Klaus Wowereit

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne beide Fragen zusammen beantworten.

Selbstverständlich halte ich die Prüfung von Alternativen für die bisher von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagene Route über den Müggelsee für sinnvoll und vor allen Dingen auch für notwendig. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative geht davon aus, dass sie einen Routenvorschlag gefunden hat, der die Lärmbelästigung der Region verringert, ohne den Sicherheitsanforderungen entgegenzustehen. Daher habe ich mich bereits Anfang August an die mit den Flugroutenentscheidungen befassten Stellen, den Bundesverkehrsminister, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Deutsche Flugsicherung und das Umweltbundesamt, gewandt und um eine vertiefte Überprüfung von Alternativen zur Müggelseeroute, insbesondere der von der Friedrichshagener Bürgerinitiative favorisierten Route über die Gosener Wiesen, gebeten.

Nach einem langen und sehr konstruktiven Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Friedrichshagener Bürgerinitiative über die aktuellen Routenvorschläge der Deutschen Flugsicherung, insbesondere der Müggelseeroute, habe ich mich erneut an die genannten Entscheidungsträger des Bundes gewandt und ihnen die konkreten Forderungen und Vorschläge der Friedrichshagener Bürgerinitiative vorgelegt. Seitens der Deutschen Flugsicherung wurde zugesichert, dass auch nachträglich eingereichte Alternativüberlegungen im weiteren Entscheidungsverfahren des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung noch berücksichtigt werden, obwohl der Abwägungsprozess der Deutschen Flugsicherung formal bereits abgeschlossen ist. Ich gehe davon aus, dass bei dem Votum des Bundesumweltamts selbstverständlich auch die Überlegungen in das Abwägungsgebot mit einfließen werden und dann beim Bundesaufsichtsamt. Insofern gehen wir davon aus, dass hier tatsächlich die Sinnhaftigkeit und die Möglichkeit, weniger Menschen zu belasten oder weniger Eingriffe in die Natur vorzunehmen, in der Tat beim Abwägungsprozess noch mal einzeln nachgewiesen und abgewogen werden muss, mit der Hoffnung, dass es dann zu anderen Ergebnissen kommt.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das entscheidet nicht der Senat von Berlin, sondern dies ist die Aufgabe der entsprechenden Behörden. Ich gehe davon aus, dass auch in der Fluglärmkommission, die ja weiter tagt, die hat nicht ihre Existenzberechtigung aufgegeben, nur weil sie schon ihr Votum abgegeben hat, sondern dass in der Fluglärmkommission die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, aber auch des Bezirks TreptowKöpenick aktiv werden, um sich dann noch ein vertieftes Zahlenmaterial vorlegen zu lassen einerseits und andererseits auch die Diskussion darüber zu führen. Denn das Entscheidende ist ja, dass man sich da nicht über Zahlen streitet, sondern dass man objektivierbare Punkte hat, die dann unstrittig sind, um zu einer Bewertung zu kommen. Das heißt, die Fluglärmkommission hat ihre Aufgabe nicht erfüllt, sondern sie wird weiter diesen Prozess begleiten, wie auch insgesamt nach Eröffnung des Flughafens am 3. Juni des nächsten Jahres die Fluglärmkommission ihre Tätigkeit fortsetzen wird.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das ein Virus ist, weiß ich nicht. Wir beobachten seit geraumer Zeit – – Mich wundert ein bisschen, dass, obwohl in Brandenburg keine Wahlen sind, jetzt dort solche Wolken geschlagen werden. Sie ist ja auch schon zurückgepfiffen worden, insofern haben wir wieder einen neuen Stand der Brandenburger CDU. Die Verlässlichkeit von Aussagen ist da relativ schnell wieder vorbei.

Was mich mit Sorgen umtreibt, ist die Tatsache, dass wir noch Prozesse in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht

zu führen haben. Ich finde, jede Irritation schadet und gibt denjenigen, die komplett gegen diesen Flughafen sind, Munition. Deshalb ist es ja so wichtig, dass diejenigen, die bislang erklärt haben, sie seien für den Flughafen Willy Brandt in Schönefeld, nicht auf einmal noch selbst Irritationen setzen. Es gibt genügend Flughafengegnerinnen und -gegner, die werden sich weiter artikulieren. Wenn aber eine Partei wie die CDU in Brandenburg auf einmal anfängt, sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen, dann ist das unverantwortlich.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grosse! Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute tatsächlich eine Vereinbarung zwischen dem Vertreter der Industrie- und Handelskammer, Herrn Schweitzer, der Vertreterin der freien Berufe und dem Senat von Berlin zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen abschließen konnte. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang, und neben der Schaffung von zusätzlichen Erstsemesterplätzen an den Universitäten ist es notwendig, im Bereich der Ausbildungsplätze darauf zu reagieren. Dementsprechend haben wir 1 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt. 500 kommen aus dem Bereich Industrie und Handel, 100 aus dem Bereich freie Berufe und 500 vom Senat und den Bezirksämtern. Das ist ein großer Erfolg, denn wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze und wollen die schulischen Maßnahmen zurücknehmen.

Mit dem doppelten Abiturjahrgang haben wir die Möglichkeit, dies durch insgesamt 6 000 zusätzliche Studienplätze zu kompensieren. Mit den zusätzlichen 1 000 Aus

bildungsplätzen sind wir auf diesen doppelten Abiturjahrgang vorbereitet und treten dem Verdrängungsprozess entgegen. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen.

Wir haben bei der Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung auch deutlich gemacht, dass diese Maßnahme nicht nur temporär für das Jahr 2012 gelten soll, sondern dass selbstverständlich die Erwartung besteht, dass diese zusätzliche Zahl von Ausbildungsplätzen ebenso in den Folgejahren zur Verfügung gestellt werden wird. Ich freue mich, dass Herr Schweitzer angekündigt hat, dass selbstverständlich die Berliner Wirtschaft ein großes Interesse daran hat, nicht nur diese 500 oder 600 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sondern bei ihren Mitgliedsunternehmen dafür wirbt, noch mehr über diese Zahl hinaus zur Verfügung zu stellen. Wir wissen alle, dass das für die Zukunftsfähigkeit der Berliner Wirtschaft und damit für die Zukunftschancen gerade der jüngeren Generation wichtig ist.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Prognose ist jetzt schwer abzugeben.

Ich gehe davon aus, dass die Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler gut sind, sich weiter steigern werden. Deshalb kann man nicht sagen, bis zu welchem Kontingent man abarbeiten kann. Aber eines ist klar: Je mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, desto größer werden die Chancen auch für die Schülerinnen und Schüler, die nicht diesen tollen Durchschnitt haben, sondern die auch mit der Note 3 oder 3,5 abgeschlossen haben. Für die wird natürlich das Angebot insgesamt größer.

Wir haben mittlerweile in Berlin Gott sei Dank eine Situation, dass sich einige Schülerinnen und Schüler zwischen vier oder fünf Angeboten entscheiden können. Das

hat sich im Vergleich zu der Zeit davor deutlich verändert, wo es sehr schwierig war, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen, auch für diejenigen, die einen guten Abschluss hatten.

Viele Unternehmen klagen heute darüber, dass sie Schwierigkeiten hätten, Ausbildungsplätze zu besetzen. Insofern haben wir immer noch eine Diskrepanz zwischen den offenen Ausbildungsplätzen und der Zahl derjenigen, die noch als Ausbildungssuchende bezeichnet werden. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Nachvermittlungsaktion jetzt beginnt. Jeder Ausbildungsplatz, der zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, erhöht selbstverständlich die Chancen für Schülerinnen und Schüler mit einem mittleren Notendurchschnitt und nicht mit dem Superdurchschnitt. Die erhalten sicher schnell einen Ausbildungsplatz. Aber wir wollen selbstverständlich, dass alle einen Ausbildungsplatz erhalten. Wir wissen auch, dass in der Entwicklung von Jugendlichen bei vielen erst der Knoten irgendwann platzt, im Zweifel durch eine gute Ausbildung vor Ort, im Betrieb. Denn dort gibt es einen Ausbilder, der sich um die Jugendlichen kümmert, der Verständnis für sie hat und versteht, dass sie nicht alle sofort top sind. Aber er hat ein Herz für die Jugendlichen und wird sich um sie kümmern und sie motivieren. Bei dem einen oder anderen platzt vielleicht dann auch der Knoten, weil er ganz praktisch etwas machen muss. Dann eröffnet sich auch der Zugang zum theoretischen Teil.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Über Baumpatenschaften oder gar den Eigentumserwerb von Bäumen durch die CDU im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist mir nichts bekannt. Ich gehe auch davon aus, dass das insgesamt Eigentum des Steuerzahlers und der Steuerzahlerinnen bzw. aller Berlinerinnen und Berliner ist und nicht einer Partei.

Ich finde es mehr als anmaßend, wenn eine Partei glaubt, mit einem Plakat Eigentumsrechte an öffentlichem Grün in Anspruch nehmen zu können. Dies ist vermessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade vor dem Hintergrund des letzten Beitrags möchte ich mich am Anfang meiner Rede direkt an die Berlinerinnen und Berliner wenden. Ich glaube, im Namen fast aller Abgeordneten hier zu sprechen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr! Gehen sie zur Wahl am 18. September!

Geben Sie Ihre Stimme ab für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen! Wählen Sie demokratische Parteien, damit Rechtspopulisten und Neonazis in unserem Gesellschaftssystem keine Chance haben!

Ich glaube, die demokratischen Parteien eint die Abscheu vor den Plakaten, die Neonazis aufgehängt haben. Sie predigen mit Parolen wie „Gas geben!“ oder anderen menschenverachtende Politik. Darauf gibt es eine Antwort der Demokratinnen und Demokraten. Eine hohe Wahlbeteiligung gibt diesen Parteien keine Chance.

Berlin ist eine Stadt, die eine wechselvolle Geschichte hat. Viele der Probleme, die heute zu Recht oder Unrecht geschildert worden sind – auch von Parteien der Opposition –, hängen damit zusammen, dass diese Stadt historisch gesehen sehr viel Leid ertragen musste, dass aus

dieser Stadt heraus sehr viel Leid angerichtet worden ist. Die Geschehnisse der Nazi-Diktatur, der dunkelsten Zeit Deutschlands sind hier in Berlin wesentlich gestaltet worden. Die Folgen dieses Unrechts, die Folgen der Ermordung von über sechs Millionen europäischer Juden, diese Folgen hat unser Land, hat unsere Stadt bis heute zu tragen. Selbstverständlich war es nach den Folgen des Zweiten Weltkriegs nicht leicht, die Stadt wieder aufzubauen. Aber die Menschen in der Stadt haben stets an die Zukunftsfähigkeit Berlins geglaubt. Sie haben diese Stadt aufgebaut. Es ist ein Verdienst der Berlinerinnen und Berliner, die das im Nachkriegsdeutschland geleistet haben, die es geschafft haben, auch Berlin wieder eine Perspektive zu geben.

