Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, begrüße Sie, unsere Gäste sowie die Zuhörer und die Medienvertreter sehr herzlich.
Am 25. September starb unerwartet im Alter von 72 Jahren die ehemalige Abgeordnete Ingrid Holzhüter. Sie gehörte von 1985 bis 1994 dem Abgeordnetenhaus und danach bis 2002 dem Deutschen Bundestag an.
Ingrid Holzhüter wurde am 12. November 1936 in Berlin geboren. Nach dem Gymnasium besuchte sie von 1954 bis 1956 das Pestalozzi-Fröbel-Haus und schloss ihre Ausbildung mit dem Staatsexamen als Hauswirtschaftsleiterin ab. Seit 1977 arbeitete sie im Spielwaren-Einzelhandel.
1975 trat Ingrid Holzhüter in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Sie engagierte sich vor allem in der Kommunalpolitik und in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Von 1978 bis 1987 leitete sie die ASF Tempelhof als deren Vorsitzende und von 1988 bis 1990 führte sie als Landesvorsitzende die ASF in Berlin. In dieser Eigenschaft war sie auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Ihr frauenpolitisches Engagement innerhalb der SPD führte sie bis auf die Bundesebene, wo sie von 1987 bis 1994 Mitglied im Bundesvorstand der ASF war.
In Berlin bekleidete Ingrid Holzhüter verschiedene politische Ämter. Sie war jahrelang Ortsvereinsvorsitzende, Beisitzerin im Kreisvorstand Tempelhof und im Landesvorstand der Berliner SPD.
Ingrid Holzhüter wurde 1985 in das Abgeordnetenhaus gewählt. Zuvor hatte sie für die SPD von 1981 bis 1985 als Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof gearbeitet. Sachkundig und mit großer Kompetenz überzeugte Ingrid Holzhüter als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus und als Leiterin der Gleichstellungsstelle der SPDFraktion. 1994 wechselte Ingrid Holzhüter vom Berliner Abgeordnetenhaus für acht Jahre in den Deutschen Bundestag.
Ingrid Holzhüter begann ihr soziales Engagement in Institutionen wie der Arbeiterwohlfahrt, der Kriegsgräberfürsorge, dem Jugendzentrum Tempelhof, bei Greenpeace, dem August-Bebel-Institut sowie verschiedenen Förderkreisen und Vereinen. Selbstverständlich war sie Mitglied
der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Besonders herauszuheben ist ihre zeitweilige Präsidentschaft des Berlin-Beirut-Freundschafts- und Kooperationsrates.
Im Deutschen Bundestag lagen ihre Schwerpunkte in der Sportpolitik und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Außerdem gehörte sie dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder an. Zahlreiche Initiativen im Leistungs- und im Breitensport sind auf die umtriebige Abgeordnete zurückzuführen. Für Ingrid Holzhüter stand der Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit immer an erster Stelle.
Ingrid Holzhüter war eine liebenswerte und warmherzige Frau, die mit ihren politischen Vorstellungen immer ganz nah bei den Menschen sein wollte. Ihre Kaffeetafeln und Backwettbewerbe sind legendär. Sie hielt engen Kontakt zu Sportvereinen, zu Schulen und zu Jugendeinrichtungen. Ingrid Holzhüter kannte die Alltagssorgen ihrer Kleingärtner genauso wie die Hoffnungen von Migrantinnen und Migranten, für deren Belange sie sich sehr einsetzte. Ein ganz besonderes Anliegen war ihr dabei die Unterstützung der Opposition im Iran.
Durch ihren leidenschaftlichen und stetigen Einsatz wird sie vielen Menschen unvergesslich bleiben. Wir werden uns stets mit Dank und Hochachtung an Ingrid Holzhüter erinnern.
Geburtstag hat heute die Kollegin Platta von der Linksfraktion. – Dazu herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute Gesundheit!
Am 6. Oktober hat die Linksfraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Namen des Hauses beglückwünsche ich Herrn Abgeordneten Udo Wolf zu seiner Wahl in die neue Funktion. – Auf gute Zusammenarbeit! Alles Gute!
Am vergangenen Dienstag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Stellvertretend für den neuen Vorstand gratuliere ich der neuen Vorsitzenden Frau Pop und dem wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann. – Herzlichen Glückwunsch!
Bei der Gelegenheit möchte ich natürlich auch Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, die uns ja erhalten bleibt, für die Zusammenarbeit in ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende danken. – Danke schön, Frau Eichstädt-Bohlig!
Dann habe ich mitzuteilen, dass der Abgeordnete Wechselberg aus der Linksfraktion ausgetreten und am 29. September 2009 in die SPD-Fraktion eingetreten ist. Durch diesen Wechsel ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen, die sich gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung nach ihrer Stärke richtet. Die Fraktion der Grünen ist nunmehr drittstärkste Fraktion. Dies wird heute bereits in der Reihenfolge der Mündlichen Anfragen, der gesetzten spontanen Fragen und der Prioritäten berücksichtig werden.
Durch die aktualisierte d’Hondt-Berechnung hat sich die Besetzung in den Fachausschüssen mit 17 Mitgliedern verändert, indem ein Sitz von der Linksfraktion zugunsten der SPD-Fraktion übergegangen ist. Im Hauptausschuss mit 29 Mitgliedern ist ein Sitz für die Linksfraktion entfallen, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein Sitz hinzugekommen.
Am 27. September 2009 fanden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Im Namen des Hauses gratuliere ich zur Wahl:
Frau Elisabeth Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!
Herrn Dr. Martin Lindner von der Fraktion der FDP – herzlichen Glückwunsch, gute Zusammenarbeit, Herr Dr. Lindner!
Sodann beglückwünsche ich Frau Abgeordnete Mari Weiß von der Linksfraktion zur Geburt der Tochter Alina sehr herzlich – alles Gute für Mutter und Kind und herzlichen Glückwunsch!
Ich habe noch Geschäftliches zu verkünden. Die Vorlage – zur Beschlussfassung – zum Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin – Geodatenzugangsgesetz Berlin, GeoZG Bln –, Drucksache 16/2550, überwiesen in der 51. Sitzung am 10. September 2009 federführend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit der Bitte um Behandlung im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit soll nunmehr ausschließlich an den Ausschuss für Bauen und Wohnen unter Zuladung des Unterausschusses Datenschutz überwiesen werden. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann wird so verfahren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgende zwei Anträge zurück: „Erzieherschlüssel an Schulen mit Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ verbessern“, Drucksache 16/0542, überwiesen in der 12. Sitzung am 24. Mai 2007 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie „Arbeit der Europaschulen stabilisieren – Aufstieg für Lehrkräfte ohne deutschen Pass und ohne deutsches Staatsexamen an den Europaschulen schaffen!“, Drucksache 16/1172, überwiesen in der 24. Sitzung am 14. Februar 2008 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Der Regierende Bürgermeister hat mitgeteilt, dass er heute Frau Carola Bluhm zur Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales ernannt hat. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 des Senatorengesetzes werden die Mitglieder des Senats vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Zur Vereidigung bitte ich Sie, Frau Bluhm, in die Mitte des Plenarsaals zu treten. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Frau Bluhm! Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus den vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochenen Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.