Meine Damen und Herren ! Ich eröffne die 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
An Geschäftlichem ist Folgendes vorzutragen: Erledigung von Anträgen gemäß § 39 Abs. 3 GO Abghs auf Antrag der Fraktion der FDP, der Antrag der Fraktion der FDP über „Mit Wassertaxis über die Spree“ Drucksache 16/0099, eingebracht in der 5. Sitzung am 18. Januar 2007 und überwiesen federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen.
Außerdem der Antrag der Fraktion der FDP über „Keine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der City West“ Drucksache 16/0563, eingebracht in der 13. Sitzung am 17. Juni 2007 und überwiesen an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Hauptausschuss. Beide Anträge sind also erledigt.
Am Montag, dem 19. November 2007 sind folgende vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zum Thema: „Berlin als Hauptstadt der Innovationen – Schwung der Exzellenzinitiative für Wissenschaft und Forschung nutzen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sarrazin: ‚Tempelhof ist... nicht das Filetstück. Und wenn, dann ist es schon ziemlich verdorben, da schauen schon die Maden raus’ – Ist dem Mann noch zu helfen, Herr Wowereit?“
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Statt Sonntagsreden zum Weltaidstag: Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur sexuellen Gesundheit!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wowereits Amoklauf gegen den Bund stoppen! Sonst verliert Berlin 200 Millionen € für die Staatsoper und Tempelhof!“.
Zur Begründung der Aktualität rufe ich Frau Dr. Fugmann-Heesing von der Fraktion der SPD auf. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben als Thema für die Aktuelle Stunde „Berlin als Hauptstadt der Innovationen – Schwung der Exzellenzinitiative für Wissenschaft und Forschung nutzen“ angemeldet. Ich glaube, wir stimmen alle gemeinsam darin überein, dass es zurzeit wohl kein aktuelleres Thema für die Zukunft dieser Stadt gibt. Wir alle wissen,
Berlin ist auf einem guten Weg. Die Erfolge der Haushaltssanierung sind nicht übersehbar, selbst die Opposition kann nicht mehr meckern. Das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der Erwerbstätigen steigen. Aber wir haben noch viel aufzuholen, bis wir die wirtschaftlichen Umbrüche infolge der Teilung der Stadt und des Falls der Mauer verarbeitet haben. Dafür gibt es einen zentralen Motor: unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die in Berlin so dicht und vielfältig wie in keiner anderen Stadt und keiner anderen Region Deutschlands ist.
Wir sind stolz auf die Ergebnisse der Exzellenzinitiative, die die Bedeutung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin unterstreicht und neue Perspektiven eröffnet. Aber wir dürfen uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen. International wettbewerbsfähige Spitzenforschung, Vernetzung der universitären und außeruniversitären Forschung, effiziente Entscheidungsstrukturen und innovationsfördernde Rahmenbedingungen, eine qualitativ hochwertige Ausbildung – das sind unsere Ziele.
Herr Pflüger! Sie haben in dieser Woche der Regierung vorgeworfen, sie habe kein Projekt mehr. Verfolgen Sie die Debatten in diesem Haus nicht? Lesen Sie keine Zeitungen?
Reden Sie doch mal mit Ihrem Vorgänger, Herrn Zimmer! Der könnte Ihnen einiges aus dem Wissenschaftsausschuss berichten.
In der Vergangenheit war es die Schließung, mal ist es die Verhandlung mit dem Bund oder auch nur eine Äußerung des Finanzsenators, über die Sie heute debattieren wollen. Ihre Perspektive für die Stadt endet am Rollfeldrand von Tempelhof.
Unser Thema und unser Projekt für diese Legislaturperiode heißt Wissenschaft, Forschung und Innovation. Nur Wissen schafft Berlins Zukunft, und deshalb haben der Regierende Bürgermeister Wowereit und Senator Zöllner einen Masterplan vorgestellt, der die Lehre und Forschung in Berlin stärken soll.
Lassen Sie uns auf der Grundlage dieses Vorschlags des Wissenschaftssenators einen Weg finden, wie wir die Spitzenforschung in Berlin als Einheit identifizierbar und handlungsfähig machen! Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir in Berlin aus den eingeplanten zusätzlichen Landesmitteln von 185 Millionen € durch Forschung zunächst viel Wissen machen können und wie wir dieses Wissen durch Innovationen wieder in möglichst viel Geld umsetzen können, zum Wohle dieser Stadt! Diskutieren
Danke schön, Frau Dr. Fugmann-Heesing! – Jetzt hat Herr Dr. Pflüger für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, das Thema Tempelhof auf die Tagesordnung zu setzen, spricht, dass sich über 80 000 Berliner inzwischen darüber geäußert haben, dass der Flughafen offen bleibt, und ich finde es sehr verwunderlich, dass Sie angesichts dieser Zahlen nicht der Auffassung sind, dass das ein aktuelles Thema ist. Wir finden das sehr wohl.
Die erste Frage, die wir stellen, ist: Herr Sarrazin hat erklärt, Tempelhof sei schon ziemlich verdorben, da schauten die Maden raus. – Das sagt der amtierende Finanzsenator.