Aber zur jüngeren Geschichte der Stadt gehört auch die nächste Diktatur, die Diktatur in der DDR, die die Menschen in Unfreiheit gehalten hat. Wir haben am 13. August diesen Jahres den 50. Jahrestag des Mauerbaus miteinander begangen. Wir haben der vielen Mauertoten gedacht, Menschen, die nichts anderes wollten, als in Freiheit und Demokratie zu leben. Sie sind brutalst ermordet worden, und ein ganzes Volk ist eingesperrt worden. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat, ein Unrechtsystem war. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.

Es ist die Leistung der Menschen in Ost und West, die jeweils in ihrer Situation eine Lebensleistung erbracht haben. Keiner ist berechtigt zu sagen, dass der eine oder die andere Berliner oder Berlinerin, die nur durch einen Zufall der Geschichte im Westteil der Stadt großgeworden sind, dass sie mehr geleistet haben als die Menschen, die durch die historische Situation im Ostteil der Stadt in Unfreiheit leben mussten. Da gibt es nicht die Abwägung zwischen gut und schlecht und der Lebensleistung des einen oder anderen. Selbstverständlich haben die Millionen Menschen in der ehemaligen DDR und auch im Ostteil unserer Stadt eine erhebliche Lebensleistung vollbracht. Sie hatten es teilweise schwerer als die Menschen im Westen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Deshalb ist die klare Abgrenzung gegenüber dem Unrechtsystem keine Abgrenzung gegenüber den Menschen, die ihre Lebensleistung erbracht haben. Dafür steht diese Stadt, dafür, das anzuerkennen!

Gerade die Erfahrung zweier Diktaturen bedeutet für die Menschen in dieser Stadt, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, dass wir eine besondere Verpflichtung haben, ein Klima in der Stadt zu schaffen, in dem Menschen, die anders sind, die vermeintlich einer Minderheit angehören, leben können, ein Klima, wo Menschen unterschiedlicher Religion zusammenleben können, Menschen aus 190 unterschiedlichen Nationalitäten, Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, unterschiedlicher Hautfarbe. Das ist eine Verpflichtung für demokratische Parteien, gemeinsam für ein Klima zu sorgen, in dem keine

Ausgrenzung, keine Diskriminierung erfolgt, sondern in dem die Stadt eine Haltung besitzt, eine innere Liberalität, die sich nach außen zeigt, was bedeutet, Menschen in Berlin willkommen zu heißen und ein gemeinsames Leben zu organisieren.

Es ist schon erstaunlich, dass auf dieser Seite hier wenig Beifall kommt! – Genau so ist natürlich auch die politische Auseinandersetzung. Wir wollen dieses Klima haben, und das bedeutet, dass Integration und Partizipation für uns keine Fremdworte sind. Das bedeutet, dass die Menschen eine Chance bekommen. Wir bekennen uns dazu, dass unsere Gesellschaft tatsächlich eine multikulturelle Gesellschaft ist. Was denn sonst, hier leben Menschen aus vielen Nationen zusammen! Da kann man doch nur blind sein, wenn man das nicht begreifen und sehen will! Diese Menschen haben auch eine Lebensleistung. Sie sind Berlinerinnen und Berliner und nicht Fremde in einer Stadt! Sie sind originäre Berlinerinnen und Berliner!

Deshalb ist die Einheit der Stadt nicht nur ein Thema für Ost/West, sondern ein Thema, wie wir das Miteinander organisieren können.

Selbstverständlich sind Trennung und Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben nicht nur ein Thema im Bereich von Migrantinnen und Migranten. Selbstverständlich ist es heute zuallererst ein soziales Thema.

Leider hat sich die Schere geöffnet. Es gibt immer mehr Menschen, denen es sehr gut und besser geht, aber es gibt leider auch Menschen, denen es weitaus schlechter geht. Viele Menschen sind von Armut bedroht. Auch viele Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut bedroht. Sie sind genauso in der Gefahr, am Gemeinschaftsleben nicht mehr teilhaben zu können. Deshalb heißt es für eine solidarische Gesellschaft, diesen Ausgleich schaffen zu müssen. Das bedeutet für Sozialdemokraten selbstverständlich, dass diejenigen, die mehr Leistungen erbringen können, dass auch tun müssen. Es bedeutet, dass die anderen, die Solidarität erfordern, auch bekommen können. Und zwar nicht als Almosen à la FDP, sondern als eigenen Anspruch. Für diese solidarische Gesellschaft muss die Stadt Berlin stehen. Dafür steht auch die Sozialdemokratie!

Es ist legitim, wenn auf der letzten Parlamentssitzung unter dem Thema Bilanz vor der Wahl die Opposition voll vom Leder zieht. Es ist legitim, dass sie versucht, die Regierungsleistung so schlecht darzustellen, wie es für ihre Wahlauseinandersetzung passen mag. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, trotz aller Wahlkampfparolen und trotz aller Wahlkampfreden: Ich bin stolz auf das, was die Stadt Berlin in den letzten Jahren erreicht hat und was diese Regierungskoalition geleis

tet hat. Wir stehen besser da in Deutschland und in der Welt! Wir sind stolz auf eine internationale Metropole, in der sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessert haben! Wir sind stolz darauf, dass viele Menschen das anerkennen!

Deshalb wirken Ihre Parolen im Wahlkampf nicht, deshalb haben einige Leute den Eindruck, es handele sich um einen langweiligen Wahlkampf, weil es kein zentrales Thema gibt. Ihre Parolen fallen nicht auf fruchtbaren Boden. Die Lebenswirklichkeit der Menschen ist eine gänzlich andere. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie leben in Parallelwelten, vor allen Dingen natürlich auch Herr Henkel von der CDU!

Wer war es denn, der Berlin mit dem Bankenskandal zum Sanierungsfall gemacht hat, Herr Henkel? – Da hätten Sie ja mal ein Wort dazu sagen können, was Ihre Verantwortung bei dem Bankenskandal war, den wir heute noch bezahlen!

Neulich gab es eine schöne Veranstaltung bei der Landesbank. Da ging es um das Thema Gesundheitswirtschaft. Einige, aber viel zu wenig Abgeordnete waren dabei. Dort hat sich der Banker hingestellt und gesagt, es sei toll, dass sie solch eine prima Immobilie am Wannsee hätten, wo Seminare abgehalten werden könnten. Diese I-A-Immobilie hat die Landesbank. Herzlichen Glückwunsch! – Wir haben die faulen Immobilien übernommen und zahlen heute noch die Schulden daran. So ist die Wirklichkeit beim Thema Bankenskandal! Dazu hat die CDU den wesentlichen Beitrag geleistet, Herr Henkel! Auch das gehört zur Wirklichkeit.

Ich finde es enorm, wie sich einige Parteien auch beim Thema Infrastruktur und Schönefeld und Flughafen Schönefeld einen schlanken Fuß machen. Da wird man natürlich gern zu Demonstrationen gehen und den Leuten alles versprechen. Haben Sie vergessen, dass es die CDU mit Unterstützung der Grünen war, die den Standort Schönefeld durchgesetzt hat und stets für Schönefeld war, während andere für Sperenberg eingetreten sind?

Lieber Herr Henkel! Haben Sie es vergessen, dass es Ihre Bundesregierung ist, die hier die Programme zur sozialen Stadt radikal gestrichen hat und damit wichtige Projekte in der Stadt zunichte zu machen droht?

Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei ist, die Menschen in unserer Stadt die Gleichberechtigung vorenthält und den Migrantinnen und Migranten noch immer die Gleichstellung verweigert? – Das ist Ihre Partei!

Deshalb ist es ein Skandal, wenn Ihre Kanzlerin sich hinstellt und noch mit der Überschrift zitiert wird: „Berlin hat eine bessere Regierung verdient!“

Berlin hat eine bessere Bundesregierung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es interessant, wie hier die Opposition den Wahlkampf bestreitet. Ich habe mich auf deren Beiträge konzentriert.

Das ist nicht neu! Ich höre Ihnen immer gern zu! –

Ich habe immer versucht herauszufinden, was Ihre Alternativen für die Regierungspolitik sind. Herr Henkel, etwas kritisieren ist eine Sache. Sie haben aber nur eine Chance, wenn Sie deutlich machen können, dass Sie eine bessere Politik für diese Stadt machen. Da sind Sie jede Antwort schuldig geblieben! Nur die Parole: Ich will aufräumen – das reicht nicht. Da haben wir wieder den schwarzen Sheriff, den Sie lange in Watte gebettet hatten. Herr Henkel! Sagen Sie doch, was Sie wollen! Sie kritisieren, dass wir 4 000 Stellen abgebaut haben. Herr Körting hat Ihnen nachgewiesen, dass bei der Polizei nur 1 500 Stellen abgebaut worden sind. Aber was ist Ihre Antwort in Ihrem Wahlprogramm? 250 Stellen wollen Sie haben. Wie können Sie dann den Abbau von 4 000 Stellen kritisieren? Sie hätten doch sagen müssen, dass zusätzlich 5 000 Stellen erforderlich sind, um die Situation zu verbessern. – Wo ist also Ihre Antwort, Herr Henkel?

Und die Grünen sind noch schärfer. Ich kann ja verstehen, dass man, wenn man als Bundespolitikerin wenig Ahnung von der Stadt hat, schnell mal 500 bis 700 neue Polizeistellen fordert. Das hat nur zwei Tage gehalten, weil alle bei Ihnen wieder in Schockstarre waren – vor allem Ihre Innenpolitiker: Wie kann sie so etwas fordern, wir haben doch etwas ganz anderes gesagt?

Und was ist dann übriggeblieben, um sie wieder einigermaßen auf Kurs zu bringen? – Sie hat neulich beim RBB gesagt, jetzt sollten die Häuptlinge aus der Verwaltung auf die Straße geschickt werden.

Jetzt gucken wir mal, wo eigentlich die Häuptlinge im Verwaltungsdienst sind. Meint sie die Sekretärinnen, die

jetzt bewaffnet und auf die Straße geschickt werden sollen? – Lieber Herr Ratzmann! Es ist doch ein Witz, was die Grünen hier als Antwort auf die Fragen zur inneren Sicherheit zu bieten haben.

