch positiv und wollen es halten. Reden Sie es nicht schlecht, sondern begrüßen es gemeinsam mit uns! – Vielen Dank!

Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen. Vielleicht hat sich die Frage dann erledigt. – 20 % Einsparungen seit 1990 – so weit, so gut! Deswegen müssten wir diese Ausschreibung machen. Schauen wir einmal nach: Das Land Berlin hat für die Berliner Verkehrsbetriebe im Jahr 1990 850 Millionen € ausgegeben. Das war der Zuschuss zum Zeitpunkt der Wende. Im Jahr 2005 waren es 420,3 Millionen €. Das entspricht einer Einsparung von 50 %, und zwar wohlgemerkt ohne Ausschreibung. Im Jahr 2007 werden wir bei 318,6 Millionen € liegen. Das ist gegenüber dem Jahr 1990 eine Einsparung von 60 %. Dies zeigt, dass man ohne eine Ausschreibung viel weiter kommen kann als in Kopenhagen mit einer Ausschreibung.

gesonderte Buslinien für Behinderte. Darüber können wir hier noch nicht einmal nachdenken.

Außerdem haben die Beschäftigten nach anfänglichen Aufregungen und Unsicherheiten, die es sicherlich bei uns auch gibt, eine berufliche und sozial gesicherte Perspektive erhalten. Dies ist also ebenfalls regelbar, und zwar auch im Wettbewerb. Die Verkehrsunternehmen, die sich dort an den Ausschreibungen beteiligt haben und im Wettbewerb stehen, agieren landesweit und zum Teil auch international. Das ist für die Beschäftigten dort sehr wertvoll, denn im Gegensatz zum Personal der BVG sind die dort gut dran. Nachher in der Großen Anfrage werden wir die Situation der BVG näher beleuchten. An dieser Stelle möchte ich nur über das Gutachten von Dr. Haubitz reden.

Im Großraum Kopenhagen sind die Fahrgastzahlen über Jahre kontinuierlich um durchschnittlich 1,3 % gestiegen. Das ist ebenfalls bemerkenswert und hier in Berlin nicht immer der Fall. Es wurde gern behauptet, dass Einsparungen ausgeblieben seien, aber das behauptet mittlerweile nur noch der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen. Ob die unbedingt objektiv in der Darstellung sind, ist doch wohl die Frage.

Es gibt also gute Gründe für unseren Antrag. Der Blick über den Tellerrand lohnt, und wir wollen wohl alle von anderen lernen. Vielleicht sollte der Verkehrsausschuss im nächsten Jahr eine Ausschussreise nach Kopenhagen unternehmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Lüdeke! Ich werde mir Ihr Gutachten gerne noch einmal anschauen. Bisher hatte ich nur Ihren Antrag als Hinweis auf das, was in dem Gutachten steht. Wenn in dem Gutachten das steht, was in dem Antrag enthalten ist, dann haben Sie das Geld ziemlich umsonst ausgegeben.

Vergebens! Vielen Dank! Umsonst ist ja leider fast nichts, außer den Reden, die hier gehalten werden,

insbesondere die, die von der Privatisierungsfraktion dieses Hauses gehalten werden. Sie sind deshalb umsonst, weil sie nicht dazu führen werden, dass Sie in die Regierung kommen und alles verkaufen können, was nicht niet- und nagelfest ist.

Ihr Hauptanliegen ist es, Geld zu sparen. Sie sagen, seit 1990 habe Kopenhagen 20 % Einsparungen erreicht.

Deswegen wollen wir den Weg des gemeinsamen Vorgehens mit den Mitarbeitern und dem Unternehmen BVG weitergehen. Die haben eine Menge geleistet.

Im Jahr 1990 gab es noch 28 000 BGVerinnen und BVGer. Jetzt sind es noch ca. 13 000. Das ist ein enormer Arbeitsplatzabbau, der natürlich auch diese Kosteneinsparung ermöglicht hat. Das ist ein enormer Produktivitätszuwachs, der die Verkehrsleistung ermöglicht, die dort erbracht wird. Genau das verdient unsere Anerkennung. Es darf nicht immer gesagt werden: Die müssen alle weg. Die sind zu teuer und schlecht. – Die BVGerinnen und BVGer sind gut. Sie machen einen guten Job, und den sollen sie auch weitermachen.

