Ich eröffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich zu erheben.
Am 10. Juni 2007 starb Günter Bock im Alter von 69 Jahren. Mit Günter Bock verliert Berlin einen engagierten Politiker, der im Abgeordnetenhaus von Berlin und als Staatssekretär 20 Jahre lang an der Gestaltung unserer Stadt aktiv mitgearbeitet hat. Insbesondere der Sport in Berlin hat Günter Bock viel zu verdanken. An seiner Begeisterung für den Sport und seiner Hartnäckigkeit, einmal gesteckte Ziele umzusetzen, können sich alle, die ihn kannten, gut erinnern.
Günter Bock gehörte von 1975 bis 1981 als Mitglied der CDU-Fraktion dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Besondere Schwerpunkte seiner Arbeit setzte er in den Bereichen Jugend und Sport. Seine Erfahrungen brachte er ab 1981 in das Amt als Staatssekretär für die Bereiche Jugend und Sport ein, wo er mit großer Sachkenntnis an der Seite seiner jeweiligen Senatoren wirkte.
Von 1981 bis 1985 arbeitete Günter Bock als Staatssekretär für die Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport, Frau Hanna-Renate Laurien und in der darauffolgenden Wahlperiode von 1985 bis 1989 für die Senatorin für Jugend und Familie, Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen. Nachdem Jürgen Klemann 1991 zum Senator für Schule, Berufsbildung und Sport gewählt worden war, holte er Günter Bock als Staatssekretär in seine Verwaltung, wo dieser bis 1995 tätig war.
Günter Bock trat 1960 der CDU bei und begann seine politische Laufbahn 1971 als Bezirksverordneter in Schöneberg. Von 1972 bis 1975 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Seiner Partei, der CDU, diente Günter Bock in verschiedenen Funktionen, unter anderem als Ortsverbandsvorsitzender, als Kreisvorstandsmitglied sowie als Vorsitzender des Forums „Jugend und Familie“ der Berliner CDU. Darüber hinaus engagierte sich Günter Bock in verschiedenen Vereinen des kulturellen und auch des sportlichen Bereichs, unter anderem als Vorsitzender der Gesellschaft für Kunst und Stadtbildpflege in Schöneberg.
Der Christdemokrat Günter Bock wird uns allen mit seiner bürgernahen, sportbegeisterten Haltung als ein Vorbild für engagierte Politik in unserer Stadt in guter Erinnerung bleiben. Wir gedenken Günter Bocks mit Hochachtung. – Sie haben sich zu Ehren von Günter Bock erhoben. Ich danke Ihnen!
Ich erteile jetzt dem Herrn Regierenden Bürgermeister das Wort für eine Regierungserklärung gemäß Artikel 49 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zum Thema:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat in einer Sondersitzung vom 15. Juni 2007 beschlossen, die Anteile des Landes Berlin an der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu veräußern. Der Verkaufspreis beträgt 4,622 Milliarden €, und zusätzlich wird die bestehende stille Einlage des Landes Berlin für 723 Millionen € vom Käufer abgelöst. Das ist ein gutes Signal für die Berlinerinnen und Berliner, das ist ein großer Erfolg für die Stadt.
Die Summe wird gezahlt für eine Bank, für ein Unternehmen, das noch vor wenigen Jahren kurz vor dem Aus stand und damals nur mit einer gigantischen Kraftanstrengung des Landes Berlin vor dem Konkurs gerettet werden konnte. Und es ist ein sehr guter Preis, der bezahlt wird. Aus einem Problemfall ist ein gesundes Unternehmen geworden, mit einer guten Positionierung am Markt. Der harte Sanierungskurs hat sich gelohnt.
Ich möchte zunächst denjenigen danken, die diese Erfolgsgeschichte möglich gemacht haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbank, die sich der konsequenten Veränderung gestellt haben und dabei auch sehr viele persönliche Opfer auf sich nehmen mussten.
Bei aller Freude wollen wir auch nicht diejenigen vergessen, die bei dieser Sanierung ihren Job bei der Berliner Landesbank verloren haben, und das waren Tausende, denn es hat einen radikalen Personalabbau geben müssen.
Ich danke den Kundinnen und Kunden, dass sie auch in schwierigen Zeiten der Berliner Bank und der Sparkasse die Treue gehalten haben, obwohl es Verunsicherungen gab. Das war ein deutliches Zeichen der Kundenbindung und auch der Qualität der Sparkasse, der Berliner Bank zu ihren Kundinnen und Kunden. Ich danke ihnen, dass Sie nicht zu anderen Instituten gewechselt sind, sondern gesagt haben: Wir leisten unseren Beitrag für die Sanierung der Bank ebenfalls.