Noch schöner ist das Zusammenspiel dieser beiden Parteien.

Frau Künast hat klipp und klar erklärt, dass sie Regierende Bürgermeisterin werden will. Dazu braucht sie Herrn Henkel und seine Truppen. Dann hätten man doch hier mal eine flammende Rede für Grün-Schwarz halten können. Wo war denn Ihre Stellungnahme zu diesem Koalitionsangebot an Herrn Henkel und seine CDU? Wie bringen Sie es Ihren Wählern bei, dass Sie eine Sicherheitspolitik à la Henkel und eine Stadtpolitik à la CDU machen wollen?

Lieber Herr Ratzmann! Wo ist Ihre Abgrenzung zur CDU gewesen, oder lassen Sie sich wieder eine große Tür oder ein Scheunentor offen für eine Koalition mit der CDU, damit Sie Ihren Machtanspruch geltend machen können? Wie ist die Antwort und die Machtperspektive für Frau Künast?

Herr Ratzmann! Dazu haben Sie bislang gar nichts gesagt. Deshalb ist doch klar: Wer Grün wählt, wird schwarz aufwachen. – Das ist die Gefahr dabei, und deshalb braucht man sich da auch nicht zu wundern.

Herr Henkel hat wieder in Law and Order gemacht. Das haben wir wieder alles so zur Kenntnis genommen. Wollen Sie das mit den Grünen umsetzen, Herr Henkel? – Darüber haben Sie auch kein Wort verloren. Mit wem wollen Sie eigentlich Ihre Politik umsetzen?

Da bin ich mal gespannt. Wie soll das aussehen mit den Grünen, mit denen Sie das zusammen machen wollten? – Ihr Amtsvorgänger, Herr Pflüger, ist wenigstens noch im grünen Kaschmirpullover hier aufgetaucht.

Lieber Herr Henkel! Sie machen noch nicht einmal den Versuch.

Aber mit wem Sie dann diese „schlechte Regierung“ – wie Sie sagen – ablösen wollen, das haben Sie bislang noch nicht gesagt. Mit Ihrer Lieblings-FDP wohl kaum noch! Wo ist denn die in Ihrer Rede geblieben? – Die haben Sie ganz übersehen.

Aber Herr Meyer definiert sich ja neuerdings so, dass er der Gralshüter gegen Rot-Rot ist. Herr Meyer! Sie sind gar nichts mehr. Sie sind von den Piraten überholt worden. Das ist die bittere Realität.

Und da hat es noch nicht einmal eine Meuterei auf der Bounty gegeben – wie bei Ihrer Bundespartei. Sie sind ja sogar noch da, während sich Westerwelle in Abwicklung befindet.

Deshalb brauchen wir uns darüber gar nicht zu unterhalten, und deshalb wird es sehr spannend.

Ich bin hocherfreut darüber, dass Herr Ratzmann und neulich auch Frau Künast den inhaltlichen Wahlkampf angekündigt haben.

Zehn Punkte sind dort benannt worden, und es hieß: Wenn diese zehn Punkte nicht akzeptiert werden, dann werden die Grünen gar nichts mitmachen. – So lautete die Parole. Herr Ratzmann! Das ist heute eingedampft worden. Von Ihren zehn Punkten haben Sie nur noch einen zum harten Kern gemacht, nämlich die A 100. Sie haben gesagt: Wenn das nicht erfüllt wird und wenn der Wowereit da nicht einknickt, dann – – Ja, was ist denn dann, Herr Ratzmann? Dann bleibt Ihr Anzug wieder im Schrank hängen wie beim letzten Mal, oder was?

[Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Nein! – Das nennt man „Tiger und Bettvorleger“, glaube ich.

Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Sie sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen längst weggeschossen ist. Herr Ratzmann, dass Sie noch meinen, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen stellen zu können! Wo leben wir denn eigentlich? Wo leben Sie denn eigentlich? Mit Ihren zehn Punkten haben Sie Forderungen aufgestellt, die Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Sie wissen doch ganz genau, dass Ihnen die Kollegen Schruoffeneger und Esser das sofort wegstreichen würden. Sie fordern den doppelten Kassensturz, aber Sie haben erst einmal alle Kassen aufgemacht und Geld

ausgegeben, das überhaupt nicht da ist. Das ist absolut unsolide.

Dementsprechend werden wir auch in den nächsten verbleibenden Tagen selbstverständlich die inhaltliche Debatte über die Zukunft dieser Stadt führen.

Das bedeutet eindeutig ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur, ein klares Bekenntnis ohne ein Wackeln zum Flughafen in Schönefeld.

Herr Ratzmann! Ich sage Ihnen auch mal eines: Wenn Sie nicht endlich mal akzeptieren, dass dieser Flughafen in Schönefeld, den wir gerade für über 3 Milliarden Euro bauen, kein Provinzflughafen à la Grüne ist, dann können Sie sich sowieso alle Träume von der Regierungsbeteiligung abschminken.

Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Dann werden Sie weder nachts noch am Tage fliegen können. Sie werden in Ihrer Garage sitzen bleiben können. Die Garantie gebe ich Ihnen.

Sie verkünden: Entweder Rolle rückwärts oder mit den Grünen in die Zukunft! – Aber nach dem, was ich von Ihnen heute gehört habe, kann ich nur sagen: Mit Ihnen kommen wir maximal in den Stau, den Sie selber verursacht haben, aber nicht in die Zukunft. Das ist die Wirklichkeit.

Wir werden dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze in der Stadt entstehen. Dies ist das Wichtigste, und das haben einige der Redner auch zu Recht dargestellt. Aber dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur Infrastruktur wie dem Flughafen oder der A 100 und der Wille, tatsächlich hier zu investieren. Wer das nicht will, der versündigt sich an dieser Stadt, denn diese Arbeitsplätze sind dringend notwendig.

Wir stehen für Investitionen in die Bildung. Wenn es neue Statistiken gibt, dann ist es doch selbstverständlich, dass man bei einem Anspruch, allen Kindern einen Kitaplatz zu geben, nachsteuert. Dann ist es auch selbstverständlich, dass wir zusätzlich zu den 16 000 neuen Kitaplätzen, die wir geschaffen haben, weitere Kitaplätze schaffen werden. Das versprechen wir, und das werden wir auch einhalten, wie wir alle unsere Versprechen im Kitabereich

eingehalten haben – in der letzten Legislaturperiode und selbstverständlich auch in Zukunft.

Das Thema Wohnen wird eines der zentralen Themen sein. Es wird hier Menschen geben – –

Ja, sehen Sie mal! Und deshalb haben wir Ihrer Forderung nach dem Klimaschutzgesetz nicht Folge geleistet, denn Ihnen war völlig egal, ob die Mieterinnen und Mieter dann noch einen Euro mehr pro Quadratmeter zahlen müssen. Das ist die Politik der Grünen.

Sie haben immer eine Klientel im Auge, die Sie vornehmlich wählt, nämlich Doppelverdiener mit einem hohen Einkommen und einem hohen ökologischen Bewusstsein. Für die mag das nicht schwierig sein, und für Sie persönlich mag das auch nicht schwierig sein, aber die soziale Wirklichkeit in dieser Stadt heißt, dass Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen, wenn auf diese Art und Weise Politik gemacht würde. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Deshalb müssen wir das Thema Mieten anders behandeln, als die Grünen es wollen, denn so wird es nicht funktionieren.

Wir bekennen uns dazu – –

Ich habe hier ja unendlich Zeit. Das ist das Schöne. –

Doch! – Wir bekennen uns dazu, dass wir das Eigentum an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben wollen. Die 270 000 Wohnungen, die wir jetzt haben, werden in Zukunft nicht ausreichen, und deshalb haben wir deutlich gemacht, dass wir dazubauen und dazukaufen müssen, um in der nächsten Legislaturperiode 30 000 neue Wohnungen hinzuzubekommen – vornehmlich in dem Segment der Einzimmer- und Zweizimmerwohnungen. Die müssen ein sehr niedriges Mietniveau haben, weil viele Bürgerinnen und Bürger – insbesondere ältere und ärmere – sonst keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.

Zum Thema innere Sicherheit noch ein letztes Wort:

Herr Henkel! Dass Sie leicht geneigt sind, dieses Thema zu missbrauchen, liegt auf der Hand. Sie werden damit aber scheitern.

Sie werden deshalb scheitern, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nichts von einer CDU vorgaukeln lassen, die den Bürgern etwas verspricht, was sie nicht halten kann. Wir können bei 1,2 Millionen Autos und 5000 km Straßenland nicht garantieren, dass der Staat an jeder Stelle das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit verteidigen kann. Das kann keiner versprechen. Das können auch Sie nicht versprechen.

Wir haben aber einen hohen Respekt vor der kriminalistischen Arbeit der Berliner Polizei, die nächtens auf der Straße ist, um dafür Sorge zu tragen, es den Tätern so schwer wie möglich zu machen und sie so einzukreisen, dass sie tatsächlich gefasst werden können. Gott sei Dank konnten mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger Täter gefasst werden. Diese Partnerschaft ist das Modell für mehr Sicherheit in dieser Stadt und nicht ein Überwachungsstaat à la Henkel und à la CDU. Dafür steht diese Stadt nicht. Wir wollen nicht an jeder Ecke eine Videokamera haben. Wir wollen auch nicht an jedem Baum einen Polizisten stehen haben. Dies muss in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft anders gelöst werden.

Das ist mit der SPD nicht zu machen.

Dementsprechend gibt es die erheblichen Unterschiede. Deshalb werben wir für eine Politik für die ganze Stadt, eine Politik für Ost und West und eine Politik, bei der die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht ausgegrenzt, sondern in ihrer Verschiedenheit akzeptiert werden und bei der es die Haltung einer Gesellschaft gibt, die dies als Chance für eine internationale Metropole mitten in Europa sieht.

