Annette Fugmann-Heesing

Herr Zimmer! Ich habe mich ja gefragt, warum Sie darauf bestehen, dass wir zu diesem Punkt heute hier noch eine Rederunde machen, ob Sie vergnügungssüchtig sind

oder was Ihr Anliegen ist. Denn wenn ich den Antrag lese – und dieser Antrag soll auch noch überwiesen werden an den Wissenschaftsausschuss, meinetwegen könnten wir ihn gleich heute abstimmen –,

dann ist das ja nichts anderes als ein Ablenken von den Versäumnissen der Bundesregierung.

Denn diese Bundesregierung hat die Wehrpflicht ausgesetzt.

Die Folgen treten unmittelbar ein,

und Sie stellen jetzt einen Antrag, erst einmal eine große Erhebung zu machen, welcher Bedarf denn daraus resultiert. Ich meine, wenn man einen solchen Weg geht, dann sollte man sich auch überlegen, was die Konsequenzen sind. Es ist doch absurd, dass Sie mit einem Antrag, der darauf abzielt, jetzt Riesenumfragen zu machen, meinen, das Problem lösen zu können, das Sie dort so kurzfristig erzeugt haben. Ich sage gar nicht, dass das mittel- oder langfristig nicht okay wäre. Es ist also ein Schauantrag, nichts anderes. Das Schlimme ist, dieser Antrag ist auch noch leider unsinnig und ziellos. Das will ich Ihnen ganz kurz darlegen.

Wir haben natürlich Prognosen, wir wissen, wie viele Abiturienten wir haben werden, wir wissen, wie viele Studienplätze wir haben werden, und Sie stellen jetzt einen Antrag, der darauf abzielt, genau zu erfragen, was denn die beabsichtige Studien- und Berufswahl ist. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Was machen Sie denn, wenn jetzt die Hälfte der Berliner Abiturienten sagt, sie wolle Medizin studieren?

Wollen Sie dann dementsprechend Medizinstudienplätze schaffen oder was? Was ist denn die Zielrichtung Ihres Antrags? Wir sind doch dabei, die Studienplätze aufzubauen,

alle Entscheidungen in diese Richtung sind bereits getroffen. Mittel sind bereitgestellt. Aber überhaupt den Eindruck erwecken zu wollen, dass, wenn ein anderer Bedarf als der, den wir zurzeit mit den Planungen abdecken, sich

darstellen würde, man kurzfristig alle Strukturpläne der Hochschulen verändern könnte, das ist doch blanker Unsinn. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deshalb ist es ein reiner Schauantrag. Der Antrag ist unsinnig, er basiert wohl auf einer Maßnahme, die man in Bayern versucht hat durchzuführen und die da sogar daran gescheitert ist, dass es aufgrund technischer Probleme gar nicht möglich war, eine solche Umfrage zu führen.

Dann noch eine kurze Anmerkung: Wir haben in Berlin ungefähr doppelt so viele Studienplätze, wie wir Abiturienten haben, die tatsächlich ins Studium gehen – doppelt so viele Studienplätze! Ja, das kommt ungefähr hin, ungefähr das Verhältnis eins zu zwei, weil nicht jeder, der Abitur macht, auch ins Studium geht. Was hilft Ihnen überhaupt eine Erkenntnis, was die Bedürfnisse der Berliner Abiturienten sind? Sie haben es doch eben selbst angesprochen. Sie können doch nicht diejenigen, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen wollen, ausschließen von den Studienplätzen in Berlin – nach anderen Kriterien als die Berliner Abiturienten. Wie wollen Sie ein solches Verfahren überhaupt rein technisch umsetzen?

„Sie sind an der Regierung!“ – Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen! Ich gehe einmal davon aus, dass auch Sie der Meinung sind, dass Regierungen Verfassungen einzuhalten haben. Deshalb ist das, so leid es mir tut, Herr Zimmer – und Sie wissen, dass ich unsere Debatten, die wir führen, immer sehr schätze –, aber das hier ist wirklich leider bloßer Unsinn. Deshalb sollten Sie das Ding am besten gleich ganz begraben. Ich fände es gut, wir würden gleich darüber abstimmen und würden uns den wirklichen Problemen zuwenden.