Bitte, Herr Dr. Lindner, Ihre Frage, falls sie sich noch nicht erledigt hat!

Das ist eine interessante Frage, die man so pauschal nicht beantworten kann. Es gibt dort gewisse Mängel in der Qualität der Busse, die angeboten werden, weil die Unternehmen Connex, Ariva usw. auf Grund ihres geringen Spielraums nur an wenigen Stellen sparen können. Sie mussten das Personal übernehmen, wie Sie richtig bemerkten. Sie haben keinen Einfluss auf die Fahrplangestaltung und das Angebot. Insofern können sie nur bei dem technischen Support sparen. Deshalb gibt es einige Probleme mit der Qualität der Busse, wie und wann sie fahren. Wir müssen zudem sehen, dass im Bereich der S-Bahn in Kopenhagen, der noch von der dänischen Staatsbahn betrieben wird, auch einige Mängel bezüglich des Service, der Sicherheit und der Sauberkeit bestehen. Deshalb schlage ich Ihnen, Herr Dr. Lindner und Herr von Lüdeke, vor: Fahren Sie hin! Schauen Sie sich das in Ruhe an! Kopenhagen hat seine guten Seiten, auch der dortige ÖPNV.

Aber es gibt dort durchaus auch Dinge, die einen mahnen sollten, gewisse Fehler nicht zu wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Ausschreibungsunterlagen in Kopenhagen drei Aktenordner füllen. Allein die Erarbeitung dieser Unterlagen, was eine kommunale Aufgabe ist, dürfe auch Ihnen, angesichts Ihrer sonst immer geforderten Entbürokratisierung und Reduzierung von Verwaltungsarbeiten, Kopfzerbrechen bereiten. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie es sich nicht so einfach! Lassen Sie keinen Gutachter dort hinfahren, der Ihnen das aufschreibt, was Sie gerne lesen möchten. Schauen Sie sich die Situation selbst an und setzen Sie sie ins Verhältnis zu dem, was hier in Berlin geleistet wird. Ich glaube, der Berliner ÖPNV und die Unternehmen S-Bahn und BVG können sich mit ihrer Leistung, ihren Kosten und ihrer Produktivität sehen lassen. Daran muss immer noch gearbeitet werden. Das ist keine Frage. Aber seit 1990 ist viel passiert, und der Prozess geht immer weiter. Diese Chance muss bestehen bleiben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Schmidt! Bitte hören Sie mir zu, und hören Sie nicht nur das, was Sie hören wollen. Ich habe nicht gesagt, Ausschreibungen würden sich nicht lohnen. Ich habe vielmehr gesagt, ein Beispiel, von dem man in Kopenhagen lernen kann, wie man es nicht machen soll, ist die Art, wie dort Ausschreibungsunterlagen gestaltet wurden. Ich habe mich nicht grundsätzlich gegen Ausschreibungen oder ausschreibungsähnliche Verfahren ausgesprochen. Es ist natürlich ganz klar: Wenn wir mit der BVG eine Vereinbarung über die Laufzeit des Unternehmensvertrags hinaus abschließen, dann muss das auf der Grundlage einer Angebotsdefinition und eines Angebots der BVG geschehen. Darüber sprechen wir anlässlich der Großen Anfrage noch ausführlicher. Wo Sie sich eben ein bisschen entlarvt haben bzw. nicht klar geworden ist, was Sie eigentlich wollen, ist der Punkt mit der Personalübernahme. Ich habe bisher Ihre Modelle für Berlin nicht so verstanden, dass Sie sagen – ich zitiere Sie –: „der überbesetzte BVG-Personalkörper“

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Es hat doch im Ernst in diesem Parlament zu keiner Sekunde eine Entscheidung darüber gegeben, ob es Wett

bewerb geben soll oder wenigstens ein bisschen Wettbewerb oder die direkte Vergabe oder was auch immer. Sie haben hier abgefeiert, was der Regierende Bürgermeister verabredet hat – übrigens über die Köpfe der zuständigen Senatoren und der Geschäftsleitung des Unternehmens hinweg. Das sind einfach einmal umfangreichste Festlegungen getroffen worden.