Die Bürgerinnen und Bürger werden am 18. September ihre Wahl treffen. Es ist eine Wahl, die sie abwägen sollen. Nutzen Sie die Zeit, die Parteien zu überprüfen! Das, was ich zu Beginn meiner Rede sagte, bitte ich zu beherzigen: Gehen Sie zur Wahl, und wählen Sie demokratische Parteien!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens glaube ich, dass die Arbeit von Lambda hervorragend war in der Vergangenheit und auch in der Zukunft wichtig sein wird. Ich kann nur an die Beteiligten appellieren, dass sie hier zu vernünftigen Lösungen kommen. Wir haben immer wieder die Auseinandersetzung über die einzelnen Projekte, über die Begrenztheit der Mittel. Wenn da Entscheidungen getroffen worden sind, die zu einem Absenken des Zuschusses von Lambda geführt haben, dann wird ja das Geld woanders hingegangen sein. Also das ist jetzt ein bisschen schwierig, an der Stelle dies auszudiskutieren. Aber grundsätzlich schätze ich die Arbeit sehr positiv ein.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Lambda hat mich auch selber angeschrieben. Wir werden die Sache überprüfen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass wir die Auseinandersetzungen, die in dem zuständigen Fachbereich ja getroffen werden, und auch die Entscheidungen, die dort getroffen werden müssen, nicht hier im Plenum vornehmen. Es wäre ein bisschen zu leicht, wenn jemand, der einen Brief schreibt und sagt, er geht dann in die Insolvenz, dann heißt das ja noch nicht, dass deswegen da an anderer Stelle etwas weggenommen werden kann oder so. Diese Auseinandersetzungen müssen in jedem Fachbereich auch geführt werden. Und da ist erst mal die Verantwortung im Fachbereich zu sehen. Und deshalb bitte ich, dieses Thema auch noch mal im Fachausschuss zu diskutieren.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Frage Nr. 1: Das Kunstprojekt „Stolpersteine“ hat sich durch seine internationale Verbreitung zu einem wichtigen Bestandteil der Gedenkkultur entwickelt – nicht nur für Berlin. Angesichts des steigenden Interesses von Paten, Angehörigen, Schulklassen aber auch Nachbarn, Stolpersteine zu realisieren, hält der Senat eine zentrale Koordinierungsstelle für Anfragen und Anträge aus dem In- und Ausland für unerlässlich,

auch wenn die Realisierung der einzelnen regionalen Vorhaben weiterhin in der bezirklichen Verantwortung liegt.

Zu 2: Der Senat ist bestrebt, die Finanzierung der Koordinierungsstelle auch für die kommenden Haushaltsjahre sicherzustellen. Dazu gibt es entsprechende Abstimmungen zwischen den beteiligten Verwaltungen und den Bezirken, und das wird Thema für die Haushaltsberatungen sein.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe das eben schon gesagt: Diese Entscheidung kann nur mit der Entscheidung über den Haushaltsplan 2012/2013 getroffen werden. Diese bereiten wir vor, die Beratungen sind im Gange. Abschließend wird der Senat den Entwurf des Haushaltsplans Mitte des Jahres festlegen, und dann geht er in die Beratung.

Herr Präsident! Herr Schruoffeneger! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ströver hat ja selbst darauf hingewiesen, dass nicht nur Mitarbeiter ausscheiden, die keine Verlängerung der Maßnahme über das ZeP bekommen haben, sondern aus Altersgründen, und dass das dementsprechend nicht miteinander zu kombinieren ist. Die andere Fallkonstellation, die Sie genannt haben, dass da einer gern weiterarbeiten will, aber die Maßnahme vom ZeP nicht bewilligt wird, muss noch einmal überprüft werden. Denn ich sehe keinen Grund dafür, falls es keine andere sinnvolle Verwendung gibt, dass der Mitarbeiter, wenn er es gern tut, seine bewährte Arbeit da nicht fortsetzt. Das werden wir noch mal klären. Aber insgesamt hat Frau Ströver recht, dass hier eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Jahre geschaffen werden muss.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich begrüße die Vorschläge der Fluglärmkommission außerordentlich, weil sie das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses sind, und wir wissen, wie schwer es bei der Heterogenität dieses Gremiums sein muss, Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Ich finde es richtig, dass jetzt von Herrn Ramsauer öffentlich die Auf

forderung an die Flugsicherung ergangen ist, sehr ernsthaft diese Vorschläge zu prüfen. Ich hoffe, dass diese Prüfung dementsprechend vorgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass alle Flüge geradeaus an Potsdam vorbei gehen, sollte dies auch umgesetzt werden.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es wäre fatal und auch pflichtwidrig, wenn der Chef der Flughafengesellschaft nicht seine Dinge in der Fluglärmkommission vertreten würde. Dafür sitzt er dort – genauso wie dort andere Interessenvertreter sitzen. Dort sitzen Vertreter der Airlines, die Interessenverbände von Bürgerinitiativen zum Fluglärm, nicht aus der Region, sondern aus Frankfurt – die machen das professionell, bundesweit. Sie vertreten ihre Interessen. Insofern muss auch der Betreiber in der Lage sein, deutlich zu machen, was aus Sicht des Flughafens die richtige Lösung wäre. Zumal die Alternative dazu nicht die Katastrophe darstellt. Das müssen wir uns auch klar machen. Aber wenn es möglich ist, dann sollte es auch so gemacht werden. Es wäre gut, wenn wir da einen breiten Konsens finden würden.

Wenn es nicht möglich ist, dann ist das Abknicken zwischen Wannsee und Potsdam eine Alternative, die aber weitestgehend immer noch mit Veränderungen im positiven Sinne verbunden ist, weil es dann auch nicht die 15Grad-Abknickung von der Nordbahn gibt und die Flugzeuge sich in einer Höhe von ungefähr 2 500 Metern befinden, wenn sie über Wasser oder Stadtgebiet fliegen. Wenn es aber noch besser sein kann, habe ich großes Verständnis dafür, dass das so umgesetzt wird. Das muss man abwägen.

So weit ich gehört habe, bezogen sich die Bedenken des Flughafenchefs auf die Frequenz und die Kapazität der Starts. Es muss selbstverständlich überprüft werden, ob es Beeinträchtigungen für die Kapazität der Starts gibt, die nicht vertretbar sind, wenn man länger für die ansteigende Höhe braucht. Das kann ich momentan nicht beurteilen. Das muss dabei geprüft werden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Frau Ströver! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 hat der Bundesaußenminister den Regierenden Bürgermeister eingeladen, ihn als Vertreter des Landes Berlin auf der Reise zur Ausstellungseröffnung zu begleiten. Ich habe dies aus Termingründen nicht wahrnehmen können und Staatssekretär Schmitz gebeten, für das Land Berlin diesen Termin wahrzunehmen. Zur Delegation geladen waren auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Tillich, und der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herr Dr. Heubisch, als Vertreter der Sitzländer der an der Ausstellung beteiligten Museen.

Herr Schmitz war Teil der deutschen Delegation und Vertreter des Landes Berlin. Er hat an der Ausstellungseröffnung und dem offiziellen Programm der Delegation teilgenommen. Herr Schmitz ist über den Umgang mit Ai Weiwei und Dr. Sprengler genauso empört, wie wir alle es hier sind. Selbstverständlich gilt unsere Solidarität den beiden, die hier in undemokratischer Art und Weise von der chinesischen Regierung daran gehindert werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Herr Schmitz war Teil der Delegation in der Verantwortung des Bundesaußenministers, der diese Delegation geleitet hat. Der Bundesaußenminister hat die Visa-Verweigerung für Dr. Sprengler während seines Peking-Besuchs auch offiziell zur Sprache gebracht. Im Übrigen stimmt es nicht, dass Ai Weiwei während des Peking-Aufenthaltes der deutschen Delegation verschleppt und verhaftet wurde. Herr Schmitz war bereits wieder zurück in Berlin, als die Nachricht von der Festnahme verbreitet wurde.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich gegenüber der chinesischen Botschaft und dem Botschafter in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht habe, dass wir dieses Verfahren und diese Verhaltensweise gegenüber Ai Weiwei nicht hinnehmen und dagegen protestieren. Ich glaube auch, dass es gut ist, dass die Aktivitäten, die auf der Wissenschaftsseite unternommen wurden – auch schon vor diesem Vorfall –, diesem her

ausragenden Künstler eine Gastprofessur zu geben, weiter verfolgt werden. Wir hoffen ganz stark, dass der Künstler bald wieder frei ist und auch seine Pläne verwirklichen kann, einen Schwerpunkt seiner Arbeit auch in Berlin vorzunehmen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Noch mal zur Verdeutlichung: Zu dem Fall Dr. Spengler ist während der Delegationsreise vom Außenminister die Erklärung abgegeben worden. Da der andere Fall sich erst danach abgespielt hat, war das im Rahmen dieser Reise nicht möglich. Ich habe, wie gesagt, für das Land Berlin unsere Haltung zum Ausdruck gebracht. Ich gehe davon aus, dass insgesamt die Bundesrepublik Deutschland eine ganz klare Position dazu hat. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass die Möglichkeiten, die das Land Berlin hat, dort zu intervenieren, nicht gegeben sind. Mehr als unsere öffentliche Haltung zu demonstrieren, ist in solch einem Fall leider nicht möglich. Aber ich glaube, dass es hilft – das zeigt auch die Erfahrung in der Vergangenheit –, dass die westliche Welt ganz deutlich macht, was sie von solchen Menschenrechtsverletzungen hält und dass dieser Umgang nicht geduldet wird, sondern dass wir in der Solidarität mit dem Betroffenen deutlich machen: Wenn China sich auf den Weg zu einer Demokratisierung machen will, muss es im eigenen Land anfangen. Dann darf es Menschen, die nichts verbrochen haben, die ihre Kunst, ihre Kultur ausüben wollen, nicht diese Art von Behandlung zukommen lassen in der Weise, dass es sie verschleppt und einsperrt mit Vorwürfen, die offensichtlich an den Haaren herbeigezogen sind, die in der Substanz einer juristischen Überprüfung in einem Rechtsstaat sicherlich nicht standhalten würden. Hier wird offen

sichtlich jemand verfolgt, der eine kritische Haltung zu bestimmten Vorkommnissen in China hat.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe eben deutlich gemacht, wie die Haltung des Landes Berlin ist. Da diese Angelegenheit nicht von der Stadt Peking veranlasst worden ist, ist der Weg, glaube ich, richtig, dass wir unsere Position über die Botschaft der chinesischen Regierung klar und deutlich gemacht haben. Darüber hinausgehende Möglichkeiten des direkten Eingriffs sehe ich für das Land Berlin nicht.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lange! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bürgerschaftliche Engagement des sogenannten Runden Tisches Tiergartenstraße 4 führte zu der Idee eines Gedenk- und Dokumentationsortes am historischen Ort der Planung des nationalsozialistischen Euthanasie-Mordprogramms. Auf dem Vorplatz der Philharmonie ist dessen künstlerische Gestaltung vorgesehen. Dort befinden sich derzeit eine Bronzegedenkplatte und eine Informationstafel. Geplant ist die Auslobung eines Ideenwettbewerbs; dafür sind 2011 Vorbereitungsmittel in Höhe von bis zu 25 000 Euro bei der Senatskanzlei Kultur eingestellt.