Dank auch dem Vorstand der Landesbank, der die erfolgreiche Restrukturierung dieses Instituts gemanagt hat.
Mein Dank gilt der ehemaligen Finanzsenatorin Christiane Krajewski, und mein besonderer Dank gilt dem Fi
nanzsenator Thilo Sarrazin, der heute noch nicht da ist, weil er in Brüssel der zuständigen Kommissarin den Verkauf erläutert hat, um dort vielleicht noch bestehende Bedenken auszuräumen. Thilo Sarrazin gilt mein ganz besonderer Dank, denn er hat dieses Geschäft mit Nachdruck betrieben und zum Erfolg geführt.
Es war Thilo Sarrazin, dem noch am 27. März 2003 hier im Parlament von der Opposition vorgehalten wurde, er hätte auf der ganzen Linie versagt, als er das damalige Bieterverfahren ohne Zuschlag beendete. Herr Dr. Lindner ließ sich damals sogar zu der Prognose hinreißen – Zitat:
So wie die Bank zum Platzen der Großen Koalition führte, wird die Bankgesellschaft auch zum Waterloo von Rot-Rot führen.
Herr Dr. Lindner war dabei nicht der Einzige, der einer solchen Fehleinschätzung aufgesessen ist; Zitate mit ähnlicher Stoßrichtung sind auch von den Herren Zimmer und Esser in den Parlamentsprotokollen nachzulesen. Nichts von alledem ist eingetreten, der Senat hat Kurs gehalten. Wir haben richtig gehandelt, als wir – gegen alle Widerstände – auf Sanierung setzten.
Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Vetter wurde aus dem hässlichen Entlein Bankgesellschaft eine schmucke Braut, die nun als Landesbank den richtigen Bräutigam gefunden und für das Land die erhofften Einnahmen gebracht hat. Herr Dr. Vetter hat entscheidenden Anteil am Sanierungserfolg der Bank, auch ihm gebührt unsere besondere Anerkennung.
Mit dem Verkauf der Landesbank schließen wir ein Kapitel der Nachwendegeschichte ab, für das die Bankgesellschaft zum traurigen Symbol geworden ist. Es ist die Geschichte einer großen Euphorie nach dem Ende der Teilung. Berlin wurden in den frühen 90er Jahren sagenhafte Zuwächse vorausgesagt. Manche prognostizierten ganz im Ernst einen Bevölkerungszuwachs auf sage und schreibe sechs Millionen Einwohner. Ähnlich wurden die wirtschaftlichen Aussichten der Stadt eingeschätzt.
Und es ist die Geschichte eines viel zu späten Erwachens aus den Träumen, als Berlin schon längst auf dem harten Boden der Realität gelandet war. Die euphorischen Voraussagen hatten die Phantasien beflügelt, und die waren auch dann nicht mehr zu stoppen, als schon längst absehbar war, dass für Berlin zunächst einmal eine schwierige Phase kommen würde. Trotzdem wurden gigantische Entwicklungsgebiete ausgewiesen und Zehntausende Neubauwohnungen gebaut. Riesige Hypotheken für die Zukunft der Stadt entstanden. Der Ausdruck dieses Den
kens war die neue Bankgesellschaft. Mit ihr hoffte man, zum großen Player in der Finanzwelt aufzusteigen.
Es wurde immer deutlicher: Das Projekt Bankgesellschaft war auf dem Sand viel zu schöner Illusionen gebaut.
2001 kam dann nicht nur diese objektive Schieflage ans Licht, sondern auch die Folgen einer unguten Verquickung persönlicher und politischer Interessen an der Spitze der Bank. Es war richtig und dringend notwendig, dass wir 2001 die politische Wende und einen Abschied von den teuren Illusionen herbeigeführt haben.
Es war richtig, dass 2001 einigen Bankern und Politikern die rote Karte gezeigt und mit einer neuen Mentalität an die Dinge herangegangen wurde.
Die erfolgreiche Sanierung der Landesbank mit dem jetzt erfolgten Abschluss ist ein weiterer Beweis dafür, dass uns der Mentalitätswechsel gelungen ist. Wir haben die Hochschulmedizin reformiert, den Ausstieg aus dem teuren Wohnungsbau beschlossen, einen Solidarpakt im Öffentlichen Dienst vereinbart, um nur drei weitere Projekte zu nennen. Doch gleichzeitig hing die Bankgesellschaft mit ihren Risiken wie ein Damoklesschwert über unserem Kopf.