Walter Momper

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste sowie die Zuhörer und die Medienvertreter ganz herzlich.

Bevor wir zu unserem Tagesgeschäft kommen, bitte ich Sie, sich zu erheben, weil ich eine traurige Pflicht zu erfüllen habe.

Am 30. Juli 2011 ist der frühere Abgeordnete und Senator Peter Ulrich im Alter von 83 Jahren verstorben. Mit Peter Ulrich verliert Berlin einen engagierten Politiker, der über 62 Jahre in der Landes- und Kommunalpolitik unserer Stadt tätig war.

Peter Ulrich wurde am 13. Juli 1928 in Stuttgart geboren. Durch die Kriegs- und Nachkriegswirren kam er 1948 nach Berlin. Nach der Sonderreifeprüfung 1945, auch Kriegsabitur genannt, studierte er an der HumboldtUniversität politische Wissenschaften und Soziologie.

1950 schloss er sein Studium als Diplompolitologe ab. Bereits 1949, nach drei Jahren als Gemeindesekretär in der Berliner Verwaltung, wurde er Erzieher für schwer erziehbare Jugendliche. Auch in den folgenden Jahren bis 1967 war er in verschiedenen Institutionen und Funktionen in der Jugend- und Bildungsarbeit tätig. Mit seiner Ehefrau Heide zog er seine Tochter Anne in Schmargendorf auf.

Von Juni 1981 bis Juni 1985 gehörte Peter Ulrich als Mitglied der SPD-Fraktion dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und war von 1983 bis 1985 auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Seine politische Laufbahn begann er 1965 als Landesjugendpfleger bei der damaligen Senatsverwaltung für Jugend und Sport. Ab 1968 arbeitete Peter Ulrich als Senatsdirektor der Senatsverwaltung für Inneres, bis er 1976 Senatsdirektor der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen wurde. Bereits im Mai 1977 wurde er dann als Senator für Inneres berufen und behielt dieses Amt auch nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im April 1979 bis 1981 bei. Peter Ulrich war Senatsdirektor – was wir heute Staatssekretär nennen – in der Innenverwaltung und Innensenator in der schwierigsten Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland. Er hatte ein wahrhaft schweres Amt.

In den 20 Jahren, in denen Peter Ulrich als Senator und Abgeordneter in herausragender Position für Berlin tätig war, setzte er sich für die Sozial- und Bildungsarbeit, die Sicherheit, vor allen Dingen die innere Sicherheit, die Integration und den Datenschutz, aber auch für eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Als er Abgeordneter war, wurde er Vorsitzender des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses.

Die Arbeit mit Menschen hat Peter Ulrich zur Politik geführt. Bereits im Jahre 1949, als er noch als Erzieher im Jugendhof der Stadt Berlin arbeitete, trat er in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Er diente seiner Partei unter anderem als Kreis- und Landesdelegierter und war von 1981 bis 1985 auch Landesvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten.

Peter Ulrich war seit 1956 Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und wurde 1985 ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Universal-Stiftung Helmut Ziegner. Hier konnte er seine berufliche Erfahrung und sein Interesse an der Verbindung von Erziehung und handwerklicher Ausbildung einbringen.

Peter Ulrich hat sich nach Ämtern nie gedrängt. Er wollte nicht im Rampenlicht stehen. Ihm lag mehr die Arbeit an der Sache und der tägliche Umgang mit Menschen. Er war ein Menschenfreund, der seine Umgebung auch bei harter Arbeit mit Wärme umgab. Seine menschliche und ausgleichende Art, mit der er auch politische Probleme zu lösen versuchte, waren die Grundlage für seine Fähigkeit zur Integration.

Peter Ulrich war über die Parteigrenzen hinaus eine angesehene Führungspersönlichkeit, für den die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer Ansporn und Auftrag waren.

Wir nehmen Abschied von unserem ehemaligen Kollegen Peter Ulrich und gedenken seiner in Hochachtung.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren von Peter Ulrich erhoben. Ich danke Ihnen.