Der Start des Wettbewerbs ist abhängig von der Bereitstellung der für die künstlerische Realisierung notwendigen Mittel durch den Bund – es geht hier um einen Betrag von ca. 500 000 Euro. Ein aktueller, fraktionsübergrei

fender Antrag im Deutschen Bundestag unterstützt dieses Vorhaben. Im Ergebnis der Beschlussfassung werden das Land Berlin und der Bund in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch das weitere Vorgehen im Detail abstimmen; der Beratungsausschuss Kunst des Landes Berlin wird in dieses Verfahren eingebunden.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Bund das noch nicht endgültig beschlossen hat. Ich hoffe, dass er das tun wird. Ansonsten ist hier die Analogie zu den von Ihnen erwähnten Mahnmalen zu ziehen, dass der Bund die Kosten übernimmt, wir aber den Wettbewerb und die Ausführung durchführen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Beide Aussagen sind zutreffend, stehen auch überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Und wenn ich Ihnen als Zehlendorfer Abgeordnetem noch erklären soll, wo Villen in Steglitz-Zehlendorf stehen, können wir das auch noch mal auf der Landkarte nachvollziehen. Aber ich denke, jeder weiß, wo die Villengegenden dort sind, beispielweise in Grunewald oder in Zehlendorf, in Wannsee, in Dahlem, überall gibt es Villen in Ihrem wunderschönen Bezirk.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe mich zu diesen Fragen mehrfach positioniert. Ich verstehe erstens

die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Fluglärm betroffen fühlen. Das ist erst mal per se ein allgemeines Verständnis, was man hat. Aber was gerade aus Ihrer Frage ganz deutlich geworden ist, dass es himmelweite Unterschiede der Betroffenheit gibt, ob ein Flugzeug in der Höhe von 600 Metern in ihrer Nähe vorbei- oder über ihre Köpfe hinwegfliegt oder ob das 2 000, 2 500 oder 3 000 Meter sind. Und das ist der qualitative Unterschied. Deshalb, die Höhen, die erreicht sind in den Gebieten, die Sie meinen, wo zwischen Potsdam und Wannsee der Abknick für einen bestimmten Teil der startenden Flugzeuge ist, das Flugzeug, das sich dann dort befindet, hat eine Höhe, die hinzunehmen ist. Das ist der kleine Unterschied zwischen der Belastung in Lichtenrade und der da draußen in Wannsee. Das sollten Sie eigentlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Trotzdem kann ich auch akzeptieren, wenn es in der Diskussion in der Fluglärmkommission – da hat es ja Anträge gegeben – andere Varianten gibt, die eine andere Flugrichtung vorsehen, dass man die abwägt und dass man miteinander schaut: Wer wird dann belastet? Ist das mehr oder weniger? Deshalb sind wir vonseiten Berlins durchaus offen zu sagen: Es ist nicht die einzige Alternative, dass der Abknick dort ist. Der könnte auch anders laufen, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Diese Prüfung soll in der Fluglärmkommission auch vorgenommen werden. Aber der qualitative Unterschied der Belastung, abhängig von den Höhen, ist doch eigentlich deutlich. Und deshalb muss man dann auch einmal als Politiker, auch als Lokalpolitiker – Herr Braun, Sie sind ja Lokalpolitiker – deutlich sagen: Es gibt auch noch ein Gesamtinteresse der Region, nämlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und da ist die Verwirklichung des Projekts Berlin-Brandenburg International in Schönefeld eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, das wir haben, und unverzichtbar für eine wirtschaftliche Entwicklung.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Ob man das als Schizophrenie bezeichnen kann – ich bin nicht der Fachmann, um das medizinisch einzuordnen. Ich denke eher, das ist wieder mal Wahlkampf. Und ich finde es unverantwortlich, mit diesen Themen hier Wahlkampf zu machen. Hier sollte sich gerade eine Partei, die sonst immer Wert darauf legt, dass sie wirtschaftliches Wachstum haben will, endlich einmal richtig bekennen zur Verwirklichung dieses Projekts.

Das wäre einmal angesagt und nicht immer dieser Zickzackkurs, je nachdem, bei welcher Bürgerversammlung man gerade ist.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erstens glaube ich nicht, dass Sie Herrn Nußbaum richtig wiedergegeben haben. Seine Äußerungen in dem Zeitungsinterview waren sehr zurückhaltend.

Ja, wenn ich mich recht erinnere! Er hat sich da nicht eindeutig zur Niederlegung des Aufsichtsratsvorsitzes positioniert.

Warten Sie doch ab! Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie können wieder ganz ruhig sein. Ihre Nominierungen sind doch vorbei.

Immer noch nicht? Oh weh!

Jetzt aber zur Rolle des Wirtschaftssenators: Die ist in der Tat komplex. Einerseits hat man als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Unternehmens zu vertreten; andererseits haben wir Senatsvertreter in die Aufsichtsräte entsandt, um die Interessen des Landes – also das der Bürgerinnen und Bürger – wahrzunehmen. In diesem Spannungsfeld ist jede Aufsichtsratstätigkeit zu sehen.

Die Grundfragen, die sich bei der komplizierten Ermittlung von Wasserpreisen stellen, sind: Was ist der Vertragskonstruktion im Rahmen des Konsortialvertrags geschuldet, in der Preiserhöhungen bzw. der Verzicht auf mögliche zulässige Preiserhöhungen dazu führen, dass das Land Berlin eine Ausgleichsverpflichtung gegenüber

der Gewinnerwartung der privaten Teilhaben an dem Unternehmen hat? Hinzu kommt die Frage, was kartellrechtlich zulässig ist. – Ich sage mal deutlich: Das, was kartellrechtlich unzulässig ist, führt nicht zu einer Ausgleichsverpflichtung des Landes Berlin. Wenn mir jemand erzählt, die Wasserpreise seien nicht verhindern zu gewesen und man habe zum Kartellrecht greifen müssen, überzeugt mich das nicht. Entweder sie sind nicht zulässig. Dann darf man ihnen nicht zustimmen, und das hat dann nichts mit dem Konsortialvertrag zu tun. Hinweise, auch der Regierende Bürgermeister habe als Abgeordneter dem Vertrag zugestimmt, sind völlig „neben der Spur“, weil sie nicht weiterführen, denn es geht nicht um das Verhältnis des Konsortialvertrags zur Ausgleichsverpflichtung. Nur, wenn Berlin auf Preiserhöhungen verzichtet und damit die zugesicherte Rendite verhindert, sind wir ausgleichspflichtig. Aber dem, was das Kartellrecht und andere gesetzliche Vorgaben vorgeben, die uns hindern, gewisse Preise zu nehmen, muss auch das Land Berlin nicht zustimmen, und zwar aufgrund des Konsortialvertrags. Insofern ist mir der Spagat, der da gemacht wird, nicht ganz nachvollziehbar. Das ist nach wie vor eine heikle Angelegenheit.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe jetzt keine Gelegenheit, die Protokolle des Senats nachzulesen. Ich kann mich – zumindest nicht in den jüngsten Jahren – aber nicht erinnern, dass es eine Senatsbefassung gegeben hat, in der der Wirtschaftssenator darum gebeten hat, Preiserhöhungen bei den Wasserbetrieben nicht mitzutragen. Eine Zuständigkeit ergibt sich ja auch dadurch, dass ein Ressort, das dem Wirtschaftssenator parteipolitisch ganz nahe steht, die Genehmigung der Wasserpreise erteilen muss. Das ist auch erfolgt.

Der Bildungssenator wird zu dieser Beanstandung eine Stellungnahme gegenüber dem Datenschutzbeauftragten abgeben, die mit mir abgestimmt ist. So wird erst einmal verfahren.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dazu, wer lernfähig und insbesondere lernwillig ist, könnten wir bezüglich Ihrer Person einiges sagen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich das bei Ihnen mit zunehmendem Alter noch bessert.

Es handelt sich um eine datenschutzrechtlich interessante Auseinandersetzung. Sie muss geführt werden. Ich finde, damit sollten sich die Juristen intensiv beschäftigen. Ich habe den Brief unterschrieben, ohne den Vorgang datenschutzrechtlich zu prüfen, finde das Ganze aber, ehrlich

gesagt, ein bisschen merkwürdig. Ich bin davon ausgegangen, dass das Vorgehen korrekt ist, aber wenn der Datenschutzbeauftragte eine andere Rechtsauffassung dazu hat, dann wird die von den Juristen der Senatsbehörden geprüft. Sollte sich herausstellen, dass der Datenschutzbeauftragte mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass wird sich die Verwaltung selbstverständlich künftig in diesem Rahmen bewegen. Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass der Senat nicht in der Lage ist, den Eltern mitzuteilen, dass die Entgeltfreiheit eingeführt wird. Offensichtlich gibt es aber unterschiedliche Rechtsauslegungen. Wie immer wird man sich auf juristischem Weg auf ein künftiges Verfahren einigen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! Wir haben zu diesen Fragen eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten gehabt. Es waren schwierige Verhandlungen, die geführt werden müssen. Sie wissen, dass es diesen Angriff auf das staatliche Wettmonopol gibt. Jetzt versucht man, über den Bereich der Sportwetten eine Liberalisierung durchzusetzen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es besser wäre, wenn wir das staatliche Monopol erhielten. Aber wir benötigen dazu die breite Zustimmung, am besten die Einstimmigkeit der sechzehn Länder.

Es gibt vor allen Dingen vom Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, aber auch vonseiten Hessens und anderer Bundesländer immer wieder weitergehende Vorschläge, dass man, um das staatliche Lottomonopol abzusichern, bei den Sportwetten eine Liberalisierung durchführen müsste, also eine Konzessionsvergabe vornehmen sollte. Bis zur letzten Sekunde war es höchst umstritten, wie viele Konzessionen vergeben werden sollten. Bayern und Baden-Württemberg haben für 5 plädiert. Dem hätte sich das Land Berlin sicher im Weg eines Kompromisses eher anschließen können. Andere wie Schleswig-Holstein und Hessen sind mit 15 gestartet und wollten mindestens eine Zahl über 10 verankert sehen. Wir haben uns letzten Endes, um

überhaupt eine gemeinsame Position zu schaffen, auf die Zahl 7 verständigt. Jedenfalls haben das 15 Länder getan, Schleswig-Holstein sah sich dazu nicht in der Lage, d. h. bis heute ist nicht klar, wie sich Schleswig-Holstein insgesamt verhalten wird.