Wenn man sich diesen Tarifvertrag oder das, was dort vereinbart worden ist, ansieht, wundert man sich. Tarifverträge sind nach meinem Verständnis immer folgendes gewesen: Da werden die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere natürlich ihre Entlohnung, aber auch Pausenregelungen und anderes, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt und vereinbart. Davon ist in diesem Tarifvertrag nur am Rand die Rede. Da wird geregelt: Was passiert mit den Tochterunternehmen? Dürfen überhaupt noch Tochterunternehmen gegründet werden? Darf outgesourct werden? Wie ist die Quote der Fremdvergabe? – All diese Punkte werden dort geregelt. Das ist kein Tarifvertrag, das ist ein Grundgesetz des öffentlichen Nahverkehrs, allerdings auf dem Mist von wenigen Personen gewachsen. Also in keiner Weise demokratisch legitimiert, in keiner Weise demokratisch in diesem Haus entschieden und besprochen. Deshalb finde ich es einigermaßen abenteuerlich zu sagen: Liebe Kollegen von der Opposition, das haben wir hier anders entschieden! – Hier ist nichts entschieden worden.

Das steht bei Ihnen aber auch in den Anträgen drin! –, dass er übernommen wird von möglichen Anbietern in einem Wettbewerb. Sie haben bisher immer gesagt, was mit dem Personal wird, ist uns egal, die anderen können mit viel weniger Personal arbeiten. Jetzt kommen Sie auf einmal und sagen: Kopenhagen geht nicht weit genug, aber irgendwann muss man ja mal anfangen! – Sagen Sie den Beschäftigten der BVG und der S-Bahn bitte klipp und klar, was mit ihnen passiert! Wollen Sie, dass sie übernommen werden und die Wettbewerber dann mindestens die gleichen Kosten haben wie die BVG, oder wollen Sie, dass sie auf der Straße sitzen und die anderen sich neue Leute zu Dumpinglöhnen holen? – Dann haben wir hier eine ehrliche Diskussion. Das, was Sie machen, ist Nebelbombenwerferei, klassische FDP-Politik, aber nicht unsere. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Eßer hinterlässt mich hier wieder einmal etwas ratlos.

Es wundert mich, dass Sie das nicht verstehen, denn Sie sitzen doch mit ihm in einer Fraktion. Wenn er sich dort genau so aufführt wie hier, müssten Sie dies eigentlich verstehen können.

Es ist gut, dass die Grünen vor etwa anderthalb Jahren begonnen haben, sich ernsthaft mit dem ÖPNV und dessen Zukunft sowie der Umstrukturierung der BVG zu beschäftigen.

Nicht gut war jedoch, dass Sie sich einen Gutachter eingeladen haben, der Ihnen ein Modell empfohlen hat und Sie uns daraufhin drei Plenarsitzungen damit gequält haben, dieses Modell vorzustellen.

Jetzt hat es in einer Schlussrunde eine Grundsatzeinigung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Verdi-Vorsitzenden gegeben. Das heißt aber noch nicht, dass der Tarifvertrag bis ins Letzte ausgehandelt und unterschrieben worden ist, Herr Eßer! Deshalb sitzen doch bei der BVG und der Berlin Transport GmbH Unternehmensleitung und Gewerkschaft noch zusammen und handeln die Details aus. Solange nicht das letzte Detail fertig ausgehandelt und unterschrieben ist, gelten auch die Zusagen des Senats nicht. Das ist ganz einfach, und deshalb weiß ich nicht, welche Schimäre Sie hier aufbauen, wir hätten etwas zugesagt und würden dafür nichts bekommen. Das Gesamtpaket muss am Ende unterschrieben werden. Bisher ist nichts unterschrieben, sondern es gibt eine Grundsatzeinigung, die ausgefüllt werden muss.

