Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Abgeordnetenhauses und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen. Ich bitte Sie, sich zu erheben.
Am 15. März 2009 ist der frühere Abgeordnete Friedrich von Kekulé im Alter von 78 Jahren nach schwerer Krankheit in Berlin verstorben. Mit Friedrich von Kekulé verliert Berlin einen engagierten Politiker, der über 27 Jahre in der Landes- und Kommunalpolitik in Berlin und in Brandenburg tätig war.
Friedrich von Kekulé wurde am 16. Dezember 1930 in Weimar geboren. Er wuchs in Berlin und Brandenburg an der Havel auf. Nach der Realschule absolvierte er eine kaufmännische Ausbildung. Es schlossen sich Tätigkeiten im Großhandel, in der Industrie, als Mitinhaber eines Betriebes sowie als Geschäftsführer eines Druckbetriebes an.
Von 1969 bis 1981 gehörte er als Mitglied der CDUFraktion dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Während seiner 12-jährigen Parlamentszugehörigkeit setzte Friedrich von Kekulé besondere Schwerpunkte in der Europa- und Kulturpolitik, die – das kann man wohl sagen – seine Leidenschaft war. Er vertrat seine Fraktion im Hauptausschuss, im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Schon früh engagierte sich Friedrich von Kekulé in der europäischen Bewegung. Als Landesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten, später als Landesvorsitzender der Europa-Union Berlin, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Bundeskomitees der Union Europäischer Föderalisten setzte er sich über Jahrzehnte hinweg nachhaltig für das Zusammenwachsen der Völker Europas ein.
Mit großer Leidenschaft unterstützte er das Theaterleben und die Kunst in unserer Stadt und leitete über viele Jahre die Geschicke der Theatergemeinde Berlin.
Seit 1959 war Friedrich von Kekulé Mitglied der CDU in Berlin. Er diente seiner Partei unter anderem als Mitglied des Vorstandes im Ortsverband und im Kreis Charlottenburg.
Nach der Wende – 1993 – kehrte Friedrich von Kekulé in die Stadt seiner Jugend, nach Brandenburg an der Havel, zurück. Als Mitglied und als Vorsitzender der dortigen Stadtverordnetenversammlung trug er in vielfältiger Wei
In Anerkennung seiner besonderen Verdienste hat ihm der Bundespräsident am 8. September 1981 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.
Der Christdemokrat Friedrich von Kekulé war ein Mann der leisen Töne, der sich mit seiner Arbeit über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen erworben hat. Wir nehmen Abschied von unserem ehemaligen Kollegen Friedrich von Kekulé und gedenken seiner in Hochachtung.
Am vergangenen Dienstag fanden in den Fraktionen von SPD und FDP Neuwahlen der Fraktionsvorstände statt. Wir gratulieren dem wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Michael Müller. – Herzlichen Glückwunsch! Gute Zusammenarbeit!
Wir gratulieren dem neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, dem Kollegen Christoph Meyer, der jetzt noch designiert ist, weil Herr Dr. Lindner noch die Geschäfte führt. – Herzlichen Glückwunsch! Gute Zusammenarbeit und Gratulation!
Dann darf ich Herrn Dr. Lindner schon – weil das die letzte Sitzung ist, an der er noch als Fraktionsvorsitzender für die FDP tätig sein wird – für die geleistete Arbeit im Namen des ganzen Hauses danken. – Herr Kollege Dr. Lindner! Sie wissen: Nicht alle waren mit den Inhalten – das kann auch gar nicht anders sein – immer einverstanden.
Manche waren auch mit der Form, wie Sie es vorgetragen haben, nicht ganz einverstanden, aber es war Arbeit für die Gesamtheit der Gesellschaft und unser Haus, und es hat natürlich auch zur Belebung des Parlaments beigetragen. Dafür den Dank des Hauses!
Und das Haus kann sich über drei Geburten – wenn ich das so sagen darf, in unserer Mitte – freuen. Zuerst gratuliere ich der Kollegin Stefanie Winde von der SPDFraktion zur Geburt der Tochter Johanna. – Herzlichen Glückwunsch!
Dann gratuliere ich dem Kollegen Matthias Brauner von der CDU-Fraktion zur Geburt der Tochter Victoria. – Herzlichen Glückwunsch!
Und dem Kollegen Volker Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zur Geburt der Tochter Emma zu gratulieren. – Alles Gute!
Wir haben heute die Louise-Schroeder-Medaille 2009 an Frau Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verliehen. Es waren viele Abgeordnete dabei. Ihnen allen danke ich. Wir gratulieren der Preisträgerin auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich!
Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben einen dringlichen Antrag auf Annahme einer Entschließung Drucksache 16/2300 eingereicht. Ich verlese diese Resolution jetzt, weil eine sofortige Abstimmung gewünscht ist, und zwar zu dem Thema: „Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag“.
Erneut will die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Das Fontanehaus oder der Ernst-Reuter-Saal im Berliner Bezirk Reinickendorf soll am 4. und 11. April als Podium für ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda missbraucht werden.
Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösung als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Dabei ist es nicht zuletzt die rechte Gewalt, die selbst längst zu einem politischen und wirtschaftlichen Standortrisiko in Teilen Berlins und der neuen Länder geworden ist.
Es ist schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu den kommunalen Räumen eines Bezirks zu verweigern. Umso leichter sollte es aber allen Bürgerinnen und Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in Berlin ist.
Das Reinickendorfer Bezirksamt hat angekündigt, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um nicht an die NPD vermieten zu müssen. Dies begrüßen wir. Doch in den letzten Jahren ist es der Partei, die in Berlin bereits in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen sitzt, leider mehrfach gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. „Die Nazis gehen dorthin, wo es schon einmal geklappt hat.“, stellt dazu die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin fest. Schon 2006 hatte die NPD ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abgehalten. Der damalige öffentliche Protest der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger ist der NPD nicht Anlass genug, davon Abstand zu nehmen, schon wieder an diesem Ort aufzutreten.
Demokratische Parteien stehen in der gemeinsamen Verantwortung, gegen die NPD zu protestieren und so ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. NPD-Veranstaltungen dürfen nicht als
Wir wollen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegentreten. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung zusammenfinden.
Gemeinsam ruft das Abgeordnetenhaus von Berlin daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, machtvoll für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NPD in Reinickendorf zu beteiligen.
Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es ist von allen Fraktionen die sofortige Abstimmung erbeten worden. Wer dieser Resolution seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmungen, keine Enthaltungen, dann darf ich feststellen, dass dieser gemeinsame Aufruf gegen den NPD-Bundesparteitag einstimmig angenommen wurde. Ich danke Ihnen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Es gibt Veränderungen von Ausschussüberweisungen: Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke über „Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld“, Drucksache 16/2010, überwiesen in der 42. Sitzung am 19. Februar 2009 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, nunmehr ausschließlich an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.