Ich sage: Hier wird es keine reine Lehre mehr geben. Das ist leider so. Wir haben eine klare Auffassung, wir sind da eher restriktiv und wollen so wenig Konzessionen wie möglich machen und vergeben. Wir sind aber unter dem Druck von den anderen Ländern.

Die Alternative, wenn es keine Annäherung geben würde, wäre, dass alles völlig frei ist. Dann würde jedes Land für sich eigene Entscheidungen treffen, und dann ist auch klar, dass in absehbarer Zeit Lotto absolut gefährdet ist. Ich glaube, das ist momentan Gott sei Dank auch nicht im Interesse der Länder und auch der Bevölkerung. Aber es ist eine komplexe Angelegenheit. Wir werden sehen, wie es sich verfeinert. Es sind noch Details in dem Staatsvertragsentwurf zu klären. Ich hoffe, dass SchleswigHolstein zustimmen wird, damit wir eine Position der 16 Länder haben. Dann würde selbstverständlich das Verfahren in Gang kommen, bei dem die Parlamente beteiligt werden.

Nach meinem Kenntnisstand ist das nicht Teil des Staatsvertrages, aber ich würde darum bitten, dass im entsprechenden Ausschuss noch einmal die Eckpunkte dargelegt werden können. Da kann man die einzelnen Punkte noch einmal durchgehen, die Grundlage der Vereinbarung sind. Im Rahmen der Spontanen Fragestunde würde das sicher zu weit führen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Verfahrensstand ist der, dass diese Initiative in die Ausschüsse überwiesen worden ist.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Bei den Beratungen in den Fachausschüssen wird durch die Vertreter des Landes Berlin selbstverständlich inhaltlich für unsere Initiativen geworben. Sie wissen aber auch, dass von Anfang an eine kritische Position der anderen Bundesländer zu erwarten war, die bei diesem Thema zum Teil komplett andere Erfahrungswelten haben als wir hier in Berlin. Es ist von vornherein als schwer eingeschätzt worden – –

Natürlich haben wir geworben, Herr Behrendt! Dafür sind die Fachberatungen in den Ausschüssen da. Wie stellen Sie sich eine Bundesratsarbeit eigentlich vor?

Sie können demnächst in Baden-Württemberg nachfragen, damit Sie ein bisschen auf ein Update gebracht werden.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Damit habe ich nicht von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, sondern meine Meinung zu dem Thema geäußert. Ich gehe davon aus, dass sich die Debatte insgesamt in die Richtung entwickelt, und wir werden den Fortschritt dann sehen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es gibt die Forderung der BVG, die selber der Meinung ist, dass das hilfreich ist. Sie wissen aber auch, dass das nur ein Teil von Maßnahmen sein kann. Die Frage, wie wir mehr Sicherheit auch auf die Bahnhöfe bekommen, ist die große Frage, die noch zu lösen ist. Nur durch die Überwachung selber ist zwar die Ermittlung dann von Tätern einfacher, wie wir das gesehen haben, aber nicht die Gewalt an sich verhindert. Insofern muss das ein Teil von einem Maßnahmenkatalog sein, den die Expertinnen und Experten dort zusammen erarbeiten müssen. Aber ich glaube, wenn das nach allgemeiner Auffassung als ein Teil der Maßnahmen hilfreich sein kann, dann sollte man diesen Weg auch weiter gehen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Dieses Schreiben ist in der Tat bei uns jetzt eingegangen – als Ankündigung. Ob es tragfähig ist, kann man nicht beurteilen. Wir hatten bislang die Situation, dass der Eigentümer eine Abtrennung und Parzellierung dieses Geländes abgelehnt hat. Aber wir können gern – und dies auch aus Überzeugung – an die HSH Nordbank herantreten, um dieses Angebot zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Finanzierung für dieses Angebot dann auch steht. Die Voraussetzung ist jedoch, dass der Eigentümer bereit ist, dieses Teilgelände herauszulösen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass Ihre Frage positiv beantwortet worden ist. Der von Ihnen genannte Versteigerungstermin ist nach unserem Kenntnisstand nicht mehr der aktuelle. Aber trotzdem bleibt es dabei: Ohne Zustimmung des Eigentümers wird nicht viel passieren. Aber wir unterstützen es gern.

Ich hoffe aber, wie gesagt, dass es tragfähig ist, wenn es überhaupt zu Verhandlungen kommen sollte. Wichtig ist zunächst, dass die Bereitschaft bei dem Eigentümer vorhanden ist, eine Abtrennung vorzunehmen. Es kann auch sein, dass es die Verwertbarkeit dieses Grundstücks insgesamt erhöht, wenn man ein Konfliktthema los ist. Das könnte aus Sicht des Eigentümers viel besser sein. Bislang war immer die Unteilbarkeit behauptet worden. Ob sie aus Investorensicht überhaupt zutrifft, wage ich erst einmal zu bezweifeln. Man könnte sich aber auch vorstellen, dass es leichter ist, jemanden zu finden, der sagt, er möchte nicht damit konfrontiert werden, sondern der zufrieden ist, wenn eine Lösung gefunden ist, die seinen Interessen nicht widerspricht. Insofern greifen wir dies gern auf.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Berlin nimmt seit Jahren eine klare Position zu diesem Thema ein. Wir werden, solange das möglich ist, das staatliche Monopol verteidigen. Wir hatten aber schon beim letzten Staatsvertrag gegenüber einigen Ländern erhebliche Schwierigkeiten, diese Position durchzuhalten. Es hat entsprechende Rechtsprechungen gegeben, die die Bekämpfung der Spielsucht zum wesentlichen Element machen. Sie kennen die Dinge, die damit zusammenhängen, und die eine rechtliche Bewertung unheimlich erschweren.

Wir müssen – sonst passiert da gar nichts mehr – länderseitig einen Konsens herbeiführen. Dementsprechend hat es nach intensiven und langwierigen Beratungen eine Linie gegeben, die sich nach wie vor in der Prüfphase befindet. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat demnach noch keine entgültigen Beschlüsse gefasst, mit denen sich die zuständigen Fachleute noch auseinandersetzen sollten.

Was am Ende dieses Prozesses herauskommt, ob es eine Liberalisierung der Sportwetten gibt und ob damit ein Einfallstor in das Lotteriemonopol geöffnet wird, muss noch weiter erörtert werden. Mir wäre es am liebsten, wenn wir unsere Position durchhalten könnten und das Monopol generell verteidigt werden könnte. Wir sind aber damit in einer juristisch schwachen Position. Wir brauchen die Zustimmung aller, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das wird nicht leicht sein. Deshalb bitte ich, die Grundposition des Landes nicht mit be

stimmten Einigungszwängen, die sich im Prozess ergeben werden, zu verwechseln. Wenn wir lediglich Maximalforderungen aufrechterhalten, werden wir zu keiner Lösung kommen. Am Ende muss eine Gesamtbewertung erfolgen, ob das Land Berlin bereit und in der Lage ist, Kompromisse einzugehen. Heute ist es noch ein wenig zu früh, um dies einschätzen zu können. Ohne Kompromisse wird es aber nicht zu einer Einigung kommen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich denke, dass wir zweigleisig fahren müssen. Wir müssen – unabhängig von der Staatsvertragsregelung – alles unternehmen, um die Spielhallenflut einzudämmen und die Spielhallen strengeren Regularien zu unterziehen. Dazu haben wir Initiativen ergriffen. Man muss sehen, was auf Landeseben möglich ist. Zudem müssen wir die anderen Länder und den Bund sensibilisieren. Gegebenenfalls müssen Kompetenzen auf die Länder verlagert werden, oder der Bund muss seine Kompetenzen so ausschöpfen, dass wir in der Lage sind, ein Instrumentarium zu schaffen. Hinzu kommt die generelle Frage des Staatsvertrags. Das sollte man miteinander in Verbindung bringen, aber es handelt sich um zwei unterschiedliche Bereiche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses haben eindeutig, unmissverständlich und in großer Emotionalität die Solidarität Berlins mit den Menschen in Japan, mit den Angehörigen der Opfer und mit den Menschen, die heute in Sorge sind, wie es mit der Zukunft in Japan aussieht, wie Kinder gesund groß werden können, wie die Auswirkungen dieser Katastrophe sein werden, zum Ausdruck gebracht. Diese Solidarität wird nicht nur von den Politikerinnen und Politikern dieses Hauses, sondern auch von den Berlinerinnen und Berlinern tief empfunden.

Diese Solidarität haben wir zum Ausdruck gebracht. Ich habe dem Gouverneur von Tokio, Herrn Ishihara, in einem Brief mitgeteilt, dass Berlin an der Seite der Menschen von Tokio und von ganz Japan stehe. Wir haben angeboten, da, wo Hilfe möglich ist und gefordert wird, Hilfe von Berlin aus zu leisten. Berlin weiß, was Solidarität bedeutet, und insofern gilt unsere ungeteilte Solidarität den Menschen in Japan.

Die Bilder, die wir sehen, sind geprägt durch dieses nie da gewesene Erdbeben, durch den Tsunami und die Situation des GAUs, den man nicht annehmen konnte und annehmen wollte. Diese Kumulierung der Ereignisse in den Atomkraftwerken macht uns fassungslos. Das prägt heute noch unser Empfinden, wenn wir diese Bilder sehen. Wir wissen alle, dass all die Erklärungsversuche, all die mangelhaften Aufklärungen uns nicht sorgloser machen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen, aber vor allem auch über Jahrzehnte weitergehen wird.

Wie hilflos die Bilder von den Maßnahmen sind, die man ergreift – seien es Hubschrauber, die dort Wasser abwerfen, seien es Wasserwerfer, die dort versuchen, irgen

detwas zu retten, was offensichtlich nicht mehr zu retten ist –, dies kann einen schon sehr sorgsam machen. In der Tat, es ist kein Entwicklungsland, es ist kein Sicherheitsstandard von unterentwickelten Wirtschaftsnationen, sondern es ist die Nation Japan, die technologisch in weiten Feldern Europa überholt hatte und wo man sagen konnte: Hier sind Fachleute am Werk. Man sieht, dass diese Atomkraft nicht zu beherrschen ist und dass sie eine Gewalt und Kraft entwickeln kann, die mit normalen Mitteln nicht beherrschbar ist – schon gar nicht, wenn etwas schief gelaufen ist, irgendwie noch unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Schäden werden nachhaltig sein. Die Schäden werden Generationen von Menschen belasten – mit all den gesundheitlichen Problemen, die danach noch kommen. Dies muss uns Warnung sein, dies muss uns Mahnung sein, unser eigenes Verhalten, unsere eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu überprüfen, ob das, was wir bislang verantwortet haben, richtig ist oder falsch. Deshalb wird, gerade im Angesicht dieser Tragödie, die politische Auseinandersetzung über die Nutzung von Atomkraft, über die Zukunft einer Energieversorgung in Europa, in Deutschland aktuell auf der Tagesordnung sein müssen. Es wäre sehr merkwürdig, wenn diese Debatte nicht die Tagesaktualität bekommen würde.