Zum Zweiten: Sie behaupten, es gäbe viele kommunale Verkehrsunternehmen in Deutschland, die ganz andere Tarifverträge hätten als die BVG und viel niedriger liegen würden. Wenn dieser Vertrag so zu Stande kommt, gibt es einen Spartentarifvertrag für den Nahverkehr. Dieser Name sagt schon, dass es sich nicht um eine Berliner Besonderheit, sondern einen bundesweiten, flächendeckenden Tarifvertrag für den Nahverkehr handelt. Diesen hat Verdi bundesweit ausgehandelt. In Berlin gibt es dann gesonderte Anwendungsvereinbarungen, aber es ist ein bundeswei

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Zum Punkt VBL und Pensionen, den Sie inzwischen auch entdeckt haben: Herr Eßer, das ist ein Problem, aber Sie verschweigen, dass wir dieses Problem haben, egal, ob wir der BVG den Auftrag direkt geben, ob sie ein durchschnittlich gut geführtes Unternehmen ist oder ob wir das alles ausschreiben und an andere vergeben. Von den VBL-Leistungen und den Pensionen kommt das Land Berlin nicht herunter. Insofern ist es völlig absurd, dem

Senat Vorwürfe zu machen, er würde das nicht hineinrechnen oder vertuschen. Da wird gar nichts vertuscht! Das liegt auf dem Tisch! Das ist Ihnen bekannt, aber bei keiner Variante – nicht einmal bei der FDP-Variante, die heute diskutiert wurde – würde sich daran irgendetwas ändern.

Nun zu den Fahrgeldeinnahmen: Frau Hämmerling, Sie unterstellen, dass die BVG-Sanierung – also die Reduzierung der Zuschüsse von 860 Millionen € auf 420 Millionen € – nur durch Fahrpreiserhöhungen zu Stande gekommen wäre. Das wäre erstaunlich, da die Summe der Fahrgeldeinnahmen bei der BVG 468 Millionen € ausmacht.

Das haben Sie doch aber hier gesagt! Sie haben gesagt, die Beschäftigten haben ohnehin nicht viel Verzicht geleistet. Da würde ein wenig abgebaut und saniert, aber letztlich ist das durch Fahrpreiserhöhung reingekommen. – Das ist wirklich Demagogie. Vor allem, wenn Sie bei jeder Fahrpreiserhöhung sagen, es sei erstens ein Skandal und zweitens nützt es sowieso nichts, weil man durch Fahrpreiserhöhungen keine Einnahmen erzielt, weil entsprechend viele Fahrgäste weglaufen.

ter Vertrag, der auch für die anderen kommunalen Verkehrsunternehmen – mit Ausnahme der Hamburger Hochbahn, die kein klassisches kommunales Unternehmen ist, weil sie in der Rechtsform einer AG geführt wird und einen Haustarifvertrag hat – gilt. Aber muss ich Ihnen dies alles jedes Mal aufs Neue erklären? – Das können Sie im Internet ganz einfach selbst herausbekommen. Dazu müssen Sie keine Große Anfrage stellen und uns alle langweilen.

Nun noch einen Hinweis zum Unternehmensvertrag, weil ihn der Kollege Kaczmarek vorhin so gelobt hat: Wir sind froh, dass es damals gelungen ist, mit dem Unternehmensvertrag für das Unternehmen eine Perspektive zu eröffnen. Dies hat die SPD damals gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Damals war bereits klar, dass die Ziele des Sanierungsvertrages ziemlich ehrgeizig sind und dass sie in bestimmten Punkten noch Einiges an Zugeständnissen und Veränderungen erfordern werden, um erfüllt werden zu können. Das hat in der Anfangsphase, vor allem solange es noch die große Koalition gab, nicht besonders gut geklappt, weil tatsächlich ein Herr Landowsky Angst davor hatte, den Beschäftigten zu sagen: Wenn ihr etwas vom Land wollt und Planungssicherheit wollt, dann müsst ihr auch etwas drauflegen.

Nun Frau Junge-Reyer mit Herrn Landowsky auf eine Stufe zu stellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit. Es zeigt aber auch, dass die Grünen in ihrem Populismus vor nichts zurückschrecken. Sie verharmlosen damit, das, was Herr Landowsky über Jahre getrieben hat. Offensichtlich ist ihnen das aber schon egal.

Dass die BVG aber inzwischen den Zielen des Unternehmensvertrages immer näher kommt und das prognostizierte Defizit immer geringer wird, haben Sie mit keinem Wort erwähnt.