Dagegen sagt Frau Junge-Reyer, es gebe eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung des Flughafenareals. – Herr Wowereit! Wir würden gerne von Ihnen wissen: Wer hat denn nun recht? Die Kollegin Junge-Reyer oder der Kollege Sarrazin? Ist Tempelhof ein Madenpfuhl oder ein bedeutendes Grundstück in dieser Stadt? Sie müssen sich dazu äußern, und Sie müssen den Berlinerinnen und Berlinern sagen, ob Sie den Finanzsenator mit seiner Verschenkungsabsicht von Tempelhof überhaupt noch ernst nehmen können.
Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wir haben gestern eine Bürgerversammlung gehabt, von Frau Junge-Reyer organisiert, wo es um die Nachnutzung von Tempelhof ging. Da fragt man sich doch – und das fragen sich alle, das fragen sich auch die Grünen, die sonst eher anderer Auffassung sind –: Wieso haben Sie es eigentlich nicht geschafft – Sie wollen doch Tempelhof schon lange schließen –, dass Sie jetzt, wo Sie im Juli den Flughafen schließen wollen, immer noch nicht wissen, was Sie eigentlich mit dem Gelände machen wollen, sondern darüber mit Bürgern diskutieren – was immer schön ist, aber das hätte man ja ein paar Jahre vorher machen können? Es gibt bis heute kein Konzept, und Sie, Frau Junge-Reyer, haben gestern wieder gesagt, das könne man auch nicht kurzfristig machen. Sie wissen also, dass Sie um jeden Preis schließen wollen, aber was Sie damit machen, wissen Sie nicht. So kann man in Berlin nicht seriöse Stadtentwicklungspolitik treiben!
Jetzt entnehmen wir den Zeitungen die verschiedensten Vorschläge, und, lieber Frank Henkel, ich bin ein biss
chen sauer, dass wir in unseren Gesprächen nicht auf diese tolle Idee gekommen sind. Jetzt höre ich und lese in den Zeitungen: Die Favoritenrolle haben ein Baseball- und Softballplatz und eine begehbare Landkarte. Warum sind wir eigentlich nicht darauf gekommen? Das ist eigentlich schade. Das ist doch wirklich der absolute Renner: für Tempelhof eine begehbare Landkarte und ein Baseballplatz! Die Berliner lassen sich von Ihnen nicht so vergackeiern. Das sollten Sie an dieser Stelle wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
Was wir brauchen in Berlin, sind Arbeit und Investitionen. Das ist es, worauf es ankommt, und deshalb muss Tempelhof offen bleiben!
Dann sagt auf dem SPD-Parteitag der Kollege Müller, man sei sehr erstaunt gewesen, dass plötzlich der Bund einen Zusammenhang zwischen der Nachnutzung des Flughafen Tempelhof und den übrigen Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hauptstadt und dem Bund hergestellt habe. Kanzleramtschef de Maizière dagegen sagt, er sei darüber sehr verwundert, dass man sich plötzlich darüber aufrege, denn von Anfang an sei Tempelhof Teil der Verhandlungen gewesen. De Maizière sagt:
Es war bereits ein Zugeständnis des Bundes, diese Frage nicht im Vertrag, sondern zeitgleich, aber getrennt zu regeln. Daraus jetzt ein unzulässiges Junktim zu machen, stellt die Dinge auf den Kopf.
Herr Regierender Bürgermeister! Wir hätten gern gewusst, ob es zutrifft, was das Kanzleramt sagt, dass Sie von Anfang an von diesem Zusammenhang gewusst haben. Sie waren ja in New York während des Parteitags Ihrer Partei. Aber vielleicht klären Sie sie jetzt auf, dass das von Anfang an ein Thema gewesen ist. Denn es ist ein Thema, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und Berlin in der Tat erheblich tangiert. Wir wollen jetzt einfach wissen, was die Wahrheit ist.
Dann sagt Herr Wolf, was der Pflüger da mache, sei alles Parteipolitik. – Herr Wolf! Die mit Abstand härteste Kritik, die bisher geäußert worden ist, kommt von Herrn Steinbrück, und der gehört Ihrer Partei an.
Ich meine, er gehört der Partei von Wowereit an. Aber sonst haben Sie mit Ihrem Zwischenruf ganz recht. Das sind ja jetzt alle Parteien des demokratischen Sozialismus geworden.
Aber zur Sache. Es ist doch interessant: Da sagt nicht Frau Merkel, CDU, etwas zu Herrn Wowereit, SPD, son
dern der Sozialdemokrat Steinbrück sagt, Wowereit stecke nicht in den Details. – Herr Wowereit, das würde ich mir aber als Regierender Bürgermeister dieser Stadt verbitten! Der Finanzminister und der Sprecher des Finanzministeriums legen nach und fragen: Ja, was ist denn da los mit denen in Berlin? Die schaden Berlin – das ist ein wörtliches Zitat aus dem Finanzministerium des Bundes. Nehmen Sie es doch einfach einmal ernst und denken Sie mal ein bisschen darüber nach!