Es geht aber über diese Tagesaktualität hinaus. Die Menschenkette, die am Samstag von Neckarwestheim bis nach Stuttgart gebildet worden ist, ist nicht nach der Katastrophe in Japan organisiert und angekündigt worden, sondern war vorher angekündigt und organisiert. Sie hat eine andere Bedeutung bekommen. Deshalb sind die Menschen in unserer Republik nicht verunsichert, sondern die Menschen haben schon immer Angst und Befürchtungen gehabt, ob diese Technologie die Zukunftstechnologie sein kann, ob sie beherrschbar ist.

Dies ist keine Frage von Parteipolitik. Ich bin relativ überrascht darüber, dass die Ergebnisse der Umfragen zum Thema „Wie geht man mit der Atomkraft um?“ sich im Vergleich zu vorher nicht so wesentlich verändert haben. Es gab immer einen breiten Konsens für das Abschalten der alten Atomkraftwerke. Diesen Konsens hatten die Menschen für sich gefunden,

es haben aber unverantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker diesen Konsens aufgegeben.

Nicht die Menschen haben diesen Konsens nicht gehabt.

Die Debatten sind über Jahrzehnte in dieser Republik geführt worden. Selbstverständlich sind sie auch ideologisch geführt worden, Herr Meyer. Sie sind in diesem Zusammenhang ein Musterbeispiel für Ideologie.

Warum auch nicht? – Politik besteht in vielen Fällen aus Ideologie und unterschiedlichen Auffassungen, wie unsere Gesellschaft mit Technologien umgehen soll. Wenn sie nutzbar sind, setzt man sie ein. Diese Debatten haben wir in vielen Bereichen, in denen die Wissenschaft uns Politikern Antworten gibt, die jedoch gesellschaftspolitisch nicht zu verantworten sind. Es ist nicht immer eine rein wissenschaftliche oder ökonomische Frage, sie muss sich einreihen in einen Gesamtkonsens einer Gesellschaft.

Da nutzt es nichts, auf Nachbarländer zu schielen und zu sagen: Solange nicht alle etwas machen, lehnen wir uns zurück. – Nur in einem Weltverbund der Abschaffung von Atomkraftwerken sollten wir uns dieser Frage widmen. Nein, wir haben die Verantwortung. Es nutzt nichts, wenn in Frankreich andere Debatten geführt werden. Wir in Deutschland müssen eine Antwort finden, wie wir mit unseren Atomkraftwerken umgehen. Die andere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese Debatte europaweit und weltweit geführt wird. Aber Deutschland muss seine eigene Entscheidung treffen und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden!

Selbstverständlich ist das Innehalten gerade im Angesicht einer überhaupt noch nicht abgeschlossenen Katastrophe ein Instrument, um auch noch einmal zu reflektieren. Selbstverständlich sind Moratorien deshalb nicht irgendwelche abstrusen Möglichkeiten. Aber sie müssen einen Sinn machen. Sie müssen zu neuen Erkenntnissen führen, zu Erkenntniszuwächsen innerhalb von drei Monaten. All diejenigen, die heute so vehement für das Moratorium plädieren, wo sind ihre nachdenklichen Stimmen gewesen, als der Konsens im Hinterzimmer aufgegeben worden ist, im Interesse von 60 Milliarden Euro Gewinnchancen für die großen Unternehmen?

Wo war die Forderung nach einem Moratorium? Da hat man ohne Überprüfung festgestellt: Wir können diese Verlängerung machen. Man hat nicht nach den neuesten Sicherheitserkenntnissen den Check gemacht, der heute eingefordert wird. Es wird bis heute nicht gesagt, ob denn die Grundlage für die Überprüfung das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 sein soll oder ob es noch das alte von vor mehreren Jahrzehnten ist, das heute nicht mehr tragfähig ist. Nach welchen Kriterien soll überprüft werden? Wer überprüft in den drei Monaten? Diese Überprüfung hat für viele Menschen stattgefunden und die Antwort war ganz eindeutig: Es ist gefährlich, es ist grob fahrlässig, wenn man die Laufzeiten verlängert. Es ist unverantwortlich. Deshalb ist es nicht eine Frage eines Moratoriums und einer Überprüfung, sondern ein Gebot der Stunde, endlich zu diesem Kompromiss – es war ein Kompromiss, ja, es war ein Kompromiss zwischen vielen Interessen – zurückzukehren. Deshalb ist es nicht die Frage eines Moratoriums, sondern die von klaren Entscheidungen.

Es ist doch klar, dass ein riesiges Misstrauen gegenüber einer Regierung herrscht, die bislang alle Bedenken weggewischt hat, die selbst den eigenen Umweltminister desavouiert hat bei der Frage der Laufzeitverlängerung. Die hat ihn an die Seite gestellt, die Fachkenntnis war gar nicht gefordert. Wenn dann von heute auf morgen ein Moratorium kommt, dann ist doch der Verdacht naheliegend, dass man Zeit gewinnen will für Entscheidungen, die vielleicht im Angesicht der Bilder aus Japan so nicht mehr zu rechtfertigen sind. Es ist auch merkwürdig, dass das ohne Gesetzesänderung gehen soll. Es ist auch merkwürdig, dass diejenigen, die bislang sehr vehement für die Verlängerung gekämpft haben, relativ zurückhaltend oder in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt gar nicht zu erkennen sind, nämlich die Vertreter der Unternehmen, die es jetzt auf einmal hinnehmen, dass materiell für sie eine Verschlechterung im Raum steht. Es haben sich jetzt einige schon heraus gewagt. Es gibt Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Deshalb muss hier eine Korrektur passieren. Diese Ankündigungspolitik der Bundesregierung, es wäre ein guter, es wäre ein mutiger Schritt gewesen in der veränderten Situation, wenn die Kanzlerin nicht nur das Moratorium verkündet, sondern eindeutig gesagt hätte, sie ändere das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten und sie kehre zurück zu dem Konsens, der bundesweit eine breite Mehrheit hat. Das wäre die richtige Antwort gewesen. Diese müssen wir einfordern!

Deshalb wird das Land Berlin mit anderen Ländern zusammen – mit Nordrhein-Westfalen, mit Rheinland-Pfalz und hoffentlich vielen anderen –, morgen im Bundesrat eine Stellungnahme zu dieser Situation abgeben. Die wird im Kern lauten:

Das von der Bundesregierung verkündete dreimonatige Moratorium für die vereinbarte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke greift zu kurz. Die Ankündigung korrigiert weder die grundsätzlich falschen politischen und gesetzlichen Weichenstellungen noch gibt sie Antworten auf die Frage, wie ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiekonzept für die Bundesrepublik aussieht.

Deshalb wird gefordert:

1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die im Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 28. Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke unverzüglich in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zurückzunehmen und auf der Grundlage des im Jahr 2002 verabschiedeten Atomenergiebeendigungsgesetzes den vollständigen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie festzuschreiben. Das Energiekonzept

der Bundesregierung ist auf der Grundlage des Atomenergiebeendigungsgesetzes unter Beteiligung des Länder zu überarbeiten.

Das ist die klare Forderung, die morgen erhoben wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die zweite Forderung, die damit verbunden ist, lautet:

Der Bundesrat fordert die unverzügliche und endgültige Stilllegung der ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabsturz geschützten Reaktoren Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Isar 1, Unterweser und Krümmel. Die Stilllegung dieser acht Atomkraftwerke wird die Sicherheit der Stromversorgung nicht gefährden und die Großhandelspreise für Strom nur geringfügig beeinflussen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die derzeit erfolgende Abschaltung der älteren Atomkraftwerke auf der Grundlage von Anordnung nach § 19 Abs. 3 Atomgesetz der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder rechtlich nicht tragfähig ist.

Aber es wird auch weiter gefordert – ich will jetzt nicht alles vorlesen –, dass neben diesen konkreten Maßnahmen ein Energiekonzept erarbeitet werden muss, das auch langfristig eine Tragfähigkeit hat. Da haben all diejenigen recht, die sagen: Das ist noch nicht in allen Facetten ausgereift. Das ist noch nicht in der notwendigen Schärfe in der Umsetzung. Da wird es sicherlich Auseinandersetzungen geben. – Wir haben die Auseinandersetzungen über den Einsatz von Kohlekraftwerken geführt, auch in Berlin. Wir haben bei unserer Modernisierung der Kraftwerke miteinander gestritten: Ist das mit Gas zu machen, ist das mit Kohle zu machen, ist das mit Biomasse zu machen? – Es gibt genügend Spielräume für Unterschiede in der politischen Betrachtung von Energiekonzepten und deren Umsetzung, auch der Schnelligkeit dieser Umsetzung. Da können wir uns alle miteinander heftigst streiten und werden es sicherlich auch tun, auch diejenigen, die heute ziemlich eindeutig ihre Positionierung vorgenommen haben: gemeinsam für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dies wird unumgänglich sein, das sollten wir auch tun.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, eindeutig Stellung zu beziehen, eindeutig den Ausstieg zu erklären. Dies ist das Gebot der Stunde – nicht weil man politisches Kapital aus einer furchtbaren Katastrophe schlagen will, sondern weil man es auch und gerade den Opfern schuldig ist, die minimalen Lehren aus einer Politik zu ziehen, die in die Irre geleitet worden ist. Dieses muss korrigiert werden, und dafür setzt der Senat sich ein und, wie ich in der Debatte eben mitbekommen habe, auch die Mehrheit dieses Hauses. Ich glaube, es ist der richtige Weg, wieder zum Ausstieg zu kommen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Presse ist zu entnehmen, dass das 25 300 m² große Areal an der Oranienburger Straße, auf dem sich auch das Tacheles befindet, am 4. April versteigert werden soll. Der Senat hat mehrfach beim Eigentümer des Areals, der HSH Nordbank, aber auch beim damaligen schwarz-grünen Hamburger Senat interveniert, um eine angedrohte Räumung des Geländes zu verhindern. Der bisherige Eigentümer des Areals, die HSH Nordbank, hat seinerseits mehrfach erklärt, dass er mit der Herauslösung des Tacheles-Grundstücks nicht einverstanden ist, weil potenzielle Investoren nur Interesse an dem Gesamtareal hätten. Insofern ist die vorgebliche Option der Herauslösung des Tacheles eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wird.