Dies bedürfte jedoch einer Wertschätzung und des Hinweises, dass die BVG in einem schwierigen Prozess mit den Beschäftigten und der Unternehmensleitung unter Beteiligung der Fahrgäste eine Menge erreicht hat, und dennoch ist sie das nach wie vor leistungsfähigste bundesdeutsche Verkehrsunternehmen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, und reden Sie das nicht immer schlecht!

Richtig! Jetzt sagen Sie aber, seit 1990 sind die Einnahmen durch Fahrpreiserhöhungen massiv erhöht worden. Was wollen Sie denn, Frau Hämmerling? – Entscheiden Sie sich doch einmal für eine Argumentation, dann kann man auch damit umgehen.

Nun zum Grundsatz: Wir haben den BVGBeschäftigten ein Angebot gemacht, indem wir gesagt haben: Sie tun etwas für ihr Unternehmen und für den Fortbestand und entsprechend bekommen sie eine Zusicherung, dass es nicht nach zwei Jahren verkauft oder zerschlagen wird. Ich glaube, das ist ein seriöses Angebot gewesen. Es hat auch einige Schwierigkeiten bereitet, das so zu realisieren, aber das ist ähnlich wie mit dem Solidarpakt im öffentlichen Dienst. Frau Hämmerling, ich kann mich noch erinnern, dass die Grünen beim Solidarpakt gesagt haben, der Senat ginge da viel zu forsch vor. Man müsse mit den Beschäftigten reden und könne ihnen keine Vorgaben machen. Man dürfe ihnen nicht zu viel zumuten.

Jetzt auf einmal sagen Sie, den BVG-Mitarbeitern wird nicht genug zugemutet. Sie verdienen alle zu viel. Das geht so nicht. Was wollen Sie, Frau Hämmerling? – Wenn Sie schon Wellen reiten, dann doch bitte wenigsten so, dass Sie auf einer Höhe bleiben und nicht ständig rauf- und runtergehen, dass ist nämlich nicht der Sinn dieser Aktion. Sie müssen sich entscheiden, was Sie mit dem Unternehmen BVG machen wollen. Wir wissen es. Wir haben es jedes Mal, wenn Sie es gefordert haben, dargestellt:

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Lieber Kollege Gaebler! Wenn Sie den Grünen Vorwürfe machen und diese auffordern, zu sagen was sie wollen, wenn Sie ihnen vorwerfen, Sie wollten Mitarbeiter abbauen, dann frage ich Sie, von wem der Satz: Bei der BVG sind ein Drittel zuviel Mitarbeiter an Bord und die, die da sind, verdienen ein Drittel zuviel. – stammt. Dieser Satz stammt doch nicht von Frau Hämmerling, er stammt auch nicht von mir, sondern von Herrn Sarrazin, der ihn immer wieder in der Vorphase der Verhandlungen heruntergebetet hat. Sie müssen sich nicht wundern, wenn solche Äußerungen aufgenommen werden. Sie müssen mir erklären, weshalb Sie heute nicht mehr an die Worte von Herrn Sarrazin glauben. Wir glauben ihm ohnehin nicht, aber Sie haben bisher behauptet, Sie glaubten ihm. Was ist der neue Sachstand?

Wir wollen ein leistungsfähiges, gut organisiertes kommunales Nahverkehrsunternehmen, das für Berlin die gleichen guten Verkehrsleistungen erbringt wie bisher. Genau das wollen wir sichern. Dafür arbeiten wir.

Sie wollen mehr als bisher: Sie wollen den Beschäftigten Geld wegnehmen. Sie wollen weiterhin Beschäftigte abbauen. Sie wollen die BVG als gemeinsames Unternehmen zerschlagen. Sie wollen möglichst viel ausschreiben, und dann hinterher sehen, wie Sie das Ganze wieder zusammenbringen. – Habe ich das jetzt richtig zusammengefasst? – Sie haben das bisher nie deutlich gesagt. Sie fragen immer, aber Sie sagen nicht, was Sie wollen. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Ihr Weg ist ein Holzweg.

Wenn Sie nach dem 17. September in die Regierung wollen, werden Sie argumentativ noch etwas nachlegen müssen, damit wir wissen, was Sie wollen und wohin Sie wollen.