Bevor wir in unsere Tagesordnung vollständig eintauchen, habe ich noch an einen wichtigen Gedenktag zu erinnern.

Heute ist der 1. September. Das nicht nur der internationale Weltfriedenstag, sondern es jährt sich zum 72. Mal der Überfall von Hitler-Deutschland auf Polen. Auf die Lüge und den Blitzkrieg ab dem 1. September 1939 folgten eine grausame Besatzung Polens und der Massenmord an Juden, Intellektuellen und polnischen Patrioten.

66 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. Deutschland hat in dieser langen Zeit seine Geschichte aufgearbeitet und ist Teil eines gemeinsamen Europas geworden. Das größte Glück liegt aber darin, dass wir heute versöhnt mit unseren Nachbarn zusammenleben können.

Aus Feindschaft ist Respekt geworden, und aus Respekt wurde Freundschaft. So haben sich die polnische und die deutsche Kulturnation wieder viel zu sagen. Ende September wird im Martin-Gropius-Bau die größte Ausstellung stattfinden, die es zum Thema Deutschland und Polen je gegeben hat. Sie trägt den Titel „Tür an Tür. Polen – Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte“.

Das Abgeordnetenhaus wird zur Eröffnung diesen Plenarsaal zur Verfügung stellen.

Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben sich anlässlich des heutigen Tages auf folgende im Europaausschuss eingebrachte Entschließung verständigt, die Ihnen als Drucksache 16/4389 vorliegt. Es ist dies eine dringliche Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. – Ich stelle fest, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird. Der Text lautet:

Freundschaft zwischen Deutschland und Polen – Berlin und Warschau vertiefen ihre Partnerschaft

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind nach der leidvollen Geschichte Polens für uns Deutsche ein historischer Auftrag. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, wir dürfen sie jedoch nie vergessen. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren durch die verbrecherische Besatzung ihr Leben, der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und blühende jüdische Kultur aus. Aus dieser gemeinsamen Geschichte erwächst unsere Verantwortung für die Zukunft. Der Weltfriedenstag mahnt uns, gemeinsam für den Frieden und für die europäische Einigung einzutreten. Seit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 sind Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa geltendes Völkerrecht. Dieser historische Vertrag hat die Weichen für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen gestellt. Mit dem Grenzvertrag von 1990 und dem Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat das vereinte Deutschland die Grundlage für eine enge, partnerschaftliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit geschaffen, auch zwischen den beiden Hauptstädten Warschau und Berlin. Beide Städte verbindet eine nun 20-jährige Städtepartnerschaft. Mit der geschlossenen Rahmenvereinbarung über gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau hat sich eine vertrauensvolle Verbindung zum beiderseitigen Vorteil entwickelt. Durch den stetigen Austausch von Wissen und Erfahrung sind Berlin und Warschau die Vorreiter einer Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehung, sie erfüllen diese mit Leben. Der auf polnischer Seite von Vielen erbrachte Vertrauensvorschuss hat diese Partnerschaft möglich gemacht.

Gerade am 50. Jahrestag des Mauerbaus spricht das Abgeordnetenhaus von Berlin Polen für seinen wesentlichen Beitrag zum Ende des Kalten Krieges und zum Fall der Mauer großen Dank aus. Ohne die polnische Freiheitsbewegung wären Deutschland und Berlin heute nicht wiedervereinigt. Im Geist des Nachbarschaftsvertrags von 1991 ist das Ziel Berlins, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit

und zur Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede beizutragen. Für Berlin ist dabei die 2006 ins Leben gerufene Oderpartnerschaft von herausragender Bedeutung. Der Regionalverbund zwischen den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und den Woiwodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie entwickeln sich durch politische und infrastrukturelle Vernetzungen zu einem dynamischen Wirtschaftsraum, der sich mit anderen europäischen Wirtschaftsräumen messen kann.

Nicht erst seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 tragen Deutschland und Polen gemeinsam Verantwortung für Frieden und Verständigung in und außerhalb Europas. Für Polens Schlüsselrolle bei der Gestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik steht Berlin als verlässlicher Partner zur Seite. Wir begrüßen und unterstützen daher die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt das Ziel, die vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf allen Ebenen auszubauen und die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen weiter zu vertiefen.

Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, diese Entschließung gibt den Geist der deutsch-polnischen Beziehungen wieder und ist ein richtiger und wichtiger Beitrag zum heutigen 1. September. Eine Aussprache darüber ist nicht gewünscht, sodass Sie nun über die Entschließung Drucksache 16/4389 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Das war einstimmig. Enthaltungen sehe ich nicht. Danke schön!

Bevor wir zum Geschäftlichen der heutigen Sitzung kommen, möchte ich noch Glückwünsche aussprechen. Zunächst Herrn Dr. Fritz Felgentreu von der SPDFraktion und Herrn Scott Körber von der CDU-Fraktion – beide haben heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

Geburtstag bei einer historischen Sitzung ist doch etwas Schönes!

Dann gratuliere ich dem Abgeordneten Benedikt Lux von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachträglich zur Geburt der Tochter Marie am 30. Juni – herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Mutter und Kind!

Den muslimischen Mitgliedern des Hauses möchte ich zum Zuckerfest herzlich gratulieren. Alles Gute zu diesem hohen muslimischen Feiertag!

Dann habe ich noch die Freude, den Nachfolger des Kollegen Zeitz, Herrn Martin Vogel, als neuen Länderbeauftragten für Berlin-Brandenburg, unser Kontaktpartner zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, herzlich zu begrüßen. – Herzlich willkommen, auf eine gute Zusammenarbeit!

Zum Geschäftlichen teile ich mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei“ Drucksache 16/0225 zurückzieht. Der Antrag wurde in der 7. Sitzung am 22. Februar 2007 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Am Montag sind fünf fast gleichlautende Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen. Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen auf das folgende Thema verständigt, das ich unter Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen werde: Bilanz vor der Wahl – wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin? Die am Montag eingegangenen Einzelanträge haben sich aufgrund des gemeinsamen Themas erledigt.

Ich möchte Sie auf die Konsensliste und das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.

An Senatsmitgliedern ist für die heutige Sitzung der Regierende Bürgermeister entschuldigt, der ab 18.15 Uhr an der Eröffnungsfeier der Internationalen Funkausstellung teilnimmt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Fragestunde – Mündliche Anfragen

Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Dr. Felicitas Tesch von der SPD-Fraktion mit der Frage über

Erfolgreicher Schulstart 2011/2012

Bitte schön, Frau Dr. Tesch, Sie haben das Wort!

Danke schön! – Es antwortete der Bildungssenator. – Bitte schön, Herr Prof. Zöllner!

Danke schön! Eine Nachfrage von Frau Kollegin Tesch? – Bitte schön!

Herr Senator Prof. Zöllner bitte!

Eine Nachfrage des Kollegen Mutlu – bitte schön, Herr Mutlu!

Herr Senator Prof. Zöllner bitte!

Danke schön!

Dann geht es weiter mit der Frage Nummer 2 der Kollegin Monika Thamm von der CDU-Fraktion zu dem Thema

Lieber nutzlose Imagekampagne als mehr Personal in den Bürgerämtern?

Bitte schön, Frau Thamm, Sie haben das Wort!

Danke schön! – Herr Senator Dr. Körting!

Eine Nachfrage der Kollegin Thamm? – Bitte!

Herr Senator Dr. Körting bitte!

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Lux. – Bitte!

Herr Senator Dr. Körting bitte!

Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 3 des Kollegen Benedikt Lux von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema

Schafft der Berliner Senat bei Brandanschlägen Sicherheit aus eigener Kraft oder ist er auf Bundespolizei angewiesen?

Bitte schön, Herr Lux!

Danke schön, Herr Kollege Lux! – Jetzt hat der Innensenator, Herr Dr. Körting das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Lux. – Bitte schön, Herr Lux!

Herr Senator Dr. Körting!

Danke schön! – Eine Nachfrage der Frau Kollegin Hertel. – Bitte schön, Frau Hertel!

Herr Senator Dr. Körting!

Danke schön, Herr Senator!

Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Gernot Klemm von der Linksfraktion zu dem Thema

Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Bitte schön, Herr Klemm!

Für den Senat antwortet vermutlich der Wirtschaftssenator. – Bitte schön, Herr Senator Wolf!

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Klemm? – Bitte schön!

Herr Senator Wolf – bitte!

Danke schön! – Jetzt ist Frau Grosse mit einer Nachfrage dran und hat dazu das Wort. – Bitte!

Herr Senator Wolf – bitte!

Danke schön, Herr Senator!

Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Dr. Sebastian Kluckert von der FDP zu dem Thema

Hält der Senat am Umzug der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt nach Lichtenrade und Erweiterung der Jugendarrestanstalt fest?

Bitte schön, Herr Dr. Kluckert!

Die Justizsenatorin, Frau von der Aue, hat das Wort zur Antwort. – Bitte schön!

Danke schön, Frau Senatorin! – Eine Nachfrage des Kollegen Dr. Kluckert? – Bitte schön!

Frau Senatorin von der Aue – bitte!

Danke schön, Frau Senatorin! – Keine Nachfragen mehr!

Dann geht es weiter mit der Frage Nr. 6 der Kollegin Renate Harant von der SPD-Fraktion zu dem Thema

Überprüfung der Müggelsee-Flugroute vom Willy-Brandt-Flughafen – BER –

Bitte schön, Frau Harant!

Danke schön! – Der Regierende Bürgermeister – bitte schön, Herr Wowereit!

Danke schön! – Eine Nachfrage von Frau Harant – bitte!

Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Buchholz. – Bitte schön, Herr Buchholz!

Herr Regierender Bürgermeister!

Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit der Frage 7 des Kollegen Sascha Steuer von der CDU-Fraktion zu dem Thema

Bleibt der JÜL-Zwang doch bestehen?

Bitte schön, Herr Steuer!

Danke schön! – Der Bildungssenator, Prof. Zöllner. – Bitte schön!

Eine Nachfrage des Kollegen Steuer – bitte schön!

Herr Senator Zöllner – bitte!

Danke schön, Herr Senator! Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu!

Herr Senator Prof. Zöllner – bitte!

Danke schön, Herr Senator!

Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 8 der Kollegin Elfi Jantzen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:

Kitaplatzmangel jetzt amtlich

Bitte schön, Frau Jantzen!

Danke schön! Das beantwortet auch der Bildungssenator Professor Zöllner. – Bitte schön!

Bitte schön, Frau Kollegin Jantzen, Sie haben sicher eine Nachfrage!

Bitte, Herr Prof. Zöllner!

Danke schön! – Bitte, Herr Schruoffeneger!

Bitte, Herr Senator Prof. Zöllner!

Danke schön, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit wegen Zeitablaufs beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde – Spontane Fragestunde

Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage. Es beginnt Frau Grosse von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage von Frau Kollegin Grosse. – Bitte!

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Wansner von der Fraktion der CDU. – Herr Wansner, bitte!

Frau Senatorin Bluhm – bitte schön!

Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Wansner. – Bitte!

Herr Kollege Wansner! Ich mache darauf aufmerksam, dass das fünf Fragen waren. Zulässig ist aber nur eine. Es wäre gut, wenn Sie sich an die Geschäftsordnung hielten!

Frau Senatorin Bluhm! – Bitte!

Frau Senatorin! Beantworten müssen Sie sie schon, wenn Sie die Fragen erkennen.

Aber wenn Sie die Fragen nicht erkennen, kann ich es auch nicht ändern.

Frau Senatorin! Sie müssen nicht.

Jetzt hat Kollege Esser von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Anfrage. – Bitte schön!

Herr Senator Wolf – bitte!

Kollege Esser hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!

Herr Senator Wolf – bitte!

Jetzt hat Kollege Doering von der Linksfraktion das Wort zu einer Anfrage. – Bitte schön!

Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte!

Kollege Doering hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte!

Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte!

Nun hat Kollege von Lüdeke für die FDP-Fraktion das Wort zu einer Anfrage. – Bitte schön!

Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege von Lüdeke?