Ja, Herr Präsident, wenn ich denn eingeteilt bin, dann will ich auch gern das Wort ergreifen. – Meine Damen und Herren! Wir wollen heute mit Ihnen über ein Zukunftsthema dieser Stadt reden: Charité und Vivantes – Spitzenforschung, zukunftsorientierte Ausbildung und exzellente Krankenversorgung für Berlin sicherstellen.

Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Berlin. Im gesamten Gesundheitssektor haben wir heute rund 210 000 Beschäftigte, 2030 soll laut Prognosen sogar jeder fünfte Beschäftigte in diesem Bereich tätig sein. Die Krankenhäuser – und speziell Vivantes und Charité – spielen eine wesentliche Rolle. Sie haben 2008 rund 350 000 Patienten in dieser Stadt stationär behandelt, sie tragen entscheidend zur Bruttowertschöpfung bei, und die Charité ist darüber hinaus als international renommierte Ausbildungs- und Forschungsstätte ein wichtiger Teil der Berliner Wissenschaftslandschaft.

Das Thema Charité und Vivantes hat uns schon oft beschäftigt, aber heute ist es besonders aktuell, denn der Senat hat mit seinem Beschluss von Dienstag vergangener Woche wichtige Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Charité und zur Kooperation beider Unternehmen beschlossen. Klar ist jetzt, dass die Charité auch zukünftig über drei bettenführende Standorte verfügt, in welchem Umfang sie investieren kann und dass es zukünftig zwischen Charité und Vivantes mehr Kooperation geben wird. Im Klartext heißt das auch, dass das Universitätsklinikum Benjamin Franklin Universitätsklinikum bleibt und es zumindest vorläufig keine Fusion der beiden Unternehmen geben wird.

In den vergangen Wochen hat es eine Reihe anderer Forderungen gegeben – z. B. vonseiten der IHK, die eine Managementholding für erforderlich hält. Das Thema ist nicht endgültig vom Tisch, denn die beiden Unternehmen haben auch den Auftrag zu prüfen, ob und ggf. wie sie zusammengeführt werden können. Klar ist auch, dass die Investitionswünsche der Charité nicht voll befriedigt werden. Ich höre schon, was die Opposition zu diesem Thema sagen wird, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, von der CDU und von den Grünen: Wir hätten auch gern mehr getan, aber Sie von der CDU und der FDP sollten dafür sorgen, dass Ihre Chaostruppe auf Bundesebene

endlich zu einer vernünftigen Steuerpolitik findet,

die den Staat und die Kommunen ausreichend finanziert, denn dann können wir auch mehr für die Charité tun.

Herr Meyer! Wenn ich Ihren wunderbaren dringlichen Antrag sehe, dann kann ich mich nur wundern. Wer angesichts dessen, was uns auf Bundesebene als angebliches Zukunftskonzept, als Sanierung des Bundeshaushalts präsentiert wird, wer das in dieser Form abfeiern will wie Sie, der sollte sich schämen,

denn das, was die Bundesregierung uns hier liefert, ist im höchsten Maße ungerecht. Wenn selbst die Vertreter der Wirtschaft dieses ablehnen und sagen, wir könnten auch mit Steuererhöhungen leben, dann sollten Sie von der FDP das endlich auch lernen.

Die Grünen wollen wieder einmal über die HOWOGE sprechen, aber wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Vergabepraxis in den landeseigenen Unternehmen zu durchleuchten und – wo nötig – zu verbessern, dann würden Sie weniger laut schreien und vor allem nicht ständig mit Unterstellungen arbeiten.