Der Senat ist gleichwohl am Erhalt des Tacheles als Kulturstandort interessiert und sieht dafür auch gute Chancen. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist im Flächennutzungsplan als Kulturstandort ausgewiesen. Daran ändert auch die Versteigerung nichts. Wie der Senat bereits mehrfach öffentlich erklärt hat, will er mit einem neuen Investor über die weitere Nutzung des Gebäudes sprechen, mit dem Ziel, einen interessanten Standort für die zeitgenössische Kunst in Berlin weiterzuentwickeln. Ein kluger Investor wird – auch aus wirtschaftlichen Gründen – Wert darauf legen, dass das Tacheles als ein besonderer Ort für aktuelle Kunst in Berlin sichtbar bleibt, und sich auf kulturfreundliche Mieten verständigen. Wenn die Bedingungen stimmen, kann der Senat zum Beispiel mit Mitteln der Atelierförderung dazu beitragen, dass das Tacheles ein Ort für bildende Künstlerinnen und Künstler bleibt. Der Senat sieht keinen Sinn

darin, konzeptionelle Vorstellungen für das Haus zu entwickeln, ohne mit dem neuen Eigentümer gesprochen zu haben.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Eine Rekommunalisierung ist der falsche Begriff, weil es sich nach der Wende nicht in kommunalem Eigentum befunden hat.

Na, vor der Wende ist eine andere Frage. Nach der Wende nicht!

Dass wir ein hohes Interesse daran haben, an dieser Stelle nicht eine normale einfache Nutzung zu haben, wird dadurch deutlich, dass wir den Flächennutzungsplan dementsprechend präjudiziert haben mit dem Kulturstandort. Ich hoffe, dass jetzt endlich die Phase vorbei ist, wo mit dem Grundstück entweder gar nichts passiert oder Unsicherheit herrscht und es bis zum Abstellen der Wasserhähne geht. Ja, das ist ja ein Skandal, dass da keine Nutzung ist und man so tut, als ob man die hier kalt herauskriegt, ohne überhaupt eine erkennbare Aktivität auf diesem Grundstück. Das ist völlig schizophren.

Insofern, glaube ich, ist es sogar wichtig, dass da endlich ein neuer Investor gefunden wird. Mit dem muss man in der Tat Tacheles reden,

wie sich eine öffentliche Interessenlage darstellt. Jeder Investor wird gut beraten sein, aufgrund der Vorbedingungen, die geschaffen worden sind, konstruktiv in das Gespräch mit dem Senat und dem Bezirksamt einzutreten.

Dann muss man sehen, wie man wirtschaftlich vertretbar – das ist klar, das ist letzten Endes auch eine Frage des Geldes – zu einer künstlerischen Nutzung dieses Areals kommen kann.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie Hoffnung damit verbinden, dass die Grünen aus der Regierung in Hamburg verschwunden sind.

In der Tat deckt sich das mit meiner Hoffnung, dass Hamburg eine bessere Politik machen wird.

Selbstverständlich werden wir auch nach Etablierung des neuen Senats – es sei denn, dass vorher ein Eigentumsübertrag stattgefunden hat – den Hamburger Senat, egal in welcher Konstellation, weiterhin darauf aufmerksam machen, dass hier eine Eigentümerverantwortung besteht.

Die hat auch der Hamburger Senat. Das wird sich auch unter Herrn Scholz nicht ändern. Aber, wie gesagt, schön, dass Sie die Hoffnung damit verbinden, dass die Grünen weg sind.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erstens: Der Hinweis zum Urlaub war kein Versehen, der Senator war in Urlaub und hat seinen Urlaub unterbrochen. Wie Sie sehen, ist sein Gesundheitszustand auch nicht der beste. Insofern wünschen wir ihm gute Genesung.

Das Zweite ist: Der Senat hat am letzten Dienstag gar nichts verschoben, weil es gar nicht für die Tagesordnung angekündigt war. Das hat überhaupt nichts mit der Urlaubssituation des Senators zu tun.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dies ist überhaupt gar kein Grund. Noch mal: Erstens gibt es gar keine Verschiebung. Zweitens ist klar, dass alle haushaltsrelevanten Dinge für den Doppelhaushalt 2012/2013 in den Entwurf des Senats mit eingearbeitet werden. Das ist doch nichts Neues. Der Senat wird aller Wahrscheinlichkeit nach Mitte des Jahres den Haushaltsplan verabschieden und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung zukommen lassen. Auch das haben wir schon miteinander besprochen.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Zielmarke hat der Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer, Herr Gegenbauer, in der Pressekonferenz genannt. Er war so klug, kein Jahr dazu zu sagen. – Aber wenn Sie die dynamische Entwicklung des Exports nach Saudi-Arabien in den letzten Jahren sehen, bemerken Sie, dass eine riesige Steigerung stattgefunden hat von einem zweistelligen Millionenbetrag zu einem Betrag, der weit über 200 Millionen liegt. Insofern sind die Potenziale damit auch be

schrieben. Ich halte es gerade aufgrund der Erfahrung dieser Reise durchaus für möglich, in den nächsten Jahren noch mal eine Verdoppelung durchzuführen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Industrie- und Handelskammer bedanken, dass sie eine sehr gute Wirtschaftsdelegation zusammengestellt hat. Über 23 Unternehmen waren beteiligt, von großen wie Siemens bis hin zu kleineren Unternehmen ist die Bandbreite der Berliner Wirtschaft dort repräsentiert gewesen. Es ist nicht eine Delegation gewesen, die irgendwie als Entourage für den Regierenden Bürgermeister zusammengestellt worden ist, sondern es waren Eigeninteressen der einzelnen Unternehmen da, die sich gefreut haben, dass mit dieser politischen Kombination in Saudi-Arabien die Türen für hochkarätige Gespräche geöffnet worden sind, die ohne die politische Repräsentanz in diesem Land nicht möglich gewesen wären.

Es hat ganz konkrete Abschlüsse gegeben. Die Industrie- und Handelskammer stellt sie auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Beispielsweise das Unternehmen Solon hat aus dem Wirtschaftskongress heraus direkte Verhandlungen mit den entsprechenden Gesprächspartnern führen können. Es ist zu einem Abschluss gekommen. Es hat die feste Vereinbarung von Vivantes gegeben, für die Planung und Beratung des Neubaus der Medizinischen Fakultät bei der Al-Imam-Universität; es hat andere Abschlüsse gegeben, sodass die Wirtschaftsdelegation, und zwar alle Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation, hoch erfreut von dieser Mission zurückgekehrt sind, weil sich nicht nur durch Absichtserklärungen, sondern durch Konkretisierung für sie eine verbesserte Situation im Interesse der Berliner Wirtschaft ergeben hat. Insofern können wir sagen, dass diese wirtschaftliche Kooperation erfolgreich war.

Darüber hinaus hat es enge Kontakte im Wissenschaftsbereich gegeben. Wir haben uns insgesamt drei Universitäten unterschiedlichster Art dort angeschaut, mit ihnen Gespräche geführt. Prof. Steinbach als Präsident der Technischen Universität war mit anwesend. Es hat Kooperationswünsche von der Saud-Universität Richtung Freie Universität gegeben. Die Charité war mit vor Ort vertreten und hat direkte Kooperationen abgeschlossen.

Darüber hinaus war der Bereich der Kultur in Person von Herrn Eisenhauer von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vertreten, mit dem Direktor des Museums für Islamische Kunst. Die Ausstellung „Roads of Arabia“, die zurzeit sehr erfolgreich in Barcelona durchgeführt wird und vorher in Paris stattgefunden hat, soll – das ist fest vereinbart – im Herbst in Berlin gezeigt werden. Es ist eine herausragende Ausstellung arabischer Kunst und Exponate, die in der Form noch nicht zu sehen waren. Die Ausstellung wird noch durch neue Exponate ergänzt. Berliner Archäologie ist in Saudi-Arabien tätig, hat dort gerade Grabungen vorgenommen und wird dies vertiefen. Wir haben diese Bandbreite zwischen dem großen wirtschaftlichen Bereich, dem Wissenschafts- und dem Kul

turbereich wirklich gut abdecken können. Dies hat innerhalb der wenigen Tage zu herausragenden Verabredungen geführt. Das ist für unseren Standort sicherlich wichtig.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist die Förderung mit dem Abschluss dieser Reise nicht abgeschlossen. Wir haben die Instrumente der Wirtschaftsförderung, die hier voll greifen. Selbstverständlich ist Berlin Partner auch die Organisation, die nicht nur die Betreuung der Unternehmen in Berlin zum Ziel hat, sondern auch bei der Akquise von Aufträgen im Ausland auch ihre Aktivitäten mit unterstützend dort durchführt. Die Wirtschaftsverwaltung sowie der Senat insgesamt werden diese Aktivitäten positiv begleiten. Im Übrigen geht nicht nur Berlin, sondern die Bundesrepublik insgesamt und auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in eine ähnliche Richtung. Dementsprechend wird das in Kombination getan. Hier sind Perspektiven vorhanden.

Ich sage auch noch einmal etwas zur politischen Debatte, weil einige meinten, Kritik üben zu müssen, nach dem Motto: „Warum findet diese Reise zu diesem Zeitpunkt statt?“ Wir wissen alle, dass in der gesamten arabischen Welt zurzeit riesige Veränderungen stattfinden. Die Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Wir wissen auch, dass ein Land wie Saudi-Arabien nicht zu den liberalen oder demokratischen Regierungen und Staatssystemen in dieser Welt gehört. Auf der anderen Seite hat sich bislang immer noch bewährt, dass ein wissenschaftlicher und kultureller Austausch auch eine wirtschaftliche Aktivität mit dazu beiträgt, dass auch Demokratisierungsprozesse in solchen Ländern und Regionen stattfinden, in denen man heute von Demokratie mitnichten sprechen kann. Deshalb ist es auch richtig, sich hier nicht abzuschotten und ein Tabu aufzubauen, sondern zu sagen: „Ja, wir wollen auch unseren Einfluss durch Kontakte geltend machen, damit sich auch in diesen Ländern etwas verändert.“

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde es begrüßenswert, dass die Bundeskanzlerin als die Verantwortliche für die Bundesregierung sich ihrer Zuständigkeit bewusst geworden ist. Das hat ein bisschen lange gedauert, aber vielleicht lag es daran, dass der CDU-Landesparteitag so spät terminiert war. Hier gibt es die eindeutige Verantwortung: Die Flugsicherung und das Aufsichtsamt