Danke schön! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer haben Sie nach Ertönen des Gongzeichens Gelegenheit, sich einzudrücken.

Sehr gut! Gewonnen hat Herr Wansner. Ihm folgt Herr Schruoffeneger. – Bitte schön, Herr Wansner.

Frau Senatorin Bluhm – bitte!

Danke schön! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Wansner – bitte!

Frau Senatorin Bluhm – bitte!

Danke schön, Frau Bluhm!

Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Schruoffeneger. – Bitte schön!

Herr Kollege Zöllner! Bevor Sie antworten, möchte ich die fotografierenden Kollegen von der Presse um Folgendes bitten: Es ist nicht zulässig, nach unten auf die Bänke der Abgeordneten zu fotografieren. Das steht auch ausdrücklich in der Hausordnung. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Am besten setzen Sie sich drei Reihen weiter nach hinten, dann kommen Sie gar nicht erst in Versuchung.

Jetzt ist der Kollege Zöllner an der Reihe. – Bitte schön, Herr Senator!

Gibt es eine Nachfrage des Kollegen Schruoffeneger? – Bitte!

Herr Senator Zöllner!

Danke schön!

Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Otto von den Grünen. – Bitte schön, Herr Otto!

Herr Senator Dr. Nußbaum – bitte!

Herr Otto! Haben Sie eine Nachfrage?

Herr Senator Dr. Nußbaum!

Danke schön!

Dann geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Trapp von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Trapp!

Frau Senatorin von der Aue – bitte schön!

Danke schön! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Trapp!

Frau Senatorin!

Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablaufs hat damit die Aktuelle Fragestunde ihr Ende gefunden.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Aktuelle Stunde

Bilanz vor der Wahl – wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin?

Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP

in Verbindung mit

lfd. Nr. 15:

a) Beschlussempfehlungen

Mehr Sicherheit für Berlin – kurzfristig Personal bei Polizei aufstocken!

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/4312 Antrag der CDU Drs 16/4145

b) Antrag

Über 340 verbrannte Autos seit Januar 2011 sind genug! Endlich effektiv gegen Autobrandstifter vorgehen!

Antrag der CDU Drs 16/4361

in Verbindung mit

lfd. Nr. 26:

a) Antrag

Berlin braucht liberale Konzepte (I) – eine verheerende Bilanz von zehn Jahren rot-roter Politik

Antrag der FDP Drs 16/4273

b) Antrag

Berlin braucht liberale Konzepte (II) – liberale Politik für 2011 bis 2016

Antrag der FDP Drs 16/4274

in Verbindung mit

lfd. Nr. 28:

Antrag

Sicherheit für Berlin – Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Personennahverkehr durchsetzen

Antrag der CDU Drs 16/4363

in Verbindung mit

lfd. Nr. 30:

Entschließungsantrag

Nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, sichere Zukunft für Berlin

Antrag der Grünen Drs 16/4366

in Verbindung mit

Dringliche Beschlussempfehlung

Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten – Verfahren neu aufrollen

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/4387 Antrag der CDU Drs 16/4211

Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen.

Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Für die SPDFraktion beginnt der Fraktionsvorsitzende Müller. – Bitte schön, Herr Müller, Sie haben das Wort!

Herr Kollege! Würden Sie bitte zum Ende kommen!

Herr Kollege Goetze! Ich kann sagen, ich werde Sie auch vermissen, Sie wissen schon, weshalb – immer dienstags nach der Tagesordnung. Insgesamt war es eine gute Zusammenarbeit, ich hoffe, zum Nutzen des Hauses, jedenfalls sehen wir beide das wahrscheinlich so. Ihre sonstige Leistung spricht ja für sich. Vielen herzlichen Dank dafür!

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kolat das Wort. – Bitte schön, Frau Kolat!

Danke schön, Frau Kollegin Kolat! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Herr Esser das Wort. – Bitte schön, Herr Esser!

Danke schön, Herr Kollege Esser! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Matuschek das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!

Danke schön, Frau Kollegin! – Jetzt hat für die FDPFraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Meyer das Wort. – Bitte schön!