In der von Ihnen angemeldeten Aktuellen Stunde sprechen Sie von gezieltem Betrug bei der HOWOGE. Die Staatsanwaltschaft erklärt dagegen, Sie prüfe, aber es gäbe bislang keine Hinweise auf Straftaten wie Bestechung oder Untreue. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wissen ganz genau, dass auch der Prüfbericht zur Vergabepraxis in der HOWOGE keine Aussagen enthält, auf die Sie Ihre Behauptung stützen könnten. Sie waren doch dabei, als der Bericht am 10. Juni im Beteiligungsausschuss behandelt wurde.

Genau dahin gehört die Diskussion auch.

Also lassen Sie uns über das sprechen, was wichtig für die Zukunft unserer Stadt ist, für Forschende, Studierende, Patienten und Beschäftigte, was wichtig ist für die Entwicklung des Wissenschafts- und des Wirtschaftsstandorts! Lassen Sie uns über das sprechen, was Berlin stark macht!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben als Thema für die Aktuelle Stunde „Berlin als Hauptstadt der Innovationen – Schwung der Exzellenzinitiative für Wissenschaft und Forschung nutzen“ angemeldet. Ich glaube, wir stimmen alle gemeinsam darin überein, dass es zurzeit wohl kein aktuelleres Thema für die Zukunft dieser Stadt gibt. Wir alle wissen,

Berlin ist auf einem guten Weg. Die Erfolge der Haushaltssanierung sind nicht übersehbar, selbst die Opposition kann nicht mehr meckern. Das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der Erwerbstätigen steigen. Aber wir haben noch viel aufzuholen, bis wir die wirtschaftlichen Umbrüche infolge der Teilung der Stadt und des Falls der Mauer verarbeitet haben. Dafür gibt es einen zentralen Motor: unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die in Berlin so dicht und vielfältig wie in keiner anderen Stadt und keiner anderen Region Deutschlands ist.

Wir sind stolz auf die Ergebnisse der Exzellenzinitiative, die die Bedeutung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin unterstreicht und neue Perspektiven eröffnet. Aber wir dürfen uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen. International wettbewerbsfähige Spitzenforschung, Vernetzung der universitären und außeruniversitären Forschung, effiziente Entscheidungsstrukturen und innovationsfördernde Rahmenbedingungen, eine qualitativ hochwertige Ausbildung – das sind unsere Ziele.

Herr Pflüger! Sie haben in dieser Woche der Regierung vorgeworfen, sie habe kein Projekt mehr. Verfolgen Sie die Debatten in diesem Haus nicht? Lesen Sie keine Zeitungen?

Reden Sie doch mal mit Ihrem Vorgänger, Herrn Zimmer! Der könnte Ihnen einiges aus dem Wissenschaftsausschuss berichten.

Ihr Thema, Herr Pflüger, und das Thema der FDP ist wieder einmal Tempelhof.

In der Vergangenheit war es die Schließung, mal ist es die Verhandlung mit dem Bund oder auch nur eine Äußerung des Finanzsenators, über die Sie heute debattieren wollen. Ihre Perspektive für die Stadt endet am Rollfeldrand von Tempelhof.

Das ist eindeutig zu wenig.

Unser Thema und unser Projekt für diese Legislaturperiode heißt Wissenschaft, Forschung und Innovation. Nur Wissen schafft Berlins Zukunft, und deshalb haben der Regierende Bürgermeister Wowereit und Senator Zöllner einen Masterplan vorgestellt, der die Lehre und Forschung in Berlin stärken soll.

Lassen Sie uns auf der Grundlage dieses Vorschlags des Wissenschaftssenators einen Weg finden, wie wir die Spitzenforschung in Berlin als Einheit identifizierbar und handlungsfähig machen! Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir in Berlin aus den eingeplanten zusätzlichen Landesmitteln von 185 Millionen € durch Forschung zunächst viel Wissen machen können und wie wir dieses Wissen durch Innovationen wieder in möglichst viel Geld umsetzen können, zum Wohle dieser Stadt! Diskutieren

Sie mit uns über diese Zukunftsfragen! Stimmen Sie unserem Vorschlag für die Aktuelle Stunde zu!