Ansonsten glaube ich: Rot-Rot macht die beste Verkehrspolitik für die Stadt,

auch die beste Strukturpolitik für die BVG. Deshalb ist mir für den Fortbestand dieser Koalition nicht bange, wenn Sie so weiter agieren wie eben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am 24. November in erster Lesung das Straßenausbaubeitragsgesetz und die Senatsvorlage dazu behandelt und diese in den Hauptausschuss und den Bauausschuss überwiesen. Eine Überweisung an den Rechtsausschuss wurde damals nicht mitgetragen. Die ursprünglich in der Sitzung des Bauausschusses am 30. November vorgesehene Behandlung wurde – auch auf Bitten der Opposition – auf eine Sondersitzung am 14. Dezember verschoben. Dort hat eine über sieben Stunden dauernde Anhörung stattgefunden, die auch ein öffentliches Interesse gefunden hat. Leider war dort nur ein Mitglied des Rechtsausschusses anwesend, der Abgeordnete Schimmler, der gleichzeitig auch dem Bauausschuss angehört. Es macht keinen Sinn, nach einer siebenstündigen Anhörung, in der auch sehr umfangreich rechtliche Probleme beraten wurden, noch einmal eine getrennte Behandlung im Rechtsausschuss vorzunehmen. Daher bitten wir, die Überweisung an den Rechtsausschuss aufzuheben und eine gemeinsame Behandlung im Bauausschuss durch Zuladung des Rechtsausschusses sicherzustellen. Das ist der sachgerechte Weg an dieser Stelle. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – So schnell können Zwischenrufe Wirkung zeitigen. – Ich frage den Regierenden Bürgermeister, nachdem vorhin in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Bahnumzug nach Hamburg als quasi gegeben hingestellt wurde: Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser für Berlin bedeutenden Frage?

Eine kurze Nachfrage zu Ihrem Verhältnis zu Herrn Mehdorn, weil in der Diskussion immer der Vorwurf war, das Ganze wäre nur verursacht, weil Sie persönlich nicht mit Herrn Mehdorn sprächen und das Verhältnis zwischen Land Berlin und Bahn zerrüttet sei: Wie war die Gesprächsatmosphäre in den letzten Wochen?

Sie sprechen gerade so intensiv über die verschiedenen Maßnahmen zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Was halten Sie von der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die die Bundesregierung auch auf den Weg gebracht hat? Ist das eine aus Ihrer Sicht geeignete Maßnahme?

[Beifall des Abg. Hoffmann (CDU)

Vielen Dank Her Präsident! – Herr Dr. Lindner! Ich sehe, dass Sie ein dringendes Bedürfnis haben, über dieses Thema zu reden. Ob es allerdings ein dringendes Bedürfnis ist, dass das Parlament sich damit befasst und dazu beschließt, habe ich Ihrem Beitrag nicht entnehmen können.

Ich habe nicht den Eindruck, dass es bei der Bundeswehr Zweifel daran gibt, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin und auch der Senat die Rolle der Bundeswehr in den vergangenen 50 Jahren in und für unser Gemeinwesen würdigen. Der Senat hat das durch die Teilnahme der

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Bürgermeisterin und das Abgeordnetenhaus durch die Teilnahme des Parlamentspräsidenten auch bewiesen. Auch daraus erkenne ich keine Dringlichkeit, warum das Haus hier irgendetwas an der Stelle erklären müsste.

Es ist doch hier etwas ganz Anderes, Herr Dr. Lindner. Und das hat uns dazu gebracht zu sagen, dass nun Schluss ist; wir haben die Dringlichkeit angezweifelt. Es kann nicht sein, dass Sie beim Zeitunglesen oder Fernsehen denken, dass das ein Skandal sei, dazu ein Antrag erstellt werden müsste und der am nächsten Tag ins Parlament geht. So geht es nicht!

Wir sind hier nicht Ihre Schaubude, Herr Dr. Lindner, oder die Ihrer Partei, sondern ein Parlament, das sich ernsthaft mit wichtigen Angelegenheiten der Stadt befassen sollte.

Wenn Sie diesen Antrag ernsthaft diskutieren wollten, hätten Sie ihn ganz normal einbringen können. Dann könnte man in zwei Wochen darüber reden. Dann kann man auch in den Ausschüssen darüber reden, wenn Sie dabei Probleme sehen. Die Aufrufe, die Sie hier kritisiert haben, sind seit Wochen im Internet zu lesen. Da haben Sie offensichtlich vorher nicht hineingesehen, sonst hätten Sie den Antrag auch schon vorher mit diesen Begründungen stellen können. Die Bundeswehr ist Teil unseres demokratischen Gemeinwesens, das ist unzweifelhaft. Die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind auch elementarer Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das, Herr Dr. Lindner, bedarf einer etwas gründlicheren Diskussion, als hier hektisch durch Anträge irgendetwas zu erzwingen. Deshalb bleibt hier nur stehen: Sie instrumentalisieren die Institution Bundeswehr für Ihre Partei und Ihre tagespolitischen Zwecke. Das ist skandalös. Das ist der eigentliche Skandal, den Sie hier heute produzieren.

Da bei Herrn Dr. Lindner offensichtlich die Baldriantropfen, die wir ihm zu seinem 40. Geburtstag geschenkt haben, nicht ausgereicht haben, um sich jetzt auch einmal vor solchen Anträgen etwas zu beruhigen, werden wir ihm zum einen demnächst etwas Nachschub mitbringen, zum anderen die Gelegenheit geben, bis zur nächsten Parlamentssitzung noch einmal nachzudenken, ob der Antrag in Form und Inhalt sachgerecht ist. Deshalb sprechen wir uns heute gegen die Dringlichkeit aus. Ansonsten haben wir überhaupt keine Angst vor einer solchen Debatte. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke hinterlässt mich hier etwas ratlos. Was wollte er uns jetzt eigentlich sagen?

Das ist eine Frage, die wir uns hier öfter stellen. Ich finde es etwas bedauerlich, wenn man ein eigentlich wichtiges und interessantes Thema in eine Große Anfrage packt, in die man längst überholte Behauptungen schreibt, anschließend zu Dingen redet, die man offensichtlich nicht richtig verstanden hat, und hinterher nicht einmal eine vernünftige Botschaft von sich gibt. Herr von Lüdeke, vielleicht können Sie uns dieses das nächste Mal ersparen. Wir können es im Ausschuss behandeln. Sie müssen es dann aber nicht mehr 141 Abgeordneten – es sind sogar nicht mehr so viele – zumuten! Vielen Dank!

Seine Verbündeten kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Insofern müssen wir Sie als Verbündeten im Kampf um den Erhalt des Fernbahnhalts am Bahnhof Zoo akzeptieren. Einen Gefallen haben Sie denjenigen, die sich dafür einsetzen, heute nicht getan. Die von Ihnen vorgetragenen Argumente gehen einfach an der Sache vorbei. Es gibt wesentlich bessere Argumente und vor allen Dingen ein Menge, wo man sich mit der Bahn und ihrem Gebaren auseinander setzen kann. Es sollte aber nicht in der Form erfolgen.

Wir sollten einmal festhalten, dass das Bahnkonzept für Berlin an sich ein großer Fortschritt für die Stadt und ein großer Erfolg ist. Wir bekommen damit endlich sowohl in Ost-West- als auch in Nord-Süd-Richtung Durchgangsverkehre durch die Stadt auf den Bahnlinien, weil es einen zentralen Kreuzungspunkt gibt, an dem die Leute gegebenenfalls auch umsteigen können. Mit den zu- und wegführenden Strecken erhalten wir auch eine leistungsfähige Fernbahnanbindung insgesamt und bewegen uns irgendwann dann tatsächlich einmal dahin, dass die Reisezeiten unter die Zeiten von 1938 fallen, was sie an vielen Stellen immer noch nicht sind.

Dazu haben die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn sowie der Senat letztlich durch die Verhandlungen, in denen die Umsetzung gelungen ist, eine Menge getan. Dafür sollte man sich bei den Beteiligten auch erst einmal bedanken.

Investitionen von 10 Milliarden € sind auch kein Pappenstiel. Da bleibt doch ein erheblicher Teil in